Nr. 34.

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Vorwärts

difer 199

Berliner Volksblatt.

18. Jahrg.

Die Insertions- Gebaye beträgt für die fechsgespaltene Rolonet zeile oder deren Raum 40 Pfg., für politische und gewertschaftliche Vereins und Versammlungs- Anzeigen 20 fg. Aleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erfte Wort fett). Inserate für bte nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in berExpedition abgegeben werden. Die Expedition ift an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Zelegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Quiffung.

Jm Monat Januar gingen bei dem Unterzeichneten folgende Parteibeiträge ein:

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Sonnabend, den 9. Februar 1901.

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his nstajt mijar

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Prozentuale Verfassungswidrigkeiten. tommen zu laffen, führen wir noch das Urteil eines Manns an, ber

Unfre preußische Verfassung ist sicherlich nicht viel wert, sie ist ein Wert der Gegenrevolution, das der Nation nach dem jähen Ende des stürmischen Völkerfrühlings aufgezwungen worden ist. Aber fein Socialdemokrat hat eine so geringe Meinung von der Be­deutung dieses Blatts Papier wie unsre Staatserhaltenden, als deren charakteristischer Wortführer der preußische Justizminister Herr Schönstedt gelten darf. ( darunter Dieser höchste Verwalter der preußischen Rechtspflege liebt es als Mann der Praxis, die graue Theorie der Verfassung zeitgemäß abzuändern. Er erfüllt den starren toten Buchstaben mit lebendigem Geist, mit Schönstedtschem Geist. Auf diese Weise gelangen wir zu einem auf dem Verwaltungswege patriarchalisch gemilberten Rechts- und Verfassungsstaat.

Altenburg S. A., von den Parteigenoffen 200,-. Berlin , Bei­träge der Wahlkreise: 1. Streis 100,-( darunter Schirmstod- Fabrit A. Wendt, Köpeniderstraße, 3. Rate 10,-). 2. Streis 750,- ( darunter Süd 2,-, Ueberschüsse vom Wahren Jakob" durch Schröder 3,-). 3. Streis 350,- 4. Kreis Ost 1000, amerikanische Anktion vom 158. Stadtbezirk 9,40, Neujahrsnacht 172. Stadtbezirk 4,-, Luftige Brüder 60, Andreas B. 50,-) 4. Areis Südost 1000,-( darunter gemütlicher Abend bei Gramophor 0,60). 5. Streis 100,-. 6. Kreis, Wedding und Oranienb. Borstadt 400,-( darunter Kranzübersch. der A. E.-G., Aderstraße, Saal 22, 8,70, Bierprozente von Gebr. Bolzani 56,75, A. F. 60,-). 6. Kreis Schönhauser Vorstadt 900,-( darunter alter Ist verfassungsmäßig die Gleichheit aller vor dem Gesetze ge­Barteigenoffe, Buchholzerstraße 10,-, A. B. Mister 1,-, 5 rote Stat- währleistet, so paßt der preußische Justizminister diese allzu un spieler, Stargarderstr. 3, durch M. 5,20, 25jähriges Ehejubiläum bewegliche Bestimmung den Umständen an, indem er einem alten Wafferturm 3,20, Buchdruckerei Wigel 20, amerit. Auktion römischen Komödiendichter den Rechtsgrundsatz entlehnt und als Bezirk 463-64 4,-, bei Dierke über den See gefahren 2,15). 6. Streis Moabit 122,08( darunter G. 2. 8,-, J. G. 3, Vergleich maßgebend aufstellt:„ Wenn zwei dasselbe thun, ist es nicht das

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Mit Schaudern wird er wahrs

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Um gar keinen Zweifel an der Richtigkeit unsrer Auffassung auf­uns gewiß nicht nahe steht. Der konservative Staatsrechtslehrer Freiherr v. Stengel fagt in seinem Staatsrecht des Königreichs Breußen:

Hierdurch( d. h. durch den Artikel 12 der Verfassungsurkunde) waren vor allem die Beschränkungen beseitigt, welche das Gesetz vom 23. Juli 1847 über die Verhältnisse der Juden hinsichtlich der Zulaffung der Juden zu öffentlichen Aemtern usw. auf­gerichtet hatte. Gegenwärtig kommt in dieser Hinsicht das Reichs­gesetz vom 3. Juli 1869 betreffend die Gleichberechtigung der Kon­fessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung zur An­wendung, welches vorschreibt, daß alle noch bestehenden aus der Verschiedenheit des religiösen Bekenntnisses hergeleiteten Be­schränkungen der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte auf­gehoben sind."

