Nr. 252.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

18. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Unter Hinweis auf den Aufruf des Parteivorstandes vom 10. Oktober erinnern wir die Vertrauensleute, Agitations­fomitees, Provinzial- und Landesvorstände daran, daß sämtliche in Umlauf befindlichen

Petitionslisten gegen den Brotwucher

noch im Laufe dieses Monats an die Adresse:

einzusenden find.

Buchbruckerei Max Bading, Berlin   SW. 19, Beuthstr. 2

Befreiung vom Freisinn!

Lebhafter als je richtet diesmal die Berliner   Bevölkerung ihre Aufmerksamkeit auf die Stadtverordneten- Wahlen. Hat doch, die Regierung wieder einmal unsre Geschäfte vortrefflich besorgt und die sonst in Kommunal- Angelegenheiten leider viel zu gleich gültigen Boltsmassen gar gründlich aufgerüttelt, gleichzeitig aber den Beherrschern des Rathauses, den Freisinnigen, die schönste Ge­legenheit gegeben, ihre ganze politische Unzuverlässig teit zu offenbaren. Das bißchen demokratischer Firnis, mit dem sich der Freisinn so gern herauspuzzt, hielt nicht fest, als er der Reaktion Widerstand leisten sollte. Nur unsre Partei war es, die mit voller Entschiedenheit und ohne jede Rücksicht auf„ oben" für die Wahrung der Wolfsrechte eintrat, deren Schutz einst auch der Liberalismus auf seine Fahne geschrieben hatte.

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Sonntag den 27. Oftober 1901.

fapitalistischen Richtungen schließlich auch das Ober- Verwaltungs­gericht seine Anerkennung nicht versagte und am 22. Oktober 1900 die Entrechtung der Kieler   Arbeiter als ganz gesezmäßig erklärte!

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Politische Mebericht.

Berlin  , den 26. Oktober.

" Ich schlage alles kurz und klein".

Konservative und Freisinnige unterscheiden sich, wie man sieht, nur darin, daß die ersteren ehrlich und offen ihre reaktionären An- Es ist gewiß auffällig, daß der Kaiser, zu dessen Eigenarten sichten aussprechen. Die„ Kreuz- Zeitung  " hat ganz recht, als sie die Zurückhaltung seiner Anschauungen nicht zählt, gerade in der neulich über die in einem liberalen Blatt erhobene Forderung, die jenigen Frage, die jetzt die gesamte Oeffentlichkeit am meisten städtischen Klassenwahlen zu beseitigen, spottete und schrieb:" Wäre es dem Freisinn mit dieser Forderung ernst, so würde er in Berlin  und andern Großstädten gar bald das Heft aus den Händen und an die Socialdemokratie geben müssen. Man wird also mit dem rein platonischen Charakter dieser Forderung zu rechnen haben."

erregt, sich ausgesuchter Schweigsamkeit befleißigt. Der Kaiser hat öffentlich über die Neugestaltung des Zolltarifs und der Handels­verträge kein Wort gesprochen.

