Nr. 180.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

18. Jahrg.

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Zelegramm Adresse: " Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partet Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Arbeiter! Parteigenossen!

Nützt die Zeit aus, die uns zum Kampf gegen den Wuchertarif gegeben ist! Kein Tag darf in der Aufklärungsarbeit versäumt

werden!

Sonntag, den 4. August 1901.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

sid

Verwaltungsbestimmungen festzustellen, ob und in welcher in einer Resolution die Erwartung aussprach, daß diese Weise ein Eingreifen des Reichs zur Beseitigung der Wohnungs- Summen nur Verwendung finden, wenn bei Festsetzung der not angezeigt ist. Mietspreise der mit Mithilfe des Reichs errichteten Woh­Aber selbst diesem Beschluß, der an Bescheidenheit gewiß nungen nur die landesübliche Verzinsung und Amortisation nichts zu wünschen übrig läßt, leistete die Regierung feine Folge, des zum Bau der Häuser aufgewendeten Kapitals, sowie die obwohl die Wohnungsnot sich von Jahr zu Jahr steigerte und Kosten der Verwaltung und Instandhaltung in Anrechnung heute einen geradezu erschreckenden Umfang angenommen hat. gebracht werden, und daß die Häuser späterhin keinem andren Der jetzige Reichskanzler Graf Bülow ließ am 23. Januar d. J. Zweck dienen dürfen. Der Wuchertarif verteuert die notwendigsten Lebens- durch den Staatssekretär Graf Posadowsky die Erklärung abgeben, Auf diesem Wege wird das Reich nie zum Ziel kommen. mittel, macht Brot und Fleisch zu Luxusartikeln, entfeffelt er erfenne zwar an, daß sich auf dem Gebiete des Wohnungs- Soll wirklich die Wohnungsnot, soweit das in der kapitalistischen mit aller Welt Zollfriege und führt dadurch den Ruin ganzer wesens, insbesondere in den großen Industrie- und Verkehrs- Gesellschaft überhaupt möglich ist, gemildert werden, so ist un­Industriezweige, Arbeitslosigkeit und Elend aller Art herbei. centren, Mißstände entwickelt haben, welche sich nur auf ge- bedingt der Erlaß eines Reichs Wohngefeges erforderlich, Der geplante Zolltarif ist eine neue Zuchthausvorlage, fehlicher Grundlage beseitigen lassen und beseitigt werden das vor allem dem Wohnungswucher, müssen; er verspreche sich aber eine erfolgreiche Lösung nur Wohnungselends, ein Ende Ende macht. Die Forderung die durch den Hunger die Massen niederzwingen will. auf dem Gebiete der einzelstaatlichen Gesetzgebung und Ver- auf Erlaß eines Reichs- Wohngesezes, die ja bekanntlich Verbreitet und unterschreibt die Petitionen! waltung. Das Reich erblicke seine Aufgabe auf dem Gebiete auch von bürgerlichen Socialpolitikern nachdrücklichst vertreten Klärt durch Flugblätter das ganze Land auf! des Wohnungswesens zunächst darin, den eigenen Angestellten, wird, kann und wird nicht wieder von der Tagesordnung Nieder mit dem Wuchertarif und denen, die ihn uns soweit ein Bedürfnis hierzu vorliegt, ausreichende, zweck verschwinden, umsomehr, da von den Einzellandtagen infolge aufzwingen wollen! entsprechende und preiswerte Wohnungen zu beschaffen. ihrer reaktionären Zusammenſegung, abgesehen von den Ver­Trotz dieser durchaus ablehnenden Haltung der tretungen einiger Kleinstaaten, noch weniger zu erwarten ist, Regierung nahm der Reichstag dennoch den von national- als von dein aus allgemeinen, direkten, gleichen und geheimen liberaler Seite gestellten Antrag auf Berufung einer Wahlen hervorgegangenen Reichstag.

Kommission an, deren Aufgabe es fein sollte, 1. durch Iotalen

Wohnungsverhältnisse im Reiche zu untersuchen und festzula cine Wohnungsenquete die allgemeinen und stellen, 2. die in der Bewegung für allgemeine Wohnungs reform aufgetretenen Vorschläge zu prüfen und über ausführ­

der Quelle des

Politische Mebericht.

Berlin , den 3. August.

Durch Brotwucher zur Syndikatsherrschaft.

