Nr. 256.

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Berliner Dolksblatt.

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Zelegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Der östreichische Parteitag.

-st- Wien, 30. Oktober.

Freitag den 1. November 1901.

ansehen; nicht mit dem alten es vergleichen, an ihm messen. Bei dem Interesse, das principielle Fragen bei den deutschen Ge­nossen allezeit finden, glauben wir, die entscheidenden Säge des Entwurfes hier mitteilen zu sollen; sie lauten:

schließen.

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

die Revision des Parteiprogramms geknüpft hat und wohl noch fnüpfen wird. Eie offenbart, daß die östreichische Socialdemokratie, deren politische Regsamkeit unbestritten ist, in den Kämpfen des Tages des leuchtenden Zieles nicht vergißt, daß sie auch an sich selbst arbeitet, der Aufgabe, ihre Grundlagen zu vertiefen, immer eingedenk bleibt. Möge der Parteitag in diesem Sinne wirkend werden!

Politische Webericht.

Berlin , den 31. Oktober.

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tischen Rechte", die andre die Arbeiterschutzgesetzgebung und Social- geistigen und socialen Entfaltung der Arbeiterklasse eine Wirkung des reform" zum Gegenstande hat; Worte wie das Wort Programm" Kapitalismus erkennen wollen; die einen tadeln die neue Fassung, waren in jener gärenden Zeit verpönt und mußten sorgfältig ver- die andern ersparen ihr nicht ihr Lob. Die deutschen Genossen dürften mieden werden. Aus den damaligen taktischen Bedürfnissen vorläufig mit theoretischen Untersuchungen so reichlich gesättigt sein, Am Sonnabend tritt in Wien der Gesamtparteitag der erklärt sich auch die Befangenheit, womit das Programm die daß wir davon absehen zu sollen glauben, vor ihnen den alten Streit, Socialdemokratie Oestreichs zusammen. Die Einteilung Forderung nach dem Wahlrecht erhebt, und die Energie der der oft mehr ein Gegensatz der Empfindungen und Temperamente der östreichischen Partei in sprachliche Gruppen bedingt es, daß der Bolemit, die es gegen die Ueberschätzung der gesetzgeberischen als von Ueberzeugungen ist, noch einmal aufzurollen. Sicher und Gesamtparteitag nur jedes zweite Jahr tagen kann; das andre Jahr Socialreform führt. In einer Zeit der absoluten Anerkennung, ja unbestritten ist, daß auch das neue Programm den Werdegang der bleibt den Parteitagen der einzelnen Nationen vorbehalten. Der Uebertreibung des Wertes der parlamentarischen Thätigkeit, der socialen Entwicklung mit ungewöhnlicher Klarheit erfaßt, das innerste legte Gesamtparteitag fand im Jahre 1899 in Brünn statt; er schrankenlosen Wertschätzung der Arbeiterschutz- Gesetzgebung flingen Wesen der Socialdemokratie mit plastischer Unmittelbarkeit festlegt. wurde an dem Tage eröffnet, an dem das Ministerium Thun feine die Warnungen und Verwahrungen des Hainfelder Programms ge- Und das ist bei einem Programm das Entscheidende. Wie Demission gegeben hatte. Die Brünner Tagung war beherrscht von wissermaßen altfränkisch, wie auch in mancher Hinsicht veraltet. Der immer der Parteitag beschließe, er tann wirklich nur richtig be­der„ östreichischen Frage": in der Zeit, da das nationale Problem Wunsch, das Parteiprogramm zu revidieren, war also nicht un­das Gefüge des Staates zu sprengen schien, gab sich die Partei begreiflich, wenn er auch nicht besonders dringlich noch stürmisch auf- Die Bedeutung eines Programms für die Tagesarbeit braucht ein nationales Programm; da im Bürgertum ein wahrer Bürger- trat. Allerdings war es fast gar nicht der Inhalt, sondern nur die nicht überschätzt zu werden: daß aber die durch die Revision von frieg tobte, einten sich die Arbeiter aller gungen auf eine gemein- durch die Thatsachen der Entstehung bedingte, der nachgekommenen Parteiprogrammen die freilich nicht allzu oft und nie überflüssig same Formel, die jeder Nation freie Entfaltung verheißt und den Generation aber immer mehr unverständlich gewordene Form des vorgenommen werden darf hervorgerufenen principiellen Er­Bestand des Staates dennoch vertieft. Die nationalpolitische Ents Programms, die das Verlangen nach Revision hervorrief und be- örterungen der Partei nur Nußen bringen, dünft uns unzweifelhaft. wicklung Oestreichs hat das socialdemokratische Programm der gründen konnte. Am letzten Parteitag wurde also eine Programmm- Sie find gleichsam ein Stahlbad; sie läutern und träftigen. Insbesondere Autonomie der Nationen glänzend gerechtfertigt; wo nationale Dinge fommission eingesetzt