Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 22.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

157. Sigung vom 26. Januar 1892. 1 Uhr. Am Bundesrathstische: Graf Ga privi, v. Bötticher, D. Malzahn, v. Marschall . Eingegangen sind der Weltpost- Vertrag und die damit zu fammenhängenden internationalen Abkommen betr. den Packet­verkehr, den Postanweisungs- und Postauftrags- Verkehr 2c. Ueber die Kommissionsberathung betr. das Abkommen mit Desterreich Ungarn über den gegenseitigen Patent, Muster und Markenschutz erstattet Abg. Schmidt ( Elberfeld ) mündlichen Bericht. Die Kommission ist zu dem Vor­schlag gelangt, die unveränderte Genehmigung zu ertheilen. Nach kurzer Debatte wird das Abkommen in seinen einzelnen Theilen unverändert genehmigt.

Unter allgemeiner Zustimmung gratulirt der Präsident hierauf dem Alterspräsidenten Frhrn. von Tettau zu seinem heutigen 82. Geburtstage. Auch der Reichskanzler beglückwünscht den ge­nannten Abgeordneten. Das am 18. Januar cr. in Rom abgeschlossene Ueber­einkommen mit Italien über gegenseitigen Patent, Muster­und Markenschuß wird ohne Debatte in zweiter Lesung unver­ändert angenommen. Darauf tritt das Haus in die dritte Berathung des fchweizerischen Handelsvertrages. In der Generaldiskussion kommt

Mittwoch, den 27. Januar 1892.

