1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 30.

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

Freitag, den 5. Februar 1892.

tann  , um die Arbeit so zu machen, daß sie auch vor dem Reichs­tage bestehen kann, wird gethan werden.( Beifall.)

163. Sigung vom 4. Februar 1892. 2 Uhr. Am Bundesrathstische: v. Marschall  , v. Stephan. In dritter Berathung werden das Abkommen mit Spanien  betr. Die theilweise Verlängerung des spanischen   Handelsvertrages bis zum 30. Juni 1892 und der Nachtragsetat zum Reichshaus- gewiß schnell genug. haltsetat von 1891/92 ohne Debatte unverändert genehmigt.

9. Jahrg.

nach Sachsen   wandern. Der Minister sollte eine Ausdehnung feiner Verfügungen herbeiführen. Redner tabelt ferner die Um gestaltung der polnischen Namen, die zu großer Rechtsunsicherheit führen. Endlich solle der Minister dafür sorgen, daß keine neue Ausweisungen verfügt werden; die Unterbeamten scheinen die Er­flärung des Ministers nicht genügend zu beachten; es würden immer noch ganz ruhige Leute, die sich niemals etwas haben zu Schulden kommen lassen, nach jahrelangem Aufenthalt ausgewiesen, lediglich ihrer polnischen Sprache wegen.

Abg. Goldschmidt( dfr.): Der Widerspruch gegen den ersten Entwurf ist nicht nur von Juristen ausgegangen, sondern auch von Handelskammern, tonfessionellen Vertretungen, Grundbesitzer vereinen, und immer neue Anregungen und Anträge treten an die Kommission heran. Diese Anträge u. s. w. umfassen bereits sechs Bände. Unter diesen Umständen arbeitet die Kommission Abg. v. Cuny( ntl.): Ich fann als Mitglied der Kom- Minister Herrfurth: Daß die Verfügung wegen der Zu­Es folgt die erste und event. zweite Berathung des Welt- mission natürlich nicht ganz unbefangen erscheinen, muß aber laffung ausländischer Arbeiter nicht ausreichend ist, will ich zu­postvertrages und der dazu gehörigen Uebereinkommen betr. dennoch dem Wunsche des Abg. Schröder widersprechen, der geben, insofern als die Zahl der Zugelassenen nur die Hälfte die Briefe mit Werthangabe, den Poftanweisungsdienst, den Ver- Kommission den Kreis ihrer Wirksamkeit enger zu ziehen. Wäre der Sachsengänger beträgt. Aber die Sachfengängerei hat sich fehr mit Postpaceten, den Postauftragsdienst und den Postbezug das geschehen, dann hätte die Kommission die Lücke des ersten von Zeitungen und Zeitschriften.

Abgeordnetenhaus.

11. Sigung vom 4. Februar, 11 Uhr Am Ministertische Miquel, Herrfurth. Eingegangen ist eine Nachweisung über die dienstfreien Beiten, wie solche dem Betriebspersonal der Staatseisenbahn­Verwaltung zur Zeit gewährt werden.

Präsident von Köller führt heute den Vorsiz.

Auf Antrag des Abg. Graf Limburg Stirum   wird an Stelle des verstorbenen Abg. Mithoff der Abg. Olzem durch Buruf zum Schriftführer gewählt, derselbe nimmt die Wahl dankend an.

nicht vermehrt, so daß man sagen kann, die Zustände in der Industrie und in der Landwirthschaft haben sich erheblich ver­beffert bezüglich der Arbeiterverhältnisse. Die Arbeiter sollen allerdings in der Regel im Winter wieder zurückwandern, aber die Oberpräsidenten sind ermächtigt, Ausnahmen zuzulassen. Es handelt sich hierbei nur um eine Probe auf drei Jahre. So weit die Berichte eingegangen sind, ist ein Bedürfniß zu einer Er­weiterung der Maßnahme nicht vorhanden. Aus den An­führungen des Vorredners bezüglich der Ausweisungen will ich Gelegenheit nehmen, die Sache in der Ministerialinstanz zu untersuchen.

Abg. Lotichins beschwert sich darüber, daß Regierungs­referendare im Kreisausschuß nicht nur selbständige Referate übernehmen, sondern sich auch an der Berathung betheiligen.

