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Beilage zum Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 21.

Parlamentsberichte.

24 Uhr.

Deutscher   Reichstag  .

Bizepräsident Graf Ballestrem eröffnet die Sigung um Bur ersten event. zweiten Berathung steht das am 18. d. M. in Rom   abgeschlossene Uebereinkommen zwischen dem Reich und Italien   über den gegenseitigen Patent, Muster und Markenschuh.

Dienstag, den 26. Januar 1892.

Abg. Winterer( Elf.) bedauert, daß eine kommissarische Be­rathung des Handelsvertrages nicht möglich gewesen sei. Die schon geäußerten Befürchtungen, welche im Interesse der Arbeit­nehmer und der Arbeitgeber im Elfaß an den Vertrag zu knüpfen Abg. Schmidt( Elberfeld  , dfr.) fordert wie im entsprechenden seien, wären wohl begründet. Der Vertrag werde eine Aus­österreichischen Abkommen auch hier eine Beseitigung des Auswanderung zahlreicher Arbeiter herbeiführen. Der Minister sei führungszwanges von Batenten und vermißt in dem vorliegenden über die Fabrikation der Spinnerei im Elsaß nicht richtig unter­Vertrage ein Verbot der falschen Ursprungsbezeichnung( con- richtet. currence deloval).

Die Abgg. Hammacher( natl.) und Menzer( dfons.) stimmen dem Borredner zu und verlangen einen Aufschub der zweiten Berathung auf morgen.

übernommen hätte.

Abg. Nuhland( Elsässer) erklärt angesichts der Nachtheile für die elfässische Feingarnspinnerei und Weberei, nicht für den Bertrag stimmen zu können.

Abg. Samhammer( freif.) bittet, bei späteren Handeß verträgen mehr Rücksicht auf die kleinen Industrien der thüringischen Staaten, namentlich die Spielwaaren- und Schiefeltafel- Industrie zu nehmen, die unter den gegenwärtigen mißlichen Wirthschafs verhältnissen schwer zu leiden haben.

Abg. Adt( natlib.) vermißt im Tarif eine genauere Bezeich nung der zu verzollenden Schuhwaaren und bittet, dieses Ve fäumniß in einem demnächst aufzustellenden Waarenverzeichnß nachzuholen.

