Nr. 54. 18. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Dienstag, 5. März 1901.

Reichstag  .

60. Sigung vom Montag, den 4. März 1901, nachmittags 1 Uhr.

tommt.

Landesherren zusteht, und eine Kontrolle der Ausübung dem rücksichtslosen Terrorismus, gegen den noch niemals dieses Rechts durch das Reich nicht angängig erscheint.

Nun

ein Staatssetretär auch nur den Versuch gemacht Bu Abg. Beckh- Koburg( frs. Vp.): hat, ein 8uchthausgefeß zu entwerfen.( Lachen rechts). Dieser Terrorismus richtet sich gegen alle diejenigen, die sich dem Ebenso wie der Reichstag die Reichs- Militär- Strafprozeßordnung Startell nicht unterwerfen wollen. In der Sigung vom erlassen hat, muß er auch das Recht haben, sich über die Fälle der 27. Oftober 1900 wurde beschlossen, den Abnehmern einen Revers Am Bundesratstische: v. Podbielsti, b. Goßler. Begnadigung im Deutschen Reiche zu unterrichten. Ich muß bei des Inhalts vorzulegen, daß sie sich verpflichten, fünftighin mit Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung der dieser Gelegenheit nochmals auf meine neulichen Aus- untartellierten Zuckerfabrikanten oder solchen, die in andrer Novelle des Gesetzes über das Posttagwesen im Deutschen   führungen über die Bestätigungsorder der Gerichtsherren Weise dem Kartell entgegentreten, Geschäfte nicht mehr zu machen. Reich vom 28. Oftober 1871. Danach soll das jetzt bestehende Verbot zurückkommen. Man muß scharf unterscheiden zwischen der Die Folgen dieses Terrorismus sind die folgenden: Wir haben der Fachgebühren für abzuholende Briefe für den Fall aufgehoben Begnadigung und der Bestätigungsorder. Die Bestätigungs- eine Ausfuhrprämie von 3634 Millionen Mart. Durch diese werden, daß der Empfänger auf seinen Antrag ein ihm unmittelbar order des Gerichtsherrn ist eigentlich weiter nichts als eine Voll- Prämie wird auch der Preis des Julandprodukts verteuert und zugängliches, verschließbares Abholungsfach von der Post be- stredbarkeitserklärung, die Begnadigung oder eine Herabsetzung der zwar um 18 Millionen Markt. Das macht zusammen Strafe steht nur dem obersten Kriegsherrn zu. Thatsächlich liegt 543/4 Millionen Mark. Dazu kommen noch die 45 Millionen Abg. Schädler( C.): aber heute die Sache so, daß die Gerichtsherren auf Grund ihrer Mart, um welche das Kartell den Zucker verteuern will. Das macht Bestätigungsorder, wie ich neulich schon ausführte, häufig selbst bei zusammen 94 Millionen Mark, um die der Zucker den deutschen  schweren Delitten die Strafe ganz erlassen. Dieser Zustand wider- Sonsumenten verteuert ist zu Gunsten der Industriellen. spricht dem Wortlaut des Gesetzes und ist unhaltbar.( Beifall tommt das Reich und erhebt von dem Zucker eine Abgabe, die links.) nach Abzug der Ausfuhrprämie 11734 Millionen Mark beträgt, Abg. Gröber( C.) wünscht in seinem Antrag die Worte be- das macht zufammen 2114 Millionen, um die der Zucker dem dingten und" gestrichen zu sehen. deutschen   Wolfe verteuert wird, d. h. 3,80 M. auf den Kopf der Mit dieser Aenderung wird die Resolution gegen die Stimmen Bevölkerung, nicht nur 2 M., wie gewöhnlich angenommen wird. der Konservativen und Reichspartei angenommen; ebenso Auf das Pfund bedeutet das eine Verteuerung von 18 Pf. Infolge debattelos der Etat für das Reichs- Militärgericht. der Gebrauchsabgabe, der Ausfuhrprämie und der indirekten Wirkung Es folgt die zweite Beratung des Etats der Zölle und Ver- dieser Prämie und der Verteuerung durch das Kartell wird der Zucker brauchssteuern. mit 32 Pf. pro Pfund verkauft. Zieht man davon die 18 Pf. ab, so bleiben 14 Pf. für das Pfund Zucker als Preis für den Produzenten. Der Zucker wird also um 130 Proz. des Wertes für solche Monopolpreise zu diftieren, wenn wir nicht den Prohibitivzoll den Konsumenten verteuert; dem Kartell wäre es niemals möglich, von 20 M. pro Centner für die Einfuhr hätten. Hier haben wir ein erfreuliches Beispiel, wie solche Stingbildung wirkt, wenn sie durch solche Zollgesetzgebung hervorgerufen wird. Mit Wucher ist eine durch solche Zollgesetzgebung hervorgerufen wird. Mit Wucher ist eine solche Preissteigerung noch viel zu glimpflich bezeichnet.( Sehr richtig!

