Br. 22. 18. Jabrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Sonnabend, 26. Januar 1901.

Reichstag  .

33. Sigung vom Freitag, den 25. Januar 1901, 1 Uhr.

mann, v. Goßler.

Abg. v. Vollmar( Soc.)

Auf die Chinawirren gehe ich bei dieser Gelegenheit nicht ein. So skeptisch wir dieser ganzen Expedition gegenüberstehen, so tann das natürlich keinerlei Folgen auf die Behandlung der Opfer dieses Kriegs haben. Für diese zu sorgen ist das Reich natürlich berpflichtet. Selbstverständlich dürfen aber diese Invaliden nicht bessere Bezüge erhalten, als die tausende alter Invaliden, die noch in Not und Elend leben. Wir waren daher entschlossen, diese Vor­lage nicht aus der Hand zu geben, bevor wir die Regierung ge­zwungen hätten, die Bezüge der alten Invaliden aufzubeffern. Nun hat ja der Herr Reichskanzler gestern sehr wohl gethan, das bessere Teil zu erwählen und die ganze unhaltbare und un­begreifliche frühere Haltung der Regierung aufzugeben. Ich kann nicht umhin, meinem Befremden darüber Ausdruck zu geben, daß es erst so langen Nötigens bedurft hat, und daß die Regierung nicht aus eigner Initiative dazu gekommen ist, einzusehen, was hier ge­schehen muß. Noch vor wenig Wochen äußerte sich der Herr Reichs­Schatzsekretär so unglaublich fühl und ablehnend über die Angelegen­heit. Die beffere Erkenntnis datiert also erst von den aller Tezten Tagen her. Wir erwarten aber, daß es mit diesem Versprechen nicht etwa ähnlich geht, wie mit gewissen andren Reichs­tanzler- Versprechen, sondern daß in denkbar kürzester Zeit uns die Vorlage vorgelegt wird, damit endlich einmal eine alte Schuld des Reichs eingelöst wird!( Bravo  ! bei den Socialdemokraten.)

Abg. Graf Oriola( natl.):

( Bravo  ! bei den Nationalliberalen.)

