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Br. 167. 18. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Sonnabend, 20. Juli 1901.

Bericht

über die

End

tsaftigt! Jegt traten 60-70 Nieter der Neiherstieg- Werft

parlamentarische Thätigkeit der socialdemokratischen Reichstags- Fraktion.

14. November 1900 bis 15. Mai 1901. Berichterstatter: Emanuel Wurm  .

Die China  - Expedition.

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b) Außerordentlicher Etat. in einen Streit ein. Darauf beriefen die Werftbesitzer ihre Arbeiter Verwaltung des Reichsheers ausschüsse   und drohten mit Massenaussperrungen, wenn die 60 bis Verwaltung der kaiserlichen Marine 70 Nieter nicht sofort die Arbeit aufnähmen. Die Arbeiterausschüsse Eisenbahn- Verwaltung erklärten, daß sie keine Macht fiber jene Nieter befäßen und dar- Aus Anlaß der Expedition nach Ostasien  auf begannen die Werftbefizer am 14., 17. und 21. Juli ihre

28 469 845 M. 55 223 000

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Summe b

9 174 000" 123 322.000 216 188 845 M. 489 350 337 M.

H

1914 770 709 2354 121 046 M.

ja si Summe der einmaligen Ausgaben ist Summe der fortdauernden Ausgaben shlong Summe der Ausgabe hierzu: Nachtragsetat. 152 205" 36 603 600 Etat der Schußgebiete Insgesamt 2 390 876 851 9.

Einnahmen.

Drohungen wahr zu machen, indem sie nach und nach 6000 Ar­beiter aufs Pflaster warfen! Nun wurden auch durch diese Massen­aussperrung die Chinadampfer in Mitleidenschaft gezogen und dann kam am 3. August die Rede des Kaifers. Am 14. Auguft erbot sich der Vorsigende des Hamburger Gewerbegerichts Die Geringschätzung, die dem Reichstag   in den leitenden Kreisen auf Antrag der Arbeiter gegenüber den Werftbefizern zu teil wird, offenbarte sich wieder einmal recht deutlich, als die zu vermitteln. Die Arbeitgeber lehnten ab, sie wollten Unruhen in China   losbrachen. Sie waren durch das gewalt von dieser Vermittelung nichts wissen. Am 6. Sep­fame Vordringen der Europäer   in China   entstanden, von dem die tember versuchten die Arbeiter wiederum eine Vermittelung deutsche Pachtung in Kiautschou  " den ersten Schritt gebildet hatte. herbeizuführen. Jetzt endlich willigten die Arbeitgeber in eine Be Bölle und Verbrauchssteuern. Als die Nachricht von der Ermordung des deutschen   Gesandten Ketteler sprechung mit Vertretern der Arbeiter. Das Endresultat war, daß Reichs- Stempelabgaben.. eintraf, gleichzeitig die übertriebensten Meldungen über Angriffe die Arbeitgeber erklärten, fie feien bereit, die Aussperrung aufzu Post- und Telegraphenverivaltung auf die andren Gesandten und deren Angehörige, wurden See- heben, wenn dafür fofort der Streik eingestellt würde. Das geschah Reichsbruckerei bataillone   mobil gemacht, eine Division   Linienschiffe auch am 24. September, also ohne daß auch nur ein Eisenbahn- Verwaltung nach China   entsendet, neue Truppenteile aus Frei- Arbeiter die geringste Schuld daran getragen hat, Bankwesen. willigen" des aktiven Heeres gebildet und gegen 20 000 Mann daß ein Chinadampfer nur um eine Stunde zu spät Verschiedene Verwaltungs- Einnahmen mittels gemieteter Handelsdampfer abgeschickt. Ob damit der ausgerüstet worden wäre! Nach der wirklichen Sach- Aus dem Reichs- Invalidenfonds Reichstag einverstanden war, fragte man nicht! lage sind also nicht die Arbeiter, sondern die Arbeitgeber jene Aus der Veräußerung von ehemaligen Festungs­Beim Abgang der Truppen sprach der deutsche Kaiser von der vaterlandslosen Gesellen gewesen. grundstücken „ Brandfackel des Kriegs", forderte exemplarische Bestrafung und Obwohl bis zur dritten Lesung des Nachtrags- Etats( Mitte Ueberschüsse aus früheren Jahren Rache" und sagte am 27. Juli zu den nach China   ziehenden Frei- Februar) fich zeigte, wie abfichtlich übertrieben die ersten Nachrichten Ausgleichungsbeträge willigen: Kommt Ihr an sie heran, so wißt: Pardon wird nicht über Umfang und Art des Boreraufstandes gewesen, verschwand das Matrikularbeiträge gegeben, Gefangene werden nicht gemacht! Führt bißchen Opposition, die das Centrum anfänglich gegen die chinesische Eure Waffen so, daß auf tausend Jahre hinaus tein Chinese mehr Abenteuerpolitik des Reichs gemacht, völlig und verwandelte sich Außerordentliche Deckungsmittel( Anleihen) es wagt, einen Deutschen   scheel anzusehen." So der„ Neichs- schließlich in begeisterte Zustimmung, als die Kommissionsmehrheit Anzeiger". In allen anderen Zeitungen war auch zu lesen, daß der eine Resolution einbrachte, daß die Freiheit der christi Kaiser zu den Truppen gesagt habe:" Wie vor 1000 Jahren die lichen Religionsübung in China   ausbedungen und unter Hunnen unter ihrem König Ezel sich einen Namen gemacht, der den Schutz der bei dem Friedensvertrag beteiligten Staaten gestellt fie noch jezt in Ueberlieferung und Märchen gewaltig er werde", was darauf hinausläuft, daß den Missionaren zu ihren meist fcheinen läßt, so möge der Name Deutscher   in China   so aufdringlichen Bekehrungsversuchen staatliche und eventuell mili auf 1000 Jahre durch Euch in einer Weife bethätigt tärische Hilfe zur Verfügung stehen soll. werden, daß niemals wieder ein Chinese es wagt, einen Deutschen   auch nur scheel anzusehen!"

