Nr. 230.

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Berliner Dolksblatt.

18. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Unabhängigkeit oder Absolutismus ? Die politische Vormundschaft, welche die staatlichen Organe fraft der Städte- Ordnung über Berlin ausüben, soll- dem Anschein nach durch eine die fünstlerisch- ästhetischen und verkehrstechnischen Aufgaben der Stadt leitende Obervormundschaft des Staijers er­

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weitert werden.

Die letzten Tage haben in dieser Beziehung für Magistrat und Stadtverordnete von Berlin zwei Fragen aufgerollt, die Prüf­stein dafür sein werden, wie weit das freisinnige Bürgertum noch im stande ist, seine Selbständigkeit und Unabhängigkeit zu verteidigen und zu schützen.

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Seit einigen Jahren arbeitet eine Deputation, aus Mitgliedern beider städtischen Körperschaften gebildet, an der künstlerischen Aus­schmückung der öffentlichen Plätze und Parks, wozu ihr jährlich 100 000. zur Verfügung stehen.

Mit besonderer Sorgfalt ist ein Projekt bearbeitet worden, welches dem Eingang zum Friedrichshain einen künstlerischen Schmuck geben will, der die Taufende von Kindern, die dort ihre Freistunden bei lustigem Spiel verbringen, in die Märchenwelt einführen soll.

" Schneewittchen" und" Dornröschen" sollen Augen und Herzen der Kinderschaar erfreuen und die harmlos- fröhliche Jugendlust wird noch gesteigert werden durch das komische Beiwerk, welches in Ge­stalt von Tieren, Blumen und Menschen die wasserspendenden Stein­brunnen umgiebt.

erhoben.

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Mittwoch, den 2. Oktober 1901.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

zuständigen Organe bereits gefunden hat, durch Eingreifen des sie wurden mit ihr im Jahre 1861 oftrobiert, daß zu jeder Ab­Kaisers verhindert werden kann.

Das sind ganz unhaltbare Zustände, die beseitigt werden müssen, wenn nicht dem Privatkapital die städtischen Straßen und Pläze zur Ausbeutung preisgegeben bleiben sollen.

Es ist unmöglich, daß die großen Aufgaben auf dem Gebiete des Verkehrswesens gelöst werden können, wenn die städtische Verwaltung auf Schritt und Tritt durch polizeilichen, ministeriellen und zuletzt königlichen Einspruch gehemmt werden kann. 19 Fort mit der Bevormundung das ist das einzige Mittel, durch das die Stadt in die Lage gesetzt werden kann, ihre Verkehrs­aufgaben zu erfüllen.

werden

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Auch die Frage, wem die Anlage neuer städtischer Verkehrswege untersteht, hat sich nach und nach zu einem Konflikt zwischen Stadt und Kaiser ausgereift. Auch hier muß es zur Entscheidung kommen, ob die städtische Verwaltung die Fesseln der Vormundschaft auf die Dauer tragen will. Unabhängigkeit oder Absolutismus ? so steht auch hier die Frage.

Hic Rhodus, hic salta!

Politische Ueberfidyk.

Landtagswahlen in Böhmen .

-st- Wien , 29. September.

nur auch

änderung der Landesordnung und Landes Wahlordnung nicht der die Zweidrittel- Majorität der Abstimmenden, sondern die Anwesenheit von drei Vierteln der gesamten Landtagsmitglieder notwendig sei. Da der böhmische Landtag 242 Mitglieder zählt, haben es die 70 Großgrundbefizer in der Hand, durch bloßes Weggehen aus dem Saale jeden Angriff auf ihr Privileg abzuschlagen. Es ist beinahe so wie in dem be­rühmten polnischen Reichstag, wo den Beschluß die Stimme eines Einzelnen zerreißen konnte.

