Der Aus

§ 10.

Das Wahlrecht wird in Person durch Stimmzettel ohne Unters

eine Reform zu wirken unternimmt, ist ein Verräther". I Aus dem Reiche des Diktatur- Paragraphen. Der] Jn's Zuchthaus mit ihm! Dort mag er Wolle spinnen, Bezirkspräsident des Oberelsaß hat den schweizerischen weil er sein Vaterland, sein Volk geliebt und für deren Staatsangehörigen Dolfuß, den Sohn des bekannten Mül- schrift ausgeübt. höchste Intereffen geftritten hat. häuser Textilindustriellen, ausgewiesen. Die Stimmzettel müssen von weißem Papier und dürfen mit Jede Art militärischer Geheimnisse" soll gewahrt wer- gewiesene war furz vor Eintritt in das militärpflichtige Stimmzettel find gleichmäßig für alle Wahlkreise vom Bundes­feinem Kennzeichen versehen sein. Gewicht und Größe der den, mag es sich um den Mobilmachungsplan handeln, den Alter ausgewandert. So verkehrt die Anwendung von rath festzustellen. ein Schuft an einen fremden Staat verkauft, oder um die Zwangsmaßregeln ist, so haben wir trotzdem keine Ursache, Veröffentlichung eines Erlasses, wie derjenige des die thränenreichen Klagen der protestlerischen Blätter zu § 11. Herzogs Georg zu Sachsen   war. Die Stimmzettel sind außerhalb des Wahllokals mit dem beachten. Sie gelten dem Millionärssöhnchen, das auf den Namen des Kandidaten, welchem der Wähler seine Stimme geben Geldfack des Vaters pochend sich der Wehrpflicht entzogen will, handschriftlich oder im Wege der Vervielfältigung zu hat, während die vom Papa ausgesogenen Textilarbeiter zur versehen. uniform schlüpfen müssen. gegebenen Zeit aus der Fabrikuniform in die Soldaten

Indeß es ist dafür gesorgt, daß die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Will man die Presse knebeln, noch bleibt uns die Tribüne des Reichstages.

Es wird sich bald entscheiden, ob die Regierung mit ihrem Spionengesetz blos die Spione oder auch die Presse treffen will. Die Motive" zeigen unter dem Sammet handschuh die Krallen. Ein Spionengeset, das nicht gegen Die Interpretationskunft der Gerichte geschützt ist, will nichts mehr und nichts weniger als zur gelegenen Zeit sich un­gelegener Kritiker entledigen.

ભૂત

alth

Videant Consules.

Politische Ueberlicht.

adoix dub Berlin  , den 23. Februar. Gesetzentwurf gegen den Berrath militärischer Geheimniffe. Wir theilen im Folgenden die wichtigsten Paragraphen mit und verweisen im Uebrigen auf den heutigen Leitartikel. Die betr. Paragraphen lauten:

Tannt werden.

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§ 11 a. Die Wahl ist eine geheime. Sie geschieht durch Abgabe des Stimmzettels in einem amtlich abgestempelten, mit feinem Renn Die preußische Justiz auf dem Kriegspfade. Wie zeichen versehenen Umschlag. die Bossische Zeitung" mittheilt, hat das Justizministerium und von gleicher Größe, Form und Farbe sein. Die näheren Be­Die Umschläge sollen aus undurchsichtigem Papier gefertigt beschlossen, gegen die Herabsetzung der preußischen Rechts- ftimmungen über die Beschaffenheit der Umschläge sind gleich­pflege in den Blättern vorzugehen. Schritte in dieser mäßig für alle Wahlkreise vom Bundesrath festzustellen. Richtung würden sich nicht auf die Xantener   Lokalpresse beschränken, und bei der dritten Lesung des Staatshaus halts- Etats wäre eine erneute scharfe Erklärung seitens der so aufzustellen, daß derselbe von allen Seiten zugänglich ist. Der Tisch, an welchem der Wahlvorstand Plah nimmt, ist Regierung gegen das in der That unerhörte Gebahren der Auf diesem Tisch wird ein verdecktes Gefäß( Wahlurne) zum antisemitischen Presse zu erwarten." Die Empfindlichkeit Hineinlegen der Stimmzettel gestellt. Ferner ist auf diesem Tisch der Behörden gegen die Zeitungskritik ist ein Symptom die erforderliche Zahl der amtlich abgestempelten Umschläge bereit unserer Zustände. Der beste Schutz der Rechtspflege bleibt zu halten. natürlich stets die unbefangene, sachliche Rechtspflege selbst.

gegen den vom Parlament in der Ausführung der Wiener  Berkehrsanlagen beliebten Aufschub. Als nach Schluß einer in Hernals   abgehaltenen Versammlung die Menge vor dem Rathhause demonstriren wollte, trieb die Polizei die Arbeiter auseinander und rettete das bedrohte Groß Wien durch etliche Verhaftungen. Eine nach dem Rathhause entfendete Deputation fand die Gitter geschlossen. Die Mitglieder der Deputation wurden gleichfalls in Haft genommen und erst heute wieder freigelassen.

