wo

muß das Reich natürlich auch umgekehrt die Befugnis haben, die furrenz treten mit seinen Beamtenpflichten. Hier die Grenze zu ziehen, Joben der Verfaffungsbruch von unten entgegen au feßen. Censur aufzuheben. Der Herr Minister meinte, die Theatercensur ist sehr schwierig. Umsomehr hätte sich der Minister hüten müffen,( ufe lints: Nein! nein! Das Gegenteil hat er gefagt. Abg. gehöre zur Ordnungs- und Sittenpolizei und gehöre deshalb nicht folche allgemeinen Anschuldigungen gegen einen Beamten zu äußern. Kopsch ruft: Der Polizist hat immer recht.( Große Heiterkeit vor den Reichstag . Was kann nicht alles unter diesen elastischen Der Regierungspräsident hat ihm auch gefagt, sein Verhalten gegen lints. Unruhe rechts. Präsident v. Kröcher bittet die Zwischenrufe Begriff tommen: Die ganze Preß- und Vereins- Gesetzgebung!( Sehr die Agrarier sei mit seiner Pflicht als Staatsbeamter nicht vereinbar. zu unterlassen.) Ich habe den milden Weg der mündlichen Nüge ge= richtig! links.) Jeht find also die Agrarier schon eine staatliche Juftitution, wählt. Ich muß aber sagen, wenn ich das Treiben der Presse und Daß Herr Müller sein Biel mit seiner Rede nicht verfehlt hat, und es gehört zu den Pflichten eines freifinnigen Abgeordneten, die Ausschlachtung dieses Falls durch die Presse vorausgesehen hätte, zeigen die heutigen Ausführungen des Herrn Ministers. Ich erinnere ihnen gegenüber mehr Reserve zu zeigen!( Seiterfeit links.) ich wäre nicht so milde vorgegangen.( Lachen links.) Daß den mich taum eines ähnlichen Falls, daß ein Minister in dieser Weise Früher wurden die Landräte von der Regierung ermahnt, gegen die Beteiligten durch die mündliche Eröffnung der Rechtsweg ab­fich gegen Aeußerungen eines Reichstags- Abgeordneten gewandt hat. Agrarier vorzugehen; und gerade in Königsberg ist es vorgekommen, geschnitten worden ist, bestreite ich ganz entschieden. Ich wieders Der Minister warf Herrn Müller vor, daß er Herrn Dumrath an daß die Herren Graf Kaniß und Klindowström zu einem Gala- Diner hole, die beiden Herren haben die Grenzen überschritten, die einer Stelle angegriffen habe, wo dieser sich nicht verteidigen könne. nicht eingeladen werden durften!( Sehr gut! links.) Nachdem man ihnen als mittelbare Staatsbeamte gezogen find. Die mittel Ebenso wenig aber kann sich Herr Müller heute gegen den diesen Herrn nun aber Verlegung des Diensteids vorgeworfen hatte, baren Beamten haben aber heute die Pflicht, diese ihnen Minister verteidigen.( Sehr richtig! links.) Herr Müller erklärte man ihnen, diese Unterredung stelle teine Disciplinar- Maß gefeßten Grenzen einzuhalten, heute wo man überall die bat die einschlägigen Fragen ganz genau studiert, mag sein, daß er regel dar, sondern eine vertrauliche Aeußerung, und jede schrift festen Grundlagen des Staats zu lockern versucht, trotzdem in einzelnen Fällen falsch unterrichtet ist, das soll ja liche Mitteilung darüber wurde ihnen vorenthalten. Sie konnten sich die Socialdemokratie immer mehr in die Verwaltung der fogar Staatsanwalten mitunter bei ihren Anklagen passieren.