«t 14. i8. 3mm. i. Keilllge des„Vsmillts" DertlUl Wldsdlllü. s-«"»-!-». 17. ZW»« 1S01. Zur Kanalvorlage. Nachdem nunmehr die große Kanalvorlage, die von tief- greifendem Einfluß auf das gesamte deutsche Wasserstraßennctz sein Ivird. dein preußische» Landtage zugegangen, bringen ivir unsern Lesern eine Karte der durch dieselbe geplanten neuen Wasserstraße» i» Verbindung mit sämtlichen vorhandenen schiffbaren Wasserstraßen Norddentschlands. Zur Erläuterung der Karte sei hier aus der amtlichen Vorlage kurz folgendes angeführt. Nach der Vorlage soll die Staatsregicrung ermächtigt werden: 4. Zur Herstellung und Verbesserung von Wasserstraßen und zwar: 1. eines den Rhein , die Weser und die Elbe verbindenden Schiffahrtskanals lRhein— Elbe-Kanals), bestehend aus a) einem Schiffahrtskanal vom Rhein in der Gegend von Laar bis zum Dortmund— Ems-Kanal in der Gegend von Herne sD o r t m u n d— R h e i ir- K a n a l). b) verschiedenen Ergänzuugsbauten am Dortmund— Ems-Kanal in der Strecke von Dortmund bis Bevergern , v) einen, Schiffahrtskanal vom D o r t m u n d— E m s- K a n a l in der Gegend von Bevergern bis zur Elbe in der Gegend von Heinrichsberg unterhalb Magdeburg sMittellandkanal) mit Ztveig- kanälen nach Osnabrück , Minden , Liuden, Wülfel, Hildcsheim, Lehrte , Peine und Magdeburg einschließlich der Kaualisierung der Weser von Minden bis Hameln , 2. eines Groß- Schiffahrtswegs B e r l i n—S t e t�t i n(Wasser- straße Berlin — Hoheusaathen), 3. der Wasserstraße zwischen Oder und Weichsel , sowie der Schiffahrtsstraße der Warthe von der Mündung der Netze bis Posen, 4. des Schiffahrtswegs zwischen Schlesien und dem O d e r— Spree- Kanal. II. Zur Beteiligung des Staats an 1. der Verbesserung der Vorflut in der unteren Oder, 2. der Verbesserung der Vorfluts- und Schiffahrtsverhältniffe in der unteren Havel , 8. dem Ausbau der Spree . Durch die geplante Verbindung der fünf großen, in die Nord- oder Osce mündenden Ströme lRhein, Weser , Elbe , Oder, Weichsel ) untereinander wird ein leistungsfähiges Wasserstraßennetz geschaffen, das nnt seinen vielfachen Verzweigungen fast daö gesamte preußische Staatsgebiet umfaßt. Die Wasserstraßen sollen auch bei einem feind- lichen Angriff auf die West-, Nord- und Ostgrenzen des preußischen Staats für die glückliche Durchführung des Kriegs von aller- größtem Werte sein. Unsre Karte giebt nicht nur die sämtlichen in Betracht kommenden vorhandenen oder geplanten Linien wieder, sondern in- folge der in ihr angewendeten verschiedeuartigen Signaturen läßt sie wesentliche Gesichtspunkte der Vorlagen sowie die technische Be­schaffenheit der Wasserstraßen deutlich hervortreten. In dieser Hin- ficht sei auf die Zeichenerklärung unten rechts verwiesen. Zunächst sind die Wasserstraßen, Flüsse sowohl tvie Kanäle, ihrer Tiefe und Befahrbarkeit nach unterschieden, sodann ist zum Ausdruck gebracht, welchen Interessen die neuen Linien vorwiegend dienen werden, ob denen der Schiffahrt oder denen der Landwirtschaft bezw. Landeskultur. Netchsfog. 27. Sitzung vom Mittwoch, den 16. Januar 1901, 1 Uhr. Am Bundesratstische: Niemand. Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der ersten Be- ratung der Anträge A l b r e ch t(Soc.). T r i m b o r n(C.) und Dr. Hitze sC.). Hehl zu Herrnsheim (natl.) und B a s s e r- m a n n(natl.) betr. Abänderung des Gesetzes über die Gewerbegcrichte. Abg. Hitze(C.): Unser Antrag ist das Resultat der Beratungen der vorjährigen Kommission und ivurde dort mit IS gegen S Stimmen angenommen. Unter den t> Gegnern befanden sich 4 Socialdcmolratcn. Unser Ziel ist, für die Pflege des Friedens zwischen Arbeit- geben, und Arbeitnehmern gesetzliche Bestimmungen über die Formen herbeizuführen, in denen die Arbeiter durch Vertreter, welche ihr Vertrauen besitzen, an der Regelung gemeinsamer An- gelegenheiten beteiligt werden. Einen Weg zur Erreichung dieses Ziels scheu wir in dem Ausbau der Gewerbegerichte. Wünschens- ivcrt wäre besonders Ausgestaltung des Eiuiguugsamts. Die Gewcrbegerichte müssen das Recht haben, die streitenden Parteieü vorzuladen. Ebefiso kann die gutachtliche Thätigkeit der Gewerbegcrichte eriveitert werden. Sollen diese erhöhten Auf- gaben aber erfüllt werden, so müssen die Gewerbegerichte in ver- fchiedenc Abteilungen geteilt werden. Die Kommission hat sich für die Dreiteilung: Fabrik, Handwerk, Hausindustrie, entschieden. (Bravo ! im Centrum.) Abg. Bcck-Heidelberg(natl.): Was die Einzelheiten der Anträge anlangt, so wünschen auch wir die obligatorische Einführung der Gewcrbegerichte in Orten mit über 20 000 Einwohnern.' Wir begrüßen auch die Aus- dchnung der sachlichen Zuständigkeit der' Gewerbegcrichte; nur darf diese Ausdehnung nicht zu weit gehen, specicll nicht soweit, wie die socialdemokratischen Anträge das wollen. Die vorgeschlagenen Aenderungen in der Aufstellung der W ä h l e r I i st e n accep- tiercn wir in der Hoffnung, daß dadurch die socialistischen Einflüsse bei den Wahlen zum Gewerbegericht n, ehr in den Hintergrund gedrängt werden können. Mit großer Freude würde ich die Zulassung der Anwendung des Proportional-Wahlsystems bei den Wahlen zum Gewerbegericht, wie sie der Abg. Trimborn wünscht, begrüßen.— Durch den Ausbau der Einignngsamter der Gewerbegcrichte werden wir am beste» unnötige Streits verhüten. Freilich muß dann auch das Gclverbcgericht das Recht bekommen, die Parteien zwangsweise vorzuladen.(Bravo ! bei den Nationalliberalen.) Gerade aber weil die Aufgaben der Gewerbegerichte so eminent wichtig sind, bin ich gegen, die von den Socialdemokrateu verlangte Herabsetzung des Wahlalters.(Bravo ! bei den Nationalliberalen.) Abg. Dr. Oertel(k.): Bis zu einem gewissen Grade kann auch ich die Thätigkeit der Gewerbegerichte anerkennen, so rosig freilich, ivie der Herr Vor- redner, sehe ich die Sache nicht an.— Von den vorliegenden An- träge» ist. uns der Antrag Trimborn am sympathischtcn und Mtir werden für Ueberweisung desselben an eine Kommission stimmen. Dagegen halten wir den Antrag der Herren Albrecht und Genossen für unannehmbar. Das Vorlangen dieses Antrags ans obligatorische Einführung der Gewcrbegerichte wider- spricht dem Charakter dieser Gerichte als Sondcrgerichte. Die Landarbeiter unter die Kompetenz der Gewerbegerichte zu stellen, liegt absolut kein Anlaß bor. Der Gedanke, das G e- finde ebenfalls vor das G e w e r b e g e r i ch t zu schicken, hat für mich direkt e t lv a s schauerliches.(Lachen bei den Socialdemokrateu.) Wer das Verhältnis unsrer Dienstboten zu den Herrschaften kennt— wer es nicht kennt, kann sich darüber in den„Fliegenden Blättern " unterrichten— kann dies Verlangen ernst- Haft nicht stellen.