Hiernach steht es für jeden, der lesen kann, fest, daß der Minister mit seiner oben citierten Aeußerung nicht nur sich selbst, sondern in viel höherem Maße noch seine Stollegen der Verfassungsverletzung be­schuldigt. Glaubt Herr Schönstedt mit der Verfassung nicht regieren zu können, so bleibt es ihm unbenommen, eine Aenderung der Ver­fassung anzubahnen, aber so lange die Verfassung besteht, haben doch in erster Linie die Minister die Pflicht, sie aufs strengste zu beachten. uns ist ja das, was Herr Schönstedt sagt, nichts Neues. Wir wissen längst, wie es um den Grundsatz der Gleichberechtigung bestellt ist und daß insbesondere die Socialdemokraten diesen Zustand zu spüren

Weise verfährt.

felbe." zwischen Adler und Achilles 10,-, Sch.- Klub Vorwärts durch D. 3,50, 2 Oestreicher 1 Belgier 0,60). 6. Kreis, Rosenthaler Vorstadt Jetzt hat Herr Schönstedt ein neues Mittel gefunden, um die und Gesundbrunnen 100,-. Berlin , diverse Beiträge: Arbeiter und Verfassung beweglicher für die Aufnahme seines Geistes zu ge­Arbeiterinnen der Buchbinderei von Bading 20,- O. B. 100,- stalten. Die Verfassung kennt keine Stände mehr und keine Be­Chamiffoplag Salomonstraße 7,-. Von den Maurern am Char- vorzugung oder Zurücfeßung der Konfeffionen. Herr Schönstedt macht Lottenburger Wasserwerk in Johannisthal durch J. N. 5,80. Dr. 2. A. auch diese harte Bestimmung geschmeidig, indem er das Bedürfnis" bekommen. 50,-... 75,- J. 23. 25,-. Von Mitgl. der Berliner Ge- der Bevölkerung" zum obersten Gesetz erhebt und statt des gleichen noffenschaftsbäderei 350,- Automat Nr. 28 10,- 2. u. 5. B. 20, Anrechts an dem Genuß der Verfassung den prozentualen etwas einzuschränken und sich gegen den Vorwurf der Verfassungs­Allerdings suchte der Justizminister am Freitag seine Worte Freundschaftsklub Slette" 5,- P. S. 50,-.' π. B. 50,2. H Ueber­schuß der Sechsertasse der Buchbruckerei v. Baz u. Garleb durch E. Anteil in die Praxis des Lebens einführt. Einstweilen allerdings verletzung zu schützen. Erfolg hatte er mit seinen juristischen Bemühungen 7,48. Reinickendorferstr. 5,-. Cigarrenfabrit R. Schulze, Friedrichs- beschränkt er diese Forderung auf die jüdischen Rechtsanwalte, die nur bei der reaktionären Landtagsmehrheit, die förmlich in Ent­felderstr. 21 10,-. Von den Drechslern und Schleifern der Gummi- nur in einer ihrem konfeſſionellen Prozentsatz entsprechenden Zahl zum zücung geriet über den Minister, der die bekannten Anforderungen warenfabrit von K. Miller, Weißensee 10,- Odeffa, A. 2. 12, Notariat zugelaffen werden sollen, obwohl die Verfassung solche Un- zu erfüllen scheint, die Herr v. Kröcher an einen Staatsmann stellt. Durch Nord 5,-. Buzerkolonne Fleischer durch Thiele 14,80. Rote gleichheit ausdrücklich verpönt. ng s Selbst die Nationalliberalen fanden an seiner Erklärung nichts aus­Buchbinder Grünstr. 5,-. Gasmeffer Mariendorf 35,45. Ueber- Aber Herr Schönstedt hat ein Gefühl für die Unzulänglichkeit zusetzen, ganz zu schweigen vom Centrum, das für sich selbst Barität schuß einer Stranzspende durch P. 1,25. Amerikanische Auktion der Verfassung und er ist anscheinend für eine Proportional- verlangt, aber nicht bereit ist, auch Mitglieder andrer Konfessionen Artillerieſtr. bei Bape 3,30. Von Mitgliedern der U.