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Zulassung ausländischer Effekten einzuschränken. Redner ersucht dafür, daß die Ausführungen des Herrn Gamp mit den Thatsachen den Staatssekretär um eine Anweisung, die den Begriff land- und nicht übereinstimmen können. Ich erinnere an die Debatte über die forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb" in der Unfallversicherung Leutenot im Frühjahr 1898. Da war der Hauptwortführer der weiter faßt, als es jetzt gebräuchlich ist. Agrarier Herr Gamp und er beschwerte sich darüber, daß von seiten Am Bundesratstische: Graf Bosadowsky, Frhr. v. Thiel beutung. Sie sind die notwendige Voraussetzung für die Fort- wirten zur Verfügung gestellt würden, die großartige Gefängnistoſt Die Frage höherer Getreidezölle hat eine hohe ethische Be- der Regierung verlangt wurde, daß den Arbeitern, die den Land­führung der Socialpolitik, die uns allen am Herzen liegt. Die mit ihren vielfachen Fleisch- Portionen gewährt werden müsse.( Abg. Bunächst wird die erste Beratung des Gesezentwurfs Landwirtschaft lann aber nur dann die Kosten tragen, wenn sie Gamp: Ich habe damals gleich gesagt, daß das nicht wahr ist!) Es wegen Versorgung der Teilnehmer an der Ostasiatischen Er- höhere Getreidepreise erzielt. Die Produktionskosten sind für ist aber durch die Preffe gegangen.( Abg. Gamp: Durch die social­pedition und ihrer Hinterbliebenen fortgesetzt. die deutsche Landwirtschaft höher als für die amerikanische, demokratische!) Nein, nicht durch die socialdemokratische. Die That­Abg. Dr. Schädler( C.): die nur mit dem Pfluge jungfräulichen Boden aufzureißen braucht, fache wird sich ja feststellen lassen. Jedenfalls ging aus den damaligen Meine politischen Freunde sind im großen und ganzen um hohe Erträgnisse zu erzielen.( Lachen links.) Die Belastung Debatten hervor, daß die Leute thatsächlich durch die Zustände auf Meine politischen Freunde find im großen und ganzen des Grundbesiges durch Kosten für humanitäre dem Lande in die Städte getrieben werden. mit der Vorlage einverstanden. Im übrigen sind wir auch der Meinung, daß, was den Chinakriegern billig ist, den Invaliden von uns.( Lachen bei den Socialdemokraten.) Die Socialreform muß Graf Bosadowsty hat es neulich für ratsam gehalten, sich als Hüter Einrichtungen ist in keinem Lande so hoch wie bei Nun noch zu einigen Ausführungen des Grafen Posadowsky 1870/71 gewiß recht ist. Wir wissen es dem Herrn Reichskanzler deshalb sehr besonnen weitergeführt werden. Erst wägen, der monarchischen Institution hinzustellen und hat ausgeführt, Dant, daß er durch seine gestrige Erklärung diese gleichmäßige dann wagen muß es heißen. Nicht wie das bisher geschah, wo die das Deutsche Reich sei hervorgegangen aus dem Bunde, den die deutschen  Behandlung der Invaliden aus allen Kriegen zugesagt hat. Bäckerei- Verordnung im Handumdrehen erlassen war( Lachen bei den Fürsten   geschlossen haben, und falls jemals im Deutschen Reiche eine, Socialdemokraten) und wir uns mun seit Jahren quälen, den Fehler republikanische Richtung die Oberhand haben werde, so sei die Existenz wieder gut zu machen. des Deutschen Reichs   mit solchen Zuständen nicht mehr vereinbar. Herr Peus wirft uns vor, daß wir ja auch dem Bundesrat die Diese Deduktion hat aber Graf Pojadowsky auf ein vollkommen un Ermächtigung zum Erlaß dieser Verordnung erteilt hätten. Nun, richtiges Citat gestügt. Er verwies auf die deutsche Reichsverfassung, ich verspreche ihm, ich werde das nicht mehr thun. Herr Hige, der wo es heißen soll:„ Die deutschen Fürsten schließen einen ewigen