Nr. 94. 18. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Dienstag, 23. April 1901,

Reichstag  .

79. Sigung vom Montag, den 22. April 1901, nachmittags 1 hr.

Am Bundesratstische: Frhr. v. Thielmann, Frhr. v. Nicht Hofen.( b

über

nichts ist, die Sache ist sehr leicht zu machen, thun Sie doch beides". fein. Niemand wäre ( Abg. Wurm: Ja, ohne die Steer.) Und siehe da, der Herr Staatssekretär gehorchte, er hörte auf das, froher den Wegfall der Steuer als die Zuder Aber der was Herr Oertel ihm riet. Der Bundesrat bekam auf einmal die industriellen. Staat braucht die Zuckersteuer. Erleuchtung, die ihm bis dahin gefehlt hatte. Ebenso berechtigt aber wie die Zuckersteuer ist die Saccharin­Das Saccharin   wird hoch besteuert, es treten auch Verkehrs- steuer. Die Regierung hat sich bei dem Geseze nicht dem beschränkungen ein, damit nicht die Einnahme aus der Budersftener Befehl des Herrn Oertel, sondern einem Beschluß des Reichstags verringert werde, damit der Konsum des Zuckers nicht verringert gefügt, der mit großer Mehrheit gefaßt ist. Die im Gesezentwurf Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste und zweite werde, d. h. die Zuckerfabrikanten recht viel verkaufen können. vorgeschlagene Steuer wird näher geprüft werden müssen. Ünerhört Beratung des Zusagantrags zu dem Auslieferungsvertrage Ist es denn aber wahr, daß das Saccharin als ernstlicher kann ich den Satz von 80 M. nicht finden, eher wird man noch ( Bravo  ! rechts und bei den National­zwischen dem Reiche und Belgien   vom 24. Dezember 1874. Danach Stonkurrent des Buders angefehen werden darf? Darüber ist höher gehen können. soll die Frist zur Mitteilung der zur Begründung des Auslieferungs  - ja die große Masse des Publikums unterrichtet, daß das Saccharin im liberalen.) antrags dienenden Schriftstücke an den vorläufig Festgenommenen Gegensatz zum Zucker kein Nahrungsmittel, sondern ein Genußmittel ist, Reichsschapsekretär Frhr.   v. Thielmann: fünftighin zwischen allen deutschen   Bundesstaaten und Belgien   drei Es wird eben genommen, um den angenehmen füßen Geschmack zu Als die Regierung die Vorlage einbrachte, glaubte fie damit Wochen( statt bisher außer für Preußen 15 Tage) betragen. erzeugen, der bisher nur durch den Zucker erzeugt werden konnte. einem allgemeinen Bedürfnis zu entsprechen. Heute hat sich nun Dieser erste Punkt der Tagesordnung wird debattelos erledigt. Ebenso gut fich die Rübenindustrie die Erlaubnis genommen hat, an Herr Wurm principiell gegen die Vorlage erklärt. Ich glaube, daß Es folgt die erste Beratung des Entwurfs eines Süfiftoff- Stelle des Rohrzuders ihr Produkt zu sehen, ebenso hat sich die mit dieser principiell ablehnenden Haltung die Partei des Gesetzes. Chemie die Erlaubnis genommen, einen Stoff zu erfinden, der die Herrn wurm allein stehen wird. Zudem steht die heutige Abg. Speck  ( C.): Speisen ebenso verfüßt wie der Zuder, und, da er billiger ist, gerade Saltung des Herrn Wurm in direktem Widerspruch mit seiner Der vorliegende Gesezentwurf ist die Folge einer Resolution von den Kreisen gebraucht werden kann, die den Zucker nicht eignen Haltung noch vor drei Jahren. Damals jagte Herr Wurm, des Reichstags. Man behauptete, daß die Süßstoffe gesundheits- bezahlen können. Wer sich den Kassee kaufen kann, der nimmt durch die Zusäße von Saccharin   werden die Waren im Interesse der Kon­schädlich seien. Dies hat sich nach den Feststellungen des Reichs- teine Cichorien und die Leute, die früher ihre Cichorie bitter trinken fumenten nicht verbilligt, sondern nur verschlechtert. Er sagte an einer gesundheitsamt indessen als nicht zutreffend erwiesen. Zuzugeben ist mußten, würzen sie sich heute mit Saccharin. Im Erzgebirge  , in andren Stelle, das Publikum habe gar kein Jnteresse daran, daß das nur, daß die Süßstoffe teinen Nährwert haben. Die Konturrenz, die Thüringen  , wo dank Ihrer Wirtschaftsordnung die Leute ein ganz Saccharin als Nahrungsmittel an Stelle des Buckers trete. Auch man von den Süßstoffen für den Zuckerkonsum fürchtet, fümmerliches Dasein führen, finden Sie überall den Gebrauch von von andern Parteien sind Einwendungen erhoben worden. So hat tommt nutr in sehr beschränktem Maße in Betracht. Der Surrogaten, Cichorie und Saccharin  . Saccharin ist das Gewürz der Herr Speck das Gesetz auf eine bestimmte Reihe von Jahren be­Zuckerkonsum hat trotz der Süßstoff- Produktion in den letzten armen Leute, die dadurch erst darauf kommen, daß süß ein sehr au fristen wollen. Das halte ich für ganz verfehlt. Erweist sich ein Jahren erheblich zugenommen, von 12,32 Stilogramm auf den Kopf der genehmer Geschmad ist. Ein Teil des Saccharin wird ja selbstver Gesek als unpraktisch, so fann es jederzeit abgeändert werden. Bevölkerung