Die englischen Friedensbedingungen. thut er damit nichts andres, als was alle andren Parteigenoffen bald ununterbrochen im Dienste der Stadt gestanden haben, das Arbeits­

Es

Die unfittliche Brotverteuerung.

und

aus Mitteln

in dieser, bald in jener Frage thun oder gethan haben. Die Haupt verhältnis aus Gründen gekündigt wird, die nicht in ihrer Person Ueber die von England den Boeren gestellten Friedens- fache ist, daß sich jeder den für alle verbindlichen Beschlüssen unterliegen, so erhalten sie, so lange ihnen eine ihren Kräften ent­bedingungen geben die zwischen Chamberlain und Kitchener wirft, und da wird es wohl niemand geben, der Schippel hierin einen sprechende Beschäftigung in einer andren städtischen Verwaltung, nicht gegeben werden kann, die Hälfte des nach Maßgabe dieses und Milner gewechselten Telegramme Aufklärung, die am Freitag Borwurf machen wollte". der Gemeindebeschlusses gewährenden Ruhegeldes zu dem englischen Barlament zugegangen sind. Nach diesen Berichten Die Parteigenoffen des oberrheinischen Agitationsbezirks Hinterbliebenen= Versorgung, auch ivenn sie nicht dauernd ben arbeitsunfähig find." waren die Bedingungen, welche den Boeren angeboten, von halten am 7. April in Nöln ihren diesjährigen Provinzial- Parteitag Hinterbliebenen Versorgung, § 8.„ Stehen einem Nuhegeld. dem General Botha aber abgelehnt wurden, folgende: So ab. Sie werden dabei auch die Frage der Handelsverträge und der bald sich alle Streitkräfte der Boeren ergeben, wird die Getreidezölle besprechen. Witwen oder Waisengeldempfänger Bezüge des Reichs, eines Bundesstaats oder andrer öffentlicher Verbände englische Regierung in den Kolonien Transvaal   und Oranje eine Amnestie gewähren. Gegen britische Unterthanen indeffen, die Die ungarländische Socialdemokratie wird ihren dies- oder auf Grund der Gesetze über die Invaliden- und Alters­aus Natal oder aus der Kapkolonie   stammen, soll nach dem in jährigen Parteitongreß am 26. und 27. Mai in Budapest   abhalten. versicherung zu, so wird das Ruhe-, Witwen- und Waisengeld um diesen Kolonien während des Kriegs zur Anwendung ge= sidiese Bezüge gekürzt, und zwar auch dann, wenn der Empfangs­langten Ausnahmegefeß verfahren werden. Die auf berechtigte nach Aufforderung die zur Erlangung dieser Bezüge er forderlichen Schritte unterläßt. Bei den Ruhegeldempfängern tritt St. Helena  , Ceylon oder anders wo in Kriegsgefangen­schaft befindlichen Boeren sollen in ihre Heimat zurüd- In Frankenberg   in Sachsen   sollte Genosse Göhre in einer Ver- diefe Kürzung jedoch nur dann ein, wenn und soweit diese Be-, den 71/ 2fachen befördert werden. Die jetzige Militärverwaltung soll durch eine lammlung reden über„ Die geplante Brotverteuerung". Der für züge zusammen mit dem städtischen Ruhegeld Verwaltung als Krontolonie ersetzt werden. Es foll forgliche Bürgermeister der Stadt verbietet das auf Grund des Grundbetrag der Invalidenrente übersteigen."( Nach der Vorlage ferner in weitestem Maße Selbstregierung zugestanden werden. Unittlichkeits- Baragraphen des sächsischen Vereinsgesetzes mit der follte auch die etwaige Unfallrente abgezogen werden.)„ Das Ruhe­geld, das Witwen- und Waisengeld wird in jedem einzelnen Falle Aircheneigentum sowie Besiz öffentlicher Gesellschaften und die folgenden ultigen Begründung: kann niemand verwehrt werden, über bevorstehende vom Magistrat festgesetzt; es tann nicht als flagbares Recht gefordert Fonds für Waisen sollen respektiert werden und englische und handelspolitische Maßnahmen der Reichsregierung in öffentlichen Ver- werden. Bersagt der Magistrat die Bewilligung, so ist der Ver­holländische Sprache in gleicher Weise zur Anwendung gelangen. Das einmal bewilligte Ruhe­Die englische Regierung kann nicht verantwortlich gemacht werden sammlungen zu verhandeln und gegen dieselben Protest zu erheben. sammlung Mitteilung zu machen. für die Schulden, welche die letzten republikanischen Verwaltungen Dabei wird jedoch vorausgesetzt, daß es sich um eine ernstliche geld 2c. kann vom Magistrat jederzeit geändert oder wieder entzogen gemacht haben, sie ist aber bereit, eine Summe von nicht über eine Prüfung dieser Maßnahmen nach rein sachlichen Gründen handelt, werden, indes bedarf der Magistrat