Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 9 (1892) [261

«ut auf Kosten des Militarismus geschehen kann. Nicht wird, entsprechend deni lästerlichen Heidenwort üat justitis pereat mundus,*) die Losung sein: . Der Militarismus muß seinen Laus haben, geht auch jk Welt darüber zu Grunde, sondern: Ter Menschlichkeit muß ihr Recht werden, und �eht auch der Militarismus zu Grunde! Und er wird an diesen Enthüllungen, und an den weiteren, die ihnen folgen werden, sicherlich zu Grunde Lhen.— Ehe wir das Thema verlassen noch eine Bemerkung: Hätte ein Batt diese— jetzt amtlich festgestellten— Greuel veröffentlicht, so würde unfehlbar eine Anklage, und ebenso unzweifelhaft eine Vernrtheilung wegen— nun, wegen irgend eines beliebigen Paragraphen des Strafgesetz- buchs— erfolgt sein. Jetzt läßt sich nicht mehr leugnen.— Den Erlast des Prinzen Georg zu Sachsen giebt jetzt auch die Münchener„Allgemeine Zeitung " wieder und knüpft an denselben folgende Bemerkung: Die Bemerkungen des fürstlichen Kommandeurs über das militärische Gerichtsverfahren, die selbst von solcher Stelle aus angezweifelte Partei! osigkeit des letzteren, machen nicht nur die Nothwendigkeit der Reform zu einer dringen- den und unmittelbaren, sondern fallen schwer zu Gunsten der Oeffentlichkeit des Verfahrens in das Gewicht, da die Bekanntgabe der zu nachsichtig gefaßten Urtheile nach solchen Vorgängen nicht als genügend angesehen werden kann. Zu dem von uns schon gekennzeichneten Artikel der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" sagt sie: Wenn das genannt- Blatt„nicht versteht", was man sich von dieser Veröffentlichung für die Reichstags- Verhandlungen über den Militäreiat verspreche, so werden die Verhandlungen, speziell beim Kapitel des MilitSr-Justizwefeits, wohl die Ant- wort aus diese Frage geben. Die„Leipziger Zeitung", das sächsische Regierungsblatt, wird noch immer verhindert, den Erlaß zu veröffentlichen, da ihr die Ausklärung über die Echtheit desselben auch heute noch fehlt.— „Die„Norddeutsche Allgemeine Zeitung", die mit ihrer Auffassung des Erlasses in der gesammten Presse allein steht, druckt in der heutigen Abendnnmmer denselben ab, um uns zu zeigen, daß sie keine Gründe habe, ihn zu unterdrücken. Sie hielt denselben nur nicht für„etwas o Außergewöhnliches." Zum Beweis hierfür druckt sie einen vor 2 Jahren bereits vom Kaiser aus- gehenden Erlaß ab. Derselbe lautet: Ich habe aus de» mir von den kommandirenden Generalen eingereichten Nachweisungen über die Bestrafungen wegen Miß- Handlung Untergebener ersehen, daß die Bestimmungen der Ordre vom 1. Februar 1843 noch nicht durchweg in dem Geiste aufgefaßt und gehandhabt werden, in dem sie gegeben worden sind. In meiner Armee soll jedem Soldaten eine gesetzliche, gerechte und würdige Behandlung zu Thcil werden, weil eine solche die wesentlichste Grundlage bildet, um in demselben Dienstfreudigkeit und Hingebung an den Berus , Liebe und Ver- trauen zu den Vorgesetzten zu erwecken und zu fördern. Treten Fälle von fortgesetzten systemalischen Mißhandlungen Unter- gebener hervor, so haben mir die kommandirenden Generale bei Einreichung der Nachweisungen zu berichten, welchen Vor- gesetzten die Verantwortung mangelhafter Beaufsichtigung trifft und was ihrerseits gegen denselben veranlaßt worden ist. .HL? hafxn hitwfld) das Erforderliche.zil.AM»lasfim-«Ml. dea