— Daß gerade die Socialdcmokratcn das Wahl- recht der Frauen wünschen, ivundert mich umsomehr nach den Er- fahrungen, tvclche dieselben mit den Frauen— ich erinnere nur an Rosa Schocnlank(Heiterkeit)— auf ihren Parteitagen gemacht haben. (Lachen bei den Socialdemokratcn.) Für den Antrag Hitze können wir im allgemeinen eintreten. Abg. v. Kardorff(Rp.): Meine politischen Freunde vertreten gegenüber den vorliegenden Anträgen einen der Majorität des Hauses eiitgegengesetzten Stand- Punkt. Wir können in den Gewerbegerichten keine segens- reiche Einrichtung sehen. Die Arbeiter werden durch das Bestehen derselben nur in dem Glauben bestärkt, daß in der Socialdcmokratic, die die Wahlen zum Gewerbegericht beherrscht, für sie das Heil zu suchen sei. Daher können wie auch nicht für de» Antrag Trimborn eintreten, der obligatorische Einführung der Gewerbe- gerichtc in den Städten mit über 20 000 Einwohnern verlangt.— Wenn die Arbeitgeber es so machen würden, wieFrh r. v. Stumm. so>v ü r d e n Streiks überhaupt nicht vorkommen. (Lachen bei den Socialdemokrateu). Mein Freund v. Stumm erhöht aber stets rechtzeitig die Löhne und ist überhaupt täglich zwei Stunden für jeden seiner Arbeiter zu sprechen. Ein solches Vor- gehen würde viel mehr zur Förderung des socialen Friedens bei- tragen als der Ausbau der Gewerbegerichte. Es geht mit unserer Socialpolitik ohnehin schon in so rasender Fahrt vorwärts, daß es ein Unglück giebt, wenn man nicht bremst.(Große Heiterkeit links.) Ich hoffe, die vorliegenden Anträge werden keinen praktischen Erfolg haben. Abg. Zubeil(Soc.): Was die rasende Fahrt in socialpolitischer Hinsicht anlangt, so will ich Herrn von Kardorff nur bemerken, wenn wir eine so rasende socialpolitische Fahrt hätten, wie die Agrarier in rasender Fahrt Lebens mittelzölle. Fleisch eins uhr-Ver- böte usw. erreichen, dann kvmiteii wir sehr zu- frieden sein.(Lachen rechts.) Wir fordern, daß die Gewerbe- gerichte obligatorisch werden, damit die Arbeiter, die sich jetzt bald an' sie, bald an die I n n u n g s g e r i ch t e, bald an die Polizei, bald an die Gemeindebehörde n, bald an die Amts- und Landgerichte wenden müssen. manchmal sogar erst im V e r w a l t u u g s st r e i t v e r f a h r e n ihre aus dem Arbeitsverhältnis ciitspringendcn Streitigkeiten regeln. können, eine einzige Stelle erhalten, an die sie sich wenden können. Aus die Länge wird sich der Wider- stand gegen das Obligatorium nicht aufrecht erhalten lassen. Die Arbeitgeber, die die Herren Dr. Oertel und v. Kardorff vertreten, werden sich freilich niemals mit den Gewerbegerichtcn befreunden können, weil diese Gerichte auf der G l e i ch b e r e ch t i g u n g der Arbeiter mit den Unternehmern beruhen. Wie sehr die Unternehmen den Wert der Gewerbcgerichte auch für ffch erkannt haben. gebt aus folgenden Zahlen über die In- anspruchnahme des Kölner Gelvcrbegerichts hervor: 1892/93 wurde es von 14 Arbeitgebern in Anspruch genommen, 1894/95 von 46, 1898/!)g von 234 Arbeitgebern mit ca. 75 Proz. der eingereichten Klagen. Herr Trimborn wies auf die �Schwierigkeit des Obligatoriums hin, aber sein Parteigenosse Hitze hat heute selbst erwähnt, daß in München- Gladbach daS Gewerbe» gcricht auf den ganzen Haiidelskammer-Bezirk ausgedehnt worden ist. Wenn das Obligatorium auf diesem Wege eingeführt würde, so hätten wir nichts dagegen einzuwenden. Die von Trimborn be- antragtc Einführung der Gewerbcgerichte in