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Abg. Wurm( Soc.):
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Mittwoch, 24. April 1901.
zur
Brennereien eine Erhöhung des Kontingents als Uebergangs- Absatz gehoben. Sie wollen nun einen getrennten Markt schaffen Reichstag. bestimmung zugestehen. Ich bitte Sie, das Gefeß derselben Stom- für Trinkbranntwein und denaturierten Spiritus, Dann, be mission, die das Süßstoff Gesez berät, zu überweisen.( Bravo ! haupten Sie, wird der Preis des denaturierten Spiritus 80, Sigung vom Dienstag, den 23. April 1901, J rechts.) finten. Angenommen, das tünstliche Ueberangebot würde nachmittags 1 Abg. Speck ( C.): hineinkommen, so könnte das doch nur dann den Preis erniedrigen, Am Bundesratstische: Frhr. v. Thielmann. Dieser Gesezentwurf hat bei meinen Freunden noch wenn wirklich die freie Konkurrenz waltete. Aber wir haben ja Auf der Tagesordnung steht die Abänderung des Brannt weniger Sympathie gefunden, als das gestern beratene einen Regulatur für das Angebot, das ist der Ring, der freilich auch weinstener- Gesetzes. Gesetz. Mit wenigen Ausnahmen find meine Freunde für das auf die Dauer nicht ungeheure Vorräte zurüdhalten kann, aber Staatssekretär des Reichsschazamts Freiherr v. Thielmann. Gesez in der vorliegenden Form nicht zu haben. Vor auch nicht gezwungen werden kann, auf die Dauer den Preis zu Die Gründe, welche die verbündeten Regierungen veran allem scheint uns der Weg des reichsgefeßlichen Zwangs unzugäng- ermäßigen. Ich habe den, wie ich glaube, begründeten Verdacht, lagt haben, eine Fortdauer der Brennsteuer, welche im Herbst lich. Wir können die Wirkung der Brennsteuer nicht als segensreich, daß man jetzt den denaturierten Spiritus recht populär machen will, dieses Jahrs ablaufen würde, zu beantragen und zugleich Ihnen sondern nur als sehr zweifelhaft bezeichnen, die gegenwärtige leber- um, wenn sein Konsum erst gewohnheitsmäßig geworden ist, wenn vorzuschlagen, den Denaturierungszwang in das Gesetz aufzunehmen, produktion ist wahrscheinlich gerade durch die Brennsteuer hervorgerufen. eine Anzahl Apparate, Maschinen ufw. da sind, dann die Klappe liegen auf landwirtschaftlichem Gebiet. Die Brennsteuer hat sich feit Der Hauptzweck der Brennsteuer, die Kleinbetriebe zu schüßen, ist ja zuzumachen. Und dann kommt noch hinzu der Petroleumzoll, von ihrem Bestehen nur als segensreich erwiesen. Sie hat es ermöglicht, wohl erreicht, aber die Erfahrungen scheinen uns noch nicht auszureichen, dem Sie heute nichts wissen wollen. Aber gerade die Agrarier das Quantum des Trinkbranntweins einzuschränken und dem Brannt um die Brennsteuer dauernd einführen zu können. Deshalb halten haben doch den Petroleumzoll stets als das wirksamste Mittel gegen wein zu Leuchtzwecken und zur Effigbereitung erhebliche Vorteile zu wir es für besser, vorläufig nur für eine begrenzte Zeit die Brenn- das böse Amerika hingestellt. Auf die Dauer werden Sie mit dieser gewähren. Fast allmonatlich kommen neue Erfindungen dem Leuchtsteuer weiter in Geltung zu lassen. In Bezug auf die Herab- verzwickten, verklausulierten Gesetzgebung kein Geschäft machen spiritus zu gute. Die Spiritus- Glühlampen erobern fich stets fegung des Kontingents tann ich mich dem Herrn Borredner durch- tönnen. Wenn Sie wirklich später höhere höhere Preise Preise für weitere Gebiete. Auf ganz neuen Gebieten hat der gewerbliche aus anschließen, auch in seinem