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Versicherungsgeseh.

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Art. Nun betrug aber die Einfuhr abzüglich der Ausfuhr im Untergrade in einem schreienden Mißverhältnis stehen. Bir gönnen Jeden der zahlreichen Verbesserungsanträge, der von unsren Kommissions. Jahre 1900 ffir Roggen 817 000 Tonnen, für Weizen 1 Million den Offizieren ihre Penfionen, verlangen aber, daß die mitgliedern gestellt wurde, prüften die Vertreter der Seederinteressen auf Tommen, insgesamt 1,8 Millionen Zonnen, während der Verbrauch Untergrade nicht mit Bettelpfennigen abgespeist das allerforgfältigste, ob er irgend eine„ Loderung der Disciplin" oder eine in Roggen 8,0, in Weizen 5,0, insgesamt 13 Millionen Tonnen werden. In der Kommission wurden von uns entsprechende An- Gefährdung der Autorität" im Gefolge haben tönne! Bei den betrug, also das Siebenfache der Einführ. Demgemäß bringt auch träge gestellt, aber nicht berücksichtigt. Da aber das Gesetz gegen- Neichstagsverhandlungen wird unfre Fraktion alles daran setzen, un nur ein Siebentel des Verbrauchs bei der Erhöhung der über dem bisherigen Zustand Verbesserungen bringt, stimmte ihm noch die so dringend notivendigen Verbesserungen der Kommissions­Getreidezölle eine Mehreinnahme, während sechs Siebentel auch unsere Frattion zu. Am 1. April d. 3. trat es in Kraft. Die beschliffe durchzubringen. In dem nächstjährigem Bericht wird dann desselben zu Gunsten der Agrarier verteuert sind, so daß die Mehr zu gewährenden Pensions zuschüsse tommen zur Anweisung auf die Einzelheiten des Gesetzes eingegangen werden. Hier sei nur ausgaben des Volts in deren Tasche fließen. Die Zolleinnahmen ohne daß es eines Antrags bedarf; diejenigen Ganzinvaliden, jenes skandalöse Schreiben der Seeberufsgenoffen= für Roggen und Weizen betrugen im Jahre 1900 etwa deren jährliches Gesamteinkommen nicht 600 M. erreicht, können bei fchaft erwähnt, das der Abg. Na a b zur Kenntnis brachte. 75 Millionen Mark bei einem Zollsage von 3/2 M. Würde dieser, dem zuständigen Bezirksfeldwebel eine Alterszulage beantragen, befindet sich in der Akte" Dampftochapparate" der Seeberufs wie es die Agrarier wollen, verdoppelt und dann gemäß der sobald sie das 55. Lebensjahr vollendet haben, oder wenn sie vor genossenschaft vom 18. Februar 1896 und ist von deren damaligem Bülowschen Erklärung diese Mehreinnahme zu Gunsten der diesem Zeitpunkt dauernd völlig erwerbsunfähig geworden sind. Vorsitzenden E. Ferdinand Laeisz   unterzeichnet, der im Sommier Arbeiter verwendet, so ständen 75 Millionen Mark zur Verfügung, Die Kriegsteilnehmer( Veteranen) gehen nach wie vor 1900 verstorben ist und als großer Menschen- und Arbeiterfreund" während die Gesamtverteuerung des Verbrauchs das Siebenfache, zumeist ganz leer aus. Von den Unteroffizieren und Mannschaften von der Unternehmerpresse gefeiert wurde, ferner vom Direktor also 525 Millionen Mart betragen würde! Davon hätten die des Heeres und der Marine, welche am Feldzuge 1870/71 oder an John Meyer( von der Hamburg- Amerika- Linie  , jetzt ebenfalls minder bemittelten Schichten der Bevölkerung, die sich ihr Brot den von deutschen   Staaten vor 1870 geführten Kriegen teilnahmen, verstorben), von J. F. Wessels, Senator in Bremen  , Vors faufen müffen, reichlich 350 Millionen Mart zu tragen, würden also find die allermeisten durch die erlittenen Strapazen gesundheitlich sitzender im Aufsichtsrat für Schiffsklassifikation Germanischer  jede zu ihren Gunsten verwendete Mart