Das meiſte ift

Stolten:

trägt. Nicht aber

Landtag fizen 9 Genossen von uns und 10 Gegner. Nehmen wir schärfften Weise sich bei Festlichkeiten gegen die Socialdemokratie ausspricht. an, nach der nächsten Wahl ist es umgekehrt Dann berlangen( Sehr richtig) Ich nehme diesem Herrn natürlich nicht das Recht, das Das meiste ist durch Bebel erledigt, aber einiges möchte ich zu wir doch selbstverständlich, daß unsre Genossen in Anbetracht zu thun, ich lonstatiere einfach die Thatsache; aber wenn selbst der diefer Frage bemerken, bei der auch ich der Meinung bin, daß es ihrer Majorität das Budget nach ihrer Auffassung gestalten, Landesfürst von diesem Geist gegen uns beseelt ist, wenn die Re- nebensächlich ist, ob wir aus principiellen oder taktischen Gründen und dann müssen sie doch auch dem Budget zustimmen.( Sehr gierung durch eine ganze Reihe son Maßnahmen das gleiche als normalen Standpunkt für uns den betrachten, daß das Budget richtig!) Das ist selbstredend. Unfre Genoffen in Gotha find ja dokumentiert, dann ist es nicht nur eine Pflicht, nein, eine Anstands verweigert wird, an der Hand einer sicheren Richtschnur. Ich halte auch insofern in einer günstigeren Lage, als die Gibilliste aus dem pflicht der socialdemokratischen Abgeordneten, einer solchen Regierung die Ablehnung für das normale Verhalten, weil damit befundet Budget eliminiert ist. Das find also die beiden Fälle, und da habe das Budget zu verweigern.( Sehr richtig!) Es entsteht die Frage: wird, daß der Staat Klassencharakter ich mir allerdings sagen müffen: So weit fönnen wir nicht gehen, Was soll dann werden? Zerbrecht Ihr Euch doch nicht den Kopf deshalb, weil ich unter allen Umständen in der Budget­daß wir unsren Leuten unter allen Umständen einen Knüppel zwischen darüber, Ihr fünf, sechs Männer im Landtag! Da haben Eure Vor- bewilligung eine Vertrauenstundgebung sehe. Wenn bei der die Beine werfen. Ich erinnere an meine Ausführungen in Frant- fahren, die badischen Liberalen, in den dreißiger und vierziger Jahren Budgetberatung unser Standpunkt genügend zum Ausdruck ge­furt a. M., wo Vollmar und Grillenberger fagten, ich wollte meiner eine viel radikalere Haltung bewahrt, sie haben unter Stotted und bracht wird, dann braucht in der Budgetbewilligung feine persönlichen Gegnerschaft Ausdruck geben und es auf einen Bruch Welder die Fahne des Liberalismus für ganz Deutschland auf Bertrauenstundgebung gesehen werden. Ich bin dafür, daß nur aus antommen laffen. Da erklärte ich: Das ist nicht wahr. Meine gerollt. Bei uns ist es umgekehrt, in Baden tam es gar nicht zwingenden Gründen der normale Standpunkt verlassen wird. Es Resolution ist so milde wie möglich und deshalb habe ich mich auch rajch genug rückwärts gehen durch unsre Parteigenossen.( Die Rede giebt aber Notfälle, wo das Budget angenommen werden muß, und gegen die Resolution Luxemburg erklärt. zeit ist abgelaufen.) Es fallen mir noch einige andre tompro- in diesen Fall werden vielleicht in turzer Zeit unsre gothaischen Ges noffen hineingeraten. Wenn unsre Vertreter in Gotha die Mehrheit erlangen, dann können sie das Budget zwar nicht vollständig, aber doch zum großen Teil nach unfren Wünschen gestalten. Eine Re­volution tönnten sie nicht machen, auch wenn sie die Mehrheit haben und es wollten, weil rund herum preußische Bajonette starren. Wir müssen also mit Verhältniffen rechnen, wo wir für das Budget stimmen müssen. Diese Notwendigkeit war aber in Baden nicht vorhanden, und auch Fendrich hat sie nicht durch den Hinweis auf die Ver faffung bewiesen, wonach die Abgeordneten feine Inftruttionen an­nehmen dürfen.

