Nr. 178.

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Vorwirts

Berliner Dolksblatt.

18. Jahrg.

Die Insertions- Gebüye beträgt für die fechsgespaltene Kolonel zeile oder deren Raum 40 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins­und Versammlungs- Anzeigen 20 Pfg. " Kleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inserate für bie nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in derExpedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partet Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Quiffung.

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Freitag, den 2. August 1901.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

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Rechtsinstanz fortgeführt hat, und vermittelst deren sie die genau auszubedingen, für welche bestimmt abgegrenzten Zwecke Gewerkschaft als solche für gewisse Handlungen ihrer Beamten und die Persönlichkeits- Rechte und Pflichten gelten sollen, nahmen Jm Monat Juli gingen bei dem Unterzeichneten folgende Agenten beim Ausstand rechtlich haftbar zu machen suchte. Sie verdie Arbeitervertreter, die der Kommission Parteibeiträge ein: suchte damals einen richterlichen Befehl zu erwirken, durch den der gehörten( Tom Mann , James Mawdsley, William Abraham und Aachen , durch H. F. 7,30. Altenburg S. A., Wahlkreis 300,-. Gewerkschaft unter Androhung der Haftbarkeit bei guwiderhandlung Michael Austin) doch Anlaß, in ihrem Minderheits- Gutachten sich Altona , von den Parteigenoffen 2000,-. Berlin , Beiträge d. Wahl- berboten werden sollte, die Bahnhöfe der Taff- Thal- Bahn in lästiger fe hr entschieden gegen den Vorschlag auszusprechen. freise: 1. Streis 300,-. 2. Streis 250,-( barunter Ueberschuß vom Weise zu besetzen bezw. besetzen zu lassen. Der erste Richter, würde die größte Ungerechtigkeit sein," schrieben sie, die großen Wahren Jakob" durch Schröder 3,-). 3. Streis 600,-( darunter Farwell, bewilligte den Einhaltsbefehl und wies den Einspruch der gewerkschaftlichen Verbände des Landes mit ihren, in einigen Fällen Dr. R. F. 50,-, Dampferpartie der Landsmannschaft der Schlesw. Gewerkschaft, daß sie keine juristische Körperschaft sei, ab. Gegen fich auf eine Viertel Million Pfund Sterling belaufenden Fonds der Holst. 10,-). 4. Kreis( Südost) 1000,- 4. Kreis( Oft) 1000,- dies Urteil legte die Gewerkschaft Berufung ein und erzielte auch Möglichkeit auszusetzen, an irgend einem Orte von irgend einem 5. Streis 100,-( darunter vom Rauchklub" Ohne Zwang" 50,-). bei der Berufungskammer Umstoßzung desselben. Das Obergericht, Unternehmer oder unzufriedenen Mitglied oder Nichtgewerkschaftler 6. Kreis( Schönhauser Vorstadt) 700,-( barunter alter Parteis an das sich jetzt die Eisenbahngesellschaft wandte, hat jedoch nach für Handlungen irgend eines Sekretärs oder Delegierten eines genosse Buchholzerstraße 10,-, A. B. Mister 1,-). 6. Streis breitägiger Verhandlung das erste Urteil wiederhergestellt und es damit Zweigvereins auf Schadenersaß verklagt zu werden. Wenn jede ( Wedding und Oranienburger Vorstadt) 600,-( darunter Land- für zulässig erklärt, gegen Gewerkschaften civilrechtliche Slagen anhängig, Gewerkschaft dem ausgesetzt wäre, auf Grund von Handlungen partie der ollen ehrlichen Seeleute 2,-, F. V ,, Borfig- bezw. fie für Schädigungen haftbar zu machen, welche ihre Beamten einzelner Mitglieder fortgesetzt belästigt zu werden, wenn die Straße 3,-). 