1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 41.

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

Donnerstag, den 18. Februar 1892.

174. Sigung vom 17. Februar, 1 Uhr. Am Tische des Bundesrathes: Graf von Caprivi, von Bötticher, Bosse. Die zweite Berathung des Reichshaushalts Etats wird fortgesetzt und zwar bei den Einnahmen des Reich 3 justiza mts, welche ohne Debatte genehmigt werden.

Darauf folgt die Abstimmung über die zu diesem Etat be: antragte und bereits besprochene Resolution der Abg. von Bar und Genossen:„ Die verbündeten Regierungen zur Vorlegung des Entwurses eines Gesetzes, betreffend die Auslieferung von ver­urtheilten und angeschuldigten Personen an auswärtige Re­gierungen, aufzufordern, nach welchem: 1. die Auslieferung in Ansehung sowohl der Bewilligung der einzelnen Auslieferungen wie der Abschließung von Auslieferungsverträgen, der aus schließlichen Zuständigkeit des Reiches überwiesen, 2. die Be­willigung der einzelnen Auslieferungen von der Mitwirkung der Gerichtshöhe abhängig gemacht wird, und 3. die Regierungen verpflichtet werden, die Aufhebung der von ihnen mit aus­wärtigen Regierungen abgeschlossenen, besonderen Auslieferungs­verträge herbeizuführen, unbeschadet jedoch derjenigen etwa be­stehenden Verträge uno vertragsmäßigen Bestimmungen, welche die Rechtshilfe in Grenzbezirken bezüglich der Feld, Forst- und Jagdjrevel betroffen.