V

9. Jahrg.

Was

vor=

Abg. Möller: Die Abgg. Petri und Brömel haben jeder die fehlende Zustimmung der Gemeinde kann also ergänzt wer zum Theil Recht. Es handelt sich bei ihren beiden den; in der früheren Vorlage hieß es diese Einrichtung kann Berechnungen darum, daß das eine Mal auch die mehr erfolgen. Die Vorschriften des Gesetzes fordern nicht nur große drähtigen Garne herangezogen find, das 156. Sigung vom 25. Januar. andere Mal Mehrausgaben für die Anstellung von Lehrern, sondern auch für nicht, und ich bedaure, daß auch bei Zollabfertigungen die Errichtung neuer Schulgebäude, und das ist um so bedenkt­Tagesordnung: Patent- und Markenschuh- Absolche Ungleichmäßigkeiten vorkommen. Ich bitte die Regierung licher, als die gutsherrlichen Leistungen zum Theil sehr beschränkt Tommen mit talien. Schweizerischer Handels- darauf hinzuwirken, daß dergleichen nicht mehr vorkommt. Unter worden sind. Die Vorlage zieht allerdings eine Unterstüßung bertrag dem gegenwärtigen Zoll hat sich die Zahl der Spindeln nament- der Gemeinden vor, aber trotzdem werden die Lasten noch sehr Am Tische des Bundesraths: Minister Frhr. v. Berlepsch, lich in Süddeutschland  , aber auch in Norddeutschland mehr als erhebliche sein. Im Prinzip bin ich auch Anhänger der Konfessions­Staatssekretär Frhr. v. Marscha II, Unterstaatssekretär verdoppelt. Werden die neuen Konventionalsäge auf Garn an- schule, aber die paritätische Schule ist ein Nothbehelf; der zu­v. Schraut ut. A. genommen, so geht diese Industrie zu Grunde und die Arbeiter gelassen werden muß für unsere Verhältnisse im Osten. werden brotlos. Ich bin aus diesem Grunde gezwungen, mich die Kinder bisher in religiöser, fittlicher und patriotischer Be­gegen diesen Tariftfah zu erklären. ziehung in diesen paritätischen Schulen gelernt haben, steht nicht hinter dem zurück, was die Konfessionsschulen leisten. Sehr zweifelhaft ist aber, ob die Privatschulen, welche jetzt zugelassen werden sollen, dasselbe leisten. Daß die Vorlage eine Ausführung der Verfassung sei, hat nur eine untergeordnete Bedeutung, denn die Verfassungsbestimmungen gewähren einen ziemlich weiten Spielraum, z. B. bezüglich der Leitung des Unterrichts durch die Geistlichkeit. Das Zentrum hat die bisherige Praxis der Regie­rung in dieser Beziehung getadelt, die Regierung hat dieselbe aber Geheimrath Mofer: Der Herr Minister hat wesentlich trotz der Bestimmungen der Verfassung aufrecht erhalten. darauf hingewiesen, daß bei der Ausführung des Abg. Petri die In Wirklichkeit wird nirgends der Religionsunterricht vollständig mehrdrähtigen Garne mit in den Export einberechnet sind. Im von den Geistlichen ertheilt, sondern nur der konfessionelle Unter­übrigen möchte ich Herrn Möller bemerken, daß z. B. Frankreich richt im Katechismus. Sonft ist nur unter ausdrücklicher Ge­Direktor im Reichsamt des Innern Nieberding erwidert, durch seine hohen Garnzölle nicht hat durchkommen können. nehmigung seitens der Regierung die Ertheilung des Religions­daß in der italienischen Gesetzgebung schon eine Vorschrift gegen Abg. Menzer: Unter den bisherigen Zollfäßen hat unterrichts den Geistlichen gestattet. Der Lehrer, welchem der falsche Ursprungsbezeichnung vorhanden sei, und daß man daher sich in Deutschland   die Roßhaarspinnerei und die weitere Religionsunterricht entzogen wird, verliert das Vertrauen in der durch Aufnahme eines solchen Verbots eine einseitige Verpflichtung Fabrikation dieses Gespinnstes sehr günstig entwickelt. Gemeinde und heilsam wird er in der Schule nicht mehr wirken. Der Schweizerzoll ist aber jetzt so erhöht, daß namentlich die( Sehr richtig! rechts.) Wenn der Minister es zurückweist, daß Die zweite Berathung des Abkommens soll morgen statt- badische Roßhaar  - Spinnerei eine erhebliche Einbuße erfahren die Vorlage die Ausführung des Windthorst'schen Antrages ent­finden. wird. Das ist mir um so bedauerlicher, als in der freien