Nr. 56. 18. Jahrgang.

Reichstag .

Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

62. Sigung vom Dienstag, den 6. März 1901, nachmittags 1 Uhr.

Am Bundesratstische: v. Podbielsti, Freiherr v. Nicht.

hofen.

Zunächst wird die Novelle zum Gesetz über das Posttagwesen ( Einführung der verschließbaren letter boxes) in dritter Lesung ohne Debatte genehmigt und auch in der Gesamtabstimmung ange

nommen.

Hierauf wird die zweite Beratung des Etats des Aus­wärtigen Amts fortgesetzt. a

Beim Kapitel ,, Berufskonfulate" bringt

Abg. Dr. Oertel- Sachsen( f.)

die plögliche Versehung des deutschen Konsuls in Moskau v. Humboldt nach Alexandrien zur Sprache. Man hat diese Versetzung in Zusammenhang gebracht mit einem Briefe, den Frhr. v. Humboldt auf ein Ersuchen einer Auskunftserteilung über Bezugsquellen für landwirtschaftliche Artifel geschrieben hat. Dieser Brief lautet:" Auf die Eingabe erwidere ich Ihnen, daß ich nicht in der Lage bin, Ihnen die gewünschte Auskunft zu geben, da es nicht die Sache des kaiserlichen Konsuls ist, die russische Ausfuhr von Produkten zu fördern, welche auch in Deutschland erzeugt werden." Es ist zunächst die Form dieses Schreibens gerügt worden, ich meine aber, es ist nicht mehr und nicht weniger höflich als andre derartige Schreiben. Im übrigen halte ich die Antwort des Freiherrn b. Humboldt für vollkommen gerechtfertigt. gerechtfertigt. Man mag über die Verpflichtung der Konsuln, gewissermaßen als Handelsagenturen zu dienen, denken wie man will, jedenfalls fönnen sie nur berpflichtet sein, Auskunft zu geben, wenn durch diese Auskunft die heimische Arbeit gefördert wird, nicht aber, wenn sie geschädigt wird. Staatssekretär Frhr. v. Richthofen :

Eine allgemeine Verpflichtung, über die Gründe der Versetzung bon Beamten Auskunft zu erteilen, kann ich nicht anerkennen. Im vorliegenden Falle stehe ich jedoch nicht an, zu erklären, daß der erwähnte Vorfall mit der Versegung des Herrn von Humboldt in teinem Zusammenhang steht. Die Versetzung dieses Beamten ist durchaus mit dem Willen desselben erfolgt. Was meine Stellung in der Frage selbst anlangt, so beziehe ich mich auf meine Aus­führungen in der Budgetkommission.

Abg. Dr. Müller- Sagan( frs. Vp.):

Abg. Dr. Müller- Sagan( frf. Vp.):

Staatssekretär v. Richthofen :

dieses kann natürlich manchmal auch darin liegen, daß fie eine Aus­Die Konsuln haben das Interesse der Gesamtheit zu vertreten, funft nicht erteilen.

Donnerstag, 7. März 1901.

und den beteiligten Arbeitgebern andrerseits vor dem Berliner Ich habe nicht verlangt, daß der Konsul unter allen Umständen Einigungsamt zu stande gekommen war, wonach diese Kontrollbücher die Auskunft erteilt, sondern nur, daß er sich objektiv verhält und nicht als schwarze Listen benutzt werden dürfen. Die sich nicht die Kritik darüber anmaßt, ob für einen bestimmten Artikel Inning hat es dann den Mitgliedern zur Pflicht gemacht, bei der Entlassung von Arbeitern dem Vorstande über die Einfuhr nötig ist oder nicht. die Gründe der Entlassung Auskunft 8 it geben. Der Jnnungs Gesellenausschuß hat vergeblich Arbeiter sich beschwerdeführend an die Gewerbe- Deputation wandten. gegen den Beschluß Beschwerde erhoben, weshalb die beteiligten Diese hat nach eingehender Beratung und Erörterung befchloffen, die Tischler Zwangsinnung zur Aufhebung des erwähnten Beschlusses aufzufordern, weil er mit dem bestehenden Geset unvereinbar ist. Die übrigen Zwangsinnungen, die dem Beispiel der Tischlerinmuing folgen wollten, werden mun hoffentlich von einem ähnlichen ungeschlichen Beschluß Abstand nehmen. Ferner wurde beschlossen, den Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg zu ersuchen, wegen der Bekanntmachung des Oberpräsidenten über die Aufbringung der Kosten der Handwerkerkammer zu Berlin einen Modus festzusetzen, nach dem diese Kosten von den Beteiligten im Wege des Umlageverfahrens eingezogen werden können.

