Nr. 81.
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Vorwärts
Berliner Volksblatt.
18. Jahrg.
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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"
Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.
Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.
Freitag, den 5. April 1901.
Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.
Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.
Durch
Des Karfreitags wegen kann die ein Mitglied des Senats der Technischen Hochschule batterschaftspolitik, das Cliquenwesen und die persönliche zu Darmstadt und drei Bürgermeister größerer Intrigue machen sich in so häßlicher Weise breit. nächste Nummer unsres Blatts erst beffischer Städte. das Umbuhlen der Wahlmänner, deren Unzuverlässigkeit sich am Sonntag erscheinen.
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J.
Quiffung.
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Diese eiternde Wunde am Körper der bürgerlichen Parteien tann nur radikal beseitigt werden durch Abschaffung des indirekten Systems. Es ist nicht unser Schaden, wenn sie bestehen bleibt, und wir haben keinen Anlaß, den gegnerischen Parteien für die Beseitigung eines sie schwer schädigenden Uebels eine Schmälerung des Wahlrechts der werkthätigen Volksmasse zu bewilligen.
Diese Ergänzung bedeutet zweifellos eine Stärkung des nicht selten in dem direkten Wortbruch dokumentiert, erhält moralischen Einflusses der Ersten Kammer, und da die Hinzu- die ganze Sache den Charakter eines unsauberen Schachertretenden in feiner Weise als Vertrauenspersonen der un- geschäfts. Bei jeder Wahl wiederholen sich die skandalösen bemittelten Voltsmasse angesehen werden können, so läuft das Fälle, wo es dem Intriguenspiel eines strupellosen MitGanze auf eine Kräftigung des legislativen Privilegs der bewerbers gleicher oder verwandter Parteifarbe gelingt, dem durch Geburt, Besitz oder Amt ausgezeichneten Herrentaste ursprünglichen offiziellen Prätendenten den nach der Urwahl Im Monat März gingen bei dem Unterzeichneten folgende hinaus. Das Volt ist heute reif genug, um einer Bevor- scheinbar sicheren Sieg bei der Wahlmänner- Abstimmung unBarteibeiträge ein: mundungskammer von Privilegierten entraten zu können. versehens zu entreißen. Der Gewählte aber sieht sich schließBerlin, Beiträge der Wahlkreise: 2. Streis 150,-( darunter Statt dieselbe, wenn man nicht den Mut hat, sie kurzerhand lich abhängig von einer Korona selbstherrlicher und empfindGerechtigkeit W." 20,-, Stammgäste Schonheim von der zu beseitigen, wenigstens auf den Absterbe- Etat zu setzen, geht licher Lokalgrößen, von deren Gnaden er sein Mandat hat. Kranzspende D. Mews 6,70). 3. Kreis 400,- 4. Kreis man darauf aus, ihr neues Leben einzuflößen. Die große ( Oft) 1500,-( darunter Tischlerei Hülsenbed 11. Kroll, Mehrheit der Bevölkerung will davon nichts wissen. Kranzüberschuß 9,45). 4. Streis Südost 1000,-( darunter von den Eine weitere Konzession an die privilegierte Raste besteht Harmlosen aus der Wrangelstraße 25,-, Bierprozente von der darin, daß den Mitgliedern der Ersten Kammer und dem zu ihr Tischlerei Boot u. Schacht 10,-). 