es die Katholiken, die zurückgesezt wurden. Alle Parteien damalige Landgerichtsrat Felisch, der in der ersten Straffammer saß, der Polizeibeamten zuzuschreiben, die mit dem Vorurteil dahin­haben ein Interesse an der Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit hat felbst zu Harden gefagt:" Ja, es ist nicht angenehm, in der gekommen sind, es gäbe feinen Ritualmord.

die Schuld daran.

bei den Socialdemokraten.)

der Verwaltung, nur eine Gruppe nicht, das Junker Kammer zu figen, vor die Sie immer als Angeklagter fommen. Abg. Haase( Soc.): tum( Lachen rechts), die Herren, die sogar, wenn sie von der Treppe Der alte Schmidt!... Na, man fommt ja in Teufels Stadthagen   hat ein einheitliches Arbeiterrecht und ein ein­geworfen werden, nach oben fliegen.( Heiterkeit. Beifall links.) Stilche!" Bon vertrauenswürdiger Seite wird erzählt: Alle diejenigen, deuen wie uns Recht mehr als ein leeres Wort und Ueber das freisprechende Urteil gegen Harden sei die heitliches Recht für das Gefinde und die ländlichen Arbeiter ein leerer Schall ist, müssen gegen die Erklärung des Justizministers Aeußerung gefallen: Es ift eine Schweinerei!" gefordert. Der Herr Staatssekretär ist ihm darauf die Antwort schuldig protestieren, ganz ohne Rücksicht darauf, ob die jüdischen Justiz- und zwar von einer Stelle, deren Aeußerung wir geblieben. Gerade die ländlichen Arbeiter befinden sich aber heute 117 einer sehr traurigen rechtlichen Lage. Sie können ihren beamten es verdienen oder nicht. Ich weiß recht gut, wenn die hier nach dem Reichs- Anzeiger" citieren Kontraft nur lösen, nur wenn ein wichtiger Grund bor­Juden in Preußen so getreten werden, so hat ihre Gleich dürfen.( Große Heiterkeit.) Nun, diese Beeinflussung hat ja auch liegt. Was ist aber ein wichtiger Grund? Eine 29 jährige gültigkeit gegen Gleichberechtigung und Ungerechtigkeit selbst ihre Früchte gezeitigt. Der Herr Felisch, der gern von der Straf Arbeiterin bat ben Inspektor noch einen Scharwerfer zum Dienſt an tammer I fortkommen wollte, tam als Direktor der Strafeiner Maschine zu schicken. Als er sie abwies, sagte sie: Na, denn Recht muß Recht bleiben, auch wenn es sich um Kreise handelt, fammer zurück und mußte bei der zweiten Anklage gegen Harden fommen Sie doch an die Maschine! Er antwortete: Sie sind wohl in denen unsympathische Elemente vorhanden sind.( Sehr wahr den Vorsiz führen, die genau so unbegründet war wie die vorher verrückt!" Als sie antwortete:„ Nein, aber Sie vielleicht", packte er gehende. Und er verurteilte Harden. Wenn es sich bloß um poli­Nachdem Herr Spahn über das Recht des Reichstags, richterliche tisches Vorurteil bei den Richtern handelte, das hier und da durch sie und stieß sie zur Scheune hinaus. Sie spie daraufhin vor ihm aus mit den Worten:" Schämen Sie sich, sich an einer Frau zu ver­Entscheidungen vor sein Forum zu ziehen, sic so unzweideutig aus- bricht, wäre es nicht so schlimm. Viel schlimmer ist die allgemeine gesprochen hat, brauche ich nichts darüber zu fagen. Dieses Recht Willensschwäche, die sich bei manchen Richtern bemerkbar greifen." Daraufhin erhielt sie von dem Inspektor 8-9 Schläge hat die Rechte immer für sich in Anspruch genommen. Herr v. Stumm macht. Man weiß, daß es nach oben einen unangenehmen Eindruck macht, gegen den Kopf!( Sört! hört! bei den Socialdemokraten.) Ver­hat das Löbtauer Urteil hier zur Sprache gebracht, Herr Dertel das Urteil und die Herren fönnen sich nicht aufraffen und sagen: Nein, wir urteilt wurde aber nicht der Inspektor, sondern die Arbeiterin wegen Beleidigung des Inspektors au 20 M. Geldstrafe.( Hört! eines Berliner   Gerichts, das über die fächsische Justia den Stab ge- wollen nicht! Wenn sie wissen, daß eine solche Animofität gegen hört! bei den Socialdemokraten.) Erst in zweiter Instanz wurde die brochen hat. Die Herren dürfen sich also nicht beklagen, wenn wir Freisprechungen im bestimmten Fall herrscht, dann wollen fie fich Strafe aufgehoben. Sehr schwer empfinden es auch die ländlichen Arbeiter, dasselbe thun. Die Art, wie Herr Nieberding ein Citat aus einer dieser Animosität nicht aussehen. Es wird ihnen ja furchtbar un: daß die Polizei das Recht hat, gegen sie Strafverfügungen zu er­Reichsgerichts- Entscheidung verwendet hat, verdient die Kritik, die angenehm und peinlich sein, fie werden sich hin- und herwinden, laffen, die sofort vollstrec bar find. Beschwerden gegen solche Herzfeld an ihr übte. Nieberding hat es für nötig gehalten, mit aber schließlich werden sie doch thun, was verlangt wird. großer Emphase die Unabhängigkeit unsrer Gerichte zu betonen. Selbst wenn brutale 8umutungen zurückgewiesen werden, stehen Polizeiftrafen sind nur beim Amtsvorsteher und in letter Justanz Nach den Kautelen, die wir für diese Unabhängigkeit befizen, muß fie doch unter dem Eindruck des Gedankens: Sprechen wir die An- beim Regierungspräsident oder bis zum Ober Verwaltungsgericht man sagen: die Gerichte könnten vollkommen unabhängig geklagten von der Majestätsbeleidigung frei, so macht es eben uns vorzubringen und ihre Erledigung dauert oft Jahre. Währenddessen sein. Ich gebe auch gern zu, daß die Mehrzahl der Urteile ganz angenehmes Aufsehen, wenn die Staatsbehörde eine Schlappe erleidet. fönnen immer neue Polizeiftrafen erlassen und vollstreckt werder. unbeeinflußt erfolgen. Aber vollständig unabhängig find unfre Gerichte Die Straffammer in Brandenburg   hat sich ja nicht gebeugt, aber andre in solcher Zustand ist zweifellos ein Bruch des Reichsrechts. nicht, sie sind es da nicht, wo die Natur der Sache einen Druck auf find nachgiebiger. Diese allgemeine Willensschwäche ist ein Zug der Zeit.( Sehr wahr! bei den Socialdemokraten.)