Minister Herrfurth erklärt, daß nach dem Gesetz über die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst die Referendare auch eine Vorbildung bei den Selbstverwaltungs- Behörden durch­machen müssen. Das sei allseitig als ein Vorzug anerkannt. Eine Ausbildung könne aber nur dann fruchtbar sein, wenn die Referendare auch selbständig auftreten können. Natürlich werden sie dabei immer nur als Sprachrohr des Landraths fungiren. Sollte in dem einen oder andern Falle darüber hinausgegangen sein, so wird der Landrath Abhilfe zu schaffen wissen.

Entwurfs betreffs der Entstehung der juristischen Person garnicht Staatssekretär v. Stephan: Mit dem Hinzutritt Australiens   ausführen können. ist jetzt auf dem ganzen Erdenrund die Verkehrsfreiheit der Die Debatte wird geschlossen; der Titel 1, Gehalt des Staaten unter einander unter denselben Bedingungen hergestellt. Staatssekretärs, bewilligt und um 5 Uhr die weitere Etats­Die Firma„ Weltpostverein  " oder„ Union postale universelle  " berathung auf Freitag 2 Uhr vertagt. fonnten wir erst 1878 dem Verein geben, als der Kongreß zu Paris   den Beitritt von Ländern mit insgesammt 400 Millionen Einwohnern zu den 350 Millionen Einwohnern ergab, welche der Verein 1874 beim Abschluß des Berner Vertrags gezählt hatte. Jeht umfaßt der Verein 96 Millionen Quadratkilometer mit 946 Mill. Einwohnern. Es war ein erhebender Moment, als der Vertreter Australiens   auf dem Kongreß zu Wien   im vorigen Jahre den Beitritt der australischen Kolonien Englands erklärte und dem Gefühl der Freude über diese Vereinigung mit ihren bedeutsamen Wirkungen in verkehrspolitischer wie in ethischer Richtung Worte verlieh. Auch in Hinsicht auf die Nebendienste des Vereins, den Weltbrief, Postanweisungs-, Postpacket, Post­auftragsdienst vollzieht sich eine fortgesetzte Ausdehnung der be­treffenden engeren Verbände. Der Wiener   Postkongreß hat eine große Menge neuer Betheiligungen veranlaßt. Ganz neu ist die Darauf wird die zweite Berathung des Staatshaus Herstellung eines Vertrages für den einheitlichen Betrieb des halts Etats für 1892-93 fortgefeßt und zwar beim Etat Postzeitungswesens, welchem bereits Deutschland  , Desterreich- des Kriegsministerium 3, welcher ohne Debatte ge­Ungarn, Belgien  , Brafilien, Bulgarien  , Columbien, Dänemark  , nehmigt wird. Abg. v. Schalfcha( Zentrum) hält die Verfügung des Mi­Egypten, Liberia  , Luxemburg  , Norwegen  , Persien  , Portugal  , Beim Etat der Lotterie Verwaltung weist Abg. nifters über die Zulassung ausländischer Arbeiter ebenfalls für Rumänien  , Schweden  , die Schweiz  , die Türkei   und Uruguay Korsch( f.) darauf hin, daß das Verbot des Privathandels mit unzureichend. Den Arbeitgebern werde eine Kontrolle über die beigetreten sind. Verbindlich ist die Einführung von Postkarten Staats- Lotterieloofen nicht die befürchteten Folgen gehabt hat, Arbeiter zugemuthet, die sie beim besten Willen nicht ausüben mit Rückantwort für alle Vereinsländer gemacht worden; und richtet an die Staatsregierung die Frage, ob sie nicht im tönnen. Nöthig sei es, nicht blos einzelne Arbeiter, sondern auch außerdem wurde die Bestimmung beseitigt, daß unfrankirte Wege eines Nachtragetats eine Vermehrung der Lotterieloose vor- Familien zuzulassen; außerdem müßten die Leute die Garantie Postkarten nicht befördert werden dürfen. 