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Präsident Graf Ballestrem:

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Urteil

worden. Man hat fogar begonnen, die Kritik der Regierungspolitir als eingelstaatliche Minifter gern bereit, hier antwort zu erteilen, wenn| Socialdemokraten.) Das war formell fein gutes Recht. Was geschah Majestätsbeleidigung zu verfolgen, und zwar mit der Begründung, fie rechtzeitig benachrichtigt werden, und wenn Thatsachen und nicht nun aber? Nachdem die Anklage auf Anweisung des Justizministers daß die Regierungspolitik die Politik des Kaisers sei. So allgemeine Beschuldigungen geltend gemacht werden. Verpflichtet, dem fertiggestellt war, wurde sie nicht nur der Strafkammer zugesandt wurde im Jahre 1899 der Schriftsteller Quard in Frankfurt   a. M. Reichstage Rechenschaft abzulegen, ist nur der Reichskanzler und seine mit dem Antrag auf Eröffnung des Strafverfahrens, sondern der verurteilt wegen einer Kritik der Thronrede,( hört! hört! Vertreter. Wir sind dazu auch immer bereit, wenn man uns vorher erste Staatsanwalt in Königsberg   hat, wie mir aus zuverlässiger bei den Socialdemokraten.) obgleich in seiner Kritit jede benachrichtigt, so daß wir uns informieren können, und wenn es fich um Quelle bekannt ist, unter der Aufschrift streng vertraulich!" Anspielung auf die Person des Kaisers fehlte. Man Thatsachen und nicht um vage Beschuldigungen handelt, wie Herr der Anklageschrift beigefügt die beglaubigte Abschrift der Ver­fagte, die Thronrede könne zugleich die persönlichen An- Heine fie erhoben hat. Es ist ja sehr leicht für ein Mitglied des fügung des Justizministers Schönstedt  , damit die Herren fichten des Kaisers enthalten.-Noch weiter geht ein Urteil vom Hauses, uns stumm zu machen, wenn er Dinge vorbringt, über die Richter wüßten, wie der Herr Justizminister über den Fall 18. März. Dort wurde der Herausgeber eines Flugwir nicht informiert sind. Rhetorische Triumphe find dann billig, denkt.( Bewegung und lebhaftes hört! hört! bei den Social­blatts zu mehreren Monaten Gefängnis verurteilt, obgleich in aber der Sache wird nicht gedient.( Sehr richtig! rechts.) demokraten.) Der Erste Staatsanwalt hat wohl gewußt, daß seine dem Flugblatt, das eine scharfe Kritik der Regierungspolitik Anklage für sich allein nicht zugträftig genug fei. Da war ein enthielt, nicht mit einem Worte vom Kaiser die Rede Es ist doch sehr verwunderlich, daß der Justizminister heute hier anwalt muß gewußt haben, daß sein Verhalten ungefeßlich Abg. Haase( Soc.): Drud notwendig, und der Drud erfolgte. Der Erste Staats wvar. Besonders eine Stelle sollte nach diesem Urteil markant fein. Es hieß im Flugblatt: Darin liegt der Schwer- nicht erschienen ist. Er hatte das Recht, hier zu erscheinen und sei und die Oeffentlichkeit zu scheuen habe, deshalb schrieb er punkt: in der ganzen Welt- und Wasserpolitik, wie sie von den infolgedessen auch die Pflicht, hier zu sein, nachdem er im streng vertraulich" darauf. Dies streng vertrauliche" Hurrapatrioten befürwortet wird; großspurige Reden, Soldaten und preußischen Abgeordnetenhause ein Mitglied dieses Hauses angegriffen Schreiben wurde nachher auch nicht den Aften einverleibt.( hört! Flottenspielerei, Deutschland   in der Rolle des prahlerischen Riesen hatte und nachdem er davon in Kenntnis gesezt war, daß mein hört 1) Die Folge war, wie man erwarten fonnte, der Staats­Goliath, usw. In diesen Worten hat das Altonaer   Gericht eine Freund Heine Heute mit ihm abrechnen werde.