Mr.

B. 282. 18. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Dienstag, 3. Dezember 1901.

Reichstag  .

102. Sigung vom Montag, 2. Dezember 1901,

nachmittags 1 hr.

Auf der Tagesordnung steht die

crfte Beratung des Zolltarif- Gesetzes.

Das Wort ergreift zunächst

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worden.( Ruf links: Ueberhaupt nichts Neues! Heiterfeit.) Es ist Landwirtschaft und einem beliebigen industriellen Betriebe. Dieselbe der Vorwurf erhoben, manche Erwerbsstände seien nicht genügend Gleichheit besteht für die Ausfuhr der Landwirtschaft und der berücksichtigt worden. Dieser Vorwurf ist unberechtigt. Aus allen Industrie, und es wäre besser für die landwirtschaftliche Ent­Kreisen Deutschlands   find Vertreter von Handel, Industrie und Land- wicklung gewesen, wenn man sie in Bezug auf den Zollschutz immer Am Bundesratstische: Reichskanzler, Graf v. Bülow, Graf die socialdemokratischen Petitionen gegen den Bolltarif allein drei- liegenden Entwurf noch solche Verschiedenheiten der Behandlung. wirtschaft gehört worden. In einer heutigen Zeitung lese ich, daß so behandelt hätte wie die Industrie. Leider bestehen auch im vor­b. Posadowsky, Frhr. v. Thielmann, Frhr. v. Rheineinhalb Millionen Unterschriften gefunden haben. Ob dies der Fall In wichtigen Punkten ist die Regierung den Anregungen des Wirt­baben, Möller, Frhr. v. Hammerstein und zahlreiche ist, weiß ich nicht, jedenfalls möchte ich Sie darauf auf schaftlichen Ausschusses nicht genügend gefolgt. Als Grundlage für Kommissare.  merksam machen, daß diese Ziffer ungefähr das Doppelte der die Bemessung der landwirtschaftlichen Zölle hätte man wenigstens socialdemokratischen Wählerstimmen repräsentiert, daß also, falls die die Preise annehmen müssen, wie sie in den beiden Decennien vor Biffer zutrifft, auch eine große Anzahl Frauen die Petition unter- Abschluß der Handelsverträge bestanden haben. Der neue Entwurf schrieben haben müssen.( Heiterkeit rechts, Lachen lints.) enthält dagegen eine Reihe von erhöhten Industrie­Reichskanzler Graf Bülow: Der Entwurf zerfällt in zwei Teile, der erste behandelt die Er- zöllen, die eine sehr erhebliche Erhöhung der land­zeugnisse der Natur und des Bodens, der zweite die wirtschaftlichen Produktionskosten bedeuten. Ich habe die Ehre, meine Herren, im Namen der verbündeten Re- Fabrikate. Wie der Herr Reichskanzler bereits gesagt hat, dient( Hört, hört! rechts.) Schon diese Thatsache würde gierungen diesem hohen Hause den Entwurf eines Zolltarif- Geseges zu der erste Teil vor allem zum Schuße der Landwirtschaft, der zweite die höheren landwirtschaftlichen Zölle recht unterbreiten. Ich werde die Einbringung dieses Gesezentwurfes nur soll für die Industrie einen Ausgleich in den Punkten bringen, wo in fertigen, die wir verlangen. Wir müssen uns vorbehalten, mit einigen Worten begleiten. Der vorliegende Tarifentwurf, der dem gegenwärtigen Tarif Ungleichheiten enthalten sind. Die leber bei den späteren Verhandlungen diese unsre Forderungen im Ein­wichtigste und bedeutendste Gegenstand, welcher in dieser Session den zeugung der verbündeten Regierungen geht, wie der Herr zelnen zu begründen; wir werden auf diesen Aenderungen Reichstag  , beschäftigen wird, ist das Ergebnis mehrjähriger um Reichskanzler gesagt hat, dahin, daß mit den aufgestellten Sätzen neue bestehen müssen, wenn anders der Zolltarif= fassender