-Dr. 5,30 vertretung der Konfessionen und Klassen im Staatsleben begeistert. verfassungsmäßig gerecht zu behandeln ein neuer Widerspruch Bon den Stereotypeuren im Vorwärts" 10, 8ur Bekämpfung mit den jüdischen Notaren hat Herr Schönstedt angefangen, er zwischen den Worten und den Thaten der frommen Centrumsleute! der Nebenregierung M. D. K. 3,-. Werkabteilung von M. Bading 15,-. Geburtstagsfeier bei Seidel, Mittenwalderstraße, 4,- wird aber zweifellos weitergehen. Mit gutem Geschid und guten Gründen kämpften die Abgeord Odessa , A. L., Brüsseler internationales Sekretariat 6, nehmen und seine Regierungskollegen darauf hinweisen, daß fast alle neten Dr. Crüger( frs. Vp.), Ridert( frs. Bg.) und Dr. Barth Bern 50,- Bremen , B. C. 10,- Bant- Wilhelmshaven , Beitrag höheren Verwaltungs- und Offizierstellen vom Adel eingenommen( fri. Bg.) gegen das verfassungswidrige System in Preußen an. vom 4. Qua rtal 1900 152,- Breslau , P. Sch. 7. und 8. Quartal worden sind, obwohl er nach seiner Stärke nur das Recht hätte, Nicht mit Unrecht bemerkte Dr. Crüger, daß man sich über Er­6,-. Bamb erg, Solitarius" 5, Crimmitschau , von den Partei- etwa von 1000 Stellen eine zu erhalten; thatsächlich aber sind scheinungen wie den Dreschgrafen Bückler und die antisemitische Hezze genoffen 200,- Chemnitz , 16. sächsischer Reichstags- Wahlkreis 150,- etwa ganz gegen das Juteresse der Bevölkerung" Christiania , focialistischer Klub Vorwärts" 50,- Charlottenburg , 2. E. 5, Dresden , 2. Sch. 1,-. Düsseldorf , B. Sch.2,-. Dresden , den Regierungsreferendaren 40 Proz., von den preußischen Land- in Konig nicht wundern könne, wenn die Regierung selbst in dieser 4. sächsischer Streis, socialdem. Verein 100,-( darunter rote Kind- räten 55 Proz. adlig, und eine erkleckliche Anzahl Regimenter nehmen In der That scheint Herr Schönstedt die gestern wiederum offenbarten taufe Kurfürstenstraße 2,-, durch Legler 1,-). Darmstadt , Wahl- überhaupt keine bürgerlichen Offiziere an. Ferner wird Herr Schön- Grundsäße in all seinem Thun und Laffen anzuwenden. Das zeigte sich freis D.-Gr. 100,- Döbeln , von den Parteigenoffen 30,- Evers- stedt sich bewußt werden, daß unter den Richtern gar keine Söhne recht deutlich an der milden Art, wie er sich über die antisemitischen bach i. S., ein Gemaßregelter-, 50. Erfurt , Wahlkreis Erfurt - von Arbeitern zu finden sind, während 96 Prozent aus Familien Anklagen äußerte, daß die Behörden in Konig absichtlich die Schl.- Ziegenrüd 25,- Faltenberg( Oberschl.) 2,- Flensburg , hervorgehen müßten, die die ein geringeres Einkommen als Mörder nicht gefaßt hätten, andrerseits an den einer parlamentarischen durch F. M. 50,-. Greiz , Wahlkreis Reuß ä. L. 50,- Geeste 5000 Mart haben. Und schließlich wird sich der Justiz- Bezeichnung nicht fähigen, durchaus grundlosen Angriffen auf unfern münde, socialdemokratischer Verein von Bremerhaven 100,- Bremerhaven 100- minister konfequenterweise über die unerhörte Zurücksetzung der Be- Genossen Heine. Dem tonservativen Abgeordneten Hilgendorff. Gelenau im Erzgebirge durch 2. N. vom N.-W. Kalender 4- dürfnisse der Bevölkerung empören, daß im preußischen Abgeord- der, ohne einen Beweis dafür zu erbringen, die dreiste Behauptung Geringswalde i. S., durch E. P. 20,-. Hanau Gelnhausen netenhause nur einige Bruchteile des Volts vertreten sind und die aufstellte, daß die Untersuchung in Konig einseitig geführt sei, 200,-. Hastedt bei Bremen , von Parteigenossen 10,-. aufstellte, daß die Untersuchung in Konig einseitig geführt sei, Häslicht, socialdemokr. Verein v. H. u. Umg . 14, Halberstadt , Massen, die prozentual herrschend sein sollten, so gut wie aus- gab er bereitwilligst Auskunft über den Stand der Konizer von den Parteigenossen 100,-. Hastedt, Fregesche grüne Jungens geschlossen sind. Angelegenheit, ohne die dortigen Beamten gegen den Vorwurf aus dem Kartenkl. H. N. 5,-. Hamburg , Quaimaurer- Loge 8,-. Indessen Herr Schönstedt zeigt einstweilen keine Neigung, die energisch in Schutz zu nehmen. Gegen den Reichstags- Abgeordneten Harburg a. E., socialdemokr. Partei Organisation von H. u. Umg. Konsequenzen seiner Prozentrechnung zu ziehen, er beschränkt sich seine hingegen, der am Donnerstag im Reichstag unter Beibringung 300,-. Hagen i.., Ungenannt 3,-. Haßfurt a. M., 2. Richter auf die Juden, und so bleibt seine praktische Ummodelung der Ver- reichlichen Materials der Justizverwaltung vorgeworfen hatte, daß 3.