mit etwa fünf Mart be- geschädigt und dadurch erwerbsunfähig. Das Gesetz von 1895 Lloyd), ferner von Adolf Schiff in Elsfleth  , jenem Reeder, der zahlen müssen! tommt nur einem ganz kleinen Teil derselben zu gute, da es nur 1898, als er die Nachricht erhielt, daß eines seiner Schiffe inter­Außerdem aber ist bei der schlechten Finanzlage des Reichs und denjenigen den Ehrenfold von 120 m. jährlich giebt, bie boll gegangen fei, telegraphierte: Die Mannschaft ist leider ge­den unersättlichen Ansprüchen des Militarismus gar nicht daran zu ständig erwerbsunfähig und vermögenslos" find. rettet", ferner von P. van Reichen in Emden   und von den denken, daß die Mehreinnahmen der Bolltaffe der minder wohlhabenden Aber auch für diese reichen die ausgesetzten Mittel nicht. Nicht Needern Preuß und W. Maack in Nostock. Bevölkerung zufließen würden. Dieselben leeren Versprechungen wie weniger als 13672 völlig ertverbsunfähige Kriegsteilnehmer wurden Das Schreiben hatte folgenden Wortlaut: jezt Graf Bülow, hat 1878 bereits Fürst Bismard gemacht, als er wegen Mangels an Mitteln abschlägig beschieden. Deshalb wurde Die Unfallverhütungs- Vorschriften haben meines den Schuzzolltarif einführte. In seinem berühmten Weihnachtsbrief von 1899 die Beschränkung des Gesetzes von 1895 aufgehoben, daß Erachtens weniger einen direkten praktischen Zweck, als daß sie zur 1878, in dem er sein Schußzoll- Programm entwidelte, erklärte er, jährlich nicht mehr als 2,4 Millionen Mart in Portionen von je Detoration bienen, um den Behörden und dem Publikum zu daß der Zolltarif nicht Mehreinnahmen des Reiches bezwecke, fondern 120 m. verwendet werden dürften. Troßdem verstummten die be- zeigen, wie vortrefflich die See- Berufsgenossenschaft alles geregelt nur Mittel angeben solle, die Steuerlast zu erleichtern, die Last so rechtigten Klagen nicht. Anfangs 1901 nahm man an, daß noch hat, wie sie alles bedacht hat, für die Reeder denkt und sorgt, umzulegen, daß sie von den Schultern des Volkes leichter zu tragen etwa 2800 Mann bezugsberechtigt wären. Der Schatsekretär wies ihnen die Mühe des eignen Nachdenkeus und die Verantwortung find. Entsprechend den Mehrerträgen der neuen Zölle würden alte aber nach, daß 7342 Mann in Frage kommen, und zwar in Preußen abnimmt und sie in jeder Weise bevormundet. Von diesem Steuern erleichtert werden. Nach den Wahlen von 1878 6147, in Bayern   563, in Sachsen   77, in Württemberg 182, in Baden Gefichtspunkte aus, meine ich, sollten wir jede auf­eine hübsche Unfall­aber fam es ganz anders! Zwar wurden diejenigen Mehrerträge 50, in Hessen   6, in Mecklenburg- Schwerin   81 usw., d. h. insgesamt tauchende Frage durch der Zölle, welche sich über 30 Millionen Mark Einnahmen beliefen, auf ganz Deutschland   außer Preußen 1195. Daß gerade in verhütungsvorschrift zu lösen trachten, je harm den Einzelstaaten überwiesen, die Matrikularbeiträge derselben aber Preußen eine so außerordentlich hohe Zahl in Betracht zu loser, desto besser. Mundus vult decipil( Die Welt  so gesteigert, daß fie, wie schon erwähnt, heute höher find als die ziehen find, rührt daher, daß viele preußische Verwaltungbehörden, will betrogen werden!)" Ueberweisungen! Die Steigerung der Zolleinnahmen hat nur zu Landräte u. dergl. den Begriff Hilfsbedürftigkeit derart Diese nichtswürdige Verhöhnung des Arbeiterschutzes ist unter­einer Steigerung der Ausgaben des Militarismus geführt und auffaßten, daß absolute Hilfsbedürftigkeit verlangt wurde; die schrieben mit dem Bermert Einverstanden" von jenen