gegangen,

ab. alle

Man sollte glauben, der Protest gegen dieses ent: vürdigende Vorrecht, das die national- indifferenten Großgrundbesitzer zu Herren des Landtages macht, werde sich in der Wahlbewegung irgendwie Die Stadtverordneten- Versammlung wird in ihrer nächsten geltend machen. Davon ist keine Rede; im Gegenteil macht man immer wieder die bedauerliche Wahrnehmung, daß die nationalen Sigung den ihr vorgelegten Schriftwechsel beraten. Dabei wird der Bourgeoisien die Sache der Großgrundbefizer zu der ihrigen machen, Magistrat wohl Auskunft darüber erteilen, warum denn die Briefe sich von den nationalen Alüren der Lobkowitz und Fürstenberg über­Im Lager des Bürgertums widelt sich der über die Nachsuchung und Verweigerung der vom Oberbürgermeister tölpeln lassen. Diese Lücke muß noch ausgefüllt Wahlkampf ausschließlich im Zeichen des Chauvinismus gewünschten Audienz fehlen. vielleicht liegt gerade darin die Aufklärung Die Jungczechen find sogar so weit über das fast unbegreifliche Festhalten ant dem taifer politischen und ökonomischen Differenzen beiseite zu stellen, ein lichen Diktum auch nach dem ausführlichen technisch- wirtschaft- Wahlkampf wird da nur zum Scheine geführt; denn nach den lichen Exposé des Magistrats, in welchem die Unausführbarkeit des Wahlen werden sich alle czechisch- bürgerlichen Abgeordneten im Land­tage in einem Klub vereinigen. Die Jungczechen haben Wahl­faiserlichen Wunsches nachgewiesen wird. bündnisse geschlossen mit den ehemaligen Altczechen, einer Partei von ein paar Offizieren ohne Soldaten, dann mit den sogenannten Radikalen, deren geistiges Haupt der Ritualmord- Advokat Baya ist, und mit den Agrariern haben sie ausgemacht, daß die Gewählten in den gemeinsamen staatsrechtlichen Klub eintreten. Das czechische Bürgertum hat das Bedürfnis, gegen Wien als eine einheitliche und Der leitende Architekt, die städtischen Auftraggeber, die aus­geschlossene Maffe zu erscheinen; deshalb die Bastardierung aller möglichen Parteien, in der die Wahlen statt eines Wahltampfes führenden Künstler, allesamt haben gewetteifert, um ein schönes das Bild einer Verteilung der Beute darbieten. Von einem Kunstwert zu schaffen die öffentliche Kritik hat mit Anerkennung Kampfe mit dem Stimmzettel zwischen Deutschen und Czechen ist bei und Lob nicht gespart nur dem Kaiser scheint Idee und Aus­den Ansiedlungsverhältnissen in Böhmen keine Rede; man weiß also schon heute, daß im Landtage ebensoviel Czechen vorhanden sein führung nicht zu gefallen. werden wie früher, und daß ihre politischen Unterschiede ausgelöscht Das wäre ja nun an sich nicht von Bedeutung, denn das sein werden zu Gunsten einer einheitlichen Partei des nationalen absprechende Urteil eines wenn auch fünstlerisch veranlagten Chauvinismus. Laien tann natürlich die mehrjährige Arbeit einer Anzahl hervor Die Programmie sind ausgeschickt, die Kandidatenlisten sind Dagegen tobt im Lager der Deutschen ein erbitterter Kampf ragender und allseitig anerkannter Architekten und Bildhauer fertig, und in zehn Tagen wird in Böhmen das wählen beginnen. zwischen Alldeutschen , Volksparteilern und Fortschrittlern drei nicht herabseßen aber, und damit gestaltet