Nr. 247.

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Berliner Dolksblatt.

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Die französische Herbstsession.

Iament wird

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Paris , 19. Oftober.

Sun Das am 22. Oktober wieder zusammentretende französische Bar­zum erstenmal in der Geschichte der dritten Republik einer Regierung gegenüberstehen, die ihr zweites Lebens­jahr bereits um vier Monate überschritten hat. So ist die anormalste Ministerkombination bereits die dauerndste geworden und es ist wohl möglich, daß fie bis zu den Neuwahlen( Frühjahr 1902) fort

dauert.

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Dienstag, den 22. Oftober 1901.

Wird das

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Politische Uebersicht.

Berlin , den 21. Oktober. Die Weizeneinfuhr in Deutschland und Frankreich . Wie die Agrarier absolut unfähig sind, die wirtschaftliche Entwicklung des letzten Jahrzehnts unter einem andren, als ein Artikel der„ Deutschen Volkswirtschaftl. Korr.", der jetzt die dem Gesichtswinkel ihrer materiellen Interessen aufzufassen, zeigt Runde durch die Agrarpresse macht. In Anknüpfung daran, daß zugleich mit der Beratung des deutsch - russischen Handels­vertrages, durch welchen Rußland ebenfalls ein Vertragszoll von 3,50 m. pro Doppelcentner Weizen und Roggen zu­