Nun wäre ja die ganze Frage niemals auf einem deutschen mittierende Dinge ein, ich höre eben, daß die Redezeit abgelaufen Parteitage zur Erörterung gekommen, wenn wir einen deutschen ist, und bitte Sie. unter allen Umständen für meine Resolution zu Einheitsstaat besäßen. Den haben wir unglücklicherweise nicht, wir ftimmen, aber das Amendement Baudert abzulehnen, das nur eine haben ein paar Dugend Einzelstaaten und freie Städte mit selb Hinterthür offen läßt. Von Baudert habe ich das am wenigsten er ständigem Leben, und für diese ganz verschiedenen Verhältnisse suchen wartet. Ja, Sie haben auch für das Budget gestimmt. Wer so viel wir einen gemeinsamen Boden zu schaffen. Das ist aber notwendig, Brügel von der weimarischen Regierung triegt, die heute noch alle denn unsre Partei soll ja eine einheitliche sein, fie muß also auch Versammlungen verbietet, und hinterher für das Budget stimmt, der einheitlich handeln. befigt allerdings eine Charaktereigenschaft, die ich nicht verstehe. ( Stürmischer Beifall. Händeklatschen).

Baudert:

in

Wenn

Nun hat Fendrich die Abstimmung im badischen Landtage als fehr harmlos hinzustellen beliebt. Vor allem weiß ich nicht das ist weder aus seinen heutigen Ausführungen, noch aus seinem Artikel in den Monatsheften", noch aus den von ihm im Auftrage der Landtagsfraktion Dem Antrag Baudert bitte ich nicht zuzuftimmen, weil er alle Bu den Schlußworten Bebels habe ich zu erklären, daß in den dem, was geschehen ist, wieder Thür und Thor öffnet. Die That­bearbeiteten Handbuch für socialdemokratische Landtagswähler früheren Jahren, wo ich das zweifelhafte Vergnügen hatte, allein im fache, daß Fendrich für die Resolution Bebel eingetreten ist, fönnte herborgegangen warum die Genossen im badischen Landtag Landtage zu fizen, ich stets gegen das Budget gestimmt habe. Dies bedenklich erscheinen. Aber ich habe den Eindruck, als wollte er diesmal anders als früher gehandelt haben. Wenn in irgend einem mal trat ein eigentümlicher Fall ein, der mich mit meinem Stollegen durch sein Eintreten die Resolution Bebel zu Fall bringen. Lande die ausschlaggebendsten Gründe maßgebend sein müßten, veranlaßte, wenn ein bestimmter Antrag von dem Landtage ange- Dadurch tönnten einzelne Genoffen zu dem Eindruck kommen, die gegen das Budget an stimmen, so vor allem in Baden.( Sehr nommen werden würde, wir das Budget bewilligen würden, ohne Bebelsche Resolution täme zu ſehr dem Standpunkt Fendrichs richtig!) Fendrich sagt selbst in seiner Broschüre, es sei die badische damit der Regierung irgendwie ein Vertrauensvotum zu erteilen. entgegen. Sollte aus diesem Grunde die Resolution Bebel ab­Regierung, die fortgesetzt dagegen ankämpft, das Landtagswahlrecht ir tamen nicht in diese Lage, da der betreffende Ausschuß schon gelehnt werden, dann müßte eine schärfere angenommen werden. zu verbessern und das allgemeine Wahlrecht einzuführen. Eine umfiel. Haupt- und Kardinalforderung! Und ich behaupte, so lange diefe größerer Bahl in der Körperschaft figt, als wie vorher in geringerer zustimmen. Singer meint, der Absatz im Antrag Bebel, deffen Man tommt in eine schwierigere Lage, wenn man in Mir genügt sie. Deshalb tann ich auch nicht dem Antrag Singer Forderung nicht erfüllt ist, können wir niemals ein Budget be- Bahl; in Gemeindevertretungen hat schon mancher die Erfahrung Streichung er beantragt, würde alles Uebel wieder zulassen. Ich willigen. In Bezug auf das Vereins- und Versammlungsrecht sind gemacht. Ich sehe die Zustände in Baden so schlecht wie in irgend einem andren Lande. stärkeres Mißtrauensvotum darin, daß man Ich sehe eine viel schärfere Opposition und ein muß das entschieden bestreiten. Singer tann nicht bestreiten, daß bei der Einzel- Fälle eintreten können, wo das Budget von uns bewilligt werden Das giebt auch die Broschüre von Fendrich zu. Ohne jeden beratung die einzelnen Positionen in scharfer Weise angreift. muß. Wenn man das aber voraussieht, so muß man solche Fälle gesetzlichen Grund find dort 100 000 Maiflugblätter tonfisziert, Ich habe die Diäten des Bundesbevollmächtigten abgelehnt, weil