1.

Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 43.

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

Sonnabend, den 20. Februar 1892.

.

9. Jahrg.

Ohne Debatte wird von der Forderung von 1206 100 m. zur Herstellung der Unterbringungsräume für das aus Anlaß der weiteren Beschaffung für artilleristische Zwecke hinzutretende bezw. zu verlegende Artilleriematerial nebst Munition für dieses Jahr nur die Hälfte bewilligt, desgl. für Elsaß Lothringen   statt der geforderten 516 800 m. nur 258 400 M.

Abgeordnetenhaus.

18. Sigung vom 19. Februar, 11 Uhr. Am Ministertische: Thielen, Miquel und Kom­missarien. Auf der Tagesordnung steht die Berathung des Etats der Eisenbahn- Verwaltung und zwar zunächst der Titel: Einnahmen aus dem Personenverkehr.

neue Gesellschaftsform, wenn sie wirklich Gesetz wird, mehr den des Jahres fertig zu stellen, so daß im Winter bis zum nächsten. kleinen Gesellschaften dienen wird, als den größeren, und daß die Frühjahr der innere Ausbau zu erfolgen hat und die Restrate Aktiengesellschaften wieder auf dasjenige Gebiet verwiesen werden, von 129 000 m. im nächsten Etatsjahre den Bau abschließen für welches sie nach ihrer ganzen Entwickelung allein geeignet würde. 177. Sigung vom 19. Februar. 2 Uhr. find. Das Bedürfniß dieser Vorlage ist nachgewiesen durch Der gesammte außerordentliche Etat des Extra- Ordinariums Am Tische des Bundesraths: v. Bötticher, Bosse, die Erklärungen des Handelstages und mehrerer Handels- des Militäretats erfordert nach dem Boranschlag 102 203 822 M. Generalmajor v. Fund und Kommissarien. kammern, und durch die Thatsache, daß sich in der letzten Zeit Die Abstriche der Budgetkommission betragen im Ganzen Auf der Tagesordnung steht an erster Stelle die erste Be- namentlich fleinere Gesellschaften gebildet haben, welche sich der 4 249 450 rathung des Entwurfs eines Gesetzes, betr. die Gesellschaften mit Form der Aktiengesellschaften zugewendet haben, obwohl diese beschränkter Haftung. Form sich wenig für sie eignete. Die Aktiengesellschaften sind Staatssekretär im Reichs- Justizamt Bosse: Der Entwurf nach ihrer ganzen historischen Entwickelung eigentlich nur be­verdankt seine Entstehung im Wesentlichen den aus dem Reichs- stimmt für diejenigen Unternehmungen, die zu ihrem Bestehen tage hervorgegangenen Anregungen, denen wir um so lieber die Unterstützung und Herbeiziehung breiter Bevölkerungsklassen Folge geben, als sich ihnen solche aus Interessentenkreisen an- nöthig haben. Auf dieses Gebiet werden die Aktiengesellschaften schleffen. Es handelt sich hier darum, eine Zwischenstufe zwischen gerade durch dieses neue Gesetz wieder hingewiesen. Die Form Zur Beschaffung von Handwaffen find 13 380 000 m. ge Individualgesellschaften und Aktiengesellschaften zu schaffen. Ich der unbeschränkten Haftpflicht eignet sich aber für diejenigen Unter- fordert. Die Kommission hat den Titel in zwei Titel zerlegt gehe auf die Einzelheiten des Entwurfes um so weniger ein, als nehmungen nicht, die kein besonders großes Kapital haben. und zur Beschaffung von Handwaffen, erste Rate, 8 955 000 M. Sie ihn wohl einer Kommission zur Vorberathung überweisen Deshalb muß eine neue Gesellschaftsform gefunden werden, und bewilligt, zum Retablissement der Gewehrfabriken 1500 000. Es versteht sich von selbst, daß wir bereit sind, über diese taun nur auf der Grundlage der beschränkten Haftpflicht Das Haus beschließt demgemäß. alle feine Einzelheiten in der Rommission gemeinsam mit aufgebaut werden. Die Bestimmungen dieser Vorlage entsprechen Ihnen zu Im sächsischen Etat werden von der Forderung von berathen, Alles zu prüfen und, 100 wir nach meiner Meinung vollständig dem Bedürfniß. In der 2 176 200 m. als erste Rate zur weiteren Beschaffung für artille­die Sache praktischer und dem Bedürfniß entsprechender Kommission können noch etwaige Verbesserungen vorgenommen ristische Zwecke 90 000 M. abgefeßt, ebenso von der Forderung von gestalten tönnen, uns dazu bereit finden werden. Vor werden. 