47 Staaten von schlagen wolle; soweit er Kenntniß habe, werde sich dagegen im haben, daß sie nicht ausgewiesen werden, daß sie von jeder den 52 Staaten der Erde sind jetzt Mitglieder des Vereins Hause kein Widerspruch erheben. Ferner giebt Redner der polizeilichen Plackerei verschont bleiben. Die Regierung sollte Diese Fortschritte konnten aber erst gemacht werden, nachdem das Lotterieverwaltung anheim, die Zahl der großen Gewinne zu ver- ich den Sah aneignen, daß eine polnisch sprechende Bevölkerung Prinzip der allgemeinen Verkehrsfreiheit durchgeführt war. Die mindern und dafür die Zahl der kleineren Gewinne zu ver- im Osten beffer ist als gar keine; denn die jetzige Bevölkerung unentgeltliche Beförderung des Transits ist auch heute noch nicht mehren. Außerdem bittet er um eine Statistik der Privatlotterien. reicht nicht aus, um die Landwirthschaft in ihrem Betriebe auf­durchzusetzen gelungen. Zum Schluß giebt der Staatssekretär Die Entscheidung über die Zulassung von Privatlotterien müßte recht zu erhalten. eine vergleichende Uebersicht über den Postverkehr Deutschlands   in die Hand des Finanzministers gelegt werden, dessen Ressort Minister Herrfurth: Die Forderungen des Herrn v. Schalscha mit dem Auslande in den Jahren 1875 und 1890, woraus fich allein im Stande sei, die finanziellen Normativbestimmungen für gehen beinahe darauf hinaus, daß wir die Organisation der ergiebt, daß der Briefverkehr von 86 auf 330 Millionen ange. Privatlotterien aufzustellen. Einwanderung in die Hand nehmen. Darauf kann sich die Re­wachsen ist, während der gesammte Briefverkehr aller Länder Geheimer Finanzrath Marcinowsky: Das Verbot des gierung nicht einlassen. unter einander 925 Millionen im Jahre 1875, 2757 Millionen Privathandels hat den öffentlichen Handel mit Staatslotterie- Abg. v. Oppen( t.): Die Verhältnisse haben sich etwas ge­im Jahre 1889 betrug. Speziell gedenkt Redner dann noch der Loosen beschränkt, aber heimlich dauert der Handel fort in der bessert, wenn auch nicht so sehr, wie der Minister ausgeführt liebenswürdigen Thätigkeit der österreichischen obersten Postbehörde Form, daß die Händler sich eine Verkaufs- oder eine Gewinn- hat. Daran sind nicht die Zulaffungen fremder Arbeiter Schuld, auf dem Wiener   Postkongresse, sowie des Umstandes, daß die provision gewähren lassen. Außerdem versuchen sie es auch, von sondern der Rückgang der Industrie. Unter dem Arbeitermangel Vertreter Frankreichs   und Deutschlands   in allen Fragen ohne außerhalb Preußens her, z. B. von Neu- Streliß aus, die leiden nicht nur die Großgrundbesitzer, sondern auch die Bauern, Ausnahme zufammengegangen find.( Beifall.) preußischen Loose zu vertreiben. Die Händler vertrauen welche teine zuverlässigen Arbeiter mehr erhalten können. Es Der Weltpoft Vertrag und die übrigen Abkommen werden darauf, daß eine Vermehrung der Lotterieloose nicht ein muß auch der Zuzug von Familien gestattet werden, denn nur öhne Diskussion unverändert genehmigt. tritt; deshalb hoffen fie, daß das Publikum bei der dann giebt es zuverlässige Arbeiter. Politisch find die einge­Abg. Hahn berichtet sodann namens der Geschäftsordnungs  - großen Nachfrage nach Loosen sich doch an sie wenden muß. wanderten Arbeiter vollständig ungefährlich. Rommission über die Frage, ob das Mandat des Abg. Brüning3 Die Einrichtung der Zehntelloose hat die Loosabschnitte etwas Abg. Lieber hält es für unzulässig, daß die Referendare ( 3. Pfalz  ), bisher Landgerichtsrath in Landau  , durch seine Er vermehrt; sie sind auch sämmtlich abgesetzt worden. Es besteht sich bei den Berathungen der Selbstverwaltungsbehörden bea nennung zum Oberlandesgerichtsrath erloschen ist. Die Kom sogar noch darüber hinaus eine große Nachfrage. Wenn die theiligen, und bittet den Minister Abhilfe zu schaffen. mission beantragt, da der Betreffende zwar im Range befördert, Staatsregierung durch einen Nachtrag diesem Bedürfnisse noch aber thatsächlich als Landgerichtsrath weiter bei dem Landgericht nicht abgeholfen hat, so liegt das daran, daß die Berichte erst Landau   belassen ist, das Mandat für nichterloschen zu jeht eingegangen find. Der Bedarf an Loosen wird sich wohl erflären. Ohne Debatte wird demgemäß beschlossen. als ein dauernder herausstellen. Ueber die Aenderung des Spiel­planes haben Erwägungen stattgefunden, welche aber noch nicht zum Abschluß geführt haben. Ein Bedürfniß, die Statistik der Privatlotterien fortzuführen, hat sich nicht herausgestellt.