von vornherein mit berücksichtigen. Es geht nicht erst abzuwarten werden Versammlungen verboten, wird eine ganze Reihe von Maß auf meine ausdrüdliche Frage, welche Instruktionen die Regierung und nachher zu reden. Denn dann haben wir den Streit nachher. nahmen gegen unsere Leute unternommen, werden Gedächtnisfeiern ihrem Vertreter gegenüber der Diätenforderung des Reichstages er-( Bustimmung.) für die Kämpfer von 1848/49 verboten und dergleichen mehr. Mir teilt habe, Schweigen erfolgte. Auf die Begründung der Ablehnung Ulrich: selbst ist vor einigen Jahren bei Neumühle auf badischem Boden einer Etatsposition tommt es an, in ihr liegt meiner Ansicht nach eine Versammlung nicht nur untersagt, sondern es ist auch ein der Protest. Die Resolution Bebel ist zu stande gekommen, nachdem auch ich ganzes Heer von Gendarmen aufgeboten, die mit geladenem Gewehr im Verein mit David und Stolten die Frage besprochen habe. Ich vorgehen sollten, falls fie auf Widerstand stießen.( Buruf: Iſt ſchon sprechen; es tann nicht beffer beurteilt werden als es durch Bebel Singer zu votieren, Stoltens Gründe find durchschlagen. Singer: Ueber das Amendement Baudert werde ich nicht bitte Sie für diese Resolution zu stimmen und gegen den Antrag lange her! Ja, aber der Geist ist noch derselbe. Geradezu unerhört ist es, daß Fendrich den Verfassungseid als geschehen ist. Ich spreche zur Resolution Bebel und schließe mich Sie eine so positive Feststellung, wie Singer will, treffen wollten, Grund angiebt, weshalb man für das Budget stimmen müßte.( Bewegung.) in ihren ersten beiden Säßen durchaus seiner Meinung an. Die dann würde unzweifelhaft das entstehen, was wir jahrelang erlebt an unser Verhalten bei den Stich­Wenn so etwas maßgebend sein soll, denn hört allerdings alles Frage der Gesamtbewilligung des Budgets müssen wir aus dem haben. Denken Sie Tag auch ein Parteitagsbeschluß gegen die auf. Wir haben im sächsischen Landtag erklärt: Wir leisten den Gesichtspunkt des Vertrauens zu der Regierung betrachten; allgemein wahlen. Da Die und daß Beteiligung vor, und er wurde fortgesetzt übertreten. Eid, wir betrachten ihn als leere Form, wir sind Republikaner und gilt sie als Vertrauensvotum für die Regierung, wir werden uns in unsrer Abstimmung nicht dadurch gebunden halten. wo sie wolle, ein Vertrauensvotum zu erteilen ürfache haben, darauf angewiesen, mit den Genossen des Landes über diese Frage mag fie fein Landtags- Abgeordneten der einzelnen Bezirke wären thatsächlich ( Sehr wahr) Der Verfassungseid ist ein altes Inventarstück aus darüber in diesem Saale ein Wort zu verlieren, wäre ganz über zu diskutieren und nach dem Beschlusse zu handeln. Was die Frage den vierziger Jahren, den die Regierungen nach den Revolutionen füffig.( Sehr wahr!) Aber ich spreche gegen den Schlußfaz der selbst anlangt, so scheint sie mir ohne jeden Grund von der einen eingeführt haben, um ihre Existenz sicher zu stellen. Die Reichs­verfassung fennt ihn nicht, und wenn heute in einem Staate eine bann gestatten, wenn ausnahmsweise zwingende Gründe bezw. bes gebauscht zu sein. Bei den Budgets der Kleinstaaten handelt es sich Bebelschen Resolution; er will eine Zustimmung zu dem Budget Seite absichtlich unterschätzt, von der andern Seite abfichtlich auf­neue Verfassung beschlossen würde, würde niemand mehr folchen sondere Verhältnisse vorliegen. Allen den Schäden und Nachteilen, in der Hauptsache um nichts andres, als um die Bewilligung von Eid fordern, weil man weiß, daß er zwecklos und mußlos ist. Und die Bebel Ihnen so beredt und richtig vorgehalten hat, wird durch Geldern, die zur Verwaltung und Organisation notwendig werden. da kommt man focialdemokratischerseits und sagt: wir haben den ben Schlußsay Thür und Thor geöffnet.( Bebel: Ist gar kein Ge- Ich muß Singer wirklich bitten, wenn er so radikal auftritt, auch in Eid geleistet und find deshalb gezwungen, für das Budget zu banke 1)- Gewiß, Genoffe Bebel! Wer entscheidet denn, was be- der Berliner Stadtverordneten- Versammlung das Budget zu verweigern. stimmen, obwohl man früher dagegen gestimmt hat.