und über ihren Entwurf soll mun der Wiener der Socialdemokratie in Oestreich, die ununterbrochen in grimmigsten heute geregelt werden, erfolgt die Lösung im Sinne der Unabhängig- Parteitag entscheiden. und aufreibendsten Stämpfen steht, thut es Not, von Zeit zu Zeit zu keit jeder Nation von der andren. Da eine eigne Kommission eingesetzt wurde, konnte es bei der den Quellen ihrer Stärke zurückzukehren, sich über die Niederungen Der diesmalige Parteitag wird seine Bedeutung in feiner bloßen Modernisierung der Form natürlich nicht verbleiben. That- des niederdrückenden Kleinkampfes zu erheben, den Blick über die aktuellen Frage suchen. Wohl stehen auf der Tagesordnung auch sächlich hat sich die Kommission nicht damit begnügt, die Principien- ephemeren Erscheinungen hinaus zu den entscheidenden Bewegungen die Handelsverträge und die Altersversicherung, aber erklärung und die zwei Resolutionen etwa in ein einheitliches Pro- der gesellschaftlichen Entwicklung zu richten. Mag die Vielheit und die Haltung der Partei in beiden Fragen ist durch die Gewalt der gramm umzugießen; vielmehr ist der principielle Theil, die Deklaration Buntheit der Meinungen im Reiche manchmal auch verwirrend wirken: Dinge so fest bestimmt, daß der Erörterung am Parteitage mehr ein des Socialismus, ganz beträchtlich erweitert worden. Die Säße des sie wäre vorzuziehen einer geistigen Uniformität, deren Starre nicht theoretisches als ein politisches Interesse zukommit. Die Agitation der Programmentwurfes mit dem Hainfelder Programm zu vergleichen, Einheit, sondern Gleichgültigkeit anzeigen würde. Davon find Partei für die Altersversicherung hat erzielt, daß sich die Regierung scheint uns unbillig und verfehlt; das neue Programm soll ja keine wir glücklicherweise auch in Oestreich weit entfernt, wenn zur Ausarbeitung von Grundzügen bereit erklärt hat; politisch ist Ergänzung oder Umformung des alten, sondern ein Programm auch die unendlich schwierige politische Lage der östreichischen also vorläufig nichts andres zu leisten, als die zur Erfüllung ihres Versprechens zu drängen. Bas bi Regierung für sich sein, ein eignes, ſelbſtändiges, fich selbst vertretendes und Socialdemokratie die nötige Selbstkritit recht oft zu unter­die Handels- durch sich wirkendes Werk. Man muß es also selbst drücken Heischt. Um so wertvoller ist die Debatte, die sich an verträge betrifft, so ist Oestreich, wie nachgerade jeder Staat, frei­Händlerisch nach außen, schutzzöllnerisch nach innen; für seine Industrie braucht es Schutzölle, für seine Landwirtschaft sucht es freie Einfuhr. Da Oestreich- Ungarn seine Lebensmittel so ziemlich ganz erzeugt, hat seine Schutzzollpolitit nicht jenen abstoßenden Charakter, den sie dort gewinnt, wo man die entbehrlichsten Lebensmittel zu dem Zwecke verteuern möchte, um einer Handvoll Grundmagnaten auf Kosten der Allgemeinheit Profite zuzuschanzen. Zwar schreien auch die östreichischen Agrarier nach Schutzöllen, aber es ist wirklich mur Nachäfferei des deutschen Musters, das ihre Forderungen hervorruft. Das Interesse der östreichischen Landwirtschaft ist an einem Handelsvertrag mit Deutschland weit mehr be­teiligt als ant Schutzöllen, die seine Einfuhr abzuwehren suchen. Anders steht es mit der Industrie in Oestreich; fie kann des Schutzzolls nicht entbehren. Davon abgesehen, daß sie später begonnen hat als wie bei großen europäischen Industries staaten und den Vorsprung an Zeit und Technik aus eigner Kraft nicht einzuholen vermag, stehen die Produktionsbedingungen in dem halbagrarischen Oestreich ungleich ungünstiger als in den großen Industriereichen. Destreich ist nämlich streckenweise ein sehr zurück­gebliebenes Gemeinwesen; gut die Hälfte des Reiches ist passiv; tönnte, auf eigne Füße gestellt, auf eigne Straft angewiesen, nicht einmal die eigensten, primitivsten Lebensbedürfnisse bestreiten. Trotz­dem ist Oestreich- Ungarn eine„ Großmacht" und hat auch alle Lugus­Bedürfnisse eines Großstaates. Die Kosten dafür bringt aber nur ein leines Gebiet, das industrielle, auf, dessen Besteuerung in­folge dessen ganz enorm hoch sein muß. Die östreichische Industrie muß auch das agrarische Destreich ernähren, muß Galizien , das verarmte Karstgebiet, muß sehr beträchtlich auch Ungarn er nähren. Was nun der Staat der Industrie in Form von Steuern zu viel abnimmt, giebt er ihr in Form von Zöllen zurück; erst wird die Industrie zu Gunsten der Allgemeinwirtschaft belastet, dann wieder diese zu Gunsten der Industrie. Die Methode mag nicht sehr