Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 52.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

184. Sigung vom 1. März, 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: Hollmann, Hollmann, von Stephan. Eingegangen ist die Vorlage betreffend Abänderung von Be­ftimmungen des Strafgesetzbuches( Buhälter- und Dirnen- Para­graphen), des Gerichtsverfassungs- Gesetzes und des Gesetzes betr. die unter Ausschluß der Deffentlichkeit stattfindenden Gerichts­Verhandlungen.

Die Berathung des Extra- Ordinariums des Marine Etats wird fortgesetzt. Abg. v. Stumm bestreitet die angeblichen gestrigen Aus­führungen des Abg. Rickert, daß die Wirksamkeit der Alabama im nordamerikanischen Kriege genügt habe, den feindlichen Handel erheblich zu schädigen. Für uns kommt es darauf an, daß unseren Handel durch die feindlichen Schiffe nicht geschadet wird and dazu brauchen wir mehrere solcher Kreuzer stärkerer Kon­struktion. Wir müssen Vorkehrungen treffen, daß unser Handels­verkehr nicht abgeschnitten, die Fischerei nicht unmöglich gemacht, unser Nationalwohlstand dadurch aufs schwerste geschädigt wird. Der Redner und seine Partei werden schon heute für die zweite Kreuzerkorvette K stimmen.

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Mittwoch, den 2. März 1892.

9. Jahrg.

uns!

Laft von 200 Millionen Mark jährlich auf die Bevölkerung. würden die vorhandenen Einrichtungen auch nach Fertigstellung Dieser Umstand ist ein wesentliches Moment für die Steigerung der neuen Schiffe genügen. Heute hat die Verwaltung eine des Nothstandes.( Widerspruch rechts.) von Es würde niemals so andere Meinung; sie verlangt 17 Millionen schlimm geworden sein, wenn nicht unsere falsche verderbliche Die Kommission hatte einstimmig die Forderung abgelehnt. Was Gefeßgebung bezüglich der Getreidezölle hinzugetreten wäre.( Un- ist denn für ein neues Moment hinzugekommen? Die Frage des rube rechts.) Deshalb sollte man sich gerade jetzt nochmals ernst- Grunderwerbs ist so einfach wie möglich; die Kommission tann lich die Frage vorlegen, ob nicht endlich an die Beseitigung der mangels jeden Materials garnicht berathen. Ich bestreite, daß Getreidezölle gedacht werden könnte.( Beifall links.) im nächsten Jahre die Kosten für den Grunderwerb höher sein Abg. Graf Ballestrem( 3.): Ich habe gestern nur für werden. meine Person gesprochen und ausdrücklich erklärt, daß ich zwischen Staatssekretär Hollmann: Ich habe doch verschiedene Mits der zweiten und dritten Lesung mit meinen Freunden in Be- theilungen zu machen, welche hier ins Plenum nicht gehören, rathung treten würde, wie wir uns zu dem neuen Momente aber auf die Beurtheilung der Frage Einfluß üben. Die Vor­stellen werden. Die Gründe, warum wir in der dritten Lesung fehrungen sind getroffen, um durch unsere Debatte eine Erhöhung diese oder jene bestimmte Stellung nehmen werden, werden dem des Preises nicht herbeizuführen. Hause in der dritten Lesung nicht vorenthalten bleiben, bis dahin muß Herr v. Vollmar ſeine Neugierde zügeln. Ich nehme an, daß er nur Gründe meint, die in der Sache selbst liegen. Abg. Rickert( dfr.) meint, daß Herr Hahn ihn gestern miß­verstanden" habe. Ebenso beschwert sich der Abg. Jebsen, daß ihm gestern Richter den alten Kasten" aufgemukt habe.

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Abg. Hahn( dt.) will Rickert nicht mißverstanden haben und meint, daß die Uebertreibungen" des Abg. Barth hinsichtlich der Getreidezölle wirklich nicht mehr widerlegt zu werden brauchen. Es sprechen noch die Abgg. von Vollmar, Dr. Barth, Graf Ballestrem und Richter, ohne indeß Wesentliches zur Sache noch vorzubringen.