sieben so wird es in Zukunft ebenfalls sein, selbst wenn durch Veteranen mußten schon nahe am Bettelstab sein, ehe sie oben genannten Personen! ein Gesetz dies zur Zeit des Abschluffes der Handels- die 120 M. erhielten. Selbst einigen Konservativen war das zu Und solchen Leuten ist das Wohl und Wehe der Seeleute an verträge verboten würde. Als ob nicht ein jedes Gesetz durch ein arg, und so stellte der konservative Bauernbündler Nißler den vertraut! andres wieder aufgehoben werden könnte! Hat doch bei der Flotten- Antrag, daß alle diejenigen Kriegsteilnehmer den Ehrensold erhalten Urheberrecht und Verlagsrecht. vorlage der Reichstag   feierlich unter Zustimmung der Regierung be- sollen, deren Erwerbsfähigkeit in Folge von Alter, Krankheit oder Die Gesetze über das Urheberrecht und Berlags­schlossen, ja nicht die schwächeren Schultern zu belasten und nun andren Gebrechen dauernd auf weniger als ein Drittel recht an Werken der Litteratur und der Tontunst wird doch über kurz oder lang eine Erhöhung der Biersteuer kommen, herabgefegt ist, so weit sie unterstügungsbedürftig sind und auf diese wurden nach langen Beratungen, an denen sich unsre Fraktion ein trotzdem diese gerade die ärmere Bevölkerung am schwersten trifft! Unterstützung Anspruch erheben". Diese dem Invalidengefes ent- gehend beteiligte, vom Reichstage einstimmig angenommen, später Die Versprechungen des Reichskanzlers wie des Centrums betreffs sprechende Bestimmung wurde auch am 11. Januar 1901 im Reichs- auch vom Bundesrate. Sie beseitigen im wesentlichen einige Verwendung der Mehreinnahmen aus den Zöllen sind also nicht tag von allen Seiten gutgeheißen. In der Budgetkommission aber veralteten Bestimmungen. Anregungen, die von unsrer Seite aus einen Pfifferling wert und unsre Frattion rechnet darauf, daß die stimmte der Reichs- Schafetretär ein solches Klagelieb über gingen, wirklich Fortschrittliches zu schaffen, wurden abgelehnt. Sache Arbeiter sie durch Protestversammlungen und Petitionen energisch bie traurige Lage der Reichsfinanzen einschließlich des der Schriftsteller selbst wird es nunmehr sein, sich wie die andren dabei unterstützen werden, wenn sie im tommenden Winter den Reichs- Invalidenfonds an, daß der Antrag keine Mehrheit mehr erhielt. Arbeiter zusammenzuschließen, um durch ihre Organisation der Kampf gegen den Brot- und Fleischwucher mit aller Schärfe Es wurde nämlich die Zahl der noch vorhandenen Veteranen auf 600 000 Stapitalübermacht der Verleger entgegentreten zu können.- An­führen wird! Mann berechnet und gefürchtet, daß weitaus der größte Teil der schließend an dieses Gesetz wurde gegenüber dem Mißstand des Eine Folge des Schutzzoll- Systems ist es auch, daß die gegen selben so erwerbsunfähig geworden ist, daß er den Ehrenfold von sogenannten fliegenden Gerichtsstandes der Presse" eine die Konkurrenz des Auslands gesicherten Industrien fich zu 120 m. jährlich erhalten müßte. Das würde jährlich, wenn alle Resolution angenommen, daß dem Reichstag   baldmöglichst Ringen( Synditaten, Truſt 3) zusammenschließen und die 600 000 Ansprüche erheben, 72 Millionen Mark fosten, und der ein Gesezentwurf vorgelegt werde, der den§ 7 der Strafprozeß einheimische Bevölkerung durch Erhöhung der Preise auswuchern, Invalidenfonds muß schon jetzt jährlich 16 Willionen Mark von Ordnung in der Weise abändert, daß zur Verfolgung der während sie gleichzeitig, um größeren Umfaz zu erzielen, an das seinem kapital nehmen, da seine Binsen nicht zur Deckung der von einem Redacteur oder Herausgeber