Nr. 11.

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Vorwürts

Berliner Volksblatt.

19. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Polnischer Granit.

Dienstag, den 14. Januar 1902.

Expedition: SW. 19, Bently- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

fehlen werden, allerdings in einem der Regierung unangenehmen werden, aber es sei principiell zu verlangen, daß Zollausschüsse, Sinne. Der Kampf wird Millionen kosten, das deutsche Volt wird vom neuem geschröpft werden, und die Regierung wird schließlich doch die Waffen strecken müssen.

Die Wege des Grafen Bülow find dunkel. Ihn treibt der Chr­geiz, der Reichskanzler des Sinnlosen zu werden. Es Dabei hatte Graf Bülow sogar ein gewisses Bewußtsein davon, drängt ihn, politische Aktionen zu unternehmen, deren Zwed niemand, daß die neuerdings betriebene Bolenpolitik schlechterdings verkehrt deren Aussichtslosigkeit jeder einfieht. Will er den Zusammenbruch und unwürdig ist; denn er gab die Wreschener Vorgänge preis und organisieren, ist er nur zufrieden, wenn er seine Niederlagen vor erklärte, daß künftig nicht mehr den Kindern das deutsch - nationale bereiten fann? Oder fühlt er in sich das Talent zum Verwandlungs- Christentum eingebläut werden soll. Künstler, der auf der Bühne hundert Rollen spielt, nur um das Glück Trotz dieses Zugeständnisses ergriff nach Bülow der Kultus genießen zu können, in hundert Rollen ausgepfiffen zu werden. minister Studt das Wort, um die Rohrstockpädagogen von Oder muß er diese zapplige Politit treiben, weil er sich verpflichtet Breschen zu verherrlichen. Oder hat die Regierung etwa nur des­fühlt, alle möglichen fremden wechselnden Aufträge schnell und prompt halb für den Religionsunterricht das Prügeln verboten, damit in den auszuführen? andern Lehrstunden um so kerniger a posteriori germanisiert werden fann?-

Kolonien und Schutzgebiete nicht schlechter gestellt werden dürfen, als die Vertragsstaaten und die Entscheidung des Meistbegünstigungs­rechts dürfe nicht von dem Wohlwollen des Bundesrats abhängen, sondern sei gesetzlich festzulegen.

Ebenso könne man die in den Kolonien lebenden Deutschen nicht schlechter stellen, indem man ihnen Bedarfsartikel aus Deutsch­ land durch Zölle vertenere. Die Einfuhr von Waren aus Deutsch­ land in die Kolonien müsse daher freigegeben werden.