verständig sein; so lange aber die Produktionsbedingungen der östreichischen Industrie Nachteil bringen, so lange kann auf den Schutz vor der ausländischen Konkurrenz nicht verzichtet werden. Auch wohl von den Arbeitern nicht, deren Stellung hier wesentlich die als Beteiligte an der Produktion ist. Teilt der deutsche Arbeiter mit dem Industriellen das Interesse, daß das Reich Handelsverträge schließe, die dem Ueberschuß der industriellen Erzeugung freie Aus­fuhr öffnen, so teilt der östreichische Arbeiter mit dem Jndustriellen wieder das Bedürfnis, die Existenz der heimischen Industrie bor Gefährdung zu bewahren. Ueber das Quantum des Schutzes mögen die Meinungen auseinandergehen: daß er nicht verweigert werden fan, veitir er 110t­wendig ist, dürfte schwerlich bestritten werden können. Die Ver- So weit sich die Diskussion in der östreichischen Parteipreffe dieser Diskussionen gestellt. Wir haben ein System von ineinander handlung des Barteitages, zu der tautsty als Referent an- übersehen läßt, ist es vorzugsweise der Satz, der an Stelle der greifenden Reformen in Vorschlag gebracht, durch dessen Jnangriffnahme gemeldet ist, wird jedenfalls sehr interessant sein und ist auch partei- absoluten Berelendung" die„ relative" feßt, der angefochten wird. und Ausbau, soweit es in der liberalen Gesellschaftsordnung der politisch sehr wichtig. Die östreichische Socialdemokratie ergreift hier Das Hainfelder Programm erklärt:„ Der Einzelbesitz an Bro- National- Beitung" möglich ist, Wilderung des Arbeitslosenelends ein Gebiet, das ihr bisher fremd geblieben war. duktionsmitteln, wie er politisch den Klassenstaat bedeutet, bedeutet zu erzielen ist. Wahrscheinlich erklärt die National- Zeitung" alle Die besondere Bedeutung des Parteitags liegt also nicht in der ökonomisch steigende Massenarmut und wachsende Vorschläge gleichfalls für nicht neu und nicht durchführbar. Sie sind augenblicklichen Politit, auch nicht in etwaigen im Parteileben vor- Berelendung immer breiterer Boltsschichten"; allerdings nicht neu, denn der kapitalistische Widerstand gegen jede handenen Strömungen, die zu einer Selärung drängen, sondern in der Entwurf bescheidet sich, zu erklären:„ Die Lebenshaltung immer gründliche Socialreform hat sie alt werden lassen, und sie sind einer von Zeit und Politit scheinbar unabhängigen Sache: der breiterer Schichten des arbeitenden Volkes tritt immer mehr gegenwärtig nicht durchführbar, weil die Partei der National Parteitag soll der Partei ein neues Programm geben. in Gegensatz zu der raich steigenden Produktionskraft ihrer Beitung" neben andern arbeiterfeindlichen Parteien ihre Durchführung Das gegemvärtige Parteiprogramm ist beschlossen auf dem ersten Partei- eignen Arbeit und zu dem Anschwellen des von ihnen selbst ge- verhindert. tage der östreichischen Socialdemokratie: in Hainfeld am 1. Januar schaffenen Reichtums." Victor Adler , dessen Jugendkraft das Wir erkennen freilich an, daß den Fälschungen, welche die 1889; also damals, als der Spaltung der Arbeiter in eine„ ge- Hainfelder Programm entsprang und dessen reifer Erfahrung wir Nat.- 3tg." an unsren Anschauungen und Vorschlägen unternimmt, mäßigte" und eine radikale" Gruppe ein Ende bereitet, die den Entwurf danken, will es zwar nicht gelten lassen, daß hier ein mildernde Umstände zuzubilligen sind, denn eine wahrheitsgemäße " Socialdemokratische Arbeiterpartei Oestreichs" eigentlich begründet andrer Inhalt formuliert sei; die neue Fassung habe Darstellung hieße die Socialdemokratie als ernste Löserin des Arbeits­wurde. Die Merkmale seiner Entstehung fleben dem Programme lediglich den Zweck, Mißverhältnisse, die, wie der modische Kriticismus lofenproblems und die Partei der Nat.- 3tg." als Beschönigerin und sehr deutlich an: im Inhalt wohl das Programm einer gemein- zeige, leider möglich seien, von dem östreichischen Parteiprogramm Erhalterin des Elends erweisen, aus dessen Qualen die Herrlichkeiten famen Ueberzeugung, stellt es in der Form doch ein Kompromiß fernzuhalten. Diese Behauptung will aber weder denen einleuchten, des der Nat.- 8tg." dreimal geheiligten Kapitalismus erstehen.- dar. Eigentlich ist es gar kein Programm, sondern besteht aus einer die die jetzige Formel als die getreue Wiedergabe der ökonomischen Ein Dementi, das nichts dementiert. Der„ Reichs- Anzeiger" Principienerklärung" und zwei Resolutionen, deren eine die polis und gesellschaftlichen Entwicklung ansehen, noch denen, die in der sagt heut in seinem nichtamtlichen Teile:

