Herrenhaus.
Auf der Tagesordnung steht die Beratung des Etats.
Oberbürgermeister Zweigert- Essen:
Die
Organisierung des Kampfs für das allgemeine gleiche und direkte Bei der Abstimmung über die heute angenommene Resolution be- Wahlrecht zu gehen", mit aller Kraft durchgeführt werde. treffend die Getreidezölle ist es für mich und meine Freunde durch Landes- Parteivertretung wird beauftragt, zu geeigneter Zeit bei 5. Sigung vom 28. März 1901. den Schluß der Diskussion nicht möglich gewesen, unsere Abstimmung der Reichs- Parteivertretung auf die Durchführung des Grazer Bes Am Ministertische: Graf v. Bülow, v. Miquel, Dr. zu motivieren. Ich habe für die Resolution gestimmt; ich schlusses zu bringen. Studt, Freiherr v. Rheinbaben. habe das in dem Wunsch gethan, um auch in meinen schwachen Kräften Zum Schluß faßte der Parteitag noch eine scharfe Protestdazu beizutragen, daß Landwirtschaft und Industrie bei den resolution gegen die Maßregelung des Abgeordneten Lehrers Seiz bevorstehenden Tarifverhandlungen Hand in Hand gehen, und nahm endlich noch folgende Anträge an: und um zeigen, zu daß auch alle der Industrie der Landwirtschaft nahestehenden Mitglieder dieses Hauses Wir konnten denjenigen Schutz wünschen, dessen fie bedarf. das um so eher thun, als wir die Ueberzeugung haben, daß die Staatsregierung bei den Zolltarifverhandlungen die Intereffen der Industrie und des Handels gleichmäßig wahrnehmen und die Einfeitigkeit vermeiden wird, welche der Fassung der Resolution vor geworfen werden könnte.
Ministerpräsident Graf v. Bülow:
Ich habe das Wort erbeten nicht zu längeren Ausführungen, fondern weil ich die erste Gelegenheit ergreifen wollte, die sich mir bietet, um mich diesem hohen Hause an der Spize des königlichen Staatsministeriums vorzustellen. Ich sage, daß ich das Wort nicht zu langer Darlegung ergriffen habe. Vor einer Stunde habe ich allerdings in verschiedenen Morgenzeitungen gelesen, daß ich hier ein längeres Programm entwickeln würde und ich habe mich gefragt, ob ich diesem Lockruf folgen soll. Manches sprach ja dafür, und insbesondere die Versuche, vor dieser hohen Versammlung zu reden. Unter den Gegengründen aber überwog doch insbesondere ein Argument. Ich habe lange in Ländern mit rein parlamentarischer Regierungsform gelebt. Manches habe ich da nicht übel gefunden, aber unter den Dingen, die mir nicht gefielen, war, daß sich dort jede neue Regierung und jeder neue Minister mit einem neuen an Verbeißungen und an Versprechungen reichen Programm vorzustellen pflegt.
Beim Etat der direkten Steuern gelangt die oben mitgeteilte Resolution b trotz des Widerspruchs des Finanzministers b. Miquel zur Annahme. Um 1/26 vertagt das Haus die Weiterberatung des Etats auf Freitag 11½ Uhr.
Partei- Machrichten.
Die Genossen des Landes Niederöstreich werden aufgefordert, die umfassendsten Vorbereitungen für die bevorstehenden LandtagsWahlen zu treffen. Ueberall, wo es thunlich erscheint, find Parteigenossen zu tandidieren."
Die Parteigenossen werden aufgefordert, sofort an die kräftigste Agitation für die Arbeitsruhe am 1. Mai einzutreten. Dasselbe gilt für unsre Parteipresse."
Sociales.
