/ n 2. Beilage zum„Vorwärts" Berliner VoWlatt. Pr. 36. Sonntag, den 31. Januar 1893. 9. Jal�rg. Zum Gesetzentwurf über die Kerufsvemne. Unsere Kritik des Gesetzentwurfs über die Berufsvereine in Nr. 294 v. I. hat den Zorn des Vaters dieses Gesetzentwurfs. des Herrn Dr. Max Hirsch erregt, den er in Nr. 2 des„G e- werkschafters" ausläßt. Er klagt, daß seine guten Absichten, die er mit diesem Ent- würfe gehabt hat. von allen Seiten mißverstanden werden, von konservativer Seite wie von unserer. Statt nun den Grund dieses Mißverständnisses in den, Inhalte und der Form des Entwurfes zu suchen, schreibt er es der Bosheit seiner Gegner zu. Wir unsererseits müssen einen Schreib- oder Druckfehler, den wir begangen haben, eingestehen. Im§ 9 des Entwurfes heißt es wirklich nicht, wie bei uns steht: „die Berufsvereine können ihren Mitgliedern nur ge- währen," sondern es steht da:„namentlich gewähren." Dadurch stellt sich aber die Sache für den Entwurf durchaus nichts besser. Wir bleiben dabei, der Zweck der Berussvereine ist durch 1 und 9 zu eng begrenzt. Der§ 1 weist den Vereinen zu:„Förderung der Berufsinteressen und gegenseitige Unterstützung," der§ 9 führt„namentlich" an, was unter dieser„Förde- rung der Berufsinteressen" zu verstehen ist. Wir haben gezeigt, daß Dasjenige, was der§ 9 bietet, zwar den Vereinen den nöthigen Spielraum läßt, die sich mit Käßcheu- spielerei begnügen, aber diejenigen hindert, die eine freie sozial- politische Bildung und eine» energischen Lohukampf als im Be- rufsinteresse liegend betrachten. Herr Dr. Hirsch meint, wir hätten dabei Unrecht, denn der Ausdruck„namentlich" lasse zu, daß der Verein auch noch andere Zwecke verfolge, als die„namentlich" aufgeführten. Wir haben das bestritten und bestreiten das noch heute. Der Ausdruck „namentlich" kann unter Umständen freilich so aus- gefaßt werden, daß die Sache, die er andeutet, als u n- vollständig und nicht erschöpfend gilt, er kann aber ohne jeden Zwang auch anders aufgefaßt werde». Im elfteren Falle hätte der ganze Artikel 9 keinen Zweck. Sei» einziger Zweck kann doch nur der sein, die Grenzen anzugeben, in welchen sich die im tz 1 den Vereine» erlaubten Ziele zu bewegen haben. Wer die Praxis unserer Rechtsprechung kennt, wird keinen Augen- blick zweifeln, daß der Richter sagen wird: Mit dem Ausdrucke„Fördern der Berufsinteressen" ist ein ganz vager Begriff hingestellt, der� viel oder wenig sagen kann, der Z 9 giebt dem§ 1 erst den Inhalt, er führt„namentlich" auf. was unter Berufs- interessen zu verstehen ist. Was also im tz 9 nicht, n a m e n t- l i ch" aufgeführt ist, ist nicht erlaubt. Was kann gegen diese Auslegung gesagt werden? Ist jetzt noch ein merklicher Unter- schied zwischen„namentlich" oder„nur"? Kann Herr Dr. Hirsch eine Gewähr bieten, daß das Reichsgericht seinen tz 9 nicht so auffaßt? Wenn er das nicht kann, dann wird er mindestens zugeben, der mehrdeutige Ausdruck im ß 9 ist fehlerhaft. Wenn da ein Mißverständniß vorgekommen sein sollte, so ist er selbst daran schuld. Aber Herr Dr. Hirsch ist ja selbst damit einverstanden, daß der§ 9 so ausgelegt wird, wie wir es gethan haben. Er will den Vereinen die Möglichkeit abschneiden, „unter falscher Flagge von Hilfskassen, Genossenschaften, Berufsvereinen parteipolitische Zwecke zu verfolgen". Es wird ihm also wohl recht sein, daß, wenn