dazu der Zustimmung der Ver­daß insbesondere auch das Biel  , welches die Regierung mit den sammlung." Million Pfund Sterling   zur Deckung von Schadenersatz­Stadtv. Heimann( Soc.): Wir werden der Vorlage zustimmen, ansprüchen von Boeren zu bewilligen. Den Farmern soll für Maßnahmen erstrebt, nicht unterdrückt oder falsch dargestellt wird. ihre Verluste im Kriege Beistand durch eine Anleihe ein billig und unbefangen Urteilender wird nun, auch wenn er obwohl wir lebhaft bedauern, daß die Mehrheit und der Magistrat gewährt werden. Eine Kriegssteuer sollen die Farmer nicht be- Gegner einer Erhöhung der deutschen   Getreidezölle ist, in Abrede den Rechts anspruch auf Ruhegeld ufiv. den Arbeitern nicht gewähren zahlen. Diejenigen Burghers, welche des Echuzes der Feuerwaffen stellen tönnen, daß die Reichsregierung, wenn fie eine Erhöhung der wollen. Wir hoffen, daß es in absehbarer Zeit gelingen wird, die Getreidezölle ins Auge gefaßt hat, sich lediglich von der Absicht differentielle Behandlung zwischen Arbeitern und Beamten zu bes bedürfen, sollen die Erlaubnis erhalten, Waffen zu tragen, leiten läßt und der Ueberzeugung ist, damit dem Gefamtintereffe feitigen. Bei der ersten Beratung haben wir eine Reihe von Be wenn sie sich einen Erlaubnisschein geben und sich in eine Lifte eintragen lassen. Den Kaffern soll in beschränktem Deutschlands   zu dienen, daß fie insbesondere neben den günstigen Stimmungen für verbesserungsbedürftig erklärt. Leider hat der Ausschuß Maße Stimmrecht   gewährt werden. Wenn eine das Volt ver- auch die ungünstigen Wirkungen, die eine solche Maßnahme, wie unire Anregung, daß Berionen mit 10- oder mehrjähriger Beschäftigungs­tretende Regierung eingerichtet ist, soll die gefeßliche Stellung der wohl alle zollpolitischen Maßnahmen, zur Folge hat, wohl erwogen, zeit nicht durch Beschluß ihrer unmittelbaren Vorgesezten, sondern nur Farbigen in ähnlicher Weise geregelt werden wie in der Kapkolonie  . Schließlich aber den Nußen der Maßnahme als überwiegend an- durch den Magistrat sollen entlassen werden können, ganz unter den gesehen hat. Tisch fallen lassen. Bei der Aussichtslosigkeit im Plenum nehmen Dem gegenüber muß es als ein verwerfliches und frovoles Bor  - wir aber den Antrag nicht wieder auf. Zudem hat der gehen bezeichnet werden, wenn der Reichsregierung geradezu die Oberbürgermeister im Ausschusse Erklärungen abgegeben, wo­Absicht untergeschoben wird, mit der Erhöhung der Getreidezölle nach schon jetzt jedem auch erst fürzlich eingetretenen die Verteuerung der notwendigen Lebensmittel zu beabsichtigen. Arbeiter der Beschwerdeweg gegen Entlassung an den Vor­Dies geschieht aber, indem in der Tagesordnung von der ge- gelegten und in höherer Justafiz an den Magistrat gegeben ist. planten" Brotverteuerung gesprochen wird, und es läßt sich daraus Wir hoffen, daß diese Verhandlung dazu beitragen wird, die Kenntnis ohne weiteres schließen, daß mit der Versammlung lediglich be- von dem Vorhandensein dieses Beschwerdewegs in den Kreisen der absichtigt ist, die ungünstige Wirkung einer Regierungsmaßregel ein- städtischen Arbeiter zu verbreiten. feitig zu agitatorischen Zweden hervorzukehren, ja dieselbe fogar als Darauf wird§ 1 angenommen, ebenso ohne Debatte§§ 2-7. das Biel der Maßregel hinzustellen, ohne daß in eine vorurteils- 3u§ 7a liegen Abänderungsanträge von den Stadtvv. üben freie Brüfung und Abwägung aller voraussehbaren Folgen eingetreten und Wallach Kuhlmann vor. Stadtv. üben will das werden soll. Dieses Vorgehen ist um so verwerflicher, da eine Ruhegeld nur gewähren, wenn es sich um Leute von über 45 Jahren Erhöhung der Getreidezölle von der einschneidendsten Wirkung auf handelt. Stadtv. Wallach will das Ruhegeld den Arbeitern die wirtschaftlichen Verhältnisse ganz Deutschlands   sein wird, die ent- gewähren, so lange ihnen eine andre Beschäftigung durch die gegenstehenden Interessen hüben wie drüben von der größten Be- städtische Verwaltung nicht gegeben werden kann und sie eine andre beutung sind und deshalb im Interesse der Gesamtheit die vorsichtigste gewinnbringende private Beschäftigung nicht haben. Prüfung unter Fernhaltung aller einseitigen und agitatorischen Be­einflussung dringend geboten ist."