Vorschlag auf die bereits den Spiritus erlangen, dann kommt e3 eben wieder Spiritus Verwendung gefunden; bereits werden landwirtschaftliche in Bau befindlichen Brennereien Rücksicht zu nehmen. Ueberproduktion. Und dann brauchen Sie wieder Staatshilfe. Motoren mit denaturiertem Spiritus getrieben. Der Denaturierungs-& ür die Beschränkung der Trinkbranntwein Herr v. Thielmann meinte, wenn auch der Preis des Branntweins zwang ist ja für eine Anzahl Mitglieder dieses Hauses produktion find meine Freunde indessen nicht zu steigen würde, so würden doch die Arbeiter davon keinen Nachteil weniger angenehm als die Fortdauer der Branntweinsteuer, haben. Man sagt, der Spiritusring wirkt segensreich, indem er haben, sondern nur die Zwischenhändler und Gastwirte. Nun, wenn und ich sehe voraus, daß sich darüber erregte Debatten ent- die Preise für denaturierten Spiritus ermäßigt. Man vergißt auch die Gastwirte das Glas Branntwein nicht teurer verkaufen spinnen werden. Ich werde deshalb den Standpunkt der verbündeten aber zu erwähnen, daß er dies nur thut, um die Preise für Brannt- würden, dann werden sie den Schnaps doch schlechter machen, und Regierungen ganz turz darzulegen. Aus der Begründung des Gefeßwein desto höher zu setzen. Damit stellt sich der Spiritusring auf da werden die Leute, die an einen bestimmten Alkoholgrad ihres entwurfs werden Sie ersehen, daß die Zunahme der Brennereien in die gleiche Stufe wie der Zuckerring und der Kohlenring. Auch Bluts gewöhnt find, eher noch mehr trinken als vorher. Mit den nächster Zeit eine außerordentlich starke sein wird. Wenn die bei der Gründung des Spiritusfartells hat sich dasselbe ollen Kamellen, daß Sie aus ethischen Gründen den Branntwein Branntweinerzeugung in einer über den Bedarf hinausschreitenden von andren Kartellen nicht unterschieden. Das Mittel der Ver- verteuern wollen, tommen Sie uns doch nicht. Das beste Mittel im Weise fortschreitet, so wird unausbleiblich ein Preisfall eintreten, der gewaltigung hat auch er angewandt. In einem Flugblatt des Kampfe gegen den Altohol ist nicht die Verteuerung des nicht allein die Hoffnungen derjenigen, die eine Brennerei einrichten, Startells heißt es in Bezug auf denjenigen, der sich dem Kartell Branntweins , sondern Arbeiterschus, er billitäuschen wird, sondern auch die vorhandenen erheblich schädigt. Das nicht anschließen sollte:„ Er wird wie ein Wild gehetzt werden, gung der Nahrungsmittel, und eine gefunde hat eine ernste wirtschaftliche Bedeutung, denn damit wird grade Gnade tennen wir nicht."( hört! hört 1) Es wäre daher sehr andels politit, die Arbeitsgelegenheit und für den mindest gut gestellten Teil der deutschen Landwirtschaft ein wünschenswert, wenn der nationalliberale Antrag auf Reichs- billiges Brot schafft. Notstand eintreten, und diesen hintenan zu halten, dazu ist der aufsicht über die Kartelle recht bald angenommen würde. In diesem Gesetz wird der Preis einiger Waren zu Gunsten Denaturierungszwang bestimmt. Sein Zweck ist, die Produktion Alle diese Gründe lassen uns den Denaturierungszwang als un- der Agrarier reguliert, und der Bundesrat ist geradezu zum Opfer das Trinkbranntweins auf das Maß des wirklichen Verbrauchs ein- annehmbar erscheinen. Die Konsequenzen sind ja auch ganz un des Spiritusrings andersehen. Er soll jedes Jahr feſtfezen, zuschränken. Dieses Maß ist ja bekannt; dem Bundesrat soll die übersehbar. Mit demselben Recht, wie der