Nr. 7.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

18. Jahrg.

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Telegramm Adresse: " Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Fernsprecher: Amt I, str. 1508.

Quiffung.

Jm Monat Dezember gingen bei dem Unterzeichneten folgende Parteibeiträge ein:

Mittwoch, den 9. Januar 1901.

heiten in der Ausstattung mit Mitteln für den Wegebau; sie wird bemüht sein, dem Landtage noch in seiner gegenwärtigen Tagung eine entsprechende Vorlage zu machen.

Die bei den Verhandlungen des Hauses der Abgeordneten über die Kanalvorlage

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Auffallend ist an der Thronrede, die den Schivung einer gericht­lichen Zustellung zeigt, vor allem die laue, fast gleichgültige Art, mit der die Sanalvorlage angekündigt wird. Die Staats­regierung giebt sich der Hoffnung hin, daß die erweiterte Vorlage Augsburg , U. durch G. 1. i. St. 20, Achim, rote Geburts­die Zustimmung der Landesvertretung finden wird." Diefer matte tagsfeier 2, Berlin , Beiträge der Wahlkreise: 4. Streis, Ost, 1000,- Ton, nachdem die Regierung vor Jahren so gethan hat, als ob von dem ( darunter Statspiel- Versuchsanst. 3,60, Lese- i. Diskutierklub„ Avanti" 10,-). 4. Kreis, Südost, 1000,-( bar. von H. Brüdern 10,-, Stat- des Jahres 1899 ausgesprochenen Wünsche haben der Staatsregierung Schicksal des Kanals das Wohl und Wehe des preußischen Staats flub Namenlos 10,-) 5. Streis 100,- 6. Streis Rosenthaler Vor- Veranlaffung gegeben, einen neuen und erweiterten Plan aufzu- abhängt. Oder hat Graf Bütow etwa die Vorlage schon sicher stadt und Gesundbrunnen 500,-. 6. Kreis Wedding und Oranien- ftellen, der bestimmt ist, den Bedürfnissen der verschiedenen Landes- unter Dach und Fach gebracht? Haben sich ihm die bisherigen burger Vorstadt 900,-( barunter Lichtgeld vom Bau durch Gerisch teile der Monarchie auf dent Gebiete der Wasserwirtschaft durch Kanalgegner vielleicht um den Preis eines hohen Getreidezolls ver­1,20. 6. Kreis Moabit 876,48( barunter J. G. 3,-, 2 Destreicher den Bau von Kanälen und Verbesserung der Flußläufe gerecht zu fauft? Haben sie ihm gar die kriminelle Bestrafung des und 1 Belgier -, 60.) Berlin , diverse Beiträge: Von Mitgl. d. U. Dr. werden. Der dem Landtag alsbald vorzulegende Gefeßentwurf kontrattbruchs ländlicher Arbeiter abgehandelt? Die in zwei Raten 8,30. Dr. L. A. 50, Gefangverein Sanges fügt demgemäß dem Rhein- Elbe- Kanal hinzu: den Bau eines Groß- Thronrede schweigt von dieser Vorlage, die der Landwirtschafts­Iuſt I 6,- 2. 23. und 2. 2., Alexandrinenſtr. 27, 20, G. Dschiffahrtswegs von Berlin nach Stettin , die Herstellung minister im vorigen Jahre als sicher bevorstehend angekündigt hat. Honorar für ein Referat im Verein deutscher Schuhmacher am 27. 12. 1900, 6,-... 50,-. P. S., 50,-... 50,-. Jule, einer leistungsfähigeren Wasserstraße zwischen der Oder und der hält die Regierung fie als Stompensationsobjekt zurlick, um fie den Ritterstr. 