sid agitol of dict

he Parlamentarisches.

11900

Die Gewerbegerichts- Kommission des Reichstage hat die Beratung der zum Gewerbegerichts- Gesetz gestellten Abänderungs­anträge am Dienstag beendet. Zu§ 63 lag ein socialdemokratischer Antrag vor, welcher ver­Tangte, daß die in der letzten Sigung angenommene Bestimmung, daß das Einigungsamt des Gewerbegerichts fünftig nicht mehr aus dem Vorsitzenden und vier Beisigern des Gewerbegerichts bestehen soll, sondern aus dem Vorsitzenden und Vertrauensmännern, welche von den streitenden Parteien zu bezeichnen sind, wieder gestrichen werde. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der beiden social­demokratischen Kommissionsmitglieder abgelehnt.

teilen.

-

Schließlich wurde außer einigen redaktionellen Abänderungen einzelner Paragraphen noch beschlossen, beim Plenum zu beantragen, daß die neuen Bestimmungen des Gewerbegerichts- Gejeges am 1. Januar 1902 in Straft treten sollen.

mila

( R

Kommunales.

13

Stadt

Es

Jm§ 70 wurde folgender neue Absatz 2 aufgenommen: Das Gewerbegericht ist berechtigt, in gewerblichen Fragen Anträge an Behörden, an Vertretungen von Kommunalverbänden und die Stadtv. Mommsen: Es soll hier den Arbeitern ein Wartegeld gefeßgebenden Körperschaften der Bundesstaaten oder des Reichs gegeben werden, das bisher nur den diplomatischen Vertretern im zu richten. Durch diese Bestimmung soll den Gewerbegerichten Der Herr Bürgermeister wird für diese Glanzleistung weitsichtiger Ausland gewährt wird. Praktisch wird ja die Frage vielleicht von feiner das Recht gewährt werden, selbständig bei den Behörden und den Unfallverhütung zum Ehrenmitgliede des Bunds der Landwirte er großen Bedeutung sein. Audrerseits ist es denkbar, daß wir genannten Bertretungen Anträge zu stellen und Petitionen ein- nannt werden. In d ochutnatädtische Betriebe nicht mehr in eigner Regie führen, fondern sie ver­zureichen. Nach den Bestimmungen des bisherigen Gesezes waren thus mapachten oder verkaufen oder den Betrieb einstellen. Wir gehen weit die Gewerbegerichte nur auf Ansuchen von to di über das hinaus, was die Großindustrie in Berlin   in zum Teil behörden oder des Vorstands des Kommunal idimusterhafter Weise zum Schutz der Arbeiter gethan hat. Wir werden verbands verpflichtet, Gutachten über gewerbliche Fragen Stadtverordneten  . Versammlung. in erster Linie gegen den ganzen Paragraphen stimmen, in zweiter abzugeben. Der Oberpräsident von Berlin   hatte bekanntlich durch Der Antrag Kuhlmann ist Erlag vom 23. Dezember 1899, fich auf den Wortlaut des§ 70 des 13.( außerordentliche) Sigung vom Freitag, 22. März, Linie für den Antrag üben. nachmittags 5 Uhr. unausführbar, weil die Kontrolle darüber, ob ein städtischer Arbeiter Gewerbegerichts Gesetzes berufend, verfügt, daß dem Berliner  Der Vorsteher Dr. Langerhans eröffnet die Sigung um wo anders beschäftigt werden fann, unthunlich ist.