( Heiter- also nicht gegenüber der schweren Verwarnung beim Oberpräsidenten Kommunen eindringt, nicht nur numerisch, sondern auch qualitativ. feit und Sehr richtig! links.) Der Minister sprach von ganz gemeinen und in letter Instanz beim Ober- Verwaltungsgericht beschweren. Wer die Ehre hat, mittelbarer Staatsbeamter zu heißen, muß sich Stellen aus einer Parodie der„ Bersuntenen Glode", die Herr Müller Dies ist aber doch gerade deshalb zuständig, damit die Beamten Beschränkungen in der Agitation gegen die Regierung auf angeführt hatte. Neulich sind aber auf der Bühne des Neuen einen Rechtsschutz gegenüber dem Mißbrauch der Disciplinargewalt erlegen; wer das nicht will, der geht des Rechts verlustig, töniglichen Opern Theaters bei einer Wohlthätig haben. Die Frage des Rechtsschutes für den gesamten Beamten mittelbarer Beamter zu sein.( Lebhafter Beifall rechts. Leb­feits Vorstellung aus dieser Parodie Stücke vorgetragen stand ist eine politisch grundsätzliche Frage, die weit über haftes Zischen lins. Wiederholter lebhafter Beifall rechts, wieder­worden.( hört! hört! links.) Allgemein wird anerkannt, daß die die Kreise unsrer Partei hinausgeht. Wenn sich das Ver- holtes lebhaftes Zischen links.) gegenwärtigen Zustände auf dem Gebiete der Theatercensur unhalt- fahren verallgemeinert, wie es aus der Initiative des jezigen Abg. v. Jagow( f.): bar sind. Der Minister fragt, was soll werden, wenn die legten Ministers heraus zuerst in Königsberg eingeführt ist, dann Der Fall aus Bunzlau wird dem Abg. Richter gezeigt haben, Schranken beseitigt find? Nun, in Hamburg besteht doch keine Theater- wird das zu einer politischen Degradation des Beamtentums daß man nicht immer politische Gründe hinter einer Nichtbestätigung censur, und man kann doch dort nicht von unhaltbaren Zuständen führen, auch in den Augen der Bevölkerung, wie sie selbst in den zu wittern braucht. Auf die Fälle Dullo und Crüger will ich nicht ein­sprechen. Im übrigen bedeutet die Aufhebung der Theatercenjur gar schlimmsten Zeiten der Reaktion nicht vorhanden gewesen ist.( Beifall gehen, dagegen wollen wir hier ausdrücklich erklären, daß wir mit nicht die Beseitigung der letzten Schranten, es bleibt noch das Straflints.) den Grundsätzen des Ministers Angehörigen der Social­Gesetzbuch.( Sehr richtig! links.) Ich bin gerade umgekehrt der demokratie gegenüber völlig einverstanden sind. Der Minister Ansicht, die Theatercensur liegt im Interesse des Tingeltangelwesens. hatte auch recht, wenn er sagte, der Antrag auf Beseitigung der Theater­Sie giebt solchen Bühnen eine gewisse Sicherheit, indem sie sie davor cenfur gehörte nicht vor den Reichstag . Solchen Versuchen des Reichstags, bewahrt, daß nach der ersten Aufführung die Polizei einzelne Sachen in die Verwaltung der Einzelstaaten hineinzureden, müssen wir ent­verbieten kann. Ich bin dem Herrn Minister für seine Ausführungen gegentreten. außerordentlich dankbar und werde seiner Zeit im Reichstag noch aus: Abg. Dr. Friedberg( natl.): führlich darauf eingehen. Ich empfehle, fich dann doch durch solle Herren vertreten zu lassen, die ihre Anwesenheit nicht nur durch unqualifizierbare Burufe zu erkennen geben.( Sehr gut! links!) Damit verlasse ich die Theatercensur.

