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Ob die Regierung mit ihren Gewaltstreichen sich zu befestigen glaubt? Wir glauben, daß ihre Tage gezählt find und sie nur ihren Untergang beschleunigt.

Bourgeoiste." Wann hätte die Niedermegelung von Ar-| Klärungen und Gesprächen gegen Bezahlung im Betriebe zu haben, In Köln   befchloß eine start besuchte fogialdemokratische beitern, zumal von streifenden Arbeitern, nicht eine gute steht vorbehaltlich der Bestimmung des§ 2a ausschließlich dem Boltsversammlung für 1. April die Uebernahme der Kölner  Wirkung unter ihr hervorgerufen? Reiche zu.(§ 2a der Anträge von Bar statuirt das Recht der Arbeiterzeitung" auf die Partei. Das Blatt, welches Gemeinden zum Betriebe des telegraphischen Verkehrs im Ge- bisher vom Genossen Röder verlegt wird, erscheint von jenem meindebezirke.) Beitpunkte ab unter dem Titel: Rheinische Beitung für die Referent Abg. von Buol weist auf die seit dem vorigen Interessen der arbeitenden Bevölkerung der Kreise Köln  , Mülheim  , Jahre beim Hause eingegangenen zahlreichen Petitionen hin, Gummersbach  , Wipperfürth  ". welche zum Theil ganz neue Momente für die Beurtheilung der Frage des Reichsmonopols beibringen. Er stellt anheim, die Petitionen durch die zu fassenden Beschlüsse für erledigt zu er flären.

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

159. Gigung vom 28. Januar, 2 Uhr. Um Tische des Bundesraths von Marschall, von Malzahn. Die Vorlage, betreffend die Anwendung der vertragsmäßigen Bollfäße auf Getreide, Holz und Wein, steht zur dritten Be­rathung. Abg. Frigen( Koblenz  ): Durch die Ablehnung der Kom miffionsbeschlüsse, betreffend die Anwendung der Ermäßigung auf die schwimmenden Lager und auf das in Holland   lagernde Ge­treide der rheinischen und westfälischen Interessenten find legtere in Nachtheil gerathen und zur Nachweisung des Ursprungs ihres Getreides aus Vertragsländern verpflichtet, wenn sie den Zollfah von 3,50 M. genießen wollen. Der Reichskanzler hat möglichste Erleichterung der Formalitäten bezüglich des Ursprungsnachweises versprochen. Ich hoffe, daß die Zollbehörden der Ginzelstaaten möglichst bald mit entsprechender Anweisung durch das Reichs Schazamt werden versehen werden.

Abg. v. Stumm( Rp.) tritt den Ausführungen der Herren v. Kleist- Rezzow und v. Schalscha bei, wonach jede Erweiterung der Begünstigungen abzulehnen sei, um die im Auslande schon jeht sehr verbreitete Auffassung, als tönne man von uns ohne jede Konzession diefelben Vortheile wie die Vertragsländer er fangen, nicht noch mehr zu bestärken. Das gelte namentlich vom Wein. Ein großer Theil der Reichspartei werde das ganze Gesez verwerfen, wenn die in zweiter Lesung beschlossenen Erweiterungen ftehen blieben.

des

Die Dortmunder   Sozialdemokratie erklärte in ihrer Versammlung am 24. Januar, daß gemäß den Beschlüssen des legten westfälischen Parteitages die Beitungen des Herrn oder der Frau Jeup nicht mehr als Parteiorgane zu be­trachten find.