5. Kreis 100,- 6. Kreis, Moabit 375,35( darunter Kranzüberschuß bom 18. März wahlberechtigten grundbesitzenden Adel in Zukunft auch das bon den Arbeitern der Firma Ludwig Löwe , außer attive Wahlrecht bei den Wahlen für die Zweite Stammer zu den Formern, 109,25, Werkstatt Ehrlich, Kronenstr. 31, 6,-, gesprochen werden soll. Nicht genug damit, daß die Herr3. G. 8,-). 6. Kreis, Schönhauser Vorstadt 500,-( darunter schaften ihre eigne Rammer haben, sollen sie auch noch ihren Wenn man ferner darauf hinweist, daß die Ver. alter Barteigenoffe Schönhauser Allee 5.-.) 6. Streis, Wedding Einfluß auf die Zusammensetzung der Voltskammer geltend mehrung der städtischen Mandate um fünf und Oranienburger Vorstadt 950,-( darunter Statflub machen dürfen. Alles um der staatsbürgerlichen Gleich doch eine gewichtige Konzession an die industrielle Arbeiter St." 5,-, Statklub Oller ehrlicher Seemann" 5,-. Kranz berechtigung willen! übersch. der Arbeiter von Weiß u. Co., Greifswalderstr. 4,10. Kranzschaft sei, so kann auch das uns nicht bestimmen, blindlings überschuß der Arbeiter der Firma Werner 6,35.) 6. Kreis, Rofenfationen Viel schwerwiegender noch sind die reaktionären Kompen- Ja und Amen zu der Vorlage zu sagen. Denn erstens wird thaler Vorstadt und Gesundbrunnen 400,-. Berlin , diverse Beiträge: fationen bezüglich des Wahlrechts zur Zweiten Kammer. gerade in den großen Städten unsre Position durch die EinOtti 3, Rückzahlung des Konto Wrz. durch Gen. Dimmid 2000,- Seither waren stimmberechtigt alle über 25 Jahre führung der dreijährigen Wartezeit verschlechtert. Zweitens Cigarrenfabrit R. Schulze, Friedrichsfelderstr. 21, 8,60. leber alten Staatsbürger, die entweder zur direkten sollen die größeren Städte in verschiedene Wahlkreise zerlegt schuß der Kranzspende von d. Arbeitern der Fabrik v. Bechstein 19,10. Staatssteuer herangezogen, oder wenigstens kommunalsteuer- werden, wodurch ihre völlige Eroberung erheblich erschwert 2. und H. B. 10,-. 137,50. Jule, Ritterstr. 65, 1. Quartal, pflichtig waren. Da letzteres bereits bei einem Einkommen wird. Drittens aber und das ist ein sehr wichtiger 22,90. Dr. 2. A. 50,-. St. 50,- Friedrich Schulze, Rehburg von 350 m. der Fall war, so war das Stimmrecht ein nahe- Buntt genügt in Zukunft nicht mehr die relative M. 2.- Thürschließer Abteilung der Firma Spinn u. Sohn 7,30. Kontobucharbeiter vom Wedding , früher" rote Buchbinder Grün- Staatsbürgern, die ausgeschlossen war, waren die sogenannten zu zu allgemeines. Die einzige größere Gruppe von Mehrheit im ersten Wahlgange, um die Mandate straße " 10,-. Von L. und W., eingezahlt durch Thomae erobern; sondern wir müssen, wo wir nicht 4, Mig und Geneft, Saal 86( Märzfranz) 7,50. Milch aussöhne, die in der elterlichen Wirtschaft thätig und von vornherein die absolute Mehrheit an die Urne prozente aus der Buchdruckerei von D. Elsner 2,-. Von Berliner darum nicht als selbständige Steuerzahler registriert wurden. bringen können, eine Stichwahl bestehen gegen eine Berlmutterarbeitern, Uebersch. v. Märzkranz, 32,05. Von Verbands- Außerdem beraubte die Bestimmung, daß man am Tage der Soalition feindlicher Parteien, die zusammengeschweißt ist mitgliedern der B.'schen Druckerei, Georgenstraße, 44,-. Bleisteg Wahl mit der Entrichtung seiner Steuer nicht länger durch Stichwahl- Kuhhändel in andren Wahlkreisen. Nach dem 1- Grachus 8,-.. 