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Darauf wir die Debatte geschlossen und nach Ablehnung des Antrages Barth der Kompromißantrag in allen seinen Theilen gegen eine aus der Mehrheit der Konservativen und etwa der Hälfte des Zentrums bestehende Minderheit angenommen. Schluß gegen 11 Uhr. Nächste Sigung Donnerstag 2 Uhr.( Dritte Lesung der eben berathenen Vorlage; erste und zweite Berathung der neu eingegangenen Vorlage; zweite Lesung des Telegraphengejeges.)

Abgeordnetenhaus.

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Wie denkt

gehen über die Vorschläge der verbündeten Regierungen zu vermeiden 1 Unterrichtsfreiheit will, muß auch die Freiheit des Religions-|( 3ustimmung links; Widerspruch im Zentrum.) Die sei, nämlich aus handelspolitischen Gründen. Diese Gründe richten unterrichts wollen; die Eltern sollen nicht gezwungen sein, ihre Konservativen haben sich in der vorigen Session gewehrt fich gegen alles am 1. Februar noch nicht in deutschem Bollausschluß Kinder in einen Religionsunterricht zu schicken, ber ihnen nicht gegen die tonfessionellen Schulvorstände auf dem platten Lande. befindliche Getreide, also auch gegen die vom Antrag Barth ge gefällt. Für den Minister besteht die Freiheit nur, soweit der Eins möchte ich den Konservativen rathen: Wählen Sie andere meinte. Sie befinnen sich, daß der Herr Reichskanzler das Wort Willen der Eltern zusammentrifft mit dem Willen der Geist- Männer in die Kommission, damit der Gegensatz nicht so deut­Barth gilt, ist nicht nur meine Meinung, sondern in meinem Willen der Geistlichen. Der Entwurf zwingt die Eltern, welche Sprüche feſtnageln. Herr Minister, schicken Sie nur nicht die " unannehmbar" brauchte, daß dies aber auch für den Antrag lichen der betr. Konfession; ich will die Freiheit auch gegen den lich hervortritt; es ist alles gedruckt und wir könnten die Wider­Beisein vom Herrn Reichskanzler selbst ausdrücklich bestätigt. aus einer Religionsgesellschaft ausgeschieden sind, die Kinder in vorjährigen Geheimrathe in die Kommission; es tönnten auch Abg. Buhl( ntl.): In der Zwangslage, in der wir uns befinden, den Religionsunterricht dieser Gemeinschaft zu senden. Das ist ihnen Widersprüche nachgewiesen werden. Die neuen Schul­muß ich auch gegen den Antrag Barth stimmen, trotzdem ich am Gewissenszwang. Der Kultusminister hat sich auf das Restript vorstände sind gar nicht mehr dieselben wie früher. Die Schul­liebsten die Kommissionsanträge angenommen gesehen hätte des Herrn v. Bethmann von 1859 berufen. Im Kultusministerium sozietäten waren konfessionelle Verbände, die auch felbst für ihre aber bei der energischen Erklärung des Herrn Reichskanzlers ist findet man für jede Auslegung der Verfassung ein Reſtript. Schule aufkommen mußten; jest zahlen die Gemeinden, und die es eben nicht möglich. Wenn es auch bedauerlich ist, daß wir( Große Heiterkeit, Lachen des Ministers Graf Zedlitz.) Der tonfessionellen Vorstände berathen. Gegen den Vorsiz des Geist so weit zurückgedrängt werden, weil wichtige Intereffen dabei in Minister giebt das zu, dann soll er aber auch nicht von einer lichen im Schulvorstande wendeten sich die Konservativen mit Frage kommen, so ist doch der Rest, den wir für die Zollbe- hundertjährigen kontinuirlichen Praxis sprechen.