Minister v. Rheinbaben:

Die

eines

Das Bestätigungsrecht ist ein Recht der Krone, und ich lehne die Pflicht ab, hier über jeden einzelnen Fall der Bestätigung oder Nicht- Bestätigung Gründe anzugeben. Es kommen häufig auch per­fönliche Momente in Betracht, mit deren öffentlichen Bekanntgabe den Betreffenden selbst wenig gedient ist. Um die Regierung gegen die Angriffe in Schuß zu nehmen, will ich mich aber doch zu den an Die Frage der Zuständigkeit des Reichs über die Theatercensur geführten Fällen äußern. Jm allgemeinen erkläre ich, daß ist zweifelhaft. Nach Lage der Sache war das Reichs- Barlament die Angehörigkeit zu feiner Partei mit mit Ausnahme der nicht das richtige Forum. Wir können die Theatercensur nicht socialdemokratischen Partei für mich von vornherein eine Person als Die von Herrn v. Kardorff so angegriffenen Ministerialräte nicht fähig für den Kommunaldienst macht. Daran muß ich aller- ganz entbehren. Theateraufführungen können nicht wie Volks­bieten doch die Garantie für eine gewisse Kontinuität dings festhalten, daß jeder, der zur Socialdemokratie neigt, fammlung eingeschritten wird. Mein Freund Bassermann hat im versammlungen behandelt werden, wo ja erst im Verlaufe der Ver­der Grundsäge in der Gesetzgebung. Das ist um so nötiger bei uns, nicht würdig ist, Diener des Etaats zu werden. Im übrigen wo es ja häufiger vorkommt, daß irgend jemand Minister wird, ohne will ich darauf hinweisen, daß im Jahre 1900 von 109 Fällen, die Reichstag unfern Standpunkt treffend stizziert. Mit der Hinzuziehung litterarischer Sachverständiger ist der Minister auf dem richtigen daß man eigentlich weiß warum.( Sehr gut!) zur Bestätigung vorlagen, nur in zweien die Nicht- Bestätigung ers Wege. Die Mißgriffe sind bei erfolgt Stücken Herr v. Kardorff hat von der Vorbildung der Verwaltungs- folgt ist. Dadurch fällt die Behauptung, daß einseitig, in ungerechter andrer Weltanschauung. mit Hierher rechne ich die Verbote beamten gesprochen. Ich gebe durchaus zu, daß die Qualifikation Weise vom Nichtbestätigungsrecht Gebrauch gemacht werde, weg. Was der Weber" und von Björnsons Ueber unsre Kraft." unsrer Verwaltungsbeamten durchaus nicht den berechtigten An- die einzelnen Fälle anlangt, so liegt der Fall des Bürger­sprüchen entspricht. Teilweise liegt das aber auch daran, daß man meisters von Schlüchter doch anders! Nach dem Tage nach dem Vor- Hier wäre eine Anweisung an die Behörden, solche Verbote nicht große Klassen junger Männer bon unabhängiger fall mit dem Hunde hat der Bürgermeister an den Arzt folgenden heit, daß hier ein Stück erlaubt ist und dort eine Stunde davon auszusprechen, am Plaze. Beseitigt werden muß auch die Ungleich­Gesinnung durch die Art der Behandlung höherer Verwaltungs- Brief geschrieben: Sie haben gestern nachmittag in frecher und un- basselbe Stüd verboten ist, weil zwei benachbarte Regierungs­Beamten geradezu vom Verwaltungsdienst abschred t. verschämter Weise meine Frau belästigt, nur ein elender Feigling hat den präsidenten verschiedene Ansichten haben.( Sehr richtig!) Die Frage ( Sehr richtig! links.) Ich muß auf einige Fälle eingehen, traurigen Mut, eine schußlose Dame anzugreifen."( hört, hört! der Vorbildung der höheren Berwaltungsbeamten sollte doch schon vor in denen Beamte nur wegen ihrer Zugehörigkeit zur rechts.) Unter solchen Umständen ist er allerdings nicht geeignet, Jahren von einer Kommission geprüft werden. Vielleicht erfährt man freifinnigen Partei nicht bestätigt worden find. Da ist zunächst einer Stadt wie Kreuznach als Polizeichef und Badekommissar zu über die Thätigkeit der Kommission etwas Näheres. Sie scheint der Fall des Bürgermeisters Salomon in Schlüchtern . Dieser Herr fungieren, wozu er bestimmt war. Zu dieser Stellung gehört ein nicht vorwärts gekommen zu sein. In der Frage der Bestätigung wurde nicht zum Beigeordneten in Kreuznach bestätigt. Die Ursache besonderer Taft, den er eben hier hatte vermissen lassen. lag an einem Hunde!