und sorgfältiger Vorbereitungen. Nach sorgsamer Er- tarifliche Vereinbarungen möglich sind. Auch die geltenden Verträge sind Entwurf für uns annehmbar fein foll( Hört! mittelung der bestehenden Produktions- und Absatzverhältnisse für nicht mit einem Schlage zu stande gekommen, sondern erst nach langen hört! links.) Im Verein für Socialpolitik in München   hat vor die Landwirtschaft und Industrie haben die im wirtschaftlichen Aus- Verhandlungen. Wir wünschen selbstverständlich keinen furzem Herr Gothein erklärt, die pommerschen Bauern wollten schuß vereinten Vertreter und die unter ihrer Mitwirkung heran- 3ollkrieg und glauben, daß mit den aufgestellten Mindest durduveg feinen Getreidezoll, weil sie nur ebensoviel Getreide verkauften gezogenen und unter ihrem Beistand vernommenen zahlreichen Sach- zollfägen für Getreide befriedigende Verträge als sie fauften. Warum hat Herr Gothein, der weder Bommer noch verständigen aus den verschiedenen Erwerbsgiveigen ein umfang zu erlangen fein werden. Die befreundeten reiches und wertvolles Material zusammengestellt. Nach Bauer ist, den betreffenden Bauern nicht gefragt, was er denn Auf Grund dieses Materials haben die zuständigen Reichs- das gleiche Interesse unter Bermeidung von Zollkriegen barstaaten sind von denselben Gefühlen beseelt und haben sonst noch verkaufe, um seine Kleider usw. zu bezahlen?( Buruf links: behörden unter gewissenhafter Abwägung der vielfach einander Handels Verträgen mit zu Vieh!) Sind Sie denn wenigstens bereit, die erhöhten Viehzölle des 1118 zut tommen. Redner be Tarifs zu bezahlen? Lachen links.) Die Landwirtschaft will durchaus entgegenstehenden Interessen den Tarifentwurf aufgebaut. Mit Ge- spricht dann die Frage der Tranfitläger und Zollkredite und feine Bevorzugung, indem sie einen Doppeltarif verlangt, sie würde nehmigung seiner Majestät des Kaisers ist dieser Tarif- hebt hervor, daß die Landwirtschaft im Osten auch ein Interesse am auch durchaus damit einverstanden sein, wenn man für die haupt­entwurf den Beratungen des Bundesrats zu Grunde gelegt. Bestehenbleiben der Transitläger hätte. Da die Zollredite mm ver- fächlichsten industriellen Produkte eine gefeßliche Bindung durch einen Nachdem bereits im Juni durch mündliche Rücksprache unter den zinst werden müßten, sei ihrem Mißbrauch durch die Händler vor- Doppeltarif festlegte. Natürlich wollen wir nicht die Befugnisse leitenden Ministern der größeren Bundesstaaten gebeugt. Alsdann verbreitet sich Redner über die neue Grup des Kaisers und des Bundesrats beim Abschluß von Handels­über die wesentlichsten Punkte des Tarifs ein Einvernehmen erzielt pierung des Zolltarifs. Der alte Zolltarif warf Dinge verträgen irgend wie beschränken, aber gerade die worden war, hat nunmehr der Bundesrat nach eingehenden Be- zusammen, die vor hundert Jahren zusammengehörten. Nun hat Parteien, die für eine Mitwirkung des Reichstages beim Abschluß ratungen dem Entwurf in seiner jetzt vorliegenden Gestalt seine aber die Entwicklung der Industrie eine Differenzierung der neuer Handelsverträge sind, müßten für einen Doppeltarif sein, in Zustimmung erteilt. Brodukte herbeigeführt und daher war eine Neueinteilung notwendig. dem festgestellt wird, in welchem Verhältnis beim Abschluß solcher Der Entwurf, hervorgegangen aus den Bedürfnissen des deutschen Die Verhandlungen über die früheren Handelsverträge zogen sich Verträge