50,-. S. 50, E. E. 50,- als zwei Monat im Rückstand sein durfte, noch heute geltenden Gesetz ist uns das Mandat sicher in allen Arbeiter der Neuen Berliner Genossenschaftsbäckerei 17,-. Breslau , manchen armen oder in augenblicklicher Not befindlichen Wahlkreisen, wo wir die relativ stärkste Wählerzahl aufsocialdem. Verein 50,-. Burg bei Magdeb., aufgelöster Bauverein, Wähler seines Stimmrechts. Letztere chikanöse Bestimmung zubringen vermögen. Stichwahlen giebt es bei den Urwahlen d. d. Bertrauensm, 300,-. Bern 50,-, Bayreuth , sociald. Verein 10, ist geblieben. Dagegen soll den Hausföhnen, die der nicht. Nur eine schon bei der Urwahl in Attion tretende Bremen , b. d. Parteigenossen 800,-. Braunschweig , v. b. Partei genoffen der Stadt Br. burch d. Vertrauensmann D. 200,- Bam Mehrheit nach Glieder besserfituierter Bauernfamilien sind, gegnerische Koalition fönnte uns werfen. Solche Koalitionen berg , Solitarius 5,-. Chemniz, 16. fächs. Reichstags- Wahltr. 150,-. das Stimmrecht verliehen werden. zu bilden ist aber für die lieben Gegner ein viel, biel Dresden , 4. sächs. Reichstags- Wahltr. 100,-. Dresden , L. Sch. 1,- Vom Standpunkt des allgemeinen Wahlrechts läßt sich schwierigeres Kunststück, als Stichwahlbündnisse nach einem Dresden , N., Landbauer 1,-. Erfurt , Wahlkreis Erfurt - gegen letzteres nichts einwenden. Wie die Verhältnisse. Heute ersten Wahlgang zu stande zu bringen. Schleus. Ziegenr. 50,-. Falkenberg( Oberschlesien ) 2- nun aber einmal liegen, bedeutet es eine Konzession an die Göttingen , Wahlverein 10,-. Hausdorf b. Neurode, A. T. 5,- agrarischen Parteien, der gegenüber die besitzlose Arbeiter Haftedt bei Bremen 10,- Sagen i. 2., Auchgenosse 2, Unschaft zum mindesten den Wegfall der Steuerrüd stand s- genannt 3,-. Hamburg, im Monat März in der Expedition des lausel verlangen kann. Und ebenso sollte die Armen- mit in Stauf zu nehmen. Echo" eingegangen 38,30. Saßfurt a. M., 2. Richter unterſtügungs- Klausel endlich fallen, die ebenfalls nichts 3,- Jena, 3. weimarischer Wahlkreis, 1. Quartal 1901 30,- Königsberg i. Pr., von den Parteigenossen 100,-. Laufach, andres als eine Bestrafung der Not ist.
wenigstens drei Jahre im Großherzog tum wohnt
Mr. 5,-. Lahr i. B., Altvater 5,-. Landeshut i. Schl., Die schlimmste Bestimmung aber bringt der Artikel 6, focialdemokratischer Wahlverein des Kreises Landesh. Jauer 25,- wo als weitere Bedingungen für die Stimmberechtigung die München, Waldläufer 5,-. Mainz, v. den Parteigenossen 50,-. Forderungen aufgestellt werden, daß man zur Zeit der Wahl Nürnberg, socialdemokr. Berein Nürnberg- Altdorf 20,-. Ober langenbielau, Arbeiter aus dem Eulengebirge 100,-. Ober stein a. d. Nahe, Parteibeitrag 3,84. Pforzheim, von badischen Genossen 500,-. Roßwein i. S., Arbeiterverein 30,-. Striegan, G., L. R. 5,-. Stuttgart, G. 11. 10,-. Solingen, durch den Kreisvertreter G. F. 25,-( dar. rote Buchdrucker Solingen 5,20, für einen Vortrag beim Wirt Crümer 5,-, v. Volksverein, Solingen 10,-). Stuttgart, H. 2. 6,-. Tschirniz b. Jauer, von den Stein
Für den Parteivorstand: A. Gerisch, Kreuzbergstr. 30.