ein Verein in sein Statut setzt:„Förderung sozial- politischer Bildung auf sozialistischer Grundlage," dann der Richter sagt, das steht nicht in 8 9, das darfst Tu nicht, nur die dort angegebenen Zwecke sind zulässig. Wir haben gesagt, ein„F a ch v e r e i n". der sich auf Grund dieses Gesetzes eintragen ließe, würde aufgelöst werden, sobald er eine Streikunterstützung zahle, denn dieses ist kein nach 8 9 erlaubter Zweck, und, fügen wir jetzt hinzu, Streiks gelten ja auch dem Herrn Dr. Hirsch und seinem Anhange ebenso wie der ganzen bürgerliche» Gesellschaft und der Regierung als Handlungen, die das Gemeinwohl gefährden.(8 27 des Entwurfes.) Lächerlich, sagt Herr Dr. Hirsch, es fleht ja im 8 9. Unterstützungen bei„A r b e i t s st r e i t i g k e i t e n" sind er- laubt. Dieser Begrist„Arbeits streit ig keilen" ist aber noch viel weitergehend als Arbeitseinstellungen, er schließt auch Boykotts, Aussperrungen und Maßregelungen ein. Herr Dr. Hirsch mag recht habe», wenn er uns sagt, was sind„A r b e i t s st r e i t i g k e i t e n"? wenn er diesen, für diese» Gesetzentwurf neu gebildeten Begriff uns klipp und klar defiuirt. Wir sehen in diesem Ausdruck nur ein unlogisches Sprach- ungeheuer, dem wir überhaupt keinen Begriff abringen könne». Wir haben vielleicht mit Unrecht angenommen, dieser Ausdruck fei mit Absicht hineingekommen in den Entwurf, er kann auch das Erzeugniß eines konfusen Denkvermögens sein, das solchen Blödsinn zu Tage fördert. Wir haben den Vater des Entwurfs dann freilich überschätzt, der Entwurf selbst wird dadurch aber keineswegs besser. �, Wenn Herr Dr. Hirsch sich in die stattliche Toga eines arbeitersreundlichen Streikführers hüllt und auf seine Walden- burger Jugendeseleien hinweist, dann wird er erst recht komisch, indem er entrüstet ausruft:„Wie kann man von mir erwarten, daß ich einen Gesetzwurf einbringe, durch den jede Unterstützung, auch der„ b e r e ch t i g t st e n Arbeitseinstellung", als gesetzwidrig geahndet werden kann!"_ i0 Da liegt der Hase im Pfeffer. Welche Streiks sind berechtigt. Herr Doktor. Wer entscheidet das? Ist das nicht ganz gewöhn- licher Humbug?. �..„ So ist es, wie wir sagten. Durch den Gesetzentwurf soll den versumpfende» Gewerkvereinen etwas neuer Glanz gegeben werden, zugleich soll verhütet werden, daß diese Bereine vielleicht in der Folge doch ausarten und etwas unternehme», was gegen den hl. Manchester verstoßen könnte, für diesen Fall soll das Gesetz in 8 9 und 27 ihnen die Schlinge drehen, in der sie erdrosselt werden, wie man es den Buchdruckern gethan hat.,.„ Darüber, daß die Fachvereine nicht in den Sumpf des Käßchenwesens sich werden locken lassen, daß sie von der Arbeits- losen-Unterstützuiig sich auch für die Folge fern halten werden, weil sie nicht Lust haben, die Wege Ihrer herrlichen Invaliden- lasse zu gehen, können Sie betnhigt sein. Mit solchen herrlichen Machwerken, wie dieser Gesetzentwurf ist, dürfen Sie sich noch recht oft blamiren, da haben Sie unsere Konkurrenz durchaus nicht zu fürchten. DQvketnLtrfirirfiken. I« Esseu fand am 22. Januar seit ziemlich einem Jahre wieder eine öffentliche sozialdemokratische Arbeiter» Versammlung statt. Die ultramontanen Priester waren darüber rein aus dem Häuschen. Ihr Organ, der hiesige .Rheinisch- Westfälische Volkssreund", schimpfte weidlich; er Er nach ohne zun, ärgerte sich namentlich darüber, daß der Referent, Genosse W e s ch, nicht über die Religion loszog. Die Sozialdemokratie hat Besseres zu thun, als das, was den Ultramontanen wohl erwünscht wäre. Sie unterwühlt den Thurm des Zentrums, damit Herr Stötzel bei der nächsten Wahl von seinem Posten als Reichstags- Abgeordneter'mal abgelöst wird, sofern er nicht aus Gesundheitsrücksichten freiwillig zurücktreten sollte. Auch im dunklen Essen wird der Tag anbrechen!