Darauf wird die Diskussion geschlossen.

Abg. von Vollmar: Ich habe nicht den Grafen Ballestrem, sondern das Zentrum genannt und dagegen werden alle Ihre Proteste nichts nützen. Präsident von Levehow: Ich hätte einen solchen Vorwurf gegen den Abg. Grafen Ballestrem auch nicht zugelassen; ich habe aber den Namen nicht nennen hören.

Abg. Graf Arnim( Rp.): Ich schließe mich dem Antrage auf nochmalige Kommissionsberathung an. Die Sache ist zu ernst und zu wichtig, als daß wir sie kurzer Hand abmachen könnten. Selbst wenn die Docks nicht gebaut werden, braucht die Werft den Grund und Boden für ihre zukünftige Entwickelung.

Abg. Hänel( dfr.): Diejenige Seite des Hafens, um die es sich hier handelt, fommt für die Privatspekulation garnicht in Frage; die Entscheidung über die Preissteigerung bezw.-Er­mäßigung liegt dort durchaus in der Hand der Marine. Sollte die Sache in die Kommission zurückgehen, dann muß die Marinever­waltung auch endlich einmal zu den berechtigten Forderungen der Nachbargemeinde Gaarden Stellung nehmen.( Präsident von Levego w bittet den Redner, nicht abzuschweifen.) Diese Frage steht im allerengsten Zusammenhang mit den hier angeregten Grundstückserwerbungen. Die Lage Gnardens ist durch die Maßnahmen der Marineverwaltung eine so fritische geworden, daß die Verwaltung, die sich bisher diesen Verhältnissen gegenüber abfolut ablehnend verhalten hat, endlich etwas thun muß. Ich bitte diesen Gesichtspunkt nicht aus dem Auge zu lassen, Bundeskommissar Geh. Rath Plath: Bei der Wichtigkeit der Sache hat der Neichskanzler im vorigen Jahre die Terrains verhältnisse an Ort und Stelle untersuchen lassen und mit den betheiligten Besitzern Punttationen zu stande gebracht, welche die Erwerbung zu mäßigen Preisen sichern. Einer der Besizer hat dort ein großes Vergnügungsetablissement, dessen Erweiterung er beabsichtigt und dessen Preis, wenn diese Erweiterung zur Aus­führung kommt, ganz außerordentlich steigen würde, so daß die Erwerbung zu einem späteren Termin sehr viel kostspieliger wäre.

Abg. Jebsen will zuvor einen Kostenanschlag sehen, ehe er eine so toloffale Ausgabe bewilligt. Auch sei ihm die Gile nicht ganz verständlich, mit der man den Grunderwerb betreibe. Der Antrag auf Zurückweisung des Titels wird gegen die Stimmen der beiden Parteien der Rechten und des größeren Theils der Nationalliberalen abgelehnt; für die Etatsforderung erhebt sich Niemand.