Die östreichische Socialdemokratie erstrebt für das gesamte Bolt ohne Unterschied der Nation, der Rasse und des Geschlechtes die Befreiung aus den Fesseln der ökonomischen Abhängigkeit, der politischen Rechtlosigkeit und der geistigen Verkümmerung. Ursache der heutigen Zustände liegt nicht in den einzelnen politischen Einrichtungen, sondern in der das Wesen des ganzen Gesellschaftszustandes bedingenden und beherrschenden" That­sache, daß die Arbeitsmittel in den Händen einzelner Besizer Zu dreiftstirniger Unchrlichkeit flüchtet die National­monopolisiert sind. Der Besitzer der Arbeitskraft, die Arbeiterklasse, wird dadurch in steigendem Maß abhängig von den Besitzern der Beitung", um sich unsres Nachweises ihrer nationalliberalen Arbeitsmittel mit Einschluß des Bodens, der Großgrundbesizer- kläglichkeit in der Behandlung der Arbeitslosenfrage zu klasse und der Kapitalistenklasse, deren politische und ökonomische erwehren. Sie baut eine unsaubere Polemik auf der wahrheits­Herrschaft im heutigen Selassenstaate ihren Ausdruck findet. widrigen Behauptung auf, daß der Socialdemokratie die Zurüd­Der technische Fortschritt, die wachsende Konzentration der führung eines Teiles der beschäftigungslos gewordenen Arbeiter Produktion und des Besizes, die Vereinigung aller ökonomischen aufs platte Land höchst unerwünscht" sei, und erhebt den gewissen Macht in den Händen der Kapitalisten und Stapitalistengruppen losen Vorwurf, daß wir die Arbeitslosen für politische Spekulationen" hat die Wirkung, immer größere Streise früher selbständiger kleiner mißbrauchen wollen. Unternehmer ihrer Produktionsmittel zu enteignen und sie als Lohnarbeiter oder Angestellte direkt oder indirekt in die Abhängig­feit der Kapitalisten zu bringen, die Kleinbauern aber in Schuld­„ Es ist selbstverständlich, daß jedem Arbeitslosen, der aus der tnechte zu wandeln. Die Lebenshaltung immer breiterer Schichten Landwirtschaft gekommen und in der Lage ist, zu ihr zurück­des arbeitenden Volkes tritt immer mehr in Gegensatz zu der zukehren, dies lettere sehr dringend empfohlen werden muß." rasch steigenden Produktivkraft ihrer eignen Arbeit und zu dem An- Wir haben allerdings nicht, gleich der National Zeitung", ge­schwellen des von ihnen selbst geschaffenen Reichtums. Die der meint, allein durch diesen für die weitsaus größte Zahl der Arbeits­Planlosigkeit der tapitalistischen Produktionsweise entspringenden losen untauglichen Ratschlag dieses furchtbare Broblem irgendwie zu Strisen mit ihrem Gefolge von Arbeitslosigkeit und Elend be- lösen. Nur erbärmliche Nobeit gesättigter Existenz vermag durch schleunigen und verschärfen diese Entwicklung.

