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Punkte als wahr angesehen worden, vor allem die Betrügereien 1 tragen, während die Brutto- Einnahmen sich auf 1843 Mill. stellen. I hat durch seine Ausführungsbestimmungen gesprochen, jetzt haben in den Steuerangelegenheiten. Fusangel ist auch nicht wegen Die direkten Steuern decken also etwa 40 pet. des Staatsbedarfs. wir das Wort.( Heiterkeit.) Aber darum keine Feindschaft nicht, verleumderischer, sondern nur wegen einfacher Beleidigung in- Wenn man die Reichsausgaben nach dem Verhältniß auf Preußen Herr Minister.( Heiterkeit.) folge seiner heftigen Ausdrücke gegen Baare verurtheilt berechnet, so werden alle Ausgaben gedeckt zu 21,4 pct. durch Abg. Lehmann( 3): Verschiedene Steuerpflichtige bes worden. In der Schienenangelegenheit ist festgestellt, daß er direkte Steuern, zu 51,4 p& t. durch indirekte Steuern im Reiche, schweren sich darüber, daß ihnen zugemuthet wird, ihre Bücher bis 1880 zweifellos die Fälschung gewußt hat, zu 5 p& t. durch indirekte Steuern in Preußen, und zu 21 pCt. zur Begründung der Steuererklärung einem Konkurrenten vorzus obgleich er das im vorjährigen Prozesse abgeschworen hat. Herr durch Betriebsüberschüsse. Daraus folgt, daß die Bedeutung der legen, der zufällig Mitglied der Kommission ist: Sie sind bereit, Schneider hat also teine Ursache, seinen Parteigenoffen Baare preußischen direkten Steuern eine sehr große ist und bleiben muß. jedem anderen Mitgliede der Kommission die Bücher vorzulegen. in Schuß zu nehmen. Herr Baare könnte ja selbst die Sache Die Grundsteuer wird genehmigt, ebenso ohne Debatte die Finanzminister Miquel: Die Steuerpflichtigen sind über­vor Gericht bringen, wenn er gegen Fusangel wegen der neuer Gebäudesteuer. haupt nicht verpflichtet, irgend Jemandem ihre Bücher vorzulegen. lichen Beschuldigungen die Verleumdungsanflage einreichte. Das Abg. Rickert( dfr.): Die Steuerpflichtigen sind meiner Die Einkommensteuer und ebenso die übrigen Titel der Ein Verhalten Baare's in dem Steuerprozeß hätte Herrn Schneider, Ansicht nach nicht verpflichtet, sich an die Instruktion des Finanz- nahmen werden bewilligt. der ja als Richter in diesem Prozeß fungirte, veranlassen sollen, ministers zu halten. Sie können ihr Recht bis in die höchste weniger Baare's Partei zu nehmen. Natürlich werden wieder Instanz geltend machen, bis zum Ober Verwaltungsgerichte . nicht Diejenigen auf der Anklagebank erscheinen, die von Rechts Deshalb will ich es unterlassen, einige interessante Streitfragen wegen dahin gehören, sondern untergeordnete Beamte und hier vorzubringen. Erwähnen will ich nur die Verfügung des Arbeiter, die nur willenlos Befehle ihrer Borgesetzten ausgeführt Finanzministers, wonach die Beiträge für Unfallversicherung bei haben. Das beweist, daß in der ganzen Art unserer Prozeß- Aktiengesellschaften nicht abzugsfähig sein sollen. Das ent­führung etwas faul ist.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) spricht nicht der Vorschrift des§ 9, welcher in Bezug auf diese Läge gegen einen sozialdemokratischen Arbeiter soviel Material Frage durch einen Antrag des Abg. Richter abgeändert worden ist. für einen Falscheid vor wie gegen Baare, so würde er sofort in Der Finanzminister macht einen Unterschied zwischen Versiche­Untersuchungshaft tommen und von jedem Gericht verrungskassen und Versicherungs- Attiengesellschaften; ein solcher urtheilt werden. Das gleiche Recht für Alle ist eben zur Phrase Unterschied ist aber im Hause nicht gemacht und namentlich vom geworden. Abg. Richter ausdrücklich zurückgewiesen worden. Der Minister hat auch damals keinen Widerspruch erhoben.