Abg. Schrader( bfr.) stellt und begründet den Antrag auf Zurückverweisung der Vorlage an eine Kommission. Nicht nur die Petitionen feien für die erneute Prüfung maßgebend, sondern auch fachliche Momente anderer Art, besonders die Fortschritte Nach Estebrügge   im Altenlande wurde vom Parteis der Elektrotechnit, wie sie auf der elektrischen Ausstellung in genoffen Weber aus Buxtehude   eine Versammlung einberufen, Frankfurt   aller Welt vorgeführt worden seien. Das Interesse in welcher das Thema Die Bestrebungen der Sozialdemokratie der Städte gegen dieses Gesetz sei durch die Ergebnisse und Eugen Richter's   Irrlehren" zur Verhandlung stand. Zu dieser Ausstellung und elektrotechnischen Kongresses dieser Versammlung war der bekannte Bismarck  - Agitator Dr. mächtig gestärkt worden. Auch die Zahl der Amen- Hahn aus Berlin   eingeladen. Er kam auch, hatte aber dies­dements zu einzelnen Bestimmungen der Vorlage beweise, mal weniger Glück, als in einer früheren, von seinen Estebrügger daß die Arbeit der Kommission noch nicht ausgereift sei. Gesinnungsgenoffen abgehaltenen Bersammlung, wo man dem Andererseits sei das Verlangen der Gemeinden, das Telegraphen- anwesenden sozialdemokratischen Redner nur eine engbegrenzte gesetz nur pari passu mit dem Geseze über die elektrischen An- Redezeit gewährte, weshalb dieser auf das Wort verzichtete. Die lagen zu berathen. oben erwähnte Bersammlung war von ca. 600 Personen besucht, die Kopf an Kopf gedrängt ben Saal füllten. Nachdem& mil if cher aus Hamburg   das Tagesordnungs- Thema unter leb­haftem Beifall besprochen, ging Dr. Hahn für seine Sache ins Beug. Schmalfeldt- Stade fertigte ihn entsprechend ab. Gine Resolution des Herrn Hahn wurde mit großer Mehrheit abgelehnt und mit dem Gesang der Arbeitermarseillaise, welcher bas Heil Dir im Siegertranz" und die Bismarckhochs der Herren Hahn und Genossen machtvoll übertönte, ging die Ver­fammlung auseinander.

Abg. Hammacher( natl.) unterstützt den Antrag auf Zurück­verweisung, hauptsächlich unter Bezugnahme auf die zahlreichen Abänderungsanträge. Abg. Graf Ballestrem( 3entr.) giebt für seine Partei eine ähnliche Erklärung ab, lehnt aber ab, der Kommission den Vorwurf nicht genügender Sachkenntniß zu machen.

Abg. Schrader verwahrt sich gegen den Vorwurf, als habe er solchen Vorwurf im Sinne gehabt.

Abg. Graf Arnim( p.) bedauert, sich der Majorität fügen zu müssen, da er die Nothwendigkeit der Zurückverweisung nicht anerkennen tönne. Es seien diese Verzögerungen auf Einflüsse Bei den Gewerbegerichts- Wahlen in Paffan find von zurückzuführen, über die ihm leider in diesem Moment zu sprechen unserer Partei zwei Beisitzer und zwei Hilfsbeisiger gewählt verwehrt sei. worden. Die Ultramontanen brachten nur einen Kandidaten

Polizeiliches, Gerichtliches 2c.

Die Zurückverweisung wird darauf gegen die Stimmen der durch. Rechten beschlossen. Abg. Nickert( bfr.): Die Frage der Transitläger hat Jahre Die ausgesetzte Abstimmung über das Gefeß, betreffend die erfordert, ehe sie zu einer befriedigenden Lösung gelangt ist. Um Ausdehnung der Zollermäßigungen stellt der Präsident dem- Das Reichsgericht hat die polizeiliche Schließung fo fonderbarer muß es erscheinen, wenn Herr v. Stumm plötzlich Hause jeht vorzunehmen anheim, obwohl die Zusammenstellung des Staßfurter Bergarbeiter Vereins aufgehoben erklärt, seine Partei werde das ganze Gefek verwerfen, wenn die der Beschlüsse noch nicht gedruckt vorliegt. Abg. v. Stumm und den wegen Uebertretung des preußischen Vereinsgefezes ver­von der Kommission beschlossenen, in zweiter Lesung an- widerspricht; da der Widerspruch eines Ginzelnen genügt, fann urtheilten Vorsitzenden Handelsmann Fritsche   freigesprochen. In genommenen, vom Reichstansler fast ganz direkt zugestandenen die Abstimmung nicht erfolgen. Abg. Rickert beantragt, die den Gründen wurde gefagt, es sei allerdings nicht anzuzweifeln, Erweiterungen auch in dritter Lesung angenommen würden. Ich Sigung auf eine halbe Stunde zu vertagen, ba bis dahin die daß in jenem Vereine öffentliche Angelegenheiten verhandelt feien bitte, die vorgestrigen Beschlüsse einfach zu bestätigen. Die Bertheilung erfolgt sein werde. Der Antrag wird mit 105 gegen und insoweit treffe die Berurtheilung zu, aber der Verein sei fchwimmenden Lager werden hoffentlich nach den Erklärungen des 108 Stimmen abgelehnt. doch kein solcher gewesen, der bezweckt habe, öffentliche Angelegen Reichskanzlers der Zollermäßigung auch theilhaftig werden, wenn Schluß gegen 5 Uhr. Nächste Sigung Freitag 2 Uhr. heiten zu behandeln. der Nachweis des Ursprungs aus Vertragsländern erbracht ist. ( Gesammtabstimmung über die Vorlage, betr. die Ausdehnung Abg. von Kleift- Regom tritt nochmals der beschloffenen der Zollermäßigungen; dritte Lesung des Gefeßentwurfs, betr. Ausdehnung der Vergünstigungen entgegen; diese Ausdehnung bei die Gewährung der Zollermäßigungen an nicht meistbegünstigte dieser Gelegenheit fet der ganzen Stellung des Reichstages Staaten; Gefeßentwurf, betr. Die Einziehung der österreichischen unangemessen. Es werde auf diese Weise einer kleinen Zahl von Vereinsthaler; Petitionen.) Großhändlern und Großindustriellen ein Vortheil auf Kosten der großen Menge der kleineren Gewerbetreibenden zugewendet. ( Beifall rechts.)