sich die An- Große Ueberraschungen wird das Wahlergebnis nicht bringen; die Parteien, zwischen denen der ganze Unterschied ihr Alter ist. Wie gelegenheit zu einem Konflikt zwischen der Stadt und dem Veränderungen, die die Neuwahlen an der Zusammenfegung des Land- es in Wahlkämpfen üblich ist, gebärden sich diese drei Parteien, als Träger der Krone, der Kaiser hat Einspruch gegen die tages hervorrufen werden, sind schon vor der Wahl zu ermeffen. ob Gott weiß welcher Unterschied zwischen ihnen bestünde, Vollendung und Aufstellung der Märchenbrummen im Friedrichshain or allem werden im Landtag, zum erstenmal nach dem slaven- und jede schwört Stein und Bein, daß sie eine„ Welt" von der freundlichen Umschwung des Jahres 1879, die verfassungs- andren trenne. Aber das wütende Geschrei über Ein- und Zwei­treuen Großgrundbefizer vertreten sein. Der Groß- teilung, das lächerliche Prahlen mit einem Mehr an antisemitischer Wir lassen uns auf eine Würdigung etwaiger fünstlerischer grundbesitz wählt zum böhmischen Landtag 70 Abgeordnete, von Gefimmung, all die gefünftelten und übertriebenen Wahlparolen ver­Gründe des Einspruchs nicht ein das könnte vielleicht vor dem diesen 16 der fideikommissarische Großgrundbesitz und 54 der mögen darüber nicht zu täuschen, daß diese Parteikämpfe im Forum der Kunstakademie geschehen wenn die Aufstellung der allodiale. Nun ist das ganze Land Ein Wahlbezirk, sodaß Grunde nur der Krieg lokaler Koterien sind. Die Deutschen befizen Märchenbrunnen von der kaiserlichen Genehmigung abhinge, und selbst die geringfügigste Majorität ganze Minorität in Böhmen 69 Mandate; trotzdem nun jeder der drei Stonkurrenten Wenn nullificieren kann. wenn ein Einspruchsrecht des Kaisers durch die Gesetzgebung be- des ein solches wahn- sein Programm als das alleinfeligmachende anpreist, die An­finniges Privileg die Beurteilung nach dent Gesichtspunkte schauungen des andren als Verderb für Volt, Land und Staat ver gründet wäre. der Gerechtigkeit verträgt, so muß zugestanden werden, daß das flucht, hat keine einzige der drei Parteien Kandidaten für alle Davon ist aber gar feine Rede, und wenn dem bisherige Verhältnis ein unhaltbares war. Die Feudalen sind um Mandate aufgestellt, jede begnügt sich, dort Beute zu machen, wo Kaiser die Märchenbrunnen nicht gefallen, so wird das den etwa zehn Wähler" stärker und haben 54 Mandate- der fidei- der Erfolg nicht unwahrscheinlich ist. Es find Bezirkscliquen, nicht Künstlern getviß getviß leid thun aber schön, anmutig, und kommissarische Wahlkörper" gehört ihnen unbestrittenwogegen politische Parteien, die auf der politischen Bühne den verwirrenden zweckentsprechend bleibt das Kunstwerk doch, auch wenn sein Schöpfer die um ein geringes schwächere verfassungstreue Minorität im Land- Värm machen. Die Alldeutschen fizen um Eger herum, die Volts­nicht Reinhold Begas ist. Es muß Aufgabe der städtischen Körper- tage gang unvertreten war. Dem diplomatischen Talent des Herrn parteiler halten Reichenberg besetzt und die Fortschrittler gruppieren schaften sein, Klarheit darüber zu schaffen, ob die Meinung des v. Körber ist es gelungen, dieses Unrecht" durch ein Kompromiß sich um