( Heiterkeit.) Der Hund der Frau des Bürger: Nichtbestätigung des Ratsmanns in Bunzlau hat mit der politischen ist es dem Minister gelungen, in einer Anzahl von Fällen die Nicht­meisters hatte auf der Straße einen Arzt angegriffen, und dieser Ueberzeugung desselben nichts zu thun, sondern ist lediglich mit ihm das nicht gelungen. Ich habe bei ihm die Objektivität vermißt, bestätigung zu rechtfertigen. Aber in den Königsberger Fällen ist hatte daraufhin die Frau angefahren. Am nächsten Tag befam er Rücksicht auf die finanzielle Lage des betreffenden erfolgt. Was die die ich ihm zugetraut hätte. Ich verstehe nicht die milde Beurtei einen Brief des Bürgermeisters, durch den er sich beleidigt fühlte und Fälle in Beuthen und Eberswalde betrifft, so ist hier die Be­lung des Falls Balombini. Es stehen ganz standalöse Dinge woraufhin er den Bürgermeister zum Duell forderte. Da der Bürgermeister, stätigung nicht erfolgt, weil die betreffenden notorisch in dem Aufruf und es kann doch da nicht darauf ankommen, ob der Reserveoffizier war, diese Forderung ablehnte, denunzierte ihn für Socialdemokraten gestimmt haben. Da fann man der Betreffende den Aufruf selbst verfaßt hat oder ihn der Arzt beim Bezirkskommando. Und hierauf wurde der Bürger- doch billigerweise nicht verlangen, daß ihnen ein Amt nur unterschrieben hat. Auf die Unterschrift tommt es doch im meister aus dem Heer entfernt, und erst später gelang es feinem auvertraut wird, wo fie Staatshoheitsrechte wahrzunehmen wesentlichen an. Ich meine, der Minister hat hier eine recht auffällige Bater, zu erreichen, daß er nur mit schlichtem Abschied entlassen haben. Was die Wahl des Amtsvorstehers Ballombini zum wurde. Die Nichtbestätigung zum Beigeordneten von Kreuznach blieb Landrat betrifft, so mißbillige ich die Flugblätter genau so wie Sympathie für die Parteien der Rechten an den Tag gelegt und hat im Fall Dullo viel zu scharf geurteilt. Die Aeußerungen des Herrn aber bestehen. Man sagt, daß in Kreuznach sich häufig kleine Herr Abg. Richter. Aber Herr Ballombini hatte diese Flugblätter Dullo geben für die Nichtbestätigung feinen Anlaß. Die Prinzen aufhalten tönnen, und deshalb sei es nicht angängig, nicht selbst unterschrieben und im übrigen wurde er vom Kreistag daß ein Mann, der mit schlichtem Abschied aus dem Heere entlassen mit 23 von 28 Stimmen, also fast einstimmig zum Landrat gewählt. nähmen, sei es der Regierung, sei es der Parteien, kommt Unterlegung andren Motivs bei politischen Maß sei, dort Beigeordneter sei. Ich weiß nicht, worüber man sich mehr Einmal wundern sich die Herren, daß ich in Königsberg die Be- doch fortwährend im politischen Leben vor und hat gar nicht wundern soll, ob über die Bidersinnigkeit des Duellunwesens oder stätigung versage und hier verlangen Sie von mir, daß ich den die Bedeutung, die der Minister ihr beilegt. Auch die Aeußerungen über die Widerfinnigkeit dieser Nichtbestätigung.( Sehr richtig! Landrat nicht bestätige! Was nun den Fall Dullo anlangt, des Herrn Kollegen Krieger gaben zu dem beobachteten Verfahren links.) In Bunzlau weiter wurde der freisinnige Stadtv. Ehlert nicht fo ist Herr Dullo wegen feines agitatorischen Auftreten feinen Anlaß.( Beifall links.) zum unbesoldeten Magiftratsmitglied bestätigt, angeblich aus dem Grunde, gegen die Regierung nicht bestätigt worden. Uebrigens ist Abg. Kirsch( C.) weil seine petuniären Verhältnisse es ihm nicht erlaubten, ein solches Herr Dullo gegen eine erhebliche Minorität zum Stadtrat gewählt Amt anzunehmen. In Beuthen a. D. wurde ein Ratsmann deshalb worden, und der Bezirksausichuß hat ihm einstimmig die Bestätigung wünscht eine zeitigere Bekanntgabe des Termins für die Einberufung nicht zum Ratsmann bestätigt, weil er bei den Stadtverordnetenwahlen versagt. Auch materiell ist seine Nichtbestätigung durchaus begründet. für die Benutzung der vom Staate eingerichteten Arbeiterwohnungen. des Landtags. Er fordert eine Erleichterung der Bedingungen für einen Socialdemokraten gestimmt hatte.