Geb. Rath Kinel: Mit Kitt verklebte Schienen sind ein für mich unfaßbarer Begriff. Die Kontrolleure muß ich gegen den Vorwurf der Gewissenlosigkeit in Schuh nehmen.

Abg. Schneider- Hamm wiederholt, daß er nur gefordert hat, man möge das Urtheil des Gerichts abwarten, und verlangt von dem Abg. Bebel die urkundliche Vorlegung des staats­anwaltlichen Bescheides.( Lachen links; Rufe: Es steht ja in allen Zeitungen!)

Damit schließt die Diskussion. Der Titel und der Rest des Ordinariums wird bewilligt. Im Extraordinarium werden 14 348 500 m. verlangt und ohne Debatte bewilligt, desgl. die Einnahmen in Höhe von 55 639 000 M. Damit ist der Etat der Reichs Eisenbahnen erledigt. Es folgt die Berathung von Kommissionsberichten über Petitionen. Die Petition des Kaufmanns und Holzhändlers Fischer in Bofen um Geftattung der zollfreien Einfuhr von Rundholz nach feiner früher jenseits der Grenze gelegenen, vor dem 1. Oftober 1885 nach dem Grenzorte Podsnamsze verlegten Brett- Schneide­mühle wird entsprechend dem Kommissionsantrage und nach Be­fürwortung durch den Abg. Holkmann dem Reichskanzler zur Berücksichtigung überwiesen.

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Bei den Ausgaben bittet

Abg. v. Puttkamer- Trebbin um Anstellung eines besonderen Katasterbeamten für den Kreis Rummelsburg, für welchen jetzt der Beamte des Kreises Bütow die Geschäfte mit verfehe.

Finanzminister Miquel: Die Anstellung eines Rataster­beamten für Rummelsburg ist nur zur Zeit abgelehnt wor den, weil die Geschäftslast noch nicht so groß sei, daß eine neue Stelle nothwendig sei.

Auf eine Anregung des Abg. Lehmann erklärt Geheimer Finanzrath Fuisting, daß eine Regelung der Gehälter der Rent meister in Rheinland und Westfalen erst nach Abschluß der Steuergesetzgebung zur Ausführung kommen könne.

Die Ausgaben werden bewilligt. Schluß 34 Uhr. Nächste Sigung Donnerstag, den 18. Februar, 11 Uhr.( Etat der Eisenbahn- Verwaltung.)

Parlamentarisches.