einer Ausland billiger wie an das Inland verkaufen. Verpflichtungen ausreichen. Da nun im laufenden Etat die Aus- Drudschrift durch deren Inhalt begangenen straf So wird der Zuckerwucher, den ein Fraktionsmitglied zur gaben für die Kriegsteilnehmer von 4 080 000 m. auf 5 200 000 m. baren Handlung ausschließlich das Gericht als Sprache brachte, durch die bestehende Zuckersteuer- Gesetzgebung erhöht wurden, ferner noch 14 Millionen Mart durch die beffere zuständig erklärt wird, in dessen Bezirk die Druckschrift hervorgerufen. Durch die Verbrauchsabgabe wird jedes Versorgung der Kriegsinvaliden hinzukommen, so wird ein herausgegeben wird". Pfund Zucker mit 10 Pfennigen belastet. Dadurch werden Buschuß aus dem Kapital des Invalidenfonds von 32 Millionen 154 Millionen Mark Brutto- Einnahmen erzielt, von Mark jährlich erforderlich werden. Mehr zu tragen iſt er nicht im denen 37 millionen Mart als Ausfuhr prämien den stande, auch bei dieser Belastung wird er sich in wenigen Jahren Das Gesetz über die privaten Versicherungs. Buckerfabrikanten zu Gute kommen. Dazu treten noch jährlich aufgehren. Aus den laufenden Einnahmen für die hilfsbedürftigen Unternehmungen wurde von uns angenommen, obwohl es 45 Millionen Mart, um die das guderkartell, der Ring der Kriegsteilnehmer Unterstügung zu gewähren, läßt der Militarismus nur die Staatsaufsicht für die Versicherungen bringt, während wir Zuckerfabrikanten, den 8uderpreis erhöht. Im Ganzen sind nicht zu, der ja alles Geld verbraucht, um dafür zu sorgen, daß die Verstaatlichung fordern. Nach dem Wortlaut des es gegen 99 millionen Mart, um die zu Gunsten der Zucker- fünftig neue Massen von Invaliden geschaffen werden. Für Ver- Gesezentwurfs schien es, als ob auch die Gewerkschaften, industriellen der Zucker dem deutschen   Bolle verteuert wird und hier- größerung des Heeres und der Flotte, wie der Ausrüstungen, für die ihren Mitgliedern Versicherungen auszahlen, unter dieses zu kommen noch 1173/4 Millionen Mark Netto- Einnahme der Zu der Kolonialabenteuer thörichster Art ist Geld da- und die Mehrheits- Gesetz und damit unter Staatsaufsicht gestellt werden könnten. iteuer, das macht zusammen 2163/4 Millionen Mark. Auf den parteien bewilligen was die Regierung fordert. Für eine austömm- Der Regierungsvertreter erklärte jedoch daß gewerkschaftliche Kopf der Bevölkerung giebt das eine Belastung von liche Versorgung, ja überhaupt nur für eine Unterstügung hilfs- wie aubre Organisationen, welche stch auf dem Gebiete 3 wit. 87 Pf. Jedes Pfund gud er wird durch die Verbrauchs bedürftiger Veteranen ist kein Geld vorhanden! Bruder, nimm des Unterstügungswesens bethätigen, unter feinen Um­abgabe und den Kartellwucher um 1834 Pfennige verden Bettelfact, Soldat bist Du geweft", wie es fim alten Volksliede ständen unter das Gesez fallen würden, sondern daß nur Ver teuert, das ist eine Verteuerung um 130 Proz. des heißt. Graf Posadowsky   hat zwar einmal im Reichstag erklärt, icherungsgesellschaften in Frage kommen. Das Kammer­Wertes! Hätten wir nicht einen Einfuhrzoll von 20 Mart pro er wolle nicht, daß die Kriegsteilnehmer der Armenpflege gericht habe durch die Entscheidung vom 9. Mai 1892, das Centner Buder, so könnte der Zuckerring solche Preistreibereien nicht anheimfallen", das waren aber leere Worte; in Wirklichkeit ist Oberverwaltungsgericht am 19. November 1888 und 3. Januar 1889 ermöglichen! An der Spitze des Zuckerfartells steht der viel eine große Anzahl von Veteranen für ihre dem Vaterlande geleisteten ausgesprochen, daß