Abg. Buhl( nl.) bedauert, daß von rechts den Beschlüssen des Reichstags so unzutreffende, unangemessene Motive unter­gelegt würden, und ersucht gleichfalls um Bestätigung der Be­schlüsse zweiter Lesung.

Parlamentarisches.

-Das Magdeburger   Schwurgericht verurtheilte die Arbeiter Wiczorowsky und zwei Genossen, welche im Martens'schen Prozesse sich des wissentlichen Meineids schuldig gemacht haben sollen, zu Zuchthausstrafen von 18 bezw. 15 Monaten und zu 5 jährigem Ghrverlust; von der siebenmonat­lichen Untersuchungshaft wurden 4 Monate angerechnet, Be­Taftungszeugen waren der Bürgermeister Reinhard, der Kommissar Burt und der Sergeant Simon. Lettere beide Beamte waren in der betreffenden Versammlung, wo Martens gesprochen hatte, als Ueberwachende anwesend; auf die Notizen Die Geschäftsordnungs- Kommission hat sich gestern dafür Burts und ferner darauf hin, daß Sergeant Simon fofort, als Abg. von Schalfcha( 8.): Die Vorlage hatte einen prat erklärt, daß das Mandat bes Abg. Dr. Brünings weiter als die inkriminirte Aeußerung gefallen fet, feinen Borgefeßten an tischen Zweck, die Erweiterungen der Rommission find sämmtlich giltig zu betrachten sei, da durch Verleihung des Titels eines Ober- gestoßen habe, ist das Urtheil gefällt worden. Acht Entlastungs­tendenziöser Art( Widerspruch links), wie Herr von Kleift richtig Landesgerichtsraths und der Zuwendung eines höheren Gehaltes zeugen erklärten positiv, die betreffende Aeußerung nicht gehört zu haben, die anderen Beugen im ganzen waren überhaupt haben, die anderen Zeugen dargestellt hat. Wir sind nicht in der Lage, solche Vergünstigungen derselbe in Wirklichkeit in kein neues Amt eingetreten sei, sondern 23 geladen wußten nichts Bestimmtes anzugeben. Erstere's einzelnen Handelshäusern zu gute kommen zu faffen. als Landgerichtsrath weiter beschäftigt wird. Weiter hat dies find nachträglich gleichfalls verhaftet worden. Für die Staß Abg. Fürst Hahfeldt( Rp.) verwahrt die Kommiffion, deren selbe Kommission sich prinzipiell dahin ausgesprochen, daß das furter Verhältnisse ist folgendes charakteristisch: Rechtsanwalt Vorsitzender er gewesen, gegen den Borwurf tendenziöser Be- Recht der Wahlanfechtung nicht blos den Wählern des betreffen Träger, welcher mit seinem Kollegen Werner- Magdeburg schlüsse; sie habe sich einfach von zweckmäßigkeitsgründen leiten den Kreiſes, sondern jedem deutschen   Reichstags- Wähler zusteht. Die Bertheidigung führte, richtete an den Bürgermeister Reinhard Taffen. Diese Frage wurde aus Anlaß der Wahl des Abg. v. Stumm die Frage, ob es wahr sei, daß in Staßfurt   eine Fabrikanten­Abg. Möller( natl.) würde eventuell veranlaßt sein, noch in zur Entscheidung gestellt, gegen welche ein Protest eingereicht ist, vereinigung bestände, und ob sich dieselbe zur Aufgabe mache, Ange­Wählern ausgeht, welche nicht im Wahlkreise britter Lesung zu versuchen, den schwimmenden Ladungen die der von Wählern ausgeht, von Neunkirchen wohnen. Wohlthaten des Gesezes zu verfchaffen, wenn in diefer Beziehung des unumschränkten Herrschers von Neunkirchen wohnen. hörige der sozialdemokratischen Partei zu maßregeln. Der Bürge nicht eine beruhigende Erklärung des Bundesraths erfolge. Er Wähler aus dem Stumm'schen Wahlkreis dürfen, bei Ber- meister bejahte den ersten Theil der Frage, der Beantwortung des zweiten Theils wich er verlegen aus. ber Gefahr des erfennt aber an, daß im gegenwärtigen Augenblick die Abgabe meidung vollständigen wirthschaftlichen einer solchen Erklärung Schwierigkeiten machen könnte, und hofft Ruins, nicht wagen einen Wahlprotest zu unterzeichnen. Weiter im Anschluß an die Darlegung Rickert's, daß die versprochene beschloß die Kommission noch die gegen den Abgeordneten Werner Erleichterung in den Abfertigungsformalitäten auch den schwim-( Antisemit) nachgesuchte Genehmigung, aur Fortseßung von drei menden Lagern zu gute fommen wird. Privattlagen( Beleidigungen) zu verweigern.