§ 11 b.

Berathungen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt, noch Stimmzettel aufgelegt oder vertheilt werden. Aus­Während der Wahlhandlung dürfen in dem Wahllokale weder genommen hiervon find die Berathungen und Beschlüsse des Wahlvorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts bedingt sind.

§ 11d.

Der Wähler, welcher seine Stimme abgeben will, tritt an den Tisch, an welchem der Wahlvorstand fißt und nimmt hier an den Nebentisch, an welchem er gegen Beobachtung geschützt einen abgestempelten Umschlag an sich; er begiebt sich sodann feinen Stimingettel in den Umschlag steckt; den so verdeckten Stimmzettel legt er, sobald der Protokollführer seinen Namen in der Wählerliste aufgefunden hat, in die Wahlurne. Der Pro­tokollführer vermerkt die erfolgte Stimmabgabe jedes Wählers neben dem Namen desselben in der Wählerliste.

An einem Nebentisch sind derartige Vorrichtungen anzubringen, daß der Wähler, ohne daß er von irgend einer anderen Person Beräuchert Euch! so ließ der Druckfehlerteufel uns gesehen werden kann, hier seinen Stimmzettel in den Umschlag zu sollte es heißen: Bereichert Guch- Enrichissez vous, das in unserer gestrigen Notiz Bur Fronde" sagen. Natürlich legen vermag. Programmwort der Aera Bismarck- Baare. Aber auch das wird um 7 Uhr Nachmittags geschlossen. § 11 c. Beräuchern gehört zum Geschäft der nationalliberalen Die Wahlhandlung beginnt um 10 Uhr Vormittags und Mannesseelen. Ohne Reklamie kein Geschäft mehr, ein steher den Protokollführer und die Beisitzer mittelst Handschlags Die Wahlhandlung wird damit eröffnet, daß der Wahlvors § 1. Wer vorfäßlich Schriften, Zeichnungen oder andere politisches so wenig wie ein anderes. Und fein Barnum an Gidesstatt verpflichtet. Gegenstände, deren Geheimhaltung im Interesse der Landesver­theidigung erforderlich ist, oder Nachrichten solcher Art in den hat die Beräucherung und Reklame besser verstanden, als Bor Beginn der Abstimmung hat sich der Wahlvorstand davon Besitz oder zur Kenntniß eines anderen gelangen läßt, wird, diese Besten der Nation", wie sie in ihrer Bescheidenheit zu überzeugen, daß die Wahlurne leer ist. wenn er weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß das sich zu nennen pflegen. Durch fleißige und schamlose Selbst mitglieder des Wahlvorstandes gegenwärtig sein. Der Wahl= Bu feiner Zeit der Wahlhandlung dürfen weniger als brei durch die Sicherheit des Deutschen Reichs gefährdet wird, mit beräucherung und gegenseitige Beräucherung haben sie sich vorsteher und der Protokollführer dürfen sich während der Wahl­Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft, neben welchem auf emporgebracht die notorischsten Nullen, wie ein Bennigsen, handlung nicht gleichzeitig entfernen; verläßt einer von ihnen Geldstrafe bis zu fünfzehntausend Mart erkannt werden fann. wurden zu großen Staatsmännern" aufgepufft, und die vorübergehend das Wahllokal, so ist mit seiner zeitweiligen Ber § 2. Wer außer dem Falle des§ 1 es unternimmt, rechtswidrig Beräucherung" hat ihnen den Weg zwar nicht zur Macht tretung ein anderes Mitglied des Wahlvorstandes zu bes Gegenstände oder Nachrichten der daselbst bezeichneten Art in gebahnt, aber doch zur Bereicherung. den Besitz oder zur Renntniß eines Anderen gelangen zu lassen, auftragen. wird mit Gefängniß nicht unter drei Monaten oder mit Festungs- Ein Fortschritts ,, fieg". Unter dem elendesten aller haft von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Neben der Wahlsysteme haben die Berliner   Deutschfreisinnigen die Freiheitsstrafe fann auf Geldstrafe bis zu fünftausend Mark er luftige Person jeder Vertretung, der er angehört, Herrn § 3. Wer vorfäßlich den Besitz oder die Kenntniß von Gegenständen oder Nachrichten der im§ 1 be- Alexander Meyer, zum preußischen Landtags­zeichneten Art in der Absicht sich verschafft, davon zu einer die Abgeordneten erkürt.- Sicherheit des Deutschen Reiches gefährdenden Mittheilung an Andere Gebrauch zu machen, wird mit Zuchthaus bis zu Desterreichisches. In Wien   protestiren die be zehn Jahren bestraft, neben welchem auf Geldstrafe bis zu zehn schäftigungslosen Arbeiter, deren Elend unerträglich ist, tausend Mark erkannt werden kann.