Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 29.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

162. Sigung vom 3. Februar, 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: von Bötticher, Marschall, Bosse.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste und eventuell zweite Berathung der Deklaration des deutsch - spanischen Handels­vertrages, wonach die theilweise Verlängerung desselben bis zum 80. Juni 1892 ausgesprochen wird. Eine Debatte findet nicht statt; die Vorlage wird in zweiter Lesung unverändert angenommen.

Donnerstag, den 4. Februar 1892.

Abgeordnetenhaus.

9. Jahrg.

10. Sigung vom 3. Februar, 11 Uhr. Kommissarien. Ain Ministertische: Miquel, von Schelling und Polizeiverwaltung in den Stadtgemeinden. Eingegangen ist der Gesetzentwurf, betreffend die Kosten der

Rechnungsvorlagen: Die allgemeine Rechnung für 1888/89 und Auf der Tagesordnung steht zunächst die Berathung mehrerer 1890/91 werden der Rechnungskommission überwiesen; der Rechen­die Uebersicht von den Staatseinnahmen und Ausgaben für schaftsbericht über die weitere Ausführung des Gesetzes, be­treffend den weiteren Erwerb von Privateisenbahnen werden durch Kenntnißnahme für erledigt erklärt.

überwiesen. Die Vorlage wird nach längerer Debatte der Justizkommission haushalts- Gtats für 1892/93 ein, welche beginnt beim Etat des Darauf tritt das Haus in die zweite Berathung des Staats­Finanzministeriums.

treten lassen.