im Jahre 1897/98 auf 15,15 Kilogramm im Jahre ständlich benutzt, um an Stelle von Zuder verkauft zu werden, und Aber ein wirtschaftliches Gesetz von vornherein zu befristen, das 1900/1901. Daß in England der Zudertonsum so viel höher ist, daher sind wir ja auch 1898 gegen diese betrügerische Verwendung hat seine großen Unzuträglichkeiten nicht nur für die Regierung, Wir waren dafür, daß bei sondern auch für alle Kreise. Vou mehreren Rednern ist liegt vor allen an dem großem Theekonsum dort. Uebrigens hat des Saccharin mit vorgegangen. bei uns der Süßstoff- Verbrauch insbesondere der des Saccharins auch gewissen Nahrungs- und Genußmitteln der Zusatz von Saccharin die Frage aufgeworfen worden, wer denn die Erlaubnis zum dort zugenommen, wo früher überhaupt kein Süßstoff genossen überhaupt verboten werde, besonders da, wo es weniger auf den Verkauf des Saccharins erhalten soll. Genau ist heute der Kreis wurde. Durch die Süßstoff- Fabrikation ist den armen und Geschmack als auf den Nährwert des Zuckers ankommt, z. B. bei dieser Perfonen nicht anzugeben, aber die Regierung gedenkt nur ämmiten der Genuß bon Süßigkeiten überhaupt Bier und Liqueur, wo der Zuckerzufaß den Alkohol weniger schädlich solche Personen zu berücksichtigen, deren gange Geschäftsführung die erst ermöglicht worden. Durch die Unterdrückung dieser Produktion für den Magen macht. Wir haben damals für den Deklarations Garantie bieten, daß sie keinen Mißbrauch mit der Konzession treiben würde man also dieser Bevölkerungsklasse die die Möglichkeit zwang gestimmt, und nun fagt die Regierung, es sind teine De- werden. Wenn Herr Wurm gesagt hat, daß die Kosten der Kontrolle nehmen, überhaupt Süßstoffe zu tonfumieren. Das einfachste Mittel flarationen erfolgt. Darum war das Gefeß von 1898 ein Schlag dem Steuerertrage gegenüber viel zu hoch sein werden, so teile ich zu zur Erhöhung des Budertonfums wäre die Herabsetzung der Zucker- ins Wasser. Weshalb haben denn die Bundesstaaten nichts gethan, diese Ansicht nicht. Abg. Eickhoff( frf. Vp.): preise. Aber der Buckerring hat ja die Preise gerade in die Höhe um die Betrüger zu bestrafen? Wir haben beim Margarine- Gesetz getrieben und feinem Drängen ist auch wohl dies Gesetz zu ver- eine Resolution gefaßt, die Nahrungsmittel- Untersuchung folle Der Herr Schatzsekretär sagte, mit der principiell ablehnenden sondern durch besonders angestellte danken. Die Gründe, weshalb wir für die Vorlage stimmen werden, nicht durch die Polizei, liegen erstens darin, daß wir es für recht und billig halten, daß, Beamte ausgeführt werden, und das Reichs- Gesundheitsamt Haltung werde die Partei des Herrn Wurm allein bleiben. Das ist Auch wir kommen zu einer wenn das landwirtschaftliche Produkt besteuert wird, auch auf das solle allgemeine Vorschriften darüber ausarbeiten, in welcher Weise nicht richtig. Meine Partei teilt den Standpunkt des Herrn Wurm durcha u s. Industrieprodukt eine Steuer gelegt wird, die aber nicht so hoch sein dies zu geschehen habe, damit wir eine richtige Nahrungsmittelkontrolle principiell ablehnenden Haltung gegenüber der Vorlage. Die Rechte darf, daß die Existenzmöglichkeit der Industrie aufgehoben ist. Im bekommen. Also die Bundesstaaten hätten aufgefordert werden müssen, Im bekommen. Also die Bundesstaaten hätten aufgefordert werden müssen, hat mit außerordentlicher Energie ihr Ziel verfolgt, die Re­§ 5 ist die Angabe von Gründen bei der Verweigerung der Erlaubnis ihre Pflicht zu thun. Statt dessen erklärt die Regierung einfach ohne gierung aber ist vor ihr mutig Schritt um Schritt zurückgewichen. zur gewerbsmäßigen Abgabe von Süßstoffen und füßstoffhaltigen eine Spur des Beweises, es feien keine Deklarationen vorgekommen, ezt schlägt sie eine hohe Besteuerung und eine starke Verkehrs­Zubereitung durch die Steuerbehörde nicht vorgesehen. Wir be- folglich sei Saccharin   zu betrügerischen Zweden in großem Maßstabe beschränkung vor, während noch im Februar dieses Jahrs Freiherr  fürchten daraus, daß eine verschiedene Handhabung in den einzelnen verwendet worden. Wenn das aber in solchem Umfange geschehen v. Thielmann nur das eine oder andre gewähren wollte. Es ist Bundesstaaten Platz greifen wird. Die Kontrolle muß ja allerdings wäre, so müßte es möglich gewesen sein, das festzustellen.( Sehr ja möglich, daß man im Laufe der Zeit zu einer Besteuerung des in den Händen der Steuerbehörde liegen, andrerseits aber dürfte die richtig bei den Socialdemokraten.) Ist es aber thatsächlich richtig. Saccharins kommen kann, aber das Princip der hier vor Genehmigung unbescholtenen Personen wohl nicht kilo chemisch kontrolliert werde. Sie wollen nur dem Zucker den Konkurrenten geschlagenen Besteuerung halten wir für vollkommen ungerecht.

