Br. 211. 18. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Dienstag, 10. September 1901.

Anträge dedistin socialdemokratischen Parteitag

zum

am 22. September und folgende Tage

zu übeck im Vereinshaus", Johannisstr. 50/52.

" 1

Tagesordnung.

-

Das

deentscheiden die Organe dieser Organisationen zur Veröffentlichung vorgeschlagen wird und das in leicht faßlicher selbständig und endgültig. Ueber den Ausschluß aus der Darstellung die Frauen über den Zollwucher und seine Folgen bes Gesamtpartei entscheidet usw. nach den Bestimmungen, wie sie zur lehrt und sie zu energischer Protestfundgebung auffordert. Zeit in Kraft find. Flugblatt soll, was die Höhe der Auflage und die Art der Ver­breitung anlangt, nicht als Sonderflugblatt der Genossinnen bes handelt werden, sondern als Veröffentlichung der Gesamtpartei. Kolportage.

1. Parteigenossen in München : Auf die Tagesordnung des Parteitages zu setzen:„ Die wirtschaftliche Krise". 2. Parteigenoffen des Wahlkreises Dortmund hörde: Auf die Tagesordnung zu setzen:" Die gegenwärtige wirtschaftliche Krise".

P

3. Parteigenossen des 3. Berliner Wahlkreises und des Kreises Teltow Beeskow Storfow: Auf die Tages­ordnung zu setzen ein Referat über:„ Krach und Krise".

4. Parteigenossen in Magdeburg : Auf die Tagesordnung zu segen:„ Der Zolltarif und die Krisenfrage".

5. Parteigenossen des Wahlkreises Nieder- Barnim, Köln und Breslau : Auf die Tagesordnung zu feyen:" Der Bolltarifs Entwurf", und dazu einen Referenten zu bestellen.

9

25. Parteigenoffen des Wahlkreises Dortmund Hörde: Der§ 2 Abs. 2 unfres Organisationsstatuts ist dabin zu ändern, daß über die fernere Zugehörigkeit zu der Partei die Partei­genossen der einzelnen Wahlkreise zu entscheiden haben. Gegen diese Entscheidung lann ein Schiedsgericht angerufen werden in der Zu sammensetzung, wie das jezige Organisationsstatut vorschreibt.

26. Parteigenoffen in Breslau , im Wahlkreise Dortmund­Hörde, in Düsseldorf , in Magdeburg , in Staßfurt und in Zwickau ; Der Hamburger Schiedsspruch ist zu fassieren, eventuell dem§ 2 des Organisationsstatuts eine präcisere Faffung zu geben. 27. Barteigenossen in München und alle: Den Ham­burger Schiedsspruch aufzuheben und den Ausschluß der betreffenden Hamburger Accordmaurer auszusprechen.

0

49. Parteigenoffen in Nürnberg Altdorf : Daß in allen Orten, wo die Kolportage durch Privatunternehmer nicht oder nur mangelhaft betrieben wird, dieselbe in Barteiregie zu über­nehmen ist. Die Parteigenossen allüberall sind verpflichtet, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Inserate.

50. Parteigenossen in Breslau :„ Der Parteivorstand wird ersucht, für die im Parteiverlag herausgegebenen Unterhaltungs­blätter Neue Welt" und" Der wahre Jacob" regelmäßige Inseraten­beilagen zu geben."

"

Agitation.

51. Parteigenoffen des 6. Berliner Wahlkreises: Der Parteitag mißbilligt die Art der Agitation, wie dieselbe von seiten des Genossen Bernstein betrieben wird, da dadurch unsre Ziele voll­ständig unflar werden.