Finanzminister Miguel: Wenn ich mich geirrt haben sollte und davon überzeugt würde, würde ich die Verfügung gern auf: heben. Ich kann mich aber nicht davon überzeugen und weil der Minister nach seiner Auffassung des Gesetzes entscheiden muß, so tann ich meine Verfügung nicht aufheben. Präjudizierlich sind ia diese Verfügungen des Ministers doch nicht; jedem Steuer­zahler steht es frei, die Entscheidung des Ober- Verwaltungs- Ge richts anzurufen, welcher Entscheidung sich der Minister zu fügen Die Kommiffion für Abänderung des Wahlgefehes hat. Es war schwer, dieses schwierige Gesetz bis heute durch- hätte gestern die erste Lesung des Antrages Barth- Rickert zu zuführen; ich bin meinen Herren Räthen, die durch Aufbietung Ende gebracht, wenn nicht in letzter Minute der Abgeordnete ihrer Intelligenz und durch freudige Leistung jeder Mehrarbeit Dr. Hahn, natürlich nur um die Verhandlungen zu verzögern mich dabei unterstützt haben, dafür außerordentlich dankbar. und hinauszuziehen, einen neuen Paragraphen in Vorschlag ge Einige zweifelhafte Fragen von genereller Bedeutung haben bracht hätte, nach welchem jeder Wähler, sobald er seine Stimme wir durch Verfügung entschieden. Andere Fragen haben wir abgegeben, verpflichtet sein sollte, das Wahllokal zu verlassen. trotz des Drängens der Interessenten entschieden abgelehnt. Herr Hahn will also, daß außer dem Wahlvorstand niemand Wir können alle diese zweifelhaften Fragen sine ira behandeln; im Wahllokale anwesend sein dürfe. Im Interesse gewiffenloser die Entscheidung wird durch das Oberverwaltungsgericht gefällt Wahlvorstände, welche gewillt sind, die Wahl zu fälschen, mag werden. Die ganze Diskussion, welche sich damals an den An- so ein Antrag liegen, aber daß der Antragsteller sich zum Anwalt trag Richter fuüpfte, bezog sich garnicht auf diese Streitfrage, die folcher zweideutiger Ehrenmänner machen möchte, ist doch aus­heute angeregt worden ist. Vielleicht geht mein Kommiffarius auf geschlossen. Wozu also so ein Antrag!- diese Dinge noch weiter ein. Es würde zu weit führen, wenn wir alle diese Streitfragen hier behandeln. Die Finanz Die Petition der Stadtgemeinde Spandau und der Ge- verwaltung hat bewiesen, daß sie das Einkommensteuer- Geset meinden Ellerbeck und Gaarden betr. Die Heranziehung des nicht in fleinlicher fistalischer Weise ausführen will; sie hat sich Reichsfiskus zu den Kommunallasten beantragt die Petitions - bestrebt, das Gesetz vorsichtig und allmälig in allen Konsequenzen fommission der Reichsregierung als Material bei einer etwaigen durchzuführen. Regelung der kommunalen Besteuerung des Reiches sowie zur Erwägung dahin zu überweisen, ob nicht den Gemeinden Ellerbeck und Gaarden ein einmaliger Beitrag zur Tilgung ihrer Schulden zu gewähren sei.

Die Bundeskommiffare Geh. Admiralitätsrath Holt und Geh. Oberregierungsrath Plath widersprechen dem Kommissions­antrage speziell mit Rücksicht auf Gaarden und Ellerbect; in Ellerbeck feien Unregelmäßigkeiten in der Gemeindeverwaltung vorgekommen, wodurch die mißliche Lage der Gemeinde sich erkläre.

Abg. Münch( fr.) tritt dagegen sehr lebhaft für die Schad­Toshaltung der beiden durch die Bauten der Marineverwaltung fo fehr benachtheiligten Nachbargemeinden der Stadt Riel ein. Nicht die schlechte Gemeindeverwaltung, sondern direkt die Maß nahmen der Werftverwaltung seien die Ursache der Finanznoth, in welche jene beiden Gemeinden gerathen find.

Der Kommissionsantrag wird angenommen. Die auf die reichsgefeßliche Regelung der Weinfrage sich beziehenden zahlreichen Betitionen werden dem Reichstanzler als Material zu der in Aussicht gestellten Gesetzgebung überwiesen, so weit sie die ungeschmälerte Forterhaltung der besonderen Wein­und Traubenzölle betreffen, durch die Genehmigung der Handels­verträge für erledigt erklärt.

Ueber die Petitionen, welche die Ausdehnung der Novelle zum Reichsbeamten- Gesez vom 21. April 1886 betreffen, geht der Reichstag zur Tagesordnung über.

Die Betitionen verabschiedeter Postbeamten um Erhöhung ihrer Pensionen werden dem Reichskanzler als Material über­wiesen.

Lokales.