Abg. v. Vollmar( Soz.): Bis jetzt ist uns seitens der Marineverwaltung stets von Jahr zu Jahr eine Ueberraschung bescheert worden; immer wurde im Jahr vorher versichert, daß Abg. Graf Ballestrem weist in persönlicher Bemerkung die diese oder jene Neuforderung nicht gestellt werden würde, und Insinuation des Abg. von Vollmar als unzulässig zurück, als ob im nächsten Jahre wurde sie dann regelmäßig doch gestellt. So er und seine Partei sich durch das neue Kartell mit den Kon­ist es uns mit dem Nord- Ostseekanal, so mit Helgoland , so mit fervativen in preußischen Abgeordnetenhause und durch das den neuen Kreuzerforvetten gegangen. Helgolands Besitz allein Volksschul- Gesetz beeinflussen lasse. follte uns einige Kriegsschiffe werth sein; jetzt ist Helgoland der Drücker, um neue Kriegsschiffe zu bewilligen. Wo soll denn schließlich die große Pumpwirthschaft hinaus, in der wir uns schon seit langem bis an die Ohren befinden? Wie weit müssen wir in dieser Beziehung gekommen sein, wenn Herr v. Bennigsen es schon nöthig hat, daran zu erinnern, daß wir wenigstens noch nicht in so schlechten Kreditverhältnissen uns befinden, wie Ruß- Die Forderung für die Kreuzerkorvette K wird gegen die land, wenn also Herr v. Bennigsen keinen besseren Vergleich mehr Stimmen der Rechten und der meisten Nationalliberalen ab­weiß? Jede neue Anleihe wird immer schlechtere Erfolge haben gelehnt, ebenso die Forderung von 1 500 000 M. erste Rate für und das Ende ist der offene oder schleichende Bankrott. Gestern das Panzerfahrzeug V. sprach man vom Werthe des heimischen Handels, für den soll die Bei der Position„ Erste Rate von 750 000 m. für den Kreuzerflotte nothwendig sein. Danach würde es sich nicht um Kreuzer F( von der Kommission gleichfalls abgelehnt) ergreift ein militärisches, sondern um ein nationalökonomisches das Wort Interesse handeln. Aber die Ausdehnung des Handels Staatssekretär Hollmann: Ich kann die Ablehnung des ist nicht von der Zahl der Schiffe und Kanonen ab- Kreuzers F nicht ohne jede Bemerkung vorübergehen lassen. Wir hängig, die man an dieser oder jener Stelle demonstrativ brauchen auf vier überseeischen Stationen je zwei Kreuzer. Das zeigen fann. Die Erfahrung hat gerade das Gegentheil bewiesen. dafür vorhandene Material fällt ungefähr unter den Begriff, dem Ich verweise auf Schweden , welches eine leine Kriegs- und der Abg. Jebsen Ausdruck gegeben hat; es genügt nicht, den Zum Bau von Arbeiter- Wohnhäusern für die Werft in Kiel große Handelsflotte hat, während Frankreich eine viel größere politischen Dienst und den stationären Dienst zu versehen. Es werden 202 000 m. verlangt. Die Kommission hat im Hinblick Kriegsflotte, aber eine trozdem viel geringere Handelsflotte als müssen dann größere Schiffe genommen werden, welche sehr viel darauf, daß Wohnungsnoth nicht bestehe, vielmehr zahlreiche Deutschland besitzt. Nun kam der Reichskanzler mit einem nagel- mehr Indiensthaltungskosten erfordern. Diese Forderung ist also Wohnungen leer ständen, die Forderung für dieses Jahr abe neuen Grunde, das war die Noth der Arbeiter in Stettin . Schon eine sehr dringliche. gelehnt. gestern hat man die eigenthümliche Thatsache hervorgehoben, daß Die Forderung wird aber trotz dieser Befürwortung ent- Das Haus beschließt demgemäß ohne Debatte. Diefelbe Regierung, welche fortgesetzt bisher geleugnet hat, daß sprechend dem Kommissionsantrage abgelehnt, desgleichen die erste Der Rest des Extra- Ordinariums wird ohne Debatte erledigt, überhaupt ein Nothstand vorhanden sei, plößlich diesen entdeckt Rate für den Aviso H, nachdem auch hier Staatssekretär auch die Einnahmen nach dem Etatsanschlage genehmigt. und als vorhanden anerkennt. Gelegentlich der Frage der Auf- Hollmann erklärt hat, daß bei der Wichtigkeit der Avisos für Es folgt die Fortsetzung der zweiten Berathung des hebung oder Ermäßigung der Kornzölle haben hunderte und den Nachrichtendienst mindestens 14 Avisos für die 14 Panzer- Telegraphengesetes, von dem die Abstimmung über aberhunderte von Versammlungen stattgefunden, welche sich auf schiffe vorhanden sein müßten, während nur sechs vorhanden sind. den§ 7a( Schutz der Telegraphenleitungen) noch nicht er den vorhandenen Nothstand berufen haben. Die Regierung aber In Titel 20 werden 150 000 M. zu Vor- und Projektirungs- ledigt ist. wußte alles viel