6. Kreis( Moabit ) 317,36( darunter Kranz- oder Agenten durch gesetzwidrige Handlungen andern zufügen. Kaffen der Gewerkschaften durch Advokatenkosten und Gerichtsgebühren, überschuß der Tischlerei D. 1. E. G. 11,20). Berlin , diverse Wenn der Gesetzgeber", erklärte der Lordkanzler, der den Vorsitz von auferlegten Lasten und Schabloshaltungen ganz zu schweigen, Beiträge: M. B. 75,-. J. B. 25,-. Dr. 2. A. 50,-. Ueberschuß im Obergericht führt, etwas geschaffen hat, was Eigentum follen geleert werden dürfen, so würde dies viel dazu beitragen, die der Sechserkasse der Buchdruckerei von Baß u. Garleb 11,68. 2. u. befizen, Beamte anstellen und Schädigungen zufügen kann, so Aufrechterhaltung von Gewerkschaften allen Arbeitern, außer den bests Aufgelöster Vergnügungsverein der Gürtler und muß nach meiner Ansicht angenommen werden, daß er es auch gestellten und erfahrensten der gelernten Arbeiter, unmöglich zu Bronzeure 10,-. Stontobucharbeiter v. Wedding 5,-. Von d. Mitgl. fähig gemacht, in den Gerichtshöfen für Schädigungen belangt machen." Weiter heißt es: d. Gewerkschaft d. Buchdrucker i., Vorwärts" 10,-. 33. 50,-...50,- 3u werden, die vorsätzlich auf Grund seiner Zustimmung und Vol-" Die gegenwärtige Freiheit der Gewerkschaften von jeglicher Und ein andres Mitglied des Ober- Einmischung der Gerichtshöfe ist, so unnatürlich sie den Juristen Kaufmann 2. Qu. 1, Bant Wilhemshaven, 10 Proz. der Ein- machten bewirkt werden." nahmen von 2. Quartal 97,-. Bern 50,-. Breslau , focial- gerichts, Lord Macnaghten, erklärte, er finde in den Gesezen von erscheinen mag, nach langem Kampf und parlamentarischer Agitation demokr. Verein 50,-. Bochum , die Hälfte vom Ueberschuß der Maifeier 1871 und 1875, die vom Gewerkschaftswesen handeln, nichts, was zu im Jahre 1871 zugestanden und im Jahre 1876 gejeklich festgelegt 400,- Cottbus - Spremberg , Wahlkreis 100,-. Duisburg , von den der Annahme berechtigt, daß die Gesetzgebung die Schaffung von worden. Jeder Versuch, diesen hart erkämpften Freibrief des Gewerks organisierten Böttchern, welche am 1. Mai nicht feiern fonnten 17,80. zahlreichen Körperschaften, die große Vermögen anhäufen und schaftswesens zu widerrufen oder in irgend einer Weise an Dresden , L. Sch. 1,- Durlach , v. d. Parteigen. 50,-( darunt. Uebersch. Beamte halten tönnen, genehmigt und diese Körperschaften bem rein freiwilligen Charakter der Organisationen herumzupfuschen von der Weihnachtsfeier 5,-) Eisenach , Brozentabgabe der Wähler- gleichzeitig jeder Verantwortung für Nachteile enthoben habe, die sie würde unfres Erachtens auf den erbittert sten Widerstand zahl 15,-. Eisleben , gesammelt von Parteigenossen 10,-. Falken- andren Personen durch den Gebrauch jener Vermögen und die der ganzen Gewerkschaftswelt stoßen und nach unsrer berg( Oberschl.) 2,-. Hanau , Uebersch. der Frauen und Jungfrauen Thätigkeit jener Beamten etwa zufügten. Seines Erachtens fönne Ueberzeugung von jedem Gesichtspunkt aus vom Fahnenjubiläum der socialdemokr. Partei 100,-. Hamburg , ie de Gewerkschaft, ob eingetragen oder nicht, in den Ber - er wünscht sein."( Schlußbericht der königlichen Untersuchungs­2. Wahlkreis 1000,-. Harburg a. G., 17. Hannov. Wahlkreis 150,- fonen ihrer Vertreter belangt werden, sobald die betreffenden Ber- tommission. S. 146.) Hastedt bei Bremen , Parteigenossen 10,-. bon sonen mit guten Gründen als die Vertreter der Gesamtheit( der Haus­Gewerkschaft) betrachtet werden dürfen. Der Einwand, daß die Gelder der Gewerkschaft zum großen Teil für Hilfsfaffenzwede ver wendet und Witwen und Waisen Schaden leiden würden, wenn die Gewerkschaft in solcher Weise mit ihrem Vermögen für die be­zeichneten Handlungen haftbar gemacht würde, fönne nicht für stich haltig erachtet werden, weil die Gewerkschaften ihre Beiträge unter fchiedslos in einen gemeinsamen Fonds zusammenwerfen.( Was in England allerdings meist der Fall ist.)

