Nr. 102.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Telegramm- Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Wer schluckt?

25 kanzlerpalais

sid Euere Hochwohlgeboren beehre ich mich ganz er 50 gebenst zu erfuchen, die Mitglieder des Hauses der Ab­Gorgeordneten zu einer vereinigten Sigung beider Häuser des Landtags behufs Entgegennahme einer Allerhöchsten Botschaft auf den 3, d. Mts. nachmittage 6 Uhr nach dem Sigungsfaale des Hauses der Abgeordneten gefälligst einladen zu wollen. Der Präsident des königl. Staatsministeriums. Graf b. Bülow.

九江

An den Präsidenten des Hauses der Abgeordneten.

Der Kaiser ist plötzlich von der Wartburg zurückgekehrt nnd hat die geplante Auerhahnjagd im Stich gelassen. Unmittelbar nach feiner Heimkehr wurde die politische Welt alarmiert. Die wilden Krisengerüchte der letzten Woche erreichten ihren Abschluß und zu­gleich die Höhe der Spannung durch die plöglich vom offigiösen Telegraphenbureau verbreitete Meldung, daß die beiden Häuser des Landtags zur Entgegennahme einer föniglichen Botschaft auf den Freitag zusammenberufen worden sei. Die Nachricht erfuhr die Deffentlichkeit früher als diejenigen, die es zunächst anging; der Präsident des Abgeordnetenhauses hatte amtlich noch nichts von der Anberaumung der gemeinschaftlichen Sigung erfahren, als er die Sigung am Donnerstag schloß, obwohl das Telegraphenbureau bereits die Meldung verbreitet hatte.

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Freitag, den 3. Mai 1901.

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Am ärgerlichsten über Herrn Richter war, wie in der zweiten Lesung sein Parteigenosse Dr. Müller- Meiningen , heute sein Parteigenosse Albert Träger . Er schleuderte sogar den Vorwurf des Musikkommunismus gegen den armen Bater der Spar- Agnes.