fönnen.

M.

reinen Süßstoffs, wie sie im§ 8 doch vielleicht etwas zu hoch begriffen sein.

Abg. Graf v. Kanik( f.):

dürfte nehmen, der Zuckerkonsum würde sich aber gar nicht steigern,

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nur an eine Steuer von 125 Pf, für die Unze, während hier 225 Pf. der Genuß von Saccharin   gesundheitsschädlich oder auch nur verdauungs­für die Unze vorgeschlagen werden. Es ist in feiner Weise dargethan, daß störend sei. Uebertriebene Wengen   dürfen freilich nicht verzehrt werden, aber das gilt auch für jedes Nahrungsmittel. Die Stonservativen ver­langen fogar den Apothekenzwang, aber soweit ist die Regierung nicht gegangen. Die Anwendung von Saccharin   in der Nahrungs­und Genußmittel Fabrikation könnte unter Deklarationszwang gestellt und die Unterlassung der Deklaration bestraft werden. Die Vorlage aber will diese Verwendung von Saccharin  ohne weiteres als Fälschung bestrafen. Das ist sehr einseitig. Die Zeit zu einer Besteuerung des Saccharins scheint uns heute noch nicht gekommen. Wir tappen noch völlig im Dunkeln über die finanzielle Wirkung der vorgeschlagenen Besteuerung, deren Höhe in Verbindung mit den Verkehrsbeschränkungen das Gesetz für uns un­annehmbar macht.( Bravo  ! lints.) Abg. Dr. Nöfice- Kaiserslautern( Bund der Landwirte)