-

9. Jahrg.

führungen ich im Uebrigen unterschreibe, damit auch keinen Wall worden auf das Bau- und Nuhholz aus Nr. 18c 2 und 3 des gegen die Sozialdemokratie errichten wir Sozialdemokraten Bolltarifs. ziehen eben Nutzen von der Schutzöllnerei, wie vom Freihandel. Abg. Buhl beantragt eine gleiche Vergünstigung auch für Die Klagen der Textilindustrie sind übrigens an die falsche die ausländischen Weine. Adresse gerichtet, eigentlich müssen sie sich gegen die Rohmaterial­preise richten. Frhr. v. Stumm meinte neulich, zu solchen Ver- dem auf den Transitlagern und in den Zollausschlüssen vor­Die Vorlage hatte die Einfuhr zum ermäßigten Zollfate nur handlungen müßten von der Regierung Vertreter hinzugezogen handenen Getreide zugestanden, die schwimmenden Ladungen aber werden, die den betheiligten Industrien genehm feien; zu- ausgeschlossen. nächst meine ich, haben die Herren D. Stumm und Reichskanzler Graf v. Caprivi : Die verbündeten Re­Genoffen ohnehin genügend Gehör bei der Regierung und gierungen haben sich noch nicht schlüssig gemacht über die Er­so lange die Arbeiter feinen Einfluß auf solche Verhandlungen weiterung, welche die Kommission vorgeschlagen hat; was die haben, ist es mir schon lieber, wir haben Beamte, die nicht ganz Veränderungen betrifft bezüglich der Mühlenläger, des Holzes abhängig sind von den Herren von Stumm, Baare und Genossen. und des Weines, so sind sie nicht gerade unannehmbar, aber die Ich habe die Empfindung, als ob die Beschwerden des Frhrn. Erweiterung, welche darin liegt, daß die Ermäßigung auch den von Stumm über unsere Unterhändler aus dem Groll eines Nichtvertragsländern zustehen soll. Die Bestände auf den Königs herrühren, der weiß, daß trotz der Erfüllung aller seiner Transitlagern sind so groß, daß an Schwierigkeiten für die Volks­sonstigen Wünsche seine Macht nicht ausreicht, einen Mann, der ernährung gar nicht zu denken ist. Die verbündeten Regierungen ihm nicht behagt, von seiner Stelle zu schaffen was mir müssen sich gegen diese Aenderungen erklären. Der Grund dafür allerdings den Mann um so sympathischer macht. Herr v. Stumm liegt darin, daß wir in Begriff sind mit anderen Staaten zu meinte gestern, das Schutzzollsystem habe bei uns die hohen verhandeln und daß uns dabei ein sehr erhebliches Hinderniß Löhne und in Deutschland einen ungeahnten Wohlstand ver- aus der Annahme der hier gemachten Vorschläge erwachsen anlaßt. In der That sind die Löhne in Deutschland durchaus würde. nicht hoch, zumal mit Rücksicht auf die Theuerung, die Herr verbündeten Regierungen unannehmbar ist, und die ganze Dies Hinderniß ist so erheblich, daß es für die von Stumm durch die Getreidezölle mit veranlaßt hat; in Vorlage scheitern lassen würde. Die verbündeten Regie­Deutschland ist kein ungemessener Wohlstand, sondern ein rungen sind auf alle Fälle bereit, in Bezug auf den Nachweis ungemessenes Elend. Bei den Herren von Stumm des Ursprungs Formalitäten zu gewähren, welche die mög und Baare ist Wohlstand, aber nicht bei den Ar- lichste Erleichterung bei der Abfertigung bieten. Außerdem hat beitern. Die Regierung selbst sab sich genöthigt, von der Bundesrath heute beschlossen, dem Reichstage einen Gesetz­Abg. v. Stumm( Reichsp.) auf den Vorwurf zurück, der gegen dem Echutzzoll etwas abzubröckeln; sie sagte zwar, es folle entwurf vorzulegen, der die in den bisherigen Verträgen fest­den Abg. Menzer wegen seiner Mittheilungen aus den vertraulichen mit diesem Abbröckeln nicht fortgefahren werden, und ich glaube, gesetzten Bollbefreiungen und Zollermäßigungen auch solchen Besprechungen der freien Kommission erhoben worden ist. Gewisse daß sie den Willen dazu hat, aber dabei nütt fein Wille, son- Staaten gegen Einräumung angemessener Vortheile bis längstens dort angeführte Zahlen hätten allerdings diskret behandelt werden dern die Verhältnisse sind ausschlaggebend, und nach weniger den 31. Dezember 1892 gewährt, welche einen Anspruch darauf müssen. An sich könne der Vertrag als ein günstiger nicht angesehen Zeit als zwölf Jahren werden Sie in dieser Beziehung große nicht haben. werden, da er die Handelsbilanz zu Ungunsten Deutschlands verschiebe. Wunder erleben. Das wird wesentlich die Folge davon sein, Den zahlenmäßigen Darlegungen Brömel's habe er nicht folgen daß Agrarier und Industrielle ihr so schädliches Bündniß auf Fönnen; jedenfalls bewiesen sie nicht, was sie beweisen sollten, gegeben haben, und die Einen die den