§ 4. Wer ohne die vor vor- gegen bezeichnete Absicht es unternimmt, rechtswidrig sich den Besiz oder die Kenntniß von Gegenständen oder Nachrichten der im§ 1 be zeichneten Art zu verschaffen, wird mit Gefängniß von einem Monat bis zu drei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Neben der Freiheitsstrafe tann auf Geldstrafe bis zu fünftausend Mark erkannt werden,-85. Haben Mehrere ein Verbrechen der in den§§ 1, 3 bezeichneten Art verabredet, ohne daß es zur Ausführung oder zu einem strafbaren Versuch desselben gekommen ist, so tritt Gefängniß nicht unter brei Monaten ein. Neben der Freiheitsstrafe kann auf Geldstrafe bis zu fünftausend Mark erkannt werden. § 6. In den Fällen der§§ 1 bis 5 fann neben Gefängniß und persönlichen Frage hat sich jetzt die französische  Feftungshaft auf Verlust der bekleideten öffentlichen Aemter und Ministerkrise zugespitzt. Prinzipielle Fragen kommen der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte, neben jeder überhaupt nicht in Betracht an eine Alenderung der Freiheitsstrafe auf Zulässigkeit von Polizei- Aussicht erkannt wer- Kompromiß- und Schaukelpolitik gegenüber dem Vatikan   ist den.-§7. Wer aus Fahrlässigkeit Gegenstände oder Nachrichten in der augenblicklichen Parteilage nicht zu denken, und so stimmung für geschlossen. Nachdem dies geschehen ist, dürfen Um 7 Uhr Nachmittags erklärt der Wahlvorsteher die Abs der im§ 1 bezeichneten Art, die ihm fraft seines Amtes, Berufes, Gewerbes oder eines besonderen Auftrages anvertraut oder zu gilt es denn in Frankreich   als selbstverständlich, daß das keine Stimmzettel mehr angenommen werden. gänglich sind, in einer die Sicherheit des Deutschen Reiches ge- bisherige Rabinet im Wesentlichen unverändert wieder ins Die Umschläge werden aus der Wahlurne genommen und fährdenden Weise in den Besitz oder zur Kenntniß eines Anderen Amt tritt. Nur an der Person des Herrn Constans, der uneröffnet gezählt. Zugleich wird die Zahl der Abstimmungs­gelangen läßt, wird mit Gefängniß oder Festungshaft bis zahlreiche Feinde hat, stoßen sich Viele, und darunter auch vermerke in der Wählerliste festgestellt. zu drei Jahren bestraft. Neben der Freiheitsstrafe tann verschiedene der ehemaligen Kollegen des Herrn Constans. zettel. Einer der Beisiger öffnet jeden Umschlag, entnimmt dems Sodann erfolgt die Prüfung der Umschläge und Stimm auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden. Für uns ist es ganz gleichgiltig, ob Herr Conftans dem selben den Stimmzettel und übergiebt dieselben dem Wahl­$ 9. Wer von dem Vorhaben eines der in den§§ 1 und 3 vor: neuen Kabinet angehören wird das wissen wir, es wird vorsteher, welcher den Inhalt des Stimmzettets laut vorliest und gesehenen Verbrechen zu einer Zeit, in welcher die Verhütung des genau dieselbe Politik verfolgen, welche das verflossene nach getroffener Entscheidung Stimmzettel und Umschlag einem Verbrechens möglich ist, glaubhafte Kenntniß erhält und es kabinet verfolgt hat, und zwar sowohl den Arbeitern anderen Beisitzer weiterreicht, der dieselben bis zum Ende der Verbrechens möglich ist, glaubhafte Kenntniß erhält und es unterläßt, hiervon der Behörde zur rechten 18eit Anzeige zu machen, ist, wenn das Verbrechen oder ein strafbarer Versuch als dem Klerus gegenüber. Die Zeit eines prinzipiellen Wahlhandlung aufbewahrt. Deffelben begangen worden ist, mit Gefängniß zu bestrafen. Bruchs mit dem Kapitalismus   und der Kirche- die beide § 10. Die Bestimmungen im§ 4 Absah 2 Nr. 1 und im§ 93 durch Interessengemeinschaft eng mit einander verbunden des Straf- Gesetzbuchs für das Deutsche Reich finden auch auf die sind, ist in Frankreich   noch nicht gekommen. in den§§ 1 bis 5 dieses Gesetzes vorgesehenen Verbrechen und Bergehen Anwendung. Sozialreform in Spanien  . Aus Spanien   tommt Reichstägliches. Der Entwurf eines Gesetzes über ist beendet, der Belagerungszustand aufgehoben; es bleiben folgende lakonische Meldung: Der Ausstand in Bilbao  den Belagerungszustand in Elsaß Loth: ringen ist dem Reichstage zugegangen. Es handelt sich zwei Bataillone als Besatzung zurück." Das genügt. um die Verhängung des Belagerungszustandes im Kriegsfall Griechisches. Die gegen das frühere Ministerium oder wenn der Ausbruch eines Krieges droht. Die Trikupis mit vielem Lärm in Szene gesetzte Anklage ist von Wahlprüfungs- Kommission beantragt, die Wahl der Kammer mit großem Mehr verworfen worden. Eine des Abg. v. Jagow( Rühstädt  ) im 1. Wahlkreise des Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Regierungsbezirks Potsdam   für giltig zu erklären.-