- Hamburg , im Monat Januar in der Expedition des faffung schlechterdings eine Handlung wider den Geist der Verfassung. sie einen Druck auf die Richter ausübe, erging er sich, ohne auch " Echo" eingegangen 41,20. Hamburg , 1. Wahlkreis 4500,- Hartha i. S., 10. fächsischer Reichstags- Wahlfreis 100,-. Röpenid, Herr Schönstedt hat kein Recht, die unzweidentigen Bestimmungen des nur den Versuch eines Gegenbeweises zu unternehmen, in den be­von den Barteigenoffen 100, Leisnig , Arbeiterverein 15, preußischen Grundrechts den„ Bedürfnissen der Bevölkerung" gemäß leidigendsten Ausfällen. Selbst im Reichstage zu erscheinen, hält Lahr i. B., Altvater 5,-. Lüdenscheid , durch G. 2. 50,-. Meerane , au forrigieren und es kann keinen schwereren Vorwurf geben, als Herr Schönstedt nicht der Mühe für wert; er mag sich nicht in die 17. fächs. Reichstags- Wahlkreis 1. State 25,-. Marburg , durch den den, welchen Herr Schönstedt in aller harmlosigkeit gegen seine Arena begeben, wo er Auge in Auge seinem Antläger gegenüber­Vertrauensmann 20,-. München , Gauverband Südbayern, viertes Ministerkollegen richtete, daß diese nämlich sich überhaupt nicht um steht, aber unter dem Schutz der parlamentarischen Redefreiheit Quartal 1900 85,34. München , Waldläufer 5,- Mannheim , social- die in der Verfassung anerkannte Gleichberechtigung der Konfeffionen einen Abgeordneten, der ihm nicht sofort antworten kann, indirekt demotr. Verein 200,-. Nürnberg , socialdemokr. Verein Nürnberg - fümmern. der frechen Lüge zu bezichtigen, das hält Herr Schönstedt Altdorf 20,- Neustadt( Oberschl.), rote Hochzeit 1,20. Oberstein Am Freitag gab der Etat der Justizverwaltung im preußischen für recht. Genosse Heine wird ihm gewiß die a. d. N., Volksverein 4,18. Oberlangenbielau, Arbeiter aus dem Abgeordnetenhause Anlaß, daß das patriarchalische Verhältnis der nicht schuldig bleiben. Charakteristisch ist es übrigens, daß Eulengebirge 100,-. Ohlau , v. d. Parteigen. 180,10. Pforzheim , v. focialbem. Berein b... 50,-. Birna, 8. fachs. Reichst.- Wahltr. 100,- Regierung und der Mehrheitsparteien zu der Verfassung mit aller der Präsident weder ihn, noch den Abg. Goerbeler( fl.), ber Pforzheim , von babifchen Genoffen 50,-. Regensburg , Partei- wünschenswerten Klarheit festgestellt wurde. Heine grob beschimpfte, auf das Unpassende ihres Benehmens hine beitrag 10,- Reichenbach i. Schl., v. Parteigenossen 20,-. Rahns­In der Sigung vom 31. Januar hatte der Justizminister wies. dorf, S. u. P. 6, Nonsdorf, allgem. Arbeiterv., Parteibeitrag Schönstedt , angeregt durch eine Beschwerde des Abg. Peltasohn 4. Quart. 25,-, Genosse E. 2. 1, Sa. 26, Rawitsch , Ueber- über die Zurüdsegung der jüdischen Rechtsanwalte bei der Ernennung schuß der Silvesterfeier 8,-, amerit. Auft. 2,65, Sa. 10,65. Reichen zu Rotaren, diese ungleiche Behandlung der Juden rückhaltlos zu bach i. Schl., focialdem. Lese- u. Diskutierkt. Gleichheit gegeben, aber zu seiner Beschuldigung hinzugefügt: Schwäbischer 8insgroschen 250,-. Seesen a. H., 3. braunschw. Wahltr., b. d. Streisvertr. 10,-. Stolberg ( Rheinl.), rote Brüder 5, Sorau , durch G. S. 25,-. Slamen b. Spremberg , v. Partei­genossen durch U. 25,-. Stuttgart , G. U. 10,-. Spremberg N.-L. 75,-( darunter bom Arbeiterverein in Heinrichsfeld Bersammlung Dr. A. 20,-). Schriesheim , socialdemokrati scher Verein 10,-. Teltow Beestow Storkow- Charlotten­burg, Central Wahlverein 1000,-. bei Tschirniz Jauer, von den Steinarbeitern 6,40. Ueberschuß von der Silberhochzeit durch H. M. 11,-." Vorwärts", Ueberschuß vom 4. Quartal 1900 20 072,05. Verden , 6. hannov. Wahltr., 4. Quartal 1900 30,-. Württemberg 100,-.. 9. 3. 2000,-.