Die Wohnungsfrage und das Reich. Mehr als irgend ein andrer Kulturstaat hat das Deutsche Reich bisher seine Pflicht, die Mißstände auf dem Gebiete des Wohnungswesens zu beseitigen, vernachlässigt. So oft sich der Reichstag mit der Wohnungsfrage befaßt hat, haben die bare Maßregeln Gutachten abzugeben, 3. insbesondere über Vertreter der Regierung ihre Unterlassungssünden durch den die zweckmäßige Organisation der öffentlichen Wohnungs- Der Zolltarif ist das Herrschaftszeichen der zwei verbündeten Hinweis auf die Verschiedenheit der Verhältnisse in den fürsorge und über staatliche und kommunale Vermittelung Erwerbsgruppen, die in Deutschland am Ruder find: des Groß­einzelnen Bundesstaaten zu rechtfertigen gesucht, eine Aus- des erforderlichen Kredits für gemeinnügige Baugesellschaften grundbesiges und der Syndikate des Großgewerbes. rede, deren Haltlosigkeit kein geringerer als der frühere Minister und Baugenossenschaften Vorschläge zu machen. Abgelehnt Diese beiden Gruppen haben den Tarifentwurf bestimmt. Es Dr. v. Miquel schlagend nachgewiesen hat. Im Dezember 1885 dagegen wurde der socialdemokratische Antrag, der die Ne- wäre leicht, an Einzelnem nachzuweisen, daß die Industrie- Schutzzölle vertrat Miquel, damals noch Oberbürgermeister von Frank­ furt a. M., in der Einleitung zu den Veröffentlichungen des Ver- gierung um Vorlegung eines Gefeßentwurfs betreffend die überall die Einwirkung der industriellen Trusts verraten; ihnen und furt a. M., in der Einleitung zu den Veröffentlichungen des Ver- Regelung des Wohnungswesens ersucht. Natürlich wird die dem Großgrundbesitz soll das Wirtschaftsleben Deutschlands so ge­eins für Socialpolitik über die Wohnungsnot der ärmeren Klaſſen, Regierung in absehbarer Zeit nicht einmal dem zahmen schnützt und gebunden zu Füßen gelegt werden, wie die amerikaniſche den Standpunkt, daß wir dringend eines Reichsgefeßes über nationalliberalen Antrage Folge leisten. Volkswirtschaft durch den Mac Kinley Tarif eine Beute des Trusts das ungesunde Wohnen bedürfen. Er wies nach, daß das Reich hierzu auf Grund der Verfassung kompetent sei, und Thätigkeit der Reichsregierung auf dem Gebiete der Es wäre aber ein Irrtuin, anzunehmen, daß die ganze geworden ist. Bekannt genug ist, wie gerade diese Ringe einen friege fügte, gleichsam die Einwendungen seiner späteren Minister Wohnungsfürsorge sich darin erschöpfte, auf den Weg tischen Charakter auf allen Seiten annehmen, wie follegen voraus ahnend, hinzu:„ Auch sind auf diesem Gebiete der Landesgesetzgebung zu verweisen und Beschlüsse des sie, gestützt auf ihre Organisation und den Schutzzoll, dem Juland die Zustände in den deutschen Staaten so gleichartig, sowohl Reichstags dem Papierkorb zu überliefern. Nein, der hohe unverschämte Preise abnehmen, um dem Auslande eine ruinöse Kon­ in ihrer Uebereinstimmung, als in ihrer Verschiedenheit, daß Bundesrat hat auch Positives geleistet. Ist doch auf furrenz auf Kosten der inländischen Verbraucher zu machen. Eine einer Regelung für das ganze Reich keine Bedenken seine Veranlassung fast- eine halbe Million ganz neue Art von Geschäftsführung hat sich durch diese Zwickmühle entgegenstehen. Die Grenzen der einzelnen Staaten berühren für Wohnungen der Beamten der Reichs- Eisenbahn flüssig ge- herausgebildet, die, wie man leicht sicht, mit der ganzen fich so nahe und laufen so vielfach durcheinander, daß macht und sind doch bei den Marinaverkstätten in Stiel und welt in einem komplizierten Kriegszustand lebt und durch ihre mit einer landesgesetzlichen Regelung nicht viel gewonnen sein Wilhelmshaven ebenfalls einige Arbeiterwohnungen aus Natur gedrängt wird, diesen Zustand nach allen würde." Auch im Reichstag ist Miquel als Abgeordneter für Reichsmitteln errichtet! Und nicht genug damit. Im laufenden Seiten hin zu verschärfen, also die Juländer immer mehr ein Reichs- Wohngesetz eingetreten, und wenn er auch ein Etat findet sich ein Posten von 2 Millionen Mark zur Förde- zu schröpfen, um dem Auslande immer schärfere, billiger anbietende Jahrzehnt später als Minister sich für bekehrt erklärte, auf rung der Herstellung geeigneter Kleinwohnungen für Arbeiter Stonkurrenz zu machen.