Abg. v. Waldow und Reihenftein( f.): Herr v. Humboldt hat das Intereffe weitester Kreise vertreten. Warum haben sich die Herren übrigens nicht an den Handelssach­verständigen in Petersburg gewandt? Abg. Brömel( frs. Wg.):

Ich wollte nur konstatieren, daß die Stettiner Firma sich gleich zeitig auch an andre deutsche Konsulate gewandt hat, und daß diese ihr im Gegensatz zu Herrn v. Humboldt in liebenswürdiger Weise Auskunft erteilt haben. Die Distuffion wird geschlossen.

Der Rest des Ordinariums sowie das Extra- Ordinarium werden bewilligt.

Es folgt die zweite Beratung des Etats für Kiautschou . Abg. Eickhoff( frs. Vp.):

Im allgemeinen ist ein Fortschritt in der Kolonie Kiautschou nicht zu verkennen. Selbst in den sanitären Verhältnissen ist eine erfreuliche Verbesserung zu fonstatieren. Der Bericht spricht sich aller­dings sehr vorsichtig dahin aus, daß vorläufig die tropische Malaria dort nicht hat festgestellt werden können. Ein abschließendes Urteil über die klimatischen Verhältnisse in Kiautschou ist also auch nach der Meinung des Reichs- Marineamts heute noch nicht möglich. Meine politischen Freunde werden jedenfalls wie im Vorjahre für den Etat stimmen, da wir diese Kolonie für eine günstige Erwerbung halten.

Das Ordinarium wird ohne weitere Debatte angenommen. Im Extra- Ordinarium werden im Tit. 7 zur Beschaffung eines Schwimm­docs 300 000 m. verlangt, die Kommission beantragt, diese Summe als erste Rate einzulegen.

Das Haus beschließt dem Antrage der Kommission gemäß. Der Rest des Etats wird debattelos erledigt.

Der Etat über den allgemeinen Pensionsfonds wird ohne wesentliche Debatte erledigt.

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m.

Berliner Partei- Angelegenheiten.

Der Arbeiterschaft zur Nachricht, daß das Lokal von F. Holl­dorf( früher Witwe Lehmann) in Woltersdorfer Schleuse unter den bekannten Bedingungen der Arbeiterschaft zur Verfügung steht.

Die Lokalfommission.

Dritter Wahlkreis. Heute abend Versammlung des ma vereins in den Diana Sälen"( großer Saal), Köpenider­straße 68.

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Seitenflügel 2 Tr. Der Unterricht in Nationalökonomie Arbeiter Bildungsschule. Gewerkschaftshaus, Engel- Ufer 15, findet heute wieder in gewohnter Weise statt. Die ausgefallenen Stunden werden später nachgeholt.

Tokales.

Die Erbauungsschriften in den städtischen Krankenpflege­Anstalten.