Soziale Uebersicht:

Abg. Brömel( fr.), der im Verein mit dem Abg. Büsing In der Budgetkommission wurden beim Militär- Etat die ein Amendement eingebracht hat, durch welches der die Mühlen: Schießaffären der 2ẞachtposten in belebten Gegenden und Straßen In Eilenburg   faßte am 27. Januar eine öffentliche Ges fonten betreffende Theil des Gesetzestextes redaktionell verbessert zur Sprache gebracht und angeregt, den Wachtposten andere und wertschaftsversammlung eine Resolution, in welcher der Gr­wird, bittet ebenfalls, die Beschlüsse zweiter Lesung mit diesem unseren Kulturverhältnissen etwas näher kommende Instruktionen wartung Ausdruck gegeben, daß die Vorstände der deutschen  Amendement anzunehmen. Abg. v. Stumm macht darauf aufmerksam, daß der Reichs- su geben. Die Herren Vertreter des Kriegsministeriums wollten Gewerkschaftsorganisationen Mittel und Wege finden würden, den von einem Mißstande auf diesem Gebiete natürlich nichts alberstädter Gewerkschaftstongreß in würdiger tanzler zu den Kommissionsbeschlüssen keineswegs unbedingt seine wissen, denn der„ einsam stehende Posten müsse doch ein Weise abzuhalten, aber der Vorschlag hinzugefügt ist, man möge Zustimmung erklärt habe. Nach Schluß der Diskussion wird das Gesetz unter Grsetzung Mittel der Abwehr gegen Angriffe der rohen, niedrigen Die Zahl der Delegirten mindestens um vier Fünftel beschränken, Voltsschichten haben." Diese den wirklichen Thatbestand da erstlich in Anbetracht der traurigen wirthschaftlichen Lage der des Absages betreffend die Mühlenkonten durch das Amendement so ziemlich auf den Kopf stellende Darstellung wurde von unserem Arbeiter eine Kostenersparniß geboten und zudem noch genug Brömel- Büsing in der Fassung zweiter Lesung angenommen. Genossen Singer und anderen Kommissionsmitgliedern auf das Streits zu unterstützen feien, wofür das Gelb bessere Verwendung Bom Zentrum ftimmen nur etwa fünf oder sechs Abgeordnete, Energischste zurückgewiesen und schließlich der Antrag, es mögen finden würde. Diefe Resolution wurde von der gut besuchten von der Reichspartei nur Fürst Haßfeldt und Merbach, von die Wachtposten mit neuen und für das Publikum weniger ge- Versammlung mit allen gegen drei Stimmen angenommen. den Deutschtonservativen Niemand mit der Mehrheit. Dagegen fährlichen Instruktionen versehen werden, mit Majoritat an­find die Bänke der Linken einschließlich der Nationalliberalen sehr genommen. stark besetzt.