Spiritusring, fönnen wie viel denaturiert werden muß, wie hoch der notwendige VerErmächtigung erteilt werden, von Jahr zu Jahr dies Maß festzu- dann auch alle andren Syndikate staatliche Einschränkung der Pro- brauch sich stellt. Er hat also geradezu die Geschäfte des Spiritusſtellen und den Spiritus, der darüber hinausgeht, zu besteuern. Die duktion verlangen. Ob übrigens die Verwendung des denaturierten rings zu beforgen. Lediglich im Intereffe Ostelbiens liegt die VorRegierung hofft, daß infolge dessen nur so viel Branntwein erzengt Spiritus zu Leucht- und Kraftzwecken sehr ausdehnungsfähig ist, steht lage. Aus Süddeutschland liegt bereits eine große Anzahl von werden wird, als für den Bedarf im Deutschen Reich notwendig ist. durchaus noch nicht fest. Die Einschränkung des Alkoholgenuffes Stimmen aus Bremnereien vor, die entgegengesette Interessen haben, Bon einer Liebesgabe kann hier nicht die Rede sein; es handelt sich wäre ja an fich fehr erwünscht, aber in einzelnen Gegenden ist doch und ich glaube nicht, daß die Vorlage im Bundesrat einstimmig benur um eine weise Beschränkung der Produktion. Der Denaturierungs- der Alkoholkonsum gerade in den untersten Bevölkerungsschichten noch schloffen werden kann. Für eine Monopolwirtschaft, für Liebesgaben zwang ist nicht allein notwendig, sondern auch allgemein ein notwendiges üebel. Die kleinen füddeutschen Brennereien sind wir nicht zu haben, dagegen werden wir mit aller Wacht nüzlich. Wenn im Herbst dieses Jahrs infolge der Ueberproduktion werden burch den Denaturierungszwang erheblich geschädigt fämpfen, und wir werden in diesem Kampfe die Bevölkerung stets von Branntwein der Preis rapide jänke, wer hätte den Vorteil da- gegenüber den großen norddeutschen Brennereien, bei denen auf unsrer Seite haben.( Bravo ! bet den Socialdemokraten.) bon? Daß die Landwirtschaft den Nachteil hätte, habe ich schon ge- allein leberproduktion zu finden ist. Wir berlangen zeigt; den Vorteil aber hätten nicht die Arbeiter, denn der Preis daher, daß der Denaturierungszwang auf die Produktion Abg. Sieg( natt.): des Glafes Branntwein ist bisher nicht gestiegen und wird auch beschränkt wird, die über das Kontingent hinausgeht. Der größte Interesse daran, wenn der Entwurf in der vorliegenden Form Nach meiner Auffaffung hat gerade Süddeutschland das aller dann nicht fallen; den Borteil hätten allein bie zwiſchenhändler und Spiritusring erhält burch das Gefek nabeau die Gastwirte. Zum Schutze dieses an sich ja sehr ehrbaren Ge- Monopolstellung. Benn aber schon ein Monopol eingeführt Gesetz wird. Wenn große Kreise der Landwirtschaft fich in er werbes liegt ja keine Veranlassung vor; wohl aber zum Schuß werden soll, dann wäre ein staatliches Monopol doch vorzuziehen. höhtem Maße der Kartoffels Kartoffel- und Spiritusproduktion aus der Landwirtschaft! Diese allgemeinen Bemerkungen wollte So wie bis jetzt kann allerdings die Sache nicht weitergehen. Ein gewandt haben, so liegt das daran, daß andre 8weige ich der Beratung des Gesezentwurfs vorausschicken. Weg wäre vielleicht die Erhöhung der Brennsteuer und der Ver- der Landwirtschaft dort teine Rentes mehr abwerfen. Hierauf muß die Gesetzgebung Rücksicht nehmen, Die Brennereien Abg. Dr. Pachnicke( frs. Vg.): lingütungsfäße. Darüber wird die Kommission zu beraten haben. stehen aber infolge der Ueberproduktion vor einer AbsatzTroß der warmen Befürwortung durch den Staatssekretär gebe