( Heiterkeit.) großer Energie( Heiterkeit), besonders die Landräthe und Präst günstigung retten, wenn das Gesetz zu Stande kommt, bedeutender Die Kanzlisten, welche das Restript des Herrn von Bethmann denten aus Ostpreußen . Der Minister nimmt aber den Antrag als das, was wir aufgeben. Unter den Rompromißanträgen abgeschrieben haben, müssen bedenkliche Freiheit genießen, denn des Zentrums an. Und nun die Hausväter! Ein Wahlrecht bitte ich Sie, den Wein doch nicht zu vernachlässigen. Jeden die Hauptfache ist weggelassen. Warum beruft sich Graf Bedliß wird für die Hausväter eingeführt, ein allgemeines direktes gleiches falls müssen wir bei den Kompromißanträgen stehen bleiben. auf von Bethmann und nicht auf Goßler und Fall, welche das Wahlrecht wird vorgeschlagen von einem Ministerium, mit welchen Abg. von Manteuffel( tonf.): Unter den Kompromiß- Gegentheil dessen haben gelten lassen, was der Minister jetzt vor- wir bei der Landgemeinde- Ordnung gegen das Wahlrecht ge anträgen befinden sich auch die Namen des Herrn von Helldorff schlägt. Das Landrecht verbietet, Kinder zum Religionsunterricht kämpft haben. In den Außenbezirken von Berlin , in den Vor­und der meinige; wir wünschen, nach den Erklärungen des zu zwingen. Aber davon darf ja der Minister nicht sprechen, orten fönnen Sie schöne Hausväter zu sehen bekommen, und Herrn Reichskanzlers eine Verhandlungsbasis zu schaffen und denn dann darf er das Wort von der hundertjährigen friedericia- welche Diskussionen werden sich da entspinnen zwischen den aus den Kommissionsvorschlägen das der Regierung Unannehm- nischen Ueberlieferung nicht mehr in den Mund nehmen. Was Hausvätern und den Geistlichen!( Heiterkeit.) bare zu eliminiren; damit haben wir uns uns aber nicht muß der Minister, der selbst nicht Jurist ist, für Räthe haben, denn der Minister des Innern über dieses Gesetz? für alle Einzelheiten dieser Anträge engagirt. Der An- die die Verfassung nach ihrem Belieben auslegen, welche den Was ist denn das für eine Ordnung im Ministerium und im trag Barth ist für uns unannehmbar; er stellt sich dar Unterschied von staatlich anerkannten und nichtanerkannten Staat?( Seiterfeit.) Da müßte man ja förmlich Ordnungs­als eine Art Wiederholung der clausula Windthorst, die uns bei Religionsgesellschaften nicht fennen. Nur eine obfolete Be- parteien bilden.( Seiterkeit.) Das Bentrum wollte nur die aller Berehrung für den verewigten Zentrumsführer, stets un- stimmung des Landrechts wird hervorgesucht, um eine bürger- Schulstiftungen erhalten, die Borlage erklärt das Vermögen der sympathisch war; und hier handelt es sich nun gar nicht einmal liche Verpflichtung zum Glauben an einen Gott zu konstruiren. Schule ohne weiteres für eine Schulstiftung und entzieht dadurch wie bei jener clausula, um eine Bollerhöhung, sondern um eine von Staatswegen wird der Werth eines abweichenden Bekennt der Gemeinde in Widerspruch mit der Verfassung die Vermögens Bollermäßigung. nisses geprüft, es wird ein Minimalmaß von Gottesglauben fest- verwaltung. Dafür mache ich das Zentrum nicht verantwortlich, Abg. Rickert( deutschsreifinnig): Wir müssen uns in die gestellt. Wenn der Generalinquisitor, als welcher der Regierungs - das ist eigener Gedanke des Kultusministers.( Heiterkeit.) Bei Verhältnisse schicken und so viel retten, als es bei der präsident fünftig fungirt, nicht erkennen kann, daß der der einheitlichen Schulverwaltung der Städte waren die Schul­Stellung der Reichsregierung möglich ist. Ich bedauere, daß Gottesglauben ausreicht, dann werden die Kinder einem angelegenheiten, die Anstellung neuer Lehrer und die Anlage die Kommissionsvorschläge und der Antrag Barth unannehmbar find. Religionsunterricht zugewiesen, welcher Konfession ist nicht neuer Schulen leicht zu erledigen. Jetzt wird alles umgestoßen Aus den Erklärungen des Herrn Reichskanzlers von heute Nach- gesagt; das verfügt die Instruktion des Ministers. Viel- und eine dreifache Verwaltung für die Schule eingeführt, wodurch mittag geht hervor, daß die Hereinziehung der Mühlen feinem leicht werden die Kinder ausgelooft.