Anderen nüglichen Zölle nämlich daß die elfässische Baumwollen- Industrie überhaupt nicht zu beseitigen sich bemühen werden. Darum meine ich, daß die fähig sei, die feineren Garne zu produziren. Schlimmer noch als Ansicht Stumm's und Bennigsen's, wir würden jetzt zu einer diese Aeußerung Brömel's fei sein Appell an die Sozialdemo- dauernden Stabilität kommen, unrichtig ist. Dem Abg. von Traten; der Effekt beider Aussprüche werde sein, die Fabrikanten Bennigsen scheint diese Ruhe und Stetigkeit das letzte Mittel zu ins französische, die Arbeiter ins sozialdemokratische Lager zu sein, um dem liberalen Bürgerthum in Deutschland mehr Einfluß treiben. Dennoch wird Redner im Interesse der Beruhigung der zu geben. Ich bin überzeugt, daß das liberale Bürgerthum den Handelswelt für den Vertrag stimmen. dazu nöthigen Zeitpunkt versäumte, und jetzt hat der vierte Staatssekretär v. Marschall : Der Abg. Menzer hat eine Stand, die die Sozialdemokratie, viel zu viel Macht ge­158. Sigung vom 26. Januar, Abends 8 Uhr. Mittheilung des Bundeskommissars in der freien Kommission aus wonnen, als daß das liberale Bürgerthum noch wesentlichen Am Tische des Bundesrathes: v. Malzahn, v. Mars dem Zusammenhang herausgerissen. Die Vergleichung zweier Einfluß gewinnen fönnte. Der Abg. Petri meinte fürzlich, der fchall, v. Rottenburg . Bolltarife ist eine pretäre Eache und jede Einzelvergleichung hat schweizerische Vertrag habe, im Gegensatz zu dem öfter- Eingegangen ist die Vorlage betreffend die Anwendung der nur relativen Werth. Darum war es doppelt bedenklich, eine reichischen und italienischen, teine politische, sondern nur für die Einfuhr nach Deutschland vertragsmäßig bestehenden Zoll­einzelne Bemerkung für sich zum Gegenstande einer derartigen kommerzielle Bedeutung. Ich kann das nicht zugeben. Deutsch - befreiungen und Zollermäßigungen Kritik zu machen. gegenüber meiſt­land hat mit der Einführung des Schutzzolles, wenn nicht den begünstigten Staaten. Avg. Möller( natl.): Aus ähnlichen Gründen, wie sie Abg. Anfang gemacht, so doch den Ausschlag gegeben. Die Schutzzoll rath ermächtigt, vom 1. Februar 1892 ab die für die Ein­Nach der Vorlage wird der Bundes­v. Stumm in der zweiten Lesung entwickelt hat, stimme auch ich politik hat auch auf die politischen Verhältnisse ungünstig ein- fuhr nach Deutschland vertragsmäßig für den Vertrag, so ungünstig er uns ist. Unzweifelhaft ist unser gewirkt. Es ist nunmehr Deutschlands Ehrenpflicht, bei der Rück- befreiungen und Bollermäßigungen auch solchen Staaten, bestehenden Zoll= Interesse nach der Schweiz das größere, da Deutschland mit fehr von dem Schutzzollsystem die Führung zu übernehmen; welche einen vertragsmäßigen Anspruch hierauf nicht haben, gegen 28 pet. feines Gesammthandels an der Schweiz interessirt sei; müssen wir dabei Opfer bringen, so ist es die Strafe für frühere Einräumung angemessener Vortheile ganz oder theilweise bis ein Bollkrieg würde also für die deutsche Exportindustrie sehr Sünden. Uebrigens sind die Nachtheile, die uns daraus er- längstens zum 1. Dezember 1892 zuzugestehen. schwere Nachtheile haben. Wir wollen hoffen, daß der Wieder- wachsen, kleiner, als die Vortheile, und abgesehen von allem eintritt in das System der Handelsverträge dem weiteren An- Kleintram, liegt ein Vortheil namentlich darin, daß in dem Maß wachsen der Schußzzollmauern in ganz Europa endlich Einhalt der Ausdehnung unserer Verträge die anderen Staaten sich uns thun wird. freundlich erweisen werden. Das ist das beste Mittel, die Schuß­Staatssekretär v. Marschall weist nochmals die Auffassung zöllnerei in Frankreich und Spanien zu isoliren, und das muß zurück, als ob in dem Vertrage eine Erhöhung der schweizerischen unsere Aufgabe für die nächste Zeit sein. In diesem Sinne Es liegt ein Kompromißantrag der beiden fonservativen Bölle gegen Deutschland stattfinde. Die Grundlage der Ver- wird meine Partei für den Vertrag stimmen, und ich handlungen habe der neue Generaltarij der Schweiz nothwendig füge nur den Wunsch hinzu, daß dieser Bertrag nicht, wie Graf bilden müssen, nachdem die Voltsabstimmung zu Gunsten des- Raniz neulich meinte, der letzte seiner Art sein möge, selben ausgefallen war. sondern ich wünsche vielmehr, daß diese Verträge weiter aus gebaut, und mit anderen Staaten auch solche abgeschlossen wer den mögen, zu ihrem und unserem Nußen, so daß sie zu freund­schaftlichen Verhältnissen mit immer mehr Staaten führen.

