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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Figuren- Wechsel.

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Dienstag, den 7. Mai 1901.

Wenige Tage später, am 16. Juni 1896, verhandelte das Haus über den Antrag, die Bäckerei Verordnung nicht in Kraft treten zu laffen. Herr Möller gab als Fraktionsredner der Nachdem Herr v. Lucanus zu deutsch „ der Heimleuchter" scharfen Mißbilligung" seiner Freunde über den Erlaß der feines Amts gewaltet hat, ist das um drei Minister erleichterte Bäckerei- Verordnung Ausdrud, weil wir nicht der Meinung sind, Ministerium alsbald wieder vervollständigt worden. Am Montag daß diese Verordnung dem Arbeiterschuß- Gesepe entspricht". Er brachte eine Ertra- Ausgabe des Reichs- Anzeigers" die Liste der bestreitet, daß die Kommission für Arbeiterstatistik den Nachweis gehenden, kommenden und versetzten Minister. Das erneute Mini- erbracht hat, daß die Arbeit in Bäckereien gesundheitsschädlich ist, sterium besteht, mit einer Ausnahme, aus den Männern, deren er richtet heftige Angriffe gegen die Kommission." Ich will Namen bereits bekannt geworden sind.

nicht, daß um die Ede herum durch eine Kommission, die ein Möller vom Centralverband wird handelsminister, the in- 8wischending zwischen einer staatlichen Behörde und einer Dilettantens baben siedelt vom Ministerium des Innern ins Finanzministerium fommission ist, derartige Experimente an dem Leib des Handwerks über, Podbielski, der als Husar natürlich für alle Refforts gemacht werden." Er erklärt zwar, indem er sich in gereiztem Ton gleich fähig ist, verläßt das Reichs- Postamt und bezieht das land- jede anzügliche Bemerkung von irgend einer Seite" verbittet, daß wirtschaftliche Ministerium. Staatssekretär des Reichs- Postamts wird er nach wie vor auf dem Standpunkt steht, daß das Arbeiterschutz­der bisherige Direftor im Reichs- Postamt eraette. Gesetz von 1890/91 auszuführen sei, aber man soll nicht gewissen Insoweit brachte der„ Neichs- Anzeiger" nur Bestätigungen. Da- Liebhabereien für Weltverbesserung nachjagen und damit eine Gesetz­gegen wirkt ein funkelnagelneuer Polizeiminister als Ueberraschung. gebung erweitern wollen, die keineswegs bisher verdaut worden ist." Nicht Herr v. Bethmann- Hollweg , Oberpräsident von Brandenburg , In den Organisationen der Arbeiter ficht Herr ist Minister des Innern geworden, sondern ein Herr v. Hammer- Möller eine bedrohliche Gefahr. Jede weitere Ausdehnung und ge­stein, der bisher Bezirkspräsident zu Mez war und als ein Mann, sezliche Feftigung derselben bemüht er sich seit jeher zu verhindern. der unter und mit dem reichsländischen Diktaturparagraphen regiert Schon jede selbständige Regung der Krantenfassen ist ihm ein hat, sicherlich alle Ansprüche an preußische Schneidigkeit voll befriedigt. Dorn im Auge, schon in jedem Rechte derselben wittert er eine Gefahr. Herrn v. Bethmann- Hollweg scheint übrigens die bloße Thatsache, Charakteristisch ist in dieser Beziehung folgende Aeußerung, die Herr daß er ein paar Tage als Ministerkandidat genannt wurde, so Möller in der Ausschußfitzung des Centralverbands deutscher angegriffen zu haben, daß er am Montag schleunigst auf vier Industrieller am 25. Mai 1897 that: d Wochen in Urlaub gegangen ist.