kommandirenden Generalen auch die Bemerkungen, zu welchen mir die letzten Nachweisungen Anlaß gegeben haben, zugehen zu lassen. Berlin , den 6. Februar 1890. Wilhelm. An den Kriegsminister. Die„Norddeutsche" scheint vollständig kopflos geworden zu sein. Sie hielt den Erlaß des Prinzen für nichts so Außergewöhnliches, sie fragte ganz erstaunt, wie derselbe bei den Berathungen des Milttaretats überhaupt in Beachtung kommen könne, und jetzt beweist sie durch Beröffentlichung des kaiserlichen Erlasses gerade die unabweisbare N o t h w e n d i g k e i t, die geschilderten Soldatenschindcreien im Reichstage zur Erörterung zu bringen. Der Erlaß des Kaisers rührt vom 6. Februar 1890 her, und derselbe hat so wenig gewirkt, daß anderthalb Jahre darauf der Prinz zu Sachsen noch so grauenerregende Scheußlichkeiten zu be- richten hat. Einen schlagenderen Beweis für die Roth- wendigkeit einschneidender Veränderungen und durch- greifender Umgestaltung des Militärwesens hätten wir nicht erbringen können.— lieber die zwangsweise Thcilnahme von Dissi- dentenkindern am konfessionellen R e l i a i o u s- Unterricht schreiben die vom freikonservativen Professor Dr. Delbrück herausgegebenen„Preußischen Jahrbücher": Der Herr Kultusminister hat dies« Bestimmung damit begründet, Laß er eine Wohllhnt, die er selbst«mp langen habe, den unglücklichen Kindern auch zugute kommen lassen wolle; es solle kein Kind im preußischen Staate aufwachsen, dem nie in seinem Leben ein Ton tiefer ethischer Wahrheit ans Ohr geschlagen ist. Das ist sehr schön empfunden, aber es ist die Logit der Jnquisitiontrichter, der schlesischcn Seligmacher und Ludwigs XIV., der den Kindern der Hugenotten durch katholische Zwangserziehung dieWohlt hat erweisen wollte, sie für die ewige Seligkeit zu retten. Daß die Polizei bei uns erst untersuchen soll, ob das Kind einen genügenden Religion«- Unterricht empfängt, mildert wohl die Praxi«, ändert aber nicht das Prinzip. Gewiß ist ein Kind, welches ohne Religion aus- wächst, unendlich zu bedauern, aber die Methode, ihm die Religion im Widerspruch mit seinen Eltern beibringen zu lassen, ist noch schlimmer, denn sie tödtet die Religion selbst. Stelle man sich doch eine Schule vor. in die solche Kinder gehen, die jedesmal, wenn sie nach Haus« kommen, hören: »Alles, was Dir der Lehrer heute gesagt hat, ist gelogen", und die dann am nächsten Tage in � der Zwischenstunde ihre Mitschüler mit diesen Sprüchen väter - lrcher Weisheit unterhalten. Da ist es unendlich viel besser, ein solches Kind bleibt der Religionsstunde fern und die andern wissen dadurch von vornherein, daß sie einer verschiedenen Sphäre angehören. � An allem ist Schuld Jean Jacques Rousseau , Voltaire und die Guillotine, das sind die Folgen der Revolution und ihrer fatalen Doktrine, singt Heinrich Heine . Das sind die Folgen von Darwin's Lehre, werden nächstens die Staatsanivälte und Gerichtspräsidenten nach dem Vorgänge des Herrn Woytasch protlainircn. Wir wiesen schon gestern darauf hin, wie wenig die Religiosität Verbrechen hindere, und sämmtliche Sozialstatistiker und Kulturhistoriker(wir nennen nur Oettiuger und Buckle) bestätigen es; die fluchwürdigsten Verbrecher der Menschheit ..