— Genosse W e f ch erstattete Bericht über den Erfurter Parteitag . Gleichzeitig begründete er das auf dem Parteitage geschaffene neue Programm in theilweise recht drastischer Weise und ersuchte die Erschienenen, sofern einzelne der Partei nicht angehörten, sich das Programm eingehend durchzusehen und darüber nachzu- denken und selbst zu urtheilen, ob die Partei irgend etwas Widersinniges verlange. Während des Referats, das reichen Beifall fand, war folgende Resolution eingelaufen: „Die heutige- im Kratz'schen Saale tagende sozialdemokratische Arbeiter-Versammlung erklärt sich mit den Ausführungen des Referenten vollständig einverstanden und erkennt in der Frage Opposition contra. Partei die Beschlüsse des furter Parteitages an." Diese Resolution würde kurzer Begründung seitens des Vertrauensmannes Debatte angenommen. Hierauf wurde beschlossen, Parteitag für Rheinland , welcher in Koblenz am 3l. Januar abgehalten werden soll, für den Wahlkreis Essen einen Delcgirten zu entsenden. Dem Vertrauensmann ertheilte man für die gelegte Abrechnung Decharge . Der letzte Punkt der Tagesordnung. Neu­wahl eines Vertrauensmannes, fand nach längerer Debatte, in welcher von verschiedenen Seiten gewünscht wurde, für die Stadt Essen und für die übrigen zu Essen gehörenden Ortschaften je einen besonderen Vertrauensmann zu wählen, dahin seine Er- lcdigung, daß das bisherige Prinzip beibehalten und ein Ver- trauensmann für den ganzen Wahlkreis Essen gewählt wurde. Der bisherige Vertrauensmann erklärte sich bereit, das Amt auch für das nächste Geschäftsjahr beizubehalten, womit die Versamm- lung einverstanden war. Mit einem donnernden Hoch auf die Bestrebungen der Sozialdemokratie ging man auseinander. -»« Ministerieller Untersuckuuig empfehlen wir ein Vor- kommniß, daß der Zeitzer..Volksbote" in seiner Nr. 21 vom 26. Januar wie folgt schildert: „G ö t h e w i tz, 25. Januar. Das Versamm lungs- recht ist aufgehoben, wenn der Amtsvorsteher v e r r e i st i st. Das war das Resultat der zu gestern Sonntag hier anberaumten Versammlung. Genosse Haupt aus Hohen- mölsen hatte die Versanunlung laut uns vorliegendem Postscheine durch eingeschriebenen Brief bereits am 21. d. M. angemeldet. Ta derselbe aber bis Sonntag Vormittag noch keine Bescheinigung über die erfolgte Anmeldung in Händen hatte, sandte er einen Genossen zum Amtsvorsteher Herrn Rockestroh. Nachdem der Genosse eine halbe Stunde in der Küche des Gestrengen ge- wartet hatte, wurde er vorgelassen. Auf sein Ersuchen um die Anmelde-Befcheinigung sagte der Herr Amtsvorsteher:„Kommen Sie ,n einer Stunde wieder, ich will erst meine Leute auszahlen." Als der Genosse eine Stunde später wiederum erschien, holte der Herr Amtsvorsteher die Gesetze hervor und erklärte, indem er­den 8 1 des Vereinsgesetzes vorlas:„Versammlungen müssen 24 Stunden vor Beginn angemeldet