haft nicht sonderlich viel einzuwenden hatten, diente ihnen Biel länger hielt der Rest des Urheberrechts auf. lediglich als Geisel.„ Erst den Zolltarif dann werden Hier wurden zwei Bestimmungen hart umstritten. Zunächst wir sehen, ob der Kanal annehmbar ist!" Und als die§ 33, der Cosimaparagraph. Unterstützt vom Staatssekretär Berlin , 2. Mai. ,, Unter dem Vorsitz des Minister- Regierung ihrerseits die Kanalverschleppungsposse der Junker das Dr. Nieberding versuchte der Nationalliberale Dr. Esche präsidenten Grafen v. Bülow fand hente im Reichs- durch zu beantworten schien, daß sie nun auch dem Drängen die Regierungsfassung des§ 33 wiederherzustellen, durch welche eine vertrauliche Besprechung der der Konservativen zum Troß die Einbringung des Bolltarifs die Schutzfrist für Aufführungen von Dramen und Musit­preußischen Staatsminister statt. Auf morgen ist verzögerte, da erklärten die Konservativen munter, daß nun der werfen von 30 auf 50 Jahre ausgedehnt werden sollte. Das seine gemeinsame Sigung beider Häuser des preußi- Kanal erst recht sorgfältig und langwierig beraten werden müßte. Haus hatte in zweiter Lesung diese Bestimmung ge­fachschen Landtags zur Entgegennahme einer allerhöchften Ja, sie gingen so weit in ihrem Hohn, daß sie rundweg forderten, strichen und hielt diese Streichung auch heute in Botschaft anberaumt." wandet die Regierung solle möglichst schnell den Landtag schließen, dann namentlicher Abstimmung mit 123 gegen 107 Stimmen Wolffsches Telegraphenbureau. fei sie die Regierung aller Berlegenheit ledig. Das bedeutete aufrecht. Die Debatte war sehr lebhaft. Besonders Eugen nichts andres als die direkte Aufforderung an das Ministerium, in Richter ging gegen die Verlängerung der Schutzfrist von aller Gemütlichkeit den Bauchschnitt an sich zu vollziehen, 30 auf 50 Jahre start ins Zeug. Er nannte, sicherlich über­um sich von den unbequemen Gegnern zu befreien. Noch am treibend, die von den Komponisten geplante Tantiemengesell­Donnerstagabend gab Dr. Oertel in der Deutschen Tageszeitung" fchaft einen Musikring, indem er sich auf einen in dieser Frage in einem Ruhig Blut!" überschriebenen, im übrigen mancherlei nicht sehr zuverlässigen Gewährsmann, den Inhaber des bange Besorgnisse verratenden Artikel am Schlusse den Herren großen Musikverlags von Breitkopf u. Härtel, Herrn Ministern, die bekanntlich den Agrariern sonst was tönnen, den ge- Dr. v. Haase beries. Durchschlagender war sein Hinweis falzenen Rat, den Landtag schleunigst zu schließen: auf die Bemühungen der Wagnerschen Erben, das Urheber­Schließen die Regierungen vor Pfingsten den Reichstag und recht in ihrem Interesse bei diesem wichtigen Punkt zu ge­ben Landtag, indem sie dort ausdrücklich erklären, daß der Reichs- stalten. Herr Nieberding nahm diese Behauptung, daß tag im Frühherbste zur Beratung des Bolltarifs zusammenberufen Privatinteressenten auf die Gestaltung der Vorlage Einfluß ge­werden solle, und indem sie hier erklären, daß dem nächsten Land- habt hätten, sehr übel. Er schränkte aber seine Behauptung, daß tage eine den Anschauungen der Mehrheit entsprechende waffer- fein Mitglied der Familie Wagner eine Einwirkung versucht wirtschaftliche Vorlage zugehen werde, so verflüchtigt sich die ganze habe, dadurch bedenklich ein, daß er hinzufügte, er wisse nichts Verworrenheit in nichts, und die Lage wird klar und, soweit das davon. überhaupt möglich ist, einigermaßen befriedigend. Diese überdreiste Verspottung der Regierung, der man in aller Unschuld ansann, zum Lohn für ihre Niederlage dankbar den Juntern deren äußersten Wunsch zu erfüllen und selbst die endgültige Ver­schleppung der Kanalvorlage zu beschließen, diese Anmaßung war denn selbst Herrn b. Miquel zu viel und er ließ darum durch seinen Im Namen unsrer Fraktion trat Genosse Die gegen Schweinburg- das war erst vor wenigen Tagen der Fall- feier die Verlängerung der Schutzfrist hauptsächlich aus dem Grund lich versichern, es sei ganz ausgeschlossen, daß der Landtag vor auf, daß das Anrecht der Nation auf die Kunstwerke der Pfingsten geschlossen werde. HoMeister nicht übermäßig hinausgeschoben werden dürfe. Da Angesichts solcher Zumutungen und Verhöhnungen gab es für das Centrum in feiner großen Mehrheit sich gegen die eine Regierung, die auf Würde hält und wenigstens den Schein Verlängerung der Schutzfrist erklärte, war das Schicksal des autoritärer Straft zu erhalten bemüht ist, nur einen Ausweg: Sie Antrags Esche besiegelt. Mitten in diese Verhandlungen hin­mußte den Landtag auflösen und an die Wähler appellieren, so ein fam die Nachricht von der plötzlich durch Ministerial­Nichts charakterisiert die hoffnungslose Bersumpfung unsrer wenig auch das elende Wahlrecht geeignet sein möchte, die An- beschluß anberaumten gemeinsamen Sigung der beiden Häuser politischen Lage schärfer als die Thatsache, daß man allgemein die schauungen des Bolts treu zu spiegeln! Sonnte sie sich zu des Landtags. Es bildeten sich erregte Gruppen, die das Er­Frage so beantwortete, daß man als unmögliche Lösung von dieser That nicht entschließen, die freilich einen Bug der Energie an eignis lebhaft besprachen. So sah man Herrn v. Kröcher, den vornherein die ausschloß, welche an sich