*) Die Gerechtigkeit soll ihren Lauf haben, geht dabei auch dl« Welt zu Grunde. begingen sogar Ihre Schandthaten im Namen der Religion — oder will Herr Woytasch Philipp II. und dem Herzog von Alba Irreligiosität zum Vorwurf machen? Der Kultusminister meint zwar, es gäbe keine allgemeine mensch- liche Moral, sondern nur eine menschliche Jmmoral, uns aber stehen indeß die Beweisführungen Spinoza's , Kant's, Fichte's immer noch himmelhoch höher, als was Graf Zedlitz und Herr Woytasch sagen. Uebrigens lag es für Letzteren viel näher, seine Folgerungen nach anderer Seite zu ziehen. Er hätte ja den Wetzel sehr leicht dem frommen Stöcker und Konsorten an die Rock- schöße hängen können. Was hat denn der Wetzel gethan? Er hat einen alten Juden umgebracht, um ihm das von diesem nach den Lehren des Talmuds von Christen zu- sammengeschacherte Geld abzunehmen. Viel geschmackvoller wäre das freilich auch nicht; aber es läge näher. Ob man vielleicht in den wissenschaftlichen Kreisen er» kennen wird, um welchen Kampf es sich gegenwärtig handelt? Von den liberalen Parteien erwarten wir nichts. Da herrschen die„politischen" und„staats. männischen" Erwägungen, noch dazu eingeschränkt und beherrscht von den Bourgeoisinteressen, vor. Aber vielleicht mag Einigen von ihnen doch ein Licht aufgehen, welche Interessen heute in Frage stehen. Vielleicht erkennt selbst Herr Virchow, daß für seine freisinnige Gemüthlichkeit heute kein Raum ist, und daß sein sittliches Pathos, seine wissenschaftliche Entrüstung, die sich vor einem Jahrzehnt auf dem Naturforscher-Kongreß gegen einzelne Lehrer, welche die Häckel'schen Hypothesen als schon erwiesene und unan- scchtdare Wahrheiten hinstellten, richtete, nach anderer Seite hin viel angebrachter wäre, daß es gegenwärtig weniger darauf ankomme, ob ein Schulgesetz in Eaprivi-Jedlitz'scher oder in Goßler'scher Form erlassen werde, daß es sich vielmehr um ecnen wirklichen Kulturkamps handle. Das berüchtigte Stahl'jche Wort:„Die Wissenschast muß umkehren!" hat in der offiziösen und offiziellen Gelehrtenwelt bereits seit lange festen Fuß gefaßt; jetzt können die Dunkelmänner noch weiter gehen,„um in des Geistes feierlicher Schändung die prah- lende Vernunft zur Schau zu führen." Freilich erwarten wir wenig aus den Kreisen der offiziellen Wissenschast. Sie sind zu geheimräthlich angehaucfu. und glauben sich auf zu plebejische Stufe zu stellen, wenn sie„den Zorn der freien Rede" gegen die Gewalthaber brauchen sollten.„Sie schmücken mit feiger Weisheit ihre Ketten aus, und Würde heißt es, sie mit Anstand tragen." Die höchsten Güter der Mensch- Heck zu wahren, wird immer mehr die ausschließliche Aus- gäbe der Sozialdemokratie, und sie wird dieser Aufgabe ge- recht werden, indem sie auch die Fesseln der Geistes- und Gewissensfreiheit bricht.— Da die Verrohung des Volkes, wie Herr Woytasch meint, eine Folge der Irreligiosität ist, so möchten wir an den Herrn Staatsanwalt die Frage richten, ob dieses auch der Fall sist bei den Soldatenschiudern, die der Erlaß des Prinzen Georg zu Sachsen schildert. An Religion fehlt es in der Armee doch nicht, und wie oft haben jene Schinder nicht ihren Mannschaften kommandirt:„Helm ab zum Gebet!" Es muß doch wohl eine allgemein menschliche Moral geben, Herr Graf Zedlitz, die es verhütet, daß in manchen heidnischen Staaten Dinge vorkommen, wie wir sie in christlichen Staaten nicht selten erleben.