S

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Mit oder ohne

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nämlich Conftans, zu dieser rein

Nordamerikanische Präsidentschafts- Kandidaten. Liberaler Humbug in konservativer Beleuchtung. Die demokratische Partei des Staates New- York hat den Mit wohlverdientem Hohne fertigt die„ Kreuz- Zeitung  " den früheren Gouverneur Hill als Kandidaten auf den Schild liberalen Volksschul- Entrüstungsrummel ab. Sie schreibt: erhoben. Ein Theil der Partei will Cleveland   aufstellen. Der Regen regnete jeglichen Tag. Der Resolutions­

schauer" bauert fort; allein weiland' des heiligen römischen Reiches deutscher Nation Streusandbüchse besigt einen Boden,

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Wähler, welche durch törperliche Gebrechen behindert sind, ihren Stimmzettel eigenhändig in den Umschlag und diesen in die Wahlurne zu legen, dürfen sich der Beihilfe einer Vertrauens person bedienen.

Stimmzettel, welche die Wähler nicht in dem amtlich ab­sehenen Umschlag abgeben wollen, hat der Wahlvorsteher zurück­gestempelten Umschlag oder in einem mit einem Rennzeichen vers zuweisen.

Ungiltig sind:

§ 11e.

§ 11 f.

1. Stimmzettel, welche nicht in einem amtlich abgestempelten Umschlag oder welche in einem mit einem Rennzeichen versehenen Umschlag übergeben worden sind;

2. Stimmzettel, welche mit einem Kennzeichen versehen sind; 3. Stimmzettel, welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten;

4. Stimmzettel, aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist;

5. Stimmzettel, welche auf eine nicht wählbare Person lauten;

6. Stimmzettel, welche eine Verwahrung oder einen Vorbehalt gegenüber dem Gewählten enthalten.

Mehrere in einem Umschlag enthaltene gleichlautende Stimm­zettel gelten als Eine Stimme; in Einem Umschlag enthaltene verschieden lautende Stimmzettel sind ungiltig. § 11 g.

Ueber die Giltigkeit oder Ungiltigkeit der Stimmzettel ents scheidet mit Vorbehalt der Prüfung des Reichstags allein der Wahlvorstand des Wahlbezirks nach Stimmenmehrheit der an­wesenden Mitglieder.