In der letzten Stadtverordneten Sizung, war die Etatsüberschreitung, die im Etatsjahr 1899 durch An­Es folgt der Etat für den Reichs- Invalidenfonds. schaffung von Erbauungs- und Unterhaltungsschriften Ich bin nicht der Meinung, daß es Sache der deutschen Konsuln Im Kapitel 83 Zuschüsse zum Dispositionsfonds des Kaisers für städtische Frrenanstalten verursacht worden war, von ist, einseitig agrarische Interessen zu vertreten.( Lachen rechts.) zu Gnadenbewilligungen aller Art; Pensionszuschüsse und Unter- unsrem Genossen Borgmann zur Sprache gebracht worden. Nach Nach meiner Ansicht hätte der Konsul auch die Auskunft erteilen müssen, stützungen werden im Titel 4 4 080 000. verlangt zur bem Bericht des Rechnungsausschusses, der den Jahresabschluß des wenn es sich um Produkte handelte, die in Deutschland in ausreichendem Gewährung von Beihilfen an hilfsbedürftige Kriegsteilnehmer Etats zu prüfen hatte, ist die Anschaffung auf Wunsch des Maße hergestellt werden. Das war aber hier nicht einmal der Fall, aus dem Feldzuge von 1870,71 und aus den von deutschen Pastors erfolgt. Hierauf erwidert jetzt Pastor Werdshagen, es handelt sich um Produkte, deren Einfuhr eine ziemlich bedeutende Soldaten vor 1870 geführten Striegen. Bei der Verteilung soll die Geistlicher an der Anstalt Wuhlgarten, in einer an die ist. In der Budgetkommission ist übrigens nicht von einer Seite Bahl derjenigen Kriegsteilnehmer zu Grunde gelegt werden, die bis„ Voss. Ztg." gerichteten Zuschrift, die in der Stadtverordneten- Sigung das Berfahren des Konsuls in Moskau gebilligt worden. Auch Herr Ende 1898 als berechtigt zum Bezuge von Ünterstützungen an- gefallenen Aeußerungen und die darüber von den Zeitungen gebrachten v. Richthofen hat sich in der Kommission auf den Standpunkt ge- erkannt waren. stellt, daß die Auskunft hätte anders lauten müssen, wenn auch nur nach der formellen Seite hin. Berichte könnten den Anschein erwecken, als ob in der Anstalt uhlgarten, um die es sich offenbar handle, auf seine Veranlassung die Pfleglinge mit fostspieliger Erbauungslitteratur geradezu überschüttet würden. Er habe nach vielfacher Erfahrung an Krankenbetten lediglich der Direktion vorgeschlagen, für bett­lägerige Kranke, zunächst versuchsweise, sogenannte Pfennigpredigten zu beziehen, und die Direktion habe diesem Wunsche zur Be friedigung eines vorhandenen religiösen Be dürfnisses bereitwilligst entsprochen. Die ganze Geschichte habe nur eine jährliche Ausgabe von etwa 15 m. verursacht, die für den betreffenden Etat kaum ernstlich ins Gewicht falle.

Abg. Dr. Oertel( f.):

Um agrarische Interessen handelt es sich hier überhaupt nicht, ich würde meinen Standpunkt auch beibehalten, wenn es sich um industrielle Erzeugnisse handelte. Uebrigens ist es ein Trugschluß, wenn man aus dem Vorhandensein einer Einfuhr auf die Not­wendigkeit dieser Einfuhr schließt. Den Herrn Staatssekretär möchte ich bitten, seine Erklärung aus der Budgetkommission zu wieder­holen, da dieselbe zum Teil dahin mißverstanden ist, als habe er das Berhalten des Konsuls auch fachlich gemißbilligt.

Staatssekretär Freiherr v. Richthofen :

Die Kommiffion beantragt, die ausgeworfene Summe auf 5 200 000 M. zu erhöhen und der Verteilung die Zahl derjenigen Striegsteilnehmer zu Grunde zu legen, die bis zum 1. April 1901 als unterstügungsberechtigt anerkannt waren.

Abg. Nikler( f.) beantragt dazu, folgendem Gesez betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 22. Mai 1895 betreffend die Gründung und Verwaltung des Reichs- Invalidenfonds die verfassungsmäßige Zustimmung zu geben:

Artikel I.