schiedensten Richtungen sind Versuche gemacht worden, auch durch vom„ Theilen", worauf die Sozialdemokratie hinauswolle, die Gesetzgebung helfend einzugreifen. Die noch neue Gesetz haben wohl den Zweck gehabt, die sozialpolitische gebung über die Rentengüter berechtigt zu gewissen Hoffnungen. Weisheit der höheren Regierungsbeamten möglichst bloß­Das vorgeschlagene Gesetz wird in den verschiedenen Ländern und zustellen. Schon 1878 hat Schäffle in seiner Quintessenz verschiedenen Provinzen sehr verschieden wirken; die Inanspruch des Sozialismus diese Auffassung als platteste Ignoranz be= vonnahme der Landesgesetzgebung ist daher nicht zu umgehen. Der zeichnet. Heißhunger nach Besitz in der deutschen Bevölkerung ist so groß, Darauf wird die Debatte geschlossen. daß jede Regierung, welche dieses Verlangen befriedigt, etwas In einer persönlichen Bemerkung verwahrt sich Abg. Grat Großes leisten und schwere Gefahren beseitigen würde. Gesetz- v. Ballestrem gegen die Unterstellung, daß er dem Entwurf gebung, Verwaltung und Privatthätigkeit müssen hier zusammen- nur ein ehrenvolles Begräbniß in der Kommission habe bereiten wirken. Der Staat sollte in dieser Beziehung nicht bloß seine wollen. Er wünsche eine eingehende Berathung, und was er sage, Arbeiter in den fiskalischen Häusern zur Miethe wohnen lassen, das meine er auch. sondern sie wirklich ansässig machen. Es ist das gar nicht un- Nach dem Schlußwort des Mitantragstellers Abg. Grafen Darauf werden Anträge aus dem Hause berathen. ausführbar. Douglas wird der Gesetzentwurf an eine Kommission von Am 21. Juni 1890 haben die Deutschkonservativen( Graf Abg. Menzer( dk.): Dem Bedenken einzelner Juristen 21 Mitgliedern verwiesen. b. Dönhoff- Friedrichstein, Graf v. Douglas, Gehlert, Luz, Menzer, gegen unfern Antrag stehen die günstigen Urtheile anderer Schluß 54 Uhr. Nächste Sigung Donnerstag 2 Uhr. Graf Moltke und Genossen) dem Reichstage den Entwurf eines Juristen gegenüber. Der Entwurf ist erst der wirkliche( Nachtragsetat, fleinere Vorlagen.) Heimstättengesetzes für das Deutsche Reich vorgelegt. Abschluß der sozialpolitischen Gesetzgebung, erst die Krönung der Nach dem Antrage hat jeder Angehörige des Reiches nach voll- Sozialreformt. Keine Nation hat so viel guten Willen bewiesen, endetem 24. Lebensjahre das Recht zur Errichtung einer Heim- dem wirthschaftlich Schwächeren zu helfen, als die deutsche. Das stätte. Die Größe derselben darf die eines Bauernhofes nicht über- muß endlich einmal im deutschen Reichstage ausgesprochen werden. steigen und muß wenigstens einer Arbeiter- oder Bauernfamilie Reichlich 4 Millionen von den 71/2 Millionen deutscher Haus­Wohnung und Produktion der nothwendigen Nahrungsmittel haltungen sind schon heute in der Lage, eine Heimstätte errichten gewähren. Der zur Heimstätte festzulegende Besiz darf nur bis zu können. Möge das Haus den großen Schritt vorwärts thun, zur Hälfte des Ertragswerthes mit amortisirbaren Renten ver- welchen die Errichtung von Heimstätten bedeutet; möge es auch schuldet sein. Schulden dürfen auf Heimstätten nicht eingetragen auf diesem Wege Baterland, Christenthum und Monarchie werden. Die Heimstätte ist untheilbar. stärken! Abg. Graf v. Dönhoff- Friedrichstein begründet den Ent- Abg. Liebermann von Sonnenberg ( Antisemit) polemifirt wurf Namens der Antragsteller und wünscht die Ueberweisung gegen den Abg. v. Bar, der die Wichtigkeit der Materie ganz desselben an eine Kommission. Das Bedürfniß zum Erlaß eines erheblich unterschäße; alle Bedenken von dieser Seite wären folchen Reichsgesezes sei nicht zu leugnen und ebenso lasse sich wesentlich formaler Natur. Keine Idee sei populärer bei der erwarten, daß auf diesem Wege ein stabiler, gesunder Bauern- ganzen deutschen Bevölkerung, als das Heimstättenrecht, über stand, wenn die Landesgesetzgebungen ihre Pflicht thun, in welches der Berliner Professor Gierke entgegengesetter Meinung die Führung der Aufsicht bei den Amtsgerichten I Es folgt die erste Berathung des Gesehentwurfs, betreffend Deutschland zu erhalten sein werde. Der Bauer fomme beim sei als Herr von Bar. Die Einwände gegen die Durchführbar- und dem Landgericht I in Berlin , sowie die Handhabung der freien Spiel der Kräfte zu kurz. Andererseits habe die sozial- feit seien nicht sehr ernst zu nehmen, weder die von der rothen, Disziplinargewalt bei dem ersteren Gerichte. politische Gesetzgebung der lezten 10 Jahre für den Arbeiter noch die von der goldenen Internationale.