9. Jahrg.

ohne daß daraus Unzuträglichkeiten entstehen. Der Reichskanzler weil er bezüglich der Beschwerde eine Verschlechterung mit sich hat sich auf den bayrischen Kriegsminister General   v. Safferling bringe. Die größere Deffentlichkeit kann eingeführt werden, ohne berufen; er hat dessen Aeußerungen aus einer Zeitung zitirt; daß eine vollständig neue Militär- Strafprozeßordnung geschaffen derselbe hat aber auch erklärt, daß er die Deffentlichkeit auf das wird. In der bayrischen Kammer hat man sich einmüthig für Wirksamste wahren wolle. Daß nur das durch die Erfahrung die Deffentlichkeit des Verfahrens ausgesprochen, aber die Ver­Erprobte auf das Reich übertragen werden soll, ist wohl anlassung boten nicht die Mißhandlungen, sondern die Nachricht selbstverständlich; das Reich foll die schriften nicht unbesehen übernehmen. bayrischen Vor- von der Ausarbeitung einer neuen Militär- Strafprozeßordnung, befferungen derselben nothwendig sind, hat Herr v. Stauffenberg zu hoffen, daß das neue Reichsgesetz nicht die bayrischen Eigen­Daß gewisse Ver- welche das bayrische Verfahren erheblich ändert. Jetzt sei noch in der bayrischen Kammer ausdrücklich anerkannt. Herr thümlichkeiten beseitigen werde. Man müsse praktische Politik Gröber aus Württemberg   meinte, daß die bayrischen Bor- treiben, deshalb sei in dem Antrag Rücksicht genommen; denn schriften die Ausschließung der Deffentlichkeit in bedenklicher die Schwierigkeiten seien nicht zu unterschätzen, welche einer Weise zulassen. Das ist richtig, das habe ich den Herren aus Neu- Ordnung der Dinge entgegenstehen. Wir müssen das behalten, Preußen, welche über die Deffentlichkeit bedenklich waren, schon was wir haben. Wenn das nicht geschehen sollte, dann werden wir früher vorgeführt. Wenn man zwanzig Jahre in Bayern   damit uns auf den prinzipiellen Standpunkt zurückziehen. Wir wollen ausgekommen ist, wird man wohl auch in Preußen damit aus- nur andern nicht aufdrängen, was wir haben.( Aha! links.) fommen tönnen. Gerade die Ständigkeit der Gerichte ist von Wenn der Antrag von Gagern nicht angenommen wird, dann Bedeutung, wie dies auch schon im früheren nationalliberalen werden wir Bayern   für den zweiten Theil des Antrages Buhl Antrage ausgesprochen wurde; denn gerade die Bestimmung stimmen. Herr Richter brauchte uns nicht zu mahnen, daß wir darüber, ob die Verhandlungen öffentlich sein sollen oder nicht, Vertreter des ganzen Volkes sind; wir kennen unsere Pflicht auch liegt in der Hand des Gerichtes, und das Vertrauen wird viel ohne solche Mahnung und verbitten uns diese Belehrung. Daß größer sein, wenn die Gerichte ständig sind, als wenn sie von Herrn Richter die bayerischen Refervatrechte nicht gefallen, wissen Fall zu Fall zusammengesetzt werden. Das preußische Militär- wir; aber es wird auch anderwärts nicht alles Gold sein, was Strafverfahren schließt sich an Institutionen an, welche vor glänzt. Redner tritt dann besonders für die Pflege religiösen hundert Jahren bestanden, aber he te in dem bürgerlichen Leben Sinnes ein, die nothwendig sei zur Schärfung des Gewissens feinen Antlang mehr finden. Schon vor einer Reihe von Jahren der Mannschaften und der Vorgesezten. brachte der von allen Seiten hochgeachtete Herr von Bernuth einen Der Antrag auf Verweisung der Resolution an eine Kom- Antrag ein bezüglich der Militär- Strafprozeß- Ordnung, welchen m fion von 14 Mitgliedern wird gegen die Etimmen der Herr Reichensperger empfahl mit der Begründung, daß das ge­Sozialdemokraten, Freijinnigen und Nationalliberalen abgelehnt. heime Verfahren in keinem Kulturlande mehr gebilligt werde. Die Abstimmung über den Antrag selbit ergiebt die Beschluß- Der Reichskanzler warf uns vor, daß wir Parteitaktik treiben; unfähigkeit des Hauses, es sind nur 195 Mitglieder anwesend, er sprach von dem schrossen Ton unseres Antrags, als wenn wir von denen 98 für und 97 gegen den Antrag stimmen, während plöglich wild geworden wären. Es ist das einer von den Jrr zur Beschlußfähigkeit 199 Mitglieder erforderlich sind. Die thümern, die in der letzten Zeit mehrfach vorgekommen sind. Gruppirung der Parteien bei der Abstimmung war dieselbe, die Der Reichskanzler hat ja am anderen Ende der Leipziger Straße  für den Antrag Stimmenden hatten auch für Kommissions- erklärt, daß die große liberale Partei nur eine Seifenblase ge­berathung gestimmt. wesen sei. Der Antrag bedeutet nichts anderes, als der frühere nationalliberale Antrag; es sollen die bewährten bayerischen   Ein­richtungen für das Reich eingeführt werden. Was der Antrag Der Antrag Richter betreffend das Duellwesen wird gegen des Herrn von Gagern bedeuten soll, weiß ich nicht. Soll die die Stimmen der Sozialdemokraten und Freifinnigen verworfen. in Bayern   bestehende Regelung vollständig aufrecht erhalten Der erste Theil des Antrags Buhl( Beschwerdepflicht) wird werden oder nur bezüglich des Verfahrens und soll im Uebrigen mit 122 gegen 120 Stimmen abgelehnt; für denselben stimmen die preußische Justizpflege eingeführt werden? Daß die Sozial- die Sozialdemokraten, Freisinnigen und Nationalliberalen. demokraten dem Antrag Buhl zustimmen werden, kann uns nicht bedenklich machen. Die Sozialdemokraten haben für die Handels­verträge gestimmt und Herr Grillenberger hat sich neulich den Dant des Herrn v. Bötticher verdient durch sein Eintreten für die Invalidenversicherung.( Beifall links.)

Es

Darauf wird die Debatte geschlossen. In persönlicher Bemerkung verwahrt sich Abg. Hankmann dagegen, daß er die Aften mißbraucht habe. Das wäre der Fall, wenn ihm die Akten von der Behörde übergeben worden wären; er habe aber die Herausgabe gerichtlich erzwingen müssen und es sei Gepflogenheit der württembergischen Rechtsanwälte, Mißstände, die ihnen in ihrem Berufe zur Kenntniß kämen, be­tannt zu machen und für ihre Abhilfe zu wirken. In namentlicher Abstimmung wird darauf der Antrag von Gagern( die bayrische Klausel) mit 140 gegen 103 Stimmen abs gelehnt, gegen denselben stimmen die Sozialdemokraten, die Freisinnigen, die Nationalliberalen und die Reichspartei.