Artikel I Abs. 3 des Gesetzes vom 22. Mai 1895 betreffend die Gründung und Verwaltung des Reichs- Invalidenfonds wird auf gehoben und durch folgenden Absaz ersetzt:

Diese Angaben stehen in einem gewissen Widerspruch zu den Angaben des vom Rechnungsausschuß erstatteten Berichts. Darin wird die Etatsüberschreitung auf 621,66 Mart beziffert und gesagt, fie sei zum Teil" durch die Anschaffung der Schriften verursacht worden. Hiernach muß angenommen werden, daß die Schriften den größeren Teil der 621,66 m. erforderten. Doch Summe. die der Herr Pastor für seine Traftätchen verlangt hat, ist das nur nebenbei! Wichtiger als die Frage nach der Höhe der die andre Frage, ob dem Pastor bezw. dem Direktor überhaupt Artikel I tritt mit dem 1. April 1901 in Straft. das Recht zustand, aus einem solchen Anlaß den Etat zu b) den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dafür sorgen zu überschreiten. Dem Herrn Pastor mag dieses Recht über allem wollen, daß die durch den Gesezentwurf unter a) erforderlichen Zweifel erhaben erscheinen und vielleicht auch dem Direktor. Aber mittel eventuell durch einen Nachtrag zum Reichshaushalts- Etat für die Debatte in der Stadtverordneten- Versammlung und der auf Borg­1901 bereit gestellt werden.

Artikel II.

a) Behufs Gewährung von Beihilfen an solche Personen des Ich habe in der Kommission erklärt, daß es eine Gepflogenheit Unteroffiziers- und Mannschaftsstands des Heers und der Marine, fei, daß der betreffende Konsul in denjenigen Fällen, in welchen welche an dem Feldzuge 1870/71 oder an den von deutschen Staaten besonders wichtige Interessen gegen eine Auskunftserteilung bestehen, vor 1870 geführten Striegen ehrenvollen Anteil genommen haben die Sache dem Auswärtigen Amt vorlegt, und dieses ent- und deren Erwerbsfähigkeit infolge von Alter, Krankheit oder andren scheidet, ob die Auskunft zu erteilen ist oder nicht. In dem er- Gebrechen dauernd auf weniger als ein Drittel herabgesetzt ist wähnten Fall ist das nicht geschehen. Es ist aber dem bisherigen( vergl. Invalidenversicherungs- Gesez vom 13. Juli 1899§ 5 Abs. III), Konsul in Mostau ein Vorwurf daraus nicht zu machen, da diese soweit sie unterstützungsbedürftig sind und auf diese Unterstützung Gepflogenheit nicht in irgend einer Verfügung, die ihm zugegangen Anspruch erheben. ist, Ausdruck gefunden hat. Ich halte es aber für wünschenswert, daß solche Fälle lediglich dem Ermessen der Centralinstanz unterliegen. Ich habe nur gesagt, die Antwort würde anders ausgefallen sein, wenn sie vom Auswärtigen Amt ergangen wäre, und ich gebe zu, daß ich damit vor allem die Form gemeint habe. Sie hätte wohl etwas höflicher sein können. Was die Frage selbst anlangt, so kann ich nicht anerkennen, daß, wie Herr Müller- Sagan meinte, die Konsuln un bedingt die Pflicht hätten, allerdings eine derartige Auskunft zu erteilen. Es muß das Interesse der Gesamtheit maßgebend sein, aber dieses drückt sich nach verschiedenen Richtungen aus. Ist z. B. ein Schutzoll auf einen Artikel gelegt, so ist doch damit bezweckt, die Einfuhr dieses Artikels nicht zu erleichtern, und wenn dann auf der andren Seite von dem Konsul verlangt wird, daß er diese Ein­fuhr durch seine Auskunftserteilung erleichtert, so würde darin eine Infongruenz der Aktion der verschiedenen Teile der Regierung liegen.

Abg. Broemel( frs. Wg.):

Die Budgettommission beantragt diesen Antrag a b- manns Antrag gefaßte Beschluß, die nachträgliche Genehmigung der zulehnen und folgende Resolution anzunehmen: Ausgabe bis auf weiteres auszusehen, wird ihnen gezeigt haben, daß die Mehrzahl der Stadtverordneten darüber doch etwas anders denkt als fie.

a) den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dafür Sorge tragen zu wollen, daß die Auszahlung der den Kriegsveteranen nach Maßgabe des Gesetzes vom 22. Mai 1895 gebührenden Beihilfen womöglich vom Tage der Anerkennung ihrer Berechtigung erfolge; b) den Antrag Nißler dem Herrn Reichstanzler zur Anstellung weiterer Erhebungen in der Sache zu überweisen.