( hört! hört! lints.) Er hat als Mitglied des Vereins„ Waldeck" eine sehr gebässige Er befürwortet ferner eine Reform des Kommunalabgaben- Gesezes, Ebenso wurde der Stadtrat Lautenschläger in Eberswalde wegen Sprache gegen die Grundlagen der Staats­seiner politischen Gesinnung nicht zum unbesoldeten Beigeordneten ordnung geführt. Dieser Verein bemüht sich nach der Aeußerung Finanzsteuer entkleidet werde. durch welche die Grundsteuer ihres jezigen Charakters als einer bestätigt. Als Grund der Nichtbestätigung gilt, daß er erklärt hat, seines Vorsitzenden, die auf der Grenzscheide zwischen freis Hierauf vertagt das Haus die weitere Beratung auf Donners­er würde in einer Stichwahl zwischen einem Brotwucherer und einem finniger Boltspartei und Socialdemokratie stehenden jüngeren Kräfte tag 11 Uhr. Socialdemokraten für den Socialdemokraten stimmen.( Hört! hört! zu sich herüber zu ziehen, und steht in seinem Programm der süd­Schluß 434 Uhr. lints.) Jch tomme nun zu dem Fall der Nichtbestätigung des deutschen Volkspartei sehr nahe. Als Parole wurde von ihm einmal Direttors des Statistischen Amts in Königsberg, des Herrn ausgegeben: Stampf gegen die Regierung bis aufs Messer! Herr Dullo zum unbesoldeten Magistratsmitgliede. Dieser Herr Dullo hat nun z. B. die Artikel des„ Vorwärts" aus Anlaß der steht seit 10 Jahren im Dienste der Kommune Königsberg und 25 jährigen Wiederkehr des Sedantage gelobt, er hat weiter hat seit dieser Zeit niemals einen Verweis oder eine Disciplinar gesagt, daß die Lage der Arbeiter sehr viel zu wünschen übrig Die Budget- Kommission Strafe erhalten. Er ist mit 85 gegen 50 Stimmen zum unbesoldeten laffe, mit ihrem politischen Recht sei es nicht weit her. In Bezug sette in ihrer Mittwoch- Sigung die gestern abgebrochene Diskussion Magistratsmitgliede gewählt worden. Gegen die Nichtbestätigung auf die Umsturzvorlage hat er dann ausgeführt: der Argwohn läßt sich wegen Einstellung eines Dispositionsfonds für die Reichs- Post­wurde mit allen gegen fünf Stimmen der Rekurs an den Minister nicht beseitigen, daß die Regierung die Vorlage nur benutzt, um nach verwaltung zum Ankauf von Grundstücken fort. Von verschiedenen beschlossen. Der Minister aber antwortete, der Sachverhalt der Auflösung des Reichstags ihre Steuerpläne zur Wirkung zu Seiten wurde auf die budgeteren Bedenken hingewiesen, welche mit habe ergeben, daß die Versagung der Bestätigung durchaus gerecht- bringen. Diesen Saß hat Herr Dullo selbst zugegeben. Auch gegen der Schaffung von Dispositionsfonds verbunden seien. Auseitig fertigt sei. Daraus fonnte sich jeder zurecht machen, was er wollte. den Kaiser hat er leidenschaftliche Aeußerungen gethan. So sprach herrschte Einverständnis darüber, daß ein Weg gefunden werden ( Sehr richtig! links.) Die Norddeutsche Allgemeine Beitung" suchte er davon, daß er in der Centenarfeier nur eine Feier des Systems müsse, um zu verhindern, daß die Privatspekulation sich der Terrains damals die Verfügung des Ministers zu verteidigen und schrieb, daß Bismard erbliden fönne, an der der Waldeck- Verein nicht teil- bemächtige, die zu Neu- und Erweiterungsbauten für die Post­der Herr Dullo jahrelang der Regierung gegenüber sehr scharf aufnehmen könne. Ueber die Aeußerung des Kaisers bei der Nicht verwaltung notwendig sind. Der jeßige Zustand, indem die Privat­getreten sei und wesentlich dazu beigetragen habe, die politischen Ehrung Bismarcs jagte er: Wenn der Ausdruck der tiefsten spekulation die