Gemeinde» von über 20 000 Einwohner bedeutet ja einen gewissen Fortschritt, aber auch dann würde ein großer Teil iudustriereicher Bezirke ohne Gewerbegericht bleiben. Ich erinnere an die Judustrie-Dörfer im Leipziger Landbezirk, an Köpenick mit seinen 2400 Arbeitern, an Luckenwalde und manche Berliner Vororte. In R e i ch e u b a ch im Voigtlande haben die Arbeiter vergebens um die Errichtung eines Gewerbegerichts wiederholt bei den Behörden petitioniert. Jetzt haben die Behörden au die Unternehmer, also ganz einseitig, einen Fragebogen mit den Fragen verschickt: 1. Sind Sic für Errichtung eines Gewerbe- gcrichts? Aus welchen Gründen? 2. Im Fall einer Ver« nciumig der ersten Frage: Weshalb halten Sie die Einrichtung der Eewerbegerichte nicht für zweckmäßig? Selbstverständlich wird bei solcher Fragestellung die Autwort wieder verneinend aus- fallen. Daß die Rechte»nsren Antrag ablehnen würde, stand bei unS von vornherein fest. Er geht ja von Socialdemokrateu aus, und die Socialdemokrateu wollen ja nur„hetzen!". Das würde uns aber nicht beirren, die Ausdehnung der Gewcrbegerichte für die Arbeiter in der Forst- und Landwirtschaft, in der Fischerei und für das dienende Personal zu verlangen. Denken Sie nur an die unglückliche Stellung der Gärtnergehilfen, die einmal als Land- arbeite,- gelten, sobald sie' aber dazu verwendet werden. Bin- nie» oder Gemüse ans den Markt zu bringen, unter dieHandlungs- Hilfsarbeiter fallen und dann dem Gewerbegericht unterstehen. Daß eine große Zahl Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis auch auf dem platten Lande entstehen, Ivird selbst Herr Dr. Oertel zugeben müssen. Jetzt aber haben die Landarbeiter nur den schwierigen, langwierigen Weg zum Amtsgericht. Häufig fehlen ihnen die Mittel und die' Kenntnisse für Klagen, und sie müssen deshalb auf ihr Recht verzichten. Sollte auch unser Autrag heute abgelehnt werden, daS Ccntrum wird doch im Laufe der Jahre mit Rücksicht auf seine ländlichen Wähler ge- zwuiigcn sein, sich niisrcm Standpunkt anzuschließen. Recht ge- schmackvoll waren Herrn Dr. O e r t e l s A cn ß e r u n g e n ü b e r das dienende Personal, seine Witze von den„Berliner Pflanzen" und den„dicken Köchinnen".- Herr Dr. Oertel, was würden Sie und Ihre Ge ma h I i n anfangen, wenn daS von Ihnen so geschmackvoll bezeichnete Küchen« u'n d D i e n st p e r s o n ä l einmal st r e i k e n würde.(Heiter- keit.) Solche Aeußeruugen würden, wenn sie den Dienstboten be« kennt würden, ihnen die Augen öffnen und ihnen beweisen, wo die Ausbeutung und elende Behandlung des Dienstpersonals zu finden ist! Herr Trimborn hat eingesehen, daß die Dienstboten mit ihren Streitigkeiten vor die Gewcrbegerichte gehören. Um so sonderbarer Muß es berühren, daß er unsren Autrag. auch die Miets- streitigkeiteu, die aus dein Arbeitsverhältnis entspringen. vor das Gewerbegericht zu bringen, gar nicht verstanden hat. Herr Trimborn hat die Amtsrichter sehr gelobt und sie Volksrichter ge- namit. Im Volke beißen sie ganz anders. Die ungesunde Langsamkeit des Verfahrens vor den Amts- geri'chten tvird von allen Seiten beklagt. Die Amtsgerichte sind überbürdet. Unsre Vorschläge werden sie eiiilasten. Außerdem haben die Eewerbegerichte den Vorzug, daß das Wahlvcrfahren ein andres ist, wie zu den Schöffengerichten, daher wollen wir auch die Streitigkeiten der kanfmäimischen An-