Abg. Rickert beantragt nach dieser wichtigen Erklärung des Reichstanzlers die Unterbrechung der Berathung, damit man sich über die Tragweite derselben flar werden und dementsprechend zu der Vorlage Stellung nehmen kann.

Das Haus stimmt dem zu.

Schluß 5½ Uhr. Nächste Sigung heute Abend 81/2 Uhr. ( Dritte Berathung der beiden Abkommen betreffend den Patent-, Muster- und Markenschutz, Fortsetzung der eben abgebrochenen Berathung.)

den

Nach definitiver Annahme der Abkommen mit Desterreich und Italien über den Patent, Marken- und Musterschutz wird die zweite Berathung der Vorlage, betreffend die Anwendung der vertragsmäßigen Bollfäße auf das am 1. Februar 1892 in Deutsch­ land vorhandene unverzollte ausländische Getreide fortgefeßt. Parteien, der nationalliberalen und freisinnigen Partei vor, welcher vorschlägt, an Stelle der Kommissionsbeschlüsse eine Fassung anzunehmen, welche bezüglich des Getreides die Vorlage wieder herstellt, die Mühlenlager in das Gefeß aufnimmt und die Vergünstigung desselben auf Holz und Antrage Buhl auf Weine ausdehnt. entsprechend dem