So hat denn die Getränkesteuer- Reform dieses Ministeriums zwar drohenden Gefahr bleibe den konservativen Parteien mur übrig, den die sogenannten hygienischen Getränke( Wein, Bier, Gidre) entlastet Ministerpräsidenten Waldeck Rousseau , der das Ultimatum der unter Mehrbelastung des Alkohols; da aber zugleich die Steuer- Kollektivisten abgelehnt habe, zu unterstützen, um Gesez, Freiheit und freiheit der Einzelbrenner unangetastet blieb, so wuchs für diese mit Güter zu schüßen. Der„ Gaulois" spricht die Ansicht aus, wenn die der Verteuerung des Alkohols die Versuchung, den Staat zu be- Regierung zu Anfang energischer gewesen wäre, hätte die Strifis trügen, das heißt den angeblich für den eignen Gebrauch steuer- nicht zu spät sei und daß die Furcht vor dem Lebelgewehr für die leicht zurückgehalten werden können. Man müsse hoffen, daß es noch frei gebrannten Alkohol in wachsenden Quantitäten zu verkaufen. Bergarbeiter der Anfang der Weisheit sein werde. Die Aurore" Daher ein Ausfall von 52 Millionen an der Alkoholstener erklärt, wenn es zum Blutvergießen komme, so treffe die Verant allein. Der Rest des Ausfalls( bis auf 41/2 Millionen) wortung die Socialisten, welche Waldeck- Rousseau trotz der Zusammen­rührt von den Zuderausfuhr Prämien her beziehungsweise von stöße in Chalons und Martinique stüßten. dem Fehlbetrag der Zuckersteuer infolge des ausnahmsweise hohen In einer angenehmen Situation befindet sich freilich die Dauer Budergehalts der Rübe in diesem Jahre. Hingegen haben die regierung nicht. Je weiter, desto rätselhafter erscheint ihre Fort- direkten Steuern einen Mehrertrag geliefert. Demnach scheint das dauer, insofern man von der Trägheitskraft als einer Erklärung ab- Deficit mit der allgemeinen Geschäftsstodung vorläufig in keinem fieht. Denn sie hat all' die Bevölkerungsklassen bezw. Schichten Zusammenhang zu stehen. enttäuscht, die von ihr ernste Reformen erhofft hatten, ohne auf der Neben dem Budget follen gemäß einem Beschluß des Minister­andern Seite diejenigen Klassen und Schichten für sich zu gewinnen, rats die Ausfuhrprämien die in ihr mehr oder minder aufrichtig das Ministerium des die Handelsmarine zur Beratung kommen. und die Prämien für Landesverrats" und die Wegebereiterin der socialen Revolution Deficit nun wirklich wenigstens zur Einschränkung der Prämien­gewittert hatten. Das Proletariat steht in seinen besten Elementen wirtschaft führen? Von einschneidenden Maßnahmen zur Beseitigung der Regierung Waldeck Rouffeau- Millerand ebenso feindselig oder der Deficitwirtschaft hört man natürlich nichts weder von einer - mißtrauisch und gleichgültig gegenüber, wie die Bourgeoisie, der Reform des Steuersystems noch von einer Reform des Ausgabe­Klerus, die Hocharmee und die nationalistisch verseuchten Elemente budgets. Und das, trotzdem das neue Budget( für 1902) felbst auf des Kleinbürgertums und der Arbeiterschaft ihre Herrschaft mit un- dem Papier nicht flappen will. Um im neuen Budget das Loch gestanden wurde, Frankreich seinen Zoll für Weizen und Spelz geschwächtem Haß und Abscheu ertragen. Aus diesem Haß der( ca. 50 Millionen) zu verstoppen, schlug der Finanzminister in von 5 auf 7 Frank heraufsetzte, wird in diesem Artikel die reaktionären Schichten und lassen mag die Regierung zwar ihre der Budgetkommission vor nebst einer fleinen Essigsteuer die Frage aufgeworfen, was die Wirkung der französischen Zoll­beste Kraft gezogen haben, auf die Dauer aber konnte diese negative Streichung der bon ihm felbst eingeführten jährlichen Stüze umfoweniger genügen, als die positive Kraft des Vertrauens Schuldtilgungsrate eines Versuches übrigens, das Meer mit dem eines Versuches übrigens, das Meer mit dem erhöhung gewesen sei, und darauf folgende Antwort erteilt: feitens der Demokratie immer mehr dahin schwand. " Frankreichs Weizeneinfuhr ist von 8 180 256 Tommen in den Löffel auszuschöpfen. Die Kommission aber tam auf bessere Ge­danken. Nachdem sie, ungeachtet des Wunsches der Regierung, das sechs Jahren 1888-93 auf 3 346 272 Tonnen, in den sechs Jahren 1895-1900, also um beinahe 60 Proz., zurückgegangen und die Sultusbudget gestrichen hat, fand sie heraus, daß dieses Einfuhr von Weizenmehl hat sich gleichzeitig von 222 758 auf principielle" Votum auch materiell gut verwendbar wäre. Die 153 321 Tonnen vermindert. Und dabei ist noch zu berücksichtigen, Streichung des Kultusbudgets, im Ernst genommen, bedeutet eine daß in die leẞtgenannte Periode das Ausnahmejahr 1898 mit der Verminderung des Deficits um 42 Millionen. Die fehlenden 8 bis außergewöhnlich starken Einfuhr von 1505 000 Tonnen Weizeit 10 Millionen soll dann die auf Antrag des socialistischen Abgeordneten fällt. Sembat beschlossene Verstaatlichung der Petroleum­Raffinerien liefern.

Und das von Rechts wegen. Ein Blick auf die zweijährige Regierungszeit Waldeck- Rousseau- Millerand läßt neben einigen socialreformerischen Dekreten, die aber vom nächsten Ministerium im Handumdrehen aufgehoben werden können, nur zwei bedeutendere gesetzgeberische Thaten aus der Unmasse von Versprechungen und Entwürfen hervortauchen: die Novelle zum Schutzgesez von 1892, die in den gemischten Betrieben für 1904 den Zehnstundentag für Männer, Frauen und Kinder vorsieht, und das Vereinsgefeß, das aber, trob der Auswanderung von Mönchen und Nonnen, doch nur anti­fleritale Flickarbeit ist und bleibt. Was aber vollends die Regierung sonst gethan und insbesondere unterlassen hat, das hätte ebenso gut oder vielmehr ebenso schlecht von jedem landläufigen radikalen oder radikal opportunistisch„ foncentrierten" Ministerium gethan und unterlassen werden können.