( Sört! hört)! fondere Berhältniffe, was zwingende Gründe find? Das entscheiden( Buruf: Wir haben gar kein Budgetrecht.) Wenn wir auf den Aus der Fendrichſchen Broschüre geht hervor, wie sehr das dann diejenigen, die die Abstimmung vorgenommen haben.( Sehr merkwürdigen Abstimmungsmodus hinweisen wollten, der es bei uns Aus der Fendrichschen Broschüre geht hervor, wie sehr das Boltsschulwesen in Baden vernachlässigt wird. Aber es geht auch richtig 3ch bestreite gar nicht, daß einmal ein Fall vorkommen in Heffen bewirkt, daß wir eine eigentliche Budgetabstimmung nicht noch ein andres daraus hervor, und deshalb habe ich in meiner tann, in dem eine Abweichung von der Regel angebracht ist; aber, haben, dann würde man mir sagen: Ja, alter Freund, das liegt ja Resolution gesagt, daß die socialdemokratischen Vertreter in den gefeggebenden Körperschaften der Einzelstaaten sich bei ihren Ab- Genossen, ich denke, wir Socialdemokraten haben oft genug be in Eurem Finanzgesetz darin, dahinter kannst Du dich nicht verstecken. stimmungen nicht in Widerspruch mit dent Parteiprogramm sezen wiesen, daß wenn Genoffen eines Landes oder Landesteils uns Dasselbe gilt auch in Berlin. ( Widerspruch.) Wir müssen uns wirk Wenn es ein Budget giebt, daß mit unsrem Partei- ihre zureichenden Gründe für ihr Verhalten dargelegt haben, wir lich einmal darüber unterhalten, was die Kollegen in den Gemeinden Wenn wir allzumal Sünder find fie nicht getadelt oder verurteilt haben. Man warte also ab, ob und besonders in Berlin thun. programm im Widerspruch steht, so ist es dss badische Stultus- besondere Verhältnisse vorliegen, ob zwingende Gründe fich ergeben, und des Ruhmes ermangeln, dann ist auch Singer ein Sünder und Budget, und da erklärt Fendrich in seiner Broschüre, sie hätten ihrem aber man hat es nicht nötig, vorher bereits festzustellen, daß in( zu Wurm) auch Sie, edler Freund.( Heiterkeit.) Kommit mir nur nicht principiellen Standpunkt dadurch Ausdruck gegeben, daß fie solchen Fällen die Budgetbewilligung eintreten fann, gerade weil mit Sophismen.( Rufe: Gehalt für den Großherzog!) Na, und Ihr fich der Abstimmung enthalten hätten.( Rufe: Unerhört!) Das barin die Gefahr liegt, daß, was wir principiell wollen, dann Berliner , Ihr bewilligt das Gehalt für den Polizeipräsidenten und ( Rufe: Unerhört!) Das steht wörtlich darin. Sie haben nicht mal den Mut gehabt, dagegen praktisch mit zwingenden Gründen verteidigt wird, die die Gesamt- das Gehalt für die Achtgroschenjungen.( Lebhafter Widerspruch.) Durch die Guthaltsamkeit dieser Herren im badischen partei als solche nicht ansehen kann. Ich bin also der Meinung, Das alles müssen die Berliner bewilligen.( Ruf: Sie kennen ja die Landtage find verschiedene Kirchenforderungen angenommen, die selbst daß dieser Zustand eine Gefahr ist für die klare principielle Stellung, preußischen Verwaltungsgeseze nicht.) Ich verwahre mich dagegen, die Liberalen für bedenklich hielten. Conft, wären fie abgelehnt die in den Borderfägen der Resolution ausgesprochen ist und weil daß in solchen Abstimmungen wie bei uns irgend welche Zu­worden. Das ist unerhört. Es ist konstatiert, daß die badische ich wünsche, daß der Parteitag durch eine solche Resolution den Ge- stimmung zum Budget liegt. Unfre Budgetabstimmung geht Regierung sich für die Flottenvorlage erklärt, daß das Ministerium nossen in den Einzelstaaten die Ratschläge giebt, deren Ausführung fo merkwürdig vor sich, daß ich in den 17 Jahren, wo ich Mit­für die Umsturzvorlage gestimmt hat, und trotz dieser Erklärungen wir im Interesse der Partei für notwendig halten. Deshalb wünsche glied des hessischen Landtages bin, nur einmal Stellung zum Interessant ist, was Fendrich in seiner Broschüre über die Land- ich, daß der dritte Teil der Resolution abgelehnt wird. Ich beantrage Budget genommen habe. Unser Budget wird Position um Position wirtschaft fagt. Es ist das das kläglichste, was ich jemals von einem also getrennte Abstimmung. Socialdemokraten gelesen habe. Sie erklären, daß Sie mit dem 8wed der bewilligten Mittel nicht einverstanden sind, stimmen aber