28. Parteigenossen des 1. Berliner Wahlkreises protestieren entschieden gegen das Urteil der Controleure in Sachen der Hamburger Accordmaurer und verlangen Aufhebung desselben. 29. Parteigenoffen in München : Amendement zu§ 2 des Organisationsstatuts: Als ehrlose Handlung im Sinne des Partei­statuts gilt eine Handlung, die den Ausschluß eines Genossen aus feiner Gewerkschaft zur Folge hat. 52. Parteigenossen in Essen :„ Der Parteitag beauftragt den 30. Parteigenoffen in alle: Der Parteitag in Lübed möge Borstand, die Agitation im rheinisch- westfälischen Industriegebiet für darüber verhandeln, ob dem§ 2 des Organisationsstatuts unsrer die Folge wirksamer zu unterstützen". Partei eine Fassung gegeben werden soll, nach welcher der 53. Genossin Q. Baader und Genossinnen: Die Verstoß gegen gewisse, näher zu bestimmende gewerkschaftliche von den Genofsinnen für die nächste Zeit vorbereiteten Frauen­7. Parteigenossen in Dresden und Essen: Auf die Tages- Forderungen als Verstoß gegen die Parteiehre aufzufassen ist, der versammlungen sind von den Genossen in jeder Hinsicht zu unter­ordnung zu sehen: 8ollpolitik". den Ausschluß aus den Parteiorganisationen rechtfertigt.

6. Parteigenossen in Nürnberg Altdorf : Auf die Tages­ordnung zu setzen:" Die Bollpolitik" und im Anschluß daran:" Die Wirtschaftskrise und die Arbeiter"; zu beiden Punkten find Referenten zu bestellen.

8. Parteigenossen des 3. Berliner Wahlkreises: Auf die Tagesordnung zu setzen:" Die Boll- und Handelspolitik und der Brotwucher", und dazu einen Referenten und Korreferenten zu bestellen.

9. Parteigenossen des 2. Hamburger Wahlkreises: Auf die Tagesordnung zu sehen: Die Zoll- und Handelspolitik." 10. Barteigenossen des Wahlkreises Teltow Beestow= Stortow: Auf die Tagesordnung zu setzen:„ Die Handelspolitik und der Brotwucher", und zwar hinter dem Punkt der Tages ordnung: Die Wohnungsfrage."

"

31. Diefelben: Der Parteitag möge im Falle der Aufhebung des Schiedsspruchs über die Hamburger Accordmaurer beschließen, daß die modernen Gewerkschaften aufgefordert werden, die Beschlüsse der Parteiorganisation ebenfalls so zu beachten, daß diejenigen Mit­glieder, welche sich gegen diese Beschlüsse vergehen, aus denselben ausgeschlossen werden.

32. Genoffe W. Leyendeder in höchst a. M.: Jn§ 9 hinter Absatz 1 des Organisationsstatuts sind folgende Worte ein­zuschalten:" Die Delegierten zum Parteitag sind in öffent lichen Partei- Versammlungen zu wählen und darf die 11. Parteigenossen des 5. Berliner Wahlkreises Wahl in sogenannten Kreis- Konferenzen nicht vorgenommen Liepmann und sechs Genossen: Auf die Tagesordnung zu fezen: werden. Die Gewerkschaften und deren Verhältnis zur socialdemokratischen 33. Parteigenoffen in Bradel: Der Parteivorstand wird Partei", und dazu einen Referenten und Korreferenten zu bestimmen. auf 2 Jahre gewählt. Nach zwei Jahren scheidet die Hälfte aus, 12. Parteigenossen des 6. schleswig - Holsteinschen an deren Stelle werden andre gewählt. Die ausgeschiedenen Vor­Wahltreises: Mit Ausnahme der Kommissions- Sizungen teine stands- Mitglieder fönnen in den ersten vier Jahren nicht wieder­geheimen Sizungen abzuhalten. gewählt werden. 13. Parteigenossen in Breslau : Sämtliche Verhandlungen 34. Parteigenoffen in Oldenburg : Bei ausbrechenden des diesjährigen Parteitages wie bisher öffentlich zu führen. Konflikten zwischen Parteigeschäften und ihren Arbeitern ist der 14. Parteigenoffen in Halberstadt : Von der Abhaltung Streitfall, falls eine Verständigung nicht erzielt werden kann, einem geheimer Sigungen abzusehen. Schiedsgericht zu unterbreiten. Dasselbe setzt sich zu gleichen Teilen zusammen aus Vertretern des Parteivorstandes, der General­tommission der Gewerkschaften und von den aus den streitenden Parteien ernannten Vertretern.