Gothein schließt sich dem ersten Satz des socialdemokratischen Antrages an und weist nach, daß das Meistbegünstigungsrecht für die Erhaltung der in den Zollausschlüssen( Freihafengebiet in Hamburg und Bremen ) befindlichen Industrien eine Lebensfrage ist. Dagegen erflärt sich Redner gegen den zweiten Sazz( freie Einfuhr Sicher ist, daß von keinem Standpunkt irgend ein vernünftiger aus Deutschland nach den Kolonien) des Antrages, bei dessen An­Grund ermittelt werden kann, aus dem der Kanzler, als ob nicht Als erster Diskussionsredner mahnte Abg. Frigen( C.) die nahme Differenzen aus den bestehenden Verträgen mit andren übergenug Explosionsstoff bereits aufgehäuft wäre, plöglich einen Regierung dringend, von ihrer falschen Politik abzustehen und den Staaten( England usw.) entstehen würden. grimmen Feldzug gegen die Polen eingeleitet hat, der ihn jetzt beschrittenen Weg zu verlassen. Im Gegensatz dazu überbot sich Staatsekretär v. Richthofen bestätigt die letzten Ausführungen mit der treuesten Regierungspartei, dem Centrum, in unvermeida der konservative Redner Abg. von Heydebrandt in den über- und hält Eingangszölle für die Kolonien zur Aufrechterhaltung der lichen Konflikt bringen muß, und der obendrein zum schmählichsten schwenglichsten Lobreden auf den Grafen Bülow. Zum erstenmale Finanzwirtschaft notwendig. Mißerfolg notwendig führen muß. Gäbe es eine ernsthafte groß- habe man seit langer Zeit wieder einmal ein deutsches Stadthagen fragt, welche Staaten in Nachteil bei freier Ein polnische Bewegung, sie sollte den Grafen Bülow als ihren besten Wort von der Regierung gehört. Graf Bülow ist fuhr in die Kolonien kämen. Es sei ganz unbegreiflich, daß man die Agitator anstellen. jetzt endlich ein Mann ganz nach dem Herzen der Junter, Deutschen in den Kolonien wirtschaftlich schlechter stellen wolle, als Der bereits in der preußischen Thronrede angekündigte Kampf die von ihm die Erfüllung ihrer dreistesten Wünsche erivarten. Um im Mutterlande und daß Artikel, die zur Erhaltung der deutschen gegen die Polen hat im Abgeordnetenhause seinen Anfang sonst loben die preußischen Junker feinen Minister, sie wollen dafür Schutztruppen bestimmt feien, durch Zölle verteuert werden sollen. genommen. Die Nationalliberalen, die keine Gelegenheit vorüber- bare Münze sehen, und so benutzte denn Herr v. Heydebrandt die Der Bundesrat benutzt das Recht einseitige Bestimmungen über gehen lassen, ohne sich der Regierung als Hüter des nationalen Ge- Gelegenheit, um sofort die Regierung um vermehrte Liebes- Bollverträge zu erlassen. bankens in empfehlende Erinnerung zu bringen, fonnten in ihrem qaben für den ostelbischen Großgrundbesig anzu- Brömel vermißt die Begründung des Bundesrats für sein Ver­Uebereifer den Beginn des Kampfes nicht erwarten. Sie hatten die Schnorren. Die Herren verstehen sich eben aufs Geschäft. langen, einseitig Maßnahmen zur Abänderung des Gesezes ergreifen die zu Des Regierung im Abgeordnetenhause über die Maßnahmen interpelliert, Nachdem noch der Pole Sty chel die Maßnahmen der Regierung, zu dürfen. Es ist bisher kein Versuch gemacht, nachzuweisen, warum die sie zu ergreifen gedenkt, um den Worten der Thronrede gemäß die nur dazu angethan seien, das Selbstbewußtsein der Polen zu diese Bestimmung aufgenommen ist. Redner spricht für den ersten in den östlichen Provinzen dem Deutschtum die politische und stärken, scharf bekämpft hatte, wurde die Debatte auf Dienstag Saz des socialdemokratischen Antrags, ist jedoch gegen freie Einfuhr wirtschaftliche Stellung zu erhalten, auf der es durch seine vertagt. lange, unter der weisen Führung der Hohenzollernschen Fürsten geleistete Kulturarbeit gerechten Anspruch erworben hat, das Deutschtum zu pflegen, staatsfeindliche Bestrebungen abzuwehren und das Zurück drängen deutscher Sprache und Sitte zu verhüten."

*

Wenn es nach den tönenden Worten des Kanzlers geht, so stehen wir vor einem inneren Boerenkrieg, und die polnischen Landesteile werden in ein Konzentrationslager verwandelt. An eine polnische Gefahr glaubt kein Vernünftiger. Aber die germanisatorische Gefahr besteht, daß die deutsche Kultur zum Gespött wird und der Berachtung und dem Haß anheimfällt, anstatt daß sie durch ihre innere Kraft propagandistisch wirkt.