Staatssekretär Nieberding:

Staatssekretär Nieberding: Der Herr Vorredner hat sich darüber beschwert, daß Streitig teiten zwischen Arbeitgebern und ländlichen Arbeitern teilweise nicht durch die ordentlichen Gerichte, sondern durch die Polizei erledigt werden. Das liegt daran, daߧ 13 des Gerichtsverfaffungs- Gesetzes ausdrücklich der Landesgesetzgebung die Befugnis erteilt, gewiffe Sachen der Polizei zu überweisen. Abg. Liebermann v. Sonnenberg( Antis.)

sie ausübt, vor allen bei Majestätsbeleidigungs- Prozeffen.( Sehr und deshalb ist auch die zarteste Form eines Beeinflussungsversuchs das jede Kritit unmöglich macht. In einem Landarbeiter- Kalender richtig! bei den Socialdemokraten.) Am 22. März 1898 verurteilte von oben so bedenklich. Es wäre Sache der Reichs- Justizverwaltung, für Ostpreußen   war folgende Stelle enthalten:„ Wenn alle Lügen gegen die Erfurter   Straffamnier den Redacteur der„ Tribune" zu 2 Monaten den Landesgerichtsbehörden das Rückgrat zu stärken. Wie wirken denn Gefängnis, weil er geschrieben hatte: Der socialdemokratische Antrag folche Urteile? Nach der Verurteilung Hardens fragten die„ Münchner   die Socialdemokratie vor Euch Ihr lieben Arbeitsbrüder nicht mehr will also nur den Zustand beseitigen, daß der Monarch durch An Neuesten Nachrichten": Wohin soll das Vertrauen auf die deutsche ziehen, dann versucht Euer Herr und manchmal auch ein Pfarrer wolle den lieben Euch vorzuschwindeln, die Socialdemokratie griffe auf Personen, gegnerische Parteien und ganze Reichstags- Rechtssprechung noch tommen? Die Stinthung in den Mehrheiten zu Gegenäußerungen Anlaß giebt, die dann als Majestäts- Streisen des Volks ist noch Gott und die Religion beseitigen." Wegen dieser Stelle wurde der ganz anders. Wenn wir der Bosheit Redacteur zwar nicht in Königsberg  , aber in Insterburg   wegen Bes beleidigung bestraft werden können. Dieser Zustand ist unerhört." eine Politik Bosheit trieben, wenn es uns bloß Darin wurde eine Majestätsbeleidigung erblidt. Es wurde gesagt, darauf anfäme, diesen Staat und dieses Reich so schnell leidigung der gesamten evangelischen Geistlichkeit zu sechs Wochen Gefängnis verurteilt.( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) dadurch, daß dieser Zustand als unerhört bezeichnet wird, würde wie möglich zu untergraben, dann könnten wir mit dieser Recht- Solche Kollektiv- Verurteilungen kommen jezt sehr häufig vor. auch der Zustand, daß der Monarch, nämlich Kaiser Wilhelm II.  , sprechung ja zufrieden sein. Man sagt im Volfe, wenn eine Was würden Sie dazu sagen, wenn ein Führer der social­durch Angriffe auf gegnerische Parteien und Personen zu Gegen- Institution wie die Monarchie mit solchen Mauern umgeben und so demokratischen Bartei gegen fonservative Blätter Auflage erheben äußerungen Anlaß giebt, als unerhört bezeichnet, und das sei eine verteidigt werden muß, dann ist sie morsch und faul bis ins Innerste. lassen würde, weil dort der Vorwurf erhoben wurde, die social­Majestätsbeleidigung. Diesem Urteil kann ich mit dem schärfsten Wir wünschen nicht, daß unsre Rechtsprechung so diskreditiert wird, demokratischen Führer mästeten sich von den Arbeitergroschen.( Sehr Denken nicht folgen. In Magdeburg   wurde wegen desselben wir wissen, daß eine Nation zu Grunde geht, wenn in ihr nicht Recht demokratischen Führer mästeten sich von den Arbeitergroschen.( Sehr Artikels auf 3 Monate Gefängnis erkannt. Die Branden- und Gerechtigkeit herrscht. Deshalb üben wir in diesen Dingen gut bei den Socialdemokraten.) Solche Kollektiv- Beleidigungen burger Straffammer aber gelangte im gleichen Falle zu Kritik und hoffen durch unser unablässiges Bemühen dafür zu sorgen, tönnen stets konstruiert werden, und jede Kritik socialer Mißstände einem Freispruch. Das Reichsgericht bestätigte alle drei Urteile. daß das freie Wort und die Gerechtigkeit in Deutschland   wieder eine fann auf diese Weise mundtot gemacht werden. Dagegen müssen ( Hört, hört!) Es mußte fie bestätigen, so wie sein Revisionsrecht Stätte finden werden, auch außerhalb diefes Hauses.( Lebhafter Beifall wir auf das entschiedenste protestieren.