von den Socialdemokraten so heftig angegriffen wird, hat ein hohes Bund zum Schuße des Bundesgebiets Thatsächlich heißt es Verdienst um das Zustandekommen unsrer socialpolitischen Gesetz- aber dort: S. M. der König von Preußen im Namen des nord­gebung auf dem Wege der Verständigung mit den Arbeitgebern. deutschen Bundes, und dann werden die süddeutschen Fürsten auf­m Kampf gegen die Unternehmer könne Socialpolitik überhaupt gezählt u. j. w. In der Verfassung des norddeutschen Bundes nicht gemacht werden. An die Krankenfürsorge unsrer Grundbefizer werden aber als konstituierende Gewalt ausdrücklich die kommen die Leistungen der Krankenversicherung   überhaupt nicht heran. 3 Hansestädte Bremen  , Hamburg  , Lübeck   mit aufgeführt. ( Lachen lints.) Kommen Sie doch einmal zu uns auf das Land. Wir be- Schon daraus geht hervor, daß mit der Existenz des zahlen unsern kranten Arbeitern den Lohn fast ganz fort: Wohnung, Kuh, Deutschen Reichs   gleich der monarchischen auch die republi Deputat, alles, alles hört nicht auf, und zwar nicht bloß 13 Wochen tanische Institution wohl vereinbar ist.( Lachen rechts.) lang, sondern da wir Jahreskontrakt haben, das ganze Jahr hin- Sie lachen, meine Herren, trotzdem hier die drei Vertreter der freien durch. Diese Verhältnisse sollte man doch respektieren und nicht Städte figen oder wenigstens sizen sollten! Daß diese Republiken schematisieren. Für Witwen- und Waisenversorgung sind auch wir, gegenüber den andren Bundesstaaten nur ein fleines Gebiet haben, aber sie darf nicht eine Last des Arbeitgebers sein. Mein Jdeal fann doch mit ihrer Gleichberechtigung nichts zu schaffen haben. wäre: alle Versicherungen zusammenzulegen und dabei eine Organi Natürlich würden wir auch dann republikanisch sein und bleiben, sation der Arbeiter und Unternehmer zusammen zu schaffen, die wenn es keine Hansestädte im Deutschen Reich   gäbe. Ich muß aber unter der Leitung von Staatsbeamten steht. Diese Organisations- meinem Befremden darüber Ausdruck geben, daß keiner der form würde den Interessen der Arbeiter weit mehr entsprechen, als Vertreter der freien Städte Veranlassung genommen hat, sich gegen die Form, die Sie wünschen!( Lachen bei den Soc.). die Behauptung des Grafen Posadowsky, die ihnen die Gleich­Was die 12 000- Mart- Affaire anlangt, so hat der Verband der berechtigung abspricht, zu verwahren.( Lachen rechts.) Es ist uns ja jehr Industriellen, der so viel Intelligenz und Kapital repräsentiert, mit wohl bekannt, daß der ehrbare Kaufmann vollkommen das republikanische Auch die Nationalliberalen hatten die Absicht, die Vorlage so lange üben.( hört, hört! b. d. Soc.). Einen solchen Einfluß haben andre bliken nicht mehr zufrieden find mit ihrer Verfassung, dann haben Necht einen Anspruch darauf, Einfluß auf die Gesetzgebung auszu- Selbstgefühl eingebüßt hat. Und wenn die Herren aus den Repu nicht zu bewilligen, bis für die alten Invaliden gesorgt war. Wir vertrauen dem Bersprechen des Reichskanzlers und stehen nunmehr der private Vereinigungen, wie der deutsche Handelstag, der Landwirt- sie ja das volle Recht, darauf hinzuwirken, daß etwa die freie Stadt Vorlage sympathisch gegenüber. Hervorheben will ich, daß der Staats- fchaftsrat doch auch.( Rufe bei den Socialdemokraten: Aber die Ar- Hamburg in ein Großherzogtum Hamburg   umgewandelt werde. Wir sekretär v. Tirpik als fluger Mann seine Beamten in Kiautschou   in die beiter!) Die Regierung hat nicht bloß das Recht, sondern die Pflicht, bestreiten ihnen nicht das Recht, Aenderungen der Verfassung in Vorlage mit hineingebracht hat. Aber die Beamten in Kamerun   den Wünschen dieser Interessengruppen zu entsprechen, so lange sie monarchischem Sinn zu erstreben, ebenso lassen wir uns aber auch und Ostafrika   find doch wohl in der gleichen Lage wie ihre mit den allgemeinen Interessen übereinstimmen.