( Sehr richtig bei anwalt hielt eine Brandrede gegen den Angeklagten und be Majestätsbeleidigung entdeckt, denn es meinte, mit großspurigen den Socialdemokraten.) Der Herr Justizminister fonnte sich dieser antragte drei Monate Gefängnis. Die Richter stellten zwar Reden und dem prahlerischen Riesen Goliath set offenbar der Verpflichtung auch nicht dadurch entziehen, daß er meinte, es eine Beleidigung fest, stellten aber aus formellen Gründen allgemeine Vorwürfe gegen ihn erhoben und das Verfahren ein. Kaiser gemeint.( Stürmische Heiterkeit bei den Soc.) Ob das seien nur das Reichsgericht hob gerade sehr tatt boll war und von sehr viel Respett für feine Thatsachen vorgebracht. Er tonnte nicht wiffen, auf, und unn wurde der Angeklagte, wie es der Justiz­die Person des Kaisers zeugte, überlasse ich den Herren da ob solche Thatsachen nicht heute vorgebracht minister an die Hand gegeben hatte, am 26. Februar 1900 drüben. Glauben Sie wirklich, daß eine solche Judikatur auf dem richtigen werden würden. Ich kann mir sein Verhalten nur so erklären, zu sechs Wochen Gefängnis verurteilt.( Hört! hört!) In diesem Wege ist? Für mich handelt es sich nicht um einzelne verkehrte Urteile. daß er im Gefühl seiner Schwäche, auf die erwarteten Vorwürfe Fall ist alles flar, der Erste Staatsanwalt hat der Justiz geflisfentlich Ich habe neulich auch den Fall Harden herangezogen und dadurch zu antworten und sie zu entkräften, heute ausgeblieben ist.( Leb- die Vinde von den Angen gerissen, damit die Richter ganz genau sehen bewiesen, daß es sich für mich nicht um die Intereffen meiner Partei hafte Zustimmung bei den Socialdemokraten.) Herr Schönstedt hat follten, wie oben über den Fall gedacht würde; es sollten die handelt, denn Harden ist unser Gegner. Für mich handelt es sich im Abgeordnetenhause es mit großer Entrüftung als eine grobe Richter zu Polizeibütteln der Agrarier im Dienste gegen die im allgemeinen nur um die Unterbindung der öffent unwahrheit hingestellt, daß er jemals direkt oder indirekt Socialdemokratie erniedrigt werden. Und wenn sie sich auch lichen politischen Kritit, die eines ernsten, die Richter beeinflußt habe. Ich selbst bin in der Lage, nicht haben bestimmen lassen, fo bleibt es doch ein Ver mutigen und freien Bolts nicht wirdig ist. dem preußischen Minister einen Fall von Beeinflussung brechen, daß man auch nur den Versuch gemacht ( Sehr richtig! links.) Eine solche Maulforbjustiz ist zu vor Augen zu führen, der unter seiner Amtsführung sich hat, sie zu beeifluffen. Nun, die Sache ist ja unter dem Juſtiz­allen Zeiten ein ficheres Zeichen des politischen Verfalls abgespielt hat.( Hört! hört 10 bei den Socialdemokraten.) minister passiert, der zu Beginn seiner Thätigkeit den Grundsaz ber gewesen. Jegt sind wir glücklich angekommen bei den Majestäts- Ich werde abwarten, ob den Mut haben wird, auch fündete: Wenn zwei dasselbe thun, ist es nicht dasselbe. Wäre beleidigungs  - Begriffen der Zeit des Tiberius   und Caligula.   bier zu erklären, daß es eine unwahrheit oder gar eine grobe Under Justizminister hier, so würde ich ihn fragen, ob nicht auch im Das mag ja im Interesse von Leuten liegen, die das Wort wahrheit sei. Im Herbst 1899 wurde in Ostpreußen   eine Druckschrift übrigenstreng vertrauliche Verfügungen an die Staats­Caligulas oderint dum metuant"( mögen fie mich haffen, verbreitet, durch welche die Großgrundbesiger Ost- anwälte erlassen werden, die sich auf das Einschreiten gegen wenn sie mich nur fürchten) lieben und es zu ihrer eigenen preußens sich beleidigt fühlten. Es stellten die Vor- die Socialdemokratie beziehen bei einzelnen staatsanwaltlichen ibri   eha Devise machen. Aber das deutsche Volt bedankt sich für standsmitglieder der oftpreußischen Landwirtschaftskammer, an der Spike Behörden. Vom Dornbusch kann man teine Feigen sammeln, und ich cine derartige derartige Politik, die es einer st um men, Herr v. Kiindowström, einen Strafantrag wegen Beleidigung der erwarte gewiß nicht, daß in einem Klaffenstaat die Justiz teine Klaſſenjuſtiz zitternden SlaveugefeIIfchaft machen müßte.