Diese letter- boxes, wie sie hier vorgefehen sind, werden ja bon weiten Streifen mit Freuden begrüßt werden. Der einzige Punkt, der vielleicht Widerspruch erregen wird, ist die Art der Bezahlung für solche Abholungsfächer. In Bayern  wird für solche Fächer eine einmalige Gebühr von 18 M. erhoben. Hier wird eine jährliche Gebühr von 12 M. und für große Fächer von 18 M. vorgesehen. Im Hinblick darauf, daß auch die Leistungen der Post dauernde find, bin ich mit dieser Regelung durchaus ein­verstanden.

Abg. Dr. Müller- Sagan( frs. Vp.): Ich kann mich im allgemeinen den Ausführungen des Herrn Vorredners anschließen, möchte aber beantragen, daß in das Gesetz ein Bassus aufgenommen wird, wonach die Gebühren im Höchstfalle bis zum Betrage von 20 M. gehen dürfen.

Staatssekretär Podbielski:

Die Novelle ist aus Wünschen der Handelskammern heraus ent­standen. Wir haben zwei Verfuchsämter in Mannheim   und in Bremen   gehabt. In Bremen   hat die Einrichtung 30 000 m. betragen, in Mannheim  , wo sie mit dem Neubau zugleich erfolgte, nur 10000 m. Eine Entlastung für die Bost entsteht nicht. Denn wir müssen Sortierbeamte anstellen, die sehr sorgfältig arbeiten müssen. Das Gesetz liegt daher lediglich im Interesse des Verkehrs und ich bitte Sie, ihm geneigtest Ihre Zustimmung erteilen zu wollen. Bis zu 20 m. können wir doch unmöglich gehen, dann tommt ja niemand. Gerade dadurch, daß Sie eine solche Barre festsetzen, liegt für die Post die Versuchung vor, bis an die Barre heranzugehen. Im Interesse des Verkehrs liegt es doch, die Gebühren möglichst niedrig zu bemessen. Die natürliche Korrektur für uns liegt darin, daß, wenn wir zu teuer werden, ein fach kein Mensch die Dinger benutzt. Abg. Dasbach( C.)

-

schließt sich dem Antrag des Abg. Müller- Sagan an. In der zweiten Lesung liegt der Antrag Müller- Sagan, die Höchstgrenze der Gebühren auf 20 Mart festzusetzen, bor. Staatssekretär v. Podbielsti bittet nochmals um Ab­lehnung des Antrags. Abg. Marcour( C.):

Auch ich bitte Sie den Antrag abzulehnen. Seine Annahme könnte leicht dazu führen, daß z. B. in Bade- Orten die Post die Einrichtung solcher letter- boxes bei einer Gebühr von 20 m. nicht Lohnend genug findet und sie überhaupt unterläßt.

Abg. Speck( C.)[ auf der Tribüne schwer verständlich]: Aus der Uebersicht über die Einnahme an Zöllen ist be sonders interessant die Mindereinnahme aus dem Gersten und Weizenzoll. Dieser Rüdgang der Einfuhr ist ein Beweis und Weizenzoll. Dieser Rückgang der Einfuhr ist ein Beweis dafür, daß das Inland in der Lage ist, noch einem weit größeren Bedarf zu genügen, als es bisher der Fall war. Interessant dürfte ferner die Konstatierung der Thatsache sein, daß der Bierzoll nicht vie man befürchtete von den Konsumenten getragen ist, sondern von den Bierproduzenten im Ausland und von den Zwischenhändlern. Redner verlangt schließlich eine zollfreie Einfuhr von Petroleum für Motore. Abg. Richter( frf. Vp.):

bei den Socialdemokraten.)