besser, sie war besser unterrichtet und bestritt arbeiten für den Neubau von Schiffen" gefordert. Die Ein- Der Antrag Lieber- Spahn, wonach die Telegraphenleitungen allen den Hunderttausenden von Manifestanten gegenüber das stellung dieses neuen Titels ist auf eine Anregung des Reichstags, möglichst so anzulegen sind, daß sie weder andere Anlagen Vorhandensein des Nothstandes. Jetzt kommt ein einziger Brief, für die Bauprojekte ein Konkurrenzverfahren eintreten zu lassen, störend beeinflussen tönnen, noch von solchen störend beeinflußt ein Brief des bewährten Arbeiterfreundes" Herrn v. Buttkamer erfolgt. werden, wird heute abgelehnt; dafür stimmen außer den Frei­( Heiterkeit links), und der genügt, um den Reichskanzler zu der Staatssekretär Hollmaun: Wir haben die Erfahrung ge- finnigen und Sozialdemokraten nur einige Welfen und Zentrums­Anerkennung des Nothstandes für Stettin zu bringen! In macht, daß die Privatwverften, wenn sie Bauprojekte einreichen, mitglieder. Berlin ist bekanntlich noch heute der Nothstand für den Magistrat für den Fall, daß diese genehmigt werden, auch den Bau über- Vor der Abstimmung über den Antrag v. Bar, wonach die und die Stadtvertretung nicht vorhanden. Weil also in Stettin tragen baben wollen. Darauf hat sich die Verwaltung nicht ein- Reichsregierung verlangen kann, daß andere Zeitungen in fich ein beschränkter Nothstand vorhanden ist für eine geringe Bahl lassen können. Mit Ablauf dieses Jahres werden die kaiserlichen selbst geschützt werden, wenn sie eine Störung der Telegraphen­von Arbeitern im Verhältniß zu den nothleidenden Ar- und die Privatwerften fein Schiff mehr auf dem Stapel haben, leitungen befürchten lassen, vorausgesezt, daß die Telegraphen beitern in ganz Deutschland , sollen wir plötzlich ein wenn nicht die in zweiter Lesung bewilligten Schiffe auch in leitung selbst den bezüglichen Ansprüchen genügt, bezweifelt Abg. neues Schiff und damit einige Millionen mehr bewilligen! dritter Lesung bewilligt werden. Ein Stamm von Arbeitern ist Dohrn die Beschlußfähigkeit des Hauses. Der Namensaufruf er= Sehr bedauerlich ist ja die Lage der Stettiner Arbeiter. auf den kaiserlichen Wersten vorhanden, er würde entlassen werden giebt die Anwesenheit von nur 188 Mitgliedern. Das Haus ist Wenn das aber ein hinreichender Grund für die Bewilligung müssen, wenn keine Beschäftigungsgelegenheit vorhanden wäre. also nicht beschlußfähig, die Sigung muß abgebrochen fein soll, wohin kommen wir da mit den Konsequenzen? Gewehr, Ich kann versichern, daß mit den beiden schon bewilligten Bauten werden. Munitions, Kanonenfabrikation, alles tönnte auf dieselbe Weise es zu ermöglichen sein wird, Kiel und Danzig zu beschäftigen. Schluß 434 Uhr. Nächste Sigung Mittwoch 1 Uhr.( An­von Reichswegen Förderung verlangen. Der„ Vultan" ist ein Danzig war der jetzt abgelehnte Kreuzer F zugedacht; um die träge und Petitionen.) Wert, wie viele andere, welches nach privatkapitalistischen Grund- dortige Werft zu beschäftigen, müssen wir ein Panzerfahrzeug fäßen verwaltet wird; wie es seine Gewinne einstreicht, so hat bauen lassen, obgleich die Vorrichtungen dazu nicht vorhanden es seine Verluste zu tragen, und der Reichskanzler hat selbst ge- find, um den Bau zu vollenden. sagt, daß ein Rechtsanspruch des Vulkan" nicht vorhanden sei. Der Titel wird, nachdem Abg. Rickert noch sein Ein­Das Wohl der Arbeiter steht mit dem Wohl des„ Vulkan" nur verständniß mit der Benutzung von Privatwerften erklärt, be­in entferntem Zusammenhang. Wenn die Regierung endlich, willigt, ebenso nach den Anträgen der Kommission der Rest des 23. Sigung vom 1. März. 11 Uhr. wenn auch sehr spät, der Ueberzeugung Ausdruck giebt, daß ein ordentlichen Etats des Extra- Ordinariums. Am Ministertische: Herrfurth, Heyden und Kom Nothstand da ist, dann sollte man meinen, sie werde ihre sozial- Im außerordentlichen Etat werden 32 406 500 m. verlangt. miffarien. politischen Studien auch noch soweit fortsetzen, daß fie auf Ab- Die Kommission hat davon 1532 000. abgesetzt, darunter die Eingegangen ist ein Geseßentwurf, betr. den Anschluß der hilfe im allgemeinen sinnt. Aber so wenig wie die Regierung, zweite Rate von 1 300 000 9. zum Bau von zwei großen Kirchengemeinde Helgoland an die evangelisch- lutherische Landes­denkt die nationalliberale Partei und das Zentrum daran. Beide