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So die Budgettommission. Die Regierung aber will weder von der Streichung des Kultusbudgets noch von dem Petroleum­monopol etwas wissen. Und die Kammermehrheit wird ihr gewiß folgen, wenn auch nicht gerade die Regierungsmehrheit, d. h. die Regierung wird wieder einmal über einen Teil ihrer steten Anhänger mit Hilfe ihrer steten Feinde von der Rechten siegen". Doch die Schönheiten der einzelnen Abstimmungen mögen für die Berichte über die Budgetdebatte aufbewahrt bleiben.

Viel schwerere Sorgen als das Budget und das Deficit bereitet augenblicklich der Regierung die Frage des Generalstreits der Bergarbeiter. Bis diese Zeilen im Druck erscheinen,

Gerade der Beginn der Herbstsession weckt die Erinnerung an das neueste Reformfiasto, an die durch die Sommerferien unter­brochene Diskussion über die Alterspensionen. Die trotz der Regierung bezw. Millerands von der Kammer beschloffene Umfrage bei den Gewerkschaften und den Unternehmer- Organisationen hat ein die Regierungsvorlage vernichtendes Ergebnis geliefert. Das wird der Beschluß des Föderalfomittees der Bergarbeiter be­Schicksal dieser Vorlage ist für die Situation des Ministeriums tannt sein. überhaupt finnbildlich: die organisierten Proletarier wollen( in ihrer

Zur Stunde ist die ganze politische Lage von der Entwicklung nahezu an die Einstimmigkeit grenzenden Mehrheit) von der Reform der Generalstreit- Frage beherrscht. Die Regierung trifft bereits ebenso wenig wissen, wie die organisierten Unternehmer. Den militärische Vorbereitungen, um sich auf der Höhe ihrer ordnungs­ersteren bietet sie zu wenig, den letzteren mutet sie zu große Opfer retterischen Aufgabe zu zeigen, während sie andrerseits durch den zu. Die Versöhnungs- Aktion endet damit, daß die zu verföhnenden Minister der öffentlichen Arbeiten den Vertretern der Berg­Klaffen sich in gleicher Feindschaft gegen die Versöhnenden vereinigen. arbeiter dilatorische Versprechungen macht, um womöglich das Die Altersversorgung wird also wieder einmal den- Parlaments Föderalfomitee zu beeinflussen. tandidaten in der Wahlcampagne Dienste leisten. In dieser Und hier, wie in so vielen andren Fällen, ist das Thun und Legislatur wird es gewiß zu feinem Pensionsgeich kommen, selbst Lassen dieser Regierung von den Flüchen des klassenbewußten wenn die Deputiertenkammer Zeit finden sollte, die unterbrochene Proletariats und dem Zetergeschrei der Reaktion begleitet. Doch die Diskussion so oder anders zu Ende zu führen. Der Senat würde Regierungsmehrheit fehrt sich weder an das eine noch an das andre, ja sein Eristenzrecht einbüßen, wenn er eine Reform nicht verschleppte. ihr ganzes Denten gilt ausschließlicher denn je den kommenden Neu­Uebrigens wird über die Fortsetzung der Altersversorgungs- Debatte wahlen und sie glaubt ihre Wiederwahl in den Händen dieser Re­von der Regierung wie auch vom betreffenden Kammerausschuß gierung am sichersten aufgehoben. Schweigen beobachtet.

Zunächst kommt in der Kammer das Budget an die Reihe, bas normalerweise" am 31. Dezember votiert werden müßte eine" Norm", die im lezten Jahrzehnt nur ein einziges Mal, im Jahre 1895, ausnahmsweise verwirklicht wurde. Aber man hält an dieser Norm" mit rührender Naivetät fest, was gewöhnlich zum Resultat hat, diese oder jene Reform weiter zu verschleppen. Das Budget wird aber diesmal zu hizigen Debatten führen.