Leitmeriz; jede Partei hat ihre Städtchen und Dörfer, ihre Kaisers, die Gestaltung aller öffentlichen, auf Kosten der Stadt zu beseitigen: die Feudalen überlassen den Verfassungstreuen Bürgermeister und Advokaten, aber feine versucht es auch nur, zu bom Volt errichteten Bild- und Bauwerke sei von seiner Entscheidung ab- 21 Mandate, wofür sich beide Parteien auf eine gemeinsame Liste ihrer Meinung das gesamte Bürgertum zu erziehen geeinigt und verpflichtet haben, im fünftigen Landtag eine Wahl ist bei dem Censuswahlrecht ohnedies nicht die Rede! Das Ergebnis hängig, in den Gesezen ihre Begründung findet. reform zu betreiben, die zum Landtage dasselbe Wahlsystem ein- dürfte sein, daß jede der drei Parteien im Landtag vertreten sein wird, Nach unsrer Ansicht ist dies mur bei Denkmälern für Familien- führt, wie es zum Reichsrate gilt: die Berteilung des Groß- und die Folge davon wird sein, daß die Mandats- Demagogie den Landtag mitglieder des Kaisers der Fall- und hierin ist wohl nach Schaffung grundbesizes in territoriale Wahlbezirke; dadurch wird nämlich so beherrschen wird, wie sie bereits das Wiener Parlament ver­der steinernen Hohenzollern - Allee der Bedarf vorläufig gedeckt. Die den deutschen " Großgrundbefizern eine unbestrittene Bertretung giftet hat. Frage geht weit über den Einzelfall hinaus sie drängt der von 25 Mandaten verbürgt. Es ist nicht zu leugnen, daß Herr Durch die vom Landtag knapp vor der Auflösung beschlossene Bürgerschaft und ihren Vertretern die Entscheidung darüber auf, ob v. Körber mit der Herbeiführung des Kompromisses eine politische Wahlreform ist nicht nur das direkte Wahlrecht eingeführt, sondern sie sich unter die künstlerische Obervormundschaft des Kaisers stellen Straftprobe ersten Ranges geleistet hat. Mag die Nachgiebigkeit der ist auch der Census auf acht Kronen herabgesetzt worden. Es wäre Feudalen auch von der Erwägung beeinflußt worden sein, daß ihre also nicht ganz unmöglich, einen oder den andern der industriellen Majorität nicht gar so sicher sei, daß es also dem Drucke der Ne- Wahlbezirke für die Socialdemokratie zu erobern. Leider ist gierung und der Krone gelingen könnte, das„ Kompromiß" auch dazu fajt keine Aussicht; es fehlt der Partei in diesem ihrem einstigen gegen den Willen der feudalen Oligarchie durchzusetzen: ficher ist. Stammlande an der nötigen zielbewußten Energie, aus der allein daß sie, die sich als die geborenen Verwalter Oestreichs fühlen, dem die richtige Verwendung der Kräfte entspringt. Hoffentlich wird Willen der Regierung fich gefügt haben. Mit welch innerem Wider die letzte Wahlwoche der Agitation das erwünschte Temperament streben zeigt der Rücktritt des Prinzen Friedrich Schwarzenberg, des bringen. bas Kompromiß nicht und wolle keinen Teil daran haben. Herr czechisch- feudalen Heißsporns, der öffentlich erklären ließ, er billige v. Körber, in dem die Lobkowitz und Schwarzenberg nur einen politischen Barvenu sehen, muß darauf gefaßt sein, daß die feudale Fronde die ihr angethane Demütigung nicht vergessen und nicht vergeben wird; er wird sie nun nur noch empfindlicher auf allen Hintertreppen finden, auf denen in Oestreich Geschichte gemacht wird.