"
gerichte tritt der hiesige Gegen die Erweiterung der Kompetenz der GewerbeBund der Handels- und Gewerbetreibenden" auf. Er hat den Mitgliedern der Gewerbegerichts- Kommission eine Eingabe überreicht, worin er sich namentlich gegen die Ausdehnung der Zuständigkeit der GewerbeWenn nun Gott hinterher den Schaden besieht, das timme" ist der Genosse August Müller ausgeschieden, um Studien in Arbeitsbücher, Zeugnisse, Krantentassenbücher usw. ausspricht. Parteipreffe. Aus der Redaktion der„ Magdeburgischen Bolts- gerichte auf Entschädigungsansprüche aus gefeßwidrigen Eintragungen heißt, wenn Auch die Ausdehnung der Wirksamkeit des Gewerbegerichts betreffende Minister nicht mehr im Amte ist, so halber ins Ausland zu gehen. An seine Stelle ist der Genosse als Einigungsamt wünscht er nicht. Er giebt als Grund pflegt von den Verheißungen und Versprechungen Richard Hauschildt getreten, der bisher in der„ Mainzer Volkszeitung" dafür die Befürchtung an, daß dabei nichts Gutes" herausmeistens nicht alles erfüllt zu sein. Darum will ichthätig war. tommen werde; die neuen Rechte der Gewerbegerichte fönnten bon mich lieber darauf beschränken, durch mein thatsächliches Das Agitationskomitee für den Oberrhein veröffentlicht verhängnisvoller Tragweite für die beteiligten Parteien" sein, Verhalten mir nach und nach das Vertrauen dieses seinen Bericht für das Jahr 1900. Er wird eingeleitet mit der Klage weil die Arbeiterbeifizer und auch ein Teil der UnterHauses zu verdienen.( Bravo.) über den Terrorismus des Centrums, dieser sogenannten Volkspartei, nehmerbeifizer des Gewerbegerichts Socialdemokraten seien. Das aber möchte ich sagen, daß ich es mir zur Ehre rechne, die gegen uns auch kein andres Mittel fennt wie die Reaktionäre In gemeinverständliches Deutsch übertragen heißt das, die als Präsident des Staatsministeriums in geschäftliche Beziehung und aller Schattierungen: die Mundtotmachung. In dem ganzen 19 Reichs- Herren fürchten, daß bei der erleichterten Rechtsverfolgung vor dem in dienstliche Verbindung mit diesem Hause zu treten. Die gegen- tagswahlkreise umfassenden Bezirke stehen unsrer Partei nur in neun Gewerbegericht die Arbeiter mehr als jezt in der Lage sein werden, wärtige Session bringt wichtige Vorlagen. Ich bin überzeugt, daß Orten Verfammlungslotale zur Verfügung, in allen übrigen wird es die Unternehmer gegen ungefeßliche Schädigungen zur Schadensersatzdiese Versammlung, in der so viele Erfahrung und so viel Einsicht ihnen durch die geistigen Waffen" des Centrums unmöglich ge- pflicht heranzuziehen, und daß sie fürchten, fie müßten bei Lohn 2c. vertreten find, mit stets bewährtem Patriotismus und in immer macht, Versammlungen abzuhalten. Aber auch über die Lauheit ber Streitigkeiten öfter als bisher ihre ablehnende Haltung auch vor dem gleicher Hingebung und Treue für Seine Majestät den König die eignen Genossen flagt der Bericht, wie auch darüber, daß dem Komitee Gericht begründen, während sie jetzt in der Lage find prozig zu er fönigliche Staatsregierung unterſtüßen wird in ihrem Bestreben, von den einzelnen Kreisen nicht genügend Mittel zur Verfügung ge- flären, fie wollten einfach nicht verhandeln. Die Ablehnung gemeinsam mit der verfassungsmäßigen Landesvertretung das stellt wurden, daß es allen Aufgaben hätte gerecht werden fönnen. der Verhandlungspflicht beweist, daß sie fürchten, nicht genügende Wohl der Monarchie zu fördern. In diesem Sinne Aus den thatsächlichen Angaben sei mitgeteilt, daß die Genoffen moralische Gründe gegen die Forderungen der Arbeiter ins erbitte ich für gemeinsame Arbeit Ihre vertrauensvolle Mitwirkung der Streise Köln- Land, Mülheim- Wipperfürth- Gummersbach, Aachen - Feld führen zu können. Sonst kann es feinen stichhaltigen Grund und Ihren wohlwollenden Rat.( Lebhaftes Bravo!) Stadt und Oberstein die Institution der Vertrauensleute aufgehoben geben, da ja das Einigungsamt kein bindendes Urteil sprechen, Wer schon die Die Kommission beantragt die Annahme des Etats und und die Leitung der Parteigeschäfte dem für den Ort beziehungs- fondern nur einen Vergleich anbahnen kann. folgende Refolutionen: a)„ Die fönigliche Staatsregierung aufweise Kreis bestehenden politischen Verein übertragen haben; in den Vergleichsverhandlung im Lohnstreit fürchtet, dessen Sache muß auf zufordern, mit größter Entschiedenheit darauf hinzuwirken, daß bei der übrigen Streisen hat man die Institution der Vertrauensleute bei- fehr schwachen Füßen stehen. bevorstehenden Neuordnung unsrer handelspolitischen Verhält behalten.
