Nr. 107. 18. Jahrgang.

Reichstag .

Beilage des ,, Vorwärts " Berliner Volksblatt. Volksblatt. Donnerstag, 9. Mai

91. Sigung vom Mittwoch, den 8. Mai 1901; nachmittags 1 Uhr.

Am Bundesratstische: Graf Posadowsky.

1901.

Lediglich die Pflicht ist das Moment, welches uns hierher zieht. werden, so gut kann man auch verlangen, daß die deutschen Ich fürchte gerade, daß nach Einführung der Diäten sich die Ab- Volksvertreter für die Arbeit, die sie leisten, entsprechend Aus allen diesen geordneten, die nicht kommen, damit berubigen werden, daß sie ja auf ihrem 3eitaufwand entschädigt werden. die Anwesenheitsgelder verzichten. Gegen die Durchführbarkeit der Gränden ist es Ehrenpflicht des Reichstags, durch Annahme des Diätenzahlung haben wir ja auch eine Reihe von Bedenken, wenn Stommissionsantrags zu zeigen, daß er, um ein neuerdings bekannt auch nebensächlicher Natur. Wie soll die Präsenz festgestellt werden? gewordenes Wort zu gebrauchen, aus Kerls besteht, die sich nicht Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung des Sollen die Staats- und Kommunalbeamten, die Abgeordnete find, einschüchtern laffen.( Lebhafter Beifall bei den Socialdemokraten Weingesetzes. neben ihrem Gehalt noch Diäten beziehen? Wie weit soll der und links.) Kreis der Vororte gezogen werden, die zu Berlin gehören? usw. usw. Der Hauptgrund ist aber für uns ein principieller. Wenn Sie die Diätenlosigkeit beseitigen, bringen Sie den Reichstag auf das niedrigste Niveau einer demokratischen Volksvertretung. ( Große Unruhe links.) Wir wollen nicht demokratisieren, deswegen werden wir gegen die Vorlage stimmen. Abg. Singer( Soc.):

In der Generaldiskussion erhält das Wort

Abg. Schmitt- Mainz ( C.):

Ich habe in der zweiten Lesung gegen die Stellerkontrolle ge­stimmt, werde aber trotzdem heute in der Gesamtabstimmung das Gesetz annehmen mit Rücksicht darauf, daß es in der That einen er heblichen Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustand bedeutet. Abg. Wallenborn ( C.)

spricht sich für das Verbot des Verschnitts von Weißwein mit Rot­wein zum Zweck der Herstellung von Rotwein aus.

Abg. Dr. Deinhardt( natl.) spricht sich in demselben Sinne aus. Abg. Schüler( C.): Wir begrüßen das Gesetz als einen er­freulichen Fortschritt. Gegen den Verschnitt des Weißweins mit Rotwein müssen auch wir uns entschieden aussprechen. Abg. Preiß( Elf.): Der großen Majorität der Weinbauer kommt das Gesetz sehr wenig entgegen. Wir sind Puristen und wollen den Deklarationszwang für alle Zusätze, die zu dem Naturwein gemacht werden als auch für den Zusatz von Zuckerwasser. Unfre weitgehenden Forderungen haben wir aber zurückgestellt, da wir anerkennen müffen, daß dies Gesetz gegenüber dem jezigen Zustand eine Verbesserung bedeutet.

Abg. Hilpert( wild, bahr. Bauernbund): Das Gesez erfüllt 3tvar nicht alle Forderungen der Weinbauer, wir werden ihm aber als einer Abichlagszahlung zustimmen.

Abg. Wintermayer( frs. Vp.): Wenn auch meine Freunde viel gegen die Kontrollbestimmungen einzuwenden haben, so werden auch wir trotzdem nicht gegen das Gesetz stimmen.

Abg. Lucke( B. d. 2.): Ich hatte gewünscht, daß die Wein pantscherei nicht mit Geldstrafe oder Gefängnis, sondern mit Geld strafe und Gefängnis bestraft würde.

Abg. v. Schele Wunstorff( Welfe): Meine Freunde werden gegen das Gesez stimmen, denn es leistet nur wieder der Social­demokratie Vorschub, indem es die kleinen Winzer ins Lager der Unzufriedenen treibt.

Abg. Wurm( Soc.):

-

Ich muß den Herrn Redner unterbrechen. Sie haben davon gesprochen, daß der preußische Landtag eine Karikatur ist. Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung. ( Bravo ! rechts.)