— Die Antisemiten haben, seit ihnen in Preußen der Boden zu heiß geworden und seit sie in den meisten deutschen Staaten die Gunst der Behörden verloren haben, das Musterland der Reaktion: Sachsen zu ihrem Haupt- Wühlgrund ausersehen. Daß sie von der Regierung unterstützt werden, können wir nicht sagen— denn wir haben keine Beweise dafür. Das aber können wir sagen, daß eine Reihe von Organen der sächsischen Re- gierung, solche von Papier und solche von Fleisch und Bein, den Judenhetzern den denkbar kräfligsten Vorschub leisten. Die„Leipziger Zeitung", das amtliche Organ der sächsischen Regierung, ist seit Jahr und Tag mit den unfläthigsten, an die niedersten Eigenschaften und Instinkte der Menschen: Dummheit. Neid, Rohheit und gemeinste Habsucht sich wen- denden Schimpfartikeln aus die Juden gefüllt. Daß die Juden Cyristenkinder„rituell" schlachten,— daß sie Christen- Weiber und Mädchen planmäßig verführen und schänden, — daß sie es für ein Jehova ivohlgefälliges Werk halten, Christen auszuplündern und geschäftlich zu ruiniren,— daß der Taliiind jedes von Juden an Christen verübte Ver- brechen als Gntthat hinstellt und empfiehlt— das wird von den unsauberen Geistern, die in dem sächsischen Re- gierungsorgan ihr schändliches Wesen treiben. Tag für Tag als Evangelium gepredigt; und wenn in Sachsen nicht täglich ein paar Dutzend Juden todtgeschlagen werden, so liegt der Grund einzig und allein darin, daß das sächsische Voll nicht so roh und uu- gebildet ist, wie jene Regiernngsorgane. Räthselhaft ist es, wie die Regierung dieses empörende Treiben ruhig mit ansehen kann. Sie wird ivohl dem- nächst im Landtag auf die Frage Antwort zu geben haben. Ter Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, daß die Biedern, änner Liebermann aus Sonnenberg, Werner, Zimmermann und Co. jetzt namentlich das Voigtland unsicher machen. Sie wollen den Reichenberger Reichstags» Wahlkreis um jeden Preis erobern. Nun— unsere Ge- »ossen werden ihnen dort den ihnen gebührenden Empfang bereiten! Wie überall sonst, so wird auch hier die Sozial- demokratie sich als die einzig wirksame Arznei gegen die antisemitische Seuche erweisen.— Bnare ein erwiesener Stcmpclfälscher. Wie gestern bereits unter telegraphischcn Nachrichten von uns mitgetheilt wurde, hat Redakteur Fnsangel vom Staats- anwalt in Essen die Mittheilung erhalten, daß die Mit- wisserschaft Zes Geh. Koiiimerz>e»raths Baare an den Stempelfälschangen nach den Aussagen der Zeugen als er- wiesen erscheme. Da jedoch die betreffenden Fälle ver- jährt seien könne deshalb die Anklage gegen Baare nicht erfolgen. Nachdem einmal Herr Baare von den Stempel- sälschnngen zewußt hat, erscheint es denn doch gradezu un- denkbar, daß diese Fälschungen ohne sein Wissen sortgesetzt werden komlcn. Die getrige Nummer der„Westfälischen VolkSzeitung", in welcher Herr Fnsangel seine Artikelserie gegen Baare begann, wurde in Beschlag genommen, aber nach drei Stirn- den wieder freigegeben. DaS genannte Blatt fährt fort zu behaupten, daß Herr Baare und die Ingenieure des Bochumer Vereins an den Stempelfälschungen mitbetheiligt seien und veröffentlicht zum Beweise dieser Behauptung die Aussagen eines Zeugen, durch welche Baare und die Zw- genieure angeblich schwer belastet werden.