n nur in ganz geringem Maße vom die abhängig und Furcht unbegründet, Dieser Stutt wenn das Saccharin verschwindet. Denn dies wird vor allen Dingen Saccharingba dem Zucker wesentlich Konkurrenz bereiten fat fann vielleicht etwas ermäßigt werden.§ 23 fezt von Leuten gebraucht, die den Zuder gar nicht kaufen können fönnte. Der Zuckerverbranch hängt vor allem vom Zuderpreis ab, den den Einfuhrzoll für künstliche Süßstoffe fest. Es erhebt und weiter, wie kommen wir denn dazu, von Reichs wegen dafür der Zuckerring möglichst hoch schrauben will. Selbst die Engländer, fich hier die Frage, wie es sich mit der Einfuhr von solchen zu sorgen, daß der Zuckerkonsum in die Höhe geht, während gleich die in ihrer Bedrängnis jetzt das Saccharin besteueru wollen, denken Nahrungsmitteln insbesondre Badwaren verhält, bei denen fünstliche zeitig der Stonsum zurückgedrängt wird, weil unsre Gesetzgebung es Süßstoffe verwendet sind. Das Princip muß immer fein, die Ein- ermöglicht, daß wir einen Zuckerring, einen Wucherring haben, der den fuhr solcher Nahrungsmittel zu verbieten, wenn im Julande die Zucker über das Maß hinaus verteuert, der alle Zwischenhändler zwingt, Verwendung fünstlicher Süßstoffe zu Backwaren verboten ist. von ihm zu kaufen, widrigenfalls er sie zu Grunde richtet, und der Mindestens müssen wir aber für solche Nahrungsmittel einen sehr auch mit dem Ertrage, den er heute hat, noch nicht zufrieden ist und hohen Zollfay feststellen. offen zugiebt, daß sein Bestreben darauf gerichtet ist, noch mehr Die Kommission wird die Bestimmungen des Gesetzes sehr forg- herauszuholen. Durch den Zuckerzoll wird dieser Ring no mehr fältig zu prüfen haben. Ich beantrage Ueberweisung der Vorlage gegen jede Konkurrenz geschützt und nun soll ihm durch Beseitigung an eine Kommission von 21 Mitgliedern. der etwaigen Konkurrenz des Saccharins noch weiterer Schuß ge­währt werden. Warum soll der deutsche Steuerzahler immer dazu verurteilt werden, auch den notleidenden Zuckerbaronen zu Hilfe zu Fast in allen Kulturstaaten sind Geseze gegen das Saccharin   kommen. Schließlich wird das ganze Deutsche Reich nichts erlaffen und das deutsche Gesetz dürfte, went es in der weiter als eine Reichs- Armenunterfügung für die reichen Leute, borliegenden Form zur Annahme gelangt, das mildeste sein. wobei immer die ärmsten Leute am meisten dran glauben müssen. In der That muß auch unfre einheimische Zuckerindustrie Im vorliegenden Gefeßentwurf ist eine Steuer von 80 M. auf pas gegen die unliebsame Konkurrenz des Saccharins geschützt Stilo vorgesehen. Im Großhandel kostet das Kilo aber nur 10 M., werde. Die Regierung hat alle Veranlassung, den Buder zu die Steuer beträgt also das Achtfache. Man verteidigt schützen, denn der Ertrag der Rübensteuer beträgt jetzt 125 Millionen die hohe Steuer damit, daß das Saccharin von geringem wirtschafts die che.. Abg. Dr. Nöfide- Staiserslau Mart. Die Bestimmungen der Vorlage find aber noch vielfach uns lichen Wert sei. Es ist doch aber für die armen Leute sehr wichtig. polemijiert gegen den Abg. Burm. Herr Burn namite das Se Dicies zulänglich. Vor allem müßte die Kontrolle der Fabrikation und wenn jemand statt sich für 17,50 m. Buder zu kaufen, dieselbe ein Genußmittel. Ich verstehe nicht, wie die Herren gerade dieses Verwendung der Süßstoffe weit schärfer sein. Die