( Lebhaftes Bravo bei den Socialdemokraten.) beschaffen ist. Die Brandenburger Straffammer hatte thatsächlich bei den Socialdemokraten.) festgestellt, daß die Absicht, den Kaiser zu beleidigen, nicht erwiesen sei. Die beiden andren Kammern hatten das Gegenteil thatsächlich Der Vorredner hat gegen eine Berliner   Strafkammer den Vor­festgestellt. Daß solche Divergenz der Entscheidung die Achtung vor der Justiz nicht erweitert, ist klar. Dasselbe Gericht in Erfurt   hat wurf erhoben, daß sie in einem bestimmten Prozeß unter amtlichem im vorigen Jahr ein ähnliches Urteil gefällt. Redner erzählt den Druck gegen eine innere Ueberzeugung Recht gesprochen habe. Das im vorigen Jahr ein ähnliches Urteil gefällt. Redner erzählt den ist ein Vorwurf gegen die Ehre und die Persönlich bekannten Fall, wo der Abdruck einer Notiz aus dem feit dieser Richter, wie ich ihn mir schwerer taum „ Süddeutschen Postillon" als Majestätsbeleidigung aufgefaßt benten tann. Redacteur hat den Scherz Die Angriffe gegen die Mitglieder der ersten Straffammer hätte mit einem Jahre Gefängnis büßen müssen!( hört! hört 1) Noch der Herr Vorredner an andrer Stelle verbringen müssen, wo Mann verwahrt sich dagegen, vom Ritualmord gesprochen zu haben. Er gegen Maximilian Harden   vom 8. Oktober v. J. Herr Harden gegen Mann steht, wo auch der angegriffene Teil seine Ehre ver- glaube auch nicht, daß das Morden zum jüdischen Ritus gehöre. ist tein Barteigenoffe von uns, er steht mir weder persönlich teidigen kann, was hier ausgeschlossen ist. Wenn die heutigen Ver- Wohl aber glaube er an einen Blutmord aus jüdischem Aberglauben, wird man das auch dessen Möglichkeit auch Professor Strad zugebe. Es sei gefährlich, noch politisch nahe, er hat unsre Partei oft auf das heftigste au- handlungen draußen bekannt werden, gegriffen, und doch muß ich dies Urteil zur Sprache bringen, weil erwägen und danach die Gerechtigkeit des Herrn Borredners Luther zum Eideshelfer für den Philosemitismus zu benutzen. verliest unter der Heiterkeit der Rechten einige es mein Gefühl empört, beurteilen, von der er hier gesagt hat, daß er so sehr nach ihr Redner wie in ihm mit dem Recht der freien Meinungsäußerung und mit dem Recht auf Wahrheit um- dürfte. Ich würde noch mehr zur Verteidigung der Richter und des faftige Stellen aus Luthers   Schriften gegen die Juden. In Koniz  Sie fragen, woher wir gesprungen wird. Es handelt sich um den Artikel„ Der Kampf mit beteiligten Gerichtshofs sagen, wenn nicht der Herr Vorredner selbst ist ein jüdisches Verwirrungskomitee thätig. Was dann die wissen, daß die Mörder über die russische Grenze geflohen seien. dem Drachen", der unmittelbar nach der Hunnenrede erschien und schon für mildernde Umstände plädiert hätte. der Gegend verzogen sind, darunter einer nach Ruß­der meines Erachtens von einem höchst monarchischen Standpunkt weiteren Ausführungen des Herrn Vorredners über den Zusammen- Run, ist es nicht auffällig, daß nach dem Word 5 Schächter aus geschrieben war. Aber darin bin ich als Sachverständiger viel- hang von mir nicht bekannten Thatsachen, den Vorgängen bei einem aus Der Vorwurf der Unbildung, der Unwissenheit und leicht nicht kompetent; es handelt sich für mich nur um die Art, wie durch Herrn Felisch betrifft, io lumbere ich mich über nichts mehr, des Aberglaubens, den Stadthagen   gegen die Bevölkerung von Koniz Souper, und der ein Jahr später erfolgten Verurteilung Hardens land. das Gefeß hier angewandt worden ist. In dem Artikel ist so wundere und Umgegend erhoben hat, ist richtig, wenn er auf die einströmenden die Rede davon, daß es nicht nötig gewesen sei, jungen als über die blühende Phantafte des Herrn Vorreduers. galizischen und polnisch- russischen Juden erhoben wird. Herr Stadt­ hagen   hat sich über den Ausdrud„ maßlose jüdische Frechheit" be­schiert, den schärfsten Ausdruck, den ich in meiner milden Rede be­nutzt habe.( Heiterfeit rechts.) Maßlosigkeit ist das Kennzeichen der jüdischen Raffe und der Talmud   selbst nennt den Juden das frechste Geschöpf".( Große Heiterkeit rechts.) Redner polemisiert dann gegen den Abg. Nidert.