Stonzeffionen gemacht werden dürfen. Was nun unfre Wirtschaftslebens, will unter möglichst gleichmäßiger Berücksichtigung gerade wegen der bisherigen Gruppierung sehr in die Länge. Bei Stellung zu Handelsverträgen überhaupt betrifft, so würde es Sie aller berechtigten Interessent int in erster Linie den Wünschen der neuen Gruppierung ist eine vollständige Einmütigkeit der nach den Erfahrungen, die die Landwirtschaft mit den bestehenden nach Erhöhung des Schutzes Rechnung tragen, welche der Landwirtschaft von Interessenten in den Verhandlungen erreicht worden und ich er- Verträgen gemacht hat, nicht wundern dürfen, wenn die Landwirt­erhoben worden find, und deren Be- warte, daß der formale Teil der Verhandlungen sich dadurch sehr schaft auf einen autonomen 3olltarif bestände. Den­rechtigung innerhalb der durch die notwendige Rücksicht erleichtern wird. Für Deutschland   eignet sich das sonst ja einfachste noch hat die Landwirtschaft mit einzelnen Ausnahmen auf das Gesamtwohl gezogenen Schranken nicht bestritten werden System der Wertzölle nicht, und die Abschätzung des wahren Werts diesen Standpunkt nicht eingenommen, sondern wird sich auch dies­fann. Der Entwurf will aber auch der Industrie Abhilfe der- ist eine heitle Arbeit und gerade beim Wertzoll- System tam mal wieder unter gewissen Bedingungen eine Bindung unsrer Zoll­jenigen Mängel gewähren, die sich bei der Handhabung des geltenden leicht ein Gegensatz in den Intereffen der einzelnen Gruppen Platz fätze gefallen lassen. Wir wollen aber nicht, wie der Handelsvertrags­Tarifs im Laufe der Zeit herausgestellt haben, und endlich will greifen. Die näheren Ausführungen des Redners hierüber bleiben Verein, Handelsverträge um jeden Preis.( Lachen links.) Handels­dieser Entwurf für die fünftigen handelsvertrags- Interim Zusammenhang unverständlich. verträge sind nur dann für uns wertvoll, wenn sie uns möglichst handlungen mit andern Staaten eine bessere affe liefern. Redner schließt: Die Vorbereitung des Bolltarifes hat Jahre in große Ausfuhrerleichterungen sichern unter möglichst geringer Preis­Dieser Entwurf bedeutet somit nicht die Abwendung Anspruch genommen. Niemand wird es wunder nehmen, wenn auch gabe unsrer Zollautonomie. Die Socialdemokratie steht ja auf dem mert­von der Politik der Tarifverträge( Lachen bei den die Verhandlungen vor diesem hohen Hause und in der Kom- würdigen Standpunkt, daß fie den Schutz des Erwerbslebens gewähren Socialdemokraten.) Sie werden es ja abwarten können, meine Herren, mission lange dauern werden. Ich will es mir deshalb würde, wenn es sich nicht um das Erwerbsleben unter der gegen­und sehen, wie der Hase weiter läuft jedenfalls besteht seitens verfagen, auf Einzelheiten heute einzugeben. wärtigen Gesellschaftsform handelte. Nur in ihrem Zukunftsstaate der verbündeten Regierungen die feste Absicht, im Juterefie der Ich hoffe, daß die Beratungen getragen sein werden von dem Ge- würde sie unter gewissen Umständen Zölle bewilligen. Das ist der deutschen Ausfuhrindustrie diese Politik auch in Zukunft zu verdanken, dem Wohle des Ganzen zu dienen. Auch im Interesse der Standpunkt des Herrn Schippel.