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Gothein wendet sich nochmals gegen den zweiten Satz des| So eröffnete gleich der reichsparteiliche Konsistorialrat Doktor ausgeplaudert hat. Man wird also mit einem neuen Wahlrecht socialdemokratischen Antrages, verteidigt dagegen den ersten Sat Stod mann die Debatte mit der von echt christlichem Geiste weiter experimentieren, und es ist anzunehmen, daß das Resultat und fragt, was sich der Bundesrat dabei gedacht hat, als er die zeugenden Verdächtigung, der Ausdruck Brotwucher" sei ein dieser Experimente auch an denjenigen Stellen mit Intereffe verfolgt Zollausschlüsse schlechter gestellt. Wenn die Vertreter Hamburgs   und socialdemokratisches Schlagwort, an dessen Nichtigkeit Abg. Bebel werden wird, denen das Reichstags Wahlrecht längst einer Av= Bremens zugestimmt, so haben die Herren gegen die Ansichten ihrer selbst nicht glaube. änderung dringend bedürftig erscheint. Sachsen   scheint abermals das Handelskammern gestimmt. Abg. Werner fühlte sich in antisemitisch- alldeutschem Probierland der Reaktion werden zu sollen. Thatendrang bewogen, als Sancho Pansa die Don Quixoterien des irrenden Ritters Liebermann v. Sonnenberg mitzumachen. Er vermied zwar ähnliche Ausdrücke gegen Chamberlain, wie Der englische   Kolonialminister hat mit einer Antwort auf Billows fie fein Antijudengenosse neulich verwandte, bedauerte aber geniale Granitbeißer- Rede nicht lange auf sich warten lassen. Am schmerzlich den Bülowschen Gang nach Canossa. Jn Kolonial- Sonntag bereits hat er in Birmingham   eine Rede gehalten, die begeisterung und Weltmacht Enthusiasmus will sich Herr die freundschaftlichen Schulmeistereien des deutschen Reichskanzlers Werner von niemand übertreffen lassen. über diplomatischen Talt mit eisiger Schärfe zurückweist. Chamber­lain erklärte unter anderm:

Lautet:

Die Socialdemokraten stellen einen Eventualantrag, der den Aeußerungen Baasches entspricht. Der Antrag, der zwischen den ersten und zweiten Satz des Absatz 3§ 1 einzuschieben ist, " Die getroffenen Anordnungen sind dem Reichstag   sofort oder, wenn er nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammentritt mitzuteilen. Sie sind außer Kraft zu setzen, wenn der Reichstag  die Zustimmung nicht erteilt".

Spahn erklärt, daß der Bundesrat nach Artikel 7 der Verfassung das Recht hat, so zu verfahren, wie der Regierungskommissar aus geführt hat. Deshalb sei der Absatz 3 des§ 1 überflüssig und er sei bereit den Absatz ganz zu streichen. Auch Artikel 36 der Ver­fassung gebe dem Bundesrat das Recht ohne Befragung des Reichs­

nichts

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Einige feiner Aeußerungen boten dem bahrischen Staatsrat v. Stengel Gelegenheit, namens seiner Regierung zu erklären, daß Bayern   ebenso wie die kleinen Staaten eine Reichsfinanzreform herbeisehnen und erhöhte Matrikularbeiträge verabscheuen.

"

Chamberlain gegen Bülow.

" Er nehme nichts zurüd, modifiziere nichts und habe nichts zu rechtfertigen. Kein englischer Minister habe jemals seinem Lande treu gedient und sich zugleich im Auslande der Popularität erfreut. Man müsse daher der Kritik des Auslandes schon etwas zu gute halten; er wolle aber nicht dem Beispiel folgen, welches für ihn aufgestellt worden sei. Er wolle teinem aus­wärtigen Minister Lehren erteilen, noch irgend welche aus deffen Händen entgegennehmen; er fei einzig ſeinem Souverän und feinen gandsleuten peren wat

Trotz der schweren Verluste habe der Krieg dazu gedient, zu zeigen, daß, wenn England wieder einmal zu kämpfen habe um feine Existenz gegen eine Welt in Waffen, wie schon einmal, daß es dann nicht allein stehen werde....

Irgend eine andre Armee mit der englischen in Vergleich zu stellen, sei das höchste komplis ment, das England vergeben tönne. England sei stolz auf ihren heroischen Mit und ihre unerschütter liche Humanität."

Darauf machte der Hofprediger a. D. Herr Stöder mit tages, den Zolltarif betreffende Anordnungen zu erlaffent. gefalbter Gottseligkeit für die Finanzkrisis und die Bank Streid Unterstaatssekretär v. Fischer erklärt sich mit der Streichung fallissements die Sünden des Kapitalismus  "- beileibe nicht des Absatzes einverstanden. Dann bleibe alles beim alten. etwa die kapitalistische Wirtschaftsordnung selbst ver Singer freut sich, daß er den Schlüssel gefunden, der das Schloß, antwortlich Verhaßter aber als alle Sünden des Manimonismus welches sich Baasche und Spahn selbst vor den Mund gelegt, geöffnet ist ihm die Freiheit wissenschaftlicher Forschung, und deshalb habe. Die Herren sollten es nur immer so machen, Baasche habe selbst ist ihm sogar die Berufung des katholischen Herrn Spahn zugegeben, daß der socialdemokratische Antrag berechtigt sei. Nur nach Straßburg   eine innige Herzensfreude gewesen. Ueber über die Formulierung feien noch Zweifel. Der Antrag fei der Unterdrückung der Wissenschaft vergißt er sogar feinen der Anregung Paasches die übrigens besser sei als gar tonfessionellen Fanatismus! Dann kam Herr Stöcker auf um deswegen vorzuziehen, weil Industrie und die chinesische   Angelegenheit zu sprechen, und hier erfand Handel in Unsicherheit versetzt würden, wenn bei Anordnungen des er die nette Behauptung, Bebel habe die Boyerthaten in Bundesrats die Möglichkeit bestünde, daß dieselben durch Reichstags- China   mit dem Verhalten der deutschen   Truppen im Kriege von mit dem Berhalten der deutschen   Truppen in Kriege von beschluß aufgehoben werden können. Deshalb sei es richtiger, den 1870/71 auf eine Stufe gestellt. Vielleicht nimmt der fromme Prinzipalantrag, der die Anordnung von Anfang an die Ge- Mann diese Behauptung auf seinen Eid! Mit feinem Wort Chamberlain lehnt es also ab, bei Herrn Bülow einen nehmigung des Reichstages binde, anzunehmen. hat Bebel Borer und deutsche Truppen in Parallele gestel., Rurfus im diplomatischen Anstandsunterricht zu nehmen. Er erklärt sondern nur darauf hingewiesen, wie nach der Schlacht von gleichzeitig von neuemt, diesmal öffentlich, daß er an seinen Sedan, als der deutsch  - französische Krieg zum Volfstriege früheren, von Herrn Bülow censurierten Aeußerungen nichts zu modi­wurde, die Franctireurs sich gegenüber der deutschen   Invasion fizieren oder zu rechtfertigen habe, da England ja demjenigen Lande in ähnlicher Lage befanden, wie die Transvaaler gegenüber den nur ein Kompliment mache, dessen Armee er mit der ſeinigen Engländern. vergleiche. Diese Ansicht wird bekanntlich in Deutschland   von Abg. Dr. Hasse, der alldeutsche Chauvinist, ist durch sehr hoher Stelle geteilt: Beweis die Verleihung die Erfahrungen Liebermanns von Sonnenberg ein wenig ver- des Schwarzen Adlerordens an Brömel stellt fest, daß vom Regierungstisch nicht auf seine Anschüchtert. Ueberhaupt war ihm in der Chamberlain- Affaire, und die Bereitwilligkeit dieser Stelle, felbst hohe fragen geantwortet ist. die er schon vor Weihnachten als seine Specialität in Anspruch Ehrenposten in der englischen   Armee zu be= genommen, das Konzept gründlich verdorben. So blieb als leiden. Herr Bülow wird also doch wohl noch mit dem Ge­Opfer feines Grolls nur der ungarische Ministerpräsident heimnis herausrücken müssen, wodurch seiner Ansicht nach v. Szell, der durch seine Bemerkung, er werde die alldeutsche Chamberlain die deutsche Armee beleidigt hat! Agitation nicht dulden, seinen Zorn erregt hat.

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Nach dem Einverständnis der Regierung und der Interpretation Spahns genüge die einfache Streichung des Absages 3 nicht sondern es müsse dem Bundesrat durch das Gefeß selbst unmöglich gemacht werden, die verfassungsmäßigen Rechte des Reichstags ein­zuschränken. Staatssekretär v. Thielmann bekämpft den zweiten Satz des Eventualantrags.

Fischbeck erklärt sich ebenfalls nach den regierungsseitig ge­machten Erklärungen gegen die Streichung des Absatzes und für den ersten Satz des Prinzipalantrags der Socialdemokraten. Der Bundes­rat habe kein Recht zu einseitiger Gesetzgebung.

werden könne.

Graf von Posadowsky erklärt, daß der Bundesrat nur im äußersten Notfall von der angefochtenen Bestimmung Gebrauch machen werde. Es sei dies ein Mittel, welches bei einem Bollfriege, den die Regierung wenn irgend möglich vermeiden wolle, notwendig Bricht ein 8ollfrieg aus, dann müßten eben alle Mittel an gewendet werden. Redner bittet, die Regierungsvorlage, Abfaz 3, anzunehmen, hat jedoch gegen den Eventualantrag Stadthagen   nichts einzuwenden.

Stadthagen   verteidigt den Prinzipalantrag der Socialdemo­kraten, der besser wie alles andre die Rechte des Reichstages ficher­stellt und außerdem den Deutschen   in den Zollausschüssen, in den Kolonien und Schutzgebieten die Rechte gewahrt, welche ihnen zu

tommen.

eine Abstimmung herbeizuführen.

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Lord Roberts  

Die Ehrenrettung der füdafrikanischen Kriegsführung, die Auch der Direktor des Bundes der Landwirte, Dr. Herr Chamberlain zum so und so vielten Male unternahm, Diederich Hahn  , machte patriotischen Beklemmungen Luft; bedeutet genau so viel oder genau so wenig, wie die chauvinistischen er ist besorgt, daß auf der bevorstehenden Amerikareise des Deflamationen des Herrn Voyron über die vergleichsweise Prinzen Heinrich die zu erwartenden Liebenswürdigkeiten der musterhafte französische   Kriegsführung im Chinakrieg oder die den­schlauen Yankees mit handelspolitischen„ Konzeffionen" felben Charakter tragenden Erklärungen der Kriegsminister in andererseits bezahlt werden möchten. Im übrigen verlangte andren Staaten. Diese Ehrenrettungen sind internationaler Abg. v. Hahn eine Verschärfung der Börsengesetzgebung und Brauch. Aber die Heuchelei der Chamberlainschen Phrasen darf empfahl in bekannter Manier die Bauernschaft als Allheil- ehrlicherweise nur der geißeln, der selbst frei ist von dieser