( Rufe b. d. Soc.: nicht das Recht nehmen, die republikanische Richtung zu vertreten.. Kollegen in Kiautschou  , der Staatssekretär der Marine scheint Die Hintertreppen!) Hintertreppen haben die Herren gar nicht nötig. Graf Bosadowsky hat aber weiter die Monarchie ganz besonders ein mächtigerer Mann zu sein als der Staatssekretär bes( Abg. Pfannkuch: Abgesehen von denen, die sie doch benutzen! herauszustreichen gesucht und behauptet, daß jedes Blatt der preußischen Auswärtigen, obwohl dieser Reichskanzler ist.( Heiterkeit.) Diese Heiterkeit.) Im Vertrauen kann ich den Herren sagen, daß Herr Geschichte beweise, daß unter der preußischen Monarchie die unteren, Ich begreife nicht, wie ungleiche Behandlung muß beseitigt werden. Mit dem Versprechen Brefeld dem Geheimrat Goldberger, dem Leiter des Vereins für Klaffen ihr volles Recht bekommen hätten. des Reichskanzlers zugleich muß auch die weitere Forderung des Handel und Industrie, etwa dieselbe Antwort gegeben hat, wie Herrn eine solche Behauptung ausgesprochen werden kann zu einer Zeit, Reichstags erfüllt werden: eine gerechte Reform und Revision Bueck, daß er gern bereit sei, sich der sachverständigen Mitwirkung wo wir in Preußen noch die Gesinde- Ordnung haben. Das der Militärpensionen. Der Reichstag wird für die erforderlichen auch dieser Herren zu bedienen. Jeder Minister würde ungefähr Gesinde gehört auch zu den unteren Klassen und wird auf eine niedere Mittel sorgen. Und da wundre ich mich, dasselbe thun. daß die längst Wenn einer von Ihnen einen großen Berein Stufe gedrückt gegenüber den sonstigen Arbeitern in Preußen. Herr geforderte Saccharinsteuer noch immer nicht an uns gelangt ist. leitet, der sich nicht gerade die Veröffentlichung von unter- v. Rheinbaben macht sogar den Versuch, die geringe Besserung, die schlagenen und gestohlenen Briefen zur Aufgabe machte, dem Gesinde im bürgerlichen Gesetzbuch durch Abschaffung des und einen Minister aufsuchte, so würde der Minister sich auch gern Züchtigungsrechts zu teil geworden ist, wieder zu beeinträchtigen. seines sachverständigen Rats bedienen. Sie erheben ja immer gegen Thatsächlich befindet sich das Gesinde heute doch noch in einem sucht nachzuweisen, daß die Marinebeamten von Kiautschou   mit in die Regierung den Vorwurf, daß sie zu wenig Fühlung mit dem Zustande der Halbhörigkeit. In Preußen haben auch die die Relittenversorgung aufgenommen werden mußten. praktischen Leben hätte. Eine Bemerkung im Briefe Buecks hat mich Landarbeiter noch nicht das Koalitionsrecht und unangenehm berührt, die Bemerkung, daß man Herrn v. Berlepsch Sie( Lachen rechts) sträuben sich unter Assistenz der preußischen Re­flein bekommen hätte". Das ist sachlich absolut unrichtig. Herr gierung mit Hand und Fuß dagegen, es ihnen zu geben. Eine v. Berlepsch ist aus ganz andren Gründen gegangen. Ich bedaure die Be- einzige Thatsache ist geradezu unerhört, daß ein Reichsbeamter in merkung aufs tieffte, weil Herr v. Berlepich ein Mann von gentiler ein solches Lob der Behandlung der unteren Voltstlaffen durch vornehmer Gesinnung war, wie man sie selten findet. Preußen einstimmen kann. Ich kann nur annehmen, daß Graf Zum Schluß noch zu einigen recht interessanten Aeußerungen Posadowsky   durch die Behandlung, die ihm in der letzten des Herrn