Die Gesammtabstimmung bleibt einstweilen ausgefeht, bis die neue Zusammenstellung der Beschlüsse gedruckt ist.

Es folgt die erste und event. zweite Berathung des Gesetz­entwurfs, betr. die Anwendung der vertragsmäßigen Bollbefreiungen und Zollermäßigungen gegenüber den nicht meistbegünstigten Staaten.

Parteinachrichten.

Auf der sozialdemokratischen Konferenz für Lippe  Abg. Graf Kanth( bt.) verbreitet sich ausführlich über die Detmold   wurde mitgetheilt, daß sämmtliche andere Parteien den Bedeutung und den Werth der Meistbegünstigung, welche durch Kampf gegen die Sozialdemokratie mittelst Saalabtreiberei und die Vorlage gegen die Einräumung gewiffer Vortheile denjenigen Maßregelungen führen. Unsere Parteigenoffen lassen sich aber Staaten, die in einem handelspolitischen Vertragsverhältnisse zu dadurch nicht irre machen. Die Bewegung geht ruhig vorwärts, Deutschland   nicht stehen, zugestanden werden soll, und fragt, es waren diesmal Orte auf der Konferenz vertreten, wo früher welche Staaten schon heute die Meistbegünstigung genießen, da noch niemals von einer sozialdemokratischen Bewegung die Nede in dieser Beziehung genaue Nachrichten nicht vorlägen. gewesen. Die Konferenz, welche von etwa 30 Delegirten besucht war, Staatssekretär v. Marschall   erwidert, daß nach Annahme fetzte zur Organisirung und Agitation, die fich hauptsächlich auf der Borlage der Bundesrath in eine Prüfung der Frage ein- die Landorte erstrecken wird, eine Agitationstommission ein und zutreten habe, welchen Ländern ein Anspruch auf Meistbegünsti- jeder Parteigenoffe wurde verpflichtet, nach besten Kräften der gung zustehe; der Bundesrath sei schon jetzt in diese Prüfung Bartei entweder Versammlungslokale zu gewinnen oder unserer Idee durch Verbreitung von Flugschriften auch bei den Land­eingetreten. bewohnern Eingang zu verschaffen.

Abg. v. Kleift- Rehow erklärt sich gegen die Vorlage, die uns nur Schwierigkeiten schaffen tönne; es handle sich ja doch blos um Rußland  , mit dem handelspolitische Vereinbarungen doch aussichtslos feien.

Borgeschlagene Dividenden: Böhmisches Brauhaus Rom­manditgesellschaft auf Attien. Knoblauch, Berlin   12 pCt. Kontinental- Kautschuck- und Guttapercha- Rompagnie 27 pet.- Baugesellschaft am Kleinen Thiergarten 10 pt. Berliner Brotfabrik- Aktiengesellschaft 81/2 pet.( gegen 8 pct. im Vor­jahre). Union  , Baugesellschaft auf Attien 5 pet.- Matters bant in Berlin   10 pet. Nationalbank für Deutschland 6 pet. Bremische Hypothekenbank 4a pet.- Hamburger Waaren- Kreditanstalt 14 pet. Waaren- Kreditanstalt 14 pet. Bierfener Aftienfpinnerei und Beberei 11 pt. Börsen- Handelsverein 11 pGt.Fuldaer Chemische Fabrik Vereinigte Schuhstoff- Fabriten 14 pt.- Aktiengesellschaft vormals Morih Milch u. Ko. 8 pct. liner Staffenverein 6½ pct.

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Sprechsaal.

Ber

Die Redaktion stellt die Benutzung des Sprechfaals, soweit der Raum bafür abzugeben tft, dem Publikum zur Besprechung von Angelegenheiten allgemeinen Intereffes zur Verfügung; fie verwahrt sich aber gleichzeitig dagegen, mit dem Inhalt beffelben identifizirt zu werden.