15. Barteigenoffen des 3. Berliner Wahlkreises: Die Oeffentlichkeit ist nur insofern auszuschließen, als es sich um interne finanzielle Fragen handelt, im übrigen sind alle die Presse be­treffenden Fragen öffentlich zu verhandeln.

Programm.

"

16. Parteigenoffen des 2. Hamburger Wahlkreises: Im zweiten Teil des Programms der Ziffer 6 folgenden Saz anzufügen: Rege­lung der Wohnungsfrage durch das Reich in Form eines Reichs­wohnungsgesezes".

Taktik.

17. Barteigenoffen Magdeburgs: Daß in die Resolution über die Tattit der Partei bei Stichwahlen eine Erklärung aufgenommen wird, wonach die Abgabe von weißen Stimmzetteln für gleichbeden tend mit Stimmenthaltung erklärt wird.

Organisation.

18. Parteigenoffen des 2. Hamburger Wahlkreises, des Kreises Randow- Greifenhagen und in Altona : § 2 Absatz 2 des Organisationsstatuts ist in seiner früheren Faffung wiederherzustellen; er foll lauten: Ueber die Zugehörigkeit zur Partei entscheiden die Parteigenossen der einzelnen Orte oder Reichstags- Wahlkreise. Im Absatz 3 fallen die Worte Schieds­gericht" fort.

"

35. Parteigenossen in Düsseldorf : Es sind in der Partei durch die Parteileitung in Berlin aus den Reihen der Partei­controleure fachmännisch gebildete Genossen als Preßrevisoren an­zustellen, denen die alleinige Aufgabe zu teil wird, von 1/2 zu 1/2 Jahr die gesamte deutsche Parteipreffe in Bezug auf deren geschäftliche Angelegenheiten bezw. Leitung zu revidieren.

Prelle.

Centralorgan.

"

36. Genosse Vieweg in Mühlau : Den Parteivorstand zu beauftragen, eine wöchentlich erscheinende Beilage im Vorwärts" herauszugeben, deren Juhalt der socialistischen Jugend und deren Erziehung bestimmt ist. In dieser Beilage ist gleichzeitig auf weitere gute Jugendlitteratur binzuweisen, um die Anschaffung solcher zu erleichtern. Allen Parteizeitungen ist diese Beilage auf Wunsch zur Verfügung zu stellen, ähnlich wie die Unterhaltungsbeilage: Die Neue Welt". Lokalpreffe. itum

ſtützen.

Parteitag.

54. Parteigenossen des 5. Berliner Wahlkreises und Genoffen des 1., 2., 3. und 6. Kreises: Auf die Tages ordnung des nächsten Parteitages zu setzen:" Alkoholismus und Socialdemokratie", und dazu einen Referenten und Korreferenten zu bestellen.

55. Parteigenossen in Halberstadt , Memel und dem Wahlkreise Calbe - ichersleben:„ Die Alkoholfrage" auf die Tagesordnung des nächsten Parteitages zu setzen.

56. Die Genossen la witter, Menz und Rössel in Bremen : Auf die Tagesordnung des nächsten Parteitages zu setzen: Die Alkoholfrage und praktische Socialpolitik".

"

57. Parteigenossen in alle: Auf die Tagesordnung des nächsten Parteitages zu setzen: Die Aufgaben der socialdemo fratiichen Bartei auf dem Gebiete des Kommunalwesens". 58. Parteigenossen des Wahlkreises Jüterbogf Luden­walde gauch Belzig : Die Parteitage zwischen Weihnachten und Neujahr abzuhalten.

V

59. Parteigenossen in Memel : Der Parteitag möge den nächstjährigen Parteitag so verlegen, daß auch die Wahlkreise der östlichsten Provinzen ihn mit Delegierten beschicken fönnen. 60. Barteigenoffen in Dresden : Den nächstjährigen Partei­tag in Dresden abzuhalten. Den nächstjährigen

61. Parteigenoffen in Düsseldorf : Parteitag in Düsseldorf abzuhalten.

62. Parteigenossen in Halberstadt : Den nächstjährigen Barteitag in Halberstadt abzuhalten.

63. Parteigenoffen in Magdeburg : Den nächstjährigen Parteitag in Magdeburg abzuhalten.

64. Parteigenossen in Mannheim : Den nächstjährigen Parteitag in Mannheim abzuhalten.. 65. Parteigenossen in München : Den nächstjährigen Parteitag in München abzuhalten.