Kommunen Menge Saccharin kauft, so bezahlt er dafür nur 80 Bf. Genußmittel nicht besteuern wollen. Bei der Saccharinfabrikation werden müßten angewiesen werden, besondere Laboratorien zur Untersuchung Stauft er sich nun für die erfparten 16,70 W. Sartoffeln oder doch nur weit weniger Arbeiter beschäftigt, als bei der Zuckerfabrikation, der Nahrungsmittel mit Süßstoffgehalt zu errichten. Der§ 4, der Brot oder Fleisch, so erhält er dafür Nahrungsmittel, die bedeutend die zurückgehen würde, wenn das Saccharin nicht hoch besteuert in einzelnen Fällen die Verwendung von Süßstoffen gestattet, sollte mehr Nährivert haben, als der Zucker, den er sich dafür hätte taufen würde. Also die Herren der äußersten Linten handeln wieder einmal womöglich überhaupt gestrichen werden. Was die Verbrauchsabgabe tönnen. Es ist also für den armen Mann sehr rationell, sich statt nicht im Interesse der Arbeiter, sondern einiger weniger Groß­von 80 M. anlangt, so wäre meinen politischen Freunden eine Bucer Saccharin taufen zu können. Insofern stehe ich auf einem fabrikanten.( Lachen bei den Socialdemokraten.) Die Haltung des Gerade diese Partei hat höhere Besteuerung erwünscht, wir würden sie aber nicht fordern. andern Standpunkt als 1898, infolge der verderblichen Wirksam- Centrums ist mir unverständlich. Der Eingangszoll ist auf den denkbar niedrigsten Betrag fest- keit des wucherischen Zuckerringes, die den Zucker so koloffal doch Vorlage dieses Gesezes verlangt, während ihr Redner heute gejezt. Man befürchtet zu häufige Defraudationen, wenn der verteuert. Gegen diesen Wucher Front zu machen, ist Aufgabe eine zum Teil ablehnende Haltung gegenüber der Saccharinbesteuerung Zoll zu hoch bemessen ist. Ich gebe zu, daß die des Reichstags. Wenn andre Länder das Saccharin   besteuert einnahm. Wir wollen allerding die Beseitigung der Saccharin­Defraudation in diesem Falle besonders leicht ist. Das beste Mittel haben, so liegt das eben daran, daß auch dort, wie fabrikation. Wir haben im Jnteresse der Konsumenten und der Arbeiter dagegen wäre aber Festsetzung möglichst hoher Strafen für jeden z. B. in Belgien  , Frankreich   und Rußland   die Agrarier regieren. gar keine Veranlassung, die Surrogatproduktion in Deutschland  Die heutige Saccharinfabrikation rea Fall von Defraudation. Wir werden aber unsre Bedenken möglichst Die ganze Zuckersteuer- Gesetzgebung ist total verkehrt. Selbst Herr aufkommen zu lassen. zurücktreten laffen, denn wir hoffen, daß bei ausreichender Kontrolle Baasche verwünscht heute schon sein eignes Kind. Er meinte, der präsentiert die Zurückdrängung von 100 000 Morgen Rüben­dies Gesetz immerhin zur wirksamen Bekämpfung des Saccharins Bucerindustrie wäre wohler, wenn die Verbrauchsabgabe aufgehoben bau.( Hört! hört! rechts.) Und wie wichtig die Zuder würde. Aber das geht jezt nicht mehr, weil der Staat die produktion ist, hat Ihnen Herr Paasche flar auseinandergesezt. Abg. Wurm( Soc.): Daß der vorliegende Gefeßentwurf noch in dieser Seffion ge- 120 millionen, die die Verbrauchsabgabe abwirft, nicht mehr ent- il nzweifelhaft hängt die zunehmende Kinder­behren kann, und das haben Sie verschuldet. sterblich feit eng mit dem Ersaz des Zuckers durch Leider hat die Regierung nicht die fommen ist, beweist nur, wie nachgiebig das Reichs- Schazamt gegenüber Graf Stanis glaubte den