frisis. Wir begrüßen daher den Schuß, der ihnen durch dies Gesetz ich die Hoffnung nicht auf, daß die Vorlage abgelehnt werden Wenn der Vorschlag des Vorredners verwirklicht wird, daß die gewährt wird. Nur einzelne meiner Freunde sind dawird. Diese Hoffnung schöpfe ich vor allem aus der Haltung der Brennsteuer und die Vergütungsfäße erhöht werden, so werden wir Segen, daß dem Bundesrat allzu große Befugnisse ein Centrumspresse. Auch im Bundesrat war schon mancher Widerstand in 4 bis 5 Jahren dasselbe Schauspiel erleben wie heute, daß diese geräumt werden. Mit dem Vorschlag des Herrn Abg. Sped, zu überwinden, und noch größer wird der Widerstand im Reichstage protektionistische Wirtschaft, die auf Kosten der Bevölkerung betrieben wird, meine Freunde nicht einverstanden. Durch ein solches Vorgehen die Steuer mur sein. Zum mindesten müssen die Befugnisse des Bundesrats wieder abgewirtschaftet hat und sich dann wieder an den Steuerzahler wird eine Steligkeit der Verhältnisse verhindert. Gegen die Spirituse nicht me beſtimmte Zeit weiter festzusezen, sind erheblich eingedämmt werden. Wer bürgt ums denn dafür, daß wendet. Die neue Form bringt wieder die alte Geschichte, daß unsre verwertungs- Centrale schreien nur die Händler, die die Spirituswirklich nur Mißbräuchen gesteuert werden wird? Die Tendenz Spiritusgesetzgebung dazu da ist, einer kleinen Schicht der Bevölke= des Gesetzes geht doch zugestandenermaßen dahin, die Produktion rung auf Stosten der Maffe der Bevölkerung Ziebesgaben zu bringen. produktion beherrschen und an dem schrankenlosen Auf und Ab der einzuschränken. Das große Jedes andre Getverbe ist dem freien Wettbewerb ausgeliefert, noch dazu die Wermsten unter den Armen, weil sie Branntweintrinker find, Berdienst der Centrale ist, daß sie für das ganze Deutsche Reich Die Maffen der Bevölkerung, die die Liebesgaben zahlen müssen, sind Breisbewegung an der Börse verdienen wollen. hier schalten Sie die freie Wirkung von Angebot und Nachfrage aus denn diese finden sich ja gerade in den ärmsten Bevölkerungs Spiritus im Kleinverkehr eingeführt hat. Das dient doch nur den zu Gunsten des Spiritusringes. An der Börse nennt schichten. Dazu hat es die Gesetzgebung zu Wege gebracht, daß Intereffen der Konsumenten. Man spricht von ungeheuren Gewinnen man eine tünstliche Zurückdrängung des Angebots Schwänze, hier verlangen Sie vom Staat, was Sie sonst sich mit Hilfe der Regierung ein Ring bilden konnte, der num geradezu trinkende greift nach einem Strohhalm, und wenn die Landwirte genau eine durch die Kontingentierung, durch das ganze protektionistische System und weist auf die Neugründung von Brennereien hin. Nun, der ErSelbst als unmoralisch bezeichnen.( Sehr richtig! links.) bie Form einer monopolistischen Vereinigung annehmen. Und hier soll der Staat seine Hand dazu bieten, ein gewiffes tann, wenn diese Vorlage Gesez wird. Ich kann den Verdacht nicht ausrechnen würden, was fie für Stapital aufwenden, wie viel sie für Binsen Quantum von Spiritus vom Markt zu verdrängen, um für die übrig abwehren, daß die Agrarier- fie find es, die dies Gesez machen und Amortisation rechnen müssen, dann würde sich herausstellen, daß bleibende Branntweinproduktion möglichst hohe Breise zu erzielen. Diesen Gefegentwurf deswegen fo gestalten, damit der Gewinn an den Brennereien fehr gering iſt. Ich bin selbst Statt wie es der Abg. Müller- Fulda schon 1895 vorgeschlagen hat, der