werden", er sei aber zwei Tage verreist gewesen, der Briefträger habe deshalb den Brief bis heute behalten und er(der Aintsvorstehcr) habe ihn erst heute be- kommen. Auf die Einwendung, daß er doch einen Stellvertreter habe, erfolgte nur die Erwiderung:„Ich kann jetzt nicht mehr die Gendarmen benachrichtigen und aus diesem Grunde kann die Versammlung nun auf keinen Fall stattfinden." Trotzdem waren zur angesetzten Zeit zwei Gendarmen pünktlich zur Stelle. Der Herr Amtsvorsteher, welcher nach eigenen Worten die Gendarmen nicht mehr benachrichtigen konnte, daß die Versammlung statt- finde, war aber im Staude, denselben noch schriftlich Nachricht zu geben, daß die Versammlung nicht abgehalten werden durfte. Schon vor Beginn der Versammlung hatte sich der Saal bis auf den letzten Platz gefüllt. Nachdem dem Einberuser, Genossen Haupt, das Entree- Erheben verboten war, erwiderte der Gendarm dem Genossen Hoffmann, welcher denselben auf die ordnungsmäßige Anmeldung aufmerksam machte:„Sie(Hoff- mann) dürfen überhaupt hier nicht sprechen, denn in der Zeitung steht Leopoldt." Auf die Autwort H.,„das geht Sie gar nichts an, wer hier sprechen wird, wir sind hier nicht im Königreich Sachsen", erklärte der Gendarm, die Versammlung dürfe überhaupt nicht stattfinden und in dem Augenblick, wo GenosseHaupl die Versammlung eröffnete, sprang der Gendarm mit de» Worten aus die Tribüne:„Ans Grund des Gesetzes erkläre ich die Versammlung, ehe sie beginnt, für aufgelöst." Die Anwesenden gingen zum größten Theil nach Hohenmölsen , wo Abends Genosse Hoffmann über die„Sozial- demokratie und ihre Gegner" im dichtgesülltcn Saale des„Rothen Löwen" sprach. Wir fragen, ist es denn in Teutschland schon so weit gekommen, daß zeder Aintsvorstehcr das Versammlungs- recht außer Kraft setzen kann, wenn er verreist, sind Briefe, welche ausdrücklich die Bezeichnung„Amtsvorsteher" tragen, nicht in dieser Zeit an dessen Stellvertreter abzuliefern? Es wird wahr- lich immer schöner. Beschwerde wird selbstverständlich geführt, desgleichen wird der Herr Amtsvorsteher für die entstandenen Un- koste» verantwortlich gemacht." Eine Konferenz der Sozialdemokratie der Land- gemeinden des Mainzer Reichstags- Wahlkreises findet heute in Mainz statt. Tie Konserenz der oberschlesischen Sozialdemokratie, die, wie bereits berichtet, in Neustadt , Oberschlesien , abgehalten wird, tritt am 14. Februar zusammen und wird über folgende Punkte verbandeln: I. Wie ist es möglich, eine wirksame Agitation der Sozialdemokratie in Oberschlesien zu betreiben? 2. Stellungnahme zu den Parteitagen und Kongressen. 3. Ver- schiedenes und Anträge. Referenten sind August Kühn aus Langenbielau und Oskar Schütz aus Breslau . ** Der sozialdemokratische Parteitag für das Rheinland, welcher, wie bekannt, nächsten Sonntag in K o b l e n z stattfindet, hat auf seiner Tagesordnung u. A. die Punkte: Bericht des Ägitationskonntees(Referent A. Neu mann), Agitation und Organisation(Referent Karl M e i st- Köln), Wahl des Agitations- komitees sowie Bestimmung des Sitzes desselben, die Presse (Referent Reichstagsabgcordneter Fr. Harm), Anträge, welche nicht aus vorstehende Punkte Bezug haben. Arbeiter-Wahlvereine wurden auf Veranlaffung der Offen- burger Parteileitung in Gengenbach und O b e r k i r ch (7. bad. Wahlkreis Offenburg) in's Leben gerufen. Ju