- Wir vermissen in der Begründung folgen, felbstverständlich unter Wahrung unsres guten Rechtes, über Landwirtschaft ist im Entwurf alles geschehen, was überhaupt nur eine flare Aeußerung der Regierung darüber, unter welchen Bes die Grenzen desjenigen, was wir ohne Preisgebung vitaler deutscher geschehen konnte, soweit es mit dem Abschluß von Handelsverträgen dingungen fie geneigt ist, nene Berträge abzuschließen. Wir können Intereffen gewähren fönnen, nach eigenem Ermessen zu entscheiden. vereinbar ist. doch nicht annehmen, daß die Regierung daran denkt, die alten ( Beifall rechts.) Abg. Graf v. Schwerin  - Löwit( f.): Verträge auch nur auf ein Jahr zu verlängern, das wäre mit Mit der sorgsamen Vorbereitung dieses Entwurfs haben die Den ehrenvollen Auftrag, den meine Frattion mir erteilt hat, den wiederholten Versprechungen des Herrn Reichskanzlers, der verbündeten Regierungen das Ihrige für das Zustandekommen der glaube ich am besten so zu erfüllen, wenn ich hier auf die grund Landwirtschaft erhöhten Schutz zu gewähren, unvereinbar. Der seit langem in Aussicht genommenen Reform unsres Zolltarifs fäßlichen Meinungsverschiedenheiten wirtschafts- Pasius der Begründung, der von dem Zukrafttreten des Gesetzes gethau. An diesem hohen Hause ist es mimmehr, feinerseits ein- politischer und nationalökonomischer Art nicht handelt, ist uns nicht klar genug. Wir sind der Meinung, daß die zutreten in die Prüfung der Vorlage und dieselbe in gemeinsamer eingehe, sondern mich möglichst knapp an den Entwurf zu halten Verantwortung des Herrn Reichskanzlers eine viel schwerere iſt, Arbeit mit den verbündeten Regierungen zum Gesetz zu gestalten. suche. Bevor ich dazu übergehe, möchte ich doch noch einige Worte wenn die neuen Zollfäße zu niedrig sind, als wenn sie fich wirklich Meine Herren! Bei der Einbringung dieses Entwurfs sind sich zu der Art und Weise äußern, wie der Kampf in dieser Frage ge- als zu hoch erweisen sollten. Der Reichstag   hat im leyteren Fall die verbündeten Regierungen sowohl der weitreichenden Bedeutung führt werden sollte und wie er leider geführt worden ist. Es ist sehr ja immer die Möglichkeit der Korrektur in der Hand. Wir können einer solchen Aufgabe für das wirtschaftliche Leben der Nation, begreiflich, daß bei einer so einschneidenden Frage der Stampf von allen wie des ungewöhnlichen Charakters ihrer Lösung wohl bewußt. Seiten mit allen nur irgendwie erlaubten Mitteln geführt wird. Aber Welche Fülle von widerstreitenden Interessent ringt bei der Neu- er hätte doch gewiß mit etwas mehr Anstand und etwas mehr ordnung unsres Zollsystems nach Befriedigung! In fast allen wich vaterländischem Solidaritätsgefühl geführt werden Wir Landwirte haben das herzliche Verlaugen, in den bevor­tigen Fragen streiten, die verschiedenen Richtungen miteinander bei können, als dies bedauerlicherweise bei einem Teil unsrer Preffe der stehenden wirtschaftlichen Kämpfen zu einem friedlichen Abschluß zu der Wissenschaft wie im praktischen Leben. Wenn die verbündeten Fall war. Es hat im höchsten Grade unangenehm berührt, ja es gelangen, um unsre ganze Kraft wieder mehr der technischen Ver­Regierungen somit auf heiße Kämpfe auch in diesem Hause gefaßt war geradezu empörend, wie von einem Teil unirer Bresse der Ent- vollkommnung und den andren Aufgaben unsres Verufes widmen zu fein müffen, so glauben sie doch, daß mit diesem Tarif wurf bei seiner Bekanntgabe nicht nur als vollständiges Aufgeben fönnen. Wenn aber in dieser Beziehung abermals eine Ent­eine Grundlage gegeben ist, auf welcher sich für die Be- unsrer vertragsfreundlichen Politit bezeichnet worden ist, sondern täuschung der Landwirtschaft eintreten follte, dürfnisse der Landwirtschaft, der Industrie und des Handels eine wie das Ausland herausgefordert worden ist, gegen diesen Ent- o würde an Stelle der bisherigen Mutlosigkeit gute Schuhwehr und ein billiger Ausgleich schaffen läßt, wurf Stellung zu nehmen.