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und wenigstens seit drei Jahren die hessische Staatsangehörigkeit befitt. Der neu Zugezogene fonnte nach dem seitherigen Wahlgesetz, sobald er die hessische Staatsangehörigkeit erwarb, auch wählen. In Zukunft bedarf es mindestens dreier Jahre, bis er soweit iſt. Und auch alle schon seit Jahren oder Jahrzehnten im Großherzogtum lebenden Nichthessen müssen nach Erwerb der Staatsangehörigkeit noch drei Jahre harren, bis sie das Wahlrecht erhalten. Das ist die Antwort der Regierung auf die in dem socialdemokratischen Wahlreformantrag enthaltene Forderung, daß jeder in Hessen ansässige Reichsangehörige" wahlberechtigt sein solle!
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Wir haben keinen Grund, diesen schwerwiegenden Vorzug des bestehenden Wahlgefezes so leichthin aus der Hand zu geben und obendrein noch Verkümmerungen des Wahlrechts
Rückhaltlos geben wir zu, daß die Einführung amtlicher. Wahlcouverts und die Einrichtung von Isolierräumen sehr schöne Dinge sind, die wir im Interesse der Wahlmoral lieber heute als morgen haben möchten. Aber diese Verbesserungen im Wahlverfahren können auch bei dem heutigen System eingeführt werden und die Regierung sollte es thun, wenn es ihr Ernst ist um die Hebung der Wahlsitten. Wir sind dafür, auf die Gefahr hin, daß damit auch dem vielverfchrienen socialdemokratischen Terrorismus" ein Riegel vorgeschoben würde.
Auch die gesetzliche Festlegung der Wahlzeit wäre ein unabhängig von der übrigen Reform leicht realisierbarer Fortschritt. Aber für die im Entwurf vorgeschlagene Zeit von 10-6 Uhr sind wir nicht zu haben. Damit fäme der Lohnarbeiter, wenn er nicht in der Mittagspause zur Urne gehen könnte, was bei Zehntausenden auswärts Arbeitender unmöglich ist, vom Regen in die Traufe. Wir müssen an den in unserm Antrage geforderten Stunden bon 12-8 Uhr festhalten.
Es ist klar, daß diese doppelt genähte Sicherungs- Wie verlautet, beabsichtigt die nationalliberale Fraktion, maßregel gegen die Zuzügler in erster Linie die industrielle dem Entwurf ihre Zustimmung zu versagen, wenn nicht die Der Gesezentwurf die Landstände be- Arbeiterschaft trifft. Man legt dem zuziehenden Arbeiter drei Wa hIpflicht aufgenommen wird. Auch das Centrum treffend" ist nunmehr den Kammern zugegangen. Er um Jahre Karenzzeit auf, während deren er zwar alle Lasten des hatte diese Forderung in seinem Wahlreformantrag erhoben. faßt 62 Artikel und ist bestimmt an Stelle des Gesetzes vom hessischen Staatsbürgers mitzutragen hat, dagegen in puncto Dagegen haben wir im Princip gar nichts einzuwenden. Wir 8. November 1872 zu treten. Rechte als verdächtiger Fremdling behandelt wird. Diese fürchten den Aufmarsch der aus Bequemlichkeit heute von der Die Vorlage will das seither geltende in dirette Ausnahmebestimmung, die jeweils Taufenden von Arbeitern Wahlurne fernbleibenden staatserhaltenden Elemente" nicht. Wahlverfahren durch das direkte erseßen. Damit das Recht der Wahl nimmt, stellt eine so bedeutsame Als Korrelat der Wahlpflicht missen wir aber die Sonntagsträgt sie einem von der socialdemokratischen Partei sowohl Verschlechterung des bestehenden Zustands wahl verlangen. Sollte das sich mit den Begriffen, die wie von