Den Agrariern ist dieses kaiserliche Schweigen nicht geheuer. Sie haben den Bülow mit Leichtigkeit lein bekommen, aber der Kaiser könnte ihnen vielleicht noch unangenehme Ueberraschungen So ist es! Die Macht, die der Geldsack im Wirtschaftsleben bereiten! Die Liberalen wiederum schöpfen aus dieser seltsamen verleiht, will die besigende Klasse, selbst wenn sie sich freifinnig Redeunluft die Hoffnung, der Kaiser laffe nur vorläufig die agrarische nennt, auch in der Stadtverwaltung ausüben. Weiß sie doch ganz Regierung gewähren, werde aber schließlich sein einstiges Wort vom genau, daß ihr sociales Sündenregister riesengroß Brotwucher doch wieder erneuern und in die Wage der zollpolitischen ist und ihr daher nichts übrig bleibt, als jede sociale Ber- Entscheidungen werfen. Aus dieser Unsicherheit über die Meinungen des Kaisers ent­pflichtung gegen die ärmere Bevölkerung abzuleugnen! Wenn neulich eine Leuchte des Freisinns sich beklagte, daß die Arbeiter springen nun allerlei Gerüchte von privaten Aeußerungen desselben, nicht einmal danke schön!" sagten, wo doch die Stadt so wohl- die zwar keinerlei politische Bedeutung haben, da sie unbeglaubigt thätig gegen sie sei, so ist das nicht, wie einige liberale Blätter und für die Politik unverbindlich sind, die aber doch jenen agrarischen glauben machen wollen, eine Entgleisung jenes Mannes, Befürchtungen und liberalen Hoffnungsseligkeiten stets neue Nahrung sondern nur das offene Bekenntnis der liberalen Anschauungen. geben. Die Köln  . Voltsztg." führt geradezu die Ungewißheit der Oder ist nicht selbst der linke Flügel des Freisinns davon über- gegenwärtigen politischen Situation auf diese angeblichen Aeuße­zeugt, daß das Kapital nicht ein Mittel zur Ausbeutung der rungen des Kaisers zurüd. Sie sagt in einem heutigen Leitartikel: Besitzlosen, sondern eine heilig zu haltende Grundlage dieser und" In politischen Kreisen wird angesichts des Umstandes, daß der Kaiser so oft spricht, das Ausbleiben jeder öffentlichen aller kommenden Gesellschaftsordnungen sei? Ist nicht das Ideal des Herrn Eugen Richter   jene freie Konkurrenz, jenes freie Aeußerung von seiner Seite über den Zolltarif und die Handels­Spiel der Kräfte, das erbarmungslos den wirtschaftlich Schwächeren verträge viel bemerkt und kommentiert. Dazu kommt, daß private Aeußerungen des Kaisers kolportiert werden, welche auf Abneigung vernichtet zu Gunsten des Stärkeren? gegen die agrarischen" Forderungen hindeuten. Wenn der Kaiser 3. B. nicht gesagt hat, der Minimaltarif set Unsinn, so wäre es doch um das Papier und den Raum des Reichs- Anzeigers" nicht zu schade, wenn dies als Erfindung gekennzeichnet würde. Durch den Umstand, daß dies nicht geschieht, gewinnt die geflüsterte Zuversicht der Liberalen, der Kaiser sympathisiere für seine Person mit dem Handelsvertrags- Verein, an Boden, und da man hiermit die amtlichen Erklärungen des Reichskanzlers nicht zu vereinbaren vermag, ist der Geschichtenträgerei Raum gelassen. Neben Dingen, die den Stempel der Wahrscheinlichkeit tragen, werden ganz abenteuerliche Sachen erzählt; aber wer vermag bei dieser Lage der Dinge die Spreu von dem Weizen zu fondern?"

Nur wo die Angst vor dem allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrecht ihre erzieherische Wirkung ausübt, nur im Reichstage, läßt auf focialem Gebiet pressen aber derselben eisernen Notwendigkeit sich der Freifinn von uns wenigstens zu einigen Zugeständnissen sich der Freifinn von uns wenigstens zu einigen Zugeständnissen

Doch das war einmal! Heute ist der Freifinn so weit her­das war einmal! Heute ist der Freisinn so weit her­unter, wie es ihm 1863 Schulze- Delitzsch   vorausgesagt hatte, als er schrieb:„ daß die Bourgeoisie bereit ist, aus Furcht border socialen Bewegung auf die politische Frei­heit zu verzichten." Der Freifinn vertritt wie jede andre kapitalistische Partei nichts als die Interessen der besitzenden Selaffe. Da die ihm zugehörige Schicht im wirtschaftlichen Gegen Klasse. faze zu andern Schichten steht, erstrebt sie gewisse politische Freibeugen sich ja auch die Junker! heiten, um durch sie wirtschaftliche Vorteile zu erobern. Sobald aber diese Freiheiten auch der Arbeiterklasse Vorteile ver­schaffen, giebt der liberale Bürger gern alle politischen Rechte preis, wenn er sich dafür die wirtschaftliche Macht über die be siglose Klasse unbeschränkt erhalten kann.

genommen werden."