— In dem beschlagnahmt gewesenen Artikel schreibt Herr Fnsangel: Die auf dem Bochumer Verein seit 1876 bis tief in das Jahr 1391 hinein in Tausenden von Fällen vorgekommenen schweren Urkundenfälschungen und Belrügereien seien nicht etwa zeitweilig und von einzelnen Personen verübt worden; es gebe auf dem Werke kaum eineWerkstatt, wo nicht seit Jahr und Tag die schwersten Be- trügereien systematisch vergibt wurden. Für die Anfertigung der falschen Stempel seien besondere Graveure angestellt gewesen. Die Stempel seien nach Kommissionszetteln mit den Unterschriften der Vorgesetzten und gegen feste, in die Lohnbucher ein- getragene Preise angefertigt worden. Die Werkstätten der Graveure seien an verborgene Orte verlegt worden. So habe der Graveur M. bis in die jüngste Zeit in einer abgelegenen Ecke über dem Glockenlager gearbeitet. Dort hätten sich noch am 5. Juni vorigen Jahres in einer Schublade mehrere Hundert falsche Stempel befunden, die Staatsanwalt Sandmeyer, wenn er dem Antrage auf Haussuchung Folge geleistet, dort würde vorgefunden haben. Das Weichblei für die Abdrücke und der Werkzeugstahl für die Stempel seien vom Werke geliefert worden. Dutzende von Arbeitern seien Jahr aus Jahr ein beim Kalt« und Warm-Flicken der Schienen beschäftigt gewesen; der nöthige Kitt sei zentnerweise vom Bochumer Verein be- schafft worden. Alls mehrfach Abnehmer die Arbeiter über- raschten, sei die Flickwerkstatt nach Höntrop verlegt worden. Es stehe aktenmäßig fest, daß mehrfach bereits abgenommene und in Waggons verladene Schienen vom Rheinischen Bahn- Hofe zurückgeholt und durch fehlerhaftes, mit falschem Stempel versehenes Material ersetzt worden seien. Wer hier glaube, die Arbeiter hätten den Werks- telegraphen zur Verfügung und es stehe denselben frei, nächtlicherweise mit den Werkslokomotiven spazieren zu fahren, um den Betrug im Großen zu lreiben, der sei nicht mehr ernsthaft zu nehmen. Der Vorarbeiter H. sei von dem Vertreter der badischen Eisenbahn-Berwaltung, K., drei Mal beim Mogeln erwischt worden. Herr K. habe die Sache dem Ingenieur B. angezeigt, H. sei dann entlassen, aber nach K.'s Abreise sofort wieder eingestellt worden. Der Fall stehe gar nicht vereinzelt da; der Ingenieur B. habe sich sogar einmal höhnisch über einen Abnehmer geäußert, der so gutherzig ge- wesen, für einen erwischten Arbeiter Fürbitte einzulegen. Ein Zeuge habe jährlich 10—12 000 Kilogramm falsche Proben ge- schmiedet.— Derselbe habe diesen Stahl wohl nicht aus eigenen Mitteln beschafft und dazu noch einen Schmied besoldet. Das seien bezüglich der Person des Herrn Baare nur Indizien« beweise der direkte Beweis werde folgen. Wie unsere Bourgeoisie sich gerne, wo es sich um Steuern handelte, unterschätzen ließ, zeigen die gegenwärtigen Ergebnisse der Selbsteinschätzung. So soll das durch diese erzielte Mehr an Einkommensteuer in Frankfurt a. M. allein 3Ve Millionen betragen. In Düsseldorf zahlten bis- her nur fünf Millionäre als solche Steuer, jetzt haben sich nicht weniger als 105 Millionäre ergeven, darunter 46 Thaler-Millionäre. In Duisburg ist die Zahl der Millionäre von zwei auf zweiuuddreißig gestiegen. Aehnliche Meldungen kommen aus vielen Städten. — DarlcttttLNkctrisrZcs Ans der PetttwvSk-smmisssvü. Die selbständigen Stuben bohner von Berlin pelitioniren um Befreiung von der Beitrags« Pflicht zur Unfallversicherung, mindestens aber um Rubrizirung in eine geringere Gefahrenklasse als die für das Bangewerbe giltige, indem sie weder Bangewerbsarbeiter seien, noch ihr Beruf