Darauf wird der Etat der Reich 3- Justizverwaltung berathen.

V

Minister Herrfurth hält die Betheiligung an der Berathung für nothwendig zur Ausbildung der Referendare und auch für gefeßlich zulässig. Das Gehalt des Ministers wird bewilligt. Beim Kapitel: Landräthliche Behörden und Aemter, tritt

Abg. v. Meyer- Arnswalde für eine bessere Besoldung der Landräthe ein, die mit Arbeiten belastet seien, aber die schlechteste Dazu liegt folgender Antrag der Freifinnigen( Abgg. v. Bar Besoldung hätten. Man ging von der Fiktion aus, daß die und Genossen) vor: Abg. Sattler( natl.) erklärt sich gegen eine Vermehrung Sandräthe noch die alten angesessenen Beamten sind. Das waren Die verbündeten Regierungen zur Vorlegung des Entwurfs der Staatslotterieloose, weil es nicht Aufgabe des Staates sein felbständige Männer. Jekt ist die Selbständigkeit der Landräthe eines Gesetzes betr. die Auslieferung von verurtheilten und an- fann, die Spielsucht zu befriedigen. Dieser Meinung sei auch die verloren gegangen, fie find jezt mehr oder weniger Streber. Was gefchuldigten Personen an auswärtige Regierungen aufzufordern, Budgetfommission im vorigen Jahre gewesen. von den Landrathen jezt verlangt wird, namentlich auch für die in welchem: 1. die Auslieferung, in Ansehung sowohl der Be­Abg. Cremer: Das Lotteriespiel ist allerdings nicht Auf- Einkommensteuer, ist garnicht mehr zu sagen. Bei den Lands willigung der einzelnen Auslieferungen wie der Abschließung von gabe des Staates, aber ebenso wenig ist der Handel mit wirthen werden feine Bücher geführt oder wenigstens nicht so, Auslieferungsverträgen, der ausschließlichen Zuständigkeit des Effekten, der Betrieb der Eisenbahnen eine Sache des Staates; wie es für die Einkommensteuer nothwendig ist, da muß der Reiches überwiesen, 2. die Bewilligung der einzelnen Ausliefe- wir werden aber immer mehr dahin kommen, einen gesunden Landrath mit den einzelnen Einkommensteuerpflichtigen die ganze rungen von der Mitwirkung der Gerichtshöfe abhängig gemacht Staatssozialismus   einzuführen. Jedenfalls zeigt die Entwicke Deklaration nochmals durcharbeiten. Einigen Landräthen sind wird, und 3. die Regierungen verpflichtet werden, die Aufhebung lung der Lotterie, daß sie lediglich eine Staatseinnahmequelle ist. ja Hilfsarbeiter gewährt worden; aber diese Hilfe ist nicht aus­der von ihnen mit auswärtigen Regierungen abgeschloffenen, be­Abg. Pleß- Mühlheim( 3.) widerspricht der Vermehrung der reichend. Redner bittet den Minister, die Gehaltsverhältnisse fonderen Auslieferungsverträge herbeizuführen, unbeschadet jedoch Lotterieloose; der Staat folle fich bei seinen Maßnahmen von im nächsten Etat aufzubessern. derjenigen etwa bestehenden Verträge und vertragsmäßigen Be- den Grundsäßen der Sittlichkeit leiten lassen und nicht die Spiel­ftimmungen, welche die Rechtshilfe in Grenzbezirken bezüglich der luft befriedigen. Feld, Forst- und Jagdfrevel betreffen.

unfittlich.