Schmuggel und die golldefraudationen Saccharin zusammen. den Agrariern ist. Das Gesez widerspricht vollständig den Beschlüssen nicht zu sehr fürchten zu müssen. Sie find doch aber gerade Energie gehabt, das Gesetz in der That wirksam zu gestalten. Wir des Reichstags bei der Flottenvorlage. Dort wurde in einer beim Saccharin außerordentlich leicht möglich, und wir sollten sollten uns ein Beispiel nehmen an den praktischen Eng Geseze machen, bon denen man Resolution ausdrücklich ausgesprochen, daß der Fehlbetrag nicht durch nicht vorn- ländern, die in drei Tagen mit den doktrinärsten Anschauungen Erhöhung der den Massenverbrauch belastenden Steuern gedeckt werden herein sieht, daß sie undurchführbar sind, die nicht nur auf diesem Gebiet total gebrochen haben. Hoffentlich arbeitet die solle. In der Begründung dieser Vorlage dagegen heißt es, daß man ein Schlag ins Waffer sind, sondern ein Schlag in die Pfütze, Kommission in diesem Sinnte.( Bravo  ! rechts.) das Saccharin besteuere, weil man fürchtet, daß ein Massenverbrauch durch den allerlei Unrat aufgewirbelt wird. Welch wiederwärtige desselben zu Ungunsten des Buckers eintreten fönne. Zur Ver- Kontrollmaßregeln werden da vorgesehen! Da sollen die Arbeiter, teidigung dieses Widerspruchs kann der Herr Staatssekretär nur die die Fabrit verlassen, förperlich untersucht werden können. Und einen Grund anführen, daß dieses Finanzgefeß ein Anti- Finanzgesetz das alles bloß, damit der Zuderring, der jetzt schon ein glänzendes ist, denn wenn es in der vorliegenden Form angenommen wird, so Geschäft macht, weiter geschützt wird. Dafür sind meine Freunde bringt es nicht Geld ein, sondern föstet noch Geld dazu. Die Kon- und ich nicht zu haben.( Beifall bei den Socialdemokraten.) trolle soll nämlich so eingerichtet werden, daß die Süßstoff- Fabrikanten Abg. Paasche( natl.): ganz bestimmte Vorkehrungen treffen müssen und daß diese ersten Kosten aus der Reichstasse bezahlt werden. Da wird wohl so ziemlich Herr Wurm meinte, ich hätte mein eigenes Kind, die Zucker- Kreisen tonsumiert, für welche der Zucker zu teuer ist. alles das ausgegeben werden, was noch aus einer Saccharinsteuer, in der steuer, verwünscht. Ich bin aber nicht der Vater der Zudersteuer. Höchstens für die be­Höhe, wie sie hier vorgesehen wird, herauskommen kann, denn die Sie hat bestanden, lange ehe ich wirkte. Fabrikation des Saccharin wird danach so gut wie aufhören. Dies stehende Form könnte man mich verantwortlich machen, und die habe Gesetz ist nichts weiter als eine Umschreibung, eine Umgehung des ich nicht preisgegeben. Herr Wurm hat seine Ansicht über die Höhe Gedankens, daß man das Saccharin von der Bildfläche verschwinden der Zuckersteuer sehr geändert. Am 26. Januar 1898 fagte lassen will. Es ist eben den Herren vom Zuckerring unbequem und er: Was bedeutet mun wvill wird auch bei einer solchen Stener Herr Paasche und der Herr Staatssekretär haben behauptet, ich deswegen soll es nicht geduldet werden, und das ist der einzige betrügen Grund, weshalb es nicht geduldet werden soll. Ein hygienisches weiter betrügen." Damals wurde das Saccharingesetz vom Reichs- hätte heute einen andren Standpunkt eingenommen wie 1898. Beide Intereffe liegt nicht vor, das giebt auch die Regierung zu. Ein tag mit feltener Einstimmigkeit angenommen und mur Herr Hermes Herrn haben