gänzlich verwunden hat, erklärte sich für Minimalzölle für die Auflageschrift der Staatsanwaltschaft zu, dem ersteren zur Last eingegeben. Man hat eingesehen, daß man mit Gewalt die Boeren Getreidearten. legendeinen nichtgenehmigten Verein angehört zu haben," dem nicht niederschlagen kann. Und bei den ungeheuren Kriegs­Dann nahm unser Genosse Stolle das Wort zu zweiten: wissentlich sein Haus für Versammlungen eines nicht- tosten und der dadurch hervorgerufenen wachsenden Kriegsunlust einer auf ein weitschichtiges Material sich stüßenden Rede, genehmigten Vereins verliehen zu haben." Dadurch sollten sich die des Voltes fann man sich auch nicht aufs Warten verlegen, bis der in der er speciell für sein Heimatland Sachsen , die Klagen beiden vergangen haben gegen Artikel 1, 2, 3 des Gesezes über ungehenere Kriegsschauplatz dergestalt, mit Blockhäusern besät unsrer notleidenden Edelsten durch statistische Thatsachen als die Vereine vom 10. April 1834 sowie gegen Artikel 291 des ist, daß die Boeren des nötigen Operationsgebietes beraubt unhaltbar nachwics. Stolle trat besonders den Ausführungen code pénal. sind. Deshalb fezt man alles auf die letzte Karte, auf die des sächsischen Kabinettschefs von Metsch entgegen; im Gegen Die Verhandlung vor der Straffammer des Landgerichts Mül- Bestialität. Wenn die fünftige englische Kriegsführung die gegen­sah zu der diplomatischen Gelassenheit, mit der Herr v. Meßsch hausen fand Ende November statt. Der Vertreter der Anffage wärtige überbieten soll, so wird überhaupt fein Bardon einen Rotstand in Sachsen als illusorisch hingestellt hatte, bemühte sich, den§ 152 der Gewerbe- Ordnung als außerordentlich mehr gegeben werden dürfen, sondern jeder Gefangene beleuchtete der socialdemokratische Redner die bedrohliche deutungsfähig darzustellen, jeder thue damit ungefähr, was er niedergeschossen oder aufgetnüpft werden müssen, Lage, in der sich die Arbeiter in vielen Teilen Sachsens will. Er vertrat die völlig unhaltbare Meinung, daß die französischen sofern man nicht die in China angewandte wohlfeilere russische infolge der Arbeitslosigkeit schon jetzt befinden. Im so Bestimmungen über die Vereine trotz der Gewerbe- Ordnung in Gelinng Methode des Ersäufens vorzieht. Den Einspruch der wirkungsvoller schloß sich an diese Feststellung des bereits bleiben. Jene Bestimmungen könnten schon darum durch den§ 152 Mächte würde auch in diesem Falle England nicht zu befürchten vorhandenen Elends die scharfe Verurteilung einer Politik an, nicht berührt werden, weil derfelbe sonst ein Privilegium für brauchen, haben dieselben doch auch gegen den Kindermord in den die in ihren Folgen Hunger und Not noch verschlimmern muß. gewiiie Teile der Bevölkerung, für die Arbeit- Konzentrationslagern und die Kitchenersche Blutarbeit nichts ein­Der Centrumsmann Aigner aus Mainburg in Niedergeber und Arbeiter schaffen würde.(!) Er beantragte zuivenden gehabt. Bayern , Mitglied der bayrischen Kammer und im Reichstage gegen die beiden Angeflagten eine Geldstrafe von je 20 m. Nachfolger des Vaterland"-Sigl, unterhieit das Haus in Der Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Goldmann, hob hervor, daß feiner wohlgerundeten, an die Simplicissimus"-Manier des Reichsrecht vor Landesrecht ginge. In feiner Revlit stüßte sich der Zeichners Engl gemahnenden Art recht hübsch. Er fand viele Staatsanwalt darauf, daß das Reichsgericht über die Heiterfeit, vielleicht ein wenig gegen seinen Willen. Herr vorliegende Frage direlt sich ja noch nicht aus Aigner ist für gleichmäßige Zölle für alle Getreidearten und gesprochen habe. einen Hopfen- Minimalzoll von 7 Mark. Gegen die großen Die Urteilsverkündigung wurde zunächst ausgesetzt. Brauereien hegt er einen ganz unbajuvarischen Zorn.