Allgemeines.

66. Genoffe Walt in Berlin IV, SO.: Bei der Aufstellung von Kandidaten zur Reichstagswahl so viel wie möglich Männer aus Arbeiterkreisen zu nehmen.

67. Genosse Ahrnte in Charlottenburg : Zur Reichs­tagswahl dürfen nur Genossen aufgestellt werden, die dem social­demokratischen Verein ihres Wohnorts, falls ein solcher daselbst besteht, angehören.

Parlamentarisches.

37. Parteigenoffen in Me mel: Es wird allmonatlich eine Ausgabe des„ Ostpreußischen Landboten" in litauischer Sprache zur Verbreitung unter der litauisch sprechenden Landbevölkerung Oft­preußens zu einem billigen Abonnementspreise herausgegeben. Das 68. Parteigenossen in Ronneburg : die Fraktion zu er eventuell entstehende Deficit wird aus der Parteikaffe gedeckt. fuchen, einen Busazantrag zu den§§ 6 und 20 des Kranken­38. Parteigenossen in Düsseldorf : Der Parteivorstand versicherungs- Gesezes einzubringen mit ungefähr folgendem Wortlaut: ist gehalten, dem Breßunternehmen der Genossen im Wahlkreise Düsseldorf - Düsseldorfer Boltszeitung" finanzielle Unter­stügung angedeihen zu lassen, um damit die Position der Düsseldorfer Genossen im Kampf gegen unsre Gegner, in erster Linie gegen das Centrum, zu halten und zu stärken. Freie Stunden.

19. Parteigenoffen in Ottensen : Dem§ 2 des Organisations­statut folgende Fassung zu geben: Zur Partei tann nicht gehören, wer sich eines groben Verstoßes gegen die Grundsäße des Parteiprogramms, oder wer sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht hat. Die Entscheidung hierüber steht den Genoffen an den einzelnen Orten zu. Gegen die gefällte Entscheidung der Genossen am Orte des Ausschlusses steht dem Betroffenen die Berufung an den Parteitag zu, es sind aber die leitenden Genossen an den einzelnen Orten verpflichtet, dem vom Ausschluß Betroffenen von dem ihm zustehenden Recht schriftlich Kenntnis zu geben. 39. Barteigenoffen in München : Der Parteitag hat dafür 20. Parteigenossen des Wahlkreises Offenbach- au sorgen, daß die Wochenschrift" In freien Stunden" auf eine Dieburg : Der zweite Absatz des§ 2 unfres Organisationsstatuts Höhe gebracht werde, die einer Unterhaltungslitteratur für Arbeiter erhält folgende Faffung: Ueber die fernere Zugehörigkeit zur Partei entspricht. entscheiden die Genossen der einzelnen Parteiorte. Gegen diese Ent scheidung steht den Betroffenen die Berufung an die Kreis- Organi­fation, die Provinzial- beziehungsweise Landes- Organisation und den Parteitag zu.

40. Die Genoffen Löbe, lüß und Heymann in Breslau : Die Buchhandlung Vorwärts möge veranlaßt werden, zwecks besserer Agitation für die Freien Stunden" alljährlich die erste Nummer in einer Massenauflage drucken und dieselbe den sämtlichen Parteiblättern als Probenummer beilegen zu lassen. Unterhaltungslitteratur.

§ 6, 8iffer 8. Freie ärztliche Behandlung, freie Arznei und sonstige Heilmittel find den Familienangehörigen der verheirateten Kassenmitglieder, das heißt der Ehefrau und den Kindern bis zum 14. Lebensjahre, soweit dieselben nicht selbst dem Versicherungs­zwange unterliegen, allgemein zu gewähren."