Sachie, die ich festnageln möchte. Er meinte, ein Lohn Zeit zu teil geworden, vollständig sein flares Urteil ein­von 4 M. in dem Leipziger   Konsumverein wäre durchaus genug. gebüßt hat( Lachen rechts). Von den unteren Klassen kann diese ( hört, hört! rechts.) Ist das wirklich Ihre Ansicht( zu den Social Behauptung jedenfalls nur als ein bitterer Hohn empfunden werden. demokraten)? Dann werden wir uns auf dieser Basis leicht verständigen. Auf die Bueck- Angelegenheit will ich heute nicht mehr Wenn Sie aber diesen Lohn nicht für genügend halten, dann fangen Sie eingehen. Herr Dr. Müller Sagan hat aber vorgestern im Namen bei sich selbst an und zahlen Sie Ihren eignen Arbeitern höheren der freisinnigen und der süddeutschen Volkspartei die Erklärung ab= Lohn. Für die Frauen hielt Sachse einen durchschnittlichen Jahres- gegeben, daß er für den Antrag Fischer, eine Untersuchungs verdienst von 700 M. für hoch genug( hört! hört! rechts), während kommission einzuseßen, nicht stimmen könne. Als seiner Zeit sonst die Socialdemokraten immer gegen die schlechte Bezahlung der in die Debatte über die 12 000 Mart Affaire eingetreten wurde, Frauen eifern. Das Interessanteste aber, daß Herr erklärte ein Führer der Liberalen ausdrücklich, diese Angelegenheit Sachse meinte: Wir würden ja viel mehr für unsre Arbeiter gehe nicht bloß die Socialdemokratie an. Mit dieser damaligen thun, aber auch die Konsumvereine müssen mit der Erklärung steht die vorgestrige des Herrn Abg. Müller- Sagan in Stonkurrenz rechnen.( Hört! hört! rechts.) Haben denn aber die schreiendem Widerspruch. Zur Rechtfertigung seiner Erklärung führt socialdemokratischen Arbeitgeber allein mit der Konkurrenz zu der Herr Abgeordnete an, so weit die 12 000 Mart- Affaire in Frage tämpfen?( Sehr gut! rechts.) Sorgen Sie erst dafür, daß in tommt, jei der Thatbestand festgestellt und was sonst über Un­Frankreich, England, Amerika   durch Gesez so viel für die Arbeiter ge- gehörigkeiten, im Reichsamt des Innern behauptet werde, schieht, wie bei uns, damit unsre Exportindustrie gegen die aus- jei so allgemein gehalten, daß eine Untersuchung feine Ich hätte gewünscht, daß die Erklärung des Herrn Reichsschatz- ländische Konkurrenz beffer aufkommen kann, dann wird es ihr auch Aussicht auf Erfolg habe. Die Behauptung, daß sekretärs etwas bestimmter gelautet hätte. Mit Sympathie möglich sein, ihre Arbeiter besser zu bezahlen. Ich kann Ihnen nur die Sache aufgeklärt sei, ist aber bollkommen unrichtig. Erklärungen ist den Veteranen wenig geholfen. Es wäre sehr raten, geben Sie die gebäffige Art des Kampfs auf, dann werden Es sind verschiedene Fragen von uns an die Reichsregierung gestellt, wünschenswert, wenn der Herr Reichskanzler den ca. 3000 notierten wir in der socialen Gesetzgebung weiter kommen.( Bravo  ! rechts.) die nicht beantwortet worden sind. Unaufgeklärt ist noch der Veteranen vom Januar bis April dieses Jahrs die 120 M. aus­Widerspruch zwischen der Erklärung des Reichskanzlers, der den Fall zahlen lassen möchte. Redner wünscht weiter, daß auch die Frage Abg. Fürst Bismarck( f.): als einen schweren Mißgriff bezeichnete und dem Rechtfertigungs­der Entschädigung für die Nichtbenugung des Civilversorgungsscheins Herr Fischbeck behauptete neulich, daß durch die Erhöhung der versuch des Grafen Bosadowsky  . Unaufgeklärt ist ferner, wie Graf Getreidezölle sich die Grundrente noch erhöhen werde. Dem endlich geregelt werde. gegenüber weise ich nur darauf hin, daß heute die Land- Pojadowsky erklären konnte, er übernehme die ganze Verantwortung wirte so bescheiden sind, nur ein weiteres Fallen der Grundrente und wir doch andrerseits sehen, daß Herr v. Woedtke, der als Mit­berhindern zu wollen. In 16 Prozent der landwirtschaftlichen Be- thäter genannt wurde, einfach verschwunden ist. Es heißt, daß er triebe wird heuzutage überhaupt teine Grundrente erzielt.