das

worden

der Spize steht dort eine Persönlichkeit, die von unsrer Seite Wer sind denn die Herren, die im Zuckerfartell stehen? An ja schon öfters genannt werden mußte, wenn es sich um die Be= drückung der ärmeren Voltsklassen handelte. Es Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Zustände auf dem ist Herr Bued  . Er ist auch Geschäftsführer des Naffinerie- Syndikats. Papiermarkt lenten. Es hat sich dort ein Syndikat gebildet von Ferner sind in dem Aufsichtsrat des Syndikats von Mitgliedern des Papierfabrikanten, das eine erhebliche Preissteigerung erzwungen Reichstags die Konservativen Herren Freiherr v. Richt hat. Von 20 Pf. pro Stilo ist der Preis auf 27 Pf. empor- hofen: Damsdorf  , Herr v. Arnim, Graf Carmer geschnellt, und gegenwärtig ist unter 30 Pf. tein Papier und das Mitglied der Centrumpartei Herr Plingen. Einer zu haben. Das bedeutet also eine Preiserhöhung von der Herren Vorredner sprach für die Herabjegung des Bolls auf 50 Proz. Eine Folge davon ist ja auch, daß verschiedene Zeitungen Kaffee und Thee  , damit der Zuckerfonsum fich hebe. Was soll aber feit dem 1. Januar ihren Abonnementspreis und auch ihren In- eine solche Maßregel nügen, wenn der Buder um 18 Pf. pro Pfund seratenpreis erhöht haben. Diese Preissteigerung ist aber nicht im verteuert wird? Ich bin stets dafür eingetreten, daß der Buder geringsten durch eine Steigerung der Produktionskosten gerechtfertigt. fonfum gehoben werden möge, denn der Zucker hat als Volts­Die verschiedenen Produzenten haben stets hohe Dividenden erzielt nahrungsmittel wegen seiner verhältnismäßigen Billigteit große Bes hohen Zoll. Dieser Zoll ist im Jahre 1879 von 4 auf 6 M. erhöht daß eine große Industrie, die ihren nationalen Boden in Deutsch  von 8 bis 15 Proz. Sie begründen die Preiserhöhung mit den deutung. Durch die Zollgesetzgebung ist es weiter dahin gekommen, worden, aus dem Grunde, weil im Jahr vorher der Zoll auf Lumpen land haben könnte, int Ausland verlegt aufgehoben fei. Damals wurde ja allerdings das Bapier zum größten ist, nämlich die Konserven Industrie für 8uderfrüchte. Teil aus Lumpen hergestellt, heut aber ist das nicht mehr der Fall. Sie möchten am liebsten den Obstzoll einführen, damit das deutsche Heute ist überhaupt das Papier viel billiger geworden, so daß der Obst im Preise steigt, hier aber verschließen sie dem deutschen Obst alte Zoll von 6 M. heute im Verhältnis zu dem geringen Wert des die Möglichkeit, rationell verwertet zu werden, indem sie die Kon Papiers viel höher liegt. Die Papierausfuhr betrug im Jahre 1899 ferben- Fabritation für Zuderfrüchte nach England treiben. Diese Fabrila 299 000 Doppelcentner und davon ging ein großer Teil tion hat in England eine so große Ausdehnung gewonnen, weil England Ich habe das Vertrauen, daß die Reichs- Poftverwaltung die nach Argentinien  , Brasilien  , den Vereinigten Staaten usw. in der Lage ist, unsren deutschen   Zucker um 20 Bf. billiger zu be­Das beweist doch, daß das Papier fo billig fommen als wir. Die Engländer zahlen 12 Pf. für das Pfund, Sache fanfmännisch betreiben und sich sagen wird: um so billiger ist, daß es daß es selbst bei den hohen Frachten wir 32 Pf.( hört! hört! bei den Socialdemokraten). Die Konsum­du die Sache machft, um so mehr Zuspruch wirst du haben, daher nach so weiter Entfernung tonturrieren fann. Da giffer für Buder ist im Deutschen Reiche, dem größten Buder­bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. der Boll also jetzt jeden Sinn verloren hat, so sollte man doch die Produzenten, außerordentlich gering. In Deutschland   wurden im Abg. Baffermann( natl.): Frage erwägen, ob sich eine Aufhebung oder Ermäßigung des Bolls Jahre 1897 pro Kopf 11/2 Kilogramm verbraucht, in Frank­empfiehlt. reich 12, in der Schweiz   22, in den Vereinigten Staaten 251/2  , in Abg. Graf Kanik( f.): England 343/4 Kilogramm, also dreimal soviel wie in Deutsch­ land  . Man möge nicht einwenden, daß man in England mehr Thee trinke, man trinkt in Deutschland   sehr viel Kaffee, und es wäre sehr gut, wenn die Landbevölkerung sich ihren Kaffee versüßen könnte. hre Bauern, Ihre Landarbeiter( nach rechts) tönnen sich aber bei den heutigen Preisen feinen Zucker faufen. Wenn diese Art der Bes steuerung aufrecht erhalten wird, so überliefern Sie große Maffen des Volks einer kleinen Anzahl Ausbeuter und Wucherer. Herrn Dertel scheint der Ausdruck Wucherer" nicht zu gefallen.( Abg. Oertel: Ich habe ja gar nicht zugehört.) Die große Mehrheit des Bolts Hat Intereffe daran, daß ein so wichtiges Nahrungsmittel nicht vertenert wird.( Bravo  ! bei den Socialdemokraten.)