Der zweite Theil des Antrages Buhl( Deffentlichkeit) wird mit 143 gegen 100 Stimmen angenommen; für denselben stimmen außer den Freifinnigen, Sozialdemokraten und Nationalliberalen auch die bayrischen Mitglieder der Zentrumspartei  .

Nummer i des Antrages der Kommission( Erleichterung des Beschwerdeverfahrens) wird einstimmig angenommen. Die Num­mer 3( Pflege des religiösen Sinnes) dagegen abgelehnt gegen die Stimmen der Deutschkonservativen und des Zentrums. Schluß 64 Uhr. Nächste Sigung Donnerstag 2 Uhr. ( Fortsetzung der Berathung des Militäretats.)

d. Havelland":

Tokales.

Personen, welche ohne Arbeit sind und sich auf der Wanders Ungewöhnlich groß ist in diesem Winter die Zahl solcher ch a ft befinden. Unsere Stadt, von der bekannt geworden war, baß dieselbe viel Arbeitsgelegenheit biete, wird vornehmlich von beschäftigungslosen Handwerkern und Arbeitern aufgesucht. Leider sind die Zeiten gegenwärtig hier auch nicht sehr günstig, und die Mehrzahl der Fremden muß unverrich

Die Mehrzahl hatte sich also umsonst gefreut auf Arbeit und

Die Sigung wird darauf um 1 Uhr 35 Minuten abgebrochen. Präsident v. Levehow beraumt die nächste Sitzung auf heute Mittag 2 Uhr an. 175. Sigung vom 17. Februar, 2 Uhr. Am Tische des Bundesrathes: Graf von Caprivi, von Bötticher. Die Berathung des Militäretats wird beim Kapitel: Militär Justizverwaltung fortgefegt. Hierzu liegen die Anträge der Budgetkommission und Buhl- Richter wegen der Erleichterung des Beschwerdeweges und wegen Aenderung des Militär- Strafverfahrens vor. Abg. vou Kardorff( Reichsp.): Daß die Sozialdemokraten Abg. von Koscielski weist darauf hin, daß die polnischen den Versuch machen würden, die betrübenden Dinge, welche der Rekruten wohl wegen ihrer mangelnden Kenntniß des Deutschen  Erlaß des Prinzen Georg mittheilt, für sich zu verwenden, hat am meisten zu leiden hätten. Man könne aber die Frage wohl mich nicht gewundert, ebensowenig, daß Herr Haußmann Aften, ohne Erregung behandeln und hoffen, daß die Regierung dafür die ihm von der Militärbehörde anvertraut sind, aus Anlaß forgen werde, daß diese Mißhandlungen vermindert würden. eines Bivilprozesses, hier verwendet hat. Das scheint zur Ge- Redner erklärt sich für den Antrag der Budgekommission, in pflogenheit der mürttembergischen Rechtsanwälte zu gehören. welchem durchaus nicht von der Einrichtung fonfessioneller ( Lachen links.) Es war jedenfalls nicht sehr geschmackvoll, daß Truppentheile oder Militärschulen gesprochen werde. Es solle er die württembergische schmutzige Wäsche hier gewaschen hat. nur der religiöse Geist, Gottesfurcht und Menschenliebe in der ( Lachen links.) Meinem Geschmack würde das nicht entsprechen. Armee erhalten bleiben. Bezüglich der Mißhandlungen sei an­Die Sozialdemokraten hätten am allerwenigsten Ursache, solche zuerkennen, daß die Leute sich mehrfach über die Unteroffiziere Dinge vorzubringen. Sie sollten daran denten, mit welcher beklagten, dagegen immer die humane Behandlung seitens der herrscht, macht sich auch in den Nachbarstädten Berlins   recht fühl­Die ungeheuere Arbeitslosigkeit, welche diesen Winter Brutalität oft die Leute, welche sich einem Streif nicht anschließen Offiziere betolen. Woher habe Herr Bebel die Behauptung, bar. Sobald in Berlin   das Gerücht auftaucht, in der oder jener wollen, von ihren Genossen behandelt werden. Die Sozialdemo- daß die Difiziere den Gemeinen nicht achten? Er kennt von der Stadt ist Arbeit zu vergeben, da seßen sich auch schon die Kolonnen fraten wollen Unfrieden stiften zwischen den Soldaten und ihren Aristokratie wohl nur die Herren von Strudelwitz und Prudelwiß der Beschäftigungslosen in Bewegung, um nach dem gelobten Borgesetzten, das wird ihnen aber nicht gelingen. Sie sagen: aus dem Kladderadatsch, vielleicht kennt er auch Karlchen Wies- Lande, in welchem Arbeit und Brot zu erhalten sein soll, zu Die Zahl der Wähler stelle nicht die ganze Sozialdemokratie bar, nick. Nachdem der Antrag Buhl die Unterstützung der Sozial: wandern. So schreibt der in Spandau   erscheinende„ Anz. f. denn Wähler würde man erst mit dem 25. Jahre, Soldat aber demokraten gefunden hat, ist mir meine Stellung klar. mit dem 20. Jahre. Die Regierung erkenne das auch an, aber handelt sich darum: Hie rechts, hie links!