Abg. Singer( Soc., fortfahrend):

der

Staatssekretär Graf Posadowsky:

Abg. Graf Arnim( Rp.):

Ich will nicht auf den Gegenstand eingehen, der hier zur Ver handlung steht, dazu habe ich keine Veranlassung. Ich muß aber gegenüber den Ausführungen des Herrn Vorredners eine all­genteine Bemerkung machen. Ich meine, die Vertretung eines großen Bolts muß sich stets gegenwärtig halten bei der Ver­handlung ihrer Geschäfte, daß sie auf einer staatsrechtlichen Grund­für die konservative Partei. Der Herr Vorredner begann mit der Zurückweisung der Diäten lage beruht und nur aus staatsrechtlichen Gesichtspunkten ihre Ge Ich wünschte, daß die Herren schäfte führen muß. Ich wünschte, daß bei Verhandlung aller öffent­Konservativen dieselbe Unnahbarkeit gegen Zuwendungen aus lichen Fragen auch in der deutschen Presse stets nur die staatsrecht­der Reichskasse auch bei andern Gelegenheiten, zum Beispiel lich maßgebenden Gesichtspunkte zur Geltung gebracht werden. bei den Liebesgaben aus der Branntweinsteuer, bei der Es ist deshalb außerordentlich bedauerlich, das immer der Oeffentlichkeit Erhöhung der Kornzölle, der Verteuerung des Fleisches usw. mehr in Gebrauch einreißt, die zeigen möchten.( Sehr gut! bei den Socialdemokraten.) auf Grund unwürdiger Zwischenträgereien selbst Der Herr Vorredner hat bis auf den letzten Grund seine Gründe Träger der höchsten Gewalten im Reiche in die Debatte zu gegen die Anwesenheitsgelder als nebensächlich bezeichnet. Ich muß ziehen und darauf Behauptungen zu gründen, die absolut un­ihm durchaus recht geben. Wer die Frage der Entschädigung der wahr und erfunden sind, und ich nehme hiermit diese Gelegenheit Abgeordneten von so untergeordneten Gesichtspunkten be- wahr, zu erklären, daß natürlich diese Gerüchte, die eben vom Herrn trachtet, wie es der Borredner thut, fann möglicherweise zu einem Borrebner angedeutet sind, auf Erfindung beruhen und unwahr Standpunkt kommen, wie ihn der Vorredner einnimmt. Aber die find.( Hört! hört! und Bravo! rechts.) Frage ist nicht von so untergeordneter Bedeutung, es ist über­haupt keine Frage des persönlichen Interesses. Es ist eine In- Die Diätenzahlung würde abhängige Leute schaffen, wir aber finuation, die man den Abgeordneten macht, wenn man behauptet, find stolz auf unsre Unabhängigkeit.( Lachen links.) Ich daß die Diäten auf Grund der persönlichen Wünsche der Einzelnen gebe Herrn v. Levezzow recht: der Reichstag steht auf einem höheren gefordert werden. Die Diätenfrage ist eine Frage der Würde des Niveau, wenn er seine Arbeit als ehrenamtlich betrachtet.( Lachen Reichs. Der Vorredner hat dann Fragen angeregt, wie die Kontrolle links.) Wenn Sie den Kreis der Leute, die eine Wahl annehmen der Anwesenheit ausgeübt, wie die Vororte behandelt werden können, durch Diätenzahlung erweitern wollen, so würde dann sollen usw. Das sind doch alles ganz untergeordnete Dinge, für die eine Jagd nach Mandaten entstehen, die schädigend für die Un­man die Zeit des Reichstags gar nicht in Anspruch nehmen sollte. abhängigkeit der Volksvertretung ist. Alle anständigen Er hat auch von der Möglichkeit gesprochen, daß z. B. Staats- und Leute würden sich dann hüten, in den Wahlkampf Kommunalbeamte ihr Gehalt neben den Diäten bekommen könnten. einzugreifen.( Lachen links.) Jede kleine Interessengruppe Was machen denn die konservativen Herren Landräte im Landtage? würde ihren Kandidaten stellen in der Hoffnung, diesem Mann Wenn man in dieser Beziehung ein Scherbengericht etablieren wollte, hier in Berlin eine angenehme Existenz zu sichern. dann hätten die Herren Konservativen vor ihren Thüren so viel zu( Stürmisches Gelächter links und im Centrum.) Ich weiß ja, daß Abg. Gräfe( Antis.) bedauert, daß das Verbot des Verschnitts tehren, daß sie mit sich selbst gerade genug zu thun hätten. Ihnen nicht angenehm ist, was ich sage. Das hindert mich aber von Weißwein mit Rotwein nicht in das Gesez selbst aufgenommen Den eigentlichen Grund der Konservativen gegen die Zahlung von nicht, meine Meinung auszusprechen. Schon jetzt haben wir worden ist. Diäten hat Herr v. Levezow ja erst zuletzt vorgebracht. Meine viel zu viel Stichwahlen. Bei Diätenzahlung würden noch viel Abg. Röllinger( Elf.) erklärt, für das Gesetz stimmen zu wollen. Partei hat stets für die Bewilligung von Diäten gestimmt, aber mehr entstehen. Wir sollten dem Beispiel Englands folgen und Damit schließt die Generaldiskussion. Auf Antrag des Abg. wir haben stets betont und wiederholen es heute, daß es uns nie nicht dem Beispiel aller übrigen Parlamente Europas . Nirgends Dr. Blankenhorn( C.) wird das Gesetz in der Specialdiskussion einfallen wird, die Gewährung von Diäten an die Reichstags- hat sich das Parlamentsleben so gesund entwickelt wie in England. en bloc angenommen. Hierauf wird das Gesetz auch in der Mitglieder in Verbindung treten zu lassen mit einer Einschränkung des und dort wird die Frage der Diätenzahlung als nicht diskutabel würden Durch Diäten wir nur Berufsparla Gesamtabstimmung mit großer Mehrheit angenommen. Wahlrechts, mit einer Herabsetzung der Beschlußfähigkeitsziffer, mit betrachtet. Die Kommission beantragt folgende Resolution: einer Abänderung der Geschäftsordnung überhaupt. Solche Wünsche mentarier züchten, die Fürst Bismard für einen wesentlichen „ Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag liegen im Interesse bestimmter reaktionärer Parteien. Das hat auch Schaden erklärt hat. Ziehen Berufsparlamentarier hier ein, dann baldmöglichst den Entwurf eines Reichsgesetzes vorzulegen, welches Herr v. Levezow zum Ausdruck gebracht, indem er behauptete, durch würden sich die Seffionen unendlich in die Länge ziehen. Die die Diätengewährung verwandle sich das Niveau des Reichstags, in Anwesenheitsgelder sind eine Prämie auf lange die Ueberwachung des Verkehrs mit Nahrungs- und Genußmitteln das nach seiner Meinung niedrige Niveau eines bezahlten Reichstags. Seffionen.( Lachen links.) Die Seffionen würden vom 1. Januar nach Maßgabe der bestehenden Reichsgesetze durch Ich will mit ihm nicht darüber streiten, welches Niveau niedriger bis zum 31. Dezember dauern. Das Intereſſe an endlos langen Bestellung besonderer Beamten hierfür einheitlich regelt." Abg. Schmitt- Mainz ( C.) beantragt, die Resolution so zu ist, das Niveau der Karikatur einer Volksvertretung, wie es Seffionen würde wachsen, und die endlos langen Reden, die jetzt faffen, daß verlangt wird, baldmöglichst ein Reichsgesetz vorzulegen, zum Beispiel der preußische Landtag ist( Große Unruhe rechts), schon( zu den Socialdemokraten) hier gehalten werden, würden sich noch vermehren. Zweitens behauptet man, die Tagegelder sollen das Allheil­welches die Ueberwachung des Verkehrs mit Nahrungs- und Genuß- oder das Niveau des Reichstags.( Glocke des Präsidenten.) mitteln auf Grund der bestehenden Reichsgeseze nach einheit Vicepräsident Büfing: mittel gegen die Beschlußunfähigkeit sein. Die Beschlußunfähigkeit lichen Grundsätzen durch Bestellung besonderer Beamten hier­aber kann nur durch Aenderung unsrer Geschäftsordnung bekämpft für regelt. werden. Erst wenn dies Mittel versagt, kann der Weg der An­wesenheitsgelder in Erwägung gezogen werden. Für diese Session Staatssekretär Graf Posadowsky kann von Anwesenheitsgeldern überhaupt nicht die Rede sein. Ich betont, daß die Durchführung der Kontrolle auf jeden Fall würde die Anwesenheitsgelder zurückweisen,( Lachen links.) denn meine Sache der Landesregierungen bleiben müsse. Es ist ein starkes Stück, daß hier im Reichstage die konservative Wähler haben mir das Mandat als Ehrenamt anvertraut. Der Präsident Partei durch ihre Redner aussprechen lassen kann, daß ein auf soll nach dem Entwurf auch feststellen, ob ein Abgeordneter bei seiner demokratischer Basis gewähltes Parlament eine parlamentarische Abwesenheit von Berlin mit Arbeiten für den Reichstag beschäftigt ist, Körperschaft sei, die auf niedrigem Niveau stehe. Ich bin der und wenn er dann zu Hause fleißig ist, soll er auch Anwesenheitsgelder Meinung, daß gegenüber dem geltenden Wahlrecht, auf Grund bekommen. Da sollte man doch lieber von Abwesenheitsgeldern sprechen. dessen der Reichstag gewählt ist, die Auffassung des Herrn v. Levezow Entweder wird diese Kontrolle durch den Präsidenten univirkjam nicht start genug zurückgewiesen werden kann. Nach unsrer Meinung sein, oder zu einer Chikane werden, der sich keiner wird unterwerfen ist es das höchste Niveau, welches eine Voltsvertretung überhaupt wollen. Wenn Sie so die Präsenz erzielen wollen, dann fommen auf die Kontrolluhr des Nachtwächters, der alle einnehmen kann, wenn die Abgeordneten gewählt sind durch das Sie Vertrauen der Mitbürger. Ich kann mir kein niedrigeres Stunden den Zeiger weiter rückt, um damit zu beweisen, Die Resolution wird hierauf in der Fassung des Antrags Niveau denken als dasjenige eines Parlaments, daß da ist. nur dadurch Die Beschlußfähigkeit kann Schmitt( C.) angenommen. welches indiretterweise oder gar durch Ernen gesichert werden, daß wir bei gewissen Lesungen nach dem Beispiel Drei weitere Resolutionen werden auf Antrag des Abgeordneten nnng der Fürsten zusammengetreten ist.( Sehr gut, Englands die Zahl der Abgeordneten, die für die Beschlußfähigkeit Schmidt Elberfeld( frs. Vp.) von der Tagesordnung abgesetzt. erforderlich sind, herabsetzen. Würde Fürst Bismarck , wenn er Meine Freunde werden für den Antrag der Kommission stimmen. Heute unter uns wäre, ohne Kompensationen die Anwesen­Es folgt die zweite Beratung des von dem Abg. Gröber( E.) Ich bestreite dies. Ich glaube, eingebrachten Gesezes betreffend Abänderung des Artikel 32 der Ich muß aber bei dieser Gelegenheit auf die Stellung des Bundesrats zu der heitsgelder bewilligen? Reichsverfassung( Diäten( Anwesenheitsgelder] und freie Eisen- Angelegenheit noch furz eingehen. Es ist ja erfreulich, daß heute die an der Verfassung sollte nicht so ohne weiteres gerüttelt bahnfahrt. Bänke des Bundesrats etwas besetzter sind als das sonst bei der werden. Sie( nach links) haben doch alle Veranlassung, daß Wahl­Berichterstatter ist der Abg. Baffermann( natl.). artigen Anträgen aus dem Hause der Fall zu fein pflegt. recht hoch zu halten; wenn Sie aber mit Aenderungen anfangen, Artikel 32 erhält nach dem Vorschlag der Kommission folgende Bielleicht verdanken wir das nur dem Zufall, daß der Antrag nicht tönnen andre Leute auch anfangen, Vorschläge auf Abänderung Fassung: an einem fogenannten Schwerinstag verhandelt wird. Aber es ist des Wahlrechts zu machen.( Huh, huh! links.) Unser Parlament " Die Mitglieder des Reichstags erhalten aus Reichsmitteln doch ein erfreuliches Zeichen, und ich knüpfe daran die Hoffnung, steht höher als jedes andre Parlament Europas . Bei uns werden während der Legislaturperiode und zwar so lange der Reichstag daß die Herren im Bundesrat durch das lebende Wort, das die Geschäfte noch im allgemeinen ruhig erledigt und zu Thätlich­versammelt ist, sowie acht Tage vor Eröffnung und acht sie heute hören, in die Lage versezt werden, im Bundesrat die feiten ist es noch nicht gekommen( Stürmische Heiterkeit), während Tage nach Schluß desselben, freie Fahrt auf den Eisenbahnen und Sache wirksamer zu vertreten als bisher. Der Widerstand des sie doch in allen andren Parlamenten schon vorgekommen sind. Ich für die Dauer ihrer Anwesenheit in Berlin Anwesenheitsgelder in Bundesrats gegen den Diätenantrag ist ja ganz unbegreiflich. empfehle als Mittel gegen die Beschlußunfähigkeit eine Revision der Höhe von zwanzig Mark für den Tag. Der Anwesenheit in Der geseggebende Faktor, dessen Mitglieder hohe Diäten be- Geschäftsordnung, und muß Ihnen sagen, daß ein Teil meiner Berlin steht es gleich, wenn der Abgeordnete durch Arbeiten für kommen, verweigert dem andren verfassungsmäßig gleich Freunde gegen die Anwesenheitsgelder stimmen wird. Ich hoffe, den Reichstag verhindert ist, in Berlin anwesend zu sein. berechtigten Faktor dasjenige, was er selbst für sich in daß der Bundesrat sich auch in diesem Fall wieder ablehnend ver ( Sehr gut! bei den Socialdemokraten und halten wird.( Schwaches Bravo! rechts.) Von den Anwesenheitsgeldern werden die Tagegelder ab- Anspruch nimmt. Centrum.) Die Herren bont Bundesrat müssen doch Abg. Büsing( natl.): gerechnet, welche ein Mitglied des Reichstags in seiner besonderen in Eigenschaft als Mitglied eines deutschen Landtags für dieselbe auch zu der Ueberzeugung kommen, daß die Länge der Seffionen Namens meiner politischen Freunde habe ich zu erklären, daß Zeit bezieht. großenteils dadurch verursacht wird, daß ihre Arbeit in der Gesetzes wir wünschen, daß die Frage einer Entschädigung der Reichstags­Die näheren Bestimmungen erläßt der Präsident des fabrikation so überaus fruchtbar ist. Allerdings bekommt ja auch mitglieder sei es in der Form der Diäten, sei es in der Bundesrat durch die Arbeit des Reichstags recht viel zu der Form der Anwesenheitsgelder Reichstags." endlich gelöst und aus thum. Abg. Gröber( C.): Das geht schon daraus hervor, daß er oft Jahre liberale Diäten sind eine alte Die Fassung der Kommission unterscheidet sich nur unwesentlich Es wird in der Presse behauptet, daß der Bundesrat der Gewährung ein. Ich ergreife diese Gelegenheit, um sofort zu betonen, daß Forderung und meine Fraktion tritt für diese Forderung Die Fassung der Kommission unterscheidet sich nur unwesentlich braucht, um die einfachsten Beschlüsse des Reichstags zu erledigen. der Welt geschafft wird. von unserm ursprünglichen Antrag, wir werden daher für fie von Diäten einen erheblichen Widerstand entgegensett. Ferner wird meine politischen Freunde es entschieden ablehnen, die Gewährung stimmen. Es wird immer behauptet, daß Fürst Bismarck fich behauptet, daß auch andre Kreise ihrer Abneigung gegen Diäten von Diäten von irgend einer Gegenleistung, sei es auf dem Gebiet gegen Gewährung von Diäten unbedingt ausgesprochen habe. Das Ausdrud gegeben haben. Namentlich wird ja in der des Wahlrechts, sei es auf dem Gebiet der Geschäfts­ist falsch. Fürst Bismarck bat vielmehr feiner Beit erklärt, zu macheir( Bravo ! links.) Ich be= wenn sich aus der Handhabung des neuen Wahlgesetzes keine Gefahr drastischer Weise sich über diese Dinge aus behauptet hat, durch die Gewährung von auf das tiefste, daß Herr von Levezzow hier Diäten würde für die Einführung von Diäten ergeben sollte, dann bleibt es einer Damit hat sprechen. Ich meine, wir sollten doch die Gelegenheit benutzen, das Niveau des Reichstags herabgesetzt werden. späteren Gejeggebung unbenommen, Diäten einzuführen.( hört! um das, was in der Preffe nach der Richtung hin ausgesprochen ist, Herr von Levegow ein Urteil gesprochen fiber alle übrigen deutschen hört! im Centrum.) hier einer Erwiderung zu unterziehen. Ich bewundere es, daß die selbst über die von Mecklenburg ( Große Heiter­Fürst Vismard hat vor allem deshalb nicht Diäten gewähren möglichkeit gegeben ist, daß in der Presse solche Aeußerungen abgedruckt feit), denn selbst dort bekommt ein Teil der Abgeordneten, Boltsvertretungen wollen, um nicht Berufsparlamentarier aufkommen zu lassen werden, die eine solche Nichtschätzung der gesetzgebenden Versamm die Landstände, Diäten. Ich bedaure, daß das Niveau des und möglichst turze Tagungen zu ermöglichen. Wie steht es nun mit der Länge der Tagungen unter der Diätenlosigkeit? In den lung Deutschlands bekunden, daß wir uns nicht ernstlich und scharf Reichstags, das ich nicht hoch genug anschlagen kann, irgend Jahren 1867-1876 betrug die durchschnittliche Dauer der Seffionen genug dagegen verwahren können. Die Preßorgane, die sich in wie in Zusammenhang gebracht worden ist mit der Gewährung von 81 Sigungstage, von 1877-1884 97 Gigungstage, von 1885-1892 leter Zeit mit diesen Dingen befaßt haben, haben sich zum Dieten. Einige meiner Freunde haben Bedenken gegen Einzelheiten des 136 Gigungstage und für den Beitraum von 1893 bis jetzt hat Sprachrohr von Ansichten, die sie selbst als die ihrigen über­fich die Durchschmitisdauer auf 194 Tage erhöht. An dieser nommen haben, gemacht, die derartig sind, daß sie der Ehre Entwurfs. Aber sie setzen diese Bedenken zuriid, um feinen Zweifel des deutschen Reichstags ins darüber aufkommen zu lassen, daß wir alle mit dem Grundgedanken Länge der Sessionen ist einzig und allein die natürliche Gesicht schlagen.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Entwicklung der Aufgaben des Deutschen Reichs schuld. Auch die Auf Grund der Hochachtung, welche man an allen Stellen, und des Gesetzes einverstanden find. Meine politischen Freunde werden Aufgaben des Bundesrats haben sich im Laufe der Zeit wesentlich mögen es die höchsten sein, dem deutschen Volte und der deutschen deshalb geschlossen für das Gesetz stimmen.( Bravo ! bei den Natl.) vermehrt. Gerade deshalb aber, weil die Aufgaben des Reichstags Wählerschaft schuldet, müssen wir uns verwahren gegen derartige Abg. Dr. Müller- Sagan( freis. Vp.): größer geworden sind, ist auch die Frage der Entschädigung eine Aeußerungen, die über den deutschen Reichstag gemacht werden. Es Meine Freunde sind nicht gewillt, die Diäten mit Wolfsrechten umso dringendere. Ich hoffe, daß der Bundesrat endlich seine handelt sich hier nicht darum, daß irgend ein Mann in irgendwelcher Art kompensieren zu laffen. Diese Frage überhaupt halte ich des Stellung in dieser Frage ändern wird. Deutschland der Meinung ist, daß er teine Diäten zu diskutieren, deutschen Reichstags Die Gewährung geben wolle; das wird von keiner Person verlangt, sondern von würdig. von Diäten soll auch nicht den Meine Freunde werden samt und sonders gegen die Faffung der Reichstasse, denjenigen, die die Gelder, welche einzelnen Abgeordneten, nicht den Gewählten, sondern den Wählern verwalten. zu gute kommen. Diese erhalten dadurch einen größeren Kreis von ber Kommission stimmen. Unter meinen Freunden weiß ich die deutschen Steuerzahler aufzubringen haben, fo gut aus dem Gelde der keinen, der deshalb öfter hier erscheinen würde, weil er Und deutschen Steuer- Personen für die Kandidatur zur Auswahl, und die Garantie, daß dafür bezahlt würde.( Unruhe links.) zahler die Privatschatullen der deutschen Fürsten gefüllt das Mandat auch gewissenhaft ausgeübt wird. Das sind für uns

Wenn auch die Durchführung der Kontrolle Landessache bleibt, so müssen doch die Beamten nach einer einheitlichen Methode vor­bereitet und geprüft werden. Ich fürchte, der schon so häufig aus­gesprochene Wunsch des Reichstags wird auch diesmal unerfüllt bleiben. Wenn ich mich täusche, um so besser. Der Worte sind genug gewechselt, laßt uns nun endlich Thaten sehn!( Bravo ! bei den Socialdemokraten.)

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bei den Socialdemokraten.)

er

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wenn sich Misstände aus der Diätenlosigkeit ergeben sollten oder Bresse behauptet, daß ein als redselig bekannter ordnung, abhängig zu Mund Veranlassung genommen hat, in recht daure es

Abg. Dr. v. Levehow( t.):

und der Würde

bon

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