Abg.( Oertel( t.):

Die Sache ist nicht wichtig genug, um das Mitbestimmungsrecht des Reichstags auch in diesem Falle zu verlangen. Schließlich find die Kaufleute doch nicht gezwungen, auf die letter- boxes zu abonnieren.

Abg. Müller- Sagan( frs. Bp.):

Es wird doch häufig vorkommen, daß die Kaufleute, besonders die Hoteliers, durch ihre eigensten Interessen gezwungen find, die letter- boxes zu benußen. Da ist es denn lediglich in das Be­lieben der Post gestellt, wie hoch sie die Gebühren nehmen will. Ich habe mich übrigens gewundert, daß Herr Dasbach, der doch vorhin für meinen Antrag war, sich jetzt nicht zum Wort meldet. Abg. Dasbach( C.): Ob man dem Antrag zustimmt oder nicht, ift lediglich Sache des Vertrauens zu der Postverwaltung. Ich muß auch jetzt für den Antrag eintreten. Wenn wir jetzt den Antrag nicht annehmen und uns später über zu hohe Gebühren beklagen, so tann der Herr Staatssekretär uns einfach lange Reden halten laffen und uns auf das Gesez hinweisen.

beraten.

Damit schließt die Diskussion. Der Antrag Müller­Sagan wird gegen die Stimmen der Socialdemokraten, Frei­finnigen und des Abg. Dasbach( C.) abgelehnt und hierauf das Gesez in zweiter Lesung einstimmig angenommen. Hierauf wird der Rest des Militäretats in zweiter Lesung Im Extraordinarium für Sachsen   werden folgende Summen nach den Anträgen der Kommission gestrichen: 261 000. zum Erweiterungsbau eines Feldfahrzeug Schuppens in Baußen; 100 000 m. für den Neubau eines Dienstgebäudes in Dresden  ( ge­fordert 450 000 m); 250 000 m. für den Neubau eines Kasernements für eine Eskadron Jäger zu Pferde in Leipzig  . 75 000 M. für Be­schaffung und Einrichtung eines Militärbegräbnisplages in Dresden  beantragt die Kommission zu streichen.

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=

Die Abgg. Dr. Oertel( f.), Müller Fulda( C.) und Graf b. Oriola( natl.) beantragen

als erste Rate für diesen Zwed 25 000 M. zu bewilligen. Dieser Antrag wird nach kurzer Debatte angenommen. Im Extra- Ordinarium beantragt die Kommission unter anderm 240 000 m. als legte Rate für den Erwerb eines Ererzierplages für die Garnison Tübingen   zu streichen.

Abg. Paasche( nail.) beantragt 5000 m. abzufegen. Dieser Antrag wird angenommen und demgemäß 235 000 M. bewilligt. Der Rest des Etats wird debattelos erledigt.

In manchen Buntten tann ich diesen Ausführungen zustimmen. Die Preistreiberei auf dem Papiermarkte ist sicher verderblich und schäd­Ilch, aber ich weiß nicht, wie man dagegen aufkommen fann. Wir find Gegner aller solcher Syndikate und Ringbildungen, die darauf aus­gehen, den Preis eines Produkts ungebührlich zu steigern, aber ob eine Bollermäßigung da etwas nügen soll, ist mir doch sehr fraglich. Von einer übermäßigen Konkurrenz des Auslands ist nicht die Rede. Die Preise für Cellulose find lange nicht in dem Maße gestiegen wie die Papierpreise. Die Hauptaufgabe der Gesetzgebung muß sein, die Ringe und Syndikate mit allen Mitteln zu bekämpfen, und wenn solche Mittel nicht vorhanden sind, müssen sie geschaffen werden.