Abg. Korsch hält eine Vermehrung der Lotterieloose nicht Abg. Schröder( ofr.) bemängelt den langsamen Gang der für bedenklich. Berathung des bürgerlichen Gesetzbuchs in der dafür nieder- Abg. Lieber( 3.) hält das Lotteriespiel nicht für so ganz gesetzten Kommission. In der Kommiffion müsse mehr Rücksicht auf die praktischen Bedürfnisse des Volkes und außedem mehr Rücksicht auf eine bessere sprachliche Form des Gesetzbuches ge­nominen werden. Die Kommission tagt jetzt 10 Monate und ist noch über die Allgemeinheiten nicht herauskommen; es sei also vor allem zu erwägen, ob nicht ein beschleunigteres Tempo für die Berathungen der zweiten Kommission gewonnen wer­

den kann.

Finanzminister Miguel: Die Veränderungen, welche infolge des Berbots des Privathandels mit Staatslotterieloosen und der Verkleinerung der Loosabschnitte eingetreten sind, müssen erst geprüft werden, ehe wir zu einer Vermehrung der Loose kommen. Der radikale ethische Standpunkt führt zum Verbot aller Staats­und Privatlotterien. So lange wir diesen Standpunkt nicht er­reichen können, müssen wir eine Mäßigung eintreten lassen.

Der Etat der Lotterieverwaltung wird darauf genehmigt; ebenso ohne Debatte die Etats der Seehandlungen, der Münz verwaltung, der Staatsschulden verwaltung, der allgemeinen Finanzverivaltung und des Bureaus des Staatsministeriums. Beim Etat der Staatsarchive befürwortet Abg. Krause( ill.) eine Besserstellung der Archivare in den Der Etat wird bewilligt einschließlich der einmaligen Aus gaben für das Archiv in Hannover  ( vierte und legte Rate) Beim Etat der General- Ordnungskommission weist

Minister Herrfurth: Daß die Landräthe am meisten mit Arbeit belastet und am schlechtesten besoldet sind, gebe ich zu; ich will wünschen, daß der nächste Etat die Mittel zur Abhilfe bietet. Es ist zur Entlastung der Landräthe gerade in den letzten Jahren manches geschehen. Die Landräthe haben jetzt fast jeder einen Hilfsarbeiter und die Dienstaufwands- Entschädigungen sind era heblich erhöht worden.

Die Ausgaben werden bewilligt.

Bei dem Kapitel: Polizei- Distriktskommissarien dankt Abg. Seer( natl.) dem Minister für die Gewährung einer Bulage von je 200 m. für jeden Kommissar für Dienstaufwands. Entschädigungen.

Auf eine Anfrage des Abg. von Dziembowski erklärt der Minister Herrfurth, daß auf jeden Kommissar ein Bezirk von höchstens 8000 Seelen fommen solle. Es feien für den jeßigen état vier neue Stellen in Aussicht genommen, aber wegen der Finanzlage habe die Forderung zurückgestellt werden müssen. Vielleicht könne aus den Anwärtern ben überlasteten Kommissarien eine Hilfe geschaffen werden.

Abg. von Czarlinski spricht sich dagegen aus, daß die Polizei- Distriktskommissarien gerade so besonders bevorzugt wer den sollen bei der Gehaltsaufbefferung.

Beim Kapitel Strafanstalts- Verwaltungen" empfiehlt Abg. Dr. Graf Elberfeld die Verwandlung der Inspektorstelle beim Arresthaus in Elberfeld   in eine Direktorstelle.