Grundstücke vorweg antaufe, um sie später an die Gegensäge innerhalb der Bürgerschaft Königsbergs zu verschärfen. Entrüstung über diesen Beschluß von einer Stelle tommt, die nicht Bostverwaltung zu viel höheren Preisen abzutreten, sei unhaltbar Wie ganz anders der Minister denkt, wenn es sich um denselben Fall das Recht des Einspruchs hat, dann kann der Reichstag ruhig und toste dem Reiche Millionen. Man tönne die Poſt als Betriebs­bei einem Konservativen handelt, beweist der Fall des Amtsvorstehers darüber zur Tagesordnung übergehen. Anders wäre es, wenn dieser verwaltung in Bezug auf notwendige Erweiterungsbauten nicht in Ballombini in Schweidnitz , in demselben Wahlkreise, in dem Herr Ausdruck an den berufenen Bundesrat ginge. Auch diesen Ausdruck eine Reihe mit den übrigen Verwaltungen stellen. Es erscheine un­v. Siemens zur Wahl stand. Dort wurden Flugblätter gegen Herrn hat Herr Dullo, bis auf den letzten Pafius, der falsch verstanden bedingt notwendig, entweder auf dem Wege der Errichtung eines b. Siemens verbreitet, in denen von Wucherern, frumm- sein soll, zugegeben. Was soll man dazu sagen, wenn ein Diener Grundstückserwerbungs- Fonds oder durch erhebliche Vermehrung der nasigen Juden usw. die Rede war, denen man zeigen des Staats über eine That unires Kaisers und Herrn sagt, daß man Betriebsmittel die Postverwaltung in die Lage zu bringen, der Zimmermann δας Loch gelaffen babe. über sie zur Tagesordnung übergeben fönne; dann hat er sich doch unabhängig von der Privatspekulation und ohne Zwischentäufe Diese Flugblätter waren von dem Herrn Amtsvorsteher unterzeichnet. des Rechts begeben, in ein solches Amt berufen zu werden.( Sehr in Anspruch nehmen zu müssen, die für ihre Verwaltung not­Trozdem wurde kurz darauf der Amitsvorsteher zum Landrat ernannt. richtig! rechts.) wendigen Terrainerwerbungen zu machen. Die vorgeschlagene Das wichtigste an dem Fall Dullo ist aber das Nachspiel, welches er Nun zu dem Fall Crüger. Der Wahlaufruf, den er mit Resolution wurde zurückgezogen, weil durch die vorangegangene Er hatte. Herr Dullo und sein Freund, der freisinnige Landtags- Abgeordnete unterzeichnet hat, richtet sich gegen die Kartellparteien und fordert örterung die Sache genügend besprochen und der Bostverwaltung die Dr. Crüger, der Direktor der Elektricitätswerke in Königsberg, zum Eintreten für den Socialdemokraten in der Stichwahl auf. Im nötige Anregung gegeben sei, die Angelegenheit in den nächsten wurden von dem Herrn Regierungspräsidenten zu einer Konferenz ge Jahre 1899 hat dann eine weitere Annäherung des Herrn Crüger Etats weiter zu verfolgen. laden. Dort wurde mit ihnen einzeln verhandelt, und sie wurden darauf an die Socialdemokratie stattgefunden. Er hat da in einer Ver- Die Beratung wandte sich nunmehr zum„ Etat der aufmerksam gemacht, ihre politische Haltung stehe mit ihrer Pflicht sammlung, deren Leitung von anwesenden Socialdemokraten an- Reichsdruckerei". Hierbei wurde der Staatssekretär unter als mittelbare Staatsbeamten nicht im Einklang. Wenn sie so gegriffen wurde, gesagt, er hoffe, das Verhältnis zwischen freifinniger Anführung eines Special Falls gefragt, wie die Reichs­fortführen, würde disciplinarisch gegen jie vor Volkspartei und Socialdemokratie werde immer beffer verden( Lachen druckerei fich zur Uebernahme bon Brivatarbeiten stelle. gegangen werden. Herr Crüger habe seinen Dienſteid durch rechts), gestützt auf gegenseitiges Vertrauen. Auf Anfrage hat Herr Crüger Es wurde behauptet, daß die Reichsdruckerei ihre Arbeiten zu einem fein politisches Verhalten direkt verlegt. Worin sie aber gegen ihre erklärt, es wäre ihm durch diese Aeußerung in der Hauptsache darum Preise angeboten habe, welcher so niedrig ist, daß die Privatindustrie Pflicht gehandelt hätten, wurde ihnen nicht gesagt. Auf ihre Beschwerde zu