793 000 m. erste Rate zur Beschaffung von Handwaffen, der Berathung durch den Bundesrath ist der Entschluß ver- Die Vorlage geht an eine Kommiffion von 14 Mitgliedern. 231 000 m. abgefeßt; desgl. für denselben Titel im württem öffentlicht worden, und wenn sich daran auch keine ausgiebige Darauf seht das Haus die Berathung des Militäretats bergischen Etat statt 642 000 m. nur 500 000 m. bewilligt. Die Literatur knüpfte, so sind doch werthvolle Anregungen aus dem fort mit dem Extra- Ordinarium. Einnahmen des Militäretats im Betrage von 7 882 944 M. Publikum gekommen, die der Bundesrath bei seiner Berathung Abg. Richter: Wenn wir uns enthalten, besondere Abstriche werden unverändert genehmigt. in Rechnung zog. Ich hoffe, daß es unseren gemeinsamen beim Gxtra- Ordinarium im Einzelnen zu beantragen, so wollen Die Petition des Schmidt zu Garden, die Anstellungs­Arbeiten gelingen wird, hier einem wirklichen Bedürfniß des wir damit die Verantwortlichkeit für die Bewilligung des Extra- berechtigung und Versorgung der Militäranwärter betreffend, Verkehrslebens zu genügen und dahin zu wirken, daß die neue Ordinariums feineswegs übernehmen in dem großen Umfange, wird nach dem Vorschlage der Kommission der Regierung als Form des Gesellschaftslebens für alle Kreife, für die fie bestimmt wie sie von der Mehrheit der Budgetkommission vertreten ist. Material überwiesen. ist, für die Unternehmungen, für die sie als Bedürfniß empfunden Wir beantragen deshalb keine Abstriche, weil nach den Verhand- Damit ist die zweite Berathung des Militäretats und die wird, auch genügen wird, und daß es gelingen wird, ein nach lungen der Budgetkommission und dem Stand der ausschlag- Tagesordnung erledigt. allen Richtungen hin brauchbares Gesetz zu schaffen. gebenden Parteien unsere Anträge feine Aussicht auf Annahme Schluß 44 Uhr. Nächste Sigung Dienstag 1 Uhr. Atg. Dechelhäuser( ul.): Auf Anregung des Reichstages haben. Sollten von anderer Seite weitere Abstriche beantragt( Telegraphengefey, Wahlprüfungen.) wurde über die Nothwendigkeit eines Gefeßes, wie es hier vor werden, so behalten wir uns vor, uns anzuschließen. So haben geschlagen wird, im Jahre 1888 eine Enquete veranstaltet, und wir uns immer ausgesprochen gegen besondere Garnisonkirchen, weil es ergab sich dabei, daß von Seiten der großen Mehrheit der wir eine Trennung des Militär- und Zivilgottesdienstes nicht für be­deutschen Handelskammern eine solche Erweiterung der Formen rechtigt halten, ebenso gegen die Errichtung von Offizierkasinos in des Gesellschaftsrechts für absolut nöthig erklärt wurde. Der diesem großen Umfange, gegen die Kasernirung von Unteroffizier Deutsche Handelstag reichte auch einen fertigen Gefeßentwurf ein, familien, wie sie auch hier wieder stattfindet. Wir halten nicht alle der in den Motiven mit abgedruckt ist. Gegenüber diesem Vorschlage hier vorgeschlagenen Kasernenbauten zur Zeit für so dringlich, des Handelstages weist die Vorlage eine erfreuliche Erweiterung um die Verantwortlichkeit übernehmen zu können für die In­infofern auf, als sie sich auf einen ganz anderen gesetzgeberischen angriffnahme dieser Bauten. Was die Beschaffung von Vorräthen Standpunkt stellt und eine Zwischenstufe zwischen den