Staatssekretär Boffe: Allerdings bedeutet jedes Jahr Ver­zögerung eine Gefahr. Die Kommission ist bestellt zur zweiten Lefung des vorliegenden Entwurfs; sie fonnte Aenderungen im System deffelben nicht vornehmen, nicht etwa die ganze Ge­schichte von vorn anfangen. Der erste Entwurf hatte manche Schwächen, er war nicht concinn genug, um andererseits zu doftrinär. Sonst aber ist er ein bewundernswerthes Wert, eine unver- Provinzen. gleichliche Grundlage für die Kodifikaktion des bürgerlichen Rechts. Die Rommission besteht aus 24 Mann, zur Hälfte Juristen, zur Hälfte Männer des praktischen Lebens; ihre Aufgabe ist es ja 106 000 m. zweifellos, den Entwurf voltsthümlicher und durchsichtiger zu ge­stalten. Fast alle politischen Parteien sind in der Kommission Abg. von Meyer- Arnswalde darauf hin, daß trotz des vertreten, wie auch alle verschiedenen Strömungen in der Juristen- großen Ordenssegers, der sich über das Land ergieße, eine große Minister Herrfurth: Die Umwandlung dieser Stelle ist welt. Bis zum Juli v. J. sind die allgemeinen Bestimmungen Zurückhaltung geübt werde bezüglich der Auszeichnung der schon früher in Aussicht genommen, aber aufgeschoben worden. des allgemeinen Theils berathen worden. Bis Anfang Juli Beamten der Selbsverwaltung, namentlich der Schulzen. Man Bei der Vermehrung der Zahl der Gefangenen wird man auf dieses Jahres wird das Obligationenrecht beendet sein; im Herbst tönnte hier mit dem Allgemeinen Ehrenzeichen etwas weniger diese Maßregel zurückkommen müſſen. wird uns zunächst das Sachenrecht beschäftigen. Bis' Juli 1894 fparfam sein. Das Allgemeine Ehrenzeichen stehe im Lande in wird die zweite Lesung voraussichtlich beendet sein. Ueber die viel größerer Achting als die anderen Orden niedriger Klassen, Berhandlungen bringen fortlaufend der„ Reichsanzeiger" und die 3. B. als der viere Piepvogel", wie man im Lande fagt. Conrad'schen Jahrbücher Berichte; es fann also der Fortgang Der Etat wir bewilligt; ebenso ohne Debatte die Etats des der Berathung genau kontrollirt werden. Die Kommission arbeitet geheimen Ziviltbinets, Ober- Rechnungskammer, auch nicht zu langfam, es muß ihr selbst ja angenehm sein, ihr Prüfungskommission für höhere Berwaltungsbeamte, des Mandat so bald als möglich zu erledigen. Am Ende des Jahr Disziplinarhoses, des Gerichtshofes zur Entscheidung von hunderts, hoffe ich, wird das Gesetzbuch zu Stande gekommen sein. Kompetenstonflitter, des Gefeßsammlungs- Amtes in Berlin   und Selbstverständlich läßt es das Reichs- Justizamt auch während des Deutschen   Richs- und preußischen Staats- Anzeigers". und trotz dieser Mitarbeit an dem bürgerlichen Gesetzbuche nicht Es folgt der Etat des Ministeriums des Innern.

"

der

der

im Mindesten an Initiative auf den anderen Gebieten unserer Beim Gehalt des Ministers weift Rechtsgesetzgebung noch an Eifer und Ausdauer innerhalb seiner Abg. v. Carlinski darauf hin, daß die Verfügung reffortmäßigen Thätigkeit fehlen. Die Reform der Justizgesetze des Ministers üler die Zulaffung ausländischer Arbeiter nicht wird nicht aus den Augen verloren. Ein ideales Wert, ein ausreiche. Es wrden nur einzelnstehende Leute zugelassen, die tadelloses, herzustellen, wird nicht gelingen, aber was geschehen sehr schwer als Arbeiter zu halten find, während ganze Familien

Darauf wird der Rest der ordentlichen Ausgaben bewilligt, Unter den einmaligen Ausgaben befindet sich eine erste Rate von 325 115 M. für den Neubau eines Gefängnisses in Wohlau  . Abg. Eberhard( ntl.) erklärt, daß er bei der dritten Lesung sich darüber aussprechen werde, welche Schwierigkeiten entstehen aus dem Dualismus, daß die Gefängnisse zum Theil unter dem Minister des Innern, zum Theil unter dem Justizminister stehen. Die einmaligen Ausgaben werden bewilligt. Schluß 22 Uhr. Nächste Sitzung Freitag 11 Uhr.( Fort­fegung der zweiten Berathung des Etats.)