( Lachen lints.) und Tagelöhner viel, für den Bauern nichts gethan. Die wirklichen Gründe, die wahren Ursachen liegen bei beiden Abg. v. Bar( dfr.) ist erfreut, daß der Antragsteller nicht in der Furcht vor der Konsolidirung unserer bäuerlichen Ver­an die phantastische Schilderung gestreift habe, mit welcher in hältnisse und der Seßhaftigkeit unserer Arbeiter; aus diesen Ge­den auf dem Lande verbreiteten Broschüren die Glückseligkeit fichtspunkten sei der Widerstand gegen den Entwurf zu verstehen. ausgemalt werde, welche diese Heimstätten- Gesetzgebung über die Besitzer eines eigenen Heims feien ganz unzugänglich sozialdemo Bauern bringen werde. Diese Ueberschwänglichkeiten müßten bei fratischen Theorien. Heute sei der heilige deutsche Grund und ersten Mal die Neuregelung der Gehälter der Unterbeamten Zu den Ausgaben und zwar beim Titel 6, bei welchem zum der Berathung ganz besonders nüchtern geprüft werden. Der Boden Schacherobjekt geworden. Der Verschuldungszwang Saz an der Epiße des Entwurfs: das Recht zur Errichtung einer Heimstätte", klingt beinahe führen; bald würde man in Deutschland vollständig beim Juden kunft dem Etat eine Nachweisung über die Regelung der Alters­Jeder Deutsche hat infolge des undeutschen Erbrechts müßte zur Bersplitterung nach Altersstufen erscheint, liegt eine Resolution der Budget­fommission vor: Die Staatsregierung aufzufordern, in Bu so, als ob es sich hier um eine Bodenvertheilung handle; zur Miethe wohnen. Der sozialdemokratische Gedanke werde am stufen für das Aufsteigen im Gehalte anzufügen, wenn und so juristisch soll er nur besagen, daß jeder Grundbesitzer besten bekämpft durch den Gedanken des Eigenthums; für den weit eine Aenderung in dieser Regelung eintreten foll und zwar unter den Bedingungen des Gesetzentwurfs feinen Besitz in eigenen Herd fämpfe jeder mit Löwenmuth. Privatthätigkeit alsdann unter Hervorhebung der Verschiedenheit gegenüber der eine Heimstätte verwandeln kann. Wenn das so ausgedrückt allein könne nichts nühen; der Staat müsse eintreten. Das Nachweisung zum Etat 1892/93 bezw. gegenüber den später be­wäre, würde allerdings der agitatorische Werth erheblich gefunken Gesetz müsse aber bald ergehen, unter allen Umständen noch vor und der Erfolg jener Broschüre entsprechend geringer sein. Die dem Jukrafttreten des bürgerlichen Gesetzbuches.( Beifall rechts.) schlossenen Aenderungen. analoge Gesetzgebung Nordamerikas habe ja viele Lobredner, aber Abg. Jordan( dfr.): Die Möglichkeit, auf dem Wege des Finanzminister Miquel: Ein flagbares Recht auf die Alters­Güter dem Angriff der gewöhnlichen Gläubiger entzogen feien, Freunde desselben nicht bewiesen. Dem ländlichen Arbeiter gewähren, sobald die erforderliche Dienstzeit erreicht ist; von allen mit ihren Erfolgen sehe es sehr mißlich aus. Trotzdem diese Entwurfs Heimstätten zu schaffen, ist durch die Ausführungen der zulage soll zwar den einzelnen Beamten nicht zustehen, aber die Staatsregierung hält sich für verpflichtet, diese Alterszulage zu gehe ihre Verschuldung noch über das Durchschnittsmaß hinaus; mangel ist in weit einfacherer Weise abzuhelfen; man soll Abänderungen soll das Haus entsprechend der Resolution in auch sei die Sicherung des Uebergangs des Grundeigenthums vom fie gut bezahlen und noch besser behandeln. Hauptsächlich scheint Kenntniß gesetzt werden. Das System der Alterszulagen ist ohne Vater auf den Sohn dadurch nicht erreicht worden. Die Ueber den Antragstellern die Erhaltung des Kleingrundbesitzes und zwar vorherige Benachrichtigung des Hauses in dem Eisenbahnetat tragung eines solchen auf ganz anderen Grundlagen beruhenden namentlich in den östlichen Provinzen am