wurde. Der arme Teufel von

Abg. Rickert( frf. Vg.):

-

Die Drohung des Herrn Liebermann v. Sonnenberg, stets zu Tetzt zu sprechen, läßt mich talt. Herr Liebermann sprach von einem Verwirrungs- und Bertuschungskomitee. Ich kenne es nicht und fordere ihn auf, mir die Namen dieses Stomitees zu nennen!( Abg. Liebermann von Sonnenberg  : Nemmen Sie mir die Namen des antisemitischen Generalfomitees.( Heiterkeit.)

Präsident Graf Ballestrem:

Abg. Rickert( fortfahrend):

Abg. Heine( Soc.):

Männern, die die. Beschwerde der Seereise hinter sich hätten, noch vorher von höchster Stelle zu sagen, daß die deutsche Sittlichkeit und die deutschen Kriegsartitel im Kampfe mit China  nicht au gelten hätten. Diese, in milde und achtungsvolle Form ge­fleidete Stritik der Rede, wurde als Majestätsbeleidigung aufgefaßt. Eine Majestätsbeleidigung wurde auch in der Aeußerung gesehen, der Kaiser kenne die wahren Lehren der Geschichte nicht. In dem Urteil wird dem Angeklagten vorgehalten, daß Der Herr Staatssekretär der Justiz hat mir unter der Blume es ihm wohl bekannt sei, daß Kaiser Wilhelm II.  Mangel an Mut vorgeworfen. Wenn ich draußen solche Vorwürfe Ich bitte, den Herrn Redner nicht zu unterbrechen. Die Herren erhebe, erhebe ich sie als Privatmann und sie haben kein Gewicht. das Gymnasium in Kassel   absolviert habe, also die Lehren der Geschichte tennen müsse. haben von links, von rechts und von der Mitte genug Gelegenheit Wenn ich aber hier spreche, so spreche ich im Auftrage meiner ( Stürmische Heiterteit.) Ist es nicht lächerlich! Wenn gehabt, sich in dieser Sache zu äußern, Unterbrechungen halten nur wähler, kraft meiner Stellung als Volksvertreter, kraft der alle Gymnasialabiturienten die Lehren der Geschichte kennten, die Beratungen auf. Bflicht, die diese Stellung mir auferlegt.( Lebhafte Buftimmung links.) wie flug müßten wir dann in Deutschland   sein.( Heiterkeit.) Das Da muß ich reden, auch wenn es mir persönlich unangenehm ist, Urteil macht dann weiter dem Verfasser einen Vorwurf daraus, daß Herr Liebermann behauptete, die Unruhen in Konig feien von weil es meines Amts ist. Man zeige mir doch auch die Arena, wo er sich einer wohlberechneten, vorsichtigen Ausdrucksweise bedient Juden erregt. Das müssen doch sonderbare Juden sein, die Unruhen Luft und Licht für solche Zweifämpfe gleich verteilt sind. Das macht hätte, unter Bezugnahme auf ein Reichsgerichts- Urteil. Diese Bezug gegen sich selbst hervorrufen.( Sehr richtig! links.) Nur eine Stelle fich ja ausgezeichnet in dem Munde eines Vertreters deutscher nahme ist besonders charakteristisch dafür, wie diese Sorte Justiz un möchte ich Ihnen noch anführen aus einer Broschüre des sogenannten Behörden, in diesem Laude, wo durch die Pragis dieser Behörden anfechtbare Urteile zu stande bringt. Was soll man aber zu einer Aufflärungskomitees. Dort heißt es: Warum sind die Mörder noch nur noch diese Tribüne der Ort ist, wo man der Wahrheit Rechtsprechung sagen, die jeden Versuch eines Angeklagten, borsichtig nicht gefunden? Weil die Behörden überall dort suchen, wo sie nicht die Ehre geben kann.( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) zu sein und auch der Gegenpartei ihr Recht zu lassen, als Belastung zu finden sind, weil sie die richtige Spur nicht sehen, eine Spur, die Herr Nieberding hat behauptet, ich hätte der ersten Strafkammer den betrachtet. Das ist nicht mehr Auslegung, sondern Unterlegung, und für jeden Unbefangenen flar ist....( Sehr richtig! rechts.) Der Borwurf gemacht, fie habe wider befiere Ueberzeugung geurteilt. zivar bösartigster Sorte.( Lebhafter Beifall links.) Ich habe diesen Herr hält sich jedenfalls allein für unbefangen nämlich die Das habe ich nicht gesagt. Ich habe aus südlich hervorgehoben, ich Fall gewählt, um die Unabhängigkeit der Justiz zu beleuchten. Es Spur, die auf einen Blutaberglauben bei der jüdischen Sefte hin- glaubte nicht, daß auch nur einer dieser Richter zu seinem Urteil läßt sich nämlich in diesem Fall ein direkter Druck von oben deutet.( Hört! hört! lints.) gekommen sei, weil er dadurch etwas für fich erhofft habe. Herr auf die erkennenden Richter nachweisen, wenn ich auch nicht Zum Schluß muß ich noch energisch protestieren gegen die Nieberding wird seine Unterstellung nicht beweisen können. Er ist in behaupten will, daß die Richter diesen Druck persönlich zu spüren Aeußerung des preußischen Herrn Justizministers   im Ab- der üblen Lage eines Advokaten, der in einer verzweifelten Sache befommen hätten. Bor Jahren wurde Harden wegen eines Artikels geordnetenhaus, er nehme zwar einzelne Juden auf, aber andre Ver- plaidiert.( Seiterkeit.) Früher zählte es zu den Tugenden Damit beschuldigt eines Prinzen- Erziehung" von der ersten Straffammer unter dem Land waltungen nähmen überhaupt keine Juden an. Advokaten, jede Sache so zu drehen, daß der gerichts- Direktor Schmidt freigesprochen. Herr Schmidt gehörte er diese Herren der schwersten Verfassungsverletzung. Der Herr Gegner scheinbar ins Unrecht gesezt wurde. Diese Pragis zu den schneidigen Direktoren, die durch ihr schneidiges Vor- Staatssekretär hätte die Pflicht, dafür zu sorgen, daß derartige ist aber längst in Migkredit gekommen, weil sie nicht einen geben die Socialdemokratie sehr beliebt gegen waren. Dinge in Preußen nicht vorkommen.( Bravo  ! links.) Schritt weiter führt. Und Herr Nieberding vermag diese Advokaten­Als Schmidt Im übrigen war er ein fluger und gebildeter Mann. Hoisiner Abg. Dr. Herzfeld( Soc.) waffen nicht einmal gefchickt zu führen. Ich wiederhole: ich habe nun das freisprechende Urteil begründet hatte mit einigen Worten zu die Anschuldigung, daß die Richter wider besseres Wissen ihr Urteil Gunsten des Rechts der freien Meinungsäußerung, wurde er furze fommt nochmals auf den Fall Holft zurück. Beffer wäre es, wenn gefällt hätten, nicht erhoben und habe sie auch nicht erheben wollen. Zeit darauf von seinem Posten ( Hört! hört!) Die der Staatssekretär den Dingen nachginge und Mißstände abstellte. wohl habe ich von einem Druck gesprochen, von einem Druck, der Geschäftsverteilung beim Landgericht erfolgt durch das Präsidium, Der Staatssekretär fagte, ich hätte den Polizisten Schütt zu Unrecht eine