Gleichzeitig stand am Montag eine Interpellation der Polen zur Verhandlung, ob die Regierung in Anbetracht der bekannten Schulvorgänge in Breschen und im öffentlichen Interesse überhaupt es nicht für geboten erachtet, die auf dem Gebiet des Religions unterrichts in den Volksschulen der sprachlich gemischten Landesteile In nationalen Dingen, das heißt in dem Recht auf die Er­getroffenen Anordnungen einer Abänderung zu unterwerfen." haltung nationaler Eigenart, versteht niemand Spaß, am aller­Die Nationalliberalen schickten zur Begründung ihrer Inter - wenigsten die Bolen. Und Graf Bülow wird bald belehrt werden, pellation nicht den Specialisten für Polenvernichtung, Herrn Dr. daß seine Politik nichts andres erreichen wird, als das Polentum zu Sattler, sondern den früheren Staatsminister obrecht vor, der Granit zu härten. in ruhigerer und friedlicherer Weise, als man es sonst an den Nationalliberalen gewohnt ist, die angebliche Gefahr der groß­polnischen Bewegung schilderte und die Regierung ermunterte, in dem seit einigen Jahren auf dem Gebiete der Polenpolitik ein­geschlagenen Wege fortzufahren. Der Redner verwahrte sich aus drücklich dagegen, daß seine Interpellation etwa beabsichtige, die Regierung zu Ausnahmegesezen anzuregen. Das Haus hörte seine Rede mit Aufmerksamkeit, aber ohne besondere Erregung an.

Lebhafter wurde es, als der Pole Dr. v. Jazd ze wsti die Tribüne bestieg und in leidenschaftlicher, durch die fortgesetzt gegen seine Landsleute verübten Ungerechtigkeiten leicht erklärlicher Weise schwere Angriffe gegen die Regierung richtete. Als er mit Bezug auf die Breschener Vorgänge die Bemerkung machte, daß die Ge­rechtigkeit, die sonst nur eine Binde vor den Augen trage, in Wreschen aus Schant das ganze Gesicht verhüllt habe, erschollen leb­hafte Pfui- Rufe aus den Reihen der Konservativen und National­liberalen, und der Präsident rief den Redner wegen Beleidigung preußischer Richter zur Ordnung.

Unter gespanntester Aufmerksamkeit erhob sich der Minister­präsident Graf Bülow, um in seiner fast zweistündigen Rede ein prächtiges Dokument germanischen Geistes vom Jahre 1902 darzu­bieten, das sicherlich wesentlich dazu beitragen wird, die Polen so tief von der geistigen Ueberlegenheit des deutschen Stammes Bülow­scher Haarfarbe zu überzeugen, daß sie freiwillig aufhören, Polen zu sein. Wer möchte nicht einem Volfe angehören, dessen höchster Beamter ein so gewaltiger Träger feinster Kultur ist: Die tief finnigsten Ewigkeitsworte strömten nur so von seinen Lippen.

In nationalen Dingen", so rief der Kanzler grandios aus, verstehe ich keinen Spaß." Das erhabene Wort fann unmittelbar auf die Walze gebracht werden, als Variante zu den Deutschen , die niemand fürchten als Gott:

Jch, Graf Bülow, laß gefallen

Scherzend, tändelnd gern mir dies und das, Aber in nationalen

Die Zolltarif- Kommission

ist Montag nicht über die Beratung eines Absatzes des§ 1 hinaus­gekommen.

Die Abgg. Bebel, Molkenbuhr, Singer und Stadthagen haben beantragt, an Stelle des Absatzes 1 im§ 1 der Regierungs­vorlage in dem neuen Tarifgesetz die zollfreie Einfuhr von Getreide, Butter, Fleisch, Geflügel, Wild, Fischen, Heringen, Mühlenfabrikaten, Schmalz, Eier, Zugs und Schlachtvieh aller Art, gefeßlich festzulegen. Der Vorsitzende v. Kardorff will diesen Antrag nicht zur Be­ratung stellen, weil nach seiner Ansicht der Antrag beim Bolltarif bezw. bei den einzelnen Positionen und nicht bei dem Tarifgesetz zu beraten ist.

Singer weist aus dem Wortlaut der Regierungsvorlage nach, daß in dem§ 1 Absatz 1 von nachstehendem Zolltarif" die Rede ist, daß also Artikel, die nicht mit Zöllen belegt werden sollen, im § 1 bezeichnet werden müssen. Redner beantragt, daß die Kom­mission, falls der Antrag nicht sofort verhandelt werden solle, den Absatz 1 des§ 1 später und dann in Verbindung mit dem social­demokratischen Antrage beraten solle.