Ministerpräsident Graf v. Bülow:
völkerung durchweg eine gute Aufnahme fand.
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seiner fünfzehnjährigen Thätigkeit als Arzt in den Strafanstalten in Saisheim und München gemacht hat, haben ihm gezeigt, daß der früher und 1890 waren ihm 60-70 Broz. aller Gestorbenen erlegen- nach in Kaisheim besonders häufige Typhus - in den Jahren 1885, 1887 endlicher Ausbesserung der schadhaften und inficierten Wasserleitung feltener geworden ist, daß aber dafür die Tuberkulose daselbst an Häufigteit sehr zugenommen hat. Die größte Sterblichkeit an dieser fällt in die Jahre des kräftigsten Mannesalters und in solche, in denen das Wechselfieber besonders häufig ist. Neben ungenügender Ventilation die Jahre des träftigsten Mannesalters und in solche, in denen das in den Gefängnisgebäuden und mangelhafter Hautpflege hob Schäfer die Dürftigkeit der Kost hervor.
Er bewies dies,
Das Vorkommen der Tuberkulose in den Gefängnissen. nisse der Landwirtschaft ein wesentlich gesteigerter Zollschut Eine größere Agitationstour wurde vom Agitationskomitee während viele gewerbliche Arbeiter, wie Steinmeßen, Cigarrenzu teil werde, und in diesem Sinne dafür zu sorgen, daß baldigit arrangiert. Reichstags- Abgeordneter Cramer- Darmstadt sprach mit arbeiter und Schleifer, infolge ihrer Beschäftigung die Seime der die Vorlage des in Vorbereitung befindlichen Boltarifs an den guten Erfolg in allen Orten, in denen ein Verſanimlungslokal zur Tuberkulose in sich aufnehmen, erliegen derselben zahlreiche, ans Reichstag erfolge. Verfügung stand. irgend einem Grunde sich in Haft befindliche Mitmenschen infolge In Erfüllung eines ihm vom Aachener Provinzial- Parteitag geb) An die fönigliche Staatsregierung die Aufforderung zu richten, daß eine baldmöglichste Aenderung des§ 9 des Einkommensteuer- gebenen Auftrags gab das Agitationskomitee ein die Annahme der der gesundheitswidrigen Einrichtungen der Gefängnisse, obwohl das Gesetzes nach der Nichtung hin vorgenommen werde, daß die dem letzten Marinevorlage und namentlich die schofele Haltung der gegen fie gefällte richterliche Urteil nie auf Schädigung an der GeGrundbesitz, Gewerbebetrieb und Bergbau aufliegenden diretten Centrumsfraktion behandelndes Flugblatt heraus, das in 90 000 fundheit, sondern stets nur auf Freiheitsentziehung lautet. Von Aerzten ist schon mehrfach auf das häufige Vorkommen der Abgaben von dem der Besteuerung unterliegenden Einkommen in Gremplaren im Agitationsgebiet verbreitet wurde und bei der Be- Tuberkulose unter den Strafgefangenen auf Grund der an ihnen Abzug zu bringen find." Zur Agitation gegen die drohende Erhöhung der Getreidezölle gemachten Beobachtungen hingewiesen worden. So haben Cornet wurden im Agitationsgebiet etwa 60 000 Exemplare des vom Partei- und Kolle in der Zeitschr. f. Hygiene", Band 10 und 19, nachDer Herr Berichterstatter hat im Laufe seiner Ausführungen die vorstand herausgegebenen Flugblatts Was fosten unsre Junker" gewiesen, daß die Tuberkulose Erkrankungen unter den StrafResolution berührt, durch welche die Regierung aufgefordert wird, verbreitet, davon 20 000 Stild in Köln - Stadt. Eine Agitationstour gefangenen biel häufiger als unter der freien Bevölkerung sind. stehenden Neuordnung unsrer handelspolitischen Lokale hierfür erhältlich sind, wird vom Agitationskomitee vorhervorgehoben. Die Erfahrungen, die er in dieser Hinsicht während mit größter Entschiedenheit darauf hinzuwirken, daß bei der bevor- zur Abhaltung von Brotestversammlungen in den Orten, in denen Dr. G. Schäfer hat im„ Archiv