Trockendocks auf der Werft zu Kiel. firche der Provinz Schleswig- Holstein . haben dagegen durchblicken lassen, daß sie im vorstehenden Falle Ein Antrag der beiden Parteien der Rechten, Graf Behr Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Be­für die Wünsche der Regierung zu haben sein werden. Das und Gen., will von der genannten Forderung die Summe von rathung des Staatshaushalts- Etats für 1892/93 und zwar des Zentrum hat zwar in seinem Wahlprogramm strengste Sparsamkeit 940 000 M. zum Grunderwerb bewilligen. Die Gesammtkosten Etats des Handelsministeriums. gelobt; in Wirklichkeit erleben wir jetzt am Zentrum, was früher für beide Docks werden sich nach dem Etat auf 17 Millionen be- Zur Ausbildung von Kunst- und anderen Handwerkern find Die Nationalliberalen trieben, die alte Praktik, zwischen der zweiten laufen. Die Kommission hat die Forderung abgelehnt, weil ge- 35 000 m. ausgesetzt. und dritten Lesung umzufallen. Verlangen aber können wir, daß naue Pläne der Kommission nicht vorgelegt wurden. Die laufenden Ausgaben werden ohne weitere Debatte be­Sie die Gründe für diesen Wechsel so offen, als es Ihnen möglich Abg. Hahn befürwortet den Antrag auf theilweise Wieder- willigt. Unter den einmaligen Ausgaben befindet sich auch die ist, sagen( Heiterkeit links). Ihre plötzliche Rücksichtnahme auf die sozial- berstellung der Position. Der Grunderwerb scheint ihm schon erste Rate von 150 000 M. zur Errichtung eines Dienst- Wohn­politischen Momente fann unmöglich Jemand im Hause ernst nehmen. jetzt wirthschaftlich rathfam. Schwimmende Docks würden den gebäudes für den Minister für Handel und Gewerbe. Unsere Partei muß dagegen Einspruch erheben, daß man die Hafen zu sehr beengen und schließlich theurer werden als Trocken- Budgetkommission beantragt, diese Forderung zu streichen und Noth der Arbeiter plötzlich deshalb anerkennen will, um sie zu docks. die Regierung zu ersuchen, nochmals in Erwägung zu nehmen, Der Staatssekretär Hollmann erklärt die Docks für die Marine ob nicht das Dienst- Wohngebäude für den Herrn Handelsminister militärischen Zwecken zu fruftifiziren; wir werden gegen diese Bewilligung stimmen.( Beifall lints.) nothwendig. Wir haben in Kiel zwei Docks für das Docken in den Gärten des Dienstgebäudes des Königlichen Handels- und Abg. Barth( fr.): Durch den Sezessionskrieg der nord- der Panzerschiffe; das eine hat wohl die Dimensionen, welche Staatsministeriums zu errichten sei. amerikanischen Freistaaten ist gerade der Beweis geliefert worden, für unsere großen Panzerschiffe nothwendig sind. Aus Das Haus tritt dem Antrage der Kommission bei. sind die neuen Docks daß Kreuzer wie die" Alabama " für den Gang des Krieges von diesem Grunde nicht gefordert. Im Uebrigen werden die einmaligen Ausgaben ohne Debatte durchaus untergeordneter Bedeutung sind. Die Zerstörung von Aber zwei Docks genügen für die 15 Panzer nicht. bewilligt. Privateigenthum hat für die Entwickelung des Krieges absolut Im Fall eines Krieges würden wir bei nur zwei Docks in große Es folgt der Etat der Ansiedlungs- Kommission. feine Bedeutung gehabt. Beim Friedensschluß nach dem deutsch - Verlegenheit gerathen. Zwei Schwimmdocks würden 13 Millionen Der Etat der Ansiedlungs Rommission wird bewilligt und französischen Kriege mußte der durch die Kaperkreuzer der Mark kosten und sehr schlecht unterzubringen sein. Die Aus- die Dentschrift über die Thätigkeit der Ansiedlungs- Kommission deutschen Handelsflotte zugefügte Schaden wieder ersetzt werden; baggerung eines besonderen Baffins für ein Dock würde ebenfalls durch Kenntnißnahme für erledigt erklärt. die Zerstörung des Privateigenthums war also direkt unnüß. ungeheure Kosten machen. Ein schwimmendes eisernes Dock er- Schluß 4 Uhr. Nächste Sigung Mittwoch 12 Uhr.( Gesetz, Die Auffassung des Herrn von Stumm ist falsch, dieselbe führt fordert auch unverhältnißmäßige Reparaturkosten; die Arbeit betr. Die Polizeitosten; betr. Die Aufsicht bei den Berliner Ge­in ihrer Konsequenz dahin, daß im Kriege die Zerstörung von darauf ist sehr viel schwieriger als auf Trockendocks. Der Er- richten; betr. die Besteuerung der Militärpersonen und die kirch­Privateigenthum ebenso zweckdienlich ist, wie die von öffent- werb des in Aussicht genommenen Terrains ist schon im vorigen lichen Verhältnisse Helgolands .) lichem Eigenthum.