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Danach ist zu erwarten, daß die englischen Gewerkschaften das dorf b. Neurode, Kopfspieler 3,-. Hamburg , 3. Erkenntnis der Lordskammer nicht stillschweigend hinnehmen werden. freis 3000,-. Stönigsberg i. Br., Beitrag der Parteigenossen 100,- Allerdings wird sich auf dem Wege der formalen Rechtsbeschwerde Langenbielau und Umgebung, socialdemokratischer Wahlverein 50,- faum noch etwas thun lassen. Es handelt sich also zunächst darum, Landeshut i. Schl., durch W. Schr. 15,-. Lahr i. B., Altvater 5,-. durch Sachverständige feststellen zu lassen, welches die volle Be M. Gladbach, durch die Fa. Büdermann Hoster von einem deutung und Tragweite des Erkenntnisses ist, um, falls diese un Berliner 3,- München , Waldläufer 5,-. München , 20 Prozent günstig lautet, von der Gesetzgebung selbst Abhilfe zu verlangen. bedeutet ersten Blick der Einnahmen des Gaues Südbayern 2. Quartal 1901 91,80. Auf den das Erkenntnis geradezu eine Revolution. Mit einem Schlage erklärt es die Gez Mariendorf, Sparverein Namenlos 20,- Nürnberg - Altdorf , social­demokr. Verein 20,-. Neuhaldensleben- Wolmirstedt , Wahlkr., social­Diese Gründe schlugen bei den andren Mitgliedern des Ober- werkschaften für rechtsfähige Körperschaften. Welche Nachteile demokr. Verein 50,-. Oberlangenbielau, Arbeiter aus dem Eulen- gerichts durch, und so wurde die Gewerkschaft der Eisenbahner dies für sie haben kann, ist oben angedeutet worden. Aber gebirge 100.- Oberstein, 2. Quartal 8,56. Offenbach - Dieburg , nach dem Antrage der Klagenden Eisenbahndirektion für Haftpflichtig die Sache hat auch ihre andre Seite. Richard Bell, der General­Wahlkreis 500,-. Pieragen bei Schirwind, A. P. 1,30. Pforz- erklärt. sekretär des Eisenbahnerverbandes, äußert sich denn auch keineswegs heim, durch Genossen St. vom socialdemokratischen Verein Daß durch dieses Erkenntnis neues Recht geschaffen worden ist, sehr niedergeschlagen über den Entscheid. Er werde, sezte er einem 13,81. Ronsdorf , allgemeiner Arbeiterverein, 2. Quartalsbeitrag fteht außer Zweifel. Das bestehende Gesetz ist in einer Weise aus- Vertreter des Daily Chronicle" auseinander, die Gewerkschaften 25,-, Gen. E. 28. 1,-, Ga. 26,-. Stuttgart , G. 11. 10,- gelegt worden, wie sie die bisherige Rechtspraris nicht fannte, und zur Stärkung der Centralleitungen beranlassen. Es Sommerfeld, durch Gen. B. 10,20. Sorau , von den Parteigenossen damit einer neuen Rechtspragis der Weg frei gemacht worden, deren wird fortan für sie unmöglich sein, noch länger unverantwortlichen 25,- Tönisheide 20,-. Vorwärts" 2. Quartal 1901 30 044,45. Folgen sich noch gar nicht absehen lassen. So läßt es sich noch Mitgliedern oder untergeordneten Beamten zu erlauben, ganz nach Bielau bei Zwickau , für die notleidenden Agrarier gesammelt zum nicht mit Sicherheit beurteilen, ob die Wirkungen dieses neuen Rechts Laune und Belieben zu handeln. Die Mitglieder werden stärkere Sommerfest Lößniz 2,10. Württemberg 100, Wurzen , von im Ganzen der Gewerkschaftsbewegung mehr vorteilhafte oder mehr Disciplin zu üben haben. Viele Streiks der letzten Jahre waren die Folge von