-

werden

Abg. Brömel( ofr.): Die Freisinnigen sehen in dem Ver­trage durchaus teine bittere Bille. Es steht fest, daß der größte Theil der im Elsaß fabrizirien eindrähtigen Feingarne in der Staatssekretär Freiherr v. Malyahu: Nachdem der Reichs­elsässischen Weberei verwendet wird. Die Herabsetzung des Bolles Abg. Menzer( dk.) weist die Unterstellung zurück, als ob er fanzler heute Morgen( Heiterkeit) erklärt hat, daß die Annahme repräsentirt nur eine Verminderung des Bollschutzes um 36000 M. eine agitatorische Absicht bei seinen gestrigen Ausführungen ver- der unveränderten Kommissionsbeschlüsse die Annahme der Vor oder etwa 1 pt. des Werthes. Die Schätzung auf 4 pCt. des folgt habe. Auch bezüglich der angeblichen Indiskretion glaube lage im Bundesrath gefährden würde, ist dem Reichstag in­Werthes ist ganz willkürlich. Es handelt sich thatsächlich nur um er den Angriff des Staatssekretärs nicht verdient zu haben. Für zwischen der Gefeßentwurf zugegangen, wonach die Bewilligung eine Lumperei, und die Eingabe der elsässischen Industriellen den Vertrag vermöge er auch jetzt nicht zu stimmen. der Zollbefreiungen und Bollermäßigungen auch den nicht erscheint in diesem Lichte geradezu abstoßend, nur darauf be- Abg. Hickel( Soz.): Mit der Löhnung ihrer Arbeiter haben meistbegünstigten Staaten gegen Einräumung angemessener rechnet, das Urtheil des Reichstags zu übertölpeln. Wenn eine es die elsässischen Fabrikanten nicht so genau genommen, wie mit Vortheile Klique von Fabrikanten sich zu solchen Mitteln zu greifen ver- diesem Bertrag, denn sie haben, um nicht selbst den Nachtheil der wird hiernach zu entscheiden haben, ob er bei den Be zugestanden sollen. Der Reichstag anlaßt sieht, so muß dies im Hause beim rechten Namen genannt ungünstigen Lage ihrer Industrie zu tragen, die Löhne herab- schlüssen der Kommission stehen bleiben oder den In­werden; um so schlimmer, wenn diese Fabrikanten aus Aerger gefest. Bei Herrn Schlumberger in Mülhausen verdiente eine tentionen der verbündeten Regierungen sich anschließen will. über die Störung ihrer eigensüchtigen Politit sich ins französische Weberin früher in vierzehn Tagen 30 M., jezt nur 16 M.( Hört, Was die Begünstigung der Mühlenlager betrifft, so bestehen die Lager treiben lassen! Die Kampfesweise des Abg. von Stumm hört! bei den Sozialdemokraten), und dazu kommen noch Geld von den Regierungen in dieser Beziehung gehegten Bedenken un gegen mich ist charakteristisch für den König Stumm, der durch strafen. Die Elsässer übertreiben hier die Schädigung der In- verändert fort; es ist aber allerdings nicht ausgeschlossen, daß die Handhabung seiner wirthschaftlichen Macht gegen die wirth- duſtrie durch den Vertrag gerade so, wie der Abg. Simonis, trotz aller dieser Bedenken die verbündeten Regierungen doch schaftlich Schwächeren die Sozialdemokratie geradezu gestärkt und im mein elsässischer Landsmann, es beim italienischen Weinzoll den bezüglichen Beschlüssen zustimmen werden. Ich kann Sie Reichstage stets als Eiſenindustrieller für möglichst hohe Eisen- that. Der landwirthschaftliche Verein im Wahlkreise des nur ersuchen, die Vorlage wieder herzustellen und die Aus­zölle gewirkt hat. Der Reichstag wird hoffentlich nicht dulden, Herrn Abg. Simonis hat aber eine Untersuchungs- Kommission dehnung der Begünstigung der Einfuhr zu ermäßigten Zoll­dgß eine solche Kampfesweise sich einbürgert.( Beifall links.) eingesetzt, die zu dem Resultat tam, daß eine Schädigung der fäßen auf die nicht meistbegünstigten Lager fallen zu lassen. Abg. v. Vollmar( Soz.): Wir sind für den Handelsvertrag elsässischen Weinbauer durch den italienischen Weinzoll nicht zu Abg. v. Pfeiten( auf der Rednertribüne fast unverständlich) mit der Schweiz , wenn auch manche Zollpositionen uns bedenk- erwarten sei. Sehen Sie, so machen es die elsässischen Ab- erklärt sich gegen den Kompromißantrag. lich erscheinen. Nachdem wir aber mit Schußzöllen anfingen, geordneten. Abg. Barth beantragt folgenden Zusah: bis zum 30. April sind wir die Lehten, die Anderen aus dem gleichen Vorgehen Abg. Winterer( Elsässer) bleibt dabei, daß er, der nur werden zum ermäßigten Zollfaz in Deutschland auch aus nicht meist­einen Vorwurf machen dürfen. Uebrigens haben wir nach den feiner Pflicht und Ueberzeugung folge, die Lage der elfäffischen begünstigten Ländern alle jene Getreidemengen zugelassen, welche gründlichen Ausführungen in der Presse viel bessere Beweise für Industrie als durch den Vertrag gefährdet ansehen müsse. Es aus Kaufverträgen herrühren, die nachweislich vor dem 14. Januar die nachtheiligen Einwirkungen des schweizer Vertrages auf die gebe schon jetzt sehr viel Arbeitslose im Elsaß , ihre Zahl werde d. J. abgeschlossen wurden und betreffs deren Thatsachen vorliegen, Industrie hier erwarten müssen, als hier erbracht wurden. Bei sich rapid vermehren, wenn man die Textilindustrie durch die aus denen hervorgeht, daß jene Wengen zur Einfuhr ins Zoll­teiner Industrie ist aber so viel Geschrei um so wenig Wolle ge- Herabsehung des Feingarnzolls ruinire. inland vor dem 14. Januar 1892 bestimmt waren. macht worden, wie bei der Textilindustrie; ob die Petri'sche oder Der Antragsteller weist darauf hin, daß noch ver die Brömel'sche Berechnung des dieser Industrie voraussichtlich schiedentliche Quanten Getreides unterwegs