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hat sich die städtische Vertretung niemals geweigert, nur über die jetzt nicht bewerkstelligt werden können, so würde später der Frage, wie ihm entgegenzutreten sei, war die Meinung getheilt. Kostenpunkt noch viel erheblicher werden. Den Reichsfinanzen Nichts aber würde verfehlter sein, als die fünstliche Schaffung geschieht jedenfalls ein Gefallen, wenn der Ankauf jeyt perfekt von Arbeit, um den Nothstand in Stettin abzuhelfen. Die Be- wird.

Abgeordnetenhaus.

Lokales.

Die

fürchtung, daß ein Rütteln an den Getreidezöllen den Nothstand Abg. von Bennigsen( natl.) spricht sich für die Zurück­dadurch noch vergrößern würde, daß die Arbeitsgelegenheit auf verweisung der Position an die Kommission aus. dem Lande sich verringern und ein Zustrom nach den Abg. Rickert: Bisher habe ich niemals so positiv aussprechen Städten stattfinden würde, Unsere Landlords haben es sehr eilig damit, ihre Arbeiter ist mir nicht verständlich. gehört, daß die vorhandenen Docks auch die großen Panzer- möglichst feßhaft" zu machen. Und dazu haben sie auch allen Nicht den Arbeitern würde Arbeitsgelegenheit genommen werden, Schlachtschiffe aufnehmen können. Damit wäre der Hauptgrund, Grund, denn bei der miserablen Bezahlung, bei der miserablen das zeigt unsere Anbaustatistik, nur der Gewinn der Besitzer des der nach meiner Meinung für die Neuforderung geltend gemacht Soft und noch miserableren Behandlung kann es ein Arbeiter auf Grund und Bodens würde etwas abnehmen. Die Getreidezölle werden könnte, weggefallen. Vor zwei Jahren noch hat der die Länge der Zeit in einem landwirthschaftlichen Betriebe nicht in ihrer jetzigen Höhe von 35 Mart pro Tonne bedeuten eine Vorgänger des Herrn Hollmann gesagt, bezüglich der Docks aushalten. Ist der Mann dagegen seßhaft" geworden. dann ist