Ring vollständig geschloffen werden kann, Schnapsbrenner, ich weiß, daß ich nicht mehr als 37,30 m. bekomme, das Kontingent allmählich zu verkürzen, häuft man hier auf und auch diejenigen Brennereien, die sich bis jetzt noch ferns ob die Centrale mehr herauswirtschaften wird, bleibt zweifelhaft. eine Liebesgabe, die den Brennern jährlich 40 Millionen ein halten, gezwungen werden, dem Ringe beizutreten. Der Entwurf Ich hoffe, daß bei autem Willen fich etwas Berſtändiges wird ergebracht hat, eine neue. Um eine Liebesgabe handelt es tommt nur einem ganz fleinen Teil der Landwirtschaft reichen laffen. Ich bitte dringend, dem Gesetz zuzustimmen zum Segen fich, das hat das Gesetz von 1898 am deutlichsten ausgesprochen. Der zu gute. Es find nur die größten Grundbesizer und der Brautwein produzierenden Landwirtschaft.( Bravo ! bei bew agrarische Mund leugnet zwar, daß es sich um eine Liebesgabe vor allem die Ostelbier, die einen Vorteil davon haben. Die kleinen handele, aber die agrarische Hand greift danach und hält daran so Bauern, die etwa Spiritusbrennerei betreiben, werden von dem Abg. Frhr. v. Wangenheim( B. d. Landw.): fest, wie die mecklenburgischen Ritter an ihren Vorrechten halten. Gesetz feinen Vorteil haben. Sie sind häufig gezwungen, mit Der Kartoffelbau ist für die deutsche Landwirtschaft unentbehrlich. ( Heiterfeit.) Es handelt sich um eine socialistische Politik zu Gunsten faufmännischer Hilfe zu arbeiten, und fie werden daher Für sie dreht es sich verzeihen Sie das harte oder richtiger das einer einzigen Klasse und sie geht aus von Leuten, denen kein Mittel nicht zu den rein landwirtschaftlichen Betrieben, sondern weiche Wort- um den lieben Mist. Bei leichtem Boden giebt scharf genug ist, den demokratischen Socialismus zu bekämpfen. Das den gewerblichen Brennereien gerechnet werden. Gesetz ist von Herrn v. Graß- Klanin, dem Vater des Spiritus - größten Nugen vom Gesez haben, Den es außer der Kartoffel teine Frucht, die in trockenen Jahren einen wie gesagt, die Ostelbier. einigermaßen sicheren Ertrag liefert. Ich halte, wie ich offen era rings, der Regierung suggeriert worden und die Regierung Werden doch in Oftelbien 60 Proz. des gesamten deutschen Spiritus fläre, eine Steigerung des Getreidebaus auf trockenem Boden für wird sich auch die praktische Ausführung dieses Gesetzes zu hergestellt. Die kleinen Brennereien können nach der Vorlage leicht ausgeschlossen. Aber auch ein sociales Jutereffe spricht für den Gunsten des agrarischen Spiritusrings fuggerieren lassen. in die Lage kommen, von ihrem Kontingent zwangsweise denaturieren Kartoffelbau, nur so ist es uns möglich, eine erhebliche Anzahl von Arbeitern Man hängt der Steuer ein ethisches Mäntelchen um, indem man zu müssen. Die großen oftelbischen Brennereien können in diefe gut zu ernähren und gut zu besolden. Gerade während der Kartoffelernte sagt, man wolle den Verbrauch des Spiritus als Trinkbranntwein Lage nicht kommen. In Ostelbien ist die Produktion verhältnis werden höhere Löhne als sonst gezahlt. Auch ein großer Teil der Industrie einschränken. Wer sind aber die Konsumenten des Trinkbranntweins? mäßig am meisten gestiegen, nämlich in den letzten fünf Jahren um ist angewiesen auf den Kartoffelbau der Landwirtschaft. Ich ers Doch gerade die ärmsten Arbeiter. Die Landwirte würden kein Ge- 87 Proz., in Süddeutschland dagegen mur um 25 Proz. Der innere an die Fabriken von Maschinen für