mit irgend welchen Betriebsunfällen, wie sie im Baugewerbe vorkommen, irgendwie in Verbindung gebracht iverden könne und führen sie als Beweis dafür an, daß noch nicht ein einziger Be- triebsunfall in ihrem Gewerbe vorgekommen sei. In der Dis- kussionj wird geltend.gemacht, daß die als möglich zugegebene Thalsache, daß sich bisher ein Betriebsunfall in dem Gewerbe der Bohner noch nicht ereignet, j eine Garantie nicht gebe, daß auch für alle Zeiten ein solcher unmöglich sei. Wenn auch an- erkannt werden könne, daß unter solchen Umständen die Gefahren- klaffe, welche für die Bohner maßgebend sei, eine hohe ist, so könne doch eine Ausnahme nicht ohne Weiteres gemacht werden, indem das Gewerbe trotz der gegentheiligen Ansicht der Petenten als ein Baugewerbe betrachtet iverden müsse. Da nach Ansicht der Kommisston irgend welches Material für gesetzgeberische Maßnahme» nicht enthalten ist, wird dieselbe für ungeeignet zur Erörterung im Plenum erklärt. Eine seltsame Ueberraschung wird der Kommission bei Be- rathung einer Petition von Kleingewerbelreidenden, die um Aus- dchnung des Jnvaliditätsgesetzes auf den Kleingewerbebetrieb bitten, durch den Regierungekommissar Geh. Ober-Regierungsrath von Wödtke bereitet. Als nämlich der Referent Abg. Dr. G u t f l e i s ch den Regierungsvertreter ersucht, sich im All- gemeinen über die vorliegende Petition zu äußern, erklärt der- selbe, daß die Regieruugsiomimssare angewiesen seien, nur auf ganz bestimmt forinulirte Fragen Antwort zu geben, sich aber auf allgemeine Erörterungen in den Kommissionen nicht einzulassen, dazu seien die Regierungskommissare nicht da.— Dieser„neue Kur-' rief eine lebhafte Debatte hervor, in deren Verlauf der Herr Regierungskommissar die obige, in nicht allzu liebenswürdige Form gekleidete Erklärung insoweit vervoll- ständigte, als er durch jene Weisung nicht behindert sei, seine per- sönliche Ansicht zu äußern, was jedoch dankend abgelehnt wurde. Die Kommission hält nach einem Schlußwort des Referenten die Petition für ungeeignet zur Erörterung im Plenum. Eine weitere Petition, vom internationalen Verein der Gasthossbesitzer, bittet um Anerkennung der Gasthofsbesitzer als Kaufleute und Ausdehnung des Handelsgesetzes auf alle Groß- betriebe im Gastwirthsgewerbe, bezügl. Eintragung in die Firmen« regisler, kaufmännische Buchführung«. Da nach der Erklärung des Regierungskommissars Geh. Reg.- Rath Dr. H o f f m a n n die in der Petition angeregten Fragen bereits in Regierungs- kreisen ventilirt worden, und bei der beabsichtigten Revision des Handelsgesetzbuches soweit thunlich ihre Erledigung finden sollen, beschließt die Kommission, diese Petition mittelst schriftlichen Berichts an das Plenum dem Reichskanzler zur Erwägung zu überweisen. ZZetzinle LlebcrNrhk. Zuzug von Feilenhauern und Formern nach Speyer ist fernzuhalten, da dort sämmtliche Fcilenhauer und ein Therl der Former wegen Maßregelungen und Lohndifferenzen in Kündigung stehen. Die Arbeiterblätter werden um Nachdruck gebeten. RT VYV Mark bewilligten die Stadtverordneten von Erfurt zur Beschäftigung brotloser Arbeiter. Der Postbote in Kayna , welcher in diesem Orte täglich zweimal die Postsachen auszutragen hat, soll nach der Magde- burger„Bolksstimme" monatlich acht Mark Gehalt be- kommen.— Schier unglaublich!

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