85, 26,20. St. 50,-. A. Quast, Böchstraße, 4- eichsel und die weitere Regulierung der Warthe von braven Junkern, sobald sie über den Stock gesprungen sind, auf den Pfleglinge von Malchoto 4,80. Note Buchbinder, Grünstraße, 5,-. der Mündung der Netze bis Posen, die Verbesserung der Präsentierteller anzubieten? M. G. 2,-. Gasmesser Mariendorf 10,-. Tegel 71, 10,-. Vorflut in der unteren Oder sowie in der unteren Daß die Thronrede auch die herrschende Wohnungsnot. Stattlub Hurra 4,-. Ges. durch Frau Reich auf gemütlicher Sil- avel und den Ausbau der Spree . Zuni lebin den Kreis ihrer Betrachtungen ziehen würde, war voraus­vesterfeier 3,75. Von den Mitgliedern der Gewerkschaft der Buch- haften Bedanern der Staatsregierung haben die Ermittelungen zusehen. Aber wie sie es gethan hat, das dürfte selbst druder im Vorwärts" 20,-. Von den Mitgliedern des Verbands darüber, ob und in welcher Gestalt der Masurische Schif- den bescheidensten Ansprüchen nicht genügen. Statt sich zu wirklich deutsch . Buchbrucker im„ Borwärts" 150,- Gracchus 8,-. Bremen , von Parteigenossen 300,-. Bern 50,-. Braunschweig , v. d. Gen. fahrts Kanal zur Ausführung zu bringen sei, noch nicht durchgreifenden Reformen zu entschließen, statt etwa auf dem Wege der Stadt Br. durch den Vertrauensmann D. 200,-. Buxtehude , zum Abschluß gebracht werden können, da über den wirtschaft der Landesgesetzgebung unfauberen Grundstückswucherern ihr Hand­von den Alten durch Weber 3,-. Bochum , Wahlkreis durch den lichen Wert einer solchen Anlage in der Provinz Ostpreußen selbst werk zu legen oder den Gemeinden die Möglichkeit zur Ergreifung Kreisvertrauensmann 100,- Breslau , focialdemokratischer Verein noch gewichtige Zweifel bestehen und aus Rücksichten der Landes- wirksamer Maßnahmen zu geben, begnügt sich die Regierung mit 50,- Chemniß, 16. fächs. Reichstags- Wahlkreis in 2 Naten 300,-. fultur große, bisher nicht beseitigte Bedenken gegen den Bau er der Ankündigung eines lokalen Gesetzes, das im Wege töniglicher Charlottenburg , W. G. 5, Dresden , L. Sch. 1,-. Dresben, Gs hoben worden sind. Um die Werbefferung ber Waffer Verordnung auf ihren Antrag auch auf andre Gemeindent ist erreicht" 1000,-. Rosemann und Schneider 1,-. Delmenhorst , straßen zwischen Oberschlesien und Berlin weiter zu ausgedehnt werden tann. Auf das Gefeß selbst zurüc 2 Genossen 2 Elbthal, Unbekannt 10,-. Ellenfeld. B., fördern und die dafür geeigneten Mittel- Anlegung von Stau gutommen wird sich ja noch Gelegenheit bieten, i. gesammelt bei einem roten Schlachtefest durch M. 5,-- Erfurt , beden und teilweise stanalisierung oder Nachregulierung des Ober uns der angekündigte Entwurf im Wortlaut vorliegt. Wahlte. Erf.- Schleus.- Biegenrüd 25,- Faltenberg( Oberfchl.) 2- Gaarden, von den Parteigenoffen d. d. Bertrauensman 50,-ftroms zu erproben, wird die Bewilligung eines hierfür aus eine aber läßt sich heute schon mit ziemlicher Sicher heit sagen, sagen, daß eine Beseitigung oder Milderung der Gera( Reuß) 100,-. Sastebt bei Bremen, von Parteigenossen 10- reichenden Betrags gefordert werden. Wohnungsnot von der preußischen Regierung auch nicht ent­fernt ins Auge gefaßt ist. Ueber die Kohlennot und den stohlen wucher äußert die Thronrede tein Wort!

2.