( Zustimmung.) Gewerbegericht, wie den Gewerbegerichten überhaupt, cin 51/2 11hr. Stadtv. Singer: Die Stadt hat die moralische Verpflichtung, Antragsrecht an die gefeßgebenden Körperschaften nicht eingeräumt. Die Etatberatung wird fortgesetzt. für ihre arbeitsunfähig gewordenen Arbeiter insoweit zu forgen, wie worden sei. Diese Verfügung wird hinfällig, wenn der Reichstag Ueber den Specialetat für Straßen- und Brüdenbau es die andren öffentlichen Organisationen bereits thun und zu ver­und Bundesrat dem Beschluß der Kommission die Zustimmung erreferiert Stadtv. Friederici: Der Etat ist im Ausschuß unverändert meiden, was die Privatindustrie thut, die ihre erwerbsunfähigen auf die Straße wirft. Möglicherweise fährt bei die Beschluß In einem neuen§ 79a wurde auf Antrag Beck( Heidelberg  )- zur Annahme gelangt. Im Zusammenhang mit dem Etat steht die Arbeiter finanziell noch besser als Trimborn bestimmt, daß die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Magistratsvorlage, wonach die Uebernahme der bisher von den diesem Dienstherrschaft und Gefinde durch Ortsstatut dem Vorfizenden des Privatunternehmern Protz und von Osten betriebenen öffentlichen bisher. Für die Arbeiter tommt es aber darauf an, daß durch Gewerbegerichts übertragen werden kann. Tuzauer( Soc.) hatte be: Bedürfnisanstalten auf die Stadt in Aussicht genommen ist. Gemeindebeschluß festgestellt wird, daß nicht nach Willkür, antragt, auch die Entscheidung dieser Streitigkeiten dem Gewerbe- Geschlecht von der Stadt errichtet und betrieben werden und auch An- Falle, Versuchsweise sollen Bedürfnisanstalten für das weibliche nicht nach Gunst und Fürsprache gehandelt wird im einzelnen sondern daß sich die städtische Verwaltung Normen gericht( nicht nur dem Vorsitzenden desselben, ohne Zuziehung von stalten zur Ausführung gelangen, in welchen Urinoirs für Männer mit macht, nach denen alle Arbeiter gleich behandelt werden. Beisitzern) zu übertragen. Dieser Antrag wurde indes gegen sloſettanlagen für beide Geschlechter verbunden sind. Die am 1. April ab- Das ist der moralische Wert eines solchen Beschlusses. zwei Stimmen abgelehnt. Den§ 81 des bestehenden Gesetzes, welcher die im Jahre 1890 laufenden Berträge mit den Unternehmern sollen bis 1906 mit ein- ist bezeichnend, daß Herr Mommsen teinen schlagenderen Ein­festgesetzten Uebergangsbestimmungen enthielt, beschloß die Stom- jähriger Kündigungsfrist ab 1905 verlängert werden und spätestens wand finden konnte, als den Hinweis auf die Wartegelder der 1911, alio nach 10 Jahren von selbst ablaufen. Von der Be- Diplomaten. Herr Mommsen meint, wir könnten den Leuten, miffion ganz zu streichen. ſtimmung, daß die Freizellen für das weibliche Geschlecht be- die wegen Arbeitsmangel entlassen werden, teine Pension zu Nehmen wir einmal den Fall, die Entlassung muß fondere Eingänge von der Straße haben müffen, foll abgesehen billigen. werden können. Spätestens beim Etat für 1905 soll über das Er- vollzogen werden, nicht weil der Mann faul war, weil er schlecht gebnis der Versuche eine Vorlage gemacht werden. gearbeitet hat oder betrunken war, sondern weil die Stadt den Be trieb verkleinert. Halten Sie, Herr Mommisen, es für möglich, daß ein dienst zu eriverben, den er in der Stadt gehabt hat? Sagen Partei- Machrichten. Sie doch lieber: wir fümmern uns um unsre Arbeiter Parteilitteratur. Im Verlag der Buchhandlung Vorwärts erscheint für die ohne Pensionsberechtigung im Dienste wieder seine Lieblingsidee vertreten, vielleicht ist er schon Partellitteratur. Im Verlag der Buchhandlung Vorwärts erscheint Bewilligung von Ruhegeld und Hinterbliebenen- Versorgung nicht.( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) Herr Mommisen hat demnächst: Handelspolitik und Socialdemokratie. Populäre Dar­der Stadt dauernd beschäftigten Personen. auf der Suche nach einem Pächter für die Gasanstalten. stellung der handelspolitischen Streitfragen von Karl Kautsky  . Der Ausschuß hat vom 28. November v. 3. ab in sechs Wir haben hier doch nur für die städtischen Arbeiter, nicht für die Agitationsausgabe. 6 Bogen 80. Preis 30 Pf. Partiebezug für Wahl- Sizungen Die Privatindustrie wird feinen vereine billiger. Der reiche Inhalt dieser aktuellen Schrift wird gekenn- Sizungen die Vorlage durch beraten und an derselben zahlreiche Brivatindustrie zu sorgen. venn @michuted Arbeitermangel haben, die Arbeiter fich bei ihr zeichnet durch die Kapitelüberschriften, die wir hier folgen lassen: 1. Die Aenderungen vorgenommen. Der § 1 hat folgenden Zusaz erhalten:" Personen, deren Zeit und besser steht als bei der Stadt mit der Pension. Finanzzölle. 2. Die Handelsbilanz. 3. Das Kräfte durch die ihnen übertragenen Geschäfte nur nebenbei in Antrag Lüben ist geradezu fleinlich. Der Paragraph alte Schutzoll System. 4. Der alte Frei Anspruch genommen werden, erwerben feinen Anspruch auf Ruhe ist bereits so verrammelt, daß ich den Mut bewundere, daß man ihn handel. a) Industriestaat und Agrarstaat. b) Der Freihandel in England. Haltung der Arbeiter. c) Der Freihandel in rant geld. 8 2 hat folgende Faffung erhalten: Boraussetzung der Ge- noch weiter beschränken will. Vor dem 86. Jahre fann ein Arbeiter reich. Der Handelsvertrag von 1860 und die Meistbegünstigung. währung des Ruhegelds ist eine 10 jährige ununterbrochene Dauer ohnehin nichts bekommen. Die Differenz beträgt also nur 9 Jahre, des Arbeitsverhältnisses bei Eintritt dauernder Arbeitsunfähigkeit. und wegen dieser Kleinigkeit wollen d) Der Freihandel in Deutschland  . Der Zollverein. Die Social- als Unterbrechungen werden nicht angesehen unverschuldete Arbeits- jamen socialpolitischen Gedanken verballhornisieren? Vers demokratie und die deutsche Arbeiterschaft.- 5. Der Uebergang hinderungen, wie z. B. Krankheiten, Betriebsstörungen, Ableistung einern Sie doch Ihr Verdienst nicht selbst und daz vom Freihandel zum Schutzo II. a) Die politischen Gründe der militärischen Dienstpflicht, wenn diese unmittelbar zum Auf- Lob, Sas   Sie sich bei den Arbeitern verdienen können! von Bismards Schwenkung. b) Die Schwenkung der Junker zum hören der städtischen Beschäftigung Anlaß geben und wenn Der Antrag Lüben hätte doch nur den Erfolg, die Sache den Leuten d) Die Ktrifis. e) Die zwiespältige Haltung der Bourgeoisie. f) Die nach Wegfall des Hinderungsgrunds die städtische Beschäftigung ein bißchen zu verefeln. Wir sollten uns freuen, daß Berlin   als die wieder aufgenommen wurde. Dauern folche Hinderungen länger erste Stadt eine solchen Schritt thut; es werden sich bald Nachfolger fartellierten Industrien. g) Die Eisenindustrie. h) Die neue Gewalt­politit 6. Der neue und der alte Schutz30 II. a) Ab- als 13 Wochen im Kalenderjahr, so wird das Mehr an Zeit finden.