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Nach ihm trat der badische Nationalliberale Faller besonders für erhöhte Schutzölle zu Gunsten der kleinen Mühlenindustrie ein, und der wildliberale Herr Röside, der bekannte Leiter der Schultheiß- Brauerei , gab in seiner den antisocialen Brotverteuerungsplänen scharf zu Leibe gehenden Rede die Erflärung ab, die von Sen Agrariern geforderten Gersten- und Hopfen- Zollerhöhungen würden entweder zu einer Erhöhung der Bierpreise oder zum Ruin zahlreicher kleiner Brauereien führen. Nachdem noch der Wildliberale Schwarz- München gegen die Erhöhung der Getreidezölle polemisiert, wurde die erste Lesung des Zoll­tarifs geschlossen. Gegen die Verweisung der Vorlage an eine 28 gliedrige Kommission stimmte nur die freisinnige Bolts­partei, für die Abg. Fischbeck die nach dem bisherigen Stand punkt des Abg. Richter etwas unmotivierte Erklärung abgab, seine Freunde hielten die Vorlage einer Kommissionsberatung für unwert.

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Die einzige Hoffnung der Boeren beruht auf ihrem eignen Widerstand. Sie werden sich, sobald England das nene System des Nichtpardon Gebens zur Anwendung bringt, darüber - fchliffig zu werden haben, ob sie entschlossen sind, Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Schrecken sie vor diesem Aeußersten nicht zurück, so könnten sie für die englischen Morde so furchtbare Revanche nehmen, daß das System des englischen Terrorismus bald fläglich in sich zusammenbrechen würde.

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Brodrick beschuldigte die Boeren der Ermordung uns Inzwischen hat das Gericht sein Urteil gefällt und hat er staunlicherweise die Anklage bestätigt. Die Urteils- i chuldiger Eingeborener. Eine besondere Humanität gegen Kaffernbevölkerung hat die begründung versucht die Verurteilung u. a. mit folgender Argu- die Boeren afferdings mentation zu rechtfertigen: ausgezeichnet, weshalb es keineswegs ausgeschlossen ist, daß Notwehr an Eingeborenen Die Koalitionsfreiheit besteht in denjenigen Bundes die Boeren in der bitteren staaten, in welchen alle Vereine der polizeilichen Genehmigung gelegentlich nicht zu entschuldigende Grausamkeiten berüben. unterworfen find, nur insoweit, als die Verwaltungsbehörde Aber haben die Engländer, die selbst den Matabele- Krieg mit fo nicht berechtigt ist, die Genehmigung eines lediglich auf Er- furchtbarer Grausamkeit geführt haben und die jezt die Boeren langung günstiger Rohn- und Arbeitsbedingungen ge- ebenjo bestialisch behandeln, wie diese angeblich die der Spionage richteten Vereins von Fabrikarbeitern und gewerblichen verdächtigen Eingeborenen, ein Recht, sich zu Schütern des Bölker­Gehilfen mit Rücksicht auf den Zweck desselben zu ver- rechts und der Humanität aufzuwerfen? I di weigern.

Landgericht foutra Kriegsgericht.

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Deutsches Reich .

Kaiser- Apokryphen.

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Dieses Urteil bedeutet die Aufhebung der Koalitionsfreiheit im Reichslande, es steht im schneidendsten Gegensag zu den klaren Bestimmungen der Gewerbe- Ordnung, es stellt die Willfür der Diktaturgewalt über das Reichsrecht. Es muß neuerdings eine förmliche Fabrit für naturgetreue Auch selbst die größten Bessimisten hätten ein solches Urteil Smitationen von faiserlichen Reden und Aeußerungen gegründet Die nächste Sigung findet erst am S. Januar 1902 statt. nicht für möglich gehalten. Jeder hielt eine abweisung der staats- worden sein. Es ist auffällig, mit welchem Eifer man diese Simili­Die sonst immer vor Weihnachten erfolgte erste Etatsberatung anwaltlichen Auflage für selbstverständlich. Jezt ist das Unglaubliche Reden dementiert. Es scheint darauf deutete auch eine Aeußerung wird bis dahin verschoben. Der stets in einer gewissen all doch geschehen. = der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" hin kürzlich eine Ans deutschen Eraltiertheit befangene Abg. Dr. Hasse hätte gern Natürlich wird num das Reichsgericht, als Hüterin des ordnung erlassen zu sein, auf diesem Gebiete mit aller Energie noch vor dem Fest der christlichen Liebe seiner germanischen Reichsrechts, angerufen. Aber auch an andrer Stelle wird mit diesem Nichtigstellungen zu verbreiten. Am allermerkwürdigsten aber ist es, Entrüstung gegen Chamberlain Luft gemacht; er mußte System and diesem Urteil gründlich abgerechnet werden, das die daß es bisher in keinem Fall gelungen ist, Ursprung und blutenden Herzens darauf verzichten. In einer der ersten witürliche Aufhebung ungveideutiger Gejegesbestimmungen be- Grund dieser„ Erfindungen" festzustellen. Ja, weder die Zeitungen, Sigungen des neuen Jahres soll auch die socialdemokratische deutet.- denen die ersten Beröffentlichungen der Fälschungen zur Last fallen, Notitands Interpellation zur Verhandlung gelangen. noch die maßgebenden Instanzen haben bisher sich Mühe gegeben, den Sachverhalt zu klären. Wie bei der Interpellation in Sachen des Falls Elietencron Eine schwere Verlegung des Reichsrechts Als neulich der Lokal Anzeiger" die angeblich falsche Kieler im italienischen Parlament von dem antwortenden Minister seiner ist durch ein reichsländisches Gericht sanktioniert worden. Beit mitgeteilt wurde, hatten die Hinterbliebenen des von dem Rede gebracht hatte, bekannte er die Missethat zerknirscht und vers Troß des reichsgesetzlichen Stoalitionsrechts versucht die reichs Mittmeister zur Disposition v. Stiefeneron erschossenen Arbeiters sprach zugleich, bei ſeinem Gewährsmann Nachforschungen an ländische Regierung seit Jahren die gewerkschaftlichen Organisationen Fozzi die Klage auf Gewährung einer Entschädigung zustellen. Bis zum heutigen Tage aber hat der Lokal- Anzeiger" Die reichsländische Regierung geht weit über die felige Zuchthaus weit durch diese Entschädigungsklage der bürgerlichen Justiz der die Duellrede Wilhelms II. stammt. Sie drudt einfach die dadurch zu verhindern, daß sie polizeiliche Genehmigung verlangt. angestrengt. Diese Mitteilung war deshalb besonders interessant, mit keinem Worte das Nätsel jener Falschmeldung erklärt. Ebenso verhält sich jetzt die Potsdamer Zeitung", von Vorlage hinaus, indem sie sich anmaßt, gewerkschaftliche Vereinigungen Gelegenheit geboten wurde, die Vorgänge der Schießaffaire nochmals Berichtigung ab, ohne auch nur mit einem Worte zu sagen, wie fie zu verbieten, und wenn sie dennoch unternommen werden, deren Mitglieder einer Prüfung zu unterziehen. Diese Nachprüfung des aufsehen­strafrechtlich zu verfolgen. Jetzt hat nun ein Mülhauser Gericht erregenden Vorfalls hat nunmehr stattgefunden. Die Civilkammer 3 der Mystifikation gelangt sei. Hat sich dem das Blatt die hübsche diese unerhörte Berlegung des Reichsrechts als" Rechtens" an- des Landgerichts gabern hat am Dienstag die Klagefache Geschichte einfach aus den Fingern gesogen? Es wäre dann eine an der Angehörigen des erschossenen Fozzi verhandelt und Stietencron Betrug grenzende Leichtfertigkeit, daß man diefe erfundene Nachricht Unser Mülhauser Korrespondent schreibt uns über diese An- dahin verurteilt, an die 62jährige Mutter und den 83jährigen der übrigen Presse noch zum Stauf anzubieten gewagt hat: Großvater des Erichoffenen eine vierteljährliche Reute von 30 M. der Blätter sind sehr verdächtig. Hier stedt ein Geheimnis; diese wortlosen Sündbekenntnisse In einer zu Ostern dieses Jahres nach Mülhausen einberufenen auf Lebenszeit der beiden zu bezahlen. Konferenz elfaz- lothringischer Textilarbeiter wurde beschlossen, den Stietencron ist bekanntlich seiner Zeit vom Kriegsgericht im Jahre 1897 gegründeten Verband aller in der Textilindustrie be- freigesprochen worden, weil dasselbe zu der Ansicht gelangt war, schäftigten Arbeiter Elsaß - Lothringens mit dem Allgemeinen deutschen daß der Rittmeister 3. D. nur in der Notwehr von der Waffe Centralverband auf den Fuß der Gegenseitigkeit zu stellen und zu Gebrauch gemacht habe. Wenn das Landgericht auf Grund der diesem Behufe eine Abänderung des Verbandsstatuts vorzunehmen. Beiveiserhebungen ebenfalls die Ueberzeugung gewonnen hätte, daß Dieses Statut hatte am 12. Mai 1899, zwei Jahre nach der Stietencron die Notwehr nicht überschritten habe, so hätte Eingabe, die Genehmigung des Bezirkspräsidenten des Ober- es ihn unmöglich zur Zahlung einer Entschädigung an die An­Elsaß erhalten gemäß Artikel 291 des code pénal( französisches gehörigen verurteilen können. Das bürgerliche Gericht muß also Strafgesetzbuch), der bis dahin auf periodisch zusammentretende Vereine den Vorgang wesentlich anders beurteilt haben, als das Kriegs­von mehr als 20 Mitgliedern ohne Unterschied Anwendung gefunden gericht.

erkannt.

gelegenheit:

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Die Behörde ließ den Abänderungsantrag einfach unbe antwortet. Und nachdem ein paar Monate darüber vergangen, besann sich der„ Verband aller in der Textilindustrie beschäftigten Arbeiter Eljag Lothringens" nicht länger und verfügte seine Auf­Lösung. Allenthalben bildeten sich dafür Filialen des Deutschen

Centralverbandes.

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Buschrift, die wir wiedergeben wollen, obwohl ivir gestern bereits die Bom Generalfommando des Gardecorps erhalten wir die folgende Berichtigungen abgedruckt haben:

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Die Redaktion wird auf Grund des§ 11 des Preßgeiches aufgefordert, in der nächsten Nummer ihres Blattes aufzunehmen: Der in Nr. 288 des Vorwärts" enthaltene Artikel„ Eine un­gnädige Kaiserrede" enthält bis auf die Thatsache, daß Seine Majestät am Sonntag, den 1. Dezember nach dem Gottesdienste für völlig unwahre Angaben. Während der Anwesenheit Sr. Majestät furze Zeit im Kasino des 1. Garde- Regiments zu Fuß waren, nur waren im Kasino nur etwa 20 Offiziere zufällig zugegen, darunter

Der fommandierende General.

v. Bod. China- Prozeß.

hatte. Obwohl durch ein Urteil der Straftammer des Landgerichts Auf das Urteil des Kriegsgerichts wird die Verurteilung Stieten- teiner der in dem Artikel genannten beiden Generale; an die Metz vom 1. August 1899 entschieden worden war, daß Arbeiter crons durch das Zaberner Landgericht allerdings nicht den mindeſten Lieutenants von Kessel und von Goßler haben Seine Majestät das vereine nach Maßgabe des§ 152 der Reichs- Gewerbe- Ordnung Einfluß haben. Stietencrons Freisprechung durch das Kriegsgericht Bort nicht gerichtet; ebenso wenig ist die Duellfrage überhaupt er­auch in Elsaß- Lothringen gesetzlich erlaubt sind, ohne ist längst rechtskräftig geworden, da der Vertreter der Anwähnt worden. daß die Verwaltungsbehörde um Erteilung der flage gegen das Urteil teine Berufung eingelegt Genehmigung angerufen zu werden braucht" hatte, obwohl er für ein Schuldig plädiert hatte. Die höhere stellte sich die Versammlung auf den Standpunkt, daß die Behörde, die Instanz tam also leider nicht in die Lage, die Voraussetzungen der den Landesverband genehmigt hatte, um Genehmigung der er Freisprechung einer nochmaligen Prüfung unterziehen zu können. forderlichen Statutenabänderung anzugehen sei. Gleichzeitig beschloß Es stehen sich also zwei urteile in der Affaire Stietencron Aus Oldenburg wird uns berichtet: fie jedoch, im Falle der Nichtgenehmigung des abgeänderten Statuts shroff und unversöhnlich gegenüber das des Kriegszu Bant, Genossen Jacob, stand wegen Beleidigung des Expeditions Gegen den verantwortlichen Redacteur des„ Nordd. Voltsblatt den elja- lothringischen Sonderverband aufzulösen und ohne weiteres gerichts, das seinen Freispruch damit begründete, daß corps nach China vor dem hiesigen Landgericht am Mittwoch Ver dem Deutschen Centralverband beizutreten der Verwaltungs- Stietencron die berechtigte Notwehr nicht überschritten habe, und handlung an. Die Beleidigung soll begangen sein durch Abdru behörde die Anrufung einer richterlichen Entscheidung hiergegen über das des Landgerichts, das Stietencron zur Entschädigung eines Chinabriefes aus der Münchener Boft", in welchem geschildert Lassend. der Angehörigen des Fozzi verurteilte, damit also tundgab, daß wird, wie auf dem Marsche des 4. ostasiatischen Corps, das aus Stictencron die Notwehr überschritten habe. bayrischen Regimentern gebildet war, Patronen, Zwieback usw. wurden, Der Argwohn, daß das Kriegsgericht einen Fehlspruch im Sumpf versenkt um die stecken gebliebenen abgegeben habe, erhält jedenfalls durch den Spruch des Landgerichts schon abgeladene Wein für Offiziere wieder aufgeladen sei; wie Wagen wieder flott zu machen, während der ebenfalls reichliche Nahrung. dann die Mannschaft wegen Brotmangels erkrankt uji. An diese Schilderung wurde eine kritische Bemerkung geknüpft, die ebenfalls Pardon wird nicht gegeben. der Münchener Post" entnommen war. Wegen des Artikels hat Der springende Punkt der Statutenänderung war der, daß auch Am Mittwochabend hielt in Glasgow der Kriegsministerium der preußische Striegsminister Strafantrag gestellt, während dies weiblichen und minderjährigen Arbeitern der Beitritt zum Verband Brodrick auf dem Meeting der konservativen Partei eine sensatio- vom bahrischen Kriegsminister der„ Münchener Post" gegenüber gestattet sein sollte. Den elsaß - lothringischen Verband hatte nämlich nelle Rede über den Krieg und die zukünftigen Ma nicht geschehen ist. Der Angeklagte bezweifelt die Berechtigung der Bezirkspräsident nur unter der Bedingung genehmigt, daß die nahmen der Regierung. Er erklärte, England habe es des Kriegsministers zimm Strafantrag; zugleich wurde der Antrag Mitgliedschaft nur großjährige männliche Personen" umfassen durfte. jetzt jatt, die Boeren noch länger als kriegsführende Partei gestellt, den Bataillonsbericht des 4. ostasiatischen Corps einzus Von dieser Einschränkung, durch welche eine Arbeiterorganisation in der zu behandeln, denn die einzelnen Kommandos feien weiter fordern. Ein solcher Bericht lag bereits den Aften, vom Kriegs­Tegtilbranche zur Ohnmacht verdammt ist und die der§ 152 der nichts als Motten von Banditen. Der Verteidiger, Rechtsanwalt Meyer, Sie brächen fortgeset minister übermittelt, bei. Gewerbe- Ordnung nicht kennt, wollte die fürforgliche Verwaltung das Völkerrecht und hätten in den letzten Wochen allein fieht den Bericht des Kommandeurs als einseitig an und beantragt, über die Richtigkeit der aufgestellten Behauptungen Beweis zu des Prinzen Alexander zu Hohenlche Schillingsfürst auch jetzt nicht über 70 Eingeborene taltblütig ermordet, damit sie erheben, durch eine Anzahl näher bezeichneter Trainioldaten der Inffen. Wie seiner Zeit mitgeteilt, ging dem Vorstand der neu- den Engländern keine Informationen geben könnten. Man stände 5. Kompagnie des betreffenden Corps. Der Staatsanwalt gebildeten Filiale des Centralverbandes in Mülhausen anfangs Sep- jetzt vor einem Wendepunkt und müsse mit den bisherigen halben beantragt die Vernehmung der Offiziere des betreffenden tember d. J. ein Schreiben des Kreisdirektors zu, worin ihm im Maßregeln brechen. Die Regierung beabsichtige, alle Rücksichten Bataillons, welchem Antrag sich auch der Verteidiger anschloß. Im Auftrage des Bezirkspräsidenten unter Strafandrohung aufgegeben beiseite zu schieben und werde jetzt energisch und scharf zu Laufe der Verhandlung wurde von einer Anfrage des Kriegs­wurde, die vereinspolizeiliche Genehmigung" für die Filiale greifen. ministers v. Goßler Kenntnis gegeben, in welchem Stadium fich nachzusuchen. Und nett hieß es dabei:„ Diese Genehmigung wird Danach soll also fünftig auch den Boerenkämpfern, die der Prozeß befinde, da beabsichtigt sei, den Strafautrag davon abhängig gemacht, daß die Mindestzahl der Mitglieder der sich als Bürger der beiden Boerenrepubliken ausweisen können, zurückzuziehen. Der Gerichtshof beschloß, dem Antrag des Ver­Filiale 40 beträgt und daß in die Eagungen Bestimmungen auf- Pardon nicht mehr gegeben werden, während man bisher nur wirt teidigers und Staatsanwalts stattzugeben und die bezeichneten Per­sonen durch den Richter vernehmen zu lassen. genommen werden, nach denen die deutsche Reichsangehörigkeit, die liche oder auch angebliche Kap holländer hängen und erschießen Großjährigkeit und das männliche Geschlecht Voraussetzungen der ließ, oder solche Boeren, die man eines bestimmten Berbrechens be= Die Kommission für Arbeiterstatistik Mitgliedschaft sind." zichtigte. Auch dies System der Standrechtelei war schon brutal Der§ 152 der Gewerbe- Ordnung lautet bekanntlich etwas und infam genug, spottete schon aller Völkerrechts: trat am Donnerstag im Reichsamt des Junern zu einer Sizung zu sammen. Seit der lezten Sigung sind drei Mitglieder durch andre bestimmungen; allein die Kriegsführung, die jetzt der englische ersetzt. Der Direktor des Statistischen Amtes Dr. v. Scheel ist ver­Einige Wochen darauf wurde eine Sigung der Filiale: Kriegsminister in Aussicht stellt, würde vollends dem Fasse den storben und an seiner Stelle der Präsident des Statistischen Amtes die ohne Rücksicht auf diesen Ukas stattfand, polizeilich ge- Boden ausschlagen. Dr. Wilhelmi in die Kommission eingetreten. An Stelle des sprengt. Gleichzeitig ging dem Vorsitzenden der Filiale, Ansetzer Die Pläne, die die Nede des Striegsministers enthüllte, find zum Präsidenten des Reichsamts für private Versicherungen ers Eugen ein, und dem Vereinswirt Hermann 23 i ẞbecher eine augenscheinlich der englischen Regierung von der Verzweiflung nannten Dr. v. Woedtke ist dessen Amtsnachfolger Ministerial

anders.

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