Die Stimmzettel, über deren Giltigkeit oder Ungiltigkeit es der besonders viel, Wasser" vertragen kann. Und Wasser bleibt Die Kommiffion für Berathung des Autrages Barth einer Beschlußfassung des Wahlvorstandes bedurft hat, sind zum es, auch nachdem der entrüftete Professor vom ad hoc 3orn- Rickert, Abänderung des Wahlgesetes betreffend, 3weck der Prüfung durch den Reichstag dem Wahlprotokoll bei­bebenden" Stadtrath und namentlich ergrimmten Bürgermeister hat am 17. Februar ihre Berathungen beendet. Es wurde der zufügen. Soweit die Ungiltigkeit des Stimmzettels aus der Be­abgelöst worden ist. Da sich aber nachgerade recht viel von in erster Lesung bereits angenommene Entwurf des Abgeordneten schaffenheit des Umschlags abgeleitet wurde, ist auch der Umschlag diesem Waffer gesammelt hat, so möchten wir Herrn E. Richter, Gröber, von dem wir die wesentlichsten Paragraphen bereits zur anzuschließen. der sich auf derartiges versteht, es nahe legen, eine Sammlung Kenntniß unserer Leser gebracht haben, mit unerheblichen Aende- Die giltig befundenen Stimmzettel nebst den nicht­des bisher Geleisteten als" Vademecum" herauszugeben, in rungen in zweiter Lefung bestätigt. Als Referent für das Plenum beanstandeten Umschlägen, bewahrt der Wahlvorsteher so lange welchem, falls es auf halbwegs brauchbarem Papier gedruckt wurde der Abgeordnete Gröber bestimmt. Der von der Kom- versiegelt, bis der Reichstag die Wahl definitiv für giltig oder würde, Kinder und Kindestinder" noch leſen tönnten, was mission beschlossene Entwurf hat nunmehr folgenden Wortlaut: ungiltig erklärt hat. Der Wahlvorsteher darf die Besichtigung die Bäter" anno 1892 im Februar gewagt". Wird das der in seiner Verwahrung verbliebenen Stimmzettel und Umschläge 00§ 6. unterlassen, so, fürchten wir, vergessen die Herren selber, wie Jeder Abgeordnete wird in einem besonderen Wahlkreise folgter endgiltiger Entscheidung des Reichstags zu vernichten. nur dem Wahlkommissar gestatten und hat dieselben nach er­Bes gewesen ist." gewählt. Mögen die Deutschfreisinnigen und Nationalliberalen Jeder Wahlkreis wird zum Zwecke der Stimmabgabe in Der vorstehende Entwurf wurde in der Kommission von den sich auch kopfüber in ein Meer von Protestresolutionen Wahlbezirke getheilt, welche möglichst mit den Ortsgemeinden Mitgliedern aller Parteien, mit Ausnahme der Konservativen stürzen, sie bleiben doch was sie sind, die Vertreter der zusammenfallen sollen. Kein Wahlbezirk darf mehr als 3500 und dem Zentrumsmitglied Frizen( Koblenz  ), angenommen. b feigen Halbheit, die aus Angst vor dem Zedlib'schen Ent Einwohner, feiner weniger als 125 Einwohner, gerechnet nach steht auf einem anderen Blatte geschrieben. Aber selbst wenn wird, wurf sich für die vermuckerte Volksschule, wie sie heute der letzten allgemeinen Volkszählung, enthalten. besteht, begeistern. Getretener Quart wird breit, nicht start. wohnern oder eine genügende Anzahl zur Bildung des Wahl nicht thun. Die Wahlmogeleien, welche der Entwurf wesentlich Ortschaften, in welchen die erforderliche Zahl von Ein- der Reichstag zustimmte, so würde der Bundesrath dies sicher vorstands geeigneter Personen sich nicht vorfindet, müssen mit erschweren würde, werden alfo bis auf Weiteres noch nicht aus einer der nächstgelegenen Ortschaften zu einem Wahlbezirk ver- der Welt geschafft werden. Auf alle Fälle aber behält der Ent­einigt werden. Große Ortschaften können in mehrere Wahlbezirke wurf den Werth, daß er bis zu einem gewissen Grade zeigt, wie getheilt werden. ein Wahlgeset ungefähr aussehen müßte, wenn das Wahl­geheimniß für den Wähler etwas mehr als wie eine schöne Bhrafe bedeuten soll.

Steuerschmerzen. Nach Mittheilungen der Frank furter Beitung" ergaben die Steuererklärungen in der Stadt Frankfurt   4 500 000 m. gegen 2500 000 m. der früheren Beranlagung; das Plus beträgt daher 80 pct. Aus diesen Angaben erfieht man zur Genüge, in welch schmählicher Man kann bereits jetzt sagen, daß für das gesammte König Weise die Besigenden den Staat um Steuern geprellt haben. reich ein Steuerertrags- Mehr von über 33½s pet. erzielt

werden wird.-

Mit Ausschluß der Entlaven müssen die Wahlkreise, sowie die Wahlbezirke örtlich abgegrenzt und zu einem räumlich zu fammenhängenden Ganzen abgerundet sein.

stimmen; bis dahin sind die gegenwärtigen Wahltreise beigu Ein Reichsgesetz wird die Abgrenzung der Wahlkreise be behalten. Die Abgrenzung der Wahlbezirke geschieht durch die zuständigen Behörden.