reichsgefeglichen Regelung dieser Materie hinwies und dem des Reichs durch Gewährung von Beihilfen an private sowie an ge auf eine unverschämte Weise, um mit Hilfe dieses Naubes den eng­die" großen, fast unüberwindlichen Schwierigkeiten" einer und gering befoldete Beamte in den Betrieben und Verwaltungen Auf der Grundlage der Zuckerprämien und des Zolles schröpft bekanntlich auf diese Weise der Zuckerring die deutschen Verbraucher Erlaß von Polizeiverordnungen das Wort redete, so hindert meinnüßige Unternehmungen. In einer besonderen, dent uns das doch nicht, anzuerkennen, daß die von ihm dar Etat beigegebenen Denkschrift wird die vom Reich als Arbeit- lischen und amerikanischen Verbrauchern das wichtige Nahrungs­gelegten Grundzüge eines Reichs- Wohngefehes wohl geeignet geber zu bethätigende Wohnungsfürsorge des näheren er mittel zu um jo billigeren Preisen zu liefern; der deutsche Ver­wären, die schlimmsten Auswüchse zu beseitigen.läutert. Diese Denkschrift ist sehr charakteristisch. Es heißt braucher ist es im Grunde, der den englischen Zuderzoll Die Regierung hat sich allerdings von jeher der reichsgeseh- in ihr: und mit ihm die Kriegstosten für den südafrikanischen lichen Regelung der Wohnungsfrage gegenüber ablehnend ver­halten. Als 1881 Herr Dr. Kunze- Leipzig dem Reichstag in Form einer Petition Vorschläge gegen das durch Baugrundspekulation und Wucher verursachte ungesunde Wohnen, in erster Linie gegen das Mietstasernentum, unterbreitete, wandte sich der Reichskanzler Fürst Bismarck gegen ein solches Gesetz, dá die Frage, bis zu welchem Grade der Staat befugt fei, im Interesse der öffentlichen Gesundheit in die Privatrechte der einzelnen einzugreifen, in Deutschland kaum zum Bewußtsein der gebildeten Klassen gekommen und deshalb zu einer geseglichen Regelung noch nicht reif sei.

Einige Jahre später richtete der Verband der evangelischen Arbeitervereine von Rheinland und Westfalen an die Regierung eine auf die gesetzliche Regelung des Wohnungselends bezüg­liche Petition. Der Staatssekretär v. Boetticher erwiderte, daß er bei aller Anerkennung der socialen Bedeutung der Wohnungsfrage Bedenken trage, von Reichs wegen eine durch­greifende Enquete über die Beschaffenheit der Arbeiter­wohnungen in den einzelnen Bundesstaaten anzuregen. Ein derartiger Schritt würde nur dann gerechtfertigt sein, wenn in Aussicht genommen werden könnte, zur Be­kämpfung der durch die Enquete ermittelten Mißstände den Weg der Reichs- Gesetzgebung zu betreten." Diese Möglichkeit aber verneinte der Staatssekretär in Uebereinstimmung mit feiner im Reichstag abgegebenen Erklärung, daß er es bei der Verschiedenartigkeit der zu berücksichtigenden Verhältnisse kaum für möglich halte, in der Wohnungsfrage zur Auf­stellung übereinstimmender, für das ganze Reich geltender Grundsäge zu gelangen.

Fast mit denselben Worten, wie Herr v. Boetticher be­kämpfte auch vor zwei Jahren der Regierungsvertreter den Plan eines Reichs- Wohngesezes. Der Reichstag felbst war verständig genug, sich diesen Bedenken nicht anzuschließen; er beschloß vielmehr am 14. November 1899 auf Antrag Schrader, die Petition betr. Erlaß eines Reichs- Wohnungsgesetzes dem Reichskanzler mit dem Ersuchen zu überweisen, eine Kommission zu berufen, an welcher auch Mitglieder des Reichstags beteiligt find, mit der Aufgabe, durch Untersuchung der bestehenden Woh­mungsverhältnisse und der auf dieselben bezüglichen Gesetzes- und

" In Anbetracht der hohen Bedeutung, welche die Wohnungs-& eldzug bestreitet. pflege für die wirtschaftliche und sociale Lage der beteiligten Auf dieselbe Weise hat der deutsche Kohlenring Arbeiter und Beamtenkreise sowie für die Volksgesundheit und seine parasitäre Rolle mitten im Ruin der übrigen Großgewerbe Volkssittlichkeit überhaupt besigt, erscheint es dringend ge- etabliert und so nicht wenig zur Bertiefung und Verschärfung der boten, daß fünftighin die Reichsverwaltung, soweit das Reich als rise beigetragen. Man muß sich wahrhaftig wundern, daß nicht Arbeitgeber in Frage kommt, in erweitertem Umfange Mittel zur auch noch Kohle verzollt werden soll; der Kohlenring ist wohl Verfügung gestellt werden, um der in neuerer Zeit immer schärfer ziemlich der einzige, der auf den Zolltarif- Entwurf keinen Einfluß hervorgetretenen Wohnungsnot planvoll und thatkräftig steuern zu