Zuwiderhandlungen von Beamten oder Mitgliedern den Barteigenoffen des 11. sächsischen Reichstags- Wahlfreises 25,-nachteilige sein werden. Waldheim , socialdemokr. Wahlverein 30,-. Beiz, Wahlkreis Beiz- und entsprechenden Pflichten auszustatten, hat es bisher nicht gefehlt. werkschaften." Das werde sich jest ändern müssen. Andrerseits An Bestrebungen, die Gewerkschaften mit Körperschaftsrechten von Zweigvereinen gegen die Statuten und Instruktionen der Ge Weißenfels- Naumburg 50,- gegen In der Quittung in Nr. 162 des Vorwärts" vom 14. Juli d. J. Noch in der königlichen Untersuchungskommission von 1892/94 über würden aber auch die Unternehmer ihre Haltung zu zu ändern haben. Wir haben muß es unter den Einzelbeiträgen des 4. Berliner Wahlkreises Südost die Arbeiterfrage kamen sie zum Ausdruck. Acht Mitglieder jener über den Gewerkschaften Kommission, darunter mehrere Großindustrielle,*) ein sehr angesehener einen Kompletten Rechtsboden erhalten, den die Prin nicht heißen Tischlerei Pork u. Specht, sondern Pook u. Schacht. Rechtsgelehrter( Sir Fred. Pollock) und ein radikaler Socialpolitiker zipale anzuerkennen haben werden. Denn angenommen, ein Für Flugblätter gegen den Brotwucher, 1. Serie,( Sir Leonard Courtney) schlugen in einem Sondergutachten vor, den Gewerbezweig habe 50 000 Arbeiter, von denen die Hälfte Gewerk­sind bisher eingegangen: Gewerkschaften das Recht zu verleihen, für den Zweck des Abschlusses schaftsmitglieder und die Hälfte Nichtgewerkschaftler sind was Guben , durch O. F. 16,- Gelsenkirchen durch M. 12.- dauernder und gegenseitig bindender Verträge mit Unternehmer- würde da eintreten? Die Prinzipale würden mit der Gewerkschaft Potsdam - Osthavell. Reichstags- Wahlkreis durch P. in Welten 50,- verbänden Körperschaftsrechte zu erwerben. Wir ersehen aus den in dem sichern Gefühl verhandeln können, daß sie durch das zu era 2. Berliner Reichstags- Wahlkreis durch Sch. 408,- Brieg , durch Zeugenaussagen," schrieben sie, daß ein beträchtlicher und sehr zielende Abkommen die Mitglieder persönlich verpflichten würden. 3. 20,-. Halle a. d. S. 152,- Neumünster 24-. Strauß wichtiger Teil der britischen Industrie nach den Regeln von Nicht so im Fall der Nichtgewerkschaftler. Weder die Gewerkschaft berg 6, Köln a. Rhein 80,-. Hanau 56,-. Berlin , 4. Wahl- Stollettiv- Verträgen zur Ausführung kommt, die zwischen Hoch- noch die Unternehmer hätten diese in der Gewalt; ohne über eine treis Südost 200,-. Berlin , 3. Wahlkreis 144,-. Werdau organisierten Gewerbsverbänden in formgerechtester Weise geschlossen eigne Gewerkschaft zu verfügen, tönnten fie fich foalieren und einen 14,35. Deffaut 140,-. Niederbarnimer Reichstags- Wahlkreis 224,45. werden, und daß es immer mehr Praxis wird und in engem Bu- Ausstand veranstalten und über alle Abmachungen sich hinwegsetzen. Teltow - Beeskow - Charlottenburger Reichstagswahlkreis 477,35. Ham- fammenhang mit der Art und dem Umfang steht, auf Grund deren Die Unternehmer hätten kein Mittel in der Hand, sich außer gegen­burg durch H. 23,90. Glauchau 4,90. Meerane 64,30. Wilhelmsburg 19,- heute die moderne Industrie betrieben wird, an die Stelle über einzelnen für die durch den Ausstand erlittenen Verluste schad­Berlin, 1. Kreis 88,-. Königsberg i. Pr. 111,10. Magdeburg , von Verträgen zwischen Einzelunternehmer und den einzelnen los zu halten."" Im ganzen", schließt Bell, wird das Erkenntnis durch P. 201,20. Dresden , durch 5. 