dürfen.

zu stimmen.

haben, wenn er das gelesen hat.( Erneute Heiterkeit.)

erledigt. Eine Gesamtabstimmung giebt es bei uns überhaupt nicht. ( Ruf Ihr Glücklichen!) Nachher heißt es im Finanzgesey: Wir mkali Kell- Stuttgart : brauchen so und so viel Steuern, und der Koefficient der verschiedenen Ich hätte gewünscht, wir hätten einen Teil der Zeit, die wir in Steuern wird berechnet. Das ist das reine Rechenexempel. Das both affr. weiter iſt gesagt, er gegen das Budget stimmt, der der Literatendebatte vergendet haben, die den Betreffenden felbst eine Mal, wo wir Wert darauf legten, daß die von der Regierung treibe Blanquismus.( Heiterkeit.) Bollmar wird sich sehr gewundert einen Genuß bereitet hat, für uns aber wenig Erhebendes hatte, für beantragte Steigerung des Steuerkoefficienten abgelehnt würde, In welcher Weise überhaupt der einfachste demokratische Geist der Taftit, nicht bloß um die der Theorie. Wir in Württemberg find trifft, so ist sie durch Vertrag festgelegt. Das frühere Privatvermögen die gegenwärtige Frage verwendet. Es handelt sich um eine Frage haben wir bewußt für den Etat gestimmt. Was die Civilliste be­bei unfren badischen Genossen in die Brüche gegangen ist, das zeigt Baden benachbart. folgende Thatsache. Das offizielle badische Partei- Organ hat direkt Württemberg sicherlich nicht reaktionärer als in Baden.( Sehr richtig!) Die Verhältnisse bei uns liegen ähnlich, in der Fürsten ist in den Besitz des Staates übergegangen. verlangt, daß von oben herunter dem Frl. Luxemburg entgegengetreten Wir haben gegen, die badischen Genossen für das Budget gestimmt, Geyer: werde, es sei hohe Zeit, den Stänkereien ein Ende zu machen. Das ist und ihre Abstimmung ist uns schon sehr hinderlich gewesen, noch mehr Zunächst erkläre ich meine Uebereinstimmung mit der Auffassung die Preßfreiheit und die Meinungsfreiheit, wie man fie in Baden auffaßt. aber die Begründung, die Fendrich zuerst in dem Handbuch und Singers über den Schlußjaz in der Resolution Bebel. Würde der böseste Nationalliberale das fordern, so würde er ver- nachher ausführlicher in den„ Socialistischen Monatsheften" gegeben hat. zu dehnbar; die Genoffen in den Einzelstaaten, die das Budget be­höhnt, aber ein Parteiblatt darf das schreiben, ohne daß ihm die wir könnten es uns ersparen, uns selber Senüppel zwischen die Beine willigen wollen, werden immer besondere Verhältnisse und zwingende gebührende Antwort zu teil wird. Das war teine Dummheit, das zu werfen. Citate aus Fendrichs Artikeln werden von unfren Gründe vorhanden glauben, besonders da Bebel das Wort von dem war mehr, das war eine Perfidie und Gemeinheit.( Lebhafte Zu- Gegnern ausgenutzt. In unfrem Blatt haben wir noch keine Stellung leineren Uebel hat fallen laffen.