( Beifall bei den Socialdemokraten.) auf die Gesamtdauer der Beschäftigung nicht angerechnet. Ist die Stadtv. Wallach( A. L.): Kollege Heimann wünscht, die Arbeiter straktion und Wirklichkeit. b) Erziehungszoll und privilegierender Arbeitsunfähigkeit die Folge einer Krankheit, Verwundung oder würden so behandelt wie die Beamten; Herr Singer bedauert, daß Zoll. c) Export vou Stonſummitteln und Produktionsmitteln. jonstigen Beschädigung, die bei Ausübung der Arbeit eintritt, dann aus dem Ausschuß nicht mehr herausgekommen ist. Diese beiden so d) Die Hemmung der industriellen Entwicklung durch tritt die Gewährung des Nuhegeldes auch bei fürzerer Dauer der nebenher gemachten Bemerkungen zeigen, daß uns die Herren dahin Schutzzoll. e) Handelspolitik und Klassenkampf. Agrarzölle. a) Käufer und Verkäufer von Lebensmitteln Dienstzeit ein. Die Arbeitszeit vor Vollendung des 21. Jahres führen wollen, wohin wir nicht gehen werden, in den socia Staat. mit wird nicht berücksichtigt. Auf Personen, die erst nach Vollendung listischen ( Heiterkeit.) Jch fam auf dem flachen Lande. b) Die Notlage der Landwirtschaft. des 50. Lebensjahres oder nach bereits eingetretener Beschräntung meiner Freunde dem Vorschlag nicht folgen. Wo foll da schließlich c) Die wirksame Bekämpfung des landwirtschaftlichen Rotstandes. ihrer Arbeitsfähigkeit in städtische Dienste genommen werden, findet das die Privatindustrie bleiben? Der Antrag Lüben ist mir unaunehm d) Die Belastung der Arbeiterschaft durch die Lebensmittelzölle. Statut teine Anwendung."§ 3.„ Das Ruhegeld beträgt nach 10jähriger bar geworden; er lautete früher auf 55 Jahre, jetzt sind 10 Jahre e) Die Belastung der Industrie durch die Industriezölle. f) Agrar-§3. e) Die Belastung der Industrie durch die Industriezölle. f) Agrar- ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses 15/60 des Durchschnitts- abgelassen und damit ist die Differenz zu gering geworden. In erster zölle und Industriezölle.- 8. Die Handelsverträge. a) Der Weg zum Freihandel. b) Autonome Bollpolitik. c) Die Caprivische Jahresverdienstes, steigend mit jedem weiteren Dienstjahr um 1/60 bis zum Linie stimme ich gegen§ 7a. Eventuell nehmen Sie den Ab­Höchstbetrage von 45/60. Für die Berechnung des Ruhegeldes ist der schwächungsantrag an, der im Ausschuß vom Stadtv. Kuhlmann geftent Handelspolitik. d) Doppeltarif. Zollkrieg. Wertzölle. Reziprozität. Arbeitsverdienst der legten 5 Kalenderjahre maßgebend."§ 4 lautet: war, das Ruhegehalt ganz oder halb so lange zu gewähren, bis der Ausfuhrprämien. e) Schußzoll und politische Korruption.- 9. Welt­handel und Socialdemokratie. a) Der Kampf gegen das Freiheitsstrafen, die mit Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte verbunden Betreffende wieder eine geregelte Beschäftigung gefunden hat. sind, schließen die Fortzahlung des Ruhegeldes aus. Andre Freiheits- Stadtv. Kalisch( wild): Ich kann dem§ 7a nicht die Kraft bei­Schutzsystem. b) Das nahende Ende der Arbeitsteilung von Agrar- ftrafen, sofern sie einen Monat übersteigen, haben zur Folge, daß meffen, zum socialistischen Staat zu führen. Ich balte den§ 7a für staat und Industriestaat. c) Neuere Zollvereins bestrebungen. Die Zahlung während deren Dauer ruht. In diesem Fall wird außerordentlich vernünftig, auch ist sein Princip dem Privatbetriebe d) Weltkrieg oder Socialismus. e) Export von Waren oder von während der Dauer der Freiheitsstrafe das Witwen- und Waisen nicht mehr fremd.