"

wenn

Das

Halle a. S., Parteibeitrag 300,-. Hartha 50,- Haßfurt Die Durchführung der erwähnten Projekte wird ein zusammen am Main, L. Richter 3, Hamburg, im Monat Dezember hängendes, die großen vaterländischen Ströme verbindendes in der Expedition des Echo" eingegangen 117,60. Jena, dritter Netz von Wasserstraßen schaffen und der Landeskultur wie den Ber­weimarscher Wahlkreis 30,- Lichtenstein- Sallenberg, v. d. Partei- fehrsinteressen dienen. Die Staatsregierung giebt sich der Je weniger die Regierung ihren Kulturaufgaben gerecht wird, genoffen, 20,- Lahr, Altvater 5, Landsberg a. W., Beitrag Hoffnung hin, daß die erweiterte Vorlage die Zustimmung um so eifriger ist sie auf der andren Seite auf eine Ausdehnung von einem aus dem Holzarbeiter- Verband ausgeschiedenen Mitglied der Landesvertretung finden wird. und Erweiterung der polizeilichen Befugnisse bedacht. Die Spree­10,90. München, Waldläufer 5,- Nürnberg, socialdem. Verein Nürnb. Altb. 20, Ohligs, durch C. Sch. 30,- Oelsnitz i. B., Dem Landtag wird der Entwurf eines Gesezes, betreffend die Präfettur, die in den letzten Wochen wiederholt angekündigt und b. d. Parteigenossen durch den Vertr. 50,- Pforzheim, von Imlegung von Grundstücken ebenso oft dementiert ist, soll nun greifbare Gestalt erlangen. Der badischen Genossen 50,- Potsdam- Osthavelländischer Wahltr. durch in Frankfurt a. M. zugehen. Der Entwurf verfolgt im Anschluß Landtag wird um seine Mitwirkung zur völligen Bernichtung den Kreisvertr. P. in Velten 100,-. Pierwagen, A.. 2, an frühere Berhandlungen beider Häuser den Zwed, der in dieser der Selbstverwaltung Berlins gebeten. Dagegen erwähnt die Thronrede Schiffbeck, socialdemokratischer Verein durch H. Sch. 100, Stadt herrschenden Wohnungsnot durch die Schaffung von Bau- mit keinem Wort die in den jüngsten Prozeffen an die Deffentlichkeit Stuttgart, G. u. 10,-. Solingen, durch den Kreis­vertrauensmann C. Sch. 100,-. Teltow Beestow Storlow- gelände abzuhelfen. Wenngleich die Vorlage sich zunächst nur auf gebrungenen fchweren Wißstände auf dem Gebiet der Kriminal­- Charlottenburger Wahlfreis 1000,-. Torgau, Wahlkreis Torgau die Stadt Frankfurt a. M. bezieht, so erhält der Gesezentwurf, ber poltzet. An eine Reform der Kriminalpolizei wird also Liebenwerda d. b. Kreisbertr. 14,10. Wechselburg, Silvester- Aultion bom Provinzial- Landtage der Provinz Hessen- Naffau einstimmig ge- anscheinend nicht gebacht. billigt worden ist, dadurch eine allgemeinere Bedeutung, daß sein 3,60. Zabrze G. R. 1,50. Von den übrigen angekündigten Vorlagen ist nur noch die Berlin, den 8. Januar 1901. Geltungsbereich auch auf andre Gemeinden, falls Setundärbahn Vorlage und die zur Ausführung des dies von ihnen beantragt wird, im Wege fönig- Reichs Seuchengesetzes zu erwähnen. Von einer Besser­licher Verordnung wird erstreckt werden können. ftellung der kleineren Beamten, die trotz der allgemeinen Wenn hiernach eine für eine einzelne Stadt und ein bestimmtes Teuerung doch mit ihrem bisherigen fargen Gehalt auskommen Gebiet der Wohnungsfürsorge besonders dringliche Frage vorab müssen, von einer Hebung der Boltsschule, von einer Für zur Erledigung gebracht werden soll, so erheischt doch die Ge- forge für die staatlichen Arbeiter hört man nichts. Dafür staltung der hat Herr v. Miquel tein Geld- trotz der günstigen Finanzlage. Wohnungsverhältnisse, Zum Schluß fordert die Thronrede dazu auf, festzuhalten und namentlich in den dichtbevölkerten und überwiegend industriellen auszubauen, was in langer und schwerer Arbeit für Preußens Größe Gegenden weitere, die verschiedensten Gebiete kommunaler und und Wohlfahrt errungen ist. Stolz können auf die bisherigen staatlicher Fürsorge berührende Maßnahmen. Die Staatsregierung Errungenschaften in Preußen nur diejenigen sein, denen der äußere ist in der Erörterung darüber begriffen, welche Anordnungen Schein alles, der innere Wert aber nichts ist. 2Birklich groß aber Se. Majestät der Kaiser und König haben mich mit der Er- im Verwaltungswege zu treffen und welche einer gesetzlichen wird Preußen erst dann werden können, wenn die erste Vorauss öffnung des Landtags der Monarchie zu beauftragen geruht.