fönnen. Soweit nach den örtlichen Verhältnissen und nach gehabt hat; wahrscheinlich haben ihm die Brandartikel im Wege ge= den Bedürfnissen der einzelnen Betriebsverwaltungen sich die standen, mit denen die agrarische Presse im letzten Jahre den Erbauung reichsfiskalischer Wohngebäude empfiehlt, mag Kohlen wucher bekämpft hat. vorerst bei dem seitherigen Verfahren bewenden, Aber mit den übrigen Startellen der Großindustrie hat dieselbe wonach die hierfür im Bereich eines jeden Einzelrefforts agrarische Presse einen innigen Bund zum gemeinsamen Raube ge= erforderlichen Mittel durch die Specialetats dieser Refforts fest- schlossen. gejezt werden. Neben dem Eigenbaue von Kleinwohnungen muß Am 3. September 1900, als die Kohlennot auf der Tages­aber der Reichsverwaltung auch die Möglichkeit gegeben sein, unter Aufwendung öffentlicher Wittel die Herstellung geeigneter Wohnungen Ordnung war, schrieben die„ Schlesische Zeitung" und" Deutsche Groß zu Gunsten von Arbeitern und Beamten des Reichs durch andere, Tageszeitung" vereint gegen das Monopol des insbesondere durch gemeinnützige Bauvereine, Baugenossen- Handels":" Der Großhandel, der zum Monopol auswächst, schaften usw. anzuregen und zu erleichtern. Gerade für verwirkt das Recht auf Anerkennung; er saugt das nationale diese Art der Wohnungsfürsorge sprechen mannigfache Wirtschaftsleben aus."

gewichtige Gründe.... Unzweifelhaft wird diese genossenschaftliche Dieselbe Presse, die vor 3/4 Jahren so schrieb, erscheint Reformthätigkeit durch das beabfichtigte Vorgehen des Reiches jetzt auf dem Plan als Verbündete der Großkartelle, eine nene fräftige Anregung erhalten. Soweit es sich nicht um diesen ein Monopol zu schaffen, das nationale um den Eigenbau von Wohnhäusern durch das Reich, sondern um 23irtschaftsleben zu Gunsten des Exports auszu die Unterstützung Dritter bei Beschaffung billiger und gesunder Wohnungsgelegenheit für die Bediensteten des Reiches handelt, augen. muß naturgemäß ein einheitliches, die verschiedenen Reichsressorts Jeder verständige Beurteiler sieht ein, muß einsehen, daß diese umfassendes Vorgehen ins Auge gefaßt werden.... Der zunächst ganze Geschäftspolitik ihren eignen Ruin in sich trägt, daß ebenso wohl in Aussicht genommene Fonds hält sich nur in mäßiger Höhe. die Kornzölle, wie die Exportpolitik der schutzöllnerischen Ringe sich Er soll die erste thatkräftige Jnangriffnahme einer praktischen selbst ruinieren müssen, weil beide auch darin eins sind, daß Wohnungsfürsorge innerhalb des bezeichneten Rahmens ermög- sie zu immer weiterer Steigerung ihrer selbst drängen. Korn­lichen. Immerhin wird der Fonds für die erste Zeit ausreichen, zoll und die gekennzeichnete Ringpolitik find beide alten Säuferng leich, die um im Zusammenwirken mit privater, gemeinnützig- genossenschaft- nach immer größeren und schärferen Mengen ihres Reizmittels verlangen, licher und kommunaler Fürsorge cine planmäßige, nach ge­funden focialen Gesichtspunkten geleitete Reformthätigkeit für diejenigen Orte, an denen eine Wohnungsnot besonders scharf hervorgetreten ist, in Fluß zu bringen und für zahlreiche Familien fegensreich zu wirken."

eine wirtschaft, die auf Kosten der Konstitution geführt wird und den Busammenbruch unfehlbar ankündigt.

Unter dem Beifall der agrarischen Presse, insbesondere der Deutschen Tageszeitung" hat der Freiherr Heyl im Reichstage Also, die Regierung erkennt die sociale Bedeutung der eine Staatsaufsicht über monopolistische Syn Wohnungsfrage an, sie schreckt aber vor durchgreifenden ditate beantragt. Und derselbe Freiherr und dieselbe Presse Reformen zurück und begnügt sich mit einigen Palliativmitteln, erhigen sich aufs äußerste für die Industriezölle, die von denselben die kaum wie der Tropfen auf den heißen Stein wirken dürften. monopolistischen Syndikaten vorgeschrieben worden sind mit Der Reichstag bewilligte die Forderung, indem er gleichzeitig der Absicht, das Monopol so zu befestigen, daß die nationale Wirtschaft