Individual- für den Kriegsfall betrifft, so haben wir für eine Anzahl dieser gesellschaften und den Kapitalsgesellschaften schafft, also eine Positionen gestimmt, find aber der Meinung, daß diese Titel sehr Hierzu liegt folgender Antrag Brömel vor: Die Staatss flaffende Lücke zwischen den offenen Handelsgesellschaften und den viele verschiedenartige Dinge umfassen und nicht überall gleich- regierung zu ersuchen, mit der Reform der Personentarife auf den Attiengesellschaften ausfüllt, sich also nicht an die Bestimmungen mäßig dringlich find. Es ließe sich leicht ermöglichen, unter preußischen Staatsbahnen auf Grund des im Jahre 1891 auf­über die offenen Handelsgesellscha ten anlehnt, wie es der Ent- Burückstellung der weniger dringlichen Ausgaben diese Be- gestellten Blanes, jedoch unter Ausschluß von Tariferhöhungen wurf des Handelstages gewollt hatte. Das gereicht der Vorlage schaffungen auf einen größeren Zeitraum zu vertheilen, als es bald möglichst vorzugehen. zum größten Vortheile, nicht minder die Thatsache, daß ihre Be- hier vorgesehen ist. Wir sind auch aus finanzpolitischen Gründen Der Referent von Tiedemann stellt fest, daß die Einnahmen timmungen nicht blos von Juristen, sondern von allen für eine solche Einschräukung, weil das Ergebniß der letzten aus dem Personenverkehr sich noch in der Steigerung befinden, Interessenten lar verstanden werden können. Ein Vorzug ist Reichsanleihe nicht dazu verführen darf, die Bewegungen des so daß man hoffen könne, daß bei diesem Titel der Voranschlag auch, daß der Entwurf eine scharfe Grenze zieht zwischen Reichskredits allzu günstig zu beurtheilen. Wir befürchten, daß erreicht werden wird. Bezüglich des Vorortverkehrs würden aningendem und dispositivem Recht; letzteres ist nach Möglichkeit dann der Schatsekretär im nächsten Jahre in die Lage Wünsche ausgesprochen, daß man in dieser Beziehung noch weiter ausgedehnt, ich weiß kein die Handelsgesellschaften betreffendes kommen kann, noch in größerem Umfange den öffentlichen gehen solle; aber dem gegenüber wurde festgestellt, daß im Vor­Gefeß, wo der Gesellschaft solche Autonomie gelaffen ist, wie hier, Kredit für Reichszwecke zu beanspruchen, als für diese. ortverkehr die billigsten Tarife der ganzen Welt beständen. In andererseits ist das zwingende Recht ausgiebig genug, um den auf Je mehr aber der Reichskredit für Militäre und Marine Bezug auf die Perfonentarife set man an der Grenze der Grund der Vorlage zu errichtenden Gesellschaften volle Solidität und zwecke in Anspruch genommen wird, desto nachtheiliger fönnen Rentabilität angekommen, so daß erhebliche Ermäßigungen nicht bolle Kreditfähigkeit zu sichern. Die Haftpflicht der Gesellschafter die Folgen für unsere ganze volkswirthschaftliche Entwickelung mehr möglich feien. geht nicht so weit, wie bei der offenen Handelsgesellschaft, und für alle Verhältnisse des Erwerbes werden.( Beifall links.) Abg. Brömel( dfr.) wiederholt seine gestrige Behauptung, aber das Kapital ist so sicher gestellt wie bei Aktiengesellschaften, Das Ertra Ordinarium verlangt im ordentlichen Etat daß die Einnahmen aus dem Personenverkehr zu hoch veranschlagt und dann ist eine feste Verbindung zwischen Antheilinhaber und 39 190 331 M. Die Abstriche der Kommission belaufen sich auf seien. Früher habe man die Steigernng jährlich nur auf 1 bis Persönlichkeit geschaffen, die nur durch notariellen Aft aufgehoben 1175 880 m. 2 Prozent veranschlagt, diesmal auf 5 Prozent. Der Berechnung werden kann, wodurch der Agiotage ein Riegel vorgeschoben ist. Im Titel 45 werden zum Neubau einer Kaserne für ein des Voranschlages liegen die