232,10. Lengen Arbeitern Verträge zwischen Vereinigungen zu setzen. Es scheint uns meiner Ansicht nach unsre Position stärken. Es muß auf die Nicht­feld i. V. 4,90. Velbert 9,50. Bremerhaven , durch aus den Beugenaussagen von Unternehmern und Arbeitern gleich gewerkschaftler großen Eindruck machen und die Wirkung haben, das D. 52,80. Lüdenscheid 24,-. Dortmund , durch den Kreis mäßig hervorzugehen, daß die Vorteile dieses Systems Wachstum der Gewerkschaften im Lande sehr zu fördern." vertr. 109,60. Beig, durch K. 151,-. Offenbach a. M. 54.10. feine Nachteile bei weitem übertreffen... Solche So Bell. Seine Bemerkungen weichen erheblich von dem oben Berlin , 5. Wahlkreis 140,-. Görlig, durch St. 148,60. Sorau 23,90. Verträge find thatsächlich die Anerkennung jener im Absatz 865 des mitgeteilten Gutachten der Arbeiter- Mitglieder der königl. Arbeits­R. Gera ( Reuß) 65,80. Forft i. 2. 41,90. Durlach , durch W. 85,75. Berichtes erwähnten„ virtuellen" Teilhaberschaft zwischen denen, fommission ab, was sich wohl hauptsächlich dadurch erklärt, daß die Salzungen 9,50. Harburg ( Elbe) 103,20. Neumünster , durch L. welche die Arbeitskraft, nnd denen, welche die Leitungsfähigkeit letzteren vor einem bloßen Vorschlag standen, der Führer des Eisen­148,50. Ottensen , durch Kr. 180,10. Gießen 36,-- Mylau 7,20. liefern, und stehen daher im ganzen im Einklang mit dem Interesse bahner- Verbandes aber vor einer vollendeten Thatsache steht und schon Brandenburg a.. 100,- Verden 19,30. Rottbus 23,70 Sprem- des Gemeinwesens und den Bedingungen der modernen Industrie." daran denkt, im Fall ihrer Unabwendbarkeit ihr die günstigsten Berg 19.-. Gifenach 38,- Oldenburg 14,- Bamberg 14,50.( Schlußbericht S. 116.) Um aber den Gewerkschaften diese Fähigkeit Seiten abzugewinnen. Im übrigen ist abzuwarten, welches die Aus­Westerhüsen 29,30. Mannheim , durch Str. 157,50. Breslau , durch des Erwerbs der Rechte einer juristischen Bersönlichkeit zu sichern, funft der vom Eisenbahner- Verband angefragten Rechtsverständigen ist. H. 253,50. Greiz , durch N. 62,-. 4. Berliner Streis( Oft) 400,- genüge es nicht, heißt es weiter, Absay 4 des vierten Abschnitts vom Je nachdem sie ausfällt, wird die Gruppe der Arbeitervertreter im bestehenden Gefeß über die Gewerkschaften einfach aufzuheben. Selbst Barlament, der Bell angehört, ihre Aktion einrichten. Jedenfalls ist Die Partei Orte, die noch mit ihren Beträgen im Südftande wenn defien Bestimmung( wonach Gewerkvereine nicht auf Grund soviel sicher, daß die organisierten Arbeiter Mittel und Wege finden find, werden um baldige Regulierung ersucht. Bruchs von Verträgen mit andren Gewerbevereinen civilrechtlich werden, der Unbequemlichkeiten Herr zu werden, welche der neue Ed. B. Berlin, den 31. Juli 1901. haftbar gemacht werden können) fiele, könnten die Gewerkschaften Rechtszustand ihnen etwa zunächst verursachen