( Beifall rechts.) fie tönne es nicht ändern. Die Armee entschlüpft ihren Händen. Abg. v. Bar( dfr.) erklärt sich für den Antrag Buhl- Richter. Ich glaube das nicht. Die Sozialdemokratie ist nicht die einzige Die Deffentlichkeit des Verfahrens sei nothwendig, da die Armee Partei, welche über die Mißhandlungen empört ist; darüber sind nicht mehr wie früher zusammengesetzt wäre, sondern das Volt alle Parteien einig. Es wäre daher arch wünschenswerth ge- in Waffen darstelle. Fast überall, wo man die allgemeine Dienst wesen, wenn man sich in der Kommission geeinigt hätte. Der pflicht habe, habe man deshalb auch die Deffentlichkeit des Antrag Buhl- Richter geht zu weit, wenn er eine Beschwerde- Militärverfahrens eingeführt, in Schweden  , Belgien  , Portugal  , pflicht einführen will, denn dadurch werden die armen Leute in Italien  , Frankreich  , ja jogar in Rußland  . Nur bei uns und in die Zwangslage gebracht, entweder die Anzeige zu erstatten und Desterreich besteht die Deffentlichkeit nicht. Ueberall ist für das teter Sache Spandau   verlassen." dafür, wenn sie unbegründet ist, bestraft zu werden, oder Strafverfahren im Kriege eine besondere Ordnung eingeführt. Verdienst. Hervorheben wollen wir noch, daß in der vorstehenden wegen Unterlassung der Anzeige eine Strafe zu empfangen. Da wir hoffentlich noch lange im Frieden leben werden, so wird Notiz ausdrücklich auch von„ Handwerkern" die Rede ist, welche Daß Herr Buhl für das bayerische Verfahren begeistert ist, ist es doch wohl nothwendig sein, das Strafverfahren für den Frieden auf der Suche nach Arbeit" sich befinden. Mit dem" goldenen begreiflich, aber daß das Verfahren zur besseren Behandlung der etwas anders zu ordnen, als es jetzt geordnet ist, wobei das alte Boden", welchen das Handwerk noch haben soll, muß es also Leute geführt haben soll, möchte ich bestreiten, denn mir ist kriegsgerichtliche Verfahren als Muster gedient hat. Die Gut- recht schwach bestellt sein! Und was wird nun aus den armen gesagt, daß die Behandlung der Leute in Bayern   vielfach achten der Generalkommandos sollte man nicht für allzu schwer Teufeln, die„ unverrichteter Sache" wieder abziehen müssen? schlimmer ist, als bei uns. Die Deffentlichkeit des Verfahrens wiegend halten. Denn es sei begreiflich, daß man sich schwer von Sollen sie wieder nach Berlin   zurückkehren, wo ihrer auch nur hat ja den Vorzug, daß das Publikum Kenntniß von allen Vor: den Formen trennt, in denen man sich so lange bewegt hat. Daß Noth und Entbehrung harrt? Sollen sie in Sturm und Regen gängen erhält und daher leichter eine Beruhigung über dieses der Antrag einen schroffen Ton habe, könne man nicht anerkennen. auf der Landstraße weiter ins Land hinein pilgern, der steten, oder jenes Vorkommniß zu erzielen ist. Aber dem stehen doch Da nach so langer Zeit auf diesem Gebiete nichts geschehen ist, Gefahr ausgesetzt, von dem Gendarmen aufgegriffen zu werden?" auch Bedenken gegenüber, namentlich daß durch die Möglichkeit so war eine Mahnung am Plate, selbst wenn das bayrische Vers der Berufung die Vollstreckung des Urtheils erheblich verzögert fahren noch nicht öffentlich wäre, so müßten wir es verlangen, befindet sich natürlich eine ganze Anzahl, deren letzter Rettungs­Unter der großen Menge der herbeiströmenden Arbeitslosen wird. Für die beiden ersten Anträge der Budgetfommission wer- denn es ist eine Forderung des deutschen   Volles. Custimmung anfer die Anstellung in Spandau   gewesen war. den wir stimmen, aber nicht für den Antrag des Herrn v. Gagern, links.) Versagte dieser der für Bayern   eine Ausnahme schaffen will. Das geht nicht. Abg. Hahn erklärt Namens der Deutschkonservativen die Unter auch noch, dann waren sie eben nichts als Bagabunden". Bon den Anträgen verspreche ich mir nicht