Während Frankreich sich durch erhöhten Zollschutz der fremden Einfuhr zu verschließen wußte, hat man bei uns die Schutzölle herabgemindert und so fand das Getreide, das sonst nach Frank­ reich gegangen wäre, auf dem deutschen Markt Aufnahme. Von besonderem Interesse dürfte ein Vergleich zwischen der deutschen und der französischen Einfuhr sein. Es betrug die Jahreseinfuhr von Weizen zum inländischen Konsum im Durchschnitt der beiden obengenannten sechsjährigen Berioden:

:-

1888-93

1895-1900

1 885 429 Tommen 557 712

in Deutschland 739 040 Tonnen in Frankreich 1 363 876 Die Einfuhr nach Deutschland ist also um 646 389 Tonnen gleich 87 Prozent gewachsen, die nach Frankreich hingegen um 805 664 o. 59 Proz. zurüdgegangen. Während Frank­ reich früher fast doppelt soviel Weizen aus dem Auslande bezog als Deutschland , macht seit 1895, und selbst mit Einrechnung des Ausnahmejahres 1898, die französische Einfuhr nur noch 40 Proz. der deutschen aus. Aehnlich verhält es sich mit der Mehleinfuhr. Die deutsche Mehleinfuhr ist von jährlich 17 776 To. im Durch schnitt der Jahre 1888-1893 anf jährlich 38 264 To. im Durch schnitt der Jahre 1895-1900 gestiegen, die Einfuhr von Weizen mehl nach Frankreich aber gleichzeitig von 37 125 To. auf 25 553 To. herabgegangen."

Die Auslassung liefert einen treffenden Beleg dafür, mit welcher Ungeniertheit die agrarische Presse auf die Unkenntnis ihrer Leser spekuliert. Nach den vorstehenden Ziffern scheint es, als wenn Deutschlands Weizenanbau unter der Konkurrenz der fremden Weizenproduktion zu ersticken drohte, während Frankreich es durch seine Zollpolitik verstanden hätte, sich diese Konkurrenz vom Halse zu halten. Thatsächlich hat dagegen auch unter dem Vertragszoll sich der deutsche Weizenanbau beträchtlich ausgedehnt; er lieferte in 1900 3841 165 Tonnen gegen 3 336 369 Tonnen in 1894, und zwar wesentlich, infolge der verbesserten Anbaumethode, die in 1900 durchschnittlich eine Ernte von 18,7 Doppel­Die Delegierten der französischen Bergarbeiter- Organisationen ähnlich steht es mit der deutschen Roggenproduktion, die sich centner pro Hektar erzielte, 1894 dagegen nur von 16,9. Und find zur Zeit( Sonntag und Montag) in Saint Etienne versammelt, in 1894 auf 8 343 033 Tonnen stellte, 1899 aber auf 8675792 find zur Beit( Sonntag und Montag) in Saint Etienne versammelt, um die endgültige Entscheidung darüber zu treffen, ob der

Zu dem von unsrem Korrespondenten im letzten Teile seines Artikels behandelten Generalftreik der Bergarbeiter liegen uns noch folgende ergänzende Meldungen vor:

um

Generalstreit am 1. November erflärt werden soll oder nicht. Im und 1900 auf 8 550 659 Tonnen. Generalfomitee wird es voraussichtlich zu sehr heißen Debatten Wenn trotz dieser Zunnahme der deutschen Produktion Erstens wegen der Deficit Frage, die ja von den kommen, da die bestorganisierten Bergleute des Nordens für den sich die Einfuhr fremden Weizens beträchtlich gehoben Oppositionsparteien am Vorabend der Neuwahlen mit be= Generalstreit wenig Sympathie haben und da die Abstimmung ein hat, so deshalb, weil die deutsche Bevölkerung sich sonderer Wollust ausgeschlachtet wird. Thatsache ist, daß, wie wenig ermutigendes Resultat ergeben hat. bon 1894 bis 1900 um rund fünf Millionen Köpfe auch die ehrlicheren Regierungsgegner aus den Bourgeoisparteien anerkennen, der französische Staat seit Jahren mit einem ver: Vorsichtsmaßregeln zu ergreifen. In Saint Etienne iſt Bevölkerung gerechnet, sich seit einigen Jahrzehnten eine Zu­vermehrt hat, während die französische fast stabil ge­Der drohende Generalstreit veranlaßt die Regierung, große blieben ist; und ferner weil in Deutschland , pro Kopf der stedten Deficit arbeitet. Seit 1891 wachsen nämlich die Aus- zahlreiches Militär zusammengezogen, Kürassiere, Dragoner und In­gaben durchschnittlich um ca. 50 Millionen Frank jährlich, während fanterie. Die Soldaten haben Order erhalten, bei Ausbruch von nahme des Weizenverbrauchs auf Kosten des Roggenkonsums die Einnahmen nicht mehr als um 30 Millionen jährlich wachsen. Revolten zu Hilfe zu kommen und eventuell selbst ihr Leben aufs vollzieht. Kamen z. B. in 1893/94 auf den Kopf noch 158 Kilo­Im laufenden Jahre konnte aber das Deficit nicht mehr durch ver- Spiel zu setzen. In besonderen fürchtet man Ruhestörungen in dem gramm Roggen und 83,2 Kilogramm Weizen, so in 1899/1900 schiedene Kunststückchen( Aufstellung von Specialrechnungen", die Gebiet von Montceau les Mines . Dort find die Bergarbeiter, wie nur 144,6 Kilogramm Roggen, aber 89,8 Kilogramm Weizen. nicht im Gesamtbudget figurieren, und verschleierte Anleihen) wir schon früher einmal mitgeteilt haben, gleich anderen Ein­Doch selbst, wenn diese Unterschiede, welche den von der int wohnern eines der Steuerertrag der Besiz ersten auch Volkswirtschaftlichen Korresp." angestellten Vergleich als wie alle anderen Einwohner Vögel, Mindereinnahme 91 Millionen bon im Vergleich mit dem Voranschlag ergeben hat. Dazu kommen noch werden, zu schießen. Diesen Umstand haben die Nationalisten verständlich, was denn durch die Zunahme der deutschen alljährlich hier auf ihrem Zuge nach Süden zu Tausenden erlegt böllig wertlos erweisen, nicht vorhanden wären, bleibt un­die bereits votierten 29 Millionen Nachtragskredite und die zu benutzt, um die Regierung auf die Bergleute zu hetzen. Sie gaben Weizeneinfuhr gegenüber dem Rückgang der französischen dar­botierenden 3 Millionen Baren- Empfangstoften. Macht bereits einen sich den Anschein, als ob sie glaubten, die Bergleute von Montceau gethan werden soll. Daß die Herabsetzung des deutschen Fehlbetrag von 1231/2 Millionen, wozu noch die chinesischen les Mines beabsichtigten die gewaltsame Revolution. Demgegenüber Weizenzolls von 5 auf 3,50 M. den Weizenproduktionsländern Expeditionskosten, eine" Specialrechnung" von 70 Millionen, ist festzustellen, daß während der ganzen Dauer des Streits im Gelegenheit zu einer verstärkten Weizeneinfuhr in das deutsche hinzukommen. Diese Soften figurieren im Budget nicht unter vorigen Winter von seiten der streikenden Bergleute feinerlei Gewalt- 8ollgebiet bieten würde, darüber ist sich jeder beim Abschluß dem Vorwand der kommenden Rückerstattung durch die chinesische thaten unternommen worden find, wo hingegen in zwei Fällen der Handelsverträge flar gewesen. Gerade um ihren Absatz auf Regierung. So absurd und demagogisch es nun ist, speciell das Streifende der Wordwaffe eines Streifbrechers erlegen sind. Der dem deutschen Markt zu erweitern, wurde ja diese Ermäßigung von Präfekt des Loire Departements hat vorläufig das Tragen und den Oestreich- Ungarn und Rußland gefordert. Aber dafür boten gegenwärtige Ministerium für ein Deficit verantwortlich zu Verkauf von Gewehren untersagt. machen, fo sicher ist daran das ganze der Bourgeoisie die bon den Vertragsländern zugestandenen Gegen­auf den Leib zugeschnittene Steuersystem schuld, ein System, Paris , 21. Ottober. Die Blätter besprechen heute den Gesamt- tonzessionen Aussichten für eine ansehnliche Vermehrung des an dem auch das gegenwärtige Ministerium nicht rühren wollte. ausstand der Bergarbeiter. Der Figaro" meint, angesichts der deutschen Industriewaren- Exports. Und diese Rechnung hat

werden, berhüllt neun Monate eine

nachdem

Gewehres,

auf die

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die

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