( hört! als Sündenbock in die Wüste gegangen ist. Nach bureaukratischer Bragis wird er ja dort ein paar sehr angenehme Dafen hört! recht.) Die Thatsache muß immer festgehalten werden, daß das Ausland mit die Erhöhung der Zölle trägt. Wäre das nicht der finden. Es heißt, daß er dazu ausersehen sei, den Regierungsbezirk Fall, dann würden sich die billig Getreide produzierenden Länder Hoffentlich!) Dieser Zuruf von Ihrer Seite ist recht charakteristisch. Marienwerder als Regierungspräsident zu beglücken.( Buruf rechts: nicht über eine Bollerhöhung unsrerseits aufregen.( Sehr richtig! In gewissem Sinne tönnen wir ja auch hoffentlich" sagen. In der That ist ja nicht zu leugnen, daß dort noch recht viel für die Social­Abg. Dr. Haffe( natt.) demokratie zu arbeiten ist. Wenn Herr v. Woedtke dort gemein­dazu, daß auch die Polen   einsehen, daß sie mit ihrer Admiralsti Politik oder der Nichtpolitik des Fürsten   Radziwill nicht weiter kommen Herr Gamp hat die Aeußerung meines Parteigenoffen Sachse, und daß die Socialdemokratie das einzige Heilmittel ist.( Lachen rechts.) auf die er Bezug nahm, total misverstanden. Der Abgeord- Auch darüber ferner, in welcher Weise die 12 000 Mt. verwendet nete Sachse hat nicht etwa die Löhne, die in Konfumbereinen gezahlt worden sind, ist uns das Reichsamt des Innern noch Rechenschaft Bayrischer Bundesratsbevollmächtigter Geheimrat v. Herrmann: werden, im allgemeinen als vollkommen ausreichend bezeichnet, schuldig. Dieser einzelne Fall müßte uns überhaupt Anlaß geben, Der Abg. v. Vollmar hat neulich einen Artikel in der„ Augs­ burger Zeitung  " erwähnt und es so hingestellt, als gehe dieser sondern er hat nur gesagt, sie könnten wohl den Vergleich einmal recht gründlich hineinzuleuchten in das ganze bureaukratische den Löhnen in aushalten mit einem agrarischen Konsum Regierungssystem, das man fälschlich ein monarchisches nennt. von der bayrischen Regierung aus. Demgegenüber kann ich auf verein, von dem er sprach. Die Bemerkung, daß auch die Konsum- regiert denn in Preußen? Dem äußeren Anschein nach die Bureau­Grund inzwischen eingeholter amtlicher Informationen feststellen, vereine mit der Konkurrenz rechnen müßten, hat Herr Sachse auch fratie. Jetzt ist es aber ganz offenkundig, daß die Bureaukratie gelenkt daß die bayrische Regierung in teiner Beziehung zu diesem Artikel steht. Die Erklärung des Herrn Staats- nicht in Bezug auf die Löhne gemacht, sondern in Bezug auf die wird durch die verschiedenen Intereffentoterien, die fich aus den fetretärs über seine Stellung zu den verbündeten Regierungen war Arbeitszeit. Er sagte nämlich, daß die Konsumvereine fofort ihre herrschenden Klaffen gebildet haben, durch die landwirtschaftliche, die burchaus forrett. Sie entspricht unsrem deutschen   Verfassungsrecht Arbeitszeit herabfeßen könnten, wenn statt des Neunuhr- Ladenschlusses großindustrielle und wie wir heute von Herrn Gamp gehört haben, der Achtuhr- Ladenschluß eingeführt würde. die kaufmännische Koterie, die aber ihren Interessenkampf nicht in und auch den Anschauungen der verbündeten Regierungen. aller Deffentlichkeit ausfechten, sondern auf diesen unangenehmen Schleichwegen, für die ja ein Leitfaden in dem bekannten Scheiter haufen- Brief des Herrn Stöder gegeben worden ist.