Abg. Nikler( f.):

Der Beschluß der Kommission hat die Hoffnungen der Kriegs­invaliden wieder zerstört. Ich werde jedenfalls bei nächster Gelegen­heit wieder anfragen, was aus den Erhebungen seitens des Herrn Reichskanzlers geworden ist.

Abg. Graf v. Roon( f.):

In der allgemeinen Dienstanweisung für die Konsuln ist nichts enthalten, was das Verhalten des deutschen Konsuls in Moskau rechtfertigen tönnte. Jm ,, Reichsanzeiger" wird die deutsche Geschäfts­welt jährlich aufgefordert, derartige Auskunft direkt von den Konsulaten im Auslande und nicht vom Auswärtigen Amte einzuziehen. Es liegt In der Kommission hat sich zu unfrem großen Leidwesen ergeben, noch ein zweiter Fall einer solchen Ablehnung durch den Moskauer daß der finanzielle Effekt des Antrags Nißler vorläufig nicht zu Konsul vor. Eine Stettiner Firma wandte sich wegen des Bezugs übersehen ist. Nur aus diesem Grunde haben wir ihn vorläufig ab­ruffischer Butter an diesen Herrn. Er lehnte eine Antwort ab und lehnen müssen.

fügte hinzu, daß es nicht Sache deutscher Konsuln sei, den Bezug

Abg. Werner( Antisemit)

rufftscher Produkte, die im Inland in so reicher Menge wie befürwortet den Antrag Nißler. Butter hergestellt werden, zu erleichtern. Wie kann ein Beamter, der aus Reichsmitteln bezahlt wird, es für geboten halten,

Abg. Speck( C.)

den Handel zu brandmarken, der Waren nach Deutschland einführt? schließt sich den Ausführungen des Abg. Graf Roon an.

Das ist eine sehr falsche und flägliche Auffassung, gegen die wir Abg. Dr. Arendt( Np.): entschieden Verwahrung einlegen.( Bravo ! links.) Der Konsul ist Es ist bedauerlich, daß der Herr Schatsekretär es nicht für nötig durch seine amtliche Stellung berufen, die Handelsverhältnisse zu findet, ein freundliches Wort zu der Resolution der Kommission studieren. zu sagen. indoors Abg. b. Kardorff( Rp.):

Damit schließt die Diskussion. In der Abstimmung werden die Der Konsul hat durchaus forrett gehandelt. Er hat nach der Beschlüsse der Kommission einstimmig angenommen. Der Antrag Dienstanweisung die Befugnis, unter Umständen die Auskunft zu ver- Nigler wird gegen die Stimmen der Socialdemokraten und einiger weigern. Der Konsul soll nicht die Geschäfte des Auslands, sondern Freifinniger und Konservativer abgelehnt. deutsche Geschäfte fördern. Das sind hier Geschäfte des Auslands. ( Widerspruch links.) Herr v. Humboldt ist aufgewachsen in den An­schauungen der großen Beit des Fürsten Bismarck, ich hoffe, daß alle unsre Konsuln im Ausland so denken wie er.( Bravo ! rechts.)

Abg. Paasche( natl.):

Tagesordnung erschöpft. Der Rest des Etats wird debattelos erledigt. Damit ist die Nächste Sigung: Donnerstag 1 Uhr.( Marine- Etat, zweite Lefung.) Schluß 514 Uhr.

Kommunales.

Die Praktiken der Berliner Tischler Innung vor der Gewerbe- Deputation.