( Heiterkeit.) Widerspruch seitens des Bundesraths begegnen würde. Der Antrag folche Gesetzgebung findet die Billigung der Konservativen In Berlin hat eine Konferens stattgefunden, welche die neue Ein­Eine Reibungen, Gegenfäße und Verschleppungen entstehen müssen. Barth geht aber zu weit. Wir müssen die Hauptsache im Auge behalten, blos deshalb, weil damit eine zwangsweise religiöse Erziehung richtung der Verwaltung als schlecht bezeichnet hat. In dieses und dürfen die ganze Vorlage nicht wegen der 200 000 in geschaffen wird. Sie rufen dadurch einen Konflikt zwischen Urtheil hat der katholische Probst Jahnel eingestimmt. Aber schwimmenden Lägern befindlichen Doppelgentner Getreide der Schule und Haus hervor, bei welchem die Schule unterliegen dafür ist auch das Zentrum nicht verantwortlich, daran ist allein Gefahr des Scheiterns aussehen. Im Uebrigen wird das ganze muß. Sie schaffen dadurch Märtyrer der eigenen Ueberzeugung, der Minister schuld. Die Selbstverwaltung soll zum Ausdruck Gesetz durch die neue vom Reichskanzler uns heute angekündigte welche allgemeine Zustimmung finden werden; dadurch ver- kommen, ich bin zweifelhaft, ob dieser Entwurf oder der Goßlersche und inzwischen eingebrachte Borlage hoffentlich schon in einigen mehren Sie die Zahl der Diffidenten. Der Minister fonnte es eine größere Ironie auf die Selbstverwaltung ist. Alles macht ber Monaten überflüssig werden. nicht abwarten, bis das Haus dieses Gesetz angenommen hat, er Regierungspräsident und für die Selbstverwaltung bleibt nichts übrig. Abg. Frizen- Koblenz( 3.) erklärt, daß er zwar mit der Ne- hat das seit 20 Jahren bestehende Recht über den Haufen ge- Angehört müssen allerdings eine Menge Selbstverwaltungs gierungsvorlage, weil der Kreis der Interessenten zu eng gefaßt worfen. Das muß das Ansehen der Verwaltung erschüttern, Behörden werden; Gutachten dürfen sie abgeben; allein das ist fei, nicht einverstanden sein könne, daß er aber, die Annahme des namentlich weil sie sich dadurch in Widerspruch seyte gegen die nichts weiter als ein gemaltes Gericht für Hungrige. Dem Be Kompromisantrages vorausgeseht, für die Vorlage stimmen Urtheile der Gerichte. Wie stehen Sie da, Herr Minister, wenn zirksausschuß und dem Kreisausschuß sind einige Befugnisse ein­werde, weil dabei die Verhältnisse des Westens berücksichtigt seien. daß Kammergericht Ihre Verfügung für null und nichtig erklärt, geräumt worden; aber der Bezirksausschuß hat ja gar feine Bes Nachdem noch der Abg. v. Kleift- Rehow sich gegen den Antrag wenn wir hier die Bestimmungen verwerfen. Wenn jemals das deutung mehr. Es wird einfach die Präfektenwirthschaft ein Barth ausgesprochen, erklärte Abg. v. Schalfcha die Annahme des Wort Gewissensfreiheit für das Zentrum eine Bedeutung gehabt geführt. Ich habe keine Lust, aus der Scylla der Schulbureaukratie Stompromißvorschlages für unmöglich, weil dadurch lediglich große hat, dann muß es diesem Gewissenszwang widersprechen. in die Charybdis der Präfektenwirthschaft zu verfallen. Denn Spetulanten begünstigt würden und zwar unter dem Motto der Die Grtheilung des Religionsunterrichtes durch die Geistlichen manche Interessen werden bei dem Regierungspräsidenten Berück Erleichterung der