( Bebel: Das war speciell auf die stimmung.) Es ist weiter Thatsache, daß unsere badischen Genossen genommen zu Fendrich, wir hätten sonst vielleicht auch so eine wider hessischen Verhältnisse gemünzt!) auch auf andren Gebieten die eigentümlichsten Seitensprünge gemacht tiche Debatte heraufbeschworen. Was hat Fendrich nicht alles ge- Wir haben mit der einen einzigen Ausnahme stets gegen haben. Der Oberbürgermeister von Karlsruhe , Schnegler, ist kein fagt. Er hat in seinem Artikel von der Budgetverweigerung ge- das Budget gestimmt. Man hat uns die größere Reaktion der Re­Mann, der sich den Haß unsrer Genossen durch seine Maßnahmen sprochen als von einem formalistischen Modus, von einer revolutio- gierung und Parteien und auf der andren Seite den größeren Ein­zugezogen hat. Und als bor einigen Jahren die Frage nären Ceremonie, von einem konventionellen und völlig wirkungs- fluß der Genossen in andren Einzelstaaten entgegengehalten, man der Gehaltserhöhung auffam für diesen Mann, dem man losen Lufthieb. Von der Justiz sagt Fendrich, daß seit dem Ablauf miffe die Gegensätze zu mildern suchen. Dies Argument ist das nicht einen Pfennig bewilligen sollte, da stimmten unire des Socialistengefeges von Klaffenstaatlichen Auswüchsen der Justiz allerungünstigste, das man sich denken kann; wir leben im Noch mehr in Baden keine Rede sein kann.( Fendrich: Das habe ich gar nicht Klassentampf. Die Eisenbahnausgaben, von denen Blos sprach, Dieser Herr feierte im Laufe des Sommers sein 25jähriges Jubiläum gefagt.) Redner verliest das Citat aus den„ Social. Monatsheften" find Etatskapitel; dafür haben wir je nach ihrer Art gestimmt oder durch ein Bankett, und unter denen, die auffordern, an der und fährt fort: Fendrich hat das Unglück, daß die sie abgelehnt, hernach aber jedenfalls das Gesamtbudget abgelehnt. Feier teilzunehmen, findet sich unser Genosse Schreier, Schreiner und badische Justiz in diesen Tagen gerade das Urteil gegen Opificius Ja, aber wenn z. B. in Gotha die Genossen die Mehrheit haben, Stadtverordneter.( hört! hört 1) gefällt hat, denn eine fubjettive Schuld foll ihm erst nachgewiesen dann werden sie doch jedenfalls den Etat in unsrem Sinne zu ge­Wie man sonst noch in Bezug auf die principiellen Fragen in werden,( Sehr richtig!) und trotzdem hat man ihm ein unerhörter stalten suchen, und wenn die Regierung ihn nachher ablehnt, dann Baden denkt, zeige folgendes: Auf dem badischen Barteitag im Fall fein Mandat aberkannt. Und da lobt Fendrich die badisch tragen nicht wir, sondern die Regierung die Verantwortung. Februar d. I. äußerte Fendrich: Wir müssen die Ideale in den Justiz. Und weiter, er lobt, daß unsre badischen Abgeordneten als wir haben solange in den Landtagen mitgewirkt, daß es eigent Hintergrund stellen, nicht einmal das Wünschenswerte, sondern gleichberechtigt behandelt würden. Das ist doch wirklich der Gipfel lich erstaunlich ist, daß diese Frage trop des Frankfurter Beschlusses nur das Erreichbaren erstreben." Der Possibilismus in feiner der Bescheidenheit für einen Socialdemokraten. Seit wann sollen immer wieder an den Parteitag berantritt. Die badischen Genossen schrecklichsten Gestalt!