für Hygiene" Band 10, das häufige Vorkommen der Tuberkulose in den Gefängnissen Verhältnisse der Landwirtschaft ein wesentlich gesteigerter bereitet. Bollschutz zu teil werde und auch in diesem Sinne dafür zu sorgen, Der Rheinische Voltskalender" wurde in 40 000 Exemplaren daß baldigst die Vorlage des in Vorbereitung begriffenen Bolltarifs verbreitet. Die üblichen Schimpfartikel, die ihm, wie in früheren an den Reichstag erfolge. Ich möchte, was den Schluß dieser so auch in diesem Jahre die bürgerliche und namentlich die ultraResolution betrifft, tonstatieren, daß von meiner Seite und montane Bresse widmete, verhinderten ebensowenig wie der Befehl bonseiten der mir unterstellten Ressorts alles der Geistlichkeit, ihn ungelesen ins Feuer zu werfen, daß der Kalender geschehen ist, um die Einbringung der Bolltarif- feitens der Bevölkerung eine immer günstigere Aufnahme findet. Vorlage zu beschleunigen. In dieser Hinsicht ist von allen Davon zeugt wohl am besten der Umstand, daß die Nachfrage in beteiligten Refforts maxima diligentia( der größte Fleiß) prästiert diesem Jahre so groß war, daß fie bei weitem nicht befriedigt werden worden. Ich weiß mich aber im Einverständnis sowohl mit dem fonnte und für nächstes Jahr eine wesentliche Erhöhung der Auflage Grafen Königsmard wie dem hohen Hause, wenn ich sage, daß die ins Auge gefaßt werden muß. Beschleunigung der Einbringung der Zolltarif- Vorlage nicht Insgesamt tamen an Flugblättern und Agitationsschriften, ohne erfolgen darf auf Kosten einer gründlichen und gewiffen- die bei der Reichstagswahl in Aachen verbreiteten Flugblätter, im indem er mitteilte, daß während seines Aufenthalts in Kaisheim haften Prüfung einer so tief einschneidenden und so Agitationsgebiet 192 000 Exemplare im Berichtsjahre zur Verteilung von Tuberkulose und andren Athmungskrankheiten vorgekommen ist. unter den Gefängnistöchen und Bäckern fein einziger Fall schwerwiegenden Materie. Sobald die Ressorts, die Die Maifeier hatte überall eine gute Beteiligung zu ver in Frage kommen, ihre Arbeit beendet haben, wird die Zolltarif- zeichnen. Wo Lokale zur Verfügung standen, fanden stark besuchte fißt, braucht teinen Durst zu leiden, und so versorgen sich Köche und Die Ursache", sagte Schäfer, liegt sehr nahe. Wer an der Quelle Vorlage an den Bundesrat gehen. Ich bin gewiß, daß der Versammlungen statt. Bundesrat so rasch als nur irgend möglich die Bäder bei ausgiebiger förperlicher Bewegung in sehr reichlicher, Ein Landes Parteitag der niederöstreichischen Social:- wenn auch nicht zu rechtfertigender Weise." Auch die pflegenden Bolltarif Vorlage berabschieden wird. Andrerseits demokratie fand Sonntag und Montag in Florisdorf statt. Es barmherzigen Brüder und Beamten erkranken sehr selten an glaube ich auch darin auf das Einverständnis des hohen Hauses rechnen zu können, wenn ich sage, daß es mir fern nahmen über 100 Bertreter daran teil. Aus dem Thätigkeitsbericht Tuberkulose, weil sie beste Fleischkost in hinreichender Menge" liegen muß, in dieser Beziehung irgend welchen 1. Januar 1901, alfo auf 15 Monate erstreckt, geben wir einige des Parteivorstands, der sich auf die Zeit vom 1. Oftober 1899 bis genießen. In den Blättern für Gefängnisfunde" tommt der inzwischen nach Drud auf den Bundesrat auszuüben, der in Wider interessante Thatsachen. So wurden in Wien 3833 und in der München übergefiedelte Dr. Schäfer auf die Tuberkulose - Erkrankungen spruch stehen würde mit unser aller Achtung vor der Würde und Selbständigkeit der Bundesstaaten. Ich darf Proving Versammlungen verschiedener