Nr. 113.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

18. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Strake 2.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Des heutigen Feiertags wegen er scheint die nächste Nummer unsres Blattes am Sonnabend.

abzutrogen.

Branntweinjammer.

Donnerstag, den 16. Mai 1901.

Bündler Luce machte in seiner Rede das nachher von Wurm in

die richtige Beleuchtung gestellte Bekenntnis, daß bei Wegfall der Brennsteuer der Preis pro Hektoliter um 10 M. fallen und die

deutschen Schnapsbrenner um 40 Millionen geschädigt werden würden. Die Herabsetzung des Kontingents wurde dann nach den Beschlüssen aweiter Lesung, wie schon bemerkt, mit 178 gegen 25 Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen angenommen, so daß sich also sechs Ab­geordnete mebr an der Abstimmung beteiligt haben, als zur Beschluß­fähigkeit notwendig sind.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Mag man auch wenig angenehm berührt werden, wenn verschiedene Abgeordnete, die ihren Platz im Hause fast das ganze Jahr in schonender Milde in Ruhe lassen, es so überaus eilig haben, daß sie nicht einmal einen Tag länger ihrer Pflicht als Reichstags­Abgeordneter zu opfern bereit sind, so berührt 13 aber noch um vieles peinlicher, wenn Herren, die im Hause sind, die wissen, daß eine für sie wichtige namentliche Abstimmung stattfindet, nicht einmal fich die Mühe geben, dem Namensaufruf recht= zeitig beizuwohnen. Nach unsrer Beobachtung hätte auch die zweite Abstimmung ein beschlußfähiges Haus ergeben, wenn nicht, soviel wir uns aufgezeichnet haben, drei Ab­geordnete ihren Namensaufruf versäumt hätten." Diese Ausplauderung der Kreuz- Beitung" ist sehr geeignet, die Komit des agrarischen Durchfalls zu steigern.

Die Reichstags- Session.

Zur Beratung über Ziffer 2 des Artikels I, d. h. über die 50prozentige Brennsteuererhöhung, lang außer dem Beschlußl2. Lesung Den Liebesgabenbegierigen ist es ergangen gleich jenem Hunde, auch ein freifinniger Antrag Fischbed vor, der den Agrariern der den fetten Bissen im Maul sein Spiegelbild im Wasser erblickt nochmals liebenswürdig Gelegenheit erwies, ihre völlige Niederlage imd nach der dort winkenden Beute schnappend auch das verliert, zu verhüten. Der Antrag nahm das Uebereinkommen des Senioren­was er sicher besaß. Den Agrariern der Konservativen, des konvents, das bestehende Gesetz einfach um ein Jahr zu verlängern, Centrums und der Nationalliberalen war, da die Bertagung nochmals auf. Hätten die Branntweinparteien die ihnen gebotene des Reichstags die ordnungsgemäße Erledigung der Branntwein- Gelegenheit genugt, so wäre die Fehde für sie glimpflich aus­gefezes- Vorlage verhinderte, durch Uebereinkommen der Ver­gegangen, denn selbst die Socialdemokratie, die auch die treter aller Parteien im Seniorentonvent nach bestehende Branntwein- Gesetzgebung verwirft, hätte, treu den Ver­Nach einer am 14. November vorigen Jahres begonnenen gelassen worden, daß das bisherige, am 1. Oktober 1901 ablaufende einbarungen des Seniorentonvents, auf die gefahrvolle Feststellung und über 90 Plenarsizungen verteilten Thätigkeit ist Gesetz kurzer Hand um ein Jahr verlängert werden solle. Die viel der Beschlußfähigkeit verzichtet. Aber die in immer erregtere Heftig- der Reichstag bis zum 26. November vertagt erprobte Liebesgabensucht verführte aber die agrarischen Partei- feit geratenen Agrarier verschmähten die ihnen erwiesene Gunst und worden. In die Vertagung hat die Regierung gewilligt, leitungen, Obstruktion gegen das Uebercinkommen des Senioren- stürzten blind in die lächerlichste Niederlage, die sie je erduldet. weil einmal nach Pfingsten doch kein beschlußfähiges Haus tonvents zu unternehmen und eine Branntweinsteuer- Erhöhung sowie Nachdem die Abgeordneten Wurm und Stadthagen die mehr zusammenzubringen ist, und zum andern, weil noch andre Begünstigungen der Branntweinmonopolisten dem Reichstage Herren Agrarier durch eine der Situation entsprechende, teils wichtige Vorlagen unerledigt sind, für welche die Kommiſſionen Dieser schnöde Wortbruch, diese dreiste Berhöhnung berung getränkt hatten, sorgte der konservative Vicepräsident fachliche, teils humoristische Erwiderung und Abwehr ihrer For- bereits die Vorarbeiten geleistet haben. Diese Session ist eröffnet worden mitten in der Er der Autorität des Seniorentonvents, dieser unerhörte b. Freege, als er das Wagnis unternahm, die nun zu regung über die chinesischen Vorgänge. Die Regierung hatte Ueberrumpelungsversuch ist jedoch der Liebesgabenleuten erfolgende Abstimmung zu leiten, dafür, daß nochmals vor dem bekanntlich im vorigen Sommer, als die wichtigsten Beschlüsse übel bekommen und in schwerem Kazenjammer verlassen die Fusel- Schluß des tragischen Spiels Taute Seiterfeitsstürme das Haus er- über die Truppensendungen gefaßt wurden, die Volksvertretung begeisterten den vertagten Reichstag. Sie haben nicht nur nicht schütterten. Herr v. Freege richtete durch mißverständliche und un- einfach ausgeschaltet. Der Reichstag sah sich dadurch in die erreicht, was ihre Gier unter Außerachtstellung aller parlamentarischen verständliche Fragestellung einen solchen Wirrwarr an, daß unter Verteidigung seiner verfassungsmäßigen Rechte verſetzt; der Sitte und Pflicht forderte, sondern haben es dahin gebracht, daß nicht enden wolffender Heiterkeit des Hauses die Abgeordneten hatizug nach China wurde der erste Verhandlungs­mun überhaupt für die Zeit vom 1. Oktober an tein Branntwein- Bachem, Singer und Richter gezwungen waren, Herrn gegenstand. Jedoch einzig die Socialdemokratie fand die der steuer- Gesetz vorhanden bleibt. Indem sich am Mittwochmittag v. Freege den vont ihm einzuschlagenden Abstimmungs- Lage entsprechende energische Tonart. Die übrigen Parteien, nach etwa vierstündiger Sigung die Beschlußunfähigkeit modus flar zu machen. Eine leichte Aufgabe war bas allen voran das regierende Centrum, begnügten sich entweder des Reichstags ergab, wurde unter dem nun unvermeidlichen Abbruch nicht. Unter stürmischem Lachen aller Parteien antwortete Herr mit schwächlichem Tadel, oder sie versuchten gar die seitens der Beratungen die Branntivein- Vorlage verschüttet. v. Frege auf jede Einwendung, daß er ganz in dem Sie der der Regierung gezeigte Nichtachtung der Volksvertretung zu Gestern triumphierte die„ Kreuz Zeitung " noch ob der social- gemachten Einwendungen verfahren habe oder verfahren wolle; entschuldigen. Der auf den verlassenen Posten Hohen­demokratischen„ Niederlage", heute muß fie uns einen knapp wenn er dann aber von neuem die Abstimmungsfragen stellte, machte lohes geſtellte gestellte Graf von Bülow hatte mit seinem errungenen Sieg" zugestehen. Wir lehnen jedoch ab, die Brannt er es von neuem ebenso falsch. Graf Ballestrem, der seinem nichtssagenden und unverbindlichen Diplomatenreden bei dieſer weinmänner besiegt zu haben. Sie haben sich selbst besiegt. Stollegen jedenfalls nicht die Schmach anthun wollte, mitten in der Mehrheit leichtes Spiel und als gar die Regierung ihr huld­Sie erwiesen sich nicht einmal im stande, zum Schuß ihrer heiligsten Abstimmung ihn in der Präsidentschaft abzulösen, stand händeringend vollst gestattete, das Wort Indemnität " in die Chinavorlage Güter in genügender Anzahl im Reichstag zu erscheinen und wenige neben dem zweiten Schriftführer auf der rechten Seite des Bureaus. hineinzubringen, stimmte sie nachträglich allen Schritten der Stunden auszuhalten. Dabei hatte Herr v. Ballestrem den Schließlich gelang das schwere Werk. Der Antrag Fischbeck fiel, und Regierung zu. Sie erhob selbst keinen wesentlichen Wider­Branntweinfreunden die Gunst erwiesen, die letzte Sigung des Reichs- mun sollte über den Beschluß zweiter Lejung, betreffend die Steuer- spruch, als der Kriegsminister den Khatizug als die göttliche tags schon zu einer gänzlich ungewohnt frühen Stunde einzuberufen, erhöhung, namentlich abgestimmt werden. Vergeltung für den Hunnenzug hinstellte, der vor anderthalb um ihnen die Anwesenheit zu ermöglichen, auch wenn sie zum Die Reichstags­Selten ist das Resultat einer Abstimmung von den Mehrheits- Jahrtausenden Europa heimgesucht hat. Himmelfahrtstage in ihrer Heimat zu weilen wünschten. parteien in so angstvoller Spannung erwartet worden. Man wußte, mehrheit bewilligte die Chinakosten und erklärte sich auch mit Als der Präsident die Morgenfizung pünktlich um 1/410 Uhr er die Entscheidung konnte nur von wenigen Stimmen abhängen. Die ber 80 millionen Reichsanleihe nachträglich ein­öffnete, ließ sich bereits nicht mit Bestimmtheit feststellen, ob die Schriftführer, welche die abgegebenen Stimmen zusammenzählten, verstanden, die Deutschland in Amerika zusammenpumpte. Mehrheitsparteien für sich die beschlußfähige Zahl von 199 Mit- wurden von zahlreichen Abgeordneten hart umdrängt. Jeder Hatte die Reichsregierung in der China - Debatte dank der gliedern stellen könnten. Die erste namentliche Abstimmung Ginzelne wollte das Resultat so zeitig als möglich in Erfahrung Haltung der Mehrheitsparteien noch einen halben Sieg davon. zeigte, daß den Mehrheitsparteien etwa ein Dugend Stimmen zur bringen. Dabei versuchte bereits Herr Bachem mit andren getragen, so erlitt sie bei der Beratung der Interpellation Erreichung der Beschlußfähigkeit fehlten; nur, da die Linke verhältnis- Führern der Branntweinmehrheit neue Ränke für den Fall nicht ge- betreffend die Zwölftausend Mark Affaire eine mäßig start vertreten war es waren 25 Abgeordnete anwesend, nügender Stimmenzahl zu spinnen. Endlich überreichten die schwere moralische Niederlage. Wenn Graf Posadowsky , be die gegen die Herabſegung des Kontingents stimmten, war das Schriftführer dem Präsidenten die Zählbogen, und dieser verkündigte lastet mit der unerhörten Schuld, im Amt geblieben ist, so ist Haus zunächst beschlußfähig. unter lautloser Spannung das Ergebnis: Es haben ab- dies eben die beste Kritik der Reichs- Socialreform. Vor dieser Abstimmung aber hatte bereits der diesmalige gestimmt 158 Abgeordnete, für den Beschluß zweiter Lesung 179, Bei den Etatslesungen, die stets einen erheblichen Anführer des Centrums, Herr Bach em, eine lange Geschäfte dagegen 17, der Stimme enthalten haben sich 2 Abgeordnete. Eine Teil der Tagung in Anspruch nehmen, find die brennendsten Geschäfte- gestimmt ordnungs- Debatte herbeigeführt. Da Abg. Richter einen Stimme fehlte an der Beschlußfähigkeit. politischen Fragen zur Besprechung gelangt. Beim Aus­Antrag auf namentliche Abstimmung über die Ziffer 1 des Artikels I des Herr Bach em, sehnsuchtsvoll nach Vollendung seiner Nieder- wärtigen Amt die Engländerei, die Besuchsabweisung des Beschlusses zweiter Lesung, welcher das Kontingent für neu zu errichtende lagen, forderte das Wort zur Geschäftsordnung, offenbar um sich Präsidenten Krüger; in der zwölftägigen Etatsberatung des Brennereien von 80 000 auf 50 000 Liter herabgesetzt hatte, mit den durch die Forderung des Abzugs der zur Zeit nicht besetzten Mandate Reichsamts des Innern alle socialpolitischen Fragen; beim Originalunterschriften der Mitglieder der vereinigten Linken über- von der Beschlußfähigkeitsziffer erneuter Lächerlichkeit zu über- Justiz Etat der Stillstand der Gesetzgebung, die gegen die reichte, stellte Bachem das Verlangen, daß die einzelnen Unterschriften antworten. Aber der Präsident behütete ihn, indem er auch hier, Socialdemokratie gerichtete Rechtsprechung, das Fehlen eines des Antrags verlesen würden und rollte zugleich wieder ein- wie während der ganzen Sitzung, sich streng an die Geschäftsordnung einheitlichen Arbeitsrechts, eines Reichs- Berggesezes, die Recht­mal die schon oft erörterte und längst entschiedene Frage auf, ob hielt und angesichts der Beschlußunfähigkeit des Hauses losigkeit des Gesindes usw.; beim Post- Etat die Lage der diejenigen Abgeordneten, welche einen Antrag auf namentliche Ab- auch jede weitere Aeußerung zur Geschäftsordnung verwehrte. Der Unterbeamten, die Maßnahmen gegen die Polen ; beim stimmung gestellt haben, auch anwesend sein müssen. Es wurde Reichstag mußte seine Beratungen abbrechen. Auch die An- Militär Etat das Duellunwesen und Fälle von Soldaten­lange hin- und herdiskutiert. Herr Bachem wurde von seinem beraumung einer Sigung in den nächsten Tagen war ausgeschlossen, mißhandlung. Die geringste Zeit nahmen in dieser Session die Fraktionsfreund Gröber unterstützt, aber die beiden Herren blieben ba Graf Bülow, der schon seit Stunden dem anmutigen Schau- Marine- und Kolonial Etats in Anspruch. allein. Von der Rechten griff nur Herr Gamp in die Debatte ein. fpiel der agrarischen Selbstbesiegung nicht ohne leises Lächeln bei­Selbst er wagte aber feine volle Unterſtügung der beiden Centrums wohnte, sich erhob und die kaiserliche Vertagungsurkunde Leute, sondern suchte die Frage noch als eine offene hinzustellen. verlas. Singer und Richter vertraten mit guten Gründen die Zulässig­

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Außerhalb der Etatsberatung wurden die schwebenden politischen Fragen noch besprochen in zahlreichen Inter­pellationen der Parteien des Hauses. Die erste war eine solche der Socialdemokratie, die bereits erwähnte Interpellation keit der Abwesenheit, für die auch alle bisherige Braris des Reichstags In den Blättern der Fufelparteien äußern fich die Empfindungen betreffend die 3 wölftausend- Mark- Affaire. Dann spricht. Stadthagen wies zudem noch eingehend nach, daß über ihren kläglichen Abfall teils in Tönen schmerzvollen Bedauerns, wurden verhandelt die Centrumsinterpellation betreffend die sowohl der Abg. Kardorff wie der Abg. Graf Mirbach, also teils und zumeist in wildem Geschimpfe gegen die Linke des Kohlenteuerung und die Maßnahmen der Regierung die Führer beider konservativen Parteien, genau die Ansicht, Reichstags. dazu, eine weitere Interpellation des Centrums betreffend die die heute die Linte vertrat, geteilt haben. Schließlich setzte auch der Die Deutsche Tageszeitung" behilft sich mit der üb- Duelle im Heere unter besonderer Bezugnahme auf Präsident Graf Ballestrem seine eignen Parteifreunde ins lichen herabwürdigung des Reichstags" durch die Linte und fordert einen Kölner Vorfall, wo eine Wahl zum Reserve- Offizier von Unrecht, indem er den Antrag auf namentliche Abstimmung für eine Aenderung der Geschäftsordnung. In besonders der Stellung desselben zum Zweikampf abhängig gemacht geschäftsordnungsmäßig berechtigt erklärte und die erregten Schmähungen tobt das führende Centrumsblatt wurde; eine Interpellation der Polen über die Nicht­seinen Groll aus, was uns durchaus verständlich ist. Die Ger- beförderung von Briefen und Sendungen durch die Bost, weil Abstimmung dann auch vornahm. Das audre Berlangen des Herrn Bach em aber, das die mania" irrt nur in der Richtung ihres Borns; fie tobt wider folche ganz oder zum Teil polnische Adressen hatten; eine die Vergewaltigung einer großen Mehrheit", übersieht aber, Berlesung der Namen der Antragsteller forderte, schlug gleichfalls daß die eignen Angehörigen der Mehrheitsparteien durch Interpellation der Agrarier über Fälle von militärischer in eine heitere Blamage des Centrumsadvokaten um. Singer ihr Fernbleiben von der Abstimmung die Beschluß- Bormusterung der Pferde während der Saatzeit; eine Inter­erklärte das volle Einverständnis der Linken mit diesem Verlangen, unfähigkeit verursacht haben. Verlangt die" Germania " von den pellation der Welfen über das Verhalten der deutschen Regierung denn es sei höchst nützlich, daß das Land die Namen der Abgeord- Gegnern ihrer Fuselforderungen die Anwesenheit in der Sigung, gegenüber der Gefangennahme deutscher Missionare in Südafrika neten erfahre, die sich gegen ein unheilvolles Liebesgabengeset ernst von der sich zahlreiche Mitglieder ihrer eignen Partei durch England, und schließlich noch eine Interpellation unsrer lich zur Wehr sehen. Herr Spahn, der seiner Zeit das Centrum dispensieren? Sollen wir die schlechten Gesetze unsrer politischen Fraktion über das Griesheimer Brandunglück und im Heinzekampf führte, aber am Mittwoch auch zu den Abwesenden Gegner durchführen helfen? die Außerachtlassung gesetzlicher Vorschriften. Die Kreuz- Beitung" ist trotz ihres Schmerzes über den zählte, darf sich freuen, daß Herr Bach e m in der Ungeschicklichkeit Berlauf der legten Reichstags- Sigung weit einfichtsvoller als das erstrebten die Ausdehnung der Gesetzgebung. Der erste war Eine Reihe von Initiativanträgen der Parteien der Parteiführung ihn noch weit überragt. Centrumsblatt; sie gefteht offen die Nachlässigkeit verschiedener Im Fortgang der Verhandlung fand über die Herabjegung des Herren" zu, die offenbar für das Gesez gestimmt haben würden", der Initiativantrag des Centrums, der die reichsgefeßliche Kontingents nur eine verhältnismäßig furze Diskussion statt. Der und sagt weiter: Regelung der Religionsfreiheit der einzelnen Staats­

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