die einzig natürliche fich gehabt hätte, wie er von unsrer Regierung dem Junkertum Präsidenten der Landratskammer, im eifrigen Gespräch mit Die Barlamentarier waren fich fofort darüber einig, gegenüber bisher unerhört gewesen, nun, so müßte sie die dem Fürsten Herbert Bismard. daß die Botschaft nicht eine Auflösung des Landtags Konservativen ruhig weiter gewähren lassen und ihrerseits den Boll Die Beratung des Restes des Urheberrechts wurde durch künden werde, sondern den Schluß der Session, wenn nicht gar tarif gegen die Kanalvorlage ausspielen. Das wäre doch immerhin die Kunde von den großen Dingen, die im Staate Preußen mur eine Bertagung. In diesem Sinne berichteten auch die Berliner ein Biegen gewesen, wenn man nicht zum Brechen den Mut fand. bevorstehen, start beeinträchtigt. Nur ein Moment war noch Korrespondenten an ihre Blätter, zumal es bekannt geworden war, Und nun kommt jene plögliche Ankündigung einer großen Re- von allgemeinem Interesse: die Verhandlung über unsren An­daß Herr v. Miquel, von dessen Unüberwindlichkeit auch die auf- gierungsaktion, und alle Welt löst das Geheimnis dieser Aktion dahin, trag auf Beseitigung des fliegenden Gerichtsstands für die Presse. geklärtesten Leute eine abergläubisch ausschweifende Vorstellung daß die Regierung gar nicht daran denke, das selbstverständliche Für ihn traten Richard Fischer und Heine ein, während haben, kürzlich erklärt habe, er werde demissionieren, wenn das zu thun, sondern daß sie im Gegenteil beabsichtige, vor dem das Centrum wieder versagte, um der Regierung eine Un­Abgeordnetenhaus aufgelöst werden sollte. So läßt sich beispiels Juntertum niefällig au tapitulieren und es durch ein bequemlichkeit zu ersparen. Ein wenig positiver als in der weise die Frankf. 8tg." aus Berlin telegraphieren: In der gemein erlesenes Geschent um Verzeihung zu bitten, weil sie sich zweiten Lesung versprach Herr Nieberding, daß die Sache famen Sigung der beiden Häuser des preußischen Landtags werde herausgenommen hätte, dem hohen Adel eine nicht gewünschte vom Bundesrat demnächst befriedigend geregelt wird. Damit in einer Botschaft der Schluß der Landtagssession erfolgen; das Borlage zu ungelegener Beit zu servieren: nicht Auflösung wird die begnügte sich das Haus. Unser Antrag wurde abgelehnt; sei die Antwort der Regierung auf die Verschleppung und die Botschaft bringen, sondern Schluß der Session, also Erfüllung der ebenso ein freisinniger Antrag, der den fliegenden Gerichts­nicht mehr zweifelhafte Ablehnung der Kanalvorlage. Man spreche lühnsten Sehnsucht der Kanalrebellen jo glaubt man in" poli stand zunächst für die Delitte aus dem Urheberrecht aufheben mit Bestimmtheit von dem Rücktritte dreier Minister. Aus der tischen Kreisen" ausnahmslos. Die Regierung hat den Geschmad, Thatsache, daß zu diesen der Eisenbahnminister v. Thielen nicht ge- wie sie die Kanalrebellen beförderte, so beugt sie sich jetzt dem ihre wiederholten Niederlagen durch Belohnung der Sieger zu fühnen. höre, sondern daß dieser im Amte bleiben werde, dürfte hervorgehen, Funkertum in williger Selbstdemütigung. In der Gesamtabstimmung wurde das Urheberrecht fast einstimmig angenommen, nur einige Freisinnige unter der daß die Regierung auf ihre Ranalpolitik nicht verzichte. Wir sind nicht berufen, die Interessen der Autoritäten zu wahren, Führung des Dr. Müller- Meiningen stimmten dagegen. Man weiß nicht recht, ob das demokratische Blatt diese Ant- und so find wir im Gegenteil zu den hoffnungsseligen feigen Die morgige Sigung hat eine sehr magere Tagesordnung, wort den Schluß der Session- verhöhnt oder bewundert. Thoren des Liberalismus nicht ungehalten, wenn die Regierung nur die Versorgung der Kriegsinvaliden und Petitionen sind Aber es scheint, daß in der That vielen Leuten eine solche wieder einmal offenfundig zeigt, daß einer nur Herr im Lande sei: zur Verhandlung angesetzt. Graf Ballestrem rechnet nicht auf Erledigung der Kanalfrage imponiert, daß man darin einen bas Junkertum. Das lärt die Sachlage, bewahrt vor Enttäuschungen starken Besuch: alles Interesse wendet sich jetzt den Vorgängen schneidigen Aft ungewöhnlichen Heldenmuts der Regierung an und befeuert zum Stampfe. 1 st di in Preußen zu. Selbst darüber wollte oder konnte der staunt, Ja, die in den tollen Wirren der deutschen Wären wir monarchistisch, loyal und autoritätsgläubig, fo Präsident keine Auskunft geben, wann die Seemanns- Ordnung, Politik allmählich verblödete Meinung der bürgerlichen Parteien würden wir allerdings diejenigen freche Verleumder der Regierung die nun endlich die Kommission passiert hat, auf die Tages­ift bereits so völlig tindisch geworden, daß ein Blatt als nennen müssen, die es für selbverständlich halten, daß fie den Land- ordnung gestellt wird. verbürgt meldet: Die Regierung werde den Landtag mit einer tag schließt, statt ihn aufzulösen. So aber, da wir nicht mone " Reharnischten" Erklärung, will sagen mit einer Strafpredigt wider archistisch, loyal und autoritätsgläubig sind, widersprechen wir nicht die bodbeinigen Konservativen schließen. Das hieße der Regierung und halten alles für möglich, insonderheit das Unmögliche. die Tapferkeit jenes Mannes zumuten, der über die empfangenen