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810 830 850 M.

114 020 000

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420 162 950

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7777 000

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93 676 000 14 718 800" 26 465 024

30 449 689

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389 927

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82 606 081 16 407 880

570 938 000

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2 187 982 201 M. 216 188 845

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Summe der Einnahme 2 304 121 046 M. Hierzu Nachtragsetat 152 205 Etat der Schutzgebiete 36 603 600" Insgesamt 2 390 876 851.

Vergebens wies unser Redner darauf hin, daß gerade durch das provokatorische intolerante Auftreten der Missionare die Feindselig Die socialdemokratische Presse protestierte sofort gegen diesen feiten der Chinesen mit hervorgerufen feien; zum Beweise konnte er Kriegs- und Rachezug und forderte die Einberufung des entsprechende Gutachten zahlreicher Kenner der Zustände Chinas  Reichstags. Am 9. August 1900 erfuhren die Deutschen  , daß bringen. Die Resolution wurde angenommen, dagegen sie dazu ausersehen seien, den Oberstkommandierenden der nachstehender, fie abschwächender Zusatz zu derfelben, den unsere Rationalliberalen fanden die Finanzlage troftlos, internationalen Truppen in China   zu stellen, aber erst mitte Frattion stellte, abgelehnt:" Den Missionaren ist die Ver­Oftober fam die Kunde, daß die verbündeten Regierungen fich des Reichstags erinnerten. Gleichzeitig wurde Fürst Hohenlohe der fleinen Mühe enthoben, sich vor dem Reichstage zu verantworten, und der bisherige Staatssekretär des Auswärtigen, Graf Bilow, zum Reichskanzler ernannt.

pflichtung aufzuerlegen, daß fie fich weder in die wirtschaftlichen noch die socialen und politischen Angelegenheiten des chinesischen Reiches und feiner Bevölkerung einmischen, insbesondere auch sich nicht den Charakter chinesischer Beamter oder Würdenträger beilegen oder bei­legen lassen."