( Widerspruch.) Das größte Risiko sind im Einzel­geld an die Frau und die Kinder gezahlt."§ 5.„ Das Witwengeld fall 150 M.; kann das für die Stadt ins Gewicht fallen?( Rufe: Ja!) Müßige Kombinationen. Die Parteigenossen des 15. fächsischen beträgt vier Zehntel des Ruhegelds des Ehemanns. Es beginnt und wird dann eins unsrer Werke plöglich völlig eingehen? Das ist Reichstagswahlkreises hielten ihre Parteiversammlung, in der sie den mit dem Todestag des Manns und erlischt mit der Wider- ja ganz undenkbar. Genossen Göhre als Reichstagstandidaten proklamierten, bekanntlich in verheiratung. Während der ersten zwei Monate werden die Reliften- Stadtv. Lüben( Fr. Mommsen): Der Kollege Mommsen, den Chemnitz   ab, das zum 16. Streise gehört und vom Genossen Echippel bezüge verdoppelt."§ 6. Das Waifengeld beträgt für die ehelichen Herr Singer so vorgenommen hat, ist der eigentliche Vater dieses vertreten wird. Das gab anfangs verschiedenen bürgerlichen Blättern oder durch nachgefolgte Ehe legitimierten Stinder unter 15 Jahren: Pensionsgefeges; bei der englischen Gasgesellschaft besteht schon etwas Anlaß zu dem Mißverständnis, daß Göhre an Schippels Stelle a deren Mutter lebt und Witwengeld bezieht, 1/5 des Wittengelds Aehnliches. Der Verpachtungsgedanke hat doch sehr viel für sich. treten sollte und es wurden daran sofort Kombinationen geknüpft für jedes Kind; b) deren Mutter nicht mehr lebt oder Witwengeld nicht§ 7a ist eine Schwergeburt gewesen. Ich will ihn nicht verball­über Meinungsdifferenzen zc. Unfer Chemniger Parteiblatt stellt erhält, 1/3 des nach§ 5 zu berechnenden Witwengelds für jedes Kind; hornisieren, sondern verbessern, um ihn durchbringen zu helfen. aus diesem Anlaß ausdrücklich fest, daß die Parteigenossen c) für Kinder unter 15 Jahren einer im städtischen Dienste voll bes des Chemnizer Wahlkreises gar nicht daran denken, einen Wechsel in schäftigten, alleinstehenden weiblichen Person nach dem Tode der der Reichstags- Kandidatur eintreten zu laffen. Wenn Schippel, so Mutter 1/3 des nach§ 5 zu berechnenden Witwengelds für jedes Kind." fügt das Blatt hinzu, hier und da abweichende Ansichten äußert, so Ein neuer§ 7a besagt:„ Wenn Personen, die 15 Jahre oder länger

Der Etat wird en bloc unverändert genehmigt. Stadtb. Dinse erstattet den Bericht des Ausschusses über die Arbeiter von 45 Jahren noch in der Lage ist, sich denselben Ver­Borlage betreffend die

Agrarzoll. c) Der Uebergang vom Agrarftaat zum Industriestaat.

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Stadtv. Maak( A. L.) tritt für die Annahme der Ausschuß­faffung ein( Beifall), ebenso Stadtv. Nathan( N. L.) und Stadtv. Cassel( A. 2.). Die Herren Nathan und Cassel erklären den Antrag Kuhlmann- Wallach für absolut unannehmbar.