ganze Reihe von Jahren hindurch ausgeübt worden ist. An den Thatsachen hat der Staatssekretär auch nicht ein das sich aus den Präsidenten, den Direktoren und dem ältesten Land- beleidigend angegriffen. Die„ Medlenburgische Boftszeitung" war eine ganze Reihe von Jahren hindurch ausgeübt worden ist. An Und dieser Druck wirkt gerichtsrat zusammenseßt. Diesem Präsidium ist mitgeteilt worden, es wegen derselben Behauptungen, die ich hier aufgestellt habe, an­bemängeln können. Und In dem Urteil heißt es, daß die eidliche weiter. Das Direktorium hat die einzelnen Pressionsaktionen bestche oben der Wunsch, Herrn Schmidt wo anders hinzubringen. I geflagt worden. Im Präsidium wurde Herr Schmidt gefragt, ob er mit einer Ber- Befundung des Herrn Schütt keine Schlußfolgerung zu ungunsten zunächst zurückgewiesen, und die Berliner   Nighter waren durch die segung einverstanden sein würde. Er sagte nein, und num lehnte des Angeflagten zulaffe und daß es nicht mit Sicherheit festzustellen juch des preußischen Justizministers, fie zu Werkzeugen einer politi­war der erste sehr angenehme Teil. Nach biefer Sigung aber fand Beleidigung auf nur 50 M. Geldstrafe. Ich habe den Prozeß Holft schen Jutrigue zu machen. Der Widerstand hat aber nicht lange ge­das Präsidium zunächst die Bersetzung des Herrn Schmidt ab. Das war, was Schütt gejagt habe. Das Urteil lautete wegen formaler chimpfliche Zumutung fewer getränkt und entrüiftet über den Ver­ein fleines Souper statt, wo die Herren freundschaftlich beieinander einen Tendenzprozeß genannt. Ich lege das Urteil hier auf den ſchen Jutrigue zu machen. Der Widerstand hat aber nicht lange ge= Aber die Reihe faßen. Bei diesem freundschaftlichen Zusammensein legten Tisch des Hauses nieder. Die Herren werden ersehen, daß alle die dauert und die Herren haben auf gütlichem Wege nachgegeben. Ich glaube nicht an Verbrecher im Richtertalar. die Kollegen nun Herrn Schmidt nahe, nachdem demselben Thatsachen, die ich behauptet habe, in dem Urteil enthalten sind. eben die moralische Genugthuung geworden und er nicht hinaus. Bezüglich der ersten Nebe des Staatssekretärs über das Lübeder dieser drängenden Prozesse immer gegen denselben Mann fann nicht geworfen worden wäre, doch freiwillig fich versezen zu lassen. Herr Streifpostenverbot muß ich mein Urteil aufrechterhalten, daß es ohne Wirkung bleiben, dieser Drud, auch wenn in noch in so milden Schmidt war nicht gerade der stärkste und wohl auch nicht in der geeignet war, einen Druck auf die Richter auszuüben. Der Staats- und leisen Formen auftritt. Nicht den Vorwurf bewußter Rechts­Stimmung, Widerstand zu leisten. Er ließ sich breitschlagen und befekretär sollte sich hüten, solche Reden zu führen, die geeignet sind, beugung habe ich erhoben, wohl aber den Vorwurf der Schwäche, antragte felbft feine Bersetzung. Als er später merfte, welche einen Druck auf die Urteile der Richter auszuüben.( Beifall links.) und dabei bleibe ich.( Bravo  ! bei den Socialdemokraten.) Abg. Bindewald( Antif.) Staatssekretär Nieberding: Thorheit er begangen hatte, nahm er seinen Abschied.( hört! hört!)