viel, wirksamer als Buftimmung zu dem Antrage der Budgetkommission; namentlich Daß die Zahl dieser Proletarier nicht gering ift, geht aus fol. alles andere ist dabei die Thätigkeit der Truppenführer. Bezug auch für den die Pflege der Religion betreffenden Theil. Gerade gender in demselben Blatte enthaltenen Notiz hervor: lich des Verfahrens wäre zu wünschen, daß die Auditeure eine dieser Theil werde dem deutschen   Volke klar machen, worauf Abend im Rathhause und erhielten im Polizeigewahrsam Sieben obdachlose Personen meldeten sich gestern andere Stellung erhalten, daß nicht zu junge Offiziere zu den solche Mißstände zurückzuführen sind. Daß die Kommission fich Unterkommen. Da sich ihre Legitimationen in Ordnung be Gerichten fommandirt werden. Die Deffentlichkeit des Verfahrens nicht für ein bestimmtes Verfahren, also z. B. das bayrische aus fanden, so durften sie heute Morgen ihre Reise ungehindert wird manche Mängel mit sich bringen. Aber bei der gesprochen hat, sei selbstverständlich, denn damit würde der fünf fortsetzen. Nur solche Individuen, die aus verschiedenen Gründen jebigen Heimlichkeit finden die Verdächtigungen der Sozial- igen Vorlage präjudizirt worden sein. Es soll auch durchaus nicht den Eindruck von Landstreichern machen, werden dem demokraten einen viel besseren Boden.( Sehr richtig! Links.) Bayerns   Verfahren ohne Weiteres genommen werden, deshalb Daß die Mißhandlungen eine Folge der Kasernirung sind, ist stimmen die Konservativen für den Antrag von Gagern. Be­Amtsgericht zugeführt." nicht richtig. Selbst wenn es der Fall sein sollte, so würden doch fonderen Werth legen aber die Konservativen auf die Pflege der fortfezen". Ins Deutsche   übertragen heißt das doch, die mittel­Wie stolz das flingt: fie durften ihre Reise ungehindert die Vorz ge der Kasernirung diesen Nachtheil erheblich über- Religion. Nicht den armen mißhandelten Soldaten soll christliche losen Leute wurden wieder auf die Landstraße geworfen und wiegen. Nebenbei will ich bemerken, daß die Unteroffizier Grgebenheit beigebracht werden, wie Herr Richter sagt, sondern es Schüler 16 p& t. der Unteroffiziere betragen, aber bei den Miß- soll dafür gesorgt werden, daß die Unteroffiziere religiös bleiben. fonnten, mittellos, wie sie waren, sehen, wie sie weiter famen. handlungen sind sie nur mit 7 pot. betheiligt. Auch die Zahl Um die Unteroffiziere von der allgemein wachsenden Verrohung machen, werden nach Spandauer   Brauch dem Amtsgericht zu Die Individuen", welche den Eindruck von Landstreichern" der Selbimorde ist angeführt worden, diese sind aber zurück zurückzuhalten, bedarf es keiner religiösen Versammlungen in den geführt. Welche Gründe mögen für die Spandauer   Polizei gegangen, ein Beweis, daß die Behandlung eine humanere iſt. Rafernen. Dieser Theil des Antrages der Kommission ist, trotz maßgebend sein, um zu erkennen, ob ein Landstreicher" vor ihr Früher war ein Angebot von Unteroffizieren über den Bedarf dem sich Herr v. Kardorff von der Reichspartei heute dagegen steht oder nicht? vorhanden, jezt ist der Bedarf zu groß. Da kann es leicht vor erklärt hat, auch von einem Mitgliede der Reichspartei unter­tommen, daß nicht ganz geeignete Elemente in den Dienst ge- zeichnet worden. ( Hört! Rechts und im Zentrum.) Die Re- Diese kleinen Stizzen aus Spandau   liefern von Neuem den nommen werden. Und welche Anforderungen stellt nicht jetzt der gierung soll in ihrem Streben, die Religion zu fördern, bestärkt Beweis, daß der Nothstand im Deutschen Reiche einen Umfang Dienſt an die Unteroffiziere? Die Spielerei mit der militärischen werden. Sollte eine Regierung vorhanden sein, welches dieses angenommen hat, von welchem sich die hochgelahrten Herren, Jugenderziehung hat man in Frankreich   versucht, aber bald Bestreben nicht theilt, so soll sie daran gemahnt werden, daß der an dem grünen Tische zu amtiren pflegen, nichts träumen wieder fallen lassen. Die Aristokratie ist von Herrn Bebel be- Reichstag die Förderung der Religion wünscht.( Beifall rechts.) laſſen.