Für den Parteivorstand: A. Gerisch, Kreuzbergstr. 30.

Die preußische Thronrede.

Der preußische Landtag wurde gestern von dem Reichs­fangler Grafen v. Bülow durch Verlesung der nachstehenden Thronrede eröffnet:

Erlauchte, edle und geehrte Herren von beiden Häusern des Landtags!

Die

ist fortdauernd günstig.

Finanzlage des Staats

Das abgeschlossene Rechnungsjahr 1899 hat, ebenso wie die vorangegangenen Jahre, trotz des starten Steigens der Ausgaben auf allen Gebieten staatlicher Thätigkeit, einen beträchtlichen Weber­schuß ergeben. Für das laufende Jahr darf ein Gleiches erwartet

werden.

Der

Staatshaushalts- Etat

für 1901, deffen Entwurf Ihnen alsbald vorgelegt werden wird, hält in Einnahme und Ausgabe das Gleichgewicht. Eine erhebliche Vermehrung der Einnahmen, zu welcher wie in den Vorjahren über­wiegend die eignen Betriebsverwaltungen des Staats neben ge­Steigerten Steuereinkünften beitragen, hat es gestattet, dem Ausgabe­bedarf aller Verwaltungszweige in weiterem Umfange Rechnung zu tragen und insbesondere einmalige und außerordentliche Auf­wendungen in reichlichem Maße vorzusehen.

Die wirtschaftlichen und finanziellen Ergebnisse der Staats- Eisenbahnen find zufriedenstellend und auch für das nächste Jahr ist ein günstiges Resultat zu erhoffen. Zur Erweiterung und Vervollständigung des Staatseisenbahn- Netzes und aur Förderung von Kleinbahne Unternehmungen werden wiederum erhebliche Mittel von Ihnen er

beten werden.

Regelung zuzuweisen sein werden, um die hervorgetretenen Miß- feßung dazu erfüllt und der Junkerherrschaft ein Ende gemacht sein stände zu mildern und namentlich dem Wohnungsbedürf- wird, die zu brechen auch unter der Führung ruhmreicher Fürsten in nisse der minder bemittelten lassen bemittelten lassen nach zwei Jahrhunderten nicht gelungen ist. Möglichkeit abzuhelfen.

Die Heranziehung gewerblicher Unternehmungen zu Voraus­leistungen für den

Wegeban

foll für die ganze Monarchie thunlichst einheitlich und gleichmäßig geregelt werden. Ein hierauf gerichteter Gefeßentwurf wird Ihnen voraussichtlich noch in dieser Tagung unterbreitet werden können. Auf dem Gebiete des

Medizinalwesens wird Sie eine Vorlage zur Ausführung des Reichs Seuchen gefeßes beschäftigen.