"

entfernt.

Wort

Tatent

Der Blutmord sein kein Märchen,

Diese Geschichte ist authentisch. Und die Thatsache, daß hier ein Wenn meine damaligen Aeußerungen schon geeignet gewefen polemistert gegen den Abg. Stadthagen  ; der Prozeß Sternberg ist Druck von oben vorgenommen worden ist, mußte nachwirten für alle feien sollen, Richter zu beeinflussen, so ist es das beste, der Staats- typisch für das Judentum. späteren Fälle.( Ruf links: Denfo!) Später wurde behauptet, sekretär des Reichsjustizamts spricht fiberhaupt keine Ansicht aus. sondern Thatsache, wie die Geschichte der vergangenen Jahr­Herr Schmidt sei nicht gestolpert über seinen Freispruch Harden, verübten Blutmord eingestanden. Der Kandidat Bernstein   habe einem sondern über sein Verfahren im Prozeß gegen den Tageblattredacteur Der Borrebner hat nur das Mecklenburger Urteil mit 200 M. Geld- hunderte gelehrt habe. Hilsner in Oestreich habe den von ihm Harich beim Fall des Generals Kirchhoff. Aber auch dann liegt ein strafe erwähnt. In Berlin   ist aber ein Urteil wegen Beleidigung naben Blut abgezapft, um sich zu entfühnen. Er ist dann für ver des Polizeifergeanten Schütt mit 4 Monaten Gefängnis erfolgt. rüdt erklärt worden. Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz bor, awar, Die Hört hört! rechts.) Die Diskussion schließt hiermit. wie behauptet wird, auf Anordmung des Kaisers. Abg. Werner( Autis.) ist aber Behauptung nicht Abg. Herzfeld fest, daß das Güstrower Urteil und das Berliner  Harden war entscheidend. Das hat Harden vor Monaten bringt weitere Einzelheiten aus dem Koniger Prozek zur Sprache. in seiner Zeitschrift festgestellt, ohne Widerspruch zu finden. Der Das negative Ergebnis der Untersuchung sei lediglich der Unfähigkeit Urteil wegen Beleidigung des Polizisten Schütt nichts mit einander

ganze

und

Der wahr.

Fall

In einer persönlichen Bemerkung stellt