In dem Bericht über die Voltsversammlung, welche am 21. b. M. im Feenpalast in Berlin   tagte( Vorwärts" Nr. 19), In Lüdenscheid   findet am 14. Februar die schon erwähnte findet sich die Bemerkung. daß ich in der Versammlung der Parteitonferenz für den Wahlkreis Altena Iser- Berliner   Maurer, welche am 10. d. M. stattfand, erklärt haben Tohn statt. Tagesordnung: Presse, Agitation und Organisation, folle, daß Genosse Bebel ein Gegner der Gewerkschaftsbewegung Anträge der Delegirten. gewesen sei. Diese Erklärung soll ich in der leztgenannten Ber­fainmlung abgegeben haben, und ist auch in diesem Bericht

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Staatssekretär v. Marschall  : Es handelt sich nicht blos um Rußland  , sondern auch um Rumänien   und event. um Spanien  . Die Regierung erbittet die Vollmacht, um mit allen den Staaten das Meistbegünstigungsverhältniß herzustellen, welche den ernsten In Bredow bei Stettin   fand am 25. Januar eine öffent-( Vorwärts" Nr. 9) eine solche Bemerkung zu finden. Es scheint Willen zeigen, mit uns in freundliche stetige Handelsbeziehungen liche Kommunalwähler- Versammlung statt, die zum hier offenbar ein Mißverständniß vorzuliegen. Meine Aus zu treten. größten Theil von Sozialdemokraten besucht war, aber sich auch führungen deckten sich vollständig mit dem, was in dem Protokoll Nach einer kurzen Bemerkung des Abg. v. Münch( wild) feitens der Groß- und Kleingrundstücks Bestzer und Geschäfts- über die Verhandlungen des Pariser Kongresses( Seite 24, schließt die erste Lesung. In zweiter Lesung wird die Vorlage leute reger Theilnahme zu erfreuen hatte. Die Leitung der Ver- Beile 22 u. f. f.) wiedergegeben ist. Daffelbe habe ich auch in ohne Debatte unverändert angenommen. fammlung lag in den Händen der Genoffen 28 sew it, der Broschüre Die Organisationsfrage" auf Seite 4 ertlärt." Das Haus wendet sich dann zur zweiten Berathung des Geethte und Haat. Genosse F. Storch Stettin referirte in Unter feinen Umständen tönnen aber diese Bemerkungen feßzentwurfs über das Zelegraphenwesen des Deutschen   einstündiger Rede unter reichem Beifall der Versammlung über Veranlassung geben zu der Behauptung, daß ich erklärt hätte, die Landgemeinde Ordnung. Man beschloß darauf, in die Ge- Bebel set ein Gegner der Gewerkschaften gewesen. Wenn ich in meindewahl einzutreten, und da in Bredow 13-1400 2ähler der der Versammlung vom 10. d. M. den Irrthum nicht sofort dritten Klasse vorhanden sind, so haben wir Aussicht, einige Ge- richtig stellte, so lag dies daran, daß durch mein Eintreten für nossen   durchzubringen. die gewerkschaftliche Zentralisation sich die Debatte schon volle vier Stunden ausgedehnt hatte und ich durch nochmaliges Sprechen diefelbe nicht noch verlängern wollte. Ich bitte jeber­mann, von dieser Richtigstellung Notiz zu nehmen. C. Legien,

Reiches.

§1 der Kommissionsbeschlüsse lautet: Das Recht, Telegraphenanlagen für den allgemeinen Ver mittelungsverkehr zu errichten und zu betreiben, steht ausschließlich dem Reiche zu. Unter Telegraphenanlagen sind die Fernsprech­anlagen mit begriffen.

T

Eine sehr gut besuchte Volksversammlung in Penig  Die Abgg. von Bar und Genoffen( bfr.) beantragen,§ 1 sprach nach dem Vortrage Rarl Pintau's der sozial demokratischen Reichstagsfraktion ihre Zustimmung zur Ab­wie folgt zu faffen: Das Recht, elektrische Zeitungen zur Uebermittelung von Er- ftimmung über die Handelsverträge aus.

Hamburg  - St. Georg, Au der Koppel 70, I.