eine Versicherung sich dadurch kennzeichnet, daß genaimte Herr Bueck, zu den Aufsichtsräten gehören u. a. der Dienste damit belohnt, daß man ihnen das Wahlrecht entzieht, wenn sie nicht blos Unterstützungen in Aussicht stellt, sondern jedem fonservative Abgeordnete für Striegan Schweidnitz, Freiherr fie, unterſtügungsbedürftig, sich ein Almosen von den Gemeinden einzelnen Mitgliede einen Rechtsanspruch einräumt". Dem­von Richthofen- Damsdorf, der konservative Abgeordnete für Guhrau geben lassen müssen. gemäß ist auf unsern Antrag hin in das Gesetz die Bestimmung Wohlau  , Graf von Carmer, der Centrumsabgeordnete Th. Pingen Und so bleibt denn Alles beim alten Glend; am 6. März 1901 aufgenommen worden:" Als Versicherungsunternehmungen im und der als Agrarierführer bekannte Graf von Arnim- Güterberg. wurde eine Resolution augenommen, den Antrag Nißler dem Reichs- Sinne dieses Gesetzes sind solche Personenvereinigungen nicht an­Der Engländer erhält von der deutschen   Fabrik den Zucker um tanzler zur Anstellung weiterer Erhebungen zu überweisen und zusehen, die ihren Mitgliedern Unterstügung gewähren, ohne 20 Pfennige billiger als der Deutsche  ! Die Ausfuhrprämie, die aus damit ist die Sache begraben. ihnen einen Rechtsanspruch einzuräumen." den Taschen des deutschen   Volkes bezahlt wird, abzuschaffen wie überhaupt die Verbrauchsabgabe für Bucker, das ist die Forderung, des Soldaten stands soll eine Lüde zwischen dem Unfall Das Unfallfürsorge- Gesetz für Beamte und Personen die von unserer Fraktion auch diesmal wieder erhoben wurde. Ihre versicherungs- und dem Benfions Gesetz ausfüllen. Das Das Weingefet, das nach langen, oft stürmischen Koms Erfüllung liegt im Interesse der Konsumenten und der Induſtrie; Beamten Gesez geht wesentlich weiter als das für die Arbeiter missions- Sigungen schließlich einstimmig angenommen wurde, macht der Zuckerverbrauch würde ein bedeutend größerer sein, wenn der Zuder geltende Unfall- Gesez, letzteres jetzt z. B. die Waisenrente nur bis zum abermals den Versuch, eine Grenze zwischer erlaubter und unerlaubter nicht durch Steuern und Kartellwucher verteuert wäre. Der Vertreter vollendeten 15. Lebensjahr fest, ersteres bis zum 18.1 Eine Witwen- Streckung der Weine zu ziehen. der Zuckerinteressenten, der nationalliberale Abg. Dr. Paasche, rente von 3000 m., wie sie das Unfallfürsorge- Gesetz als Höchstdeutschen Weinberge und nur in guten Jahren ein Produkt liefert, legte in feiner Erwiderung das Geständnis ab, daß die von unsren Rednern vorgeführten Zahlen richtig sind, und niemand froher als betrag fennt, würde nach dem gewerblichen Unfallversicherungs- Gefeß das auch ungezudert nicht zu fauer ist, muß im Interesse der Winger die Zuckerindustrie wäre, wenn die Zudersteuer beseitigt werden für Arbeiter erst bei einem Einkommen von jährlich 42 000 m. wie des Publikums die Zuckerung zugelassen werden fönnte.„ Aber woher sollen wir diese 110 bis 120 Millionen Mart gesprochen werden können! Verschiedene Verbesserungsanträge, weit, läßt sich nicht durch die Schablone eines Gesetzes regeln. Aber woher sollen wir diese 110 bis 120 Millionen Marbie nehmen, die die Steuer jährlich dem Reiche einbringt? Wir haben die wir stellten, wurden abgelehnt, 3. B., daß der Personen- Die gewerbsmäßige Herstellung der bisher unter Deklaration Wir haben freis der Versicherten erweitert wird. Das Gesetz bestimmt: zulässigen Rosinen, Hefen- und Preßweine wurde verboten. keine andre sichere Einnahmequelle dafür, wir brauchen diese Konsum- Beamte der