Herzen zu liegen. Nach durchgeführt worden. Wird es nicht nach Wunsch des Hauses Instituts nach Deutschland sei sehr bedenklich. Mit Bewilligung meinen Erfahrungen als Landwirth und Kommunalbeamter, der ausgeführt, so kann es in jedem nächsten Etat die Mittelsäge der Heimstättenbehörde sollen allerdings bis zur Hälfte des Werths sehr lange in diesen Provinzen gelebt hat, würde man durch das wieder einstellen. Innerhalb des Etatsjahres kann die Regierung ausgeführt, so kann es in jedem nächsten Etat die Mittelsäge amortisable Rentenschulden eingetragen werden können im Falle Gefeß, wie es liegt, nichts erreichen. Für die Ausführung Aenderungen nicht vornehmen. Nimmt sie später Aenderungen einer Mißernte, zu nothwendigen Meliorationen und zur Ab- müßten ungezählte Millionen mobil gemacht werden, um diesen vor, so kann das Haus in jedem Augenblick eine Aenderung ein­findung von Miterben. Die Ausschließlichkeit der Amortisations- kleinen Rentengrundbesitz zu schaffen. Uebrigens ist es unrichtig, vor, so kann das Haus in jedem Augenblick eine Aenderung ein­hypotheken würde aber nur den Zinsfuß steigern, denn ohne daß der deutsche Bauernstand im Ganzen von einer wachsenden höhere Berzinsung werde man kaum sein Kapital auf Nimmer- Beunruhigung erfaßt ist, weil er sich auf seinen Gütern nicht der Rest des Etats des Finanzministeriums und der Etat der Der Titel und die Resolution werden angenommen, ebenso wiedersehen hergeben wollen. Am bedenklichsten sei, daß für alle mehr halten fann. Gewiß giebt es auch hier lüderliche, ver­übrigen Fragen, auch für das Erbrecht, die Landesgesetzgebung soffene Leute, denen es schwierig wird, ihren Besitz zu halten; fompetent sein solle. Solche bäuerliche Fideikommisse würden aber im Allgemeinen sitzt der deutsche Bauer nicht nur sicher auf auch der sozialistischen Propaganda, die man doch damit haupt- feinen Besitz, sondern in weiten Bezirken des Landes vermehrt er sächlich betämpfen wolle, schwerlich wirksam entgegenarbeiten. ihn sogar langsam. Durch die Einrichtung der Heimstätten wird Die gute Absicht, welche die Antragsteller mit dem Gesetzentwurf der Kredit der Heimstättenbesiger geschwächt. Etwas anderes verbanden, sei auf diesem Wege also nicht zu verwirklichen. wäre es, wenn man Grund und Boden in größerem Maße für Der Ausdehnung des fleinen Bauernstandes stehe in weiten diese Zwecke durch Aufhebung der Fideikommiffe hergeben wollte; Gegenden des Deutschen Reiches am meisten die Geschlossen- thatsächlich aber hat in den letzten Jahren die Gebundenheit des beit des Großgrundbesizes und des Besitzes der Bodens auf dem Wege des Fideikommisses ungeheure Fortschritte todten Hand entgegen. gemacht. Eine Kommissionsberathung würde zweckmäßig bis nach Der Parteitag der rheinischen Sozialdemokratie, welcher Abg. Graf Ballestrem( Bentr.) erklärt Namens seiner Partei, den nächsten Wahlen zu vertagen sein; mögen die Herren von der am Sonntag in Koblenz tagte, war von 53 Delegirten aus daß diese der Idee des Gesetzes sympathisch gegenüber stehe Rechten dafür sorgen, daß dann nicht so viel Großgrundbesitzer, 41 Orten bezw. 24 Wahlkreisen besucht; gegenüber dem vor­( Beifall rechts) und die Weiterberathung und Erwägung dieser sondern mehr Bauern in den Reichstag kommen!( Lachen rechts, jährigen Kölner Parteitag ein Mehr von 11 Orten. Aus den Idee in einer Kommission wünsche. Das Ergebniß der Berathung Beifall links.) Berichten der Agitationskommission sowohl wie der Delegirten dieser Kommission werde schätzbares Material für die Kommission Abg. Schippel( Soz.): Die Nede des Abg. Grafen Ballestrem erhellte, daß die Agitation in Rheinland gegenüber dem mit zur Ausarbeitung des bürgerlichen Gesetzbuches ergeben. Redner hat eigentlich keine Motivirung der Vorlage gebracht, sondern allen Mitteln arbeitenden Zentrum eine sehr schwierige ist. Es beantragt die Ueberweisung des Entwurfs an eine Kommission nur eine stille schlichte Bitte um ein ehrliches Begräbniß in der befigt von 35 Reichstags- Wahlkreisen 27. Bei der Erörterung von 21 Mitgliedern. Rommission. Es wird