Abg. v. Schele- Wunstorf  ( Welfe)

verlangt eine Herabfeßung der Zölle auf Mais, Reis, Kalao, Kaffee, und Petroleum im Interesse der Konsumenten. Auch die Beseitigung der Salzsteuer ist erforderlich.

Abg. Richter( freis. Vp.):

"

Abg. Graf Stolberg- Wernigerode( k.): Ich kann nur den dringenden Wunsch aussprechen, daß die ver bündeten Regierungen die Beratung des Saccharinsteuer- Entwurfs möglichst beschleunigen mögen. Abg. Dr. Paasche( natl.):

Herr Graf Kanig meinte, die Aufhebung des Papierzolls würde Die Zahlen des Herrn Wurm mögen ja ungefährstimmen. nichts helfen. Da irrt er sich ganz bestimmt. Noch in dieser Woche Der Engländer bezahlt im Detail allerdings 15 bis 16 Bf. für das waren Herren aus den Vereinigten Staaten   hier, um sich zu er- Pfund und nicht 12 Pf. Aber darauf tommt es nicht an. Wenn fundigen, ob bei den hohen Papierpreisen die Verleger in der Lage man in Volksversammlungen den Mund etwas vollnimmt, dann kann sein würden, amerikanisches Papier zu beziehen. Herr Kanit fagte man auch mit 20 Pf. rechnen, die der Engländer weniger pro Pfund weiter, er sei dabei, mit allen Mitteln die Syndikate zu beseitigen. Bucker zahlt. Weshalb ist denn die hohe Steuer eigentlich eingeführt, Dann ergreife ich doch das nächste Mittel, das sich in der Aenderung und glauben Sie, die Zuckerfabrikanten zahlen sie mit Vergnügen? des Bolltarifs darbietet.

Abg. v. Kardorff( Np.):

Wir können diese Frage heute nicht erschöpfend erörtern. Das gehört zur Vorbereitung des neuen Zolltarifs. Ich stehe auch auf dem Standpunkt des Grafen Kanig, daß mit einer Serabfegung der Papierzölle augenblicklich nichts gegen das Syndikat auszu

richten ist.

Damit schließt die Diskussion.

Beim Titel 8 udersteuer" bedauert Abg. Graf Stolberg,

daß die Saccharinsteuer noch immer nicht da ist. Wenn der Gefeß­entwurf nicht schleunigst kommt, werden die Saccharinfabrikanten mit Entschädigungsansprüchen kommen.

Schatzsekretär Frhr.   v. Thielmann:

Es folgt der Etat für das Reichs- Militärgericht. Dazu be Ich wies vor wenigen Wochen darauf hin, daß sich in den antragen die Abgg. Gröber u. Gen.( C.) in einer Reſolution: maßgebenden Streifen zwei verschiedene Ansichten gegenüberständen; Den Reichskanzler zu ersuchen, zu veranlassen, daß die Veröffent die eine legte den Schwerpunkt auf die höhere Steuer, die zweite eine Statistik über die bedingten und unbedingten Begnadigungen teiten sind nun überwunden, der Entwurf einer Saccharinsteuer ist in Militärstraffachen. im Reichs- Schazamt fertiggestellt und wird dem Bundesrat in den Abg. Gröber( C.): nächsten Tagen zugehen, Abg. Wurm( Soc.):

Niemand würde froher sein als die Zuckerindustrie, wenn sie die Zuders steuer los würde. Woher sollen wir die 120-130 Millionen nehmen, die die Zuckersteuer jährlich dem Reiche einbringt?( Rufe bei den Soc.: Einkommensteuer!) Ach Herr Ledebour  , wir haben diesen Vorschlag ja auf das eingehendste geprüft, er ist nicht durchführbar. Blos hier Reden halten und nachher doch keine Möglichkeit sehen, den vorgeschlagenen Weg zu beschreiten, das hat keinen Zweck. Nun zu der Prämie. Wir find doch nicht die Allerwildesten auf diesem Gebiet. Jm republikanischen Frankreich   beträgt die Steuer mit der Prämie 56 für den Doppel­centner, das find 28 Pf. pro Pfund. Frankreich   thut das auch aus finanziellen Rücksichten und die Ausfuhrprämie wird doch nicht gezahlt, um den Zuckerfabrikanten reichen Gewinn au ber schaffen, sondern mur, um unfre Buckerindustrie, die auf den Weltmarkt angewiesen ist, tonkurrenzfähig Zu er= halten. In den letzten sechs Jahren hat durchschnittlich keine Vermehrung der Zuderproduktion stattgefunden. Frankreich   hat seine Produktion fast verdoppelt, Rußland   die seine von fünf auf acht Millionen Doppelcentner erhöht. Die gesamte europäische  Buckerproduktion ist von 3 480 000 Tonnen auf 5 900 000 Tonnen Der Gesamtverbrauch der Welt beträgt 9 400 000 Tonnen. Die Folge solcher Ausdehnung der Produktion ist doch nur, daß die Konsumenten billigeren Zucker bekommen. Wenn wir die Steuer nicht hätten, würde der Zucker das billigste Nahrungs­mittel sein. Das Kartell ist nicht geschaffen, um den Zuckerpreis die wachsende Konkurrenz des Auslands leisten zu können. Trotz tünstlich in die Höhe zu schrauben, sondern um Widerstand gegen des Kartells sehen die Zuckerfabrikanten mit Sorge in die Bu humft. Wenn sie für den Nohzucker nur 9 M. erhalten, dann tönnen sie teine Seide spinen. Trotz aller Bemühungen ist