Boltsernährung auch die großen Holzspekulanten. ift eigentlich das naturgemäße. Alle Mißstände entstehen daraus, fichtigung finden, aber die Schulintereffen werden babei schlechter ( Seiterkeit.) daß ein anderer als der Geistliche den Religionsunterricht ertheilt. fahren. Ist denn unser Bürgerthum so unfähig, felbständig Herr Enneccerus hat durchaus keine akademische Lehrfreiheit für unser Schulwesen zu leiten? Aber durch fortwährendes Hinein­die Volls- Schullehrer verlangt. Nicht um das, was der Lehrer reden seitens der Behörden stößt man diese Elemente zurück. An lehrt, handelt es sich, sondern um das Wie. Die Lehrer sind diesem Punkte ist der Entwurf überhaupt nicht zu amendiren, jetzt nicht mehr bloße Rüfter, sondern sie sind wirkliche Bädagogen denn das Abgeordnetenhaus kann eine solche Organisation nicht geworden, hinter denen die Geistlichen vielfach zurück stehen müssen. neu aufstellen. Ich könnte die Frage aufwerfen, wie steht das wenn troßdem der Geistliche dem Lehrer pädagogische Weisungen Gesammtministerium zu dieser Borlage? Ich verzichte darauf ertheilen darf, dann müssen Konflikte entstehen. Bezüglich der denn ich bin der Ansicht, die Steine sind schon im Rollen, es bedarf Anstellung der Lehrer mag man die Sache brehen wie man will, feines Anstoßes mehr. Ich sage nur: Sehe jeder, wie er's treibe, sehe die kirchlichen Oberen erhalten ein Bestätigungsrecht bezüglich jeder, wo er bleibe und wer steht, daß er nicht falle.( Heiterkeit.) der Lehrer; ein Lehrer, dem die Befähigung zum Religions- Es ist davon die Rede gewesen, daß der Entwurf die Be unterricht fehlt, wird immer ein Lehrer zweiter Klasse bleiben. ftimmung habe, die Sozialdemokratie zu bekämpfen. Ich stehe Die Motive sind darüber ganz still; es werden einige Ministerial- dreizehn Jahre im Kampfe mit der Sozialdemokratie und ich reffripte angeführt, nicht einmal dem Wortlaut nach, vielleicht fage Ihnen, Sie geben fich einer Täuschung hin, wenn Sie weil derfelbe nicht paßte, denn ich finde in den Restripten nichts glauben, auf diese Weise die Sozialdemokratie zu vernichten. von dem kirchlichen Oberen und seinem Betorecht bei der Prü- Wer das glaubt, der kommt mir vor, wie jemand, der mit In der Fortsetzung der ersten Berathung des Boltsschul- fung. Die strenge Betonung des tonfeffionellen Standpunktes hölzernem Säbel in den Krieg ziehen will. Die Sozialdemokraten Gesezentwurfes erhält das Wort widerspricht der Verfassung, denn dieselbe spricht nicht von der können diesem Gesetz ruhig entgegen sehen. Mit Glaubensartikeln Abg. Dauzenberg( 3.) für die Vorlage. Redner bezeichnet rücksichtslosen Wahrnehmung dieses Standpunktes, sondern nur können Sie die Unhaltbarkeit der sozialdemokratischen Lehren es als ein für das Zentrum erbauliches Schauspiel, daß der von der möglichsten Berücksichtigung desselben.( Bustimmung links.) nicht nachweisen; die Schule muß den Verstand bringen, um diese Veteran der Kämpfer für verfassungsmäßige Freiheit, der Abg. Dieser Verfassungsartikel ist nicht von der Regierung vor- Frrthümer zu erkennen. Dazu reicht das nicht aus, was Herr Reichensperger, gestern die Verfassung habe vertheidigen müssen geschlagen, sondern in der ersten Rammer ist er entstanden auf Reichensperger als Aufgabe der Schule hinstellte. Die wirth gegenüber den Liberalen, welche sich sonst immer als Schüger Antrag des Herrn Brüggemann, den man als einen Vertreter schaftliche Ordnung vermag sich nicht durch Glaubensartikel berselben aufspielten. des Zentrums bezeichnen kann; nur widerwillig