Solingen hat sich em sozialdemokratischer V o l k s v e r e i n für den Kreis Solingen konstituirt. *«« An die deutschen Sozialdemokraten richtet der seit 10. Januar bestehend» sozialdemokratische Allgemeine Lese- verein„Licht st rahl" in Soborten(Böhmen ) das Er- suchen, ihn durch Ueberlassung von Büchern und sonstigen für einen solchen Verein geeigneten Lesestoffs zu unterstützen. Da die Propaganda für die Sozialdemokratie in Böhmen besonders schwierig ist, wird die Bitte wohl nicht ungehört verhallen. Dem Verein gehören auch Damen an. Sendungen wolle nian an den Obmann des Vereins, Anton Lutz in Soborten, richten. * Zum Genossenschaftstveseu erklärte eine Versammlung des Sozialdemokratischen Vereins für den ersten Hamburger Reichstagswahlkreis in einer einstimmig zur Annahme gelangten Resolution„daß die Partei als solche mit den jetzigen, durch den Druck der ökonomische» Verhältnisse entstandenen und sich etwa in Folge gleicher Verhältnisse noch gründenden Genossenschaften absolut nichts zu thun hat". Die drei sozialdemokratisclien Vereine Hamburgs hatten am Schlüsse des Jahres 1891 eine Mitgliederzahl von insgesammt etwa 11 200. 1. Wahlkreis 3041, II. Wahlkreis 3138, III. Wahl- kreis über 5000 Mitglieder. Die Einnahmen und Ausgaben stellen sich wie folgt: Einnahmen: I. Wahlkreis... 13 365,82 M. II.„... 18 179,77, lU,„... 22910,80 Insgesammt 69 456,39 M, Ausgabe: I. Wahlkreis... 14 638,82 M. Ik..... 15 505,14„ III.„... 19338,49„ Insgesammt 49 482,45 M. Kasse nbe st and: 1. Wahlkreis... 3727,23 M. II.„... 2674,63„ UI. „... 3572,31„ Insgesammt 9974,17 M. In den Ausgaben sind neben den Ausgaben für Broschüren, Agitation n. s. w. auch die den Vertrauensmännern überwiesenen Summen enthalten. »» Der Kassenmardcr Emil Kampkn, Zigarrensortirer(nicht Krampka, welcher Druckfehler bereits berichtigt wurde), ist nach einer uns aus Brüssel zugegangenen Mittheilung in Belgien entlarvt worden. Dort trat der Schwindler als Kämpke auf Grund eines gefälschte» Militürpasses und als K ä m p k a unter Vorweis eines gefälschten polizeilichen Abmeldeformulars auf: ferner versuchte er sein Glück als H ä m g t e und H ä m g g e aus Grund zweier Schwindelbriefe. Die belgischen und vlämischen Arbeiterblätler sind vom Brüsseler Arbeiter- Gesangverein „Fraternitö", welcher den Gauner entlarvte, sofort um Veröffent- lichung einer Warnung ersucht worden. Kampka's Signalement ist das folgende: Statur groß(ungefähr 1 Meter 76 Zentimeter); Haare kurz und blond; graublonder Bart(Schnurrbart blond); Kleidung: Ueberzieher von gräulicher Farbe, englische Mütze. Die Parteigenossen aller Orten wollen auf den Schwindler- scharfe Wacht halte». Todteuliste der Partei.*Jn Bremen starb der Partei- genösse August Weinbrechtinger. Derselbe war 1865 zu Langenau in Baden geboren, erlernte daselbst das Schubmacher- Handwerk und hielt sich dann längere Zeit in Basel aus? wo er zuerst mit der Arbeiterbewegung bekannt wurde. Später arbeitete er in Frankfurt a. M., wo er lebhaften Antheil an der Wahl- beivegung 1337 nahm. Er war Mitglied des Vereins deutscher Schuhmacher, des früheren Bremer Wahlvereins und des jetzigen dortigen sozialdemokratischen Vereins. 