Gattung ab in den Strafanstalten in Kaisheim und München zurück und stellt In Wien bestehen 20 politische Vereine, drei fest, daß die Verbreitung der Tuberkulose unter den Strafmich also dahin resumieren, daß die Einbringung der Bolltarif gehalten. Borlage beschleunigt werden wird in jeder Weise, daß ich einen Organisationen mit zusammen 33 245 männlichen und 2386 wurde. Borlage beschleunigt werden wird in jeder Weise, daß ich einen Frauenvereine, 28 Bildungsvereine und 226 gewerkschaftliche gefangenen noch viel größer ist, als bisher angenommen In das Lazarett des Zuchthauses in in Kaisheim bestimmten Termin für die Einbringung im Reichstag aber noch nicht nennen kann und allen beteiligten Faktoren Zeit weiblichen Mitgliedern und in der Provinz 14 politische Vereine, tamen wegen Tuberkulose dreizehn Prozent der Gesangenen. Aber zur gründlichen Prüfung gelassen werden muk 2 Frauenvereine, 28 Bildungsvereine und 105 gewerkschaftliche eine planmäßige Durchmusterung aller Gefangenen in Kaisheim erWas den Eingang der Resolution anlangt, so habe ich sowohl Organisationen mit 7575 männlichen und 145 weiblichen Mitgliedern. gab, daß fast die Hälfte von ihnen an Tuberkulose in den verim Abgeordnetenhause wie im Reichstage feinen Zweifel darüber Das Resultat der politischen Verfolgungen waren 3 Monate Kerler, schiedensten Formen litt. Für die Verschleppung der Tuberkulose gelaffen, daß ich es als die Aufgabe, als die Pflicht der Staats- Wochen und 154 Tage und 48 Stunden Arrest und 499 Kronen innerhalb der Strafanstalt führt Schäfer als neuen Grund noch an, regierung betrachte, die Interessen unfrer Landwirtschaft mit Geldstrafe. Die Parteifinanzen wurden vom Kassierer als wenig daß die Tuberkelbacillen mit dem Essen in den Körper der Gefangenen gelangen. Es ist ihm gelungen, in den umgebogenen Rändern der allem Nachdruck und allem Eifer zu fördern.( Bravo 1) Ich erfreulich bezeichnet. habe gleichzeitig erklärt, daß ich eine angemessene Erhöhung der Von den Beschlüssen, die das Resultat der lebhaften Ver- Eßschüsseln, selbst nachdem sie abgespült worden varen, teimfähige landwirtschaftlichen Zölle für unbedingt geboten erachte. Die handlungen bildeten, seien die folgenden allgemein interessierenden Tuberkelbacillen nachzuweisen. Deshalb empfiehlt Schäfer zur Be fämpfung der Tuberkulose in den Gefängnissen neben Anlage ländlicher fönigl. Staatsregierung wird bei der Vorbereitung der Zolltarif- genannt: vorlage an diefen von mir dargelegten Gesichtspunkten festhalten. Kolonien für tuberkulöfe Strafgefangene und Absonderung der ( Lebhafter Beifall.) tuberkulösen Strafgefangenen von den andren, auf größte Sauberfeit aller Eß- und Trinkgeschirre zu achten. Wäre nicht auch eine Verbesserung der Kost als das wichtigste Vorbeugungsmittel zu empfehlen, wenn deren Mangelhaftigkeit gerade als die Hauptursache der Massenerkrankungen erkannt ist?
2013
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Es wird den Parteigenossen zur Pflicht gemacht, sich an den Wahlen in die Krankenkaffen mit Eifer zu beteiligen; insbesondre ist die Eroberung der Bezirks- Krankenkassen eine dringende Notwendigkeit." Nach einer längeren Debatte über die Landagitation wurde beschlossen:
In allen Orten, wo Organisationen bestehen, haben die Genoffen die Pflicht, zu ihren Besprechungen, Vorträgen, Versamm lungen 2c. die landwirtschaftlichen Arbeiter( Tagelöhner, Mägde) einzuladen. Insbesondere ist ein Hauptaugenmert auf die im Großgrundbesiz beschäftigten Arbeiter zu richten. Dasselbe gilt auch für Orte, wo Frauenorganisationen bestehen.