sollte. solche Verträge nicht eingehen, Mangels ihrer Fähigkeit, als andrer Handlungen der Art ber Verwaltung Nachschrift: Soeben melden die englischen Zeitungen, daß ihrer Kassen und ihres Grundbesizes rechtlich belangt zu werden." Keir Hardie im Parlament den ersten Schaplord, Minister Balfour , ( Ebendaselbst.) interpellieren wird, ob und welche gesetzgeberischen Schritte die Ne­Man sieht, diese acht Sachverständigen waren damals der Ansicht, gierung unternehmen wird, um die durch das Obergerichts- Erkenntnis daß das, was jetzt das Obergericht als zu Recht erkannt hat, auf bedrohten Gewerkschafts- Fonds gegen Schädigungen durch chikanöse Grund des bestehenden Gesezes unmöglich sei. In einem Klagen sicherzustellen. Es wird von den verschiedensten Seiten be­Sondergutachten über das Recht der gewerblichen Koalitionen spricht stätigt, daß bei Abfassung des Gesezes von 1875 mit Vor­Sir Frederic Bollock zwar davon, daß im Fall vou Streit unter bedacht davon abgesehen wurde, den Gewerkschaften Korporations­Der Rechtsentscheid, den der höchste Gerichtshof des Bereinigten Kontraktbruch der Unternehmer möglicherweise das Recht habe, charafter beizulegen. Das Erkenntnis des Obergerichts legt also britischen Königreichs, die Rechtstammer des Hauses der Lords, am die Anstifter des Ausstands für den Kontraktbruch zu belangen, aber nicht etwa bloß etwas in das Gesetz, was der Gesetzgeber seiner Beit 22. Juli d. J. gefällt hat, bedeutet eine große Veränderung dies geht auf die Personen, nicht auf die Gewerkschaft als Körper zu erwähnen vergessen hat, sondern etwas, was er nicht hineinlegen in der Rechtsstellung der britischen Gewerkschaft und ihr Vermögen. wollte. Indes find außer Bell auch noch andre Vertreter der schaften. Er verwandelt sie aus Verbindungen, die das Gesetz Obwohl nun die Urheber des vorerwähnten Vorschlags aus- Gewerkschaftswelt darüber im Zweifel, ob es zwedgemäß ist, rund­bisher zwar ausdrücklich zugelaffen, aber als Körperschaften außer brüdlich betonten, das Recht, die Fähigkeit der juristischen Person weg die Herstellung des Bustandes zu verlangen, wie er vor Fällung halb der civilrechtlichen Haftbarkeit betrachtet hat, in Körperschaften zu erwerben, folle in feiner Weise einen Zwang einschließen, und des Erlenntnisses war. Bielmehr scheint man auf allen Seiten mit eivilrechtlicher Haftung. es außerdem den betreffenden Organisationen freistehen, sich darüber einig, daß die zu ergreifenden Schritte von sorgfältiger Anlaß zu dem Entscheid bot, wie schon gemeldet, eine Einhaltstlage, welche die Direktion der Taff- Chal- Eisenbahn- Der Herzog von Devonshire, Sir David Dale, Mr. George Prüfung der rechtlichen Tragweite des Erkenntnisses abhängig gemacht werden sollen.

Sa. 5295,80.

Für den Parteivorstand: A. Gerisch, Kreuzbergstr. 30.

Die Umwälzung im Rechtsstand der englischen Gewerkschaften.

wegen

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Gesellschaft( Wales) im vorigen Jahre gegen die Gewerkschaft der Livesay, die ersten beiden Inhaber großer Eisenwerke, der lettere Eisenbahn Angestellten angestrengt und bis zur höchsten Leiter der Süd- Londoner Gasgesellschaft.