Die scheidenden Minister haben den üblichen Orden auf den Weg bekommen. Eine besondere, stachliche Aufmerksamkeit ist dem Herrn v. Miquel zu teil geworden; er ist für den Rest seiner Tage ins preußische Herrenhaus berufen worden. Da er als Minister im Verdacht stand, nicht mit der gehörigen Begeisterung den Kanal schlucken zu wollen, so wird er als Herrenhausmitglied wenigstens die Gelegenheit erhalten, sich in der geforderten Thätigkeit zu üben. Damit ist also wieder einmal die innere Krisis" beseitigt. Die Bevölkerung kann sich, wenn sie will, ein paar neue Namen einprägen. Im übrigen haben diese politischen Krisen vor den medizinischen den schlimmen Nachteil, daß ihnen keine Genesung folgt. Eine innere fachliche Notwendigkeit dafür, daß von Zeit zu Zeit ein Ministerium einen neuen Einwohner erhalten muß, fann von niemand entdeckt werden. Denn im System der Systemlosigkeit bleibt alles beim alten. Kein Minister vertritt ein politisches Programm, feinen hat die Notwendigkeit der Entwicklung als die zweckmäßige Verkörperung einer leitenden Jdee emporgehoben. Aemter werden gegeben und werden genommen, Minister tommen und gehen, und zwischen Intriguen, Ränken und allerlei Plötzlichkeiten schleicht beharrlich der alte Jammer. Kein republikanisch- tonstitutioneller Staat tennt eine folche Berfahrenheit.

Der Minifter gegen Socialpolitik.

Herr Möller, der Bevollmächtigte des Centralverbands deutscher Industrieller im preußischen Ministerium, wurde von uns bereits in einigen Strichen gezeichnet. Zur Vervollständigung des Bildes dieser neuen Errungenschaft im Staate, der in der Social­reform an der Spike marschieren soll, sei noch einiges aus Parla­

ments und andren Reden der neuen Excellenz nachgetragen.

Jeglicher irgendwie ernsthafte Arbeiterschuß ist dem Ber­trauensmann der rheinisch- westfälischen Großindustrie zu wider. Selbst die Sonntagsruhe bekämpfte er anfangs der 90er Jahre und beschönigte seinen Widerwillen gegen diese selbstverständ­lichste aller Arbeiterschutzmaßnahmen mit der Besorgnis, daß die Arbeiter dadurch Schaden leiden würden. Herr Möller sagte 1892 am 19. November in Dortmund nach einem Bericht der„ Nhein.- Westf. 8tg.":

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Bülow nichts unerwünschter war, als seine Regierung in Breußen mit dem Kanalkampf zu eröffnen. Er hatte sich für die Kanalfrage bis dahin kaum interessiert, er hatte sich für sie nicht ereifert, er war nicht vorbereitet, sie mit aller Thatkraft durchzu­fechten. Ihm wäre also, wie man annehmen darf, eine Wartezeit nicht unlieb gewesen. Da war es im Staatsministerium fein andrer als Herr v. Miquel, der die sofortige Einbringung der Kanalvorlage verlangte und durchsetzte. Den Kanal? Wir reißen ihn schon durch!" Der Ministerpräsident fügte sich, weil auch ihm daran liegen mußte, die Autorität der Krone zu wahren. Aber da ihm nicht überlassen werden sollte, den Zeitpunkt für den Kampf zu bestimmen, so gab er die Führung des Kampfs in erster Reihe auch dem zuversichtlichen Vicepräsidenten des Staats­ministeriums auheim. Ob Herr v. Miquel hoffte, mit der Kanal­vorlage den Grafen Bülow in eine Lage zu bringen, die ihit zum Rücktritt nötigen tönnte, ist nicht festzustellen. Gesagt hat er noch vor kurzem, Bülow werde sich früher abwirtschaften als er. Aber vielleicht war ihm nicht bekannt, daß schon vor Monaten das Wort gesprochen war: ,, Wenn der Kanal diesmal fällt, fo fliegt Miquel." Und als sicher war, daß der Kanal diesmal falle, da machte Herr v. Miquel in der vertraulichen Beratung der Staatsminister den Vorschlag, das Abgeordnetenhaus nicht nur zu schließen, sondern es aufzulösen. Neuwahlen, so lange Miquel im Ministerium sigt? Ach nein, daran dachte Graf Bülow nicht einen Augenblick. Darüber kann man mit andern Ministern reden. Und somit wurde nur der Schluß der Session vereinbart. Und Herr v. Miquel wollte nicht eins sehen, daß er nun gehen konnte. Da mußte er dann freilich, fliegen". Nur daß es ihm erspart wurde, durch Herrn v. Lucanus zur Einreichung des Entlassungsgesuchs aufgefordert zu werden. Es ist richtig, daß sich der Reichskanzler selbst der Mühe unterzog, Herrn v. Miquel auf die Gesundheitsrücksichten hinzuweisen, und so wurden im Kastanienwäldchen die Koffer ge­packt und wurde Herr v. Miquel aus allerhöchstem Vertrauen" Mitglied des Herrenhauses."