Etatsjahre 1889-90 und 1890-91 Hierdurch hat man die früber gegen diese neue Gesellschaftsform Bataillon Infanterie in Glogau  , erste Rate, für den Entwurf, zu Grunde, welche aber einen großen wirthschaftlichen Auf­erhobenen Bedenten wesentlich beseitigt. Die Motive legen dar, 10 000 m. verlangt. schwung hatten und deshalb jeßt nicht maßgebend sein können. wie die neue Gesellschaftsform Anwendung finden kann auf die Deshalb ist es unverständlich, wie die Regierung dazu kommt, Regelung der Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit. Wir bei den schlechten wirthschaftlichen Verhältnissen, deren Vor­haben hier eine Gesellschaftsform vor uns, von der vornehmlich handensein sie auch anerkennt, eine Steigerung der Einnahmen Der Kleingewerbetreibende, der Handwerker Gebrauch machen in solcher Höhe anzunehmen. In den Verhandlungen der fann und wird. Das Gesetz wird der seit einigen Jahren be­Budgetkommission hat man angedeutet, daß seitens des Finanz­mertlich gewordenen Zurückhaltung des Kapitals unferer Industrie ministers eine douce violence angewendet worden sei. Das gegenüber ein Ende machen; wenn das Kapital, das wir in könne man nicht recht glauben, aber es sei doch wünschenswerth, erotischen Werthen angelegt haben, im Inlande bleibt, so können Gemäß dem Kommissionsantrage werden gestrichen: die daß die Regierung Auskunft über die Gründe dieser abnormen wir dadurch mindestens 200 000 Arbeiter mehr beschäftigen, als erfte Rate von 15 000 M. zum Neubau eines Dienstwohnungs- Veranschlagung giebt. Redner geht dann zu feinem Antrag über. es jetzt geschieht, und das hat sicher eine hohe sozialpolitische Gebäudes zur Aufnahme der Dienstwohnung für den kom- Herr v. Buttkamer hat allerdings Widerspruch erhoben gegenüber Bedeutung. Ich habe mich über die Erklärung des mandirenden General des Gardekorps und den Gouverneur von der Ermäßigung der Personentarife, aber seine Anschauungen Herrn Staatssekretärs sehr gefreut, wonach er im Einzelnen Berlin  , die erste Rate von 30 000 M. zum Neubau einer dürften wohl kaum allgemeinen Anklang finden, denn wir enderungen und Berbesserungen fich entgegenkommend zeigen Raserne für ein Bataillon Infanterie in Oppeln  , die erste Rate haben nicht so niedrige Tarifsäge, daß die Leute in will. Selten ist ein Gefeßentwurf von denen, für die er bestimmt von 75 000 M. zum Neubau einer Kaserne für zwei Eskadrons großer Zahl auf der Eisenbahn umherbummeln. ist, mit so einhelliger Freude begrüßt worden, wie dieser, und und den Regimenteftab, sowie für das Bezirkskommando in Pader- Statistik ergiebt, daß unter Einrechnung der Zeitkarten noch der berufenste Sachverständige, der deutsche Handelstag, hat dem born und die erste Rate von 20 000 M. zum Neubau einer nicht einmal 10 Fahrten auf den Kopf der Bevölkerung entfallen. besonders lebhaften Ausdruck gegeben; ich hoffe, daß dieses Raferne für ein Regiment Infanterie in Paderborn  . Herr von Buttfamer möchte allerdings durch Hochhaltung der günstige Urtheil auch vom Reichstage gefällt werden wird, und Gestrichen werden ferner: die legte Rate von 189 380 M. Fahrpreise die Arbeiter, namentlich die ländlichen Arbeiter, beantrage, in Uebereinstimmung mit Bertretern anderer Fraktionen, zum Ersazbau für den älteren Theil der Kaserne VI in Köln  , zwingen, die Verwerthung ihrer Arbeitstrait nicht in der Ferne die Vorlage einer Kommission von 14 Mitgliedern zur Vor fowie die ersten Raten von 8000 M. für eine Kavallerietaserne zu suchen. Bezüglich der Reform der Personentarife kann das berathung zu überweisen. in Darmstadt  , von 60 000 m. für den Neubau eines General- Haus