$ 20, 8iffer 4. Freie ärztliche Behandlung, freie Arznei und fonstige Heilmittel sind den Familienangehörigen der verheirateten Stassenmitglieder, d. h. der Chefrau und den Kindern bis zum 14. Lebensjahre, soweit diese nicht selbst dem Versicherungszwange unterliegen, zu gewähren. Den Ehefrauen der Mitglieder ist im Falle der Entbindung die Hälfte der Wöchnerinnen- Unterstügung zue zusprechen. Die Ziffern 5 und 7 des§ 21 sind zu streichen. Gleichzeitig ist ein neuer Paragraph in das Gesetz aufzunehmen, welcher lautet: Diese Bestimmungen erstrecken sich auch auf Bau-, 21. Parteigenoffen des 1. Hamburger Wahlkreises: Fabrite, Knappschafts - und Innungs- Krankenkassen. Solche Stassen, " Zur Partei kann nicht gehören, wer sich eines groben Verstoßes welche durch Einführung obiger Bestimmungen nachweislich in ihrer gegen die Grundsätze des Parteiprogramms, oder wer sich einer ehr- 41. Parteigenoffen in Breslau : Daß die Parteiblätter mur Gristenz gefährdet werden, find vom Reiche oder aus den Kassen der lojen Handlung oder eines groben Verstoßes gegen die Partei- die Neue Welt" als Unterhaltungsbeilage beizulegen haben. Versicherungsanstalten zu subventionieren." disciplin schuldig gemacht hat. Ueber die fernere Zugehörigkeit zur 42. Parteigenossen in St a st e I: Daß eine wirkliche volkstüm 69. Parteigenossen in Barmen: 1. Die Reichstags- Fraktion Partei entscheidet, wenn es sich um Verstöße gegen die Grundsäße liche und praktische Unterhaltungsbeilage geschaffen werde. Dieselbe wird aufgefordert, einen Gesezentwurf im Reichstage einzubringen, des Parteiprogramms handelt, ein Schiedsgericht; in allen andren soll sich unter Weglaffung des für unsre Zwecke nicht Passenden in wonach der Maximal- Arbeitstag für alle erwachsenen Arbeiter und Fällen entscheiden die Parteigenossen der einzelnen Orte oder Form, Inhalt, Zahl und Art der Illustrationen Arbeiterinnen auf 10 Stunden festzusetzen ist. Reichstags- Wahlkreise. Das Schiedsgericht besteht aus mindestens möglichst eng anlehnen an das früher im Schönleinschen 70. Dieselben: Die Fraktion wird beauftragt, im Reichstag finf Personen und wird bom Parteivorstand berufen. Verlag in Stuttgart erschienene wirtlich gute ein Reichs- Wohnungsgefeß einzubringen mit Berücksichtigung folgender Die Hälfte der Beifizer wird von denjenigen bezeichnet, unterhaltungsblatt. Punkte: 1. Schaffung eines Reichs- Wohnungsamtes; 2. Schaffung welche den Ausschluß beantragen, die andre Hälfte bon Die Genoffen Löbe, Klüß und Heymann in einer Wohnungsinspektion in Städten und Kreisen; 3. die Gemeinden, den durch den Antrag Betroffenen. Den Vorsitzenden bezeichnet der Breslau : Der Parteilag von J. H. W. Diez Nachfl. in Stuttgart Städte, Kreise und der Staat sind verpflichtet, verkäuflichen Grund Barteivorstand. Die Bildung eines Schiedsgerichts fann nur auf wird beauftragt, den„ Wahren Jakob in Butunft wöchentlich und Boden anzukaufen, anstatt denselben der Bauspekulation zu Antrag einer Partei- oder Vereinsversammlung erfolgen. Die Bei- erscheinen zu lassen. überlassen; 4. die Mietskontrakte dürfen nicht mit den Arbeits­fizer, welche die Antragsteller zu bezeichnen haben, sind in Vereins­verträgen in Verbindung gebracht werden; 5. die Riesenkapitalien oder Parteiversammlungen zu wählen. Gegen den Ausschluß aus der Partei steht den Betroffenen die Berufung an die Stontrollnächst erscheinende parlamentarische Handbuch, für socialdemokratische 44. Genoffe Leyendecker in höchst a. M.: 1. Das dem- der Arbeiterversicherung sind hierzu nutzbar anzulegen. 71. Parteigenoffen in Iberfeld: Die socialdemokratische kommission und den Parteitag zu. Den Ausgeschloffenen kann auf wähler an die Bertrauensleute und an die in der öffentlichen Agitation Fraktion des Reichstages wird beauftragt, einen Antrag auf Ein­ihren Antrag nach Ablauf eines Jahres die Parteizugehörigkeit durch thätigen Genossen zum Selbstkostenpreis abzugeben. in einzubringen. führung eines gesetzlichen Magimal- Arbeitstages für alle Arbeiter den Parteivorstand wieder zuerkannt werden, wenn der Antrag von der Partei- Organisation ihres Wohnorts befürwortet wird.( Nest wie früher.)"