( Sehr wahr!) Und der Genoffe, der jetzt für wir denn Bezahlung leisten dafür, daß uns das natürlichste Rech scheinen die Partei von ihren Grundsägen verdrängen zu wollen. den Landtag kandidiert, Kolb, sagte:„ Innerhalb der nächsten zehn wird. Das sind etwa die kräftigsten Wendungen, die in dem Fendrich( Beifall.) Jahre werden wir noch ganz andren Programmballast über Bord schen Artikel stehen. Sie werden begreifen, daß unsre Gegner sich auf solche Joos- Gotha : werfen: das Wahlrecht der Frauen, die Minimalgrenze des Wahl- Stellen stürzen, um sie uns vorzuhalten, die wir bei unsrer verneinenden Ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Bewilligung des Etats rechts für männliche Arbeiter." Dieser Genosse weiß also nicht ein- Stellung beharren. Wir haben unsre Justiz, Verwaltung, Steuer- feine principielle, sondern eine tattische Frage ist. Das hat Singer mal, daß die Frage des Frauenwahlrechts in der ganzen Kulturwelt jest wesen, Stultusetat, ja auch unsre Eisenbahnverwaltung auf das ebenso wie die andren zugegeben. Wenn, was das nächste Mal feinen Umzug hält und in einer ganzen Reihe von Staaten zur heftigste kritisiert. Und wir haben mit unsrer Kritik der Einzel- hoffentlich der Fall sein wird, wir in Gotha die Mehrheit haben Geltung kommit. Er weiß nicht mal, daß in seinem Nachbarstaat forderungen Erfolg im Volke gehabt: überall haben wir Zustimmung werden, ist uns die Bewilligung des Etats, den wir dann ge Bayern für die Landtagswahlen das 21. Jahr gilt, er weiß nicht, geerntet und die Sympathie, die uns das Volk entgegenbringt, ist stalten werden, von den Rednern hier gestattet worden. daß für die Kommunalwahlen in Baden selbst das 21. Jahr gilt. gewachsen. Diese Sympathie würde schwinden, wenn wir durch die Wenn wir das nicht thun wollten, dann bliebe uus ja Ja, wenn eine solche Rückständigkeit in den selbstverständ schließliche Zustimmung zum Budget unfrer eignen Kritik ins Gesicht nichts übrig, als zu erklären, wir lehnen die Bes lichsten Forderungen herricht, über die zu diskutieren teinem schlagen wollten.( Bustimmug.) teiligung an der Budgetberatung ab; das wäre aber bcr Menschen bei irgend einer Programmdebatte eingefallen ist, wenn wir Nun sagt Fendrich: Die Verfassung verbietet es, gegen das zeihen Sie den Ausdruck Principienreiterei. Uns hat noch nie hören, daß unsre Genossen sich solche Blößen geben und derartige Budget zu stimmen, da dürfte er sich überhaupt auf kein Programm ein Genoffe gefragt, ob wir das Budget bewilligt haben oder Meinungen vor versammeltem Parteitag äußern, dann haben wir wählen lassen, dann könnte ja auch die Regierung darauf verweisen: nicht. Ein Fall aus unsrer jüngsten Erfahrung wird Ihnen allerdings alle Ursache, sie einmal zu zwingen, fünftig den Weg zu Du bist mit einem bestimmten Auftrag hierher gekommen.( Sehr zeigen, daß man auch ohne die Majorität zu haben, wandeln, den zu wandeln wir für absolut notwendig halten. birichtig!) Singer erschwert es uns durch seine Bedenken, einen ein unter Umständen den Etat bewilligen muß. Wir haben Noch eins: Es ist unter den deutschen Fürsten neben dem Kaiser Heitlichen Standpunkt zu gewinnen. Ich bitte ihn, seinen Widerspruch eine neue Regierung, die versucht sich mit uns auf einen guten Fuß der Großherzog von Baden, der bei jeder Gelegenheit in der zurückzuziehen.( Beifall.) zu stellen natürlich nicht um unsrer schönen Augen willen, sondern

-

-

-

-