hat die zweite aufrecht zu erhalten, sondern nur dadurch, daß sie ihre Natur­Abg. Richter( dfr.): Es handelt sich hier um eine Vorlage Kammer diese Bestimmungen angenommen, um die Verfassung nothwendigkeit beweist. In dem Maße, wie Sie durch tons von weitgehender Bedeutung, und da will es mir unrichtig zu Stande zu bringen. Früher gab es in der Echule fast immer feffionelle Einrichtung die Schule verschlechtern, machen Sie sie erscheinen, daß dieser Gefeßentwurf auf Wochen und nur Schüler einer Konfession, jetzt ist die Bevölkerung aber durch- kampfunfähig gegenüber der Sozialdemokratie.( Bustimmung links.) Monate in eine Kommission verschwinden soll, aus welcher einander gewürfelt, infolge der Verkehrsverhältnisse. Wenn im Der Reichskanzler Graf Caprivi hat uns gemahnt, die kleinig nur spärliche Nachrichten in die Deffentlichkeit tommen. vorigen Jahrhundert der Geistliche in der Schule viel zu sagen feiten zu vergessen, um die Sozialdemokratie zu bekämpfen. Wenn Man sollte die grundlegenden Bestimmungen, die ersten 18 Para- hatte, so lag das daran, daß die Lehrer damals ausgediente die Regierung den Hader beseitigen will, dann soll sie solche Gesetze graphen über die Bestimmungen über die Privatschulen einer Unteroffiziere waren, die der Aufsicht bedurften. Jetzt sind die nicht einbringen, welche Hader und Streit erregen.( Beifall links.) Berathung im Plenum unterziehen. Der Kultusminister stellt sich Lehrer für ihren Beruf vorbereitet. Die Schule soll nicht blos Wenn die Verwaltungspraxis so schön geregelt ist, wozu bringen ganz auf den formalen Standpunkt; er wiederholt immer, daß die Religion lehren, sondern auch für das bürgerliche Leben Sie denn das Gesetz ein. Reine Beit ist weniger geeignet folche bie Vorlage die Ausführung der Verfassung sei und eine Kodi tüchtig machen. Arbeiten wir nicht alle zusammen, ohne daß der Fragen auszuwerfen als die jetzige.( Bustimmung.) fikation der bestehenden Verwaltungspraxis. Herr Enneccerus eine den andern nach der Konfession fragt?( Bustimmung regung des Kulturkampfes hat sich noch nicht ganz gelegt und hat nicht einmal zugestanden, daß der Entwurf eine solche Kodi- links.) Wenn Sie den fonfessionellen Standpunkt so betonen, schon wieder kommt man mit einem Gefeße, welches die Er fitation fet und ich behaupte, in den Bestimmungen, welche uns dann kommen Sie zur fonfessionellen Armenpflege, zu konfeffionellen regung schürt, wenn auch auf anderem Gebiete. Der Minifter trennen und welche die Gemüther erregen, befindet sich der Ent- höheren Lehranstalten( Zustimmung im Zentrum), ja schließlich zu präsident hat sich darauf berufen, daß er die Mehrheit gehabt wurf in schreiendem Widerspruch mit der Verfassung und dem fonfeffionellen Truppen.( Seiterkeit.) Ich bin in katholischen Schulen habe für seine Vorlage. Es tommt nicht nur auf die Annahme geltenden Recht. Die Verfassung spricht von der Regelung des von katholischen Lehrern erzogen, aber ich sage, in den Kinderjahren an, sondern auch auf die Ausführung und Aufrechterhaltung. ganzen Unterrichtswesens. Gehören denn blos bie Bolts begreifen die Schüler den Unterschied der Konfeffionen überhaupt nicht. Wie viele Gesetze, die mit großer Mehrheit angenommen sind, chulen dazu? Gehören nicht auch die höheren Lehranstalten und Ich will das Simultan- Schulwesen nicht als Prinzip aufgestellt habe ich hier ohne Eang und Klang aufheben sehen. Wenn es Universitäten ebenfalls dazu? Die Vorgänger des Ministers wissen. Je mehr der konfessionelle Standpunkt in den Vorder- gelingt, die