Bisher liegt uns nur eine Statistik über die bedingten Be­gnadigungen bei Urteilen bürgerlicher Gerichte vor. Bei den Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf geradezu standalöfe- Militärgerichten werden ja solche bedingten Begnadigungen stände richten, die durch das Zuckerkartell in Deutschland   geschaffen äußerst selten vorkommen. Ueber die unbedingten Begnadi- find. Wir sind soweit gekommen, daß der deutsche Zucker für den gungen liegt überhaupt noch keine Statistik vor. Wir werden Konsumenten um 130 Proz. verteuert wird.( hört! hört! bei daher beim Justizetat eine ähnliche Resolution einbringen, den Socialdemokraten.) Unfre Steuergesetzgebung hat ja geradezu es nicht möglich gewesen, die andren Länder zur Auf­die eine Statistik über die unbedingten Begnadigungen auch bei den provociert, daß sich Kartelle und Ringe gebildet haben, die ja auch hebung der Zuckerprämie zu bringen. Würden wir jetzt die Prämie Urteilen bürgerlicher Gerichte verlangt. Stellt sich heraus, daß in auf dem ganzen Gebiet der Agrarproduktion eine unheimliche Rolle besonderen Fällen die Zahl der Begnadigungen besonders hoch ist, spielen. Dem Grafen Kanig, der sich über die Kartelle fo aufregte, wird ja große Industrie mit Hunderttausenden Arbeitern opfern, nur damit aufheben, so wäre das der reine Selbstmord. Wir würden eine so würde daraus entweder folgen, daß die angesetzte Strafe zu hoch auch der Spiritusring nicht unbekannt sein. Das Zuderfartell ist im große Industrie mit Hunderttausenden Arbeitern opfern, nur damit ist und das Gesetz muß dahin abgeändert werden, oder daß bestimmte vorigen Jahre begründet worden. In einer Broschüre, die der England nicht billigeren Zucker bekommt als wir. Seit 6 Jahren Streise von Delikten bei der Begnadigung besondere Berücksichtigung Geschäftsführer des Kartells herausgegeben hat, hat er die Dreiftig- dehnt sich die Produktion in Deutschland   nicht aus, weil in der finden und dann muß einer solchen Rechtsausübung entgegengetreten feit, zu betonen, daß das Kartell sich zur Aufgabe gemacht habe, den Landwirtschaft Arbeiternot herrscht und die Löhne steigen. deutschen   Zuckerfonfum jährlich um 45 Millionen zu verteuern. Abg. v. Standy( f.): Kriegsminister v. Gokler: Außerdem sagt er, daß, wenn das Kartell es für notwendig halten Es besteht doch ein großer Unterschied zwischen den industriellen Eine bedingte Begnadigung kennen wir in Militär- Straffachen sollte, den Preis noch mehr zu erhöhen, so werde es den Preis noch Ringen und den beiden landwirtschaftlichen Ringen.( Lachen links.) überhaupt nicht. Im übrigen liegen doch erhebliche Bedenten gegen mehr steigern. Das Kartell arbeitet mit den Mitteln, die wir Der Spiritusring und der Zuckerring beabsichtigen doch Massen­die Resolution vor, da das Begnadigungsrecht den einzelnen ja von jeiten der Unternehmer aur Genüge tennen, mit produktion, möglichst großen Kartoffelbau und möglichst großen

werden.