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Ju Wahrheit sagten wir gestern ausdrücklich:

Je mehr aber die Entwicklung des Stapitalismns das Prole- solch wohlfeile Wendung die socialpolitische Aufgabe der Linderung tariat auschwellen macht, desto mehr wird es gezwungen und befähigt, des Arbeitslosenelends erledigt zu glauben. Wir haben vielmehr den Kampf gegen ihn aufzunehmen. Es kommt zum Be- gemahut, daß eine Fülle ernster Reformen nötig sei, um diese wußtsein, daß die Verdrängung der Einzelproduktion auch den Linderung anzubahnen. Einzelbesik inimer mehr überflüssig und schädlich macht, daß zugleich Wir haben die Pflicht der Gesellschaft betont, größere kulturelle für neue Formen genossenschaftlicher Produktion und gemein Werke, Eisenbahnbauten, Kanalbauten, Bau von Arbeiterwohnungen samen Befizes die notwendigen geistigen und materiellen Vor- und dergleichen in Angriff zu nehmen, damit in dieser Zeit der Krise bedingungen geschaffen werden müssen, und daß der Uebergang der vermehrte Arbeitsgelegenheit seitens des Staats und der Gemeinden Arbeitsmittel in den gemeinschaftlichen Besitz der Gesamtheit des Volkes das Ziel des Kampfes für die Befreiung der Arbeiter geschaffen werde. Die„ National- Beitung" meint, solche Vorschläge Klasse sein muß. Der Träger dieser notwendigen Entwicklung fann feien entweder nicht neu oder zur Zeit nicht durchführbar. Noch nur das zum Klassenbewußtsein erwachte und zum Slaffenkampf weniger neu aber ist der Vorschlag der„ Nat.- 3tg.", die Arbeitslosent organisierte Proletariat selbst sein. Das Proletariat politisch zu dem platten Lande wieder zuzuführen, und wenn unsre Mahnungen organisieren, es mit dem Bewußtsein seiner Lage und seiner Auf- unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht zur sofortigen Durchs gabe zu erfüllen, es geistig und physisch kampffähig zu machen und führung reif sind, so ist die Weisheit der Nat.- 8tg." vollendete zu erhalten, ist daher das eigentliche Programm der östreichischen utopie. Socialdemokratie, zu deffen Durchsegung sie sich aller zweck­

dienlichen und dem natürlichen Rechtsbewußtsein des Volkes ent- Dringlichkeit der Berkürzung der Arbeitszeit in den Vordergrund Wir haben weiter die Reform des Arbeitsnachweises und die sprechenden Mittel bedienen wird.