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9

25,-

Unter den in Nr. 7 des„ Vorwärts" vom 9. Januar d. J. quittierten 500, M. des 6. Berliner Kreises( Rosenthaler Vorstadt und Gesundbrunnen ) befinden sich Bierprozente vom Bau Oranien­straße 95 durch Böttcher 9,-.

Berlin , den 7. Februar 1901.

Für den Parteivorstand;

A. Gerisch, Kreuzbergstr. 30.

" Ich hätte nicht erwartet, daß nach dieser Seite hin von dem Herrn Abg. Peltasohn gerade der Justizverwaltung Vorwürfe ge­macht werden würden, die ja noch die einzige ist in der ganzen Monarchie, in der überhaupt jüdische Assessoren angestellt werden. Alle andren Verwaltungen lehnen es ab, jüdische Herren zu übernehmen."

Diese Praxis steht in offenem Widerspruch sowohl zu der Ver­faffung des preußischen Staats, als auch zu dem Reichsgesetz vom 3. Juli 1869. Artikel 12 der preußischen Verfassungsurkunde besagt: „ Der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte ist unabhängig von dem religiösen Bekenntnisse." Und im Reichsgesetz vom 3. Juli 1869, das die Gleichberechtigung der Konfessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung ausspricht, heißt es ausdrücklich:

Antwort

Herr Schönstedt hat endlich vor aller Welt sein politisches Glaubensbekenntnis abgelegt; der zur Wahrung des Rechtes in Breußen eingesetzte Minister rühmt sich seiner merkwürdigen Stellung zur Verfassung und greift seine Kritiker dort an, wo sie nicht ant worten können. Unter solchen Umständen wird kein Urteil, das im Reiche Schönstedt gefällt worden ist noch gefällt werden wird, mehr in Erstaunen sezen.

Politische Uebersicht.

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Berlin , den 8. Februar.

Der Reichstag hatte nach den lebhaften Scenen voriger Sizung am Freitag sehr ruhige Debatten. Die von den Majoritätsparteien sehnlichst verlangte Schaumweinsteuer ist endlich ge­kommen. Diese Lurussteuer" gehörte zu den Coulissen, die die Flottenbewilligungs- Mehrheit schon in der Marine­„ Alle noch bestehenden, aus der Verschiedenheit des religiösen kommission aufstellte, um durch diese schöne Aussicht den Bekenntnisses hergeleiteten Beschränkungen der bürgerlichen und Wähler über die Hunderte von Millionen zu täuschen, die ste staatsbürgerlichen Rechte werden hierdurch aufgehoben. Ins: aus seiner Tasche ins Wasser warf. besondere soll die Befähigung zur Teilnahme an der Und diese Coulisse ist so schön, daß selbst die Frei­Gemeinde- und Landesvertretung und zur Bekleidung sinnigen in ihrer großen Majorität von ihr entzückt sind. öffentlicher Aemter vom religiösen Bekenntnisse un- Luxussteuern fann man doch nicht ablehnen, das sieht gar zu abhängig sein." schlecht aus. Sie thaten ganz erstaunt, unsre Partei nicht an