der großen Mehrheit der Zweiten Kammer gestellten dar, daß dadurch der Wert der ganzen gewisse Leute von der Sonntagsheiligung" haben, absolut Verlangen Rechnung. Reform in Frage gestellt wird. nicht vertragen, dann muß zum mindesten allen Arbeitgebern Es war von vornherein nicht zu erwarten, daß die Gelingt es nicht, diese Bestimmung aus dem Gesetzentwurf bei Strafe die Bedingung auferlegt werden, ihren Arbeitern Regierung diese Konzession an die fortschrittlichen Elemente zu entfernen, dann braucht jedenfalls die Socialdemokratie Gelegenheit zu geben, ohne Lohnverlust der Wahlpflicht zu des Volks machen werde, ohne zugleich auf Kompensationen ihm keine Thräne nachzuweinen, wenn es bachab mit ihm genügen. bedacht zu sein, die geeignet wären, den reaktionären gehen sollte. Alles in allem: die hessische Wahlreformvorlage weist Flügel der Nationalliberalen in der Zweiten Kammer und die fonservativen Herrschaften der Ersten Rammer mit der Reform zu versöhnen.
Freilich würde die Einführung der direkten Wahl einen neben ihren Lichtseiten starke Schattenseiten auf. Wir erkennen großen Fortschritt bedeuten. Das Wahlverfahren würde dadurch darin die Hand gewisser diplomatischer Reaktionäre innerhalb wesentlich vereinfacht und verbilligt, und die Schwierigkeit, in der Regierung. Die Socialdemokratie ist bereit, mitzuarbeiten Lassen wir die wesentlichen Neuerungen des Entwurfs kleinen Orten geeignete, mit circa 1200 M. Mindesteinkommen und zu versuchen, auf der Basis des Entwurfs etwas wirklich Nebne passieren: ausgestattete Wahlmänner zu finden, fiele mit einem Schlage Nützliches zu stande zu bringen. Aber sie hat keinen Grund, Was zunächst die Erste Kammer anlangt, so soll die weg. Allein die Socialdemokratie ist dieser Schwierigkeit sich in diese Vorlage zu verbeißen. Sie wird das Wahlrecht felbe durch zwei neue Bestandteile vermehrt werden. Seither schon von Jahr zu Jahr mehr Herr geworden. Die wirt- der Lohnarbeitermasse nicht verkürzen lassen um Neuerungen jezte sie sich zusammen aus den Prinzen des großherzoglichen schaftliche Entwicklung steht ihr dabei hilfreich zur Seite. willen, die den Gegnern viel nötiger sind als uns. Das Hauses, den Häuptern der standesherrlichen Familien und Und eine Schattenseite des indirekten Systems existiert bestehende Wahlgesch gestattet uns den Vormarsch. Bei außerdem zwei vom grundbesitzenden Adel gewählten Mit für die Socialdemokratie überhaupt kaum. Diese ist's aber, gehöriger Organisations- und Agitationsarbeit, an der es gliedern, ferner dem katholischen Landesbischof und dem die gerade den bürgerlichen Parteien die Freude an der in- nicht fehlen soll, ermöglicht es uns sogar die Erringung der protestantischen Prälaten, einem Vertreter der Landesuniversität direkten Wahl mehr und mehr vergällt hat. Wir meinen die Majorität in der Kammer. In dieser Ueberzeugung werden zu Gießen und 12 vom Großherzog auf Lebenszeit ernannten gen Himmel stinkende Wahlkorruption, die das Be- wir die Reformvorlage ohne Nervosität behandeln und einem ausgezeichneten Staatsbürgern. Dazu sollen nun treten: arbeiten der Zwischenpersonen mit sich bringt. Die Ge- eventuellen negativen Ausgang der Campagne mit Gleichmut
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