( Sehr sämtlichen Großgrundbefizer, und falls ihr Strafantrag nicht aus- fei. Aber das erwarte ich allerdings, daß nicht in dieser direkten Weise richtig! bei den Socialdemokraten.) Diejenigen von der reichen sollte, wegen Beleidigung ihrer eignen Person. Der Straf die Justiz prostituiert wird.( Sehr gut links.) Schaden kann Rechten, die das Gymnasium besucht haben, also nach dem antrag wurde gestellt am 9. Januar 1899. Der Erste Staats nicht die Socialdemokratie, sondern nur die Justiz allein, wenn das Urteil des I. Berliner   Landgerichts die wahren Lehren der Geschichte anwalt in Königsberg   legte in einer juridisch flaren und Vertrauen in die Justiz erschüttert wird.( Bravo  ! bei den Social­tennen müffen, werden ja wissen, wohin eine solche Caligula  - Politit überzeugten Ausführung dar, daß der Strafantrag nicht bemokraten.) geführt hat. Gerade Leute, die ein ehrliches Gefühl für die ausreiche gegen den Verleger des Blatts einzuschreiten, Staatssekretär Nieberding: Monarchie haben, werden einen solchen Wißbrauch der Majestäts- und daß auch die Herren selbst sich nicht beleidigt In den Ausführungen des Herrn Haafe war nichts enthalten, beleidigungs Prozesse zur Unterbindung jeder offenen, wahren und fühlen konnten, weil sie in keiner Weise erkennbar ge- was das Neich direkt berührte. Da der Thatbestand, der feiner Rede freien Kritik am allerersten verdammen müssen. Das Ansehen des zeichnet seien. Auch eine Beschwerde der Antragsteller beim zu Grunde lag, mir nicht bekannt ist, bin ich auch nicht im ſtande, Monarchen kann dadurch wahrhaftig nicht gesteigert werden. Die Oberstaatsanwalt in Königsberg   wurde zurückgewiesen. Ge- mich darüber zu äußern. Wenn derartige Dinge ohne vorherige An­Ehre und sittliche Kraft der Nation wird aber dadurch rettungslos wöhnliche Sterbliche hätten nun auf eignes Rifilo und eigne Kosten fündigung vorgetragen werden, so werden wir dadurch wehrlos untergraben. Als junge Leute fingen wir Deutschen   das Lied: bin das Ober- Landesgericht angerufen. Diese Antragsteller unter gemacht. Ob das richtig ist, stelle ich dem Urteil des Hauses Am 23. März 1899 ergriff anheim. Abg. Beckh- Coburg( frf. Bp.) Wer die Wahrheit tenut und faget sie nicht, der ist für- nahmen einen ganz andern Vorstoß. wahr ein erbärmlicher Wicht!" Das gilt nicht Graf Klindowström im Herrenhaus das Wort, be­von Einzelnen, sondern auch von ganzen Völkern. Ein Volt, das schwerte   sich in heftigster Weise darüber, daß Polizei, Staats- tritt für die Resolution Gröber ein. Allerdings würde diese Statiſtit sich selbst die Möglichkeit nimmt oder nehmen läßt, die Wahrheit zu anwalt und Richter in Königsberg   schliefen und führte aus: Die ergeben, wie merkwürdig und wie verschiedenartig in einzelnen fagen, wird auch zum erbärmlichen Wicht, und wenn ich gesprochen Staatsanwälte denken, wenn sie einen Antrag stellen, dem nachher Bundesstaaten das Begnadigungsrecht ausgeübt wird.( Sehr richtig! Redner begründet folgende Resolution: Der Reichstag habe in dieser Sache, so habe ich es gethan, weil mir daran liegt, von dem Gericht nicht Folge gegeben wird, daß das für sie eine links.) das deutsche Volt zu bewahren vor solcher Schande.( Leb- Blamage ist. Diese Ansicht ist total falsch. Der Staatsanwalt muß wolle beschließen, an die verbündeten Regierungen wiederholt das haftes Bravo bei den Socialdemokraten.) unter allen Umständen, wenn ihm solche Sachen zur Kenntnis bringende Ersuchen zu stellen, in Gemäßheit der Reichstags­tommen, die Klage einleiten,( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) beschlüsse vom 21. März 1898 und 23. Februar 1899 dem ganz gleichgültig, was daraus wird, ob sie die Anschauung haben, daß Reichstag fofort bei Beginn der nächsten Session einen Gesetzentwurf Der Herr Abgeordnete Heine hat, als ich ihm vorhin einen Sie Gerichte ebenso urteilen werden oder nicht. Thun diese es nicht, dann betreffend die Entschädigung von solchen Personen, welche mit Ordnungsruf erteilte, von dem schlecht hörenden Präsidenten an den mag sich der Staatsanwalt dabei beruhigen, daß er seine Pflicht gethan Unrecht Untersuchungshaft zu erleiden hatten, vorzulegen." durch den stenographischen Bericht beffer informierten Präsidenten hat. Ich glaube, daß in dieser Beziehung eine generelle Anweisung Staatssekretär Nieberding appelliert. Die betreffenden Worte lauteten: Wenn er( der Herr an die Staatsanwälte notwendig ist.( Hört! hört! bei den Social nimmt die Regierungen in Schutz gegen den Vorwurf der dilatorischen Justizminister) gefagt hätte, ich erfenne es sogar als ein Zeichen demokraten.) Aber der Herr Graf Klindowström begnügt sich nicht Behandlung dieser Fragen. Bis zur nächsten Session lasse fich ein großer Gewissenhaftigkeit, großen Ehrgefühls an, wenn ein damit, daß der Minister die Anklagebehörde vor den Wagen der Richter einen wegen Majestätsbeleidigung angeklagten Schrift- Agrarier spannen sollte, sondern er wünscht, daß direkt die Richter folcher Gesegentwurf auf teinen Fall fertig ſtellen. 15 steller freispricht, obgleich er weiß, daß Se. Majestät die Berurteilung beeinflußt werden sollen und fährt fort: Was die Gerichte anlangt, fo Abg. Heine( Soc.): wünscht." Das waren die Worte. Ich stelle es jedem anheim, zu erleben wir es leider in sehr viel Fällen, wenn die Staatsanwälte Anträge Parlament und Bundesrat sollen gemeinsam zum Wohle des beurteilen, ob mein Ordnungsruf gerechtfertigt war oder nicht; ich auf Beschlagnahme von Schriften stellen oder wegen Beleidigung Klage Reichs wirken. Da sollte doch nicht jeder Teil auf seinen Schein halte ihn also aufrecht. erheben, daß die Gerichte die Socialdemokraten freisprechen. Er fährt bestehen und erklären: Nein, ich thue es nicht, ich bin wohl dazu fort: Sie handeln dabei jedenfalls im besten Glauben, aber ich bin berechtigt, aber nicht dazu verpflichtet.( Sehr richtig! links.) Es ist allerdings überzeugt, daß sie es thun, weil sie die ganze Schwere notwendig, guten Willen zur gemeinsamen Arbeit zu zeigen. dieser Sache noch nicht genügend würdigen. Sie behandeln diese Zusammenarbeiten des Hauses mit dem Bundesrat wird ja sonst Sache als Breßvergehen. Das find fie aber nicht allein. Sier liegt immöglich gemacht. Heute hatten wir ein lebendiges Beispiel dafür. etwas andres zu Tage, es handelt sich hier um eine nichtswürdige Saafe trug eine Angelegenheit vor, die fich direkt auf Herrn Schönstedt Aufreizung und Beunruhigung der Bevölkerung und um Er- bezog und Herr Schönstedt   war nicht da. Herr Nieberding kehrte den Ob gerade Herr Seine die Legitimation hat, fich über den Ton regung von Klaffenhaß, um ein höchstgefährliches Beginnen der Spieß um. Man darf nicht fragen: Warum greift Ihr den Ab­eines Ministers zu beschweren, lasse ich dahingestellt. Seine Aus- Socialdemokratie. Und er scheut sich nicht, zu verlangen, was man wesenden an, sondern: Warum ist der Mann nicht da? Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Wir können doch nicht dadurch führungen gegen Schönstedt   waren reichlich gefpidt mit persönlichen für unmöglich halten sollte, er fagt nämlich: Bemerkungen, die nicht nach meinem Geschmack find. Ich kann seine Auch hier wäre eine generelle Anweisung an die Juristen mundtot gemacht werden, daß die Herren wegbleiben.( Sehr Rede als Meisterstück bezeichnen, wie man einen Abwesenden notwendig,( Lebhafte Rufe bei den Socialdemokraten: Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Das wäre ja ein vorzüg mit spitzen Bemerkungen verfolgt.( Lebhafte Unterbrechung richtig!) ihnen flar daß diese Sachen liches Mittel, die Oppofition lahmzulegen. Herr Nieberding hat zu machen, bei den Socialdemokraten. Rufe: Er kann ja hierher nicht als einfache Preßvergehen zu find. wiederholt behauptet, ich hätte vage Befchuldigungen erhoben. behandeln kommen.) Nur einige Nichtigstellungen habe ich zu geben. Der Justizminister erwiderte und führte zunächst aus, daß es unzwed- Von dem Fall Schmidt hat Herr Schönstedt   kein Titelchen abstreiten Zunächst hat Herr Heine behauptet, der Justizminister mäßig sei, den Staatsanwalten vorzuschlagen, daß sie Anklagen er- fönnen. Daß er damals davon nichts gewußt haben sollte, ist ganz hätte fich über den Landgerichts Direktor Schmidt in heben sollen auch dann, wenn sie sie selber für aussichtslos betrachten, ausgeschlossen, denn der Fall war seit Jahren bekannt, und wir besonders ehrenrühriger Weise geäußert; er hat aber nur gefagt, daß weil darunter das Ansehen der Justiz leide. Dann wandte er sich das fönnen doch nicht annehmen, daß unsre Minister mit Scheuklappen Herr Schönstedt war am 7. Februar Herr Schmidt, der ein sehr ehrenwerter Mann gewesen sein solle, er gegen, daß man ihm sogar zumute, die Gerichte zu beeinflussen, in ganz durch die Welt gehen. fannte ihn nämlich nicht, zugleich ein sehr schwacher Mann gewesen schönen Worten:" Damit mutet Graf Klindowström dem Justizminister informiert und hätte fich bis zum 8. fehr gut informieren können. fein müsse. Das muß der Justizminister sagen dürfen, das ist doch keine etwas zu, wozu er absolut nicht befugt ist. Es würde das ein Ein- Heute sind aber Wochen darüber ins Land gegangen, und noch spige Beschuldigung.( Sehr wahr! rechts.) Herrheine hat weiter behauptet, griff sein in die verfassungsmäßige Unabhängigkeit und in die rechts immer sagt man mir, ich hätte vage Behauptungen aufgestellt. daß der preußische Juftizminister die Unabhängigkeit der Gerichte nicht sprechende Thätigkeit der Gerichte, die, glaube ich, auch in diesem Warum fagt man dann aber nicht, was daran gewahrt hätte. Er hat in der deutlichsten Form im Abgeordneten Hause von teiner Seite gewünscht wird." Herr Schönstedt   unwahr ist?( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Das. Herr Nieberding meint, der Vor­haus die Unabhängigkeit der Gerichte betont, wie aus der Stelle des weiß also, daß es verfassungswidrig ist, die Gerichte können die Herren eben nicht. Stenographischen Berichts hervorgeht. Das muß ein Chef der preußi- zu beeinflussen, aber am Schluß seiner Rede jagt er bereits: Wenn wurf Schwächling" gegenüber Herrn Schmidt wäre doch nicht so fchen Justizverwaltung zu seiner Rechtfertigung sagen dürfen.( Sehr in der That Vertreter der staatlichen Behörden nicht überall im schlimm, ich wäre weit gröber gewesen. Schwächling habe ich den wahr! rechts.) vollen Umfange ihre Schuldigkeit gethan haben möchten, so möge alten Schmidt auch genannt, also nicht das habe ich Herrn Schönstedt Herr Heine hat mich dann persönlich angegriffen und hat die heutige Anregung( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) die zum Vorwurf gemacht, sondern daß er über den Fall weiter nichts es mir zum Vorwurf gemacht, daß ich kein zünftiger Advokat fei, Wirkung haben, daß auch sie eine Selbstprüfung vornehmen und gesagt hat.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Gegen mich weil ich dazu gekommen sei, ihm etwas zu unterstellen, was er gar nicht sich die Frage vorlegen, inwieweit die Veranlassung für fie fand Herr Schönstedt Kraftworte, aber kein Wort der Mißbilligung gefagt hätte. Ich habe ihm damals nicht geantwortet, weil ich diese gegeben sei, in Zukunft anders vorzugehen als bisher. fand er gegen die Leute, die den Druck auf Schmidt veranlaßt und Da der Justiz die ihn ausgeführt hatten. Ich kann mir nur denken, daß diese Wendung als goldene Bride betrachtete, die er beschritt, um die Ehre hört! hört 1 bei den Socialdemokraten.) der preußischen Richter, die er angefochten hatte, wieder einigermaßen minifter allgemein von den staatlichen Behörden sprach und Mißbilligung nicht erfolgt ist, weil bei dem Druck Leute be­herzustellen durch seine nachfolgende, sehr abgeschwächte Erklärung. Graf Klindowström ausdrücklich auf die Richter hingewiesen teiligt find, gegen die man sich nicht mißbilligend aussprechen Das genügte mir. Ich rufe das Haus zum Richter darüber an, ob hatte, so treffen diese Ausführungen auch die Richter. Herr Schön- tann.( Bravo  ! b. d. Soc.) ich Herrn Heine etwas unterstellt habe, was er nicht gesagt hat. Er stedt giebt ihnen einen deutlichen Wint mit dem Baun Noch ein Wort zu dem Ordnungsruf. Ich werde die Worte, die hat in seiner ersten Rede den Richtern den Vorwurf der allgemeinen pfahl. Es wird ihnen gesagt, sie mögen sich die Frage überlegen, ich vorhin gesagt habe, natürlich nicht abstreiten, muß aber Willensfchwäche gemacht. Er hat erklärt, fie feien in einer fatalen ob sie bei ihren Urteilen fünftig nicht anders vorzugeben hätten als bis. noch betonen, daß es nicht in meiner Abficht gelegen hat wenn Situation, wenn fie Anklagen wegen Majestätsbeleidigung zurüd- her. Das war dem Grafen Klindofström aber noch immer nicht genug, auch vielleicht meine Worte so verstanden werden konnten- daß es wiesen, weil sie dann von oben sehr unangenehm angesehen denn er antwortete folgendes: Aber die Geseze find doch unter nicht meine Abficht war, zu behaupten, der Kaiser habe durch die würden, und deshalb gäben sie nach. Ich rufe das Haus andren Voraussetzungen und zu andren Zeiten gegeben, sie lassen Justiz einen Drud auf die Beamten ausgeübt. Das entspricht nicht an, ob man wagen darf, von dieser Stelle aus doch einen gewissen Spielraum, und wenn man nun meiner Ansicht und das habe ich nicht gemeint.( Beifall bei den derartige Antlagen gegen einzelne Richter- sieht, daß beinahe allgemein unter den Gerichten die Ansicht ver: Socialdemokraten.) Abg. Stadthagen  ( Soc.) kollegien zu erheben.( Sehr richtig! rechts.) Ich wundere breitet ist, daß derartige Sachen rein unter dem Preßgefeß und nicht mich über die geringen Anforderungen an das Maß moralischer anders zu beurteilen find, so lann ich nicht einsehen, weshalb erklärt bei der Geschäftslage des Hauses darauf verzichten zu wollen, Er halte Stärke, die Herr Heine dem Richter gegenüber erhebt. Ich nenne von der obersten Behörde nicht Instruktionen oder, wie man heute auf den Fall Koschemann näher einzugehen. an die Gerichte gegeben werden sollen, Roschemann, der seit 1897 size und deffen wiederholte Gesuche für Nichter, die so find, wie er sie schildert, Schwachtöpfe und es nennen soll, charakterlose Menschen( Sehr gut! rechts), die nicht weiter fie möchten doch einmal prüfen, ob in dieser Beziehung nicht etwas wiederaufnahme des Verfahrens zurückgewiesen seien, für unschuldig. Richter sein sollten. Aber so sind unsre Richter nicht. Er hat stärker vorgegangen werden kann, und ob die die Sachen nicht Gelegenheit auf den Fall einzugehen, würde sich bei der Beratung feine Thatsache angeführt, die diesen Vorwurf rechtfertigen tönnte. anders zu behandeln sind als einfache Beleidigungen, weil sie der lex Rintelen hoffentlich finden. Herr Heine hat behauptet, die einzelstaatlichen Minister hätten die geradezu staatsgefährlich find. Darin gebe ich dem Justizminister Berpflichtung, hier zu erscheinen, wenn sie angegriffen worden seien. vollständig Recht, durch diese ewigen Freisprechungen wird der ganze Also auch hier die klare Auf­Hier hätten sie Rechenschaft abzulegen. Das ist zunächst Staat aufs äußerste gefährdet. verfassungsrechtlich ein Irrtum. Eine solche Verpflichtung besteht forderung, mit den Freisprechungen aufzuhören. Der Justiz nicht. Soweit die Minister der Einzelstaaten nicht Mitglieder minister schwieg.

Ich bitte ums Wort.

Abg. Heine( Soc.): aid mecake Präsident Graf Ballestrem: Das Wort zum Ordnungsruf wird nicht erteilt.

Staatssekretär Nieberding:

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des Bundesrats sind, haben sie gar nicht die Berechtigung, Nun fommt aber der entscheidende Teil der Beeinflussung. Die hierzu erscheinen.( Abg. Singer: Der preußische Justizminister Antragsteller hatten eine weitere Beschwerde an den Justiz ist aber Mitglied des Bundesrats.) Die Mitglieder des Bundesrats minister selbst eingereicht mit den Antrage, er solle den find nach der Verfassung zwar berechtigt, hier zu erscheinen und das Ersten Staatsanwalt in Königsberg   anweisen, die Auflage Wort zu nehmen, sie sind aber nicht verpflichtet dazu.( Lachen im vorliegenden Falle zu erheben. Und nach dem Monate links.) Wenn die einzelstaatlichen Minister hier auf jeden Angriff verflossen waren und beinahe die Verjährungsfrist abgelaufen war, hin erscheinen müßten, so würde das zur Desorder und zu einer da trat richtig eine vom Justizminister Schönstedt   selbst unter­Centralisation führen, die dem Geist der Verfassung schriebene Verfügung ein, in der dem Staatsanwalt auf widerspricht.( Sehr richtig! rechts.) Gewiß find auch aeaeben wurde. die Anklage zu erheben.( Hört! hört! bei den

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Das

Abg. Spahn( C.) beantragt die Streichung der Worte: sofort bei Beginn der nächsten Session" in der Resolution Bech- Koburg. Damit schließt die Diskussion.

Die Resolution Beckh Koburg wird nach Annahme des An­trags Spahn in der so veränderten Fassung angenommen, ebenso mit großer Majorität die Resolution Gröber(.).

Der Rest des Justizetats wird debattelos erledigt. Es folgt der Etat des Reichs- Schatamis.sat Abg. v. Karborff( Rp.): Der Herr Neichstanzler hat uns mitgeteilt, daß der Zolltarif womöglich noch in dieser Tagung vorgelegt werden solle. Inzwischen hat sich das Gerücht verbreitet, dies werde doch nicht möglich sein.