Kom- hält, so ist das dem Wortlaut nach richtig; der Windthorst'sche In der zweiten Berathung des Handelsmission der Regierungskommissar mir entgegnete, da ich mich be- Geist aber weht durch die Vorlage, denn diese geht dahin, daß dertrages mit der Schweiz   beklagt Abgeordneter Siegle flagte, um solche mikroskopische Existenzen könne man sich nicht die kirchliche Behörde allein über den Religionsunterricht ents ( natl.) die Erhöhung der Bölle auf Leinen, Wollen- und Baum- kümmern. Wo ist denn die Grenze zwischen mikroskopischen und scheidet, daß keine weltliche Behörde dabei mitzusprechen hat. wollwaaren, welche den entsprechenden deutschen deutschen   In makrokopischen Gristenzen? Die Leute kämpfen den Kampf ums Dadurch bekommt die Voltsschule einen zweiten Herrn; das dustrien empfindlichen Schaden bringen würden. Die Dasein so gut wie jeder andere. Recht des Staates auf die Schule kann durch diese Herrschaft Schweiz   habe dagegen durch die Zollermäßigungen Staatssekretär v. Marschall  : Die freie Kommission, welche der Kirche verdunkelt werden. Einen Ausweg kann man hier Deutschlands   ganz unverhältnißmäßig hohe Vortheile, die auch auf Wunsch des Abg. v. Bennigfen am Sonnabend tagte, und vielleicht finden in der Vorbildung der Lehrer. Es handelt sich für den meistbegünstigten Staaten zu Gute fämen, das sei nament der auch Vertreter der Regierung beiwohnten, sollte nach die katholische Kirche   dabei hauptsächlich um die missio canonica. lich in Bezug auf die Feingarnspinnerei der Fall. Dennoch werd: meiner Meinung einen vertraulichen Charakter auch nach außen Daß die Seminare vollständig konfessionell sein sollen, findet er für diesen Konventionaltarif stimmen, weil er immer noch hin haben. Der Abg. Menzer hat diesen vertraulichen Charakter unsere Billigung. Bezüglich der Privatschule muß besser sei, wie der von der Schweiz   in Aussicht genommene nicht gewahrt. Wenn dies Verfahren Uebung werden sollte, so fichtig verfahren werden. Privatschulen mit dem Ziele der autonome Tarif. würde es mir kaum möglich sein, in Bukunft solche freien Ver- Volfsschule können nicht das leisten, was die Voltsschule leistet. einigungen stattfinden zu lassen.( Beifall.) Es fehlt der Schulzwang, und wenn die Kinder die Schule nicht Geheimrath Helbich: Die Roßhaar   Spinnerei hat in dem regelmäßig besuchen, so kann dagegen erst nach längerer Zeit durch schweizerischen Zollvertrag eine günstigere Position erhalten, als Auflösung der Schule Remedur geschaffen werden. Jedenfalls in dem österreichischen und auch in dem italienischen Zollvertrage. muß bezüglich der Privatschule die Bedürfnißfrage strengstens Die eingetretene Zollherabsehung von etwas mehr als 3 pet. geprüft werden, denn die staatliche Schulaufsicht allein ist hierbei des Werthes kommt nicht in Betracht.( Abg. Menzer: 4 pet. nicht ausreichend. Von der Gespensterfurcht gegenüber den Polen  des Werthes soll teine Rolle spielen?) bin ich frei und bin einverstanden mit dem Aufruf des Ministers, Abg. Barth: Abg. Menzer hätte mit seinen Ausführungen die Deutschen   möchten auf ihre Kraft vertrauen; aber ich muß von freihändlerischem Standpunkte Recht, da wir aber doch hervorheben, daß trotzdem der Grund und Boden in den der Schweiz   nur wenig Konzessionen machten, fonnten wir Händen der Deutschen   ist, die Arbeiter erst jetzt anfangen deutsch  auch feine größeren Konzessionen verlangen. Abg. Brömel zu lernen, seitdem der Staat die Förderung des Deutschthums in hatte Recht und mehr als Recht damit, daß die hier be die Hand genommen hat. Die Erlernung der deutschen Sprache Abg. Laudes( Centr.) bedauert den Schaden, der dem Allgiu, schlossene Herabsehung des Grenzzolles die Arbeiter durchaus seitens der Polen   ist aber nothwendig, um sie für den Militär­feinem Heimathlande, durch die Herabsehung des Käsezolles vernicht brotlos mache. Hätten Sie die Rücksicht auf das Brot des dienst zu