"

nannte Blatt:

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" Ich will nur ein paar ganz fleine Ergänzungen geben zu dem, was der Vorredner( Jencke) gesagt hat. Meine Herren, das betrifft zunächst die Frage wegen der Zurückschraubung der Karenz zeit von 13 auf 4 Wochen und der Nemedur, die nachher die Kommission daran gemacht hat, indem sie allerdings nicht die Karenzzeit zurück geschraubt hat, wohl aber ihnen die Kosten größtenteils aufbürdet. Da­bei habe ich schon mit verschiedenen Reichstags- Mitgliedern darüber Die Staatsbürger Zeitung", die den einstigen Leiter der gesprochen, es hat aber in der Kommission keine Beachtung ge- Disconto-Gesellschaft und vielfachen Gründer seit langem in anti­funden, und das wäre abfolut nötig gewesen- daß Bestim mungen darüber getroffen werden, daß die Krantentassen semitischer Zärtlichkeit liebt und fast das einzige Berliner Blatt den Berufsgenossenschaften nicht mehr an ärztlichen Stoften ist, das Herrn v. Miquel einen ehrenden Nachruf widmet, erklärt liquidieren fönnen, als sie nach ihren Verträgen mit gerade heraus, Miquel scheide in Ungnade. Ferner sagt das ge­Es liegt den Aerzten selbst zu zahlen haben würden. sonst die schwere Gefahr vor, daß bei den zahlreichen socialdemokratisch organisierten Kaffen, die ja ohnehin die Aerzte vollständig unter der Fuchtel haben, so daß, wie ich meine, im Reichstage unwidersprochen geäußert worden ist, es Krankenkassen gebe, die den Aerzten auferlegen, von ihren Gebühren, die sie von den Kassen beziehen, 25 Broz. an die socialdemokratische Partei abzuführe it. ( Bewegung und hört! hört!) Also, wenn derartige Dinge schon passiert sind, dann würden wir höchstwahrscheinlich zu erwarten haben, daß, wenn wir nicht Sicherheit eintreten lassen, die Kranken­tassen- Vorstände in der gewissenlosesten Weise den Aerzten dafür, daß sie billiger ihre Kassengeschäfte besorgen, die Schröpfung der Berufsgenossenschaften freistellen.( Sehr wahr!) Also nach dieser Richtung hin muß irgend eine Sicherheit gegeben werden."

Irgendwelchen Beweis für diese von ihm folportierte Behandlung der Aerzte und der Berufsgenossenschaften durch die Krankenkassen hat natürlich weder Herr Möller noch sonst jemand erbracht oder auch nur zu erbringen versucht.

und Zuchthausgesetzen erinnert. 1892 fagte Herr Möller in Düssel Endlich set an die Stellung des Herrn Möller zu Ausnahme­dorf wörtlich:

" Thatsache ist, daß bei der vertraulichen Besprechung des Staatsministeriums am Donnerstagmittag von einem Minister wechsel teine Rede gewesen ist, und daß die Mitglieder des Staatsministeriums einhellig dem Vorschlage ihres Präsidenten auf Absetzung der Kanalvorlage durch Schließung der Session ihre Zustimmung gaben... Erst am Vormittage des Freitag änderte sich die Sachlage, indem Graf v. Bülow seinem Kollegen die seidene Schnur übersandte und ihm durch den Chef der Reichskanzlei Herrn v. Wilmowsti in freund­lichster Weise mitteilen ließ, er sei gern bereit, ein Enta Iaffungsgesuch des Herrn v. Miquel zu befür­worten. Dies ist die kurze Vorgeschichte des Ausscheidens des Herrn v. Miquel aus dem Staatsministerium. Wenn dieser sein Entlassungsgesuch offiziell mit Gesundheitsrücksichten begründete, so verweisen wir darauf, daß noch in feinem Demissionsgesuch eines preußischen Staatsbeamten diese Begründung gefehlt hat, daß aber fast in teinem Fall diese Begründung zutreffend ge­wesen ist."

Politische tebericht.

Der Reichstag

Berlin , den 6. Mai.

„ Gegen die Um sturz vorlage, wie sie gebracht wurde, waren schon anfangs erhebliche Bedenken vorhanden; ich meine eben das Ergebnis, welches die Kommissionsberatung gehabt hat, erledigte am Montag die zweite Beratung des Wein. braucht uns in feiner Weise zu betrüben. Wenn, wie ich hoffe, der gefees. Die Debatte hielt sich in engen Grenzen. Erfolg der sein wird, daß schließlich, wenn die Vorlage in der Ueberall wurden die Kommissionsbeschlüsse aufrecht erhalten, Kommissionsfassung Annahme findet, die Regierung die Vorlage die die Regierungsvorlage in verschiedenen Punkten schärfer nicht zum Gesetz werden läßt, so wird eins aus diesen Berhand gefaßt und den Juristen wesentliche Zugeständnisse gemacht lungen hervorgehen, nämlich, daß, wenn man gegen die haben. " Für die zahlreichen Detaillisten sei das Gesetz beziehungs­Um stürzler vorgehen will, das heißt, geseglich, dies nicht im Gleich der§ 1 sept mit einer Definition des Begriffs weise die Schließung der Geschäfte um 2 Uhr nachmittags eine Wege der ordentlichen Gesetzgebung geschehen fann, sondern dann große Schädigung... Der Schaden, welcher der Industrie der einzige vernünftige Weg der der Ausnahmegesetz- Wein" ein, die die Gerichte veranlassen kann, auch Wein, der mit einem erlaubten Zusatz wässeriger Zuckerlösung ver durch die Sonntagsruhe zugefügt werde, treffe in erster gebung sei." Linie allerdings, die Fabritinhaber, in geradezu Und noch jüngst, am 20. April d. J., bedauerte der jezige sehen ist, zu beanstanden. Staatssekretär Graf of adowsky barbarischer Weise aber auch den Arbeiter. Es sei preußische Handelsminister das Scheitern der 8uchthaus- suchte diese Befürchtung durch die Erklärung zu zerstreuen, deshalb zu hoffen, daß das Bestreben der Großinduftrie, ernste vorlage, aus der nach seiner Ansicht der gute Kern wohl hätte daß die Gerichte den Inhalt der Kommissionsverhandlungen, Schäden abzuwenden, von Erfolg begleitet sein werde. Redner herausgeschält werden können. adess die zum Zustandekommen der Fassung des§ 1 geführt, werde an seinem Teil es als seine erste Pflicht betrachten, in Betracht ziehen und so vor einer rigorosen Interpretation in diesem Sinne thätig zu sein. Gerade in jetziger Zeit solle bewahrt werden würden. man sich doppelt besinnen, ehe man den Arbeitsverdienst schmälere und die Konkurrenzfähigkei der Industrie dem Auslande gegenüber lahm lege."

Der neue Polizeiminister.