jetzt vielfach so dargestellt, als ob es sich der besten Art der Agitation fam es zu Meinungsverschiedens Abg. Gamp( Rp.): Meine politischen Freunde sind mit hier um die Wiederherstellung eines alten chriftlich- germanischen heiten hinsichtlich der Stellung der Partei zu der sogenannten dem Grundgedanken des Entwurfs gleichfalls einverstanden, aber Prinzips handle, in der That aber handelt es sich um die Wieder- religiösen Frage". Der Punkt„ Religion ist Privatsache" scheint nicht mit den einzelnen Vorschlägen. Erhebliche Bedenken haben belebung eines alten Feudalprinzips; danach war der Bauer dem feitens einzelner Redner quasi freidenferischer Beleuchtung unter­wir dagegen, daß der Entwurf gleichzeitig die Erhaltung des Grundherrn spann, frohn- und handdienstpflichtig, und der Hof zogen worden zu sein. Schumacher- Solingen und Meist­ländlichen Grundbesitzes und die Seßhaftmachung der Arbeiter durfte nicht verschwinden oder getheilt werden, damit die Spann- Köln wandten sich besonders dagegen. Ganz richtig fagte anstrebt. Letzteres allein sollte das Ziel aller Parteien sein; auf fähigkeit nicht verloren gehe und die Steuerpflichtigkeit dem Orleans Neuß, man dürfe bei der Agitation nicht das diesem Wege allein werde man zu einer Versöhnung der sozialen Landesherrn gegenüber nicht schwinde. Diese alte Hörigkeit soll Pfaffenthum mit der Religion verquicken. Gegenfäße fommen. Die Interessen der Arbeiter mit Lohn- hier wieder stabilifirt werden, dazu soll die Heimstätte nicht der Das Agitationskomitee wurde schließlich beauftragt, wenn erhöhungen zu befriedigen, wie die Sozialdemokratie wolle, fei Theilbarkeit und der Subhastirung unterliegen. Die ersten Spuren möglich, alle Vierteljahre eine Agitationstour durch einen ge­unmöglich; eine dauernde Befriedigung sei weder mit partiellen der Heimstättenidee kamen vor zehn Jahren aus Amerika , sie wurden eigneten Genossen zu veranlassen. Diese Genossen haben die noch mit allgemeinen Lohnerhöhungen zu erreichen. Die aber völlig mißverstanden; in Amerika handelte es sich gar nicht Aufgabe, auch solche Orte, wo schon Parteithätigkeit besteht, aber Illusion des Theilens" werde in dem Gros der Sozialdemokratie um die größere Seßhaftigkeit des Bauernstandes einen solchen infolge Lofalmangels öffentliche Versammlungen nicht möglich immer das Beliebtere sein.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) giebt es in Amerita überhaupt nicht, sondern um eine Prä- find, zu besuchen, um den dortigen Genossen mit Rath und Unter den heutigen Verhättnissen sei in vielen Gegenden dem miirung der Ansiedlung; bei uns haben wir übergenug fleine, That behufs Förderung der Agitation zur Seite zu stehen. Arbeiter die Seßhaftmachung sehr erschwert; im rheinisch- west- leider sehr verschuldete Bauerneristenzen. In Amerika besteht bei Weiter soll der Parteivorstand ersucht werden, alljährlich einmal fälischen Kohlenrevier stelle sich in der Dortmunder Gegend der den Heimstätten auch nicht die Unverkäuflichkeit eines fixirten einen der hervorragendsten und bekanntesten Redner unserer Preis der Bacht für einen Morgen bis auf 120 M.! Ebenso Besigtheils, sondern der Besitzer muß von dem Kausgeld Partei zu veranlassen, eine Agitationsreise durchs Rheinland zu würden die Bestrebungen in den Großstädten, das Glend der 1000 Dollars erhalten, damit er nicht ganz mittellos dasteht, unternehmen. Wohnungsnoth zu bekämpfen, so lobens- und anerkennenswerth es handelt sich also nur um eine Maßregel gegen die Armuth. In Erwägung dessen, daß das rheinische Agitations- Romitee fie sind, doch keinen Erfolg haden, schon weil der Boden der Die ganze Vorlage beruht also auf Mißverständnissen. eine nußbringende Thätigkeit für die Partei nur dann entfalten kann, Großstädte und ihrer Umgebung viel zu theuer sei. Das Gesetz Jezt kann sich Jedermann viel leichter eine Heimstätte wenn es im Besize von Adressen der Parteigenossen an den ver­allein genüge allerdings auch nicht, um dieses Biel zu erreichen. Schaffen, als die Vorlage es ermöglicht, denn jetzt schiedenen Orten und im