befähigen. Aus diesem Grunde wird der Spracherlaß ursacht würde. Arbeiters immer gehabt, so hätten Sie die hohen Kornzölle nicht des Ministers bei uns sehr schmerzlich empfunden. Trotzdem der Geheimer Ober- Regierungsrath v. Huber hebt die 3ll- bewilligen dürfen. Erlaß für Westpreußen   nicht gilt, wird infolge der Agitation die pofitionen hervor, welche zur Förderung der einheimischen Arbeit Abg. v. Marquardsen bemerkt, daß er für keinen sämmt- Ginführung desselben vielfach erbeten. Wir sind der Meinung, im schweizerischen Tarif berabgesetzt worden sind und deren licher bestehender Bölle gestimmt habe, aber es sei etwas daß eine gesetzliche Regelung des Volksschulwesens auch ohne gegenüber die deutschen Zölle nur geringe Herabfehungen zeigen. anderes, einen 3oll einen 3oll einzuführen, als einen Boll, auf Regelung des Privatunterrichts möglich ist. Der Auflösung der Abg. Brömel( freis.) führt aus, in vielen Fällen sei die den die Industrie sich einmal eingerichtet habe, wieder Abtheilung für Kirchen- und Schulwesen stimmen wir nur zu, Schweiz   garnicht in der Lage gewesen, Konzessionen zu macen, aufzuheben; er und mit ihm die Mehrzahl seiner Freunde aber nur in dem Sinne, weil die veränderten Verhältnisse auch ihr Tarif schon niedriger gewesen sei, als der stimmen für den Vertrag. Die Verhandlungen der freien eine Aenderung der Verwaltung in dieser Beziehung fordern. Wir Deutschlands  . Die Schweiz   sei bei den Handelsvertrags- Kommission feien allerdings als vertraulich aufzufassen und er erkennen an, daß diese Abtheilung in einer Zeit, wo die Mittel Berhandlungen u. A. auch von zwei Abgeordneten hätte eine vertrauliche Behandlung derselben besonders deshalb nicht so reichlich vorhanden waren, Großes geleistet hat. vertreten worden, in Deutschland   sei es garnicht denkbar, daß gewünscht, um auch für ähnliche Fälle in Zukunft eine solche Das Einkommensteuer- Gesetz hat die Ueberschüsse der neuen andere als bureaukratisch geschulte Leute zu Unterhändlern ge- freie Kommission nicht unmöglich zu machen. Redner tritt dann Einkommensteuer fest geregelt für die Ueberweisung der Grund­wählt würden. Die deutsche Industrie habe, wie aus allen besonders entgegen den Ausführungen des Abg. Landes für die und Gebäudesteuer bezw. für die Reform der Kommunalsteuern. Handelskammer- Berichten hervorgeht, Konzeffionen gefordert, fich Ermäßigung des Käsezolles ein, erkennt aber an, daß der Antrag Wir sind zweifelhaft, ob die Inanspruchnahme der Ueberschüsse felbst aber jeder Zollherabsetzung widersetzt, so daß die Regierung immerhin noch Mängel mit sich führe, und bittet die Regierung, für dieses Gesetz richtig ist. Im übrigen sind wir nicht Gegner in diesen Kreisen fast gar keine Unterstützung gefunden jabe. mit all ihrem Einfluß dahin zu wirlen, daß die Schweiz   in Zu- des Gesetzes an sich. Wir bekämpfen die hierarchischen Tendenzen, Dabei sei z. B. in der Bänderindustrie die Ausfuhr bei Witem funft nicht von ihrem Bruttoverzollungssystem abgehe. welche in den verschiedensten Bestimmungen zu Tage treten, aber größer als die Einfuhr. Die Klagen über die Verluste seier be= Abg. Möller hält seine Behauptungen bezüglich der nicht die religiöse Tendenz der Vorlage; dieser stimmen wir aus sonders in der Baumwollenindustrie übertrieben. 36 000. sei sächsischen Spinnerei gegenüber dem Abgeordneten Barth   voll- vollem Herzen zu. Den Beweis dafür haben wir der vorjährigen fein großer Verlust für eine Industrie, in der viele Millonen kommen aufrecht. Vorlage gegenüber erbracht. Wir sind überzeugt, daß die drei festgelegt seien. Der Frhr. v. Stumm habe mit Unrecht dirauf Darauf wird der Art. 2 mit der Anlage der Zolltarife, sowie Faktoren, welche in der Schule in Betracht kommen, der Staat, hingewiesen, daß man ohne den Zolltarif von 1879 niemds zu der Rest des Vertrages angenommen, ebenso das Schlußprotokoll. Die Kirche und die Gemeinde sich friedlich nebeneinander ordnen diesem Vertrage mit der Schweiz   gekommen wäre. Er habe ganz Schließlich gelangt folgende Resolution des Abg. Barth nach können.