Branntweinbrennereien, finde, keine Arbeiter mehr bekommen, wenn sie ihnen keinen Spiritusindustrie geht es auch heute durchaus gut, die Preise an die Stärkefabriken 2c. Ich erinnere an die mit Spiritus Branntwein mehr geben würden, den sie gar nicht entbehren sind gestiegen. Während der Durchschnittspreis von 1888 bis 1895 betriebenen Kraftmaschinen, und es ist sehr gut, daß in der tönnen. Also in Interesse der armen Leute liegt die Besteuerung 37 02. für 100 Liter hundertprozentigen Spiritus betrug, ift Landwirtschaft die Tendenz besteht, den Kartoffelbau zu er des Branntweins nicht, die Brennsteuer liegt allein im Interesse des die Durchschnittsziffer von 1896 bis 1900 42,80 M. Dabei ist die weitern, sonst würden wir in die schwerste Arbeiterkalamität Spiritusrings. Durchschnittsziffer von 1888 bis 1895 noch zu günstig gerechnet, weil geraten. Allerdings besteht die Gefahr, daß bei dem Rückgang der Abg. Gamp( Rp.): 1891 infolge ungünstiger Kartoffelernte ein ausnahmsweis hoher Ertragsfähigkeit des Getreidebaus sich alles auf den aussichtsDie Spiritussteuer hat ihren Zwed so gut erreicht, wie feine Preis von 51,40 M. für den Spiritus gezahlt wurde. Läßt man volleren Zweig wirft und auch ihn ruiniert. Unfre Kartoffelandre Steuer. Um etwa 100 Millionen Liter ist der Konsum des dies Jahr weg, so ergiebt sich ein Durchschnittspreis von ernten sind außerordentlich gestiegen über das Maß der hinzuTrinkbranntweins zurückgegangen. Das ist aus ethischen Gründen ca. 34 M. gegenüber einem Durchschnittspreis von jetzt ca. 48 M. gekommenen Anbauflächen hinaus. Der Kartoffelverbrauch zu sehr zu begrüßen. Weiter hat der Staat 100 Millionen mehr aus 1900 notierte der Spiritus sogar mit 48,80. Also das Geschäft Futter- und Nahrungszweden läßt sich nicht weiter erhöhen. dem Branntwein herausbekommen. Und was das wichtigste ist, geht glänzend. Jufolgedessen verlangen die Brennereien aber Die holländische Kartoffel überflutet den Westen, und auch die der Kleinbetrieb ist nicht etwa vernichtet, sondern ist erheblich im nicht etwa, daß man mit der protektionistischen Wirtschaft ein Ende Stärke- Industrie ist in außerordentlicher Notlage durch die holländische Kampf gegen den Großbetrieb gestärkt worden.( Sehr richtig! rechts.) mache, bei der nur eine leberproduktion herausgekommen ist, nein, Syndikatsbildung geraten, so daß sie fast ausschließlich auf Der Erfolg dieses Geseges ist also ein ganz außergewöhnlich guter. fie sagen, weil wir jetzt gute Zeit haben, werden auch andre den Absaz im Inland angewiesen ist. Es bleibt also Von Ein höherer Preis für den Trinkbranntwein ist durchaus aus der Staatskrippe effen wollen und neue Brennereien aufmachen. nur die Berwertung der Kartoffel für Industriezwecke. berechtigt, auch schon deshalb, weil dieser Branntwein schließlich die Dann bekommen wir eine Ueberproduktion von Spiritus, und dann 20 Millionen Liter im Jahre 1887 ist die Erzeugung von Grundlage für den Betrieb der Brennereien bildet. Auch die Verbilligung werden die Preise sinken. Das darf nicht geschehen, der denaturiertem Spiritus auf 150 Millionen Liter gestiegen. Für des denaturierten Spiritus ist durchaus erwünscht, im Interesse der Staat ist dazu da, daß die Spirituspreise recht hoch ge- Petroleum werfen wir ein wahnsinniges Geld ins Ausland, diese Verwendung dieses Spiritus zu Leucht- und Kraftzwecken. Eine halten werden. Das ist die Logik der Agrarier, daß der