thun gewesen, eine Störung der freisinnigen Versammlung durch unmöglich dafür liefern könne. Der Staatssekretär erklärte, daß im brachte der Regierungspräsident dann später vor, Herr Dullo hätte im die Socialdemokraten zu vermeiden und ich zweifle auch nicht daran, allgemeinen die Reichsdruckerei nur reichs- und staatliche Aufträge Jahre 1895, als der Reichstag die Bismarc- Ehrung ablehnte und daß Herr Crüger diesen Zwed im Auge gehabt hat. Er hat sich ausführe. Nicht ausgeschloffen fei, daß fie in Ausnahmefällen auch der Kaiser daraufhin die bekannte Aeußerung gegen den Reichstag aber dann doch etwas unvorsichtig ausgedrückt und ist so weit gegangen, Aufträge für Private( Aktiengesellschaften, zur Herstellung von Aftien) that, gejagt:„ Wenn der Ausdruck der tiefsten Entrüstung über diesen wie es ein mittelbarer Staatsbeamter nicht darf. Herr Crüger hat übernehme. Von einer Unterbietung der Privatdruckereien könne Beschluß von einer Stelle kommt, die nicht das Recht des Einspruchs dann weiter im Jahre 1898 eine Aeußerung gethan, dahin: nicht die Rede sein, da die Erträgnisse der Reichsdruckerei hat, so kann der Reichstag ruhig darüber zur Tagesordnung übergeben. es sei immer tonsequent, wenn dem Verfassungsbruch von oben der eine durchaus befriedigende Verzinsung des Anlagekapitals Anders wäre es, wenn dieser Ausdruck an den berufenen Bundesrat ginge." Verfassungsbruch von unten( also die Revolution) entgegengesezt ergeben. An Submissionen beteilige fich die Reichsdruckerei Herr Dullo behauptete, daß er von den Polizeibeamten falsch ver- würde. Die Aeußerung ist sofort von dem überwachenden Beamten, grundsätzlich nicht, sondern gebe in Bezug auf Preise standen sei. Was soll man dazu sagen, wenn auf Angabe von einem älteren zuverlässigen Mann aufgeschrieben worden und dieser nur Austunft auf vorherige direkte Anfrage. Von einer politisch ganz ungebildeten Ueberwachungsbeamten nach Jahren solche hat sich bereit erklärt, die Richtigkeit der Wiedergabe der Aeußerung Seite wurde angeregt, die Reichsdruckerei auch zur Herstellung für Vorwürfe gegen einen Beamten erhoben werden?( Sehr richtig! zu beschwören. Trozdem habe ich in meiner Verfügung nur gesagt, den Reichs- Anzeiger", die stenographischen Berichte des Reichs­links.) Herrn Crüger wurde borgeworfen, er habe vor Herr Crüger würde sich eines Disciplinarbergehens schuldig gemacht tags usw. einzurichten. Der Staatssetretär meinte, daß der Aus­Jahren bei einer Stichwahl aufgefordert, für einen Social- haben, wenn die berichtete Aeußerung auf Wahrheit beruhte. führung dieser Arbeiten durch die Reichsdruckerei zwar nichts im demokraten ชิน stimmen und er habe einmal erklärt,( Abg. Crüger ruft: Das Gegenteil habe ich gesagt! Abg. Richter Wege stände, aber nicht unbedeutende materielle Kosten für die hierzu gegenüber einem Verfassungsbruch von oben sei das einzige ruft: Indemnitätsgesuche der Regierung.) Herr Crüger hat bei seiner notwendigen Einrichtungen entständen. Bon socialdemokratischer Mittel ein Verfassungsbruch von unten. Gerade das Gegenteil bat Vernehmung eine Erklärung abgegeben, die im wesentlichen darauf Seite wurde energisch betont, daß es zwar wünschenswert sei, die er gejagt, wie das ja auch den Anschauungen der freisinnigen Volts- hinauslief, daß er die Worte„ Verfassungsbruch von oben" zugegeben Reichsdruckerei für Reichs- und Staatsarbeiten zu benußen, daß der partei entspricht. Herr Crüger ist ja nun zugleich Landtags- Ab hat( Lärm lints. Rufe: Das Gegenteil ist wahr 1), und dann hat er Umfang der Druckerei aber in diesem Rahmen begrenzt werden müsse, geordneter, und diese Stellung legt ihm Pflichten auf, die in Non- fortgefahren, tonsequenterweise ist dem Verfassungsbruch von weil man nicht zugeben könne, daß die Reichsbruckerei ihren

müffe,

סטן

Parlamentarisches.