( Beifall bei den Freikonservativen.) vergessen, daß man inzwischen weitere Zollerhöhungen z. B. einer kurzen Begründung des Antragstellers zur Annahme: Abg. von Buch( tons.): Die tonservative Fraktion hat 1885 erlebt habe, die direkt gegen die Schweiz   geichtet Da es dem Interesse der vertragschließenden Staaten bereits im vergangenen Jahre anerkannt, daß auf dem Gebiet gewesen seien und sie auf den Irrweg des Schutzzolls gführt entspricht, alle bei der Auslegung und Anwendung der der Bolfsschule thatsächlich die Nothwendigkeit einer Aenderung haben. Von dem vorliegenden Vertrage sei nur zu wünschen daß Handelsverträge etwa entstehenden internationalen Meinungs- der gesetzlichen Vorschriften vorhanden ist, weil den Anforderungen er mit großer Mehrheit angenommen werde und daß diese verschiedenheiten auf friedlichem und freundlichem Wege der gänzlich veränderten Zeitverhältnisse nicht mehr ent Mehrheit die Regierung auf dem betretenen Wege weiterbringen zu begleichen, werden die verbündeten Regierungen die verbündeten Regierungen er sprochen werden kann. Wir waren nur zweifelhaft, ob es erfucht, mit den Regierungen derjenigen Länder, mit denen praktisch gewesen ist, diese Reform damals gleichzeitig mit Abg. Petri( nat.- lib. Elsässer) führt aus, daß durch die Handelsverträge zu Stande kommen, eine Vereinbarung zu treffen ben andern in Angriff zu nehmen. Dieses Bedenken Serabseßung der Garnzölle die elfässische Spinnerei- Industrie dahin gehend, daß alle aus den Handelsverträgen etwa ent- besteht auch heute noch, denn die Landgemeinde Ord­schwer geschädigt worden. Die Folge werde sein, daß zahleiche springenden Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht zum Austrag nung und die Einkommensteuer sind noch nicht durchgeführt. Arbeitskräfte brotlos und zur Auswanderung genöthigt wirden. gebracht werden. Nachdem durch die vorjährige Vorlage die Fragen in Fluß ge Preußischer Handelsminister Frhr. v. Berlepsch: Mt der Damit ist die Tagesordnung erschöpft. tommen sind, fann die Berathung des Entwurfs nicht länger ver elfäffischen Feinspinnerei hat sich neuerdings auch die niederrhenische Schluß 10/2 Uhr. zögert werden. Die Volksschule tann nur auf der religiösen, Baumwoll- Spinnerei und die Halbseiden- Weberei gegen die Zoll- Nächste Sigung Dienstag 1 Uhr.( Zweite Berathung der konfessionellen Erziehung beruhen. Dem konfessionellen Charakter der herabsegung verbündet, doch sind die Motive der Gegnerchaft Abkommen mit Desterreich Ungarn   und mit Italien   wegen des Schule ist nicht genügend Rechnung getragen, wenn nur für die verschieden. Die elsässischen Spinnereien fühlen sich direk die Patentmarken- und Musterschußes, dritte Berathung des deutsch  - entsprechende Ertheilung des Religionsunterrichts Sorge   getragen Weberei sich prinzipiell gegen jeden Einbruch in das Zollyſtem entwurfs, betreffend die Behandlung des Zolls auf Tranfitlager.) muß von dem konfessionellen Gedanken getragen werden. Daß sträubt und für ihre Fabrikate eine Zollrückvergütung ohne die Neu- Errichtung von Simultanschulen ausgeschloffen wird, ent­Identitätsnachweis fordert. Die Feinspinnerei hat die Erwatung, spricht durchaus diesem Grundsahe, daß Kinder, welche einer nicht die sie mit dem Zolltarif von 1879 zu erfüllen versprach, diß sie nämlich aus eigener Kraft den heimischen Markt verprgen staatlich anerkannten Religion angehören, an dem Religions­unterricht der Wolfsschule Theil nehmen sollen, sobald nicht ander­werde, nicht gehalten, vielmehr ist sie stetig zurückgegangen der weitig für ihre religiöie Belehrung genügend gesorgt ist, billigen Import hat sich dauernd gesteigert.. Die Zollhöhe wird also wir vollständig. Die Kinder sollen nicht unterrichtet werden von hier keinen Unterschied in den Verhältnissen der Fein­Leuten, die prinzipielle Gottesleugner sind.