Speck ist der Meinung des Vorsitzenden, hat jedoch nichts gegen die Aussegung der Beratung einzuwenden.

Die Kommission beschließt, die Beratung des Absatzes 1 des§ 1 nach dem Antrage Singer auszusetzen. Vom§ 1 bleibt nun mur noch der Absatz 3 zur Beratung. Derselbe lautet:

"

Auf die Erzeugnisse der deutschen Zollausschüsse finden die vertragsmäßigen Zollbefreiungen und Rollermäßigungen An­wendung, soweit nicht der Bundesrat Ausnahmen vorschreibt. Den Erzeugnissen der Kolonien und Schutzgebiete können die vertrags­mäßigen Zollbefreiungen und Zollermäßigungen durch Beschluß des Bundesrats eingeräumt werden."

Hierzu haben die Socialdemokraten folgende Abänderung beantragt:

Absatz 3 des§ 1 wie folgt zu gestalten: Auf die Erzeugnisse der deutschen Zollausschüsse, der Kolonien und Schutzgebiete finden die vertragsmäßigen Zollbefreiungen und Zollermäßigungen An­wendung.

Bei der Einfuhr von Waren aus Deutschland in die deutschen Kolonien und Schutzgebiete dürfen 8ölle nicht erhoben werden.

in die Kolonien.

Graf v. Pojadowsky fündigt an, daß die neulich verlangten Verhandlungen des wirtschaftlichen Ausschusses der Kommission zus gehen werden.

Geheimrat Häule verteidigt die Regierungsvorlage mit dem bestehenden Rechtszustand, wonach der Bundesrat Anordnungen treffen könne. Die freie Ausfuhr in die Kolonien verbiete sich, weil fremde Vertragsstaaten, Rediter nennt Luxemburg und Oestreich, geschädigt werden und Einspruch erheben könten.

Singer bedauert, daß der Vorredner seine Ausführungen nicht in der Begründung der Vorlage niedergelegt hat. Dann hätte man wenigstens gewußt, was den Bundesrat veranlaßt hat, die Bestimmung wegen der Kolonien aufzunehmen. Richtig sei das Verhalten aber doch nicht. Denur Luxemburg und Oestreich kämen für die Kolonien weder jetzt noch in Zukunft in Betracht. Dieser Grund sei also ganz hin­fällig. Redner meint, es schiene, als ob sich die Mitglieder der Majovität ein Schweigegebot auferlegt haben. Dieses Verhalten ivirke etwas komisch, weil dadurch auch die neulich von der Majorität so lebhaft unterstützte Absicht des Vorsitzenden, den Rednern ab­wechselnd für und gegen die Vorlage und die daran geknüpften Anträge das Wort zu erteilen, vereitelt werde. Es werde den Herren aber nichts nüßen, wenn nicht in der Kommission so doch im Plenum werde man schon Rede stehen müssen.

Es erscheine unbegreiflich, wie die Herren vom Centrum und von den Nationalliberalen das Recht des Reichstages leichtherzig aufzu geben bereit seien. Redner weist in längerer Ausführung auf die Wichtigkeit der verfassungsrechtlichen Frage hin, und bestreitet dent Bundesrat energisch das Recht, durch einseitige Verordnungen den Reichstag seiner gesetzgeberischen Macht zu entkleiden. Für dei Reichstag aber sei es in Vertretung der Volksrechte eine ernste Pflicht, diesem Versuch des Bundesrats mit aller Kraft entgegen­zutreten. Der socialdemokratische Antrag sei in beiden Teilen durchs aus logisch, auch der angegriffene zweite Satz sei unanfechtbar. Bei Ablehnung desselben würden die in den Kolonien lebenden Lands­leute zu Deutschen zweiter Klaffe degradiert und das könne doch nicht die Absicht der Parteien sein, die Hunderte von Millionen für die Besiedelung der Kolonien mit Deutschen ausgeben.