Liberalen zu majorisiren, dann, beginnt der Kampf, haben die Verfassung fo verstanden. Dieser Entwurf regelt nicht grund geschoben wird, desto größer ist der Einfluß der Geist- ein neuer Kulturtampf, und wir werden uns die Bähigkeit der einmal bas Boltsschulwesen vollständig. Im vorigen Jahre hat lichen, daher ihr Eintreten für Konfessionsschulen. Einem An- Zentrumspartei zum Muster nehmen und nicht eher ruhen, ale das Zentrum meine Auffaffung getheilt, und wenn das Zentrum hänger der Simultanfchulen können sie nicht zumuthen, ein Geset bis wir das Gesetz wieder beseitigt haben werden.( Lebhafter es mit der Verfaffung ernst meint, dann müßte es eine zu machen, welches diese Schulen unterdrückt; diese Seite macht Beifall links. Buruf rechts: Nur ruhig Blut!) Wer hat denn Menderung des Art. 26 beantragen. Windthorst verwahrte sich aber gerade dem Zentrum die Vorlage so angenehm. Aus der eigentlich ein solches Gesetz verlangt? Bis zum Sommer 1890 hat dagegen, daß die höheren Schulen von dem Gesetz ausgeschlossen Busammenstellung der Materialien zum Schulgesetz, welche der Niemand daran gedacht, daß wir ein solches Unterrichtsgeset ers würden; ein folches Gefet wäre, well es der Berfaffung Bureaudirektor aufgestellt hat, kann sich Jeder informiren über halten. Auseitig erwartete man nur ein Schuldotations Gefe widerspräche, nichtig in feiner Wurzel.( Buftimmung links) bie Berschärfungen des konfeffionellen Standpunktes und über die Je früher der Minister diesen Entwurf wieder einpackt, besto Deshalb muß auch die Zentrumspartei ihre Anficht von damals veränderte Stellung der Konservativen. Der Kultusminister hat beffer für uns und für den Frieden im Laude. Das Scheitery Beit aus der Initiative der Regierung abgeändert worden, warum vorigen Session von allen Parteien mit Ausnahme des Zentrums einen Att der Gesetzgebung das ganze Unterrichtswesen au soll nicht auch hier eine Aenderung möglich fein? Die Treue gegen verworfen sind.( Hört!) Eigentlich müßte Herr Rintelen neben regeln. Wenn ich den Entwurf mit dem früheren vergleiche, bie Berfaffung erfordert es, daß man nicht hinterrücks Gefeße ein- dem Herrn Kultusminister sitzen.( Heiterkeit.) Wenn der Minister muß ich sagen, daß er geeignet ist, das Volksschulwesen mehr bringt, welche der Berfaffung widersprechen. Solche Brogramme die Anträge bes Zentrums annimmt, dann braucht er allerdings zurückzuschrauben als zu fördern.( Lebhafter wiederholter Beifall in der Verfassung hat man längst als falsch erkannt. Die Ver- mit dem Zentrum über die Vorlage nicht mehr zu verhandeln. lints; Bischen rechts.) faffung enthielt auch Bestimmungen über die Gemeindeverfassung, Haben die Konservativen die Anträge Rintelen damals verworfen, und als man daran ging, dieselbe zu schaffen, löschte man erst weil Goßler Minister war, und nehmen sie sie heute an, weil die Frage gerichtet, wie sich das Gesammtministerium und Kultusminister Graf Zeblitz: Der Vorredner hat an mich die Verfassungsvorschriften. Ueber die Wahlen befinden sich Graf Zeblis Minister ist?( Seiterfeit.) G8 bestand im Mittel- einzelne Minister zu der Vorlage stellen. Die Borlage ift ont ebenfalls Vorschriften in der Verfassung, aber Niemand wird alter denken, daß auf Grund derfelben ein Wahlgefetz erlassen werben Heligion wechselte, mußten seine Unterthanen ihm folgen. an dieses Haus trägt die unterschriften aller Minifter ein jus reformandi. Wenn der Landesherr seine Gesammtministerium dem König unterbreitet und die Vorlage könnte. Ohne Bestimmungen über den Privatunterricht ist das hat sich bei den konservativen ein Diest dieses mittelalterlichen( ört! rechts)( Daß Meinungsverschiedenheiten über einzelne Gesetz nicht denkbar, denn sonst wird aus dem Schulzwang ein echtes erhalten?