Bei der Generaldebatte über den Etat mußte der Staats­sekretär des Reichs- Schazamts, Frhr. v. Thielmann, zugeben, daß sich das Gesamtbild des Etats wesentlich unfreundlicher gestalte wie früher und dies in den nächsten Jahren noch schlimmer sein werde als jegt, da die Zeiten der wirtschaftlichen och flut vorüber und seit Sommer 1900 ein Umschwung eingetreten fei." Auch die Rebner des Centrums und der deuteten aber bereits mit Genugtuung auf das Ablaufen der Handelsverträge hin, das ja ermögliche, die 8ölle zu erhöhen. nichtende Stritit. Die Erkenntnis, daß sparsamer gewirtschaftet werden Unser Redner übte an diesem Gaukelspiel eine vers nichtende Kritik. Die Erkenntnis, daß sparsamer gewirtschaftet werden müsse, komme den Mehrheitsparteien viel zu spät. Gerade diefe feien ja durch ihre Bewilligungswut schuld, daß es für sie jest kein 3urüd mehr gebe, denn bei allen hauptsächlich sich

Als endlich am 14. November 1900 der Reichstag   Als im März 1901 abermals eine Forderung zur Deckung der zusammentrat, bekam er die erste Rechnung von 152 770 000 m. chinesischen   Expedition für das Rechnungsjahr 1901 und zwar im Be­für die bisherigen Ausgaben der oftafiatifchen trage von 123 322 000 Mark dem Reichstage vorgelegt wurde, steigernben Ausgaben( Heer, Flotte, Kolonien) hätten fie fich ja Expedition präsentiert. Graf Bülow machte es sich fam dieser Nachtragsetat nicht einmal erst noch zur Kommissions- schon im voraus gebunden. Außerdem ist vom Centrum mit der Begründung der Vorlage sehr leicht: er wieber beratung, sondern wurde im Plenum mit allen gegen die Stimmen wie von den Konservativen und den Nationalliberalen bereits erklärt holte in seiner Erklärung am 19. November, was bereits unsrer Fraktion und der süddeutschen Volkspartei angenommen. worden an unsrer Weltpolitik sei nichts zu ändern und mit der in der Thronrede am 14. November gefagt worden Inzwischen hatte der Gang der Ereignisse bewiesen, wie berechtigt Kolonialpolitik feien sie im wesentlichen zufrieden"; fie wollen also, war:„ daß bisher bei der Unsicherheit und ungenauigkeit der unire Opposition gewesen war. Der deutsche Handel nach daß so wie bisher weitergewirtschaftet werde. Die Mehraus­Nachrichten aus China   die dem Reich erwachsenden Ausgaben noch China   wurde nicht nur während der Zeit der Unruhen geschädigt, gaben für Reichsheer, Marine, Neichsschuldzinsen und Pensionen betragen gegenüber dem Vorjahre 81 Mill. Mart. Die Ges nicht festgestanden hätten und damit das Maß der notwendigen Auf- fondern bleibt es auch auf wer weiß wie lange noch hinaus, da gesammt ausgaben des Jahres 1901 für Militär- und wendungen fich einer finanziellen Schägung entzogen habe." rade die Deutschen   jetzt die bestgehaßten Fremden in China   find. Während aber die Thronrede nur von einer nachträg Pfingsten d. J. wurden zwei Drittel der Truppen und der größte arinez we de betragen: für das e er 674, die Marine 207, lichen Zustimmung" des Reichstags sprach, baute Graf Billow Teil der Schiffe zurück berufen und die Auflösung der neu gebildeten den Pensionsfonds 71, Schuldzinjen für Anleihen zu Gunsten dem im Herzen bewilligungseifrigen und nur aus Furcht vor den Truppenteile verffigt; es bleiben aber noch an 7000 Mann deutsche des Heeres und der Marine 72, zusammen also 1024 Millionen Wählern etwas oppofitionell sich geberdenden Centrum eine goldene Truppen in China  , die außerhalb der bisherigen Militärverfaffung Mart  , während 1890 für diefelben Zwecke 502 Millionen Mark verbraucht wurden. Im Laufe von zwölf Jahren haben sich also Brüde, indem er ersuchte, für diejenigen Ausgaben, hinsichtlich deren stehen, nicht auf Grund der allgemeinen Wehrpflicht dienen, nicht zu die Ausgaben für den Militarismus mehr als verdoppelt. Hat die Zustimmung des Reichstags noch nicht eingeholt war, durch nach einem Landestontingent gehören, sondern die Anfänge eines te ich etwa die Steigerung des Nationalwohlstandes damit auch nur an trägliche Genehmigung die Indemnität zu erteilen. Kolonialheeres von Söldnern bilden. Die bisher Darauf erfolgte lebhaftes Bravo rechts, in der bewilligten 276 Millionen Mark werden bald aufgebraucht nähernd Schritt gehalten? Die Hauptschuld an der Vermehrung der Mitte und bei den Nationalliberalen, während sein und dann noch neue Forderungen für Befestigung von Siautschou 2c. Ausgaben für den Militarismus trägt das Centrum, das als unfre Fraktion in helles Lachen über diese Komödie ausbrach. tommen. Wie bei jeder Stolonialpolitit find es einzelne Kapitalisten ausschlaggebende Partei die Pflicht und die Macht gehabt hätte, Halt Das Centrum donnerte zwar noch etwas gegen den„ fadenscheinigen gruppen, die den Vorteil ziehen, und die Volksmassen, welche die zu gebieten. Aber das Centrum ist heute weiter nichts als der Schleppenträger der Regierungspolitit! Entschuldigungsgrund in der Thronrede" wegen der Nichteinberufung Lasten tragen! Durch diese Steigerung der Ausgaben für den Militarismus des Reichstags, schließlich aber erklärte es sich doch durch das Nach suchen der Indemnität befriedigt, obwohl bekannt war, in welcher können die Einzelstaaten nur unzureichende Mittel für freilich zutreffender! Weise in hohen Kreisen" das Verhalten Sulturaufgaben flüssig machen. Die öffentliche Gesundheits­fie müssen mit färglichen des Reichstags verlacht wurde. Nun, was wird es werden? Sie pflege, die Wissenschaft, die Volksbildung werden ein paar Tage lang hohe Neden halten, und es dann doch Auf das allerschärfste tabelte unser Redner das Verhalten Brocken abgespeist werden. bewilligen!" Bräsidenten Krüger. Dieser hätte unter allen Umständen der Reichsregierung gegenüber dem Transvaal­in Berlin   empfangen werden müssen; das war nicht nur ein Att der Humanität, sondern der Pflicht nach alle dem, was seit Jahren geschehen. Die Kriegführung der Engländer in Transvaal   ist eine barbarische und brutale, alle Grimdsäge des Völkerrechts verlegende, die eines Kulturstaats unwürdig".

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Reichs- Haushaltsetat für das Rechnungsjahr 1901. Der Reichs- Haushaltsetat für 1901 beläuft sich in Einnahme und Ausgabe auf 2354121046 Mart  ; hierzu kommt ein Nachtragsetat( Aufsichtsamt für Privatversicherung in Höhe 39tis von 152205 Mart und der Etat der Schuhgebiete mit 86 608 600 art, so daß im ganzen die etatsmäßigen Ans­gaben

2390 876 851 M.

Unser Fraktionsredner geißelte in schärfster Weise die Schlappheit und Unzuverlässigkeit der Mehrheitsparteien, die allerdings dazu ger führt habe, daß fich die Regierung alles erlauben kann, auch einen solchen Verfassungs bruch, wie es die Nichteinberufung des Reichs betragen, von denen 216 Mill. Mart, das sind 9 Proz., durch tags ist". Der Artikel 17 der Reichsverfassung bilde nur eine Anleihen zu decken find. papierne Verantwortung des Reichskanzlers, denn Zum erstenmal treten in diesem Etat die Forderungen aus wie dieser verantwortlich gemacht werden könne, darüber bestehe dem Flotten gefe von 1900 auf, wodurch eine Steige noch heute, 30 Jahre seit Begründung des Reichs, kein Gesez, rung des Marine Stats um 45 mill. Mart, d. i. um folglich könne jeder Reichskanzler thun und lassen, was er wolle.21 Pro 3., verursacht wird. ( Unsere Fraktion hat ein Minister verantwortlichkeits­Gesez eingebracht; es fam aber in der abgelaufenen Session noch nicht zur Beratung.) Der chinesische Aufstand ist entfacht, ja provoziert durch das

Gegen das Vorjahr ist der Gesamtetat um 291 miII. Mart also fast um 14 Pro 3. gestiegen! or 10 Jahren beliefen sich die ausgaben auf 1245 Mill, Mark, stiegen also seitdem um Auf die einzelnen Refforts verteilen sich die Ausgaben und Ein nahmen des Etats für 1901 in folgender Weise:

92 Pro 3.1

Berhalten der Gesandtschaften und Missionare, ganz be­sonders aber durch die Annettierungen chinesischer Gebietsteile. Und diejenigen, die nach Na che schreien, sind verantwortlich für das wahrhaft hunnische Gebahren so zahlreicher Soldaten, wie es sich in den von Zeitungen aller Parteien veröffentlichten Sunnen- Bundesrat briefen" widerspiegelt. Die Weltpolitik", die es für erforderlich Reichstag  

"

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Fortdauernde Ausgaben.

hält, daß Deutschland   überall, wo in der Welt etwas Reichskanzler und Reichskanzlei Tos ist, ein entscheidendes Wort mitspricht", bekämpfen wir als ver- Auswärtiges Amt. tehrt, verhängnisvoll und verderblich. Wir föunen es mit unserm teichsamt des Innern Gewissen nicht vereinbaren, einer solchen Politit auch nur einen Verwaltung des Reichsheeres. Pfennig zu bewilligen, und so erkläre ich im Namen meiner ganzen Reichs- Militärgericht. Fraktion: Im Namen des Rechts, im Namen der Menschlichkeit Verwaltung der kaiserlichen Marine stimmen wir einstimmig gegen die Vorlage." Reichs- Justizverwaltung.

Unser Redner wandte sich auch gegen die Rede des Reichs- Schazamt Kaisers, die dieser am 3. August 1900 in Bremerhaven   an die Ar- Reichs- Eisenbahnamt. beiter der Werften gehalten hatte. Der Kaiser hatte einigen Reichsschuld der Arbeiter Medaillen gegeben und gesagt: Diese Auszeichnungen Rechnungshof verleihe ich Euch als Ausdruck meiner Zufriedenheit, daß Ihr Allgemeiner Pensionsfonds nicht dem schlechten Beispiel der durch vaterlands Reichs- Invalidenfonds lofe Agitatoren verführten Arbeiter Hamburgs Bost- und Telegraphen- Verwaltung gefolgt seid, sondern den Patriotismus des deuteichsdruckerei fchen Arbeiters fledenlos gewahrt und wader mit Eisenbahn- Verwaltung gearbeitet habt für die Schlagfertigkeit unsrer braven Armee. Ehrlos der, welcher im Moment

der Gefahr sein Vaterland im Stich läßt!"

Wie war der vom Kaiser verurteilte Vorgang in Hamburg  ? Die Werftarbeiter hatten Lohnerhöhung verlangt und sich mit den Werft­

M.

756 420 233 280

"

13 310 745

54 422 441

"

559 115 129

"

512 880

"

79 896 422

"

2 138 284

#

578 195 680

"

894 470

88 542 500 914 710

"

70 994 638 30 449 689

m

"

364 269 420

"

5 613 651

"

65 015 400

"

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Bei der Gesamt abstimmung über den Etat stimmte infre Fraktion so wie stets gegen denselben, nicht nur weil die Reichs­einnahmen hauptsächlich durch indirekte Steuern gedeckt werden, die auf der ärmeren Bevölkerung am schwersten lasten, und nicht nur, weil die Socialdemokratie dem kulturfeindlichen Militarismus jeden Mann und jeden Groschen verweigert, sondern auch, weil wir burch zum Ausdruck bringen, in dem sich die Arbeiterklasse gegen. die Ablehnung des Budgets den grundsäglichen Gegenfay über dem kapitalistischen   lassenstaat und seiner Regierung befindet.

An der Beratung der Einzeletats beteiligte sich unsre Fraktion wie stets in eingehender Weise, um die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten.

Beim Etat des Reichskanzlers fragte ein Fraktionsmitglied den Grafen Bülow   an, da er ja auch preußischer Ministerpräsident ist, ob er Kenntnis davon habe, daß die Berliner   politische Bolizet, die nach den Erklärungen des Generalmajors v. Gäde im Taufch- Brozeß in ihrer Abteilung für Spionage auch aus allgemeinen Reichs mitteln subventioniert wird, durch ihre bezahlten Agenten die socialdemokratische Fraktion bespigeln läßt, beziehentlich Versuche dazu unternommen hat. Und falls der Reichs­fanzler von solchen Brattifen der Berliner   Polizei feine Kenntnis besitzt, ob er die Erklärung abgeben will, daß er folche Praktiken für die Zukunft verhindern wird?" Beranlagt wurde diese Frage dadurch, daß einem Berliner   Genoffen von zwei höheren Bolizeibeamten versprochen worden war, er werde aus den Mitteln der Polizei ein paar tausend Mark zur Verfügung erhalten, um eine Kneipe ein­zurichten, damit er so Zeit, Gelegenheit und finanzielle Unabhängig­Reichstagstandidatur zu erhalten und dann im Fall der Wahl die Beschlüsse, Handlungen und Beratungen aus unsren Frattionssigungen der politischen Polizei in Berlin   mitzuteilen!

Summe der fortdauernden Ausgaben 1914 770 709 M. feit erlange, sich mehr der Parteibewegung zu widmen, eine

Einmalige Ausgaben.

a) Ordentlicher Etat.

befizern in Verbindung gesetzt, um ohne Streit mit ihnen zu unter- Reichstag  ... handeln. Das lehnten die Werftbefizer ab, indem sie überhaupt keine Seichskanzler und Reichskanzlei Antwort gaben. Ein neuer Verfuch miglang aus dem gleichen Grunde. Auswärtiges Amt  . Der Verband der Arbeitgeber in Hamburg- Altona   erklärte, er wolle Reichsamt des Innern mit Arbeiterorganisationen nicht verhandeln. In Frage tamen aber Post- und Telegraphenverwaltung lauter organisierte Arbeiter! Nun erklärte der Verband der Metall- Reichsdruckerei

arbeiter, er wolle keinen Streit hervorrufen, sondern den Arbeitern Verwaltung des Reichsheers der einzelnen Wertstätten es überlassen, wie sie sich zu ihren Reichsmilitärgericht Arbeitgebern stellen wollten. Darauf ersuchten die Arbeiter der Reiher Berwaltung ber kaiserlichen Marine stieg Werft, etwa 60 bis 70 Mann, die Arbeitgeber um eine Erhöhung Reichs- Schagamt von wenigen Pfennigen Lohn pro Stube, weil sie einen schlechteren Reichsschuld Lohn bekämen, als die Arbeiter der andern Werften. Das Eisenbahn- Verwaltung wurde abgelehnt, fie bekamen keine Antwort. Reiner diefer 8ur Verminderung der Reichsschuld Arbeiter war bei einem Chinadampfer best site

DO.

Summa a

M.

224 000

22 698 107

"

5 070 500

"

18 125 213

"

386 322

H

85 539 716

"

18.000

"

72 364 750

100 580

"

425 000

8 522 000

"

Der Reichstanzler erwiderte, daß ihm von diesen Vor­gängen nicht das allermindeste bekannt sei, verwies dann auf den preußischen Landtag, wo diese Angelegenheit hingehöre, und gab, trop wiederholter Aufforderung, nicht die Erklärung ab, daß er bereit sei, für fünftig solche standalöse Vorkommnisse zu verhindern, woraus unser Redner den Schluß zog, daß der Reichskanzler hier ebenso wie in dem Falle der 12 000 m. nicht in der Lage ist, die Zusicherung zu geben, die wir verlangen.

Die Rechte und auch das Centrum wurden dabei sehr unruhig aber weder die Regierung noch irgend eine andre Partei des Sauses hielt es für erforderlich, dieses schmugige Spionagewesen zu brandmarken. " Die Polizeispitzelei gehört eben zu den heiligen Gütern des Klassenstaates!

9.687 304 228 161 492 m.