1890 leiteteer als Beztrksführer den 3. Reichslags-Wahlbezirk. Er hat immer seine Pflicht im Dienst unserer Partei erfüllt. »* Polizeiliches, Gerichtliches rc. — Luckenwalde . Am 8. Jan. verhandelte das Potsdamer Landgericht gegen die Vorstandsmitglieder des hiesigen sozial- demokratischen Wahlvereins, sowie gegen den Vorsitzenden des Agitationsausschusses wegen angeblichen Vergehens gegen 8 9 des Vereinsgesetzes. Bereits im Oktober vorigen Jahres waren die Angeklagten von dem hiesigen Schöffengerichte freigesprochen worden; die Staatsanwaltschaft hatte zedoch Berufung eingelegt. In Potsdam entwickelte sich die Anklage zu einer Rechtsfrage, die für weitere lkreise Bedeutung hat. Es handelte sich um die Existenzberechtigung verschiedener politischer Vereine gleicher Rich- tung in einer Stadt, sowie um das Recht, Mitglied in zwei politischen Vereinen gleicher Tendenz zu sein. Der Staatsanivalt verneinte die Frage und suchte aus der Existenz zweier politischer Vereine gleicher Tendenz und aus dem Umstände, daß die Mitglieder des Agitationsausschusses, welcher in öffentlicher Volksversammlung gewühlt wurde, zu gleicher Zeit auch Mitglieder des Wahlvereins sind, eine strafbare Verbindung zu konstruiren, und beantragte deshalb für jede» Angeklagten 15 M. Geldstrafe, sowie die Schließung des Agitationsausschusses, denn, fügte er sehr richtig hinzu, wenn wir heute den Wahlverein schließen, gründen die Serren nächste Woche doch wieder einen anderen. Genosse ailer, als erster Angeklagter, wies dagegen auf die Ober- tribunals- und Reichsgerichts-Erkenntnisse hin, wonach es nicht strafbar ist, wenn zwei politische Vereine gleicher Tendenz in einer Stadt existiren, selbst dann nicht, wenn die Mitglieder des einen Vereins gleichzeitig Mitglied des anderen Vereins sind, so lange es an korrespondirenden Handlungen fehlt, oder nicht der Beweis erbracht ist, daß die Versammlungen und Einrichtungen statutengemäß nach den Versammlungen und Einrichtungen des anderen Vereins bestimmt werden. Die Beweisaufnahme habe nicht das geringste thatsäch- lich Strafbare ergebe», auf bloße Vermuthungen hin, es könnte eine Verbindung vorhanden sein, werde der Gerichtshof unmög- lich zu einem verurtheilenden Erkenntniß kommen, er beantrage deshalb vollständige Freisprechung. Das Gericht sprach darauf sämmtliche Angeklagten frei, gab auch dem Antrage des Genossen John statt, den Angeklagten die nothivendig entstandenen Auslagen zu ersetzen. So trat denn der Wahlverein nach halb- jähriger Sperrung zu einer Generalversainmlung zusammen. Der Vorsitzende, Genosse Sailer, gab einen kleinen Rückblick zum Besten, und forderte die Mitglieder auf, nunmehr eifrig für die Ausbreitung des Vereins thätig zu sein. Die 88 2 und 6 des Statuts erlitten ein» Abänderung, letzterer dahin, daß der Vor- stand anstatt wie bisher aus 7 künftig nur aus 3 Personen be- steht, damit wenn je eine Anklage gegen denselben erhoben werden sollte, nur 3 Personen dabei betheiligt sind. Auch wurde beschlossen, die Monatsbeiträge erst von Januar d. I. ab zu er- heben, um den Mitgliedern das Festhalten am Vereine zu er- leichtern. — Dem Urtheil gegen Dr. fiu, S e r i ch von der »Wests. Freien Presse", das gestern ji. ldet wurde, lag folgender Thatbestand zu Grunde: V.»'S. November er- schienenen Nummer 260 jenes Blc" gl"8,»inem auch duich die übrige Parteipresse gegangemäbl. Schläfst, b Vorgehen des Chemnitzer Landgerichts gegen>-Burgstädt als freventliches Attenta unität der Ab-