43.

Handbuch.

Kalender.

Liederbuch.

72. Barteigenossen des 5. Berliner Wahlkreises: Der Parteitag zu Lübeck wolle die Reichstags- Fraktion beauftragen, energisch für den Schutz des Koalitionsrechts einzutreten. 73. Parteigenossen in Breslau : Die focialdemokratische Fraktion möge den erneuten Versuch machen, eine Abänderung des Militärgerichts- Verfahrens herbeizuführen, insbesondere in Beziehung auf öffentliche Verhandlung.

45. Parteigenoffen des 3. Berliner Bahltreises: Der 22. Parteigenoffen des 3. Hamburger Wahltreifes: Preis des Neue Welt- Kalender" ist auf 30 Bf. herabzusetzen. § 2 Abfaz 2 folgende Fassung zu geben: Ueber die fernere Bu 46. Genosse 8chiedrich in Großröhrsdorf : Die Her gehörigkeit zur Bartei entscheiden die Parteigenoffen der einzelnen ausgabe eines socialdemokratischen Abreißtalenders mit entsprechenden Orte oder der Parteivorstand. Gegen die Entscheidung steht den Gedenktagen und Sinnsprüchen. Betroffenen die Berufung an die Controleure und den Parteitag zu." 74. Parteigenossen in München : Es sei die Reichstags­23. Dieselben, Distrikt Uhlenhorst und Rothenburgs 47. Genoffen in Kastel:„ Ein praktisches Arbeiter Fraktion zu beauftragen, sofort nach Zusammentritt des Reichstages ort:§ 2 in der früheren Fassung wieder herzustellen. 24. Dieselben, Distrikt Hamm : Dem§ 2 des Organisations: iederbuch" herauszugeben, welches bei allen Arbeiter- Festlich- Anträge auf Abänderung der Militär- Strafgerichts- Ordnung vom statuts ist folgende Fassung zu geben: 8ur Partei faun nicht gehören, feiten wie z. B. Märafeiern, Maifeiern, Stiftungs - 1. Dezember 1898 zu stellen, durch die als Minimum dessen, was wer fich eines groben Verstoßes gegen die Grundsätze des Bartei festen, Lasalle- Feiern usw. benutzt und zu einem billigen überhaupt von einer Prozeßordnung gefordert werden muß, die der programms oder wer sich ehrloser Handlungen schuldig ge- Preis gekauft werden kann, ähnlich wie das Gözsche Turnliederbuch. Rechtspflege dienen will, dem Recht der Angeklagten wenigstens so weit Rechnung getragen wird, daß 1. der Allgewalt des Gerichtsherri macht hat, so wie vorsäglich die Einheit der poli welches nur 10 Pf. tostet. Flugblätter. Schranken gesezt, 2. die Funktionen des Untersuchungsführers und tischen oder wirtschaftlichen Arbeiterbewegung Hintertreibt.- Ueber die Zugehörigkeit zu den 48. Genoffin O. Baader und Genossinnen: Ein Flugs des Anklagevertreters getrennt und 3. die Gerichtshöfe( besonders in örtlichen oder Landesorganisationen der Partei blatt herauszugeben, das von den Beauftragten der Genoffinnen der Berufungsinstanz) derart zusammengesetzt werden, daß die