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schuldigt worden. Das Vorhandensein der Aristokratie ist ein Wenn auch einige Mißhandlungen vorgekommen sein mögen, fo Die Berliner   Miethsverhältniffe find bekanntlich nicht Segen für uns, weil sie weiß, daß ihrer höheren Stellung auch sind dieselben doch nicht so verbreitet, daß man deshalb drei die besten. Sie sind aber immer erträglich für die Familien, eine höhere Pflicht entspricht. Die Nummer 3 des Antrages der Tage lang im Reichstage fprechen müßte. Bei der Bewilligung deren Haupt im Stande ist, für die Wohnung eine leidliche Budgetkommission betreffend die Pflege der Religion werden meine der Unteroffizierprämien ist von der linken Seite die Vorzüglich Summe Geldes anlegen zu fönnen. Der Arbeiter, welcher mit Freunde aus den vom Reichskanzler angeführten Gründen ablehnen. feit unserer Unteroffiziere anerkannt worden vom Abg. Hinze, der üblichen„ Stube, Kammer und Küche" vorlieb nehmen muß, Daß Herr Richter den Antrag bezüglich des Quells eingebracht während heute von der Verrohung der Unteroffiziere gesprochen hat unter den Wohnungsverhältnissen der Großstadt am meisten hat, it begreiflich; aber dadurch wird die falsche Vorstellung er- wird.( Widerspruch links.) Redner verweist auf den Erlaß zu leiden. Wir haben vor Kurzem erst eine ergreifende Szene wecft, als wenn in der Armee ein Duellunu esen besteht, während von 1843 und den Erlaß des Kaisers vom Jahre 1890. Daraus geschildert, die sich in einer Berliner   Arbeiterwohnung„ Hinter­das Quell in der Armee sehr eingeschränkt ist und nur noch im dürfe man im Lande den Schluß ziehen, daß der ernsteste Wille haus vier Treppen" zugetragen hat. Wir meinen jenen Todesfall bürgerlichen Leben als altgermanische Tradition besteht. Gine vorhanden sei, den Mißhandlungen entgegenzutreten.( Beifall in der Flickschneider- Familie, der selbst dem Hauswirth direkt zu eiserne Disziplin ist nothwendig, und diese wollen wir durch das rechts und im Zentrum.) Gerichtsverfahren nicht schwächen lassen.( Beifall rechts.) Gemüth ging, daß er der kleinen Leiche einen besonderen Raum Arg. Schädler( Bentr.) empfiehlt die Annahme des Antrags in seiner Miethetaserne anwies so lange, bis der Transport nach und von Gagern, weil dadurch das bestehende bayrische Verfahren der Leichenhalle erfolgen konnte. In Berlin   steht es also sehr preußische Gerichte neben einander beständen, z. B. in Meg, geschützt wird. Der Antrag Buhl- Richter fei nicht anzunehmen, traurig mit den Wohnungen, in anderen größeren Städten des