( Sehr richtig! rechts.) Wie liegt geradezu eine Verzweiflung Plaz greifen, die ivenn uns die Volksvertretung ihre Hilfe nicht versagt. Ich habe denn die Sache? Die Aufstellung eines neuen Bolltarifs ist an unberechenbare wirtschaftliche Konsequenzen wiederum die Landwirtschaft an erster Stelle genannt, eine häusliche Angelegenheit, aber wenn gewisse Streife, die bei eitigen müßte. weil ich mit den verbündeten Regierungen davon überzeugt bin, daß dieser Frage anders interessiert sind als die Produktivstände, die Es handelt sich jetzt darum, die Zukunft der deutschen Land­fie fich in vielen Teilen des Reiches in einer besonders Handelstreise nämlich, sich herausnehmen, das Ausland zur Ein- wirtschaft sicherzustellen. Darum müssen und werden die deutschen  ich wierigen Lage befunden hat, während sich Industrie mischung aufzufordern, so ist das gradezu unerhört.( Sehr richtig! Bauern, ebenso gut wie die afrikanischen Boeren, für ihre In­und Handel in dem letztes Jahrzehnt verhältnismäßig rechts.) Was würde denn ein Fabrikant dazu sagen, der einen nenen abhängigkeit eintreten.( Beifall rechts.) In Südafrika   handelt es günstiger entwidelt hat, daß ihr daher bei der Preiscourant aufstellt oder die Bedingungen für den Bezug feiner fich freilich um die nationale Unabhängigkeit; ist es aber den für hohen Bedeutung, welche ihr für die Wehrkraft und Rohmaterialien ändert, und nun käme sein Kommissionär, dem er einen königstreuen deutschen Bauern so viel leichter, sich von seinem Nährkraft der Nation zukommt( Lebhafter Beifall bei den Kenntnis von den Veränderungen gegeben, und ginge zu feit Generationen ererbten Boden vertreiben zu laffen und damit Konservativen. Unruhe links) ein wirtschaftlicher Schuß ge- seinen Kunden und sagte zu diesen: Diese neuen Bedingungen nicht nur seine wirtschaftliche, sondern auch seine politische Un­währt werden muß.( Bravo  ! rechts.) Ich habe von einem billigen find für euch unannehmbar und ihr müßt Widerstand leisten. abhängigkeit aufzugeben und sich in die socialdemokratische Arbeiter Ausgleich gesprochen, weil man, wenn man eine volle Be- Mit einem solchen Kommissionär würde man sich doch überhaupt fchaft miter dem Stommando der Herren Bebel und Singer ein­friedigung so vieler schwer vereinbarer Forderungen in bestimmte nicht mehr einlassen.( Sehr richtig! rechts.) Die Stellung unsres reihen zu lassen? Das ist für einen fönigstreuen deutschen Bauer Aussicht stellen wollte, man entweder über Bauberkräfte verfügen müßte. Handels entspricht durchaus der Stellung dieses Kommissionärs. In feine verlockende Aussicht.