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,, Kommen keine Handelsverträge zu ftande, so schlage ich alles kurz und klein."

Die„ Boff. 8tg." bemerkt, auch ihr sei von diesem Ausspruch des Kaisers schon vor Wochen berichtet worden.

Und im städtischen Dreiklaffen- Hause schwelgte der Freisimm jahrzehntelang in Nichterfüllung seiner socialen Pflichten, bis ihn die stets steigende Zahl socialdemokratischer Stadtverordneten auch hier zu Zugeständnissen zwang. Wie färglich aber sind sie! Dieselben Das hatte sich so recht deutlich wieder gezeigt, als vor zwei noch heute nicht dafür, daß die Voltsschulen selbst nur dem Maß­Liberalen, die Goethe und Schiller als die Ihrigen reklamieren, sorgen Jahren im preußischen Abgeordnetenhause die Umgestaltung ftab entsprechen, den die doch gewiß nicht freigeistige" Regierung des Kommunal- Wahlrechts verhandelt wurde. Damals Zu den ganz abenteuerlichen Sachen" scheint nun wohl ein sehr beantragten unsre Genoffen im Rathause, an den preußischen Land- an die Volksbildung legt. Viele Tausende von Schülern haben nicht drastischer Ausspruch, den der Kaiser vor einiger Zeit gethan haben tag eine Petition zu richten, zwecks Einführung des allgemeinen, einmal ein Klassenzimmer und daß der Unterricht in den so- soll, noch nicht zu gehören, ein Ausspruch, der nach der„ Königsb. gleichen und geheimen Wahlrechts auch für die Gemeindewahlen. genannten„ fliegenden lassen", denen fein eigner Raum Hart. 3tg." also lautet: Dieser doch für einen Liberalen scheinbar selbstverständliche Antrag zur Verfügung steht, leidet, ist notorisch. Dabei kommen in allen Klassen doppelt so viel Schüler auf einen Lehrer, als wurde aber am 13. Dezember 1900 von sämtlichen Nicht- Social­demokraten bis auf zwei abgelehnt und zwar deshalb, weil die normalerweise zulässig ist! Zur Einführung des obligatori­liberale Mehrheit erklärte, daß erst die Seßhaftigkeit in der hen Fortbildungs- Unterrichts hat sich der Berliner  Wenn der sehr energische Ausspruch wirklich gefallen ist, so be­Gemeinde und eine Steuerleistung das Wahlrecht begründen. Kommunalfreifinn noch immer nicht aufschwingen können, und wäre Mit besonderem Nachdruck wurde noch hervorgehoben, daß die Forde zum letzten preußischen Städtetage nicht auch ein Social deutet er eine durchaus richtige Beurteilung der Notwendigkeit von rung eines allgemeinen Wahlrechts für die Kommune demokrat   gewählt worden, der für die obligatorische Fort- Handelsverträgen seitens des Kaisers, eine Beurteilung, die nicht , niemals in einem freisinnigen Programm ge bildungsschule eintrat, so wäre Berlins   Freisin mur durch seinen nach dem Geschmack der Agrarier wäre, die hohe Kornzölle wollen, standen habe". Der Wortführer der großen Fraktion begründete Liebling, den jetzt glücklich pensionierten Stadtschulrat Bertram, mögen auch die Handelsverträge dabei furz und klein geschlagen Dennoch wird die Echtheit des Ausspruchs bezweifelt zum Wort gekommen, der in echt manchesterlich- liberaler Weise als werden. die Notwendigkeit der Stenerleistung und Seßhaftigkeit damit, daß Gegner jedes„ Zwanges" gegen die Mehrheit des Städtetages eiferte, werden wissen, weil nicht wohl angenommen werden kann, daß sonst die Gefahr drohe, es könnten von Rigdorf oder von Weißensee die, obwohl ihre politische Stellung noch mehr rechts als die frei- der Kaiser seinen Unwillen erst dann entfesseln will, wenn es zu spät her tausende Schlafburschen nach Berlin   hereingebracht werden, die dann über das Vermögen der Berliner   Bürgerschaft zu sinnige ist, doch diesen Zwang als durchaus notwendig im Intereſſe ſein wird. Er würde dann schon jetzt dreinfahren, da seine entscheiden hätten. Nach einiger Zeit gehen sie dann wieder weg; der Volksbildung erklärte. Regierung am Werke ist, alles zu thun, was das Nichtzustandekommen sie hätten selbstredend gar kein Interesse daran, ob durch ihre indirekte Gebiete hat sich aber die Behandlung der Wohnungsfrage ge Zu einer völligen Bankrotterklärung des Freisinns auf socialem von Handelsverträgen heraufbeschwört. Wie dem nur sein mag, ob nun die Nichtstellungnahme des Mitwirkung hier so und so viele Millionen neuer Schulden auf- staltet. Ganz abgesehen von jener starikatur der Wohnungsfürsorge, Raisers in der Deffentlichkeit darauf zurückzuführen ist, daß er Da haben wir glücklich wieder die Bassermannschen wie sie sich in der Jubiläumsmillion- Stiftung repräsentiert, und den seine frühere Anschauung über die Bollpolitik des Reiches geändert Da haben wir glücklich wieder die Bassermannschen Gestalten, die schon 1848 der Liberalismus als Schredbild auf halben Maßnahmen neuesten Datums, die nach langen Wehen der hat, oder ob er bei persönlichem Festhalten an der früheren Gegner­Ausschuß jetzt endlich zur Welt brachte, die Hauptursa che schaft gegen den extremem Brotwucher seiner Regierung das agra­marschieren ließ, als er nach einem Vorwand suchte, um seine der Berliner   Wohnungsnot ist gerade von der engherzigen rische Experiment nachzulassen gewillt ist, die Entscheidung Principien im Stich zu lassen! Ja, wo der Freisinn die Macht hat, sorgt er nicht für Krämerpolitit des Stadtfreisinns verschuldet: daß nämlich die Vor- in diesen großen Fragen, die unsre Gegenwart bewegen, ist, trok eine Ausdehnung, sondern für eine Einschränkung der Bolts, orte nicht eingemeindet wurden! Der frühere Oberbürger- agrarischer Befürchtungen und liberaler Hoffnungen, niemals von rechte! Die Schmach von Kiel   bleibt dem Freisinn unvergessen! meister 3elle und der jetzige Stadtverordneten- Vorsteher Langer- Worte und Meinungen eines Einzelnen abhängig. Als es dort 1895 unsren Genossen gelungen war, endlich zwei Ver- hans, die Vertreter der weiblichen und der männlichen Linie des treter in die Gemeindeverwaltung zu entfenden, erhöhte dessen liberale Freisinns, haben sich in rührender Uebereinstimmung der von uns Maßregeln gegen die Arbeitslosigkeit. Mehrheit schleunigst den Wahlcensus von 660 M. auf 1200 m., so vertretenen Eingemeindung widersetzt. Und der Erfolg? Berlin   ist Die Erhebungen, welche jetzt die preußische Staats­daß die Arbeiter rechtlos wurden. Als schon vorher in iezt, wie eine Festung durch ihre Mauern, so durch seine Vororte regierung, auf Veranlassung des Ministerpräsidenten, über die Eckernförde   eine solche Erhöhung des Wahlcensus stattgefunden, hatte die erforderlichen billigen Terrains zu beschaffen, die es für eine vornimmt, lassen die Größe des schrecklichen Elends_ahnen, an der Ausdehnung gehindert und vermag sich nicht oder nur schwer Ausdehnung der Arbeitslosigkeit in den einzelnen Provinzen das Ober- Verwaltungsgericht dies nicht für zulässig erklärt. Trotz Wohnungspolitit in großen Zügen benötigte. Und selbst wo inner­dem aber blieb der Kieler   Freisinn bei seinem Entschluß. Gleichhalb des jezigen politischen Gebietes sich Raum für eine solche bietet von dem die Arbeiterklasse schon jett, erst an der Schwelle zeitig kam die gesamte reattionäre Presse dem Freisinn ist der Freifinn nur ängstlich besorgt, daß ja nicht den Haus- unternimmt die Regierung des Klassenstaates solche Schritte des Winters, betroffen worden ist. Ohne zwingende Not 31 Hilfe- hatte er doch bewiesen, daß er Fleisch war von ihrem befigern ein Schaden geschieht das Wohnungselend der nicht. Die Folgen der wirtschaftlichen Strife haben die Arbeiter­Fleisch. Ebenso lasen die vom preußischen Ministerium Boltsmassen Berlins, die in so teuren und daher überfüllten lasse in der schlimmsten Weise getroffen. So große Mühe sich des Innern erleuchteten„ Berliner Politischen Nachrichten" dem Ober- Verwaltungsgericht den Text und erklärten dessen Ent- Zimmern ihre Gesundheit untergraben müssen, rührt ihn nicht! Es darf ihn auch nicht rühren! Sonst würde er ja seiner haben, den Gang der Krise zu verfolgen, konnten sie natur die Arbeiterpresse und die Arbeiterorganisationen auch gegeben scheid für„ Höchst bedauerlich und vom staatserhaltenden historischen Mission untreu, die darin besteht, dem Kapitalismus  Standpunkt nicht zu rechtfertigen. Nötigenfalls sei unter Inanspruchnahme der Gesetzgebung für den erforderlichen Schutz der möglichste Bewegungsfreiheit und dadurch Gelegenheit zur Wer gemäß davon doch nur ein Teilbild geben. Hätten wir in Deutsch­ land   amtliche Stellen, die gewissenhaft das Auf und Ab des Gemeindevertretungen gegen socialdemokratische Ueber mehrung zu schaffen! Gegenüber dem Klasseninteresse des befizenden Bürgertums steht ein grauenhaftes Gemälde dieses schwarzen Elends aufthun, Wirtschaftslebens verfolgten. so würde sich vor unsren Augen flutung zu sorgen." So schrieb 1899 das offiziöse Regierungsblatt! Am das der bejizlojen Arbeiter in unversöhnlichem Gegensatz das wie eine verheerende Seuche binnen wenigen Monaten und deshalb ist es selbstverständliche Pflicht der Arbeiter, am 18. Oftober 1895 aber hatte bereits die reisinnige Bei 6. November für den Vertreter seiner Interessen zu stimmen, Anklage wider die kapitalistische Produktionsanarchie wird. Und deshalb ist es selbstverständliche Pflicht der Arbeiter, am das Wirtschaftsleben verwüstet hat und zu einer blutigen tung" die Kieler Wahlrechts- Attentate damit gerechtfertigt, das heißt also: der Socialdemokratie zu neuen Siegen zu Diese dauernde systematische Beobachtung des Arbeitsmarktes „ daß derjenige, welcher gar nichts, auch nicht den geringsten Steuer­saz beiträgt zu den Stoften des Gemeinwohls, auch kein Recht verhelfen. Der Stlassenkampf macht vor dem Portal des Rat- fehlt uns und die jetzigen Erhebungen werden sie nicht er­beanspruchen fann, in fommunalen Angelegenheiten mit hauses nicht Halt! Auch dort heißt es: Ein Hüben, ein Drüben ſezen.

zubestimmen und über den Geldbeutel der Steuerzahler zu ver­fügen". Kein Wunder, daß dieser vereinten Erkenntnis aller

nur gilt!

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Die Krise wird auch in den Verhandlungen des Reichstags wiederhallen. Gegen die socialdemokratische Forderung, für