Reichs- Civilverwaltung, des Reichsheeres und der Das Gesetz führte eine strengere Kontrolle bet den besteuerung. Das sind leere Ausreden! Grade die National­liberalen hätten, wenn sie wollten, schon längst dirette Steuern aiserlichen Marine sowie Personen des Soldatenstandes, welche in Produzenten und Händlern ein. Daß sie von Beamten, die hierzu reichsgesetzlich der Unfallversicherung unterliegenden Betrieben be- vorgebildet sind und nicht etwa vom ersten besten Polizisten aus­an Stelle der indirekten einführen können! Da feitens des Abg. Paasche auch behauptet war, daß die Zucker- schäftigt sind, erhalten, wenn sie infolge eines im Dienste erlittenen geübt wird, wurde namentlich von unsrer Seite ausdrücklich verlangt. industrie mit allen Mitteln, auch der Prämien und des Kartells, empor- Betriebsunfalls dauernd dienstunfähig werden, als Bension sechsund- Der Reichstag   nahm einstimmig eine Resolution an, daß ihm baldmöglichst ein Gesegentwurf vorgelegt werde, der die Ueber gehalten werden müsse, schon um der in ihr beschäftigten Arbeiter fechzigzweidrittel Prozent ihres jährlichen Dienſteinkommens." Wir hatten beantragt, noch einzubeziehen:" Personen, wa chung des Verkehrs mit Nahrungs- und Genuß­willen, wurde von unfrem Redner flargelegt, welch miserable welche im Reichs-, Staats- und Kommunaldienst, sowie in Anstalten mitteln auf Grund der bestehenden Reichsgesetze nach einheit Arbeitsverhältnisse gerade in der 8uders industrie herrschen, Schlechte Löhne, ungefunde Arbeits- oder bei Veranſtaltungen zu religiösen, wohlthätigen oder gemein- lichen Grundsägen und durch Anstellung besonderer bedingungen haben die deutschen   Arbeiter zum Teil schon versüßigen gweden, zu Zwecken der Stunft, der Wissenschaft, der Ge- Beamter hierfür regelt." versundheitspstege und der Leibesübung beschäftigt sind." Dies wurde trieben, so daß sich die Buckerfabriken ganze Armeen von polni abgelehnt, ebenso der Antrag, daß die verunglückten Sol schen und galizischen Preisdrückern heranholen. daten eine Rente erhalten sollen, wie sie sie als Civilpersonen auf Um die durch die China  - Expedition noch vergrößerte Finanznot Grund der Gewerbe- Unfall- Gesetzes erhalten müßten, während der des Reichs zu bannen, wurde dem Reichstage ein Gesetz betreffend Gefeßentwurf ihnen eine weit niedrigere Rente zuspricht. Im Ganzen Besteuerung des Schaumweines vorgelegt, dem wir entgegens war aber die Vorlage eine Verbesserung des Militär- Unfallfürsorge- traten, da wir für Zwede des Militarismus kein Geld bewilligen, Die Versorgung der Kriegsinvaliden und der Witwen Gesetzes von 1886, das auf unire Anregung hin erschien, und eine außerdem aber an Stelle solcher schließlich auch weniger bemittelte und Waisen der im Kriege Gefallenen war bisher eine so fläg- Grweiterung desselben auf die bisher ungeschüßten Beamten, so daß Kreise treffenden sogenannter Lugusfsteuern eine direkte Besteuerung der Wohlhabenden und Reichen verlangen. Die Kommissions­liche, daß die Invaliden wiederholt mit schwersten Vorwürfen an die wir für Annahme des Entwurfs stimmten. beratungen des Gesezes sind noch nicht beendet. Regierung und den Reichstag herantraten. Letterer hatte sich fitr eine Aufbesserung schon mehrmals ausgesprochen, die Regierung delfino Die Seemannsordnung. aber, bie zu Kolonialabenteuern das Geld des Reichs in so reicher Die Seemannsordnung und die mit ihr zufammen: Süßstoffgeset. Fülle ausgiebt, verweigerte die Mittel. Auch in der abgelaufenen hängenden Gesetzentwürfe zum Schutz der Seeleute( Ver- Das