Auf einen Punkt möchten wir bei dieser Gelegenheit noch Hinweisen, und zwar denken wir dabei nicht gerade an die Frrenanstalten, sondern überhaupt an die öffentlichen Pflege­anstalten, in erster Linie an die Krankenhäuser, Siechenhäuser, Altersversorgungs- Anstalten, Heimstätten usw. An fich ist es ja be rechtigt, daß in solchen Anstalten den Kranten im Rahmen des Etats auch der Wunsch nach Erbauungslektüre erfüllt wird, sofern ein solcher wirklich vorhanden ist und nicht bloß in der Phantasie des Pastors existiert. Dann sollte aber auch dagegen nichts ein­gewendet werden, daß die Kranken, wenn fie's wünschen, au c ettüre andrer Art erhalten, die nicht nach dem Geschmack des Pastors ist. Ueber die Irrenanstalten wollen wir in dieser Hinsicht nichts sagen. Es ist immerhin nicht ausgeschlossen, daß da thatsächlich ein lebhaftes Verlangen nach Erbauungslektüre besteht und am Ende darf man den Jrren ihre Traktätchen gönnen. Dagegen wird in den Krankenhäusern usw. viel mehr nach jener andren Lektüre verlangt, die, wie gesagt, dem Pastor nicht gefällt. Wenn mun einer auf die Idee käme, den Wunsch aus­zusprechen, daß in den Krankenhäusern usw. von Amts wegen der Vorwärts" gehalten und den Pfleglingen zur Verfügung gestellt würde?! Der Wunsch ist, gemessen an den für die freifinnige Berliner Kommunalverwaltung geltenden Grundsäßen, so unerhört", daß wir ihn, offen gestanden, selber nicht auszusprechen wagen. Wir wären schon froh, wenn wenigstens der Wunsch erfüllt würde, daß man die Insassen der Krankenhäuser, Altersversicherungs- Anstalten usw. ungeschoren läßt, wenn sie sich die ihnen zusagende Lektüre auf eigene Kosten beschaffen, aber auch so weit sind wir bekanntlich noch lange nicht in den Anstalten der nach freisinnigen Grundsäßen ver­walteten Stadt Berlin .

Die Fraktionen der Stadtverordneten Versammlung haben In der Budgetfommission war man einmütig der Ansicht, gestern beschlossen, dem Plenum der Stadtverordneten- Versammlung daß die Haltung des Moskauer Konsulats der Form und Sache folgende Mitglieder für den Etats- Ausschuß zur Wahl vor­nach nicht gerechtfertigt sei.( Sehr richtig! links.) Auch zuschlagen: Stadtverordneten- Vorsteher Dr. Langerhans, die Stadtvv. Herr v. Richthofen hat den Ton, den Herr v. Humboldt angeschlagen Bruns, Borgmann, Dr. Freudenberg, Friederici, Dr. Glazel, Jacobi, hat, als nicht richtig bezeichnet. Ich verwahre mich gegen die An­I, sicht, daß unsre Konsuln im Auslande grundsätzlich nur Agenten für Einen für alle 8 wangsinnungen wichtigen Karl Goldschmidt L , Kalisch, Kluth, Lange, Liebenow, Michelet, die deutsche Ausfuhr wären, wie Herr Dr. Oertel meinte. Eine Fülle Beschluß faßte am Mittwochabend die ständige städtische Rosenow und Wallach. von Futterstoffen wird im Auslande produziert, die die Landwirte Gewerbebeputation. Die Berliner Tischlerinnung hatte vor Die Ban Deputation hat am Mittwoch beschlossen, den Ge­des Ostens nicht entbehren möchten. Herr v. Humboldt hätte er einiger Zeit den Beschluß gefaßt, zwangsweise für alle Mitglieder meindebehörden den Erwerb der zur Verbreiterung der Alexander­flären tönnen, ich selber fann eine Auskunft schlecht geben, wenden sogenannte Kontrollbücher( Werkstätten- Arbeitsordnungen) ein- straße notwendigen Flächen vor der alten Alexanderkaserne gegenüber Sie sich an die und die Firmen Seine Kritit unsres Handels zuführen, nachdem wegen der allgemeinen Einführung dieser Bücher der Magazinstraße unter den von der Ministerial- Baukommission aber weise ich entschieden zurüd.( Bravo ! links.) ein Bergleich zwischen den Tischlern und Berufsgenossen einerseits I gestellten Bedingungen zu empfehlen. Mit der Verbreiterung der