( Widerspruch links.) spinnerei hervorbringen und die düsteren Prophezeimgen Es können Zeiten kommen, wo mancher beten lernt, der heute vom Brotloswerden der Arbeitermassen sind daher hinfillig. nur Worte des Hohns und der Verachtung für die Religion hat. Im Elsaß   wird nur für das eigene Land fein gesponnen, nur Abg. Weffel( frk.): Wenn ich mich gegen das Gefeß zum( Beifall rechts; Widerspruch lints.) Die Leitung des Religions ein Etablissement in Bielefeld   und einige Fabriken in Schsen Worte gemeldet habe, so will ich damit nicht sagen, daß wir der unterrichts durch die Kirche erfordert, daß die Kirche bei der Gin­beziehen Baumwollgarne aus dem Elsaß  , das ist ein neuer Beveis, Vorlage gänzlich ablehnend gegenüberstehen. Herr von Zedlig richtung desselben mitwirken und Anordnungen treffen kann; daher daß die Befürchtungen, welche an die Ermäßigung der Röle ge- bat unseren Standpunkt schon im Allgemeinen gekennzeichnet; die Einwirkung auf die Schulbücher, auf die Prüfungen der Lehrer zc. tnüpft werden, nicht in Erfüllung gehen werden. Daj die ich will dies im Einzelnen ausführen. Durch die strenge Aus Daß der Geistliche den Lehrer sachlich berichtigen kann, halten Baumwollindustrie in einer schlechten Situation fich beindet, bildung des konfessionellen Prinzips werden so große An- wir für nothwendig, ebenso daß der Geistliche den Religions­liegt an den reichen Baumwollernten der letzten Jahre, relche forderungen an die Gemeinden gestellt, daß die Gemeinden des unterricht selbst übernehmen kann. Durch die tonfessionelle Ge­die Preise drücken. Auch ist die englische Konkurrenz übermäßig, Oftens nicht reich genug sein werden, die geforderten Leistungen staltung der Seminare wird der bekenntnißtreue Religions= die wir nur durch einen Prohibitivzoll bewältigen könnten, der zu erfüllen. Früher war es möglich, an einer Schule, welche unterricht gesichert. Wie wichtig die gesetzliche Festlegung ist, wieder der Weberei Echaden brächte. Ich glaube aber licht, Kinder verschiedener Konfession enthielt, bei Bildung einer zweiten beweist eine Rundgebung eines rheinischen Schulvereins, welche daß die Herabsetzung der Zölle der Spinnerei überhaupt schdet. Klasse einen Lehrer der Konfession der Minderheit anzustellen ausdrückt, daß mit der Simultanisirung der Seminare die Die weitere Berathung wird um 53/4 Uhr auf Abends 8 Uhr und so für den Religions Unterricht derselben zu sorgen. Das Simultanisirung der Volksschule ohne Weiteres erfolgen würde. bertagt. wird nicht mehr gestattet sein, da an einer Konfessionsschule nur Das wollen wir nicht. Wenn noch weitergehende kirchliche An­( Fortsetzung Abends 8 Uhr.) Lehrer derselben Konfession angestellt sein dürfen. Bei 60 Kindern forderungen hervortreten, so werden wir uns dem widersehen Ain Tische des Bundesraths von Marschall  , Inter  - einer Konfession muß mit der Neubildung einer Kon- und der Minister wird uns an seiner Seite finden. Man wirft staatssekretär von Rottenburg. feffionsschule vorgegangen werden. Bei der Fluktuation der uns vor, daß wir die Voltsschule der Kirche ausliefern wollen. Die zweite Berathung des Handelsvertrages mit der Schweiz   Arbeiterbevölkerung wird das zu übereilten Schulgründungen( Sehr richtig! links.) Das ist ein Schlagwort, welches sich in wird im Artikel 2, der die vereinbarten Tarife als Anlage entführen, die nach kurzer Zeit nicht mehr nothwendig sein werden. Werbindung mit Junkerthum, Muckerei u. f. w. bei der Wahl­hält, fortgesetzt. Nach der Vorlage haben alle diese Einrichtungen zu erfolgen, agitation ganz gut macht; aber bei der praktischen Berathung

weil

werde.

Abgeordnetenhaus.

5. Sigung vom 25. Januar. 11 Uhr. Am Ministertische Graf von Caprivi, Graf von Zedlig und Kommissarien. Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung des Entwurfes eines Voltsschul- Gesezes.