sich nicht in Ginzelheiten einlassen, sondern wird gut thun, Abg. Sulkich( f.): Den Vorschlag der Vorberathung durch kommando- Gebäudes für das 17. Armeekorps in Danzig  , der den Vorschlag des Herrn von Maybach mit der im Antrage an eine Rommission von 14 Mitgliedern unterstüße ich. Auch dem Bollbedarf von 53 500 M. zur Geräthe- Ausstattung der von der gedeuteten Beschränkung als Grundlage anzunehmen. Die Vor­der Vorlage vom Vorrebner gespendeten Lob schließe ich mich Stadt Blankenburg   für eine Kompagnie Infanterie und von der schläge des Herrn von Maybach sind nur den Bezirks- Eisenbahn­im Namen der von mir vertretenen Dresdener Handelstammer, Stadt Stolp   für drei Eskadrons zu erbauenden Kaserne, der Voll- räthen vorgelegt, nicht dem Landes- Eisenbahnrath. Warum hat fowie meiner Fraktion an. Der Gefeßentwurf tommt einem bedarf von 37 000 M. zum Bau eines Ererzierhauses für die man die Landesvertretung bei dieser Frage ganz übersehen? wahren Bedürfniß entgegen. Wenn auch in der Kommission Unteroffizierschule in Potsdam  . Von den Tarifen hängt doch der ganze Eisenbahn- Etat ab. Jm einige Aenderungen vorgenommen werden sollten, so wünsche ich Die zweite Rate von 500 000 m. zum Neubau eines Dienst- bayerischen Abgeordnetenhause hat man den Tarif vorgelegt und doch die Grundlagen des Entwurfs unverändert erhalten zu sehen, gebäudes für die Artillerie- Prüfungskommission in Berlin   war Redner habe sich als preußischer Abgeordneter an die bayerische  fowohl was die Stellung der Gesellschaft, als auch die der von der Kommission ebenfalls abgesetzt worden; heute liegt ein Stammer wenden müssen, um die Materialien zu erlangen. einzelnen Gesellschafter, als auch die Höhe der Minimal Antrag der Abgg. Frize, Hahn, v. Huene, Hinze, Buhl und Wozu ist diese ganze Geheimnißkrämerei getrieben worden? Der antheile anlangt. Besonders werthvoll erscheint mir an v. Keudell vor, die Position zu bewilligen. Minister hat im Reichstage erklärt, die Frage fet der Borlage der völlige Ausschluß der Agiotage. Referent Abg. Hahn, der den Antrag selbst mit unter- noch nicht aufgeklärt genug; die Eisenbahn- Bezirksräthe Abg. Spahn( 3): Während ich Namens meiner Fraktion schrieben hat, bemerkt, daß eine auf Einladung der Militär- hätten ganz verschiedene Ansichten und Wünsche geäußert, für Ueberweisung der Vorlage an eine Kommiffion von 14 Mit- behörde seitens der Kommissionsmitglieder erfolgte Besichtigung Redner geht dann auf die Erklärungen des Ministers Thielen Bliedern bin, fann ich mich für meine Person dem von den Bor  - des gegenwärtigen Gebäudes ergeben habe, daß die Unterkunfts im Reichstage ein und versucht die Gründe zu widerlegen, welche rednern gespendeten Lobe nicht so unbedingt anschließen. Es verhältnisse der Artillerie- Prüfungskommission immer mißlicher derfelbe angeführt hat. Namentlich bestreitet er, daß die Gr scheint mir, daß die Garantien gegen Uebervortheilung des geworden sind, und der Neubau baldigst in Angriff genommen mäßigung der Gütertarife dringender sei; Redner beruft sich auf Publikums nicht so ausreichend sind, daß man den nach der werden muß. das Buch des Geheimraths Ulrich, welcher anerkennt, daß die in Vorlage zu errichtenden Gesellschaften dieselbe Bewegungsfreiheit Nachdem Abg. Frigen- Düsseldorf den Antrag auch damit dem ungarischen Bonentarif liegende Ermäßigung der Tarife ers geben dürfte, wie den Aktiengesellschaften. Die Bewegungsfreiheit motivirt hat, daß bei den gegenwärtigen Verhältnissen die noth- hebliche Mehreinnahmen herbeigeführt habe. Das sei die Haupt­der Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist mir zu unbeschränkt. wendige Geheimhaltung wichtiger Aftenstücke gar nicht durch- fache für die Eisenbahn- Verwaltung. Die 4., Klaffe habe für Undererseits find die Rechte der einzelnen Gesellschafter der führbar sei, wird der Titel entgegen dem Antrage der Kommission Preußen eine erhebliche Bedeutung, das beweise die Steigerung Gesellschaft gegenüber insofern zu sehr eingeengt, als sie unter bewilligt. des Verkehrs in dieser Klasse, welche höher sei als bei den anderen gewissen Bedingungen gegen ihren Willen ausgeschlossen werden Gestrichen wird endlich im fächfischen Militäretat die Forde Klaffen. Wie lange soll die Reform noch auf sich warten lassen, tönnen, also gewissermaßen wehrlos sind. Uebrigens fonfurrirt rung von 96 000 M. für Neubau und Ausstattung von zwei während überall die Staatsbahnen eine Reform vorgenommen die Vorlage ganz unnöthiger Weise mit der allgemeinen Re- Pferdeftall- Baracken auf dem Artillerie- Schießplage bei Beithain, haben? Der Minister sollte auch die sozialpolitische Seite der gelung der Formen der Handelsgenossenschaften, und es wäre und die Forderung von 800 000 m. als Koften des Grund Frage nicht außer Acht lassen und deshalb noch in diesem Jahre vielleicht gut, mit der Erledigung der Vorlage so lange zu warten, erwerbs bebufs Erweiterung des Artillerie Schießplages um eine Vorlage machen. bis jene allgemeine Regelung durch das bürgerliche Gesetzbuch 100 000 m. ermäßigt. Minister Thielen: Ich kann nicht anerkennen, daß die erreicht sein wird. Die Forderung der vierten Rate von 400 000 m. für den Einnahmen des Personenverkehrs zu hoch gegriffen seien. Die Abg. v. Helldorff( dk.)[ auf der Journalistentribüne schwer Neubau einer Kaserne für ein Trainbataillon zu zwei Kom- Ergebnisse bis Ende Januar ergeben 4,96 pet. Steigerung, also verständlich] tritt den Betenfen des Abg. Spahn bei, indeffen pagnien in Forbach   wird bewilligt, nachdem der Bundeskommissar fast genau die 5 pet. Bermehrung, die vorhanden sind. werde die Kommission in dieser Beziehung die etwa vorhandenen Oberst Erfling auf Grund des neuen von der Intendantur zur Wir konnten den Personenverkehr thatsächlich nicht niedriger ver­Mängel des Entwurfs beseitigen. Im Großen und Ganzen be- Vorlage gebrachten Materials die in der Kommission abgegebenen anschlagen, wenn wir die Augen nicht vollständig dem Anwachsen deute diefer einen großen Fortschritt auf dem Gebiete des deut- Erklärungen bestätigt hat, daß die Vorbereitungen für den Bau des Verkehrs verschließen wollten. Im Monat Januar betrug schen Gesellschaftsrechts. Die neue Form werde besonders den so gefördert seien, daß die hier geforderte Summe und der aus diese Steigerung allein 8 pet. Es bedurfte feiner Einwirkung tleinen Gesellschaften zu Gute kommen. Die fonservative Partei dem Borjahr verbliebene Reft in diesem Jahre völlig verbraucht des Finanzministers, die auch durchaus nicht stattgefunden hat. nehme daher die Borlage mit großer Sympathie entgegen. werden würden, um die sämmtlichen Stallungen, alle dement Wir haben die höhere Veranschlagung dem Finanzminister gegen Abg. Schenck( of.): Auch ich bin der Meinung, daß die sprechenden einfacheren Gebäude und die Wohngebäude im Laufe über rechtfertigen tönnen. Der Borredner hat bemängelt, daß

Abg. v. Hellmann( Rp.) will diese Forderung nicht be­mängeln, bittet aber, die Stadt Fraustadt  , in welcher sich das nach Glogau   verlegte Bataillon befunden hat, baldmöglichst mit einer Garnison oder einem militärischen Kriegsinstitut zu be denken.

Generalmajor v. Fund sagt eine wohlwollende Berücksichti­gung dieses Wunsches zu.

Die