ungezählten Millionen sollten dem deutschen Vaterlande erhalten drohende Absazkrisis liegt doch unzweifelhaft vor und wie wollen Staat die Pflicht habe, ihnen eine hohe Mente zu sichern. bleiben, und das ist mur möglich durch Gröffnung neuer Verwendings Sie der drohenden Ueberproduktion anders steuern. Der Herr Vor- Davon will aber das deutsche Wolf in seiner ziffernmäßigen Mehrheit arten für den denaturierten Spiritus. Wie kann man nun die redner hat uns keinen andren Weg gezeigt. Daß der Staat hier nichts wissen. Als damals die hohe Belastung des Spiritus und Entwicklung in vernünftige Bahnen leiten? Eine Zunahme regulierend eingreift, ist absolut notivendig angesichts der hohen Be- dann das Kontingent eingeführt wurde, sagten die Herren der Rechten, des technischen Verbrauchs ist mir möglich, wenn der Spiritus jo Steuerung des Spiritus, ganz abgesehen von der notwendigen Rücksicht das wäre teine Liebesgabe, nicht ein Buschuß für denjenigen, der das billig ist, daß er dem Petroleum gegenüber konturrenfähig ist. Wir müssen nahme auf die Landwirtschaft. Für die kleinen landwirtschaftlichen Ge- Kontingent bremut, sondern eine Strafftener für denjenigen, der mehr also einen Buschuß aus dem leisten, was wir am Trinkbranntwein nossenschaften habe auch ich Sympathie. Das Gesetz wendet sich aber brennen möchte. Heute drehen Sie die Sache um und sagen, diese verdienen. Die Gefahr besteht darin, daß die Ausdehnung der Brennereigegen Gründungen, die von keinem Stenner der Verhältnisse landwirte Kontingentierung hat uns davor geschützt, daß wir noch nicht betriebe zu schnell und zu sprunghaft vor sich geht. Den Weg, der einschaftliche Genossenschaften genannt werden. Der Begriff der landwirt Ueberproduktion haben, aber sie reicht nicht aus, wir müssen noch zuschlagen ist, hat die ganze bisherige Gejebgebung gezeigt. Das fchaftlichen Brennerei müßte genauer präcisiert werden, damit nicht gegen eine weitere Aufsicht über die Produktion haben. Dazu soll die neue wesentliche an ihr ist die Trennung zwischen Spiritus zu die Absicht des Gesetzes in betrügerischer Weise gewerbliche Brennereien Straffteuer von 15 M. dienen, die jedem auferlegt wird, der mehr Brenn- und Spiritus zu Trinkzweden. Der vorliegende Gesezals landwirtschaftliche ausgegeben werden. Mit 1 M. tann man als 150 Hektoliter erzeugt. Wenn Ihnen wirklich so daran läge, entwurf hat eine durchaus gesunde Tendenz. Er zeigt eher die Produktionskosten für Startoffeln nicht decken wie das Herr den Preis für denaturierten Spiritus zu ermäßigen, so bätten Sie den Zwed. die kleinen Brenner vor den großen zu bevorBachnide meinte-, wo die Leute infolge der Leutenot 30 Pf. für ihn ja längst schon billiger machen können, ohne die Produzenten zu zugen. Gerade die Einführung der Brennsteuer hat den das Ausnehmen der Startoffeln verlangen. Mit der Ermäßigung schädigen. Der denaturierte Spiritus foftet 191/2 M., und genossenschaftlichen Gedanken gefördert, daß gemeinsame Lasten des Kontingents bin ich im Interesse des Kleinbetriebs durchaus ein der Ring läßt ihn sich jezt mit 25 M. bezahlen. Hätten Sie auch gemeinsam getragen werden müssen. Die Spirituscentrale ist verstanden. Nur müßte man den bereits im Bau begriffenen die Preise von selbst mehr ermäßigt, hätte sich vielleicht auch der mir zu stande gekommen, weil die Not der Zeit den Tausenden
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Nationalliberalen.)