Süßstoffgefeß, das auf Betreiben der 8uderin Seffion erklärte der Staatssekretär des Reichs- Schazamts, es sei fein pflichtung der Kauffahrteifchiffe zur Mitnahme bustriellen vorgelegt wurde, verschärft das vor 3 Jahren befchloffene Geld da, der Reichs- Invalidenfonds sei bankrott, gegenwärtig betrage beim zuschaffender Seeleute, Stellenbermittelung infofern, als es den Verkauf des künstlichen Eüßstoffes einschränken, das jährliche Defizit 17 Millionen Mark und es werde noch weiter für Schiffsleute, Abänderung feerechtlicher Vor die Verwendung zur Herstellung gewerblicher Produkte gänzlich ver­steigen; von einer Erhöhung der Benfionen könne also keine Rede sein.chriften des Handels- Gesetzbuchs) war berreits in der bieten und ihn außerdem mit einer Steuer von 60 M. belegen will. Bon unfrer Seite wurde lettere Anschaining energisch bekämpft; es sei eine vorigen Session einer Kommiffion überwiesen und dort bis fast zur Die Besiger und Aktionäre der Zuckerfabriken fürchten, daß die künst Ehrenschuld des Reichs, die Opfer seiner Kriegspolitik so zu ent- Hälfte durch beraten worden. Als sie in der legten Session wieder lichen Süßstoffe, die bedeutend billiger find wie Zuder, diesem eine schädigen, daß sie nicht betteln gehen müßten. Schließlich nahm der vorgelegt wurde, war von keinem der Beschlüsse der Kommission Notiz immer stärkere Konkurrenz machen können, was dem Zuderwucher, Reichstag   einen aus seiner Mitte gestellten Antrag an, durch einen genommen, sondern es fam nur ein unveränderter Abdruck des alten den wir bei Besprechung der Zuderſteuer erörterten, einschränken Nachtrag zum Etat sofort die erforderlichen Mittel bereit zu Entwurfs. Bis zur Vertagung des Reichstags wurde die Kommiffion fönnte. Schon aus diesem Grunde erklärte sich unsre Fraktion gegen stellen, und mun gab endlich die Regierung, da fie außerdem für gerade mit ihren Beratungen fertig und konnte den Bericht zur Ver- das Gesez, außerdem aber deshalb, weil es das grade von der bie Chinatruppen ein Pensionsgefes brauchte, im teilung bringen, der mum im Winter zur Beratung gelangen wird. ärmeren Bevölkerung zum Süßen der Speisen und Getränke wie ein Januar d. J. die Erklärung ab, daß sie eine Aufbefferung der Be- Da einige Beschlüsse der Kommission geeignet sind, das harte Los Gewürz benutzte Saccharin   u. dergl. außerordentlich verteuern würde. züge aller Kriegsinvaliden und ihrer Hinterbliebenen für dringlich der Seeleute ein ganz flein wenig zu mildern, so ist dies Grund Die Plenarberatungen der Kommissionsbeschlüsse haben noch nicht und unaufschiebbar halte. Mitte April wurde dann ein Gesez- genug für die Meeder  , in ihrer Presse bereits jetzt dagegen an begonnen. ( Schluß in der 2. Beilage.) entwurf vorgelegt, bei dem, wie unser Redner hervorhob, die zufämpfen. Namentlich ist es der unbedingte Gehorsam, Kriegs- und Verstümmelungszulagen der Offiziere zu denen der der den seemännischen Dividendensklaven aufgezwungen bleiben soll. Verantwortlicher Redacteur: Carl Leid   in Berlin  . Für den Inseratenteil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin  . Drud und Verlag von Max Bading in Berlin  .

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Die Brennerei Liebesgabenpolitif tam gelegent­lich der Branntweinsteuer- Vorlage zur Erörterung( siehe dieje). tomis Militär- Pensionsgesetze.

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Weingeseh.

Da nur der kleinere Teil der

Schaumwein- Gesek.

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bis wie