Der zum Minister des Innern ernannte Frhr. v. Hammerstein In den letzten Tagen des Ministeriums Berlepsch beschäftigte führte bisher in Mez ein Verwaltungsregiment, das selbst fich der Landtag wiederholt mit der Socialpolitik des Reichs, weniger für reichsländische Verhältnisse ungewöhnlich reaktionär aus sachlichen Gründen, als um den Sturz des den Schlotjunfern war. Unter ihm erfolgten maffenhafte Berbote und Auflösungen unbequemen Ministers zu beschleunigen. So hatte unter anderem politischer Versammlungen. Neuerdings wurden sogar gewert die freikonservative Partei einen Antrag gegen den Achtuhr- Laden- fchaftliche Organisationen nicht genehmigt, trotz der gegen schluß eingebracht. Namens der Nationalliberalen befürwortete teiligen richterlichen Entscheidungen über die Geltung des§ 152 der Abg. Möller diesen Antrag und erklärte sich bei dieser Gelegenheit Gewerbe- Ordnung. gegen einen Marimalarbeitstag für erwachsene männliche Arbeiter Herr v. Hammerstein wird also sicherlich nicht hinter Vorgängern überhaupt:

„ Gegen eine Beschränkung des erwachsenen männlichen Arbeiters bin ich von jeher gewesen und werde es auch bleiben. Es ist eine absolute Notwendigkeit, daß wir hier die Freiheit aufrecht­erhalten wollen, und nur bei unsren Herren Socialpolitikern hat sich die Ansicht herausgebildet, daß die Freiheit nicht notwendig wäre... Wollen wir den Magimalarbeitstag bei Männern ein führen, so führen wir eine der grausamsten Maßregeln ein, die die Leute verhindert, sich von unten herauf zu arbeiten. Gegen den Maximalarbeitstag für Männer werde ich stets fein.. Ich würde es für einen gewaltigen socialpolitischen Fehler halten, wenn man den fleißigen Leuten, die sich durch eberarbeit herausarbeiten wollen, die Möglichkeit nähme."

...

wie Stöller und Rede zurückstehen.

Wie Miquel erkrankte.

Die Gründe, warum Miquel urplöglich so schwer erkrankte, daß er widerwillig sein Ministeramt abgeben mußte, find mit Sicherheit nicht anzugeben. Die Thatsache scheint sicher, daß er vom Kaiser schon seit 2 Jahren nicht mehr empfangen worden ist. Ueber das Verhältnis Miquels zum Grafen Bülow fagt die Voss. 8tg.": Ob Herrn v. Miquel die Ernennung des Grafen Bülow zum Reichstanzler und Ministerpräsidenten willkommen war, wer will es wissen? Aber man tönnte es begreifen, wenn dem Grafen

An zwei Stellen sette eine lebhafte Debatte ein. § 2 operiert mit dem Begriff Beschaffenheit". Wein mit wässrigem Zuckerzufak foll als Naturwein gelten, wenn er in feiner Beschaffenheit und in seinem Gehalt an Extraftstoffen dem Durchschnitt der ungezuderten und ungewässerten Weine des Weinbaubezirks, nach dem er seinen Namen führt, ent­spricht. Der Gehalt an Extrakten und Mineralstoffen kann durch die Wage des Chemikers festgestellt werden, die Be­schaffenheit aber kann nur die Zunge des Sachverständigen prüfen. Ein freisinniger Antrag, für den auch unsre Partei stimmte, machte den Versuch, dies subjektive Moment aus­zuschalten, wurde jedoch abgelehnt.

In der Frage der Kellertontrolle trennten wir uns von den Freisinnigen. Während sie für die Winzer und Weinhändler die Polizeichikane befürchten, stand uns das Interesse des Konsumenten näher, der in der bürgerlichen Gesellschaft nur durch eratte Nahrungsmittel- Kontrolle vor Betrug geschützt werden kann. Bei der Abstimmung wurde die Keller- Kontrolle aufrecht erhalten.

Die Verhandlung über die Resolutionen wurde verschoben. Es befinden sich zwei in der Wolle agrarisch gefärbte Wünsche darunter, die darauf hinauslaufen, die Ein­fuhr italienischen Rotweins zu erschweren und im fünftigen