Besize der materiellen Mittel ist, ver­Zunächst müsse der Staat als Arbeitsgeber mehr auf diesem kann man etwa drei Viertel des Kaufpreises auf das Grundstück ein- pflichtete man die Vertrauensleute, ihre Adressen an das Komitee Gebiete thun; er müsse ale Besitzer der großen Eisenbahn- tragen lassen, was die Vorlage nicht zulaffen will. Sie wollen die einzureichen und zur finanziellen Unterstüßung 10 pct. ihrer werkitäten einen Versuch der Kolonisation seiner Arbeiter auf Heimstätten so groß machen, daß die Arbeiter ihre ganzen Be- Parteiüberschüsse beizutragen. diesem Wege in größerem Maßstabe machen. Dann aber müsse dürfnisse daraus beziehen können; bitte, zeigen Sie mir doch in Der Sitz des Agitations- Komitees ist wiederum nach Elber. eine Henderung des Unfallversicherungs- Gesetzes dahin erfolgen, der nächsten Session nur zwei Arbeiter, die als Heimstättenbejizer feld verlegt. Auf Antrag des Genossen Harm wurde in Sachen daß der Unfallrentenberechtigte die Auszahlung der kapitalisirten dazu in der Lage sind. Die Herren haben sich die Sache sehr von Streitigkeiten, die zwischen Schumacher und den Genossen Rente verlangen darf, wenn er das Geld zur Errichtung einer leicht gemacht, Sie glauben die soziale Frage ziemlich einfach zu des Kreises Solingen schwebten, ein Schiebsgericht beschlossen, zu Heimstätte anwenden will, desgleichen müßte ein ähnliches Ver- lösen. Uebrigens unterschätzt der Reichstag zwar seine welchem beide Parteien je 3 Mitglieder ernennen. Die Reichs­fahren bei Pensionen u. s. w. gestattet werden. Auf diese Weise Fähigkeiten nicht, die Unterzeichner der Vorlage schäzen aber tagsfraktion soll einen unparteiischen Vorsitzenden bezeichnen, dessen würden auch am leichtesten die Arbeitskräfte dem platten Lande die Fähigkeit der Einzellandtage noch viel höher, denn sowie die Ausspruch sich beide Parteien zu fügen haben. augeführt, bezw. erhalten werden.( Beifall rechts.) Durchführung einer Maßregel Schwierigkeiten macht, überlassen Abg. v. Bennigjen( utl.): Auch wir sind mit der Grundidee sie die Durchführung den Einzellandtagen: Alles, die Um­Der Parteitag der Bremer ze. Sozialdemokraten, der einverstanden, halten aber die Prüfung der Einzelvorschläge änderung des Erbrechts, die Revolutionirung des bäuerlichen ebenfalls am Sonntag abgehalten wurde, war von 62 Delegirten für um so nothwendiger, als weder für die wirthschaftlichen Kapitals wird den Einzelland tagen überlassen. Sie haben aber aus Bremen und dem 6., 7., 17., 18. und 19. hannoverschen, sowie aus noch für die rechtliche Seite bezüglich der Ausführung in den Ihre Arbeit gemacht! Ich glaube nach Allem dem, daß es sich den 3 oldenburgischen Wahlkreisen besucht. Derselbe faßte folgende Ginzelstaaten irgend etwas Festes bisher gegeben ist. Fidei- hier um eine Vorlage handelt, die nicht in die Kommission ge- Beschlüsse: Es wird ein Vorort gewählt, welcher durch eine zu tommiffarische Gebundenheit kann allerdings eintreten, ist aber hört, sondern in den Papierkorb. Für diejenigen Klassen, welchen wählende Kommission, bestehend aus drei Personen, die Beschlüsse des feine nothwendige Folge der Ausführung der Heimstätten. Die der Entwurf helfen soll, ist außerdem eine dringende Gefahr Parteitages zur Ausführung bringen und die laufenden Geschäfte Wichtigkeit der Erhaltung des Grundbesizes in den mittleren oder gar ein Nothstand nicht vorhanden. Daß wir mitwirken zu erledigen hat. Jeder Wahlkreis, oder durch stattgehabte Sonder­und unteren Schichten schon im Interesse der Erhaltung unserer follen, den Arbeitern neue Retten anzulegen, werden sie ja wohl Barteitage verbundene Kreise leiten ihre Geschäfte selbständig, haben Wehrkraft wird von allen Politikern anerkannt; nach den ver- selbst nicht erwarten. Die Aeußerung des Herrn Gamp jedoch auch solche Orte mit in den Bereich ihrer Agitation au

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indirekten Steuern.

Schluß 3 Uhr. Nächste Sizung Donnerstag 11 Uhr ( Fortsetzung der zweiten Berathung des Etats.)

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