Die besonders geartete Entwicklung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

und ihrer größeren Vororte, die bereits im vorigen Jahre zu einer umgestaltung der polizeilichen Verwaltung geführt hat, läßt eine den örltichen Verhältnissen angepakte Neuordnung auch auf den übrigen Gebieten der allgemeinen Landesverwaltung erforderlich erscheinen. Ihre Mitwirkung hierzu wird erbeten werden.

Meine Herren! In wenigen Tagen werden zwei Jahrhunderte vollendet sein, feitdem das Königreich Breußen erstand. Diese Er­innerung mahnt uns, festzuhalten und auszubauen, was in langer Die Steigerung der und schwerer Arbeit, unter der Führung ruhmreicher Provinzialabgaben Fürsten, für Preußens Größe und Wohlfahrt errungen ist. Seine erfordert in Verbindung mit der durch Kreis- und Gemeindesteuern Majestät der König ist sicher, daß es hierzu an der hingebenden und hervorgerufenen Belastung die ernste Beachtung der Staatsregierung. verständnisvollen Mitwirkung des preußischen Volks und seiner ver­Auf eine Abhilfe hinzuwirken ist um so mehr geboten, als diese Be- faffungsmäßigen Vertretung niemals fehlen wird. lastung in den an sich wirtschaftlich schwächeren Landesteilen be Seine Majestät hofft, daß es mit Gottes Silfe Ihnen ge­sonders in die Erscheinung tritt und sich infolge der schwierigen Lage lingen möge, auch die bedeutsamen Aufgaben der kommenden Session der Landwirtschaft in verschärftem Maße fühlbar macht. Die zu glücklicher Erledigung zu führen. Staatsregierung beabsichtigt daher in Ergänzung der Dotations- Auf Befehl Seiner Majestät des Kaisers und Königs erfläre ich gesetzgebung den Provinzen für bestimmte Zwecke weitere Staats- den Landtag der Monarchie für eröffnet. renten zu überweisen, insbesondere zur Ausgleichung der Verschieden

Politische Neberlicht.

Berlin, den 8. Januar.

Der Reichstag

hat die Hoffnung auf ein beschlußfähiges Haus, die der Präsident vor Beginn der Weihnachtsferien auszudrücken wagte, natürlich nicht erfüllt. Die erste Sigung im neuen Jahre fand vor ganz leeren Bänken statt. Nur einem paar Dutzend Abgeordneten konnte der Präsident seinen diesmal erheblich byzantinisch gefärbten Neujahrsgruß entbieten.

der

Die Neuordnung des Verlags- und Urheber­rechts, die den Reichstag am Dienstag in erster Lesung beschäftigte, umfaßt zwei durchaus getrennte Materien. Die Verhandlungen boten deshalb im ganzen und in den einzelnen Reden ein recht unzusammen hängendes Bild. Bei dem Verlagsrecht handelt es sich um den Interessengegensatz stvischen Verlegern und Autoren, auch von den bürgerlichen Vertretern der der wirtschaftlichen Harmonie in diesem Falle zugegeben wird. Im Urheberrecht wieder kommt die Interessengemeinsamkeit zwischen Verlegern und Autoren bem Publikum gegenüber zum Ausdruck. Daß der Schriftsteller dem Verleger gegenüber der wirtschaftlich Schwächere. ist, bedarf keines Nachweises. Dennoch trägt der Entwurf diesem Gedanken so gut wie gar keine Rechnung. Und selbst wenn seine Bestimmungen viel durchgreifender wären, als sie es that fächlich find, wilrden sie doch in der Luft schweben, weil ihre Aufhebung burch besondren Vertrag Vertrag zwischen Verleger und Autor zulässig ist. Das Gesetz kann nur einen in seiner Wirkung sehr pessimistisch zu beurteilenden moralischen Ein­fluß auf die Verleger ausüben, beim Vertragsabschluß nicht allzu sehr von dem Recht des Stärkeren Gebrauch zu machen. Dazu kommt, daß die Verleger selber eine außerordentlich starke Organisation be= fizzen, die ihre Wünsche mit großem Nachdruck im Reichs- Justizamt