Admiralitätsrat Perels

Abg. v. Tiedemann( Np.):

Unfre Bedenken gegen die Vorlage find durch die gestrige Er­flärung des Herrn Reichskanzlers beseitigt. Wäre diese Erklärung nicht erfolgt, so wäre an eine Annahme der Vorlage nicht zu denken gewesen.( Sehr richtig! rechts.)

Reichsschatzsekretär Frhr.   v. Thielmann:

Es ist richtig, daß ein Teil dieser Veteranen augenblicklich noch der Versorgung entbehrt. In der Budgetkommission liegt ein An­trag Oriola vor, der eine Erhöhung der für diesen Zweck ausgefeßten Mittel erstrebt. Ich kann im Namen des Herrn Reichsfanzlers erklären, daß die verbündeten Regierungen diesem Antrag sympathisch gegen über stehen und bei der Ausführung ihre Hilfe leisten werden.( Leb­haftes Bravo!)

Die Abgg. Pachnicke( freis. Vg.) und Müller- Sagan( freis. Bp.) fprechen gleichfalls ihre Freude über die Erklärung des Reichskanzlers aus. Wunderbar sei, daß noch in den Motiven zu der Vorlage mit der Unterschrift des Reichskanzlers ein geradezu entgegen­gefester Standpunkt vertreten sei. Abg. Graf Roon( f.)

begrüßt ebenfalls die Erklärungen der Regierung.

Abg. Prinz zu Schönaich- Carolath:

Reichsschatsekretär Frhr. v. Thielmann: Der Herr Vorredner hat meine Worte verdreht.( Oho! bei den Rationalliberalen.) Ich habe nicht den Veteranen meine Sympathie ausgesprochen, sondern dem Antrag Oriola in der Budgetkommission und diese Sympathie- Erklärung bedeutet bar Geld.

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Abg. Prinz zu Schönaich- Carolath( Hosp. d. Natl.): Dem Herrn Reichs- Schatzsekretär ist wohl ein lapsus linguae passiert. Er tann mir doch höchstens ein Mißverständnis vorwerfen. rechts.) Im übrigen freue ich mich über seine Erklärung und wünsche nur, daß er auch mir gegenüber die Höflichkeitsform wahrt, wie ich das wünscht eine Reform des Gesetzes über Erwerb und Verlust der schaftlich mit Herrn v. Podbielsti wirft, so tommt es vielleicht noch ftets gethan habe.( Bravo  ! bei den Nationalliberalen.) Deutschen   Reichs- und Staatsangehörigkeit.

Damit schließt die Diskussion.  - Die Vorlage wird an die Budgettommission verwiesen.

Hierauf wird die zweite Beratung des Etats des Reichsamts des Innern fortgesetzt.

Abg. Gamp( Rp.)

Abg. Ledebour  ( Soc.):

Wer

Weiter hat Herr Gamp ein glänzendes Bild von der Lage der Arbeiter in Ostelbien gemalt und gemeint, daß die Erhöhung der bedauert, daß an den deutschen   Börsen so viel ausländische Kornzölle eine hervorragend ethische Bedeutung hätte, weil dann Effekten zugelassen werden. Wir haben Schwierigkeiten, unsre guten die Arbeitgeber höhere Löhne zahlen könnten. Auch auf die Kon- Die Herren Agrarier sind freilich ihren Konkurrenten immer noch deutschen   Reichsanleihen unterzubringen und müssen nach Amerika   turrenz des landwirtschaftlichen Raubbaus in Amerika   hat er hin- über. Jetzt hat ihnen sogar die Regierung die erhöhten Getreide­gehen, um Geld zu bekommen. Da ist die dauernde Inanspruch gewiesen. Dieser Raubbau besteht aber nur in den westlichen zölle zugebilligt, ohne die Kompensation der Kanäle. Wie weit die nahme des deutschen   Geldmarkts für ausländische Anleihen doch höchst Provinzen und ist noch immer zum Schaden desjenigen vorzüglich organisierte agrarische Interessengruppe, neben der Social bedenklich und verschärft die Krisis. Sollen wir mit gebundenen Händen ausgeschlagen, der ihn betrieben hat, so daß also von demokratie die am besten organisierte Partei mit flaren Zielen, ihren zusehen, daß amerikanische   Eisenbahnobligationen in solchen Massen einer Konkurrenz durch den Raubbau nicht die Rede sein Ginfluß zu erstrecken vermocht hat, das zeigt die agrarische Fügfam So wird die Bahn auf unsren Markt geworfen werden, während unsre Kommunen tein kann. Nach seinen Schilderungen muß Ostelbien ja das wahre feit des Centrums und der Nationalliberalen. Geld für gemeinnüßige Unternehmungen, Gasanstalten, Wasserwerke 2c. Arbeiterparadies sein. Wie kommt es denn aber, daß die Herren endlich frei gemacht zu dem Endkampf zwischen Ihnen und uns aufnehmen dürfen? Das Börsengesez bietet eine Handhabe, die immer über die Leutenot lagen? Das ist der deutlichste Beweis durch die Aufsaugung und das Verschwinden der Mittelgruppen.