( Beifall rechts.) Es würde seine wirt­die den verbündeten Regierungen nicht zu Gebote stehen, oder Conrads Jahrbüchern" ist jüngst treffend darauf hingewiesen worden, schaftliche und politische Vernichtung bedeuten. Ich gebe aber die Illusionen erwecken würde, die sie zu erfüllen nicht im stande wären. daß in der wirtschaftlichen Arbeit des deutschen Volkes die eigene Hoffnung noch nicht auf, daß es gelingen wird, den Entwurf so zu Deutschland   ist weder ein Industriestaat noch ein Gütererzeugung als das Primäre, der internationale Güteraustausch gestalten, daß er auch für uns als eine Grundlage für den Abschluß reiner Agrarstaat, sondern beides zugleich, und für die aber als das Sekundäre betrachtet werden muß. Unſer inländischer von Handelsverträgen erscheinen kann und als eine Unterlage für Millionen fleißiger Hände, die im Handel und Verkehr, zu Waffer Handel sollte nicht vergessen, daß seine Prosperität bedingt wird von einen friedlichen Abschluß in dem wirtschaftlichen Kampf. Einen ehr­und zu Lande ihre Beschäftigung finden, müssen wir darauf bedacht der Prosperität der Produzenten. Herr v. Miquel hat mit vollem lichen Frieden auf solcher Grundlage werden wir gern annehmen in fein, unfren Anteil am internationalen Austausch zu sichern und zu Recht davor gewarnt, bei der neuen Regelung unfrer Zoll- vollkommenem Verständnis für die Wohlfahrt des Landes und des erleichtern. Es wird das ernste Bestreben jedes verantwortlichen politik dem Handel eine zu starke Mitwirkung ein- Erwerbslebens. Ich schließe mit der Hoffnung, daß ein solcher Friede Staatsmannes fein müssen, bei den Verhandlungen mit dem Auslande zu stande kommen möge, und bitte den Entwurf an eine Kommission unter annehmbaren Bedingungen zu Handelsverträgen zu gelangen. Die für uns viefach angewandte Bezeichnung Junker" hat von 28 Mitgliedern zu verweisen.( Lebhafter Beifall rechts.) Durch eine solche Politik glauben die verbündeten Regierungen das jedenfalls mit unsrer wirtschaftlichen Stellung nichts zu thun; sonst Wohl der breiten Massen in Stadt und Land und damit das Wohl müßten z. B. die Herren v. Bollmar und mein Nachbar Jacobs­des Volkes zu fördern. fötter und noch viele andre die Pläze vertauschen.( Heiterkeit rechts.) Der Herr Vorredner hat behauptet, daß die Socialdemokratie M. H., wir werden unsere Beratungen, bei denen es an häufigem Die agrarische Bewegung ist gerade in denjenigen Teilen unfres nur deshalb für den Schuß einzelner Erwerbszweige, auch wo er Etreit nicht fehlen wird, vor fre mrden Ohren, vor den Ohren des Vaterlandes am stärksten, in denen es überhaupt keinen Groß- angebracht sei, nicht eintrete, weil der Schuß der heutigen Anstandes zu führen haben. Lassen Sie uns in allem Kampf der grundbesiz giebt. Der landwirtschaftliche Großgrundbesitz bat Gesellschaftsordnung zu Gute fame. Für diese Behauptung Einzelinteressen, in allen Zwiespalt der verschiedenen Barteimeimmgen mindestens dieselben Rechte, wie jeder andre Stand im Staate. Die hat er nicht einen einzigen Beweis geliefert. Wenn wir uns einerseits bewußt bleiben, daß wir hier über unsre eignen Anwirtschaftlichen Interessen von Großgrundbefiz und landwirtschaftlichem gegen die Bollmaßregeln protestiert haben, so deshalb, weil das Wort gelegenheiten mit demjenigen nationalen Egoismus Kleinbesiz find identisch, indem der Großgrundbesig die technischen Schuß auf diese Maßregeln überhaupt nicht anwendbar ist, sondern verhandeln( Unruhe und Gelächter links.), der unser gutes Recht ist Fortschritte auch für den Kleinbesig vorbereitet. Die Socialdemokratie, weil es Maßregeln sind, welche auf Raub und Plünderung der und laffen Sie uns andrerseits bedenken, daß wir dem Auslande die eine Auflösung aller bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse er- Maffen ausgehen.