wollen.

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Das ist der Kernpunkt der Frage- da hilft kein Drehen und kein Wenden, wie es ein Teil der liberalen Presse bereits versucht. Unabhängigkeit oder Absolutismus ? Magistrat und Stadtverordnete haben das Wort!

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Wie bei den Kunstanlagen so bei den Verkehrsanlagen Ober­bormundschaft des Monarchen. Der Magistrat veröffentlicht den Schriftwechsel über die geplante Straßenbahn über die Straße Unter den Linden " im Zuge der Neustädtischen Kirchstraße.

Troy des unanfechtbaren Nachweises der technischen und Verkehrs­Hindernisse, die der Ausführung der Tunnellierung entgegenstehen, soll es bei dem wird unterirdisch gemacht" bleiben.

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Der Centralverband über den Zolltarif. Am Dienstag be sprach der Centralverband deutscher Industrieller in einer zahlreich besuchten Delegiertenversammlung seine Stellungnahme zum Boll tarif- Entwurf. Es handelte sich wesentlich darum, ob die Versamm­Für die nationalen Streitpunkte mag der Eintritt der deutschen " lung den von den Agrariern lebhaft angegriffenen Beschluß des Großgrundbefizer eine gewisse Bedeutung erlangen; für den Direktoriums vom 9. August billigen werde. Auch hier soll nachdem die zuständigen und verantwortlichen Charakter des Landtages in politischer und socialer Hinsicht ist es Die Debatte spigte sich zu auf die Frage, ob die von der Re­Behörden ausdrücklich sogar unter Bezugnahme auf eine Meinungs- natürlich ganz gleichgültig, ob der feudale Franz Thun oder der gierung vorgeschlagenen Getreidezölle mur als erstrebenswert ge­äußerung des Kaisers- das städtische Projekt gutgeheißen, die liberale Oswald Thun , ob der Grundmagnat Schwarzenberg oder billigt hierüber herrscht unter den Herren Einverständnis- oder geänderte Meinung des Kaisers Geltung erlangen. der Grundmagnat Fürstenberg im Landtage die entscheidende ob sie als Minimalsäge von vornherein gesetzlich festgelegt werden Da die Untertummelung auf eine so turze Strede eifte nicht zu Stellung inne hat. Großgrundbesizer bleibt Großgrundbefizer; nicht sollen. Für die letztere agrarische Forderung sprachen der Korreferent Geh. ertragende Verkehrsstörung in den betreffenden Straßen hervor die Träger oder Nutznießer des Privilegs das Privileg je lb ft Reg.- Rat König, Sommerzienrat Borster- tölu u. a., dagegen sprachen die rufen muß, so faun das kaiserliche Projett nicht ausgeführt werden. ist es, von dem die Storrumpierung der politischen Machtverhältnisse Herren Bued und Jende. Schließlich einigten sich die gegnerischen Auch in dieser Frage sind die sachverständigen Techniker vollkommen ausgeht. Und dieses Privileg ist so ungeheuerlich, daß nur die Aufichten in folgender, einstimmig angenommener Resolution: östreichische Stumpfsinnigkeit es aushalten tann. Der feudale einig und halten im Verein mit der Verkehrsdeputation und dem Großgrundbesiz zählt 47 Wähler und wählt in den Landtag 16 Ab­Magistrat die vom Staiser angeregte Art der Ausführung verkehrs- geordnete: ein Abgeordneter entfällt also schon hindernd, wirtschaftlich falsch und technisch gefährlich. auf drei Wähler! Der allodiale Großgrundbesitz umfaßt An diesem Konflikt zwischen den städtischen Interessen und der 399 Wähler und wählt 54 Abgeordnete; auf sieben Wähler ein Ab­kaiserlichen Machtsphäre zeigt sich, wie notwendig es ist, daß die geordneter! Und die Arbeiter des eigentlichen Industrielandes Destreichs haben im Landtag nicht einen einzigen Vertreter! Die Verkehrs- und Sicherheitspolizet an die Stadt abgegeben wird. Der Einspruch des Kaifers gegen die Ausführung des städtischen 47 Feudalen wählen auch fünf Reichsrats Abgec- Snete, aber siebenundzwanzig von ihnen sind Mitglieder des Projektes ist nur möglich, weil Polizeipräsident und Minister bei Verkehrs- Herrenhauses, wirken also an der Gesetzgebung direkt mit. anlagen die staatliche Genehmigung zu erteilen haben und weil Das Schreckliche, wahrhaft Niederdrückende an diesem scheußlichen diese Organe bei ihren Entscheidungen sich an die Befehle des Kaisers Privileg ist aber der Umstand, daß es ohne die Erlaubnis der gebunden erachten. Nur so erklärt sich die eigentümliche Erscheinung, Brivilegierten weder abgeschafft, noch vermindert werden kann. Die daß die Ausführung eines Planes, der die Zustimmung der staatlich östreichischen Landesordnungen enthalten nämlich die Bestimmung-

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Die Delegierten- Versammlung betont nach wie vor die Not­wendigkeit des Abschlusses langfristiger Handelsverträge;

dieselbe ist auch nach wie vor einverstanden mit einer Er. höhung der Getreidezölle und insbesondere damit, daß unter die im Absatz 2§ 1 des Zolltarifs Gefeßentwurfs benannten Säße nicht heruntergegangen werde;

dieselbe ist endlich einverstanden damit, daß ein Minima la faz für die im§ 1 des Gesezentivurfs benannten Getreidearten im Gefeße überhaupt nicht festgestellt werden dürfe und Absay 2 des§ 1 somit zu streichen sei.

Sollte Absatz 2 des§ 1 des Gefeßentwurfs durch die gefeß­gebenden Körperschaften zur Annahme gelangen, so behält sich der Centralverband vor, mit entsprechenden Anträgen an die Reichs­regierung heranzutreten."