Im Reichstag und Landtag rief die plötzliche Nachricht große Erregung hervor. Niemand hatte mehr Sinn für die Erledigung der laufenden Geschäfte. Alles erwog die Frage, was die verheißene Botschaft bringen möchte.

war,

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würde, den man

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wollte.

Das Abgeordnetenhaus

besprach am Donnerstag die Interpellation der Abgg. Dr. Barth( frs. Vg.)- Stittler( fr. p.):

Seit dem 6. Februar 1901 besteht in dem Eisenbahnverkehr verschiedener Gegenden Preußens für Futters und Streu mittel ein Ausnahmetarif, von dessen Benutzung die Futtermittelhändler, soweit sie nicht als landwirtschaft liche Genossenschaften auftreten, ausgeschloffen sind.

Welche Maßregeln gedenkt die fönigl. Staatsregierung zu ergreifen, um diese Verlegung des§ 7 der Eisenbahnverkehrs­Ordnung vom 26. Oftober 1899 zu beseitigen?

Prügel mit der furchtbaren Drohung quittiert: Thue es aber Köln , 2. Mai. Die Köln . Boltsztg." schreibt zur innerpolitischen gefälligst nicht wieder, sonst lasse ich mich höchstens noch Lage: Die Erzählung der Hamb . Nachr." von einem heftigen Stampfe einmal ohrfeigen! des Chefs des Civiltabinetts v. Lucanus gegen den Reichskanzler Machen wir uns flar, was der Schluß des Landtags bedenten Grafen Bülow, weil lepterer ersterem zu mächtig geworden sei, als gebührende Antwort der Regierung auf die beleuchte die Lage, wie mit stechendem Calciumcarbid - Licht. Dabei tomme es gar nicht darauf an, ob diese Lesart dementiert werde. Verschleppungstaktit der Konservativen für ebenso ficher als man er die Augen offen halte und hinter die Coulissen sebe, wisse, was cine Auflösung für ausgeschlossen hält: er von der gewärtigen Situation zu halten habe. Wahrscheinlich Die Stonservativen haben seit zwei Jahren die Regierung zum habe Graf Bülow als politischer Flügeladjutant eine größere Narren gehalten. Sie haben in der unverschämtesten Weise Selbständigkeit zu erlangen versucht. Daß diese Versuche mißglidt Es handelt sich, wie Abg. Dr. Barth in der Be­in der Kanalfrage Obstruktion getrieben, und alle Autorität feien, jei aller Welt bekannt. Der Einfluß der Konservativen sei gründung der Interpellation ausführte, um einseitige Maß­thätlich beleidigt. Diese Stecheit verriet zwar feine Spur noch immer nicht gering, manche aber schäzten den Einfluß von nahmen, die die Eisenbahnverwaltung zu Gunsten der Agrarier monarchischer Gesinnung, teine bemütige Unterwerfung unter die Männern wie Wigand, Ballin und v. Siemens noch höher ein. und zur Benachteiligung der Kleinen Händler getroffen hat; bon Gott gesetzte Obrigkeit, feine Neigung, Gut und Blut für den König zu opfern aber sie zeigte einen aufrechten Trotz und ein hatte heute abend Immediatvortrag beim Kaiser. Berlin , 2. Mai. Der Ministerpräsident Graf v. Bülow unbefümmertes Kraftgefühl, das menschlich das Junkertum zu einer angenehmeren Erscheinung macht als die jämmerliche Bourgeoisie mit ihrer fläglichen Feigheit und streberhaften Erbärm­lichkeit, die sich unablässig duckt, konzediert, tompromittiert und die Macht der Junker auf dem Wege friechender Erbschleicherei zu erlisten trachtet. Die ganze verwegene Tattit der Junter erschöpfte sich in einer Losung: es galt ihnen, unter allen Umständen die Erledigung des führte Donnerstag zwei dritte Lesungen zu glücklichem Ende. Mittellandkanals, der Lieblingsvorlage ihres Stönigs, so lange Am schnellsten ging es mit dem Gesetz über die privaten hinauszuschieben, bis sie einen agrarischen Bolltarif in Händen Versiche, vsunternehmungen, das ohne Wider Der Mittellandkanal, gegen den sie fachlich ernst spruch im en legerenommen wurde.

hatten.

1

Politische Uebersicht.

dad hay

Der Reichstag

Berlin , den 2. Mat.

diefe Maßnahme ist sowohl volkswirtschaftlich bedenklich, weil fie viele kleine Händler wirtschaftlich ruiniert, als auch rechtlich unhaltbar. Nach§ 7 der Eisenbahnverkehrs- Ordnung erfolgt nämlich die Berechnung der Transportpreise nach Maßgabe der zu Recht bestehenden, gehörig veröffentlichten Tarife. Diese sind bei Erfüllung der gleichen Bedingungen für jeder­mann in derselben Weise anzuwenden."

"

Gegen diesen Grundsatz der Gleichberechtigung hat die Eisenbahnverwaltung verstoßen. Der Vertreter des Ministers bestritt natürlich, daß ein Verstoß gegen die Verkehrsordnung vorliege und suchte das Vorgehen der Regierung durch den Hinweis auf die Not der Landwirtschaft zu rechtfertigen.