( Unruhe rechts,) Daß vir für den gegenüber nur dann geschlossen und start auftreten tönnen, wenn ſtrebt, bestreitet diese Identität natürlich. Ich erkenne dankbar an, Schutz der Landwirtschaft eintreten, dafür ist Beweis, daß aus den Beschlüssen dieses hohen Hauses der Gedanke an das daß die Art und Weise, wie heute der Reichskanzler den Zolltarif- wir seiner Zeit für die Aufhebung des Identitäte Gesamtwohl, der nationale Gedanke, hervorleuchtet.( Lebhafter Entwurf begründet hat, sich sehr vorteilhaft unterscheidet von jener beweises gestimmt haben. Für den ganzen Charakter Ihrer Beifall rechts.) Rede, mit der früher Graf Caprivi seine Handelsvertragspolitit( nach rechts) Wirtschaftspolitik, ist es bezeichnend, daß auch Graf inaugurierte. Die von Caprivi damals begangenen Irrtümer beruhen Schwerin   heute als eine der wesentlichsten Ursachen der Not der freilich mehr auf Untenntnis als auf Mangel an Wohlwollen für die Landwirtschaft die gesteigerten Löhne der Arbeiter wiederholt er Landwirtschaft. Die deutsche Landwirtschaft ist dank der vorgeschrittenen wähnt hat. Danach fragen Sie gar nicht, ob die Löhne über Technik heutzutage im stande, den Bedarf des Inlandes selbst zu reichlich sind, ob die Arbeiter jetzt mehr haben, als sie not­Es wird sich danach durch eine Steigerung der Produktion, wendig zur Friftung ihrer Eristenz brauchen. Das Berwendung der Dedländereien usw. in Zukunft ermöglichen laffen, ist Ihnen völlig gleichgültig. Nur billige Löhne auch die heute noch bestehende Getreide- Einfuhr in Zukunft ganz über- dann, wenn die Arbeiter Hungern und verhungern. flüssig zu machen. Es würde eine furzsichtige Politik sein, die Volks­ernährung auf eignem Grund und Boden für die Zukunft so zu Reden, die ich heute vom Regierungstisch gehört habe, konnte ich den Beim Lesen der Begründung des Entwurfs, als auch bei den gefährden, wie es heute schon in England der Fall ist.( Sehr Sag nicht vergessen:„ Die Sprache ist dazu erfunden. richtig! rechts.) Die Landwirtschaft ist nicht mehr anzusehen um die Gedanken zu verbergen."( Sehr gut! links.) ( auf der Tribüne auch im weiteren fast unverständlich): Die That als eine Vorratskammer, aus der man lediglich viel Schäße Man will die Thatsache verbergen, daß der gegenwärtige Tarif nichts fachen über die Art der Vorbereitung des neuen Zolltarifgeiezes find entnehmen kann, sondern als eine Fabrit, in der Ntohstoffe verarbeitet andres ist als der Abschluß der Entwicklung, deren erster Akt durch die Ihnen nicht erst durch die Rede des Herrn Reichskanzlers bekannt ge- werden; in dieser Beziehung besteht kein Unterschied zwischen der Tivoli Bersammlung mit dem och auf Ahlwardt  

Präsident Graf Ballestrem: Das Wort hat der Herr Staats­sekretär des Reichsschazamts Freiherr v. Thielmann. Reichschatzsekretär Freiherr v. Thielmann spricht von dem Tische des Bundesrats einige Worte, die jedoch schon auf der Linken des Hauses vollkommen unverständlich bleiben.( Nufe: Tribüne!) Präsident Graf Ballestrem: Ich möchte den Herrn Staats­sekretär doch bitten, fich auf einen etwas mehr centralen Stand­punft zu stellen.( Stürmische Heiterkeit. Freiherr v. Thielmann begiebt sich zur Rednertribüne.)

Reichsschatzsekretär Freiherr v. Thielmann

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zuräumen.

decken.

nur dann zu neuen Handelsverträgen unsre Zustimmung geben. wenn auch die kontrahierenden Staaten uns gegenüber in ent­sprechendem Maße ihre Zollautonomie aufgeben.

Abg. Molkenbuhr( Soc.):