Abg. Enneceerus( ntl.): Bon großer Wichtigkeit ist die Mit einem orfanartigen Sturm endete der vorgestrige Tag, Frage, wie die Abnutzung bei Gebäuden berechnet werden folle; der von Falb als ein fritischer Tag zweiter Ordnung vorauss die Entscheidung dieser Frage ist von größter Wichtigkeit für die gesagt worden war. Namentlich in den westlichen Vororten ganze Ausführung der Veranlagung. Der Minister hat verfügt, machte sich das Unwetter bemerkbar. Der Sturm wüthete mit daß die Abnutzung vom Gebäudewerth berechnet werden soll, aber elementarer Gewalt, hob Ziegel von den Dächern, entwurzelte unter Berechnung der Zinseszinsen. Das ist ein Fehler. Redner freistehende Bäume und richtete namentlich an offenen Neubauten erbringt einen mathematischen Beweis für die Unrichtigkeit dieses großen Schaden an. Erst gegen drei Uhr Morgens legte sich Systems. das Tosen des Sturies, und ein sonnenklarer Tag, der an Finanzminister Miquel: Die Frage tann wohl besser in Frühlingswiederkehr erinnerte, folgte dem kritischen 12. Februar. einem Kolleg als hier im Hause untersucht werden. Die Frage Der Landmann ist übrigens mit solchen Sturmtagen in jetziger der Abschreibungen ist die schwierigste. Die Jdee der Abschreibung Jahreszeit sehr zufrieden, namentlich wenn zahlreiche Regentage ist, daß das Kapital für eine Neubeschaffung oder einen Neubau vorangegangen sind: denn der Sturm trocknet den zu naß ge angesammelt werden soll. Dabei fährt der Staat schließlich sehr wordenen Erdboden, auf dem die Wintersaat grünt, aus und schlecht. Denn das angesammelte Rapital wird der Versteuerung fördert dadurch deren Gedeihen. entzogen. Soll die Abnutzung berechnet werden nach der Zeit, die ein vorhandenes Gebäude jetzt noch stehen wird, oder nach der Zeit, die ein Haus vom Neubau ab gestanden hat und stehen wird. Es muß also der Neubauzustand des Hauses in Betracht gezogen werden. Die gründliche Prüfung dieser Frage Die gründliche Prüfung dieser Frage durch das Oberverwaltungsgericht wird wohl auch hier ab­zuwarten sein.

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Zu unserem Artikel über die Verpflegungsstationen wird uns geschrieben: Wenn der Genosse erzählt, daß er auf den Verpflegungsstationen auf Stroh geschlafen, so muß derselbe einen glücklichen Strich gewalat fein. glücklichen Strich gewalzt sein. In der reichen Provinz Sachsen in einer Stadt über 36 000 Ginwohner fam Schreiber dieses einmal im Winter früh Morgens zufällig auf die Verpflegung 3" station. Er öffnete die Abg. Herold( 3.) hält es für nothwendig, daß bei solchen Thür eines Hinterzimmers, etwa 3-4 Meter breit, 5 Meter lang tleinen landwirthschaftlichen Betrieben, wo Haus- und Land- und mäßig hoch und erblickte dort etwa 25 arme Reisende auf wirthschaft nicht auseinander zu halten sind, eine Deklaration Tischen, Holzbänken und an bloßer Erde ruhend", Bündel als nicht verlangt, sondern nach allgemeinen Normen eingeschätzt wird. Kopftiffen ohne jede Decke oder Stroh. Die Stube war geheizt, Finanzminister Miquel: Das würde dahin führen, daß aber es herrschte eine fürchterliche Lust. Dieser Anblick aus der Jemand deswegen nicht zur Deklaration kommt, weil er feine Bücher herrlichsten der Welten wird mir stets in Erinnerung bleiben. führen will. Entscheidend ist der Gesichtspunkt, daß die Land­wirthe zur Führung von Büchern angehalten werden sollen, nicht Ein erfolgreicher Einbruch ist in der Nacht zum Donners J. V. H. Hannesen aus Ruhrort bittet, der Reichstag möge gewesen, sondern hauptsächlich die Möglichkeit, eine Deflaration tag auf dem Grundstück Friedrichsir. 216 verübt worden. Das dem Bundesrath veranlassen, dem Reichstagsbeschlusse vom herbeizuführen. In dem ganzen Steuersystem liegt eine Auf- Grundstück stößt hinten an den Schulhof des Friedrich- Wilhelms 14. Mai 1889 Folge zu geben, wodurch seine damals eingereichte forderung dazu, sich der eigenen Einnahmen und Ausgaben be- Gymnasiums. In dem nach dem Schulhof belegenen Quergebäude Petition um Herabsetzung des Zolls auf rundgebogene, un- wußt zu werden. Uebrigens liegt diese Frage nicht blos bei den befindet sich im ersten Stock das Exportgeschäft von Fröhlich u. gefchälte Reifenftäbe dem Reichstanzler zur Berücksichtigung über- fleinen Landwirthen so, sondern bei allen kleinen Existenzen im Ruttner. Als gestern früh die Angestellten der Firma erschienen, fanden sie die sonst wohlverschlossene Eingangsthür geöffnet. wiesen war. Handwerk u. f. w. Durch die am 1. Juli 1888 in Kraft getretene Abände Abg. Höppner( fons.): Daß zur Buchführung angehalten Spitzbuben hatten sich mittels Nachschfüffel Eingang in das Lokal rung des amtlichen Waarenverzeichnisses hatte der Bundesrath werden soll, ist eine Absicht des Gesetzes gewesen, aber meine verschafft, waren anscheinend sofort in das unverschlossene Privat die Reifenstäbe als grobe Böttcherwaaren klassifizirt und Freunde halten es für nöthig, das Gesez so zu interpretiren, daß fomtoir geeilt und hatten dort gleichfalls mittels Nachschlüssel danach mußten fie von da ab ftatt 40 Pfg. 3 Mart Zoll tragen. Derjenige, welcher nicht beflariren kann, auch nicht deklariren den Schreibtisch des hiesigen Chefs der Firma, Herrn Fröhlich, Nach dem am 18. Januar 1891 erstatteten Kommiffionsbericht, braucht, mag der Grund in der Natur des Einkommens oder in geöffnet. In dem Schreibtisch befanden sich zwei Ersatzschlüffel welcher die Petition zur Neberweisung zur Berücksichtigung der Person des Steuerzahlers liegen. Bei den Kommissions- zum Geldschrank, mit deren Hilfe die Diebe zwei Schlösser das britte Schloß hatte empfiehlt, war in der Kommission erklärt worden, daß die auf verhandlungen hat man ausdrücklich nach dieser Richtung hin den geöffnet hatten; für Grund des Beschluffes von 1889 eingeleiteten Grörterungen des§ 27 als einen Schutz betrachtet. Die allzu rigorose Anwendung offenbar einen Nachschlüssel benutzt. Das im Schrant anf Reichs Schazamts noch nicht abgeschlossen, aber dem Abschluß der Deklaration würde große Unzufriedenheit hervorrufen; es bewahrt gewefene Gold und Silber im Betrage von mehreren nahe seien. sollte daher nicht blos im ersten Jahre, sondern überhaupt Rück- Tausend Mark war entwendet, Kupons und sonstige Papiere aber Abg. Hammacher beklagt, daß dem Reichstag Tein Mittel ficht auf diese Verhältnisse genommen werden. Das Prinzip der hatte man liegen laffen. Auch die im Schreibtisch verwahrten aufteht, den Abschluß diefer Berathungen zu beschleunigen, da Steuererklärung wird dadurch nicht durchbrochen. Redner ftreift fleinen Kaffen wurden ausgeräumt. Wie es scheint, haben die auch heute, wo wieder ein Jahr seit jener Erklärung vergangen dann die Frage der Diäten für die Mitglieder der Einschätzungs- Diebe über den Schulhof des Friedrich- Wilhelms- Gymnasiums ungestört ihren Rückzug angetreten. Bisher fehlt jede Spur von sei, fein Bertreter des Bundesraths fich bewogen fühlt, irgend Rommiffionen. eine Bemerkung zur Sache zu machen. Redner fündigt an, daß Finanzminister Miquel: Die Thätigkeit in den Einschätzungs- den Einbrechern. er zu geeigneter Beit den Antrag auf Einrichtung eines Gerichts- Kommissionen ist meist als ehrenamtliche betrachtet; es sollen nur Aus einem an der Spandauer Berücke 1 belegenen hofes für Bollstreitfachen wiederholen werde. die baaren Auslagen ersetzt werden. Darüber wird vielleicht in Romptoir sind in der Nacht vom 11. zum 12. d. M. Werth­Geheimer Rath Bauschning: Bis zur Stunde hat der der nächsten Session ein Gesezentwurf vorgelegt werden. Bundesrath in der Sache noch keinen Beschluß gefaßt. Beranlagungs- Kommission soll nach dem weiteren Wunsche des papiere und baares Geld im Betrage von 800 M. gestohlen worden. Die Diebe haben sich mittelst Nachschlüssels Zutritt zu Die Petition wird dem Reichskanzler zur Berücksichtigung Borrebners darüber entscheiden, ob ein Mann Bildung genug dem Geschäftslokal verschafft und darauf in den Geldschrank ein überwiesen, ebenso die Betionen einiger Heiner Gemeinden aus befigt, um von einer Thatsache, von seinem Einkommen, eine Erfo großes Loch gebohrt, daß sie mit der Hand in ben Schrank so großes Loch gebohrt, daß sie mit der Hand in den Schrank bem Bezirk Baffau um Herabfegung des Bolles für österreichische flärung abzugeben. Das ist eine bedenkliche Sache. Ich will in greifen konnten. Auf diese Weise haben sie einen Theil des Ins Bugochfen und um Rückerstattung von Zoll für Kokosgarn. Erwägung ziehen, ob nach den Erfahrungen eine Aenderung des halts herausgeholt. Unter den gestohlenen Papieren befinden sich Zwei Betitionen, betreffend das Geheimmittelwesen und die Gefeßes erforderlich ist; aber eine bestimmte Zusicherung möchte mehrere Stückt preußische Konsols, einige 4 proz. ostpreußische öffentliche Anpreifung medizinischer Präparate, werden dem ich in keiner Weise in Aussicht stellen. Meine Auffassung des Pfandbriefe im Werthe von je 200 M., eine Attie der San Reichskanzler zur Kenntnißnahme überwiesen. § 27 ist eine andere als die des Vorredners; ich habe darüber Louis- und San Francisto- Bahn( Nr. 11'806) im Werthe von Darauf wird die Bertagung beschloffen. im Herrenhause eine ganz bestimmte Erklärung abgegeben. Wer 1000 Dollars, eine Lebensversicherungs- Polize und mehrere Schluß Uhr. Nächste Sigung Montag 1 Uhr. mehr als 3000 M. Netto- Einnahme hat, wird wohl im Stande Wechsel. Ein Checkbuch der Reichsbank ist gleichfalls entwendet ( Militäretat.) sein, sein Ginkommen ziffernmäßig aufzuschreiben. Warten wir worden. Mit dem Einbruch werden zwei gut gekleidete Männer doch erst die Erfahrung des ersten Jahres ab. in Verbindung gebracht, die am 11. b. M. in den Vormittags

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Abgeordnetenhaus.

10. Sigung vom 18. Februar, 12 Uhr. Am Ministertische: Miquel und Kommiffarien. Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Berathung des Staatshaushalts- Etat für 1892-98 und zwar der Etat der diretten Steueru

Die

man

Abg von Buch( tons.): Wir können uns bei der Erklärung stunden auf dem Korridor, der zu dem Komptoir führt, gefehen des Ministers nicht beruhigen; wir haben den§ 27 anders auf- worden sind, letzteres aber nicht betreten haben. Bestärkt wird gefaßt als er. Wir würden aber vorläufig zufrieden sein, wenn diese Bermuthung durch die Thatsache, daß gehört worden ist, der Minifter dem Takt des Vorsitzenden der Einschäßungs- Kom- wie einer dieser Männer zu seinem Gefährten sagte: Du, hinten miffion eine Berücksichtigung unserer Wünsche überließe. schläft feiner." Abg. von Bockelberg bespricht die Frage der Normalfäße für solche Personen, welche nicht deklariren, sondern eingeschäßt

werden.

Am 23. Januar hatte der Kaffenbote A., der seit 27 Jahren bei einer hiesigen Firma in Dienst steht, in der Bei dem ersten Titel der Einnahmen, Grundsteuer Geheimer Finanzrath Wallach erklärt, daß die Normalfäße Reichsbaut 25 100 n. in Papiergeld in Gold und Silber umzu 89 907 000 90., weist nur ein Nothbehelf seien; in erster Linie stehe immer die Steuer- wechseln und erhielt u. A. fünf Rollen Zwanzigmarkstücke, von Abg. Euneccerus( natl.) darauf hin, daß die direkten erklärung, dann die persönliche Einschätzung und erst in legter denen jede 1000 m. enthielt. Als er nach seinem Geschäft zurücks Steuern scheinbar nur eine kleine Summe in dem großen Etat Linie tönnen die Normalsäge zur Anwendung gebracht werden. fehrte und das empfangene Geld ablieferte, fehlte ihm eine ausmachen; es empfiehlt sich, einmal eine Nettoberechnung auf­Der Kaffenbote konnte den Verlust Abg. Lückhoff( frt.) spricht sein Einverständniß mit den Goldrolle von 1000 m. auftellen. Redner berechnet die Reineinnahmen aus Domänen Ausführungen Ridert's über die Abzugsfähigkeit der Prämien für nicht aufklären, der ihm erhebliche Unannehmlichkeiten zugezogen hätte, wenn nicht Sonntag, 24. Januar, in einem Vororte ein und Forsten, Lotterie, Seehandlung, Bergwerken und Eisenbahnen Unfallversicherung aus. auf 429 Millionen Mart; davon ab die Ausgaben für die Abg. Rickert bleibt den Ausführungen des Finanzministers junger Mann dadurch Aussehen erregt hätte, daß er in einer Staatsschulden mit 267 Millionen Mart, bleibt eine Rein- gegenüber bei seiner Auffaffung dieser Fragen. Bezüglich der Restauration mit einer reich mit Gold gespickten Börse prablte einnahme von 162 Millionen Mark. Dazu kommen andere kleinere Auslegung des§ 27 wird es sich wohl empfehlen, wenn der und fremde Leute mit großer Freigebigkeit bewirthete. Dieser Einnahmen mit 12 Millionen, die direkten Steuern mit 164, die Finanzminifter für die ersten Jahre eine mildere Auffassung gelten junge Mann erregte dadurch Verdacht, obgleich er fein Vers indiretten mit 88,7 millionen und die Ueberweisung aus dem fäßt. Die baldige Beseitigung der Normalsäge wäre allerdings halten durch die Bersicherung zu erklären suchte, daß er in der Reiche nach Abzug der Matrikularbeiträge 24,4 Millionen Mart, bringend zu wünschen. Daß diese einzelnen Fragen hier zur Antiftlaverei Berloosung eine größere Summe gewonnen habe. so daß die Reineinnahmen in Wirklichkeit 400,7 Mill. Mart be Sprache gebracht werden, ist selbstverständlich. Der Minister Er ist in dem Handlungsgehilfen S. ermittelt worden, und die