seien, welche die erwachsenden Schadens richtig ist, ist ganz gleichgiltig, der Schaden Abg. v. Stumm erklärt, die Bemerkungen über König" Meistbegünstigung nicht genießen, trotzdem sie bereits Eigenthum ist verschwindend flein, gegenüber der Bedeutung dieser Industrie, Stummn und die Züchtung von Sozialdemokraten seien bloße Deutscher geworden seien. Es würde nur recht und billig sein, zudem beträgt der Schweizer Zoll in Zukunft nur 7 Franks, Redewendungen ohne Inhalt. auch die schwimmenden Läger, wenn sie auch nach dem 1. Februar der unsere immer noch 24 M. Selbstverständlich handelt es sich Nachdem noch die Abgg. Barth( dfr.) und Hickel der letzten über die deutsche Grenze kommen, zu nach Angabe der Kapitalisten niemals um das Interesse der Ausführung des Abg. v. Stumm entgegengetreten sind, wird die von 3,50 M. einzulassen. Dem Einwande des Reichskanzlers, zu einem Bollfab Arbeitgeber, sondern um das der Arbeiter, deren Löhne in Ge- General- Diskussion geschlossen. In der Spezial- Diskussion werden daß eine solche Bestimmung den demnächstigen Vortrags fahr feien; sie fangen diese Sorge zu zeigen aber beim verkehrten die einzelnen Theile des Vertrages ohne Debatte genehmigt, verhandlungen der Reichsregierung mit andern Staaten, Ende an. Sie fönnten zu diesem Zweck besser die rücksichtslose desgl. der Vertrag im Ganzen gegen die Stimmen einiger Kon- namentlich mit Rumänien , hinderlich sein könnte, habe er Nacht, Kinder- und Frauenarbeit einschränken und die unter fervativen und Zentrumsmitglieder sowie der Elsässer. dadurch Rechnung getragen, daß er die Zollvergünstigung nur Mitwirkung Stumm's geschaffenen Getreidezölle beseitigen; in demjenigen Getreide konzedire, welches in Wahrheit bereits der That handelt es sich bei den Herren um die Furcht nicht deutsches Eigenthum geworden sei. Große Quantitäten rumä etwa positive Verluste zu erleiden, sondern einen erhofften Gewinn nischen, in deutschen Besitz übergegangenen Getreides lägen sich entgehen zu sehen, und die dabei am meisten schreien, rufen eingefroren am Eisernen Thore und tönnten nicht bis uns Sozialdemokraten, die wir für die bessere Gestaltung der Ausländisches Getreide( Weizen, Roggen, Hafer, Gerste, zum 1. Februar ihren Bestimmungsort erreichen. Was von der Arbeiterverhältnisse eintreten, zu, wir sollten nicht so materiell Mais und Hülsenfrüchte) wird bis zum 30. April 1892 ein- Donau , gelte auch von den holländischen Flüssen, und die füd­denken, die wahre Befriedigung fomme nicht vom Mammon, son- schließlich ohne Nachweis der Abstammung aus Bertragsstaaten deutschen Getreidehändler würden starte Verluste erleiden, wenn dern aus einem zufriedenen Herzen. Man klagt auch über die oder meistbegünstigten Ländern zur Entrichtung der für diese ihnen nicht die von ihm beantragte Vergünstigung zu Theil würde. großen Lasten, die der deutschen Industrie im Vergleich zur schweizer Getreide- Arten am 1. Februar 1892 in Kraft tretenden er- Gr, Redner, würde diesen Antrag nicht gestellt haben, wenn er aus den fozialpolitischen Gefeßen erwüchsen; solche Gesetze hat die mäßigten Bollfäße zugelassen. Die Bestände an ausländischem geglaubt hätte, daß derselbe das Zustandekommen des Gesetzes Schweiz reilich nicht, wohl aber den Normalarbeitstag und ein Getreide, welche nach amtlicher Feststellung am 1. Februar 1892 gefährden könne. Sein Antrag berücksichtige berechtigte Inter­strenges Fabrifgefeß, das ihrer Industrie viel größere Opfer auf den Inhabern von Mühlen auf 3olltonto angeschrieben essen, ohne den verbündeten Regierungen ein Mittel, um Länder, erlegt. Frhr. v. Stumm meint, der Schaden, der der elsässischen und in den der Zollbehörde angemeldeten Räumen in Form von mit denen wir noch keinen Vertrag abgeschlossen haben, gefügig Textilindustrie aus dem Vertrage erwächst, würde die Fabri- Körnern oder Mehl letzteres unter Zugrundelegung des feft zu machen, aus der Hand zu nehmen. fanten ins französische, die Arbeiter ins sozialdemokratische gesetzten Ausbeuteverhältnisses berechnet gelagert sind, soweit Lager treiben; ich nagle fest, daß dieser Herr meint, wenn diese dieselben bis zur Abrechnung nicht zur Ausfuhr gelangt sind, Millionäre einen fleinen wirthschaftlichen Schaden haben, gingen ohne Nachweis der Abstammung aus Vertragsstaaten oder meist sie zu den Franzosen über! Außerdem sind aber die Fabrikanten begünstigten Ländern bei der Abrechnung zu den am 1. Februar in Mülhaufen schon heut Protestler, die Arbeiter Sozialdemo- 1892 in Kraft tretenden ermäßigten Zollfäßen zu verzollen. fraten. Uebrigens wird Abg. Brömel, dessen hentige Aus­

Abg. Graf Kanių( dt.) polemijirt gegen die Aeußerungen des Staatssekretärs.

Darauf referirt Abg. Büring über die Berathungen der Kom­mission, welche die Vorlage betr. die Anwendung der vertragsmäßigen Zousäße auf Getreide vorberathen hat. Die Kommission hat der Vorlage folgende Fassung gegeben:

-

-

Außerdem ist die Vergünstigung der Vorlage ausgedehnt

Schaßsekretär v. Malzahn- Gült: Der schon in der Kom­mission gestellte Antrag Barth will die ermäßigten Zollfäße aus­ländischem Getreide zuwenden, das sich am 1. Februar noch nicht auf deutschem Boden befindet. Er hat dabei wesentlich das Ge-= treide im Auge, das sich auf der Donau bei Thurn- Severin be­findet. Der Herr Reichskanzler führte heute aus, weshalb ein Heraus