Namens meiner politischen Freunde habe ich zu erklären, daß wir gegen die Resolution stimmen werden. Es ist nicht zu bertennen, daß mit einem erhöhten Bollschutz für Getreide notwendig auch andre Interessen in Mitleidenschaft gezogen werden, daß namentlich eine erhebliche Verteuerung der notwendigsten Lebensmittel für das tonsumierende Bublifum die Folge sein muß. Es wird Aufgabe der Regierung sein, einen billigen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen herbeizuführen. Ich zweifle nicht, daß die Regierung gewillt ist und im stande ist, diesen Aus- Sodann wurde der Landesausschuß beauftragt, billige, den gleich herbeizuführen. Aber es kann die Stellung der Reichsregierung Preis von 4 Hellern nicht übersteigende Broschüren herauszugeben, dem Auslande gegenüber nicht fördern, wenn seitens einzelner die zur Massenverbreitung unter den Industrie- Arbeitern geLandesregierungen ein Drud ausgeübt wird zu Gunsten eignet sind. der erhöhten Besteuerung eines einzelnen Landesprodukts. Wir Eine große Debatte entwickelte sich über die Frage des all wissen sehr wohl, daß bei der Zusammensetzung des Hauses, der gemeinen Wahlrechts und das östreichische Parlament. Der Referent gegenüber nicht einmal der Ministerpräsident es vermocht hat, die Genoffe Winarsky wünschte, daß der Kampf um Erringung des Resolution zum gnrückziehen zu bringen, die Resolution angenommen allgemeinen Wahlrechts erneut mit vollen Kräften wieder aufwerden wird. Aber wir haben es für unfre Pflicht gehalten, hier genommen werde. Ihm traten hauptsächlich die Genossen Schuh zu konstatieren, daß eine immerhin erhebliche Minorität dieses Hauses meier und Austerlig entgegen, indem sie geltend machten, daß es die Resolution nicht wünscht.( Beifall bei den Bürgermeistern.) jezt nicht Aufgabe des Proletariats sein könne, das Parlament, dem Das Wort wird nicht weiter verlangt. Die Abstimmung ist eine die fünfte Sturie als allgemeine Boltsvertretung angefügt worden jei, von außen zu zertrümmern; man müsse vielmehr den innern Bersetzungsprozeß abwarten, an dem das jetzige Parlament un Die Resolution a wird mit 101 gegen 27 Stimmen angefehlbar zu Grunde gehen werde. Dann werde das Staatsintereffe der Forderung des Proletariats zu Hilfe tommen.
namentlich e.
nommen.
Beim Etat der Handels- und Gewerbe- erwaltung erklärt
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14. General- Versammlung des Centralverbands deutscher Zimmerer.
Nürnberg , 27. März. Die zum Vorstandsbericht vorliegenden Resolutionen werden einer Kommission zur Verschmelzung mit den eingereichten Ergänzungsanträgen überwiesen. Dem Vorstand wird Decharge erteilt! Einstimmig angenommen wird eine Resolution, die es jedem Mitgliede zur Pflicht macht, für die Ausbeutung und Kräftigung der Organisation einzutreten und einzutreten und dafür zu sorgen, daß die Mitgliederzahl zur Zeit eines wirtschaftlichen Niedergangs nicht nur erhalten, sondern noch möglichst erhöht werden. Den agitatorisch thätigen Kameraden wird es zur besonderen Pflicht gemacht, in allen Zahlstellen tüchtige Kameraden heranzubilden, die befähigt und ernsthaft gewillt sind, die Organisation auch in schweren Beiten zu leiten und zu verteidigen. Der Centralvorstand hat die Agitation in Wort und Schrift in ausgedehntem Maße zu unterftigen, Mittel und Wege werden ihm von der Generalversammlung in unbeschränktem Maße zur Verfügung gestellt. Bezüglich der Tarifverträge wurde folgende Resolution ebenfalls
Schließlich wurde aber doch eine Resolution angenommen, die verlangt, daß der Beschluß des Grazer Parteitags, fofort an die einstimmig angenommen: