Nr. 136.

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Erscheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

18. Jahrg.

Die Insertions- Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Rolonet zeile oder deren Raum 40 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins­und Versammlungs- Anzeigen 20 Pfg. Aleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inserate für bie nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der& rpedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Fefttagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin,

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

100,-.

Quittung.

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5,20.

Freitag, den 14. Juni 1901.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Ferusprecher: Amt I, Nr. 5121.

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Es ist

das

ein

Der Reichsbote", das Organ der Orthodoxen, freilich stand mit sprochen. Die socialdemokratische Forderung der Beseitigung seiner unumschränkten Billigung, ja Bewunderung des gerichts- des besonderen Militärrechts und der Unterwerfung Ge Im Monat Mai gingen bei dem Unterzeichneten folgende herrlichen Verfahrens allein. Aber auch in andren Organen finden auch des Heeres unter die bürgerliche Parteibeiträge ein: fich die sonderbarsten und zugleich bezeichnendsten Entschuldigungs- richtsbarkeit hat durch die Massowschen Darlegungen Berlin , Beiträge der Wahlkreise: 1. Kreis 100,-. 2. Kreis versuche. eine unwiderleglich beweisende Rechtfertigung gefunden. Militär­600,( darunter Ueberschuß von Wahren Jakob" 3,-, Bierprozente In der„ Täglichen Rundschau" geht zwar Herr v. Massow personen sind ihrer Natur nach, zufolge ihrer Erziehung v. d. Werkstatt v. Poot f. Schacht 10,-.) 3. Kreis 200,-( darunter v d. nicht so weit, den Verstoß gegen die Strafprozeß- Ordnung zu billigen. zum gesetzlosen Krieg, untauglich und unfähig, eine Rabizpuzern Bau Schirmer, Ausstellung, eingef. d. F. S. 3.) 4. Kreis Im Gegenteil hält er es für„ wünschenswert, daß auch im Heere juristisch strenge Rechtspflege auszuüben, wie denn beispiels­Oft 1000,-( darunter Buchbinderei M. Bading 13,20, Nauchflub Kern bald rechte Klarheit darüber durchdringe, wie ungefeßlich weise die Erscheinung des Duells längst bewiesen hat, mit spite 15,-, rote Tapezierer 2,-). 4. Kreis Südost 1000,-( darunter feiten dieser Art mit dem Geiste der neuen Militärrechts- welcher Gelassenheit sich die Jünger des Militarismus über Ueberschuß bei Kubisch , durch Dylleurandt 17,80, von Kutschern der Firma Curth, Cuvryftr. 26, 5,50, Langescher Gesangverein durch Ordnung durchaus unverträglich find". Er bemerkt sehr richtig, das bürgerliche Rechtsgebot hinwegsegen. Fröhlich 15, Fußparthie vom 112. Stadtbezirk 9,50). 5. Streis daß der Ruf und das Interesse des Heeres sehr viel stärker hat Herr v. Massow glänzend gezeigt nicht der Beruf des Militärs, 6. Kreis Wedding und Oranienburger Vorstadt 600,- geschädigt werde, wenn sich die Meinung verbreitet, daß die Recht zu sprechen. Darum muß ihm diese Aufgabe abgenommen 6. Kreis Rosenthaler Vorstadt u. Gesundbrunnen 1400,-( darunter militärischen Befehlshaber im tiefen Frieden in der Lage sind, sich werden. Insofern ist der Gerichtsherr in Gumbinnen mur R. G., Pankow 2,-). 6. Kreis Moabit 503,15( darunter G. J. über die Gesetze hinwegzusetzen, als wenn irgend ein Schuldiger Opfer jener unmöglichen, dem Heer auferlegten Zumutung, 3,-). 6. Streis Schönhauser Vorstadt 850,-( darunter amerikanische der Strafe oder ein Verdächtiger der Untersuchung ent- richterliche Funktionen auszuüben. Der Fall sollte die Auktion Bezirk 463/64 und der Liedertafel Freie Sänger" zogen wird." Er tadelt schließlich auch die in die Zeitungen Hüter der gegenwärtigen Ordnung zu ernstem Nachdenken anregen, 14,90, Maibeitrag Buchdruckerei Wigel 9,50, A. B. Mister 1,-, gelangte, Ungeheuerlichkeit", daß man den General damit ob denn die Erklärung eines latenten Kriegszustandes im Frieden. Stiller Freund 13,20, bezahlte B. Schulden Musiker von der Maifeier durch Behnfeld 7,25, zum 1. Mai durch herauszureden suchte, er brauche ja gar nicht als Gerichtsherr die des bürgerlichen Rechtsstaates geeignet sei, die Autorität des Gesetzes Otto Stegmann 10,- Berlin , diverse Beiträge: Ueberschuß vom Haft verfügt haben, er könne vielmehr jederzeit einen Untergebenen zu stüßen. gemütlichen Abend bei„ Schorsch" in Mainz durch Dähne 4,-. Zum aus Gründen des Dienstes in Haft setzen lassen. 1. Mai von der Seidenhutfabrik Berlett( außer 3 Mann) 11,- Cigarrenfabrik R. Schulze, Friedrichsfelderstr. 21, 10,70. Von den am 1. Mai beschäftigt gewesenen Musikern der Freien Vereinigung der Civil Berufsimusiker von Berlin und Um­gegend 30,-. Kontobuch Arbeiter vom Wedding 5,-. Sechs Hutmacher Königstraße 10,- Dr. L. A. 50,-. Von den Arbeitern der neuen Genossenschaftsbäderei 20,-. Von Mitgliedern des Verbands deutscher Buchdrucker im Vorwärts" die Hälfte der Mai­Sammlung 29,- Vogler, Erfurt 0,50. Gef. von Mitgliedern des Arbeiter Raucherbunds beim Begräbnis in Neuendorf- Nowawes durch M. u. S. 3,-. J. M. 2.-. Hempel 2,-. Mitglieder der U.-Dr. 7,90. Ueberschuß vom silbernen Hochzeitsgeschenk für Kohler 5, N. am Vorwärts" 9,- Beuthen ( Oberschl.), Stucca­teure, Theater- Neubau 12,-. Borgstedt , vun de Piepenmoters und H. M. 6,80. Breslau , socialdemokratischer Verein 50,-. Bern 50,-. Bamberg , den Bedrückten den zu Nutz, Eflavenzüchtern zum Trup 50,-. Bamberg , Solitarins 5,-. Chemniß, 16. sächsischer Reichstagswahlkreis 150,-. Dresden , 2. Sch. 1,-. Dortmund , Wahlfreis Dortmund Hörde durch den Kreisvertrauensinann 100,-. Erfurt , Wahlkr. Erf. Schl. Ziegenr. 50,- Faltenberg( Oberschl.) 2, Gotha , durch den Vertrauens­mann H. 75,-. Gießen, E. K. für März- Mai 30,-. Gera ( Reuß), von den Parteigenossen 100,-. Hannover 1000,-. Ham­ burg , Gustav B. u. Paul R., Tagesverdienst vom 1. Mai 13,- Hastedt, von Parteigenossen 10,-. Hamburg , im Monat Mai in der Expedition des" Echo" eingegangen 414,-, Maisteuer von der Redaktion und Expedition des„ Echo" 113,-. Sa. 527,-. Haßfurt a. M., 2. Richter 3,-. Hagen i. W., Ungenannt 3,-. Khriz, von den Tabatarbeitern der Zahlstelle R. 2,- Lucken

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walde, socialdemokratischer Wahlverein 50,-. Leipzig , gutes Geschäft, 1000,-, G. St.( für Löbtau bestimmt gewesen) 100,-, Sa. 1100,-. Lahr i. B., Altvater 5,-. Löbau i. S., Parteibeitrag des 2. sächsischen Reichstagswahlkreises I. Quartal 1901 60,-. Nürnberg , socialdemokratischer Verein Nürnberg - Altdorf 20,-. Offenburg ( Baden), durch d.„ Alten Offenburger" vom roten Karle in Freiburg 4,-, desgl. von einer auf den and geratenen Nichtspießbürgerin 10,-, Sa. 14,-. Ober- Langenbielau, von den Arbeitern aus dem Eulengebirge 100,-. Ottendorf b. Neustadt, Ueberschuß von einem Begräbnis der Cigarrenarb. 2,30. Delsnig i. V. 35,( darunter von freien Sängern Sängern Bergschlößchen 5,-). Potsdam - Osthavelländischer Reichstags- Wahlkreis durch d. Kreis­Bertranensiam Baris 100,-. Regensburg , von den Partei­genossen für das 2. Vierteljahr 10,-. Reichenbach i. Schl., social­demokratischer Lese- und Diskutierklub Gleichheit 5,-. Solingen , durch den Kreisvertrauensmann 100,-( darunter v. d. Gesamtpersonal der Arbeiterstimme" als Abgabe vom Tagesverdienst am 1. Mai 22,75, vom Volksverein Solingen 10,-). Stuttgart , G. U. 10,-. Sagan, durch den Kreisvertrauensmann von Saganer Partei­genossen 10, von Sprottauern desgleichen 10,-, Gumma 20,- Torgau , Wahlkreis Torgau - Liebenwerda durch den Kreisvertrauens­mann 10,30. Treuen i. V., unter Parteigenossen von Treuen und Falkenstein am Himmelfahrtstage in Rebesgrün gesammelt 3,-. Bilbel, von der Maifeier- Kommission 10,-. Warnemünde , vom Gewerkschaftsausflug durch H. S. 30,-. Witten , gesammelt auf einer roten Hochzeit durch den Vertrauensmann 2,70. 3eiz, von dem Parteigenossen durch E. K. 50,-. Berlin , den 11. Juni 1901.

Für den Parteivorstand: A. Gerisch, Kreuzbergstr. 30.

Krieg oder Recht?

Aber weit über die Rechtsfrage hinaus ist die Massowsche Zeichnung der besonderen Psychologie des Militarismus bedeutsam. Sie weist auf den jähen Abgrund der militaristischen Gefahr. Welche dauernde Bedrohung für unsre Kulturentwicklung ergiebt sich daraus, daß es eine mächtige taste in unsrer Gesellschaft giebt, die dazu erzogen ist, in den Konflikten des Lebens ihren Willen. und handelte er nach peinlichstem Pflichtbewußtsein, anstatt das allgemeine Gesetz durchzusetzen, und daß ungezählte Massen genötigt find, in Kadabergehorsam diesen Willensentscheidungen das Instru „ Es scheint zweifellos, daß in diesen Punkten thatsächlich ment der Ausführung zu sein. Dergestalt ist der Militarismus seiner gegen das Gesetz gehandelt worden ist. Nun ist es aber bei der Seelenverfassung nach in Wahrheit disponiert, die Revolution der Persönlichkeit des in Frage fonimenden Gerichtsherrn vollständig Reaktion zu vollführen. Er ist das Organ des Krieges und des- ausgeschlossen, daß seinen Anordnungen irgendwelche Gering- Staatsstreichs. schätzung des Gesetzes oder eine Neigung zur Willfür und Gewalt­Vielmehr fann thätigkeit zu Grunde liegen fönnte.

Alle diese einsichtigen Bemängelungen hindern aber Herrn v. Massow nicht, für das Vorgehen des Gerichtsherrn entschuldigende, selbst bis zu einem gewissen Grade rechtfertigende Momente anzu­geben. v. Massow erörtert die Sache psychologisch, und aus der seelischen Artung des Militarismus sucht er die Gesezwidrigkeit des Der Militär hat eben, so meint Generals begreiflich zu machen. Herr v. Massow, unter dem umviderstehlichen Zwang seiner milita ristischen Schulung gehandelt. Er schreibt:

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Politische Webericht.

Berlin , den 13. Juni.

Sicherheit überzeugt sein, daß er pflicht mäßig nicht anders handeln zu können glaubte, weil hier nach feiner Auffassung ein Konflikt Bollnot. Das Gerücht, die Regierung beabsichtige im Zolltari verschiedener Pflichten vorlag. Daß er in diesem nicht über den 5 Mart- Boll auf Brotgetreide hinausgehen, erregt in Konflikt sich so entschied, wie er gethan, mag allerdings weiteren tonservativen Streifen zwar Zweifel, doch auch startes Befürchten. Kreisen befremdend erscheinen; für den mit dem Leben des Die Kreuz- 3eitung erklärt einen 5 Mart- 8oll als Nicht­Heeres näher Vertrauten ist es teineswegs einlösung des Versprechens des preußischen Ministerpräsidenten, daß wunderbar. Der deutsche Offizier wird auf eine Thätigkeit eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Zölle eintreten soll. Diese hin erzogen, bei der er viel weniger als mancher Auslegung der Bülowschen Busage beruht natürlich auf der Unter­andere, und namentlich der juristisch vorschlagung der Thatsache des wirklich bestehenden, in den Handels­gebildete Beamte, einem Widerspruch der an ihn verträgen festgelegten 31/2 Mart- Bolls. Weiter aber schreibt die " Kreuz- Zeitung ": Herantretenden Forderungen ausweichen kann. Der Krieg, auf den sich vorzubereiten doch sein Beruf ist, ist ein Ausnahmezustand, der fortwährend sachgemäßes Handeln nach freier Entscheidung unter höchfter persönlicher Ver­antwortung und unter steter Befiegung von Widerständen fordert. Die Charaktereigenschaften, die der Krieg fordert, sollen im Frieden erzogen werden; dadurch erhält auch die Friedensthätigkeit des Offiziers ein be­sonderes Gepräge. So kommt es, daß unsre besten Offiziere, zu denen wir im Notfall das größte Vertrauen haben können, zwar von der höchsten Achtung für das Gesez erfüllt sind, sich aber in Konfliktsfällen, wo ihre lebhaft gefühlte Verantwortung für die Sache ins Spiel kommt, nicht so leicht damit beruhigen, daß nur der Buchstabe und die Form zu wahren seien. Es ist dasselbe Berantwortungsgefühl das den tüchtigen Führer gelegentlich zwingt, in der Schlaat gegen den Befehl zu Durch die Drohung der Nichterhöhung industrieller Schutzölle Handeln, mit dem Klaren Bewußtsein, nach der Schlacht dem wird die Kreuz- Zeitung " nicht viel erreichen. Die schutzöllnerische Könige den Kopf zur Verfügung zu stellen. Dazu kommt die Großindustrie hat sich ja bereit erklärt, höhere Agrarzölle zu be­Ungewohntheit der neuen Militärstrafgerichts- willigen, aber tonservative Agrarier und national­Ordnung. Es ist menschlich verzeihlich, daß der Gerichtsherr liberale Leibeigne des Centralverbands deutscher Industrieller bilden noch immer dieselbe Befugnis zu haben glaubt, wie unter den noch keine Mehrheit im Reichstag und das Centrum dürfte der Re­alten Verhältnissen, wo er mit seiner ausgedehnten, fast selbst- gierung willig bleiben, auch wenn diese nicht alle Wünsche der agrarischen herrlichen Befugnis in vielen Fällen geradezu berufen recht, wenn sie sich durch die neuerlichen Gerüchte von gemäßigteren und industriellen Zöllner erfüllt. Im übrigen hat die„ Kreuz- Zeitung " war, die aus einer zu formalistischen Handhabung der gesetzlichen Bollplänen der Regierung nicht„ aufregen" laffen mag. Die Agrarier Bestimmungen erwachsenden Nachteile zu korrigieren." haben wenig Anlaß, der Regierung zu mißtrauen; sie wird ihnen spenden, was nur irgend möglich.

Wir haben keinen Grund, die Richtigkeit dieser psychologischen Analyse des Militärs in irgend einem Punkte zu bezweifeln. Sie schöpft in der That aus den Tiefen des militärischen Seelen lebens. Nur ziehen wir nicht, wie Herr v. Massow, aus solcher Beobachtung die Schlußfolgerung, daß es sehr hübsch und nett wäre, wenn die Herren Militärs sich in Zukunft ein wenig mehr an das nun einmal unvermeidliche Gesetz halten würden. Em­pfindet Herr v. Massow nicht, daß er mit seiner lauen Mahnung Bis zur Stunde ist nichts davon bekannt geworden, daß der feine eigne psychologische Feststellung verhöhnt und zugleich den An­General v. Alten, der im Prozeß Krosigk das Amt des Gerichtsherrn schein erweckt, daß die von ihm gerühmte auf den Krieg gerichtete bersehen hat, die Haftentlassung des freigesprochenen Sergeanten Charakterbildung des Militärs sehr lose und oberflächlich sein müsse, Hickel verfügt hat, obwohl die Verlängerung der Haft zweifellos wenn sie schon auf eine zahme Ermahnung hin sich selbst aufzugeben gegen eine flare Bestimmung der Militär- Strafgerichts- Ordnung ver- bereit ist? stößt.

Nein, wir nehmen die Auffassung des Herrn v. Massow ernst, Es ist allgemein zugestanden worden, daß die Haft­verlängerung formell gegen die Strafgerichtsordnung ver- wir sind der Meinung, daß der zum Kriege und unter den Waffen stößt, und das nicht zu bezweifelnde subjektive Bewußtsein des Gefchweigen die Geseze!- erzogene Militär in der That richtsherrn, daß er materiell berechtigt handelt, genügt nicht, um unfähig ist, eine geordnete Rechtspflege zu verschen. Für den im Sinne des Gesezes die Haftverlängerung als berechtigt Strieger gilt der Entschluß freier eigenmächtiger Entscheidung als erscheinen zu lassen. höchstes Gebot, vom Richter wird peinliche Unterverfung unter das Gesetz erheischt. Die Justiz ist kein Husarenritt und ein Prozeß teine Bataille.

Bei der Verteidigung des in der civilen Rechtspflege un­möglichen Vorgehens haben einige Blätter Argumente ins Feld ge­führt, die wieder einmal ein höchst aufklärendes Material liefern, Erkennt man aber einmal diese notwendige Wesenheit des das erkennen läßt, welche Rolle der sich souverän fühlende Mili- Militärs an, und ist man ferner der Ansicht, daß im Frieden des tarismus in unfrem Staatsleben überhaupt spielt. Der Militaris: Rechtsstaats das Gesez, nicht die Willkür der Getvalt die Konflikte des mus erscheint nach diesen Verteidigern formeller Rechtswidrigkeiten Lebens zu entscheiden haben, so wird damit das Urteil über die nicht nur als Staat im Staate, sondern als Staat über dem Staat. Möglichkeit einer Militärjustiz überhaupt ge­

Nun legen wir zunächst allen diesen sich widersprechenden Meldungen( über die beabsichtigten Zollsäge) teinen Wert bei, es weiß eben niemand, was die 8olltonferenz beschlossen hat. Sollte es aber wirklich bei den Säßen des alten Tarifs bleiben, mit der Aussicht, beim Abschluß von Handelsverträgen unter sie wiederum herab­zugehen, so ist der Reichstag ja in der Lage, die Sätze des neuen Tarifs zu erhöhen. Gelingt ihm das nicht, so wird seine Mehrheit sich gründlich über­Iegen müssen, ob dann irgend eine Erhöhung in­dustrieller Schutzölle zuläffig set. Es schlüge doch aller Billigkeit ins Gesicht, auch diesmal wieder mur der Industrie Vorteile zuzuwenden, und zwar auf Kosten der Landwirtschaft, als ob es etwa dieser so gut ginge, daß sie der notleidenden" Industrie Opfer bringen müsse. Sich jetzt aber schon über ganz unbekannte Absichten der verbündeten Regierungen aufzuregen, scheint uns nicht am Blaz zu sein."

Die Deutsche Tageszeitung", welche die ruhige Tonart der Arenz- Zeitung" durch agitatorische Accente zu ergänzen berufen ist, bekundet allerdings recht lebhafte Aufregung ob des gegenwärtigen Standes der Zollfrage. In einem Warnungs" artifel droht sie den Bäckern, Fleischern und Müllern mit fürchterlicher An­fündigung:

„ Die Erörterungen über die Lage der Landwirtschaft nehmen in der Presse einen immer größeren Raum ein, und aus unserm Lesertreise häufen sich die Zuschriften, aus denen zu ersehen ist, daß die Landwirte, ganz abgesehen von dem jetzigen durch die Auswinterung des Getreides hervorgerufenen Not­stand, mit lebhaften Sorgen in die Zukunft sehen. Die Frage, in welcher öhe schließlich die Zölle auf die land­wirtschaftlichen Erzeugnisse werden festgesetzt werden, spielt natürlich die Hauptrolle, aber es machen sich auch Stimmen bemerkbar, welche auf die schweren Verluste hinweisen, die die Landwirtschaft in den Jahren seit Inkrafttreten der Handelsverträge erlitten haben, für eine Umwandelung des Wirtschaftsbetriebes eintreten und den städtischen Zwischenhandel in weitester Form ausschließen wollen. Es wird nachgerechnet, welche Preise der Landwirt für feine Erzeugnisse erhält und wie hoch sie der Zwischen= handel verwertet.

Bleiben die Verhältnisse so wie sie sind, so werden die Land­wirte gezwungen sein, den Verdienst der städtisch en Gewerbe: Bäckerei, Fleischerei, des Gemüse­handels und der Mühlenindustrie, für sich in Ausp ruch zu nehmen. Wir haben mehrfach betont,