aber Stellen aus meiner damaligen Rede weggelassen, Finanzintereffe liegt wie gesagt auch nicht vor, also einzig und erklärte sich dagegen. Als er das Saccharin ein Genußmittel nannte, auf die es ankommit. Damals handelte es sich um den Gesezentwurf, allein das Interesse, den Agrariern, dem 3uder- entgeguete Herr Wurm ihm höhnisch, kein Genußmittel, sondern ein der sich auf den gewerblichen Betrieb von Saccharin   beschränkte, und ring einen Gefallen zu thun( Sehr richtig! b. d. Socialdem., Betrugsmittel sei es. Damit stimmt es doch nicht überein, wenn er ich erklärte allerdings, daß ich die Steuer von 80 M. für unzureichend und dies haben die Herren Widerspruch rechts), auch wenn Herr Hahn das bestreitet. Es ist doch sich heute hinstellt und sich darüber beklagt, daß man ein Genuß hielt, aber nur aus dem Grunde, - weil diese Steuer die im großen arbeitenden recht wunderbar, daß das Gesez so genau den Intentionen der mittel" der Armen und Aermsten besteuern wolle. Die Kleinhändler nicht erwähnt Saccharin zur Agrarier entspricht und das der Herr Staatssekretär gerade wörtlich preisen das Saccharin, weil sie daran viel mehr verdienen als am Betrüger nicht daran hindern würde, das so als Gesez vorlegt, wie es ihm einige Wochen vorher Herr Buder. Gin Betrugsmittel ist und bleibt das Saccharin. Herr Wurm Fälschung von Nahrungsmitteln zu benußen. Heute aber handelt Ich habe meine Dr. Dertel vorgetragen hatte. Als am 11. Februar d. J. hier über hat ja so treffend ausgeführt, worin das Betrügerische liegt und es sich außerdem noch um den Privatbetrieb. die Saccharinfrage verhandelt wurde, wußte der Herr Staatssekretär deshalb müßte er mindestens dem ersten Teil des Gesetzes zustimmen. Auffassung nicht geändert, wohl aber der Herr Staatssekretär, der noch nicht nach seiner eignen Erklärung, wie er das Gesetz machen Früher wurde den Arbeiterkindern nahrhafter Buder gegeben, heute damals erklärte, daß ein Schußzoll auf Saccharin unmöglich sei. folle, ob auf dem Wege großer Besteuerung oder auf dem Wege der bekommen sie das wertlose Saccharin. Das soll das Gesetz ver-( Hört! Hört! bei den Socialdemokraten.) Herr Paasche hat auch Berkehrsbeschränkung. Ach", sagte Herr Dr. Dertel, wenn es weiterhindern. Ohne die Steuer würde der Buder das billigste Nährmittel Heute wieder gesagt, daß keiner froher wäre als die Zuckerindustrie,

dienen wird.

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eine Steuer von

80

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Mark! Wer

Abg. Schrader( fr. Vg.):

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Wir sind principielle Gegner der Vorlage. Wir wollen nicht einen Industriezweig nur deshalb besteuern, weil er einem andren Ebenso gut könnte man die Industriezweig Konkurrenz macht. Spiritusindustrie beseitigen wollen, weil sie dem Gas für Be­leuchtungszwecke Konkurrenz macht. Im übrigen ist das Saccharin dem Zucker wirklich nicht gefährlich; es wird eben in Die Er hebung des vorgesehenen Bolls ist ganz undurchführbar. Es können Quantitäten, die 80 bis 100 Mark wert sind, bequem in der Tasche mitgeführt werden. Unter diesen Umständen ist die Versuchung zur Defraudation eine viel zu große und die Kontrolle undurchführbar. ( Sehr richtig! links.) Abg. Wurm( Soc.): 101

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