( peiterkeit.) Der Winister v. Goßler war punkte vorhanden sein können, ist begreiflich. Diese Erörte Schulmonopol. Diese Unterrichtsfreiheit soll auch gesichert werden dagegen, daß beim Worhandensein von 60 Kindern eine Ron- rungen find aber abgeschloffen mit bem Bericht an die allerhöchste im Interesse der öffentlichen Schule felbst. Ueber die Theorie feffionsschule errichtet werden mußte; er wollte nur die Fakultät Stelle. Bon ba ab tritt das Ministerium einheitlich auf. h der Schulreform ftreitet man sich, ohne vorwärts zu tommen, geben. Die Borlage giebt jegt der Gemeinde das Recht, neue find Angriffe an meine Mitarbeiter gerichtet worden. Ich weil man feine praktischen Verfuche machen kann mit abweichen Zehrerſtellen zu schaffen und camit einen Staatszuschuß in Une bitte, unterlassen Sie bas, ich habe niemals das Bedürfnis den Gestaltungen; solche Versuche sind nur mit Privatschulen zu spruch zu nehmen. Wie steht der Finanzminister zu dieser Frage empfunden, mich zu decken; ich vertrete alles bier persönlich machen. Die Unterrichtsfreiheit forbere ich auch im Interesse der und zu dem Gesetz überhaupt? Der Kultusminifter ift fogar meine Räthe haben, wenn auch manchmal in Widerspruch g Eltern und im Interesse der Minorität, welche nicht von der Klerikaler als die Zentrumspartei ( Heiterkeit), und trozdem sagt mir, gethan, Willkür der Behörden abhängig sein sollen. Der Hinweis auf der Minister, der Entwurf lehnt sich lediglich an das an, was Wenn immer was ihre Pflicht ist.( Zustimmung rechts) Belgien paßt nicht, weil in Belgien kein Schulzwang besteht. meine Vorgänger gesagt und gethan haben.( Seiterkeit.) Die gesprochen wird, so bin ich nicht Schuld daran, sondern die Auch wenn Schulen entstehen würden, die mir nicht paffen, wichtigste Henderung ist die Einrichtung der konfeffionellen Schul- Herren von der Linken, welche diese Frage immer wieder auf würde ich mich nicht schrecken lassen durch Katholikens oder vorstände. Den Herren Geheimräthen ist dabei bas Unglück geregt haben. Ich soll gegen die Verfassung verstoßen haben Sozialistenfurcht. Mit folcher Zendenzgefeßgebung haben wir zu paffixt, daß sie bei diesem Punkt die vorjährigen Motive benutzt weil ich nur einen Theil des Unterrichtswesens regeln will. Der schlechte Erfahrungen gemacht, als daß ich mich dazu verleiten lassen haben, die das Gegentheil von dem, was die Borlage vorschlägt, Grundsatz der Regierung ist es immer gewesen, daß das Unter­sollte. Die Unterrichtsfreiheit wird durch die Vorlage nicht ein- als bestehendes Recht barstellen.( Heiterkeit.) Die Tendenz der richtswesen stückweise geordnet wird; dieser Grundsatz ist auch mal vollständig eingeführt, denn wenn die Regierung auch die Bevölkerung ist immer dahin gegangen, die fonfeffionellen Schul- von der Linfen gebilligt worden.( Buftimmung rechts.) Daß Bedürfnißfrage fallen läßt, fo bekommt sie durch die Feststellung vorstände zu Gunsten der allgemeinen Gemeindeverwaltung zu der Lehrplan der öffentlichen Schule auch der Lehrplan ber Der Lehrpläne eine viel einschneidenbere Befugniß. Wer die beseitigen und nur die Behörden haben sich dagegen gesträubt. Privatschule sein soll, steht in dem Geses durchaus nicht; bie

6. Sigung vom 26. Januar. 11 Uhr.

Am Ministertische Graf Zedlib und Kommissarien.

Die Ers