Unterstaatssekretär v. Fischer rechtfertigt die Vorlage damit, daß der Bundesrat als sein Recht, welches die Verfassung ihm giebt, in Anspruch nimmt, einseitig Verordnungen zu erlassen. Die Bes Stimmung wegen der Zollausschlüsse usw. könne der Bundesrat allein erlassen und habe schon jetzt das Recht( Art. 7 der Verfassung) dazır. Uebrigens haben die interessierten Einzelstaaten Hamburg und Brenten ihre Zustimmung dazu erteilt.

Brömel legt gegen die staatsrechtliche Auffassung des Vor­redners Verwahrung ein. Die Omnipotenz des Bundesrats habe eine Grenze an der Verfassung. Würde der Bundesrat so verfahre wie der Vorredner gefagt, so handle er verfassungswidrig.

Stadthagen wendet sich gegen die Ausführungen des Regierungs­fommissars. Das Geldbewilligungsrecht des Reichstages würde in Frage gestellt, wenn der Bundesrat einseitig das Recht hätte, golf­einnahmen einzuschränken oder auszudehnen. Die Verfassung gebe dem Bundesrat nur das Recht, die Ausführung der Gesetze zu über­wachen, nicht aber das Recht einseitig Geseze abzuändern. Wenn der Reichstag das verhüten wolle, so müsse Abs. 3§ 1 entsprechend dem socialdemokratischen Antrage geändert werden.

Fragen, da versteh' ich feinen Spaß.... Begeistert jubelten dem Grafen die doppelt gesiebten Wolfs vertreter zu, ein Jubel, der noch gesteigert wurde, als Graf Bülow einen Cantus auf den größten deutschen Staatsmann", den Fürsten Bismard, anstimmte. Der neue Ministerpräsident ist auch wirklich lüstern nach Bismarckschen Blamagen. Wie dieser die Socialdemo tratie, so glaubt Graf Bülow die Polen durch ein Ausnahme­geses zur Strecke bringen zu können. Aber so ganz ist er als schwächlicher Epigone doch nicht von der Wirkung eines Paasche führt gegen Singer aus, daß die Nationalliberalen Ausnahmegesetzes überzeugt und deshalb will er zur Zeit" davon feine Rechte des Reichstages aufgeben wollen. Redner meint, daß absehen, nur will er sich die Hände nicht binden. Einstweilen glaubt die von der Regierung vorgeschlagene Faffing genau dem jetzigen er durch einfachere Mittel auskommen zu können. Er will die wirt- In der Begründung dieses Antrages weist Stadthagen nach, Rechtszustand entspricht, wünscht aber auch eine Einschränkung etwa schaftliche Lage der Deutschen im Osten, vornehmlich der Großgrund- daß durch die Bestimmung der Regierungsvorlage die Rechte des dahin, daß solche Verordnungen dem Reichstag mitgeteilt und event. besizer, stärken, er will deutsche Garnisonen nach polnischen Städten Steichstags verlegt werden. Der Reichstag dürfe sich das Recht, an auf sein Verlangen aufgehoben werden müssen. In den weiteren legen und vor allem die Beamten in den Ostmarken durch Gehalts- der Abänderung der Gesetze mitzuwirken, nicht nehmen lassen. Im Ausführungen wendet sich Redner gegen die Anträge bezüglich der erhöhungen und Aussicht auf schnelle Beförderung zur Germanisierungs- einseitige Maßnahmen des Bundesrats unmöglich zu machen, müssen Kolonien, deren Annahme eine Gefahr für die Meistbegünstigungs­politit austacheln Mittel, die zweifellos ihre Wirkung nicht verwenigstens die Eventualauträge der Socialdemokraten angenommen verträge zur Folge haben würde.

eventuell in§ 1 Absay 3 a) in Satz 1 nach„ Bundesrat" ein­zuschalten:„ mit Genehmigung des Reichstags", b) in Sag 2 statt Bundesrats" zu setzen„ Reichstags".