Nr. 262. 18. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Zu den Stadtverordneten- Wahlen!

Freitag, 8. November 1901.

Die Parteigenossen der zweiten und ersten Abteilung fordern wir auf, in allen Bezirken ihre Stimmen auf den Genossen Paul Singer zu vereinigen. Es ist notwendig, daß auch die Genossen der ersten und zweiten Wählerklasse Gelegenheit haben, bei der Wahl Protest gegen die freisinnige Kommunal- Mißwirtschaft zu erheben. Die zweite Abteilung wählt heute, die erste morgen.

Obstruktion auf und erläuterte diese an dem Beispiel des burg und Krüger, neugewählt wurde der Genosse Redacteur Thiele, entnehmen seinem Vortrag folgende intereffante Stellen: rücksichtigt man die vorgenommenen Streichungen vieler Arbeiter Paris  , 4. November. Die Obstruktion sei eine ausgezeichnete Sache, besonders wenn aus der Gemeindewählerliste und den furchtbaren Druck, unter dem Die Einigkeit der„ antiministeriellen" Socialisten ist nun eine sie von Minoritäten zur Verteidigung konstitutioneller Rechte an diese Wahl in der ungünstigen Geschäftskonjunktur vor sich ging, die vollendete Thatsache. Gestern versammelten sich in Jury( bei Paris  ) gewandt werde; um siegreich zu sein, müsse sie einen Wiederhall offene Stimmenabgabe, sowie den Zusammenschluß der Gegner zum die Vertreter der sich vereinigenden Organisationen, um den nur finden in der großen Masse des Volkes, müsse sich vollständig an gemeinsamen Kampfe gegen die Socialdemokratie, so kann die noch formalen Akt der Unterzeichnung des Einigungsvertrages zu die Geschäftsordnung des Parlaments halten und geschickt geführt Arbeiterschaft mit Genugthuung auf den Ausgang der Wahl zurück­vollziehen. Der Vertrag war ja schon von den einzelnen Organi- werden. blicken. Während die Zahl der eingeschriebenen Wähler geringer fationen gutgeheißen worden. Ferri giebt nun Einzelheiten aus dem Obstruktions- Feldzuge geworden ist, nahm die Zahl der socialdemokratischen Stimmen be­Die Hauptbestimmungen dieses Vertrages sind hier bereits seiner zum besten, den die italienischen Socialisten gegen das Ministerium beutend zu und die Stimmenzahl der Gegner um ca. 450 ab. Der Zeit mitgeteilt worden." Die Grundzüge der Organisation der Pellong führten, als dieses mit brutaler Hand alle Rechte und Stimmenzahl angemessen müßte die Socialdemokratie eben so viel Socialistischen Partei Frankreichs  " find wesentlich Freiheiten der Arbeiterklasse vernichtete. Nachdem er an die Ob- Vertreter in der dritten Abteilung haben, als das sogenannte dieselben wie die der das Generalfomitee gruppierten ſtruktion der Irländer im englischen Parlament und an die Bürgertum. Französischen Socialistischen Partei" oder wie im östreichischen Parlament angewandte Obstruktion erinnert hat, diese gewöhnlich kurzweg genannt wird der„ Socialistischen fährt er fort: Partei". Die eine wie die andre ist auf der Basis der departementalen Föderationen aufgebaut. Es sei noch erinnert, daß die alten Sonder­organisationen provisorisch fortbestehen bleiben, bis die neue Or­ganisation sich bewährt hat", und zwar als Vermittler zwischen der Gesamtorganisation und den betreffenden Gruppen behufs Zustellung

Gründungsfest der ,, Socialistischen Partei Frankreichs". Sustruktions- Feldzuges der italieniſchen Socialiſten in der Kammer. während das Mandat des Genossen Albrecht verloren ging. Be­

der Parteimitgliedskarten.

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Berühmte Aussprüche fächsischer Richter.

In Weida  ( Sachs.- Weimar) eroberten unsre Parteigenossen von Wie in Italien   sind bei unsrer Obstruktion mehr ästhetisch fieben strittigen Mandaten zwei. und auch humoristischer, und wir verfügen über viele und die ver­fchiedenartigsten Hilfsmittel. Im italienischen Parlament waren unter 508 Deputierten 16 Socialisten, gerade einer mehr als nötig ist, um die namentliche Abstimmung zu verlangen. Jede blattes", Genosse Я. Albert- 8 widau, vom Amtsgericht in Vor einigen Tagen wurde der Redacteur des Sächs. Volfs= namentliche Abstimmung dauert 14 Stunde und da wir in jeder In Ivry wurde noch die folgende Uebergangsbestimmung be- Sigung 5 solche namentliche Abstimmungen verlangten, war es den Klingenthal   wegen Beleidigung eines Amtsblatt- Redacteurs vers urteilt. Wir berichteten darüber schon. In der Verhandlung, bei schlossen:" Provisorisch bis zum nächsten Landeskongreß der Partei Majoritäten nicht möglich, weiter zu kommen. setzt sich der Centralrat zusammen aus dem Nationairat der Während der Diskussion des ersten Artikels des Gesetzes Belloux  , der es fich um die Sammlung der Unterschriften für unsre Zoll­französischen Arbeiterpartei( Guesdisten), der Berwaltungskommission welcher das Recht der Vereinigung aufheben wollte, wurde der petition handelte, teilte Genosse Albert mit, daß auch Staats- und der Revolutionären   socialistischen Partei( Blanquisten), dem Sekretariat socialistische Deputierte Berte si beauftragt, eine lange Rede zu andre Beamte unfre Petition unterschrieben haben. Darauf that der der Kommunistischen Allianz und den Vorständen der Föderationen halten, Bertest stellte sich auf die Tribüne und blieb inmitten des Vorsitzende den denkwürdigen Ausspruch: oder der den Föderationen gleichgestellten Gruppenvereinigungen, Standals vollständig stunim, gestikulierte nur mit den Armen und Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie sich mit dieser denen gemäß den Statuten drei Delegierte der revolutionär- socialistischen gab sich den Anschein, als ob er spräche. Wenn die Nechte sich von Behauptung einer Beamtenbeleidigung schuldig machen! Beamte find nicht Socialdemokraten, und wenn Sie ihnen das unterschieben, Stammerfraktion fich beigefellen werden. Der also zusammengesezte Beit zu Zeit ruhig verhielt, um zu hören, ob Bertesi spreche, dann Centralrat hat alle nötigen Maßnahmen zu treffen, um die Partei- rief er mit Kraft: der wirtschaftliche Nückgang des Landes." so ist das beleidigend für dieselben. statuten baldmöglichst voll und ganz zur Durchführung zu bringen." Das war seine ganze Rede während zweier Stunden. Letzteres bezieht sich namentlich auf die Verschmelzung der Der erste Artikel dieses Gesetzes stand in 26 Sigungen auf der Lokalen Gruppen der Sonderorganisationen zu einer einzigen Tagesordnung, ohne daß er jemals zur Abstimmung gebracht werden

Departementsföderation.

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Außer den genannten Sonderorganisationen haben den Vertrag unterzeichnet: Die tommunistische Allianz von Franche- Comté  , die Föderationen von Deux- Sèvres  , Doubs  , Seine- et- Dise und des zweiten Wahlbezirks von Sentis, sowie die Centralgruppe des elften Bariser Wahlbezirks.

Die Einigungskonferenz tagte unter Ausschluß der Oeffentlichkeit. Am Abend wurde dann das Gründungsfest der neuen Partei in einer Boltsversammlung gefeiert, die in der mit roten Banuern geschmückten Festhalle des Rathauses stattfand. Der Gemeinderat von Jvrh ist nämlich seit 1896 im Besitz der quesdistischen Organisation. Andrerseits ist der betreffende Wahlkreis in der Deputiertenkammer durch Coutant vertreten, eines Mit­gliedes der den Blanquisten angegliederten Kommunistischen Allianz. Jury paste also am besten für die Vollziehung des Einigungsaktes, deffen Hauptbeteiligte die Guesdisten und Blanquisten sind.

fonnie.

Der Genofie Morgari hatte eine Rede zu halten, welche die ganze Sigung ausfüllte, aber da die Rede dokumentiert sein mußte, ließ er sich von einem Diener eine ganze Menge tonservativer Blätter bringen. Der Präsident fragte ihn:

"

Wollen Sie alles dies lesen?"

Gewiß. Herr Präsident 1"

Wenn sie's nun aber doch sind? Oder wenn sie, ohne es zu

sein, unsre Petition doch unterschrieben haben? Die Beamten haben doch wohl so gut wie jeder andre Mensch selber darüber zu befinden, ob fie es als beleidigend empfinden, einer bestimmten Gesinnung geziehen zu werden. Wie denkt übrigens der Herr Nichter darüber, wenn jemand, z. B. ein socialdemokratischer Stadtverordneter, zu ihm tame mit der Behauptung, er fühle fich beleidigt durch die Be­zeichnung als Konservativer?

Das war in Klingenthal  . Nicht minder berühmt machte sich ein solcher Herr in Falkenstein. Das dortige Schöffengericht verurteilte zwei Arbeiter aus Ellefeld   wegen groben Unfugs zu je 30 M. Elektricitätswerts mit noch sieben andren Angeklagten den Socialistenmarsch gesungen haben. Die sieben wurden freigesprochen wegen mangelnden Beweises. In der Urteils­begründung sagt der Vorsitzende:

Herr Morgari, Ihr Zweck ist jedenfalls, die ganze Sigung Geldstrafe, weil sie bei der Feier der Fertigstellung des dortigen auszufüllen?"

und

Gewiß, Herr Präsident!"

" Dann hebe ich die Sigung auf." „ Einverstanden, Herr Präsident!"

Und der Präsident hob die Sigung auf.

verlangte für jeden derselben namentliche Abstimmung. Prampolini wandte außer der rednerischen die musikalische Obstruktion an. Er sang mitten in der Sigung des Parlaments die Arbeiterhymne", welche durch das Strafgesetz verboten ist. Da es fich um ein Gesez gegen die Versammlungsfreiheit handelte, so hielt Ferri an einem Gigungstage eine Rede über die Versammlungs. rechte aller Länder von Japan   bis Kanada  , von Spanien   bis Däne­Im mart usw.

Ferri brachte zu diesem ersten Artikel 250 Amendements ein

Die 2000-3000 Genossen, die aus der Hauptstadt und der Bannmeile nach Jury sich begaben, wurden dort von der jubelnden socialistischen Bevölkerung empfangen. Das Fest wäre ohne jeden Mißton verlaufen, wenn nicht die Polizei, die am Nachmittag die Entfaltung der roten Fahne geduldet hatte, am Abend einen Zusammenstoß provozierte durch ihr brutales Vorgehen gegen einen Trupp Manifestanten, die eine rote Fahne im Zuge führten. entstandenen Handgemenge wurden, wie der Betit Sou" berichtet, auch die Genossen Coutant und Baillant von der Polizei mißhandelt.

Die Polizei- Attade war übrigens gewissermaßen eine sinnige Ouverture zum Gründungsfest der Hauptsächlich aus dem Stampf gegen den Ministerialismus entstandenen Partei. Freilich würde es den Versammlungsrednern auch ohnehin nicht an Anklagematerial gegen das Ministerium Waldeck- Millerand fehlen.

" Das Absingen des Socialistenmarsches sei an sich zwar nicht strafbar, aber im vorliegenden Falle sei eine strafbare Handlung darin zu erblicken, weil die Schlußfeier des Banes einen patriotischen Anstrich gehabt habe und somit das Absingen des Liedes geeignet sei, die öffentliche Ruhe und Ord­nung zu stören."

Ruhe stören, dazu ist aber die Wacht am Rhein mindestens so gut Singen tann allerdings als Geräuscherregung die öffentliche Ruhe stören, dazu ist aber die Wacht am Rhein mindestens so gut geeignet wie der Socialistenmarsch; die patriotische Feier dürfte aber wohl auch ohne den Gefang dieses Liedes geräuschvoll genug gewesen Außer der rednerischen und musikalischen haben wir auch die sein. Eine patriotische" Feier ist aber doch auch keine gottes­mechanische und die Obstruktion der Muskeln angewandt; De Felice dienstliche Handlung. Würde übrigens der Herr Amtsrichter eine machte hierin den ersten Versuch. Als die Majorität in ungefeßlicher Störung der öffentlichen Reihe und Ordnung entdeckt haben, wenn Weise die Abstimmung vornehmen wollte, stürzten sich die 16 Abbie Sieben anstatt des Socialistenmarsches etwa das schöne Lied ge­geordneten nach dem Präfidialtisch und De Felice und Morgari be fungen hätten:" So leben wir?" mächtigten sich der Urnen; die Abstimmung fand nicht statt. Das war der letzte Akt. Noch am selben Abend um Mitternacht ver= kündete ein Dekret den Schluß der Session..

Protest gegen den Hungerzoll. Im bremischen Staats. gebiete wurden bei 196 000 Einwohnern 50 150 Unterschriften ab­Seitdem sind 1/2 Jahre vergangen; die öffentliche Meinung war gegeben. Der 6. Hannoversche Kreis, der ums 1898 mur 2450 mit uns. Danach wollte man im Parlament durch Abänderung der Stimmen brachte, gab 4539 Unterschriften ab, der 9. Hannoversche Geschäftsordnung die Majorität vergewaltigen; wir nahmen uns das 17 658, der 18. hannoversche 5299, der 19. Hannoversche 6612, Recht der Minorität und organisierten einen zweiten Obstruktions- der 3. oldenburgische 2483 Unterschriften. Feldzug gegen dieses Reglement. Der Präsident versuchte, die Abstimmung über den ersten

Der Wahlkreis Brandenburg- Westhavelland gab 19 200 Unters

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Den Vorsitz in der Versammlung führte Vaillandet, der, wie bereits mitgeteilt, soeben von der Regierung gemaßregelte Bürgermeister von Bourges  , dessen Wahl per acclamation und unter Bfui- Rufen gegen Millerand erfolgte. Die Stimmung der Ver­fammelten fennzeichnet sich überhaupt, wie auch der Inhalt der Reden, durch zivei gleich starke Grundgefühle: das Gefühl der Kampfgenossenschaft und die Entrüstung gegen das Ministerium Artikel durch eine Ueberrumpelung herbeizuführen. Ferri fenn- schriften, Brenzlau- Angermünde   5800. Waldeck- Millerand und die Ministeriellen". zeichnete den Präsidenten als Betrüger, und die ganze vereinigte Der Wahlkreis Dortmund Hörde lieferte 26 000, Lippe­Hier die drei von der Versammlung votierten Resolutionen: Linke stimmte in diesen Ruf ein; er mußte die Sigung schließen. Detmold   2157, Lippstadt  - Briton 1445, das Königreich Württem 1.„ Die in der Mairie von Jvry versammelten Bürger und Bürgerinnen Am nächsten Morgen vereinigten sich die Socialisten und faßten berg   70 000. jubeln der diesen Nachmittag von den Delegierten der Organisationen ihre Beschlüsse, die aber absolut geheim gehalten wurden. ratifizierten( bestätigten) revolutionär socialistischen Einigkeit au und Bei der Eröffnung der Sitzung beobachteten uns die Reaktionären. verpflichten sich, gegen alle Fraktionen der Kapitalistenklasse und Sie ahnten wohl, daß wir energische Maßnahmen ergreifen würden, gegen die Verbrecher( criminels), die die Rechte des Proletariats un aber sie wußten nicht, welche. Als der Präsident die Sigung er ein Ministerportefeuille haben verkaufen wollen, die Partei der un- öffnete, erhoben sich die 16 Mann und schrieen während einer halben verföhnlichen Opposition gegen den Bourgeoisstaat und der Re- Stunde:" Hinaus, Betrüger! Hinaus, Betrüger! volution, die Socialistische Partei Frankreichs  , enporzurichten."

Jm 10. badischen Wahlkreise berichtete Fendrich vor den Streisdelegierten über den Lübecker   Parteitag. Nach langer und leb hafter Debatte erklärte sich die Konferenz mit der Haltung ihres Delegierten einverstanden. Hinaus, Betrüger!" Der Präsident mußte demissionieren Aus dem Parteileben. In Jpehoe berichtete der Vertrauens 2. Die Socialistische Partei Frankreichs  ( revolutionär- focialistische und mit ihm die Regierung. Der Versuch, die Minorität gefchäfts- mann über seine Thätigkeit im abgelaufenen Geschäftsjahr. Er hatte Einigkeit) sendet am Tage, an welchem sie ihre endgültige Ston- ordnungsmäßig mundtot zu machen, war gescheitert. eine Einnahme von 1859 M. Es fanden 5 Versammlungen statt. stituferung sanktioniert hat, ihren brüderlichen Gruß der auf ihrem An Flugblättern wurden verteilt in der Stadt Jhehoe zu den Kommunals Kongrep in Wien   versammelten Socialdemokratie Oest wahlen zwei, in Auflage von je 1500; zur Errichtung eines Konfrm= reichs und beteuert ihre Sympathie für alle Arbeiter, die ent­vereins 2000; auf dem Landgebiete für Behoe Voltskalender 2400 und schlossen sind, den Selaffentampf international zu führen bis zur end­außerdem 3000 Flugblätter gegen den Brotwucher. Die Arbeiters gültigen Expropriation der fapitalistischen und ausbeuterischen presse ist wie folgt in Jyehoe vertreten:" Bolts- Beitung" 530, die Bourgeoisie. Hoch die sociale Nevolution!" Nordwacht" 12, Wahrer Jakob" 160,„ Postillon" 40,„ Gleich heit" 2. Vorwärts" 7 und„ Echo" 3 Abonnenten.

Die Reaktionäre gingen überall herum mit der Behauptung, daß das Land uns verurteile; die allgemeinen Wahlen von 1900 aber brachten uns 32 Size und die Konservativen blieben im Parla­ment in der Minorität. Die Majorität bilden jetzt die Republi­aner, Radikalen und Socialisten; legtere bilden das Rüdgrat der Majorität."

Partei- Nachrichten. Gemeindewahlkämpfe.

Bei den Kommunalwahlen zeigte sich ein langsamer, aber sicherer Fortschritt.

Aus Industrie und Handel. Die Beratung der Bauherren.

3. Die in der Mairie von Jury versammelten Bürger und Bürgerinnen brandmarken die Präfektur und Gemeinderats- Agenten, die soeben im Cher- Departement zwei der besten dortigen socialistis schen Kämpfer gemaßregelt haben: den Genossen Henri Laudier, der feines Amtes als Magistratssekretär von Herrn Die Parteigenossen in Köln   beteiligten sich in dieser Woche Perrandin( Bürgermeister von Wierzon, der mit dem socialistischen zum erstenmale wieder an den Stadtratswahlen. Sie hatten sich Abgeordneten Breton aus der blanquistischen Organisation aus einmal im Jahre 1895 beteiligt, seitdem nicht mehr. Damals betrug getreten ist. Der Berichterstatter.), den Werkzeug des Abgeord die Zahl der socialdemokratischen Stimmen 850. Trotzdent diesmal Der deutsche Arbeitgeberverband für das Baugewerbe hatte am neten Breton und des Barons Millerand  ( letzterer wird die Beteiligung erst kurz vorher beschlossen wurde und trotzdem von 31. Ottober in Frankfurt   a. M. feine regelmäßige Generals von seinen Gegnern als„ Baron  " benannt, seitdem ihm der einer wirklich systematischen Wahlagitation infolge ungünstiger versammlung abgehalten, die, wie auch in früheren Verhandlungen, östreichische adeinde Orden der„ eisernen Krone" zugeflogen Umstände nicht die Rede sein konnte, stieg die Zahl der Stimmen einige recht interessante Debatten zeitigte. Wenn wir erst jetzt ist. Der Berichterstatter.), enthoben wurde, und den Genossen dennoch auf 820. Damit waren die Erwartungen der Kühnsten er- darüber berichten können, so liegt es daran, daß mit großer Geheimis Vaillandet, der vom Präfetten der Regierung des füllt, ja sogar übertroffen, und auch die vor dem zahlreichen Gegner främerei verfahren ist, wohl um der Arbeiterpresse nicht wieder Gelegen republikanischen Verrats als Bürgermeister suspendiert wurde. der Beteiligung sind wohl ohne Ausnahme zu Beteiligungsfreunden heit zu geben, die Herren in ihrer socialpolitischen Unverständlichkeit Sie entbieten Baillandet und Laudier die Bezeugung ihrer Achtung geworden. Fast ohne Erfahrungen waren die Genoffen in den bloßzustellen. Wir müssen aber gleich von vornherein bemerken, daß und ihrer Solidarität und begrüßen sie als die energischen und Wahlkampf eingetreten, die Gegner ließen es an der bekannten nach den Ergänzungen, die der Bericht des" Grundstein" zu den in bingebenden Kämpfer, die der socialistischen Partei Frankreichs   in verleumderischen Kampfesart und an Saalabtreibungen nicht der bürgerlichen Bresse erschienenen Verhandlungen bietet, bei einigen ihrer Gegend zu gedeihlichem Wachstum verhelfen werden." fehlen; aber trotzdem haben sich die Stimmen gegen damals der Herren ein Aufgeben des schroffen Unternehmerstandpunktes zu Das Gründungsfest wurde nach Absingen der Internationale" vergiveieinhalbfacht. An einen Wahlsieg kann in den ersten Jahren verspüren ist und schließlich die Einsicht sich durchringt, daß mit den und des Aufständischen" unter Hochrufen auf die Einigkeit und die freilich in den schwarzen Köln   noch nicht gedacht werden; aber für Arbeiter Organisationen verhandelt werden muß, der hochmütige sociale Revolution geschlossen. die Agitation ist die Wahlbeteiligung von außerordentlichem Wert Herrenstandpunkt brutaler Unterdrückung der Arbeiter nicht als zweck gewesen. Es wird jetzt die Erziehung der Kölner Arbeiterschaft zur mäßig erscheint. Beteiligung auch an der Gemeindewahl und zu der ja doch vor- Die Gegensätze zwischen den Scharfmachern und den Ges läufig noch vorhandenen öffentlichen Stimmabgabe von Grund aus mäßigten hatten sogar eine so schroffe Form angenommen, daß der beginnen; und nach den Erfahrungen der jetzigen Wahl steht außer Berliner Verband seinen Austritt aus der Gesamt­Der italienische Parteigenosse Ferri hielt, wie wir bereits furz 8weifel, daß die socialdemokratische Stimmenzahl sich schon bei der organisation erklärte und seine beiden Vorstandsmitglieder mitteilten, dieser Tage in Brüssel   im dortigen Maison du Peuple" nächsten Wahl mindestens verdoppeln wird. die Wiederwahl ablehnten. Der Berliner Verband hat schließlich an einen Vortrag über„ Die Macht des Parlamentarismus." Dabei Nach dreitägigem heißem Wahlkampf hat die Socialdemo- dem Kollegium Felisch Habsbrunner, den Drahtziehern des berührte er auch das Recht der Obstruktion als einer parlamentarischen fratie in alle a. S. ihren alten Befisstand im Stadtverordneten Scharfmacherklique im Baugewerbe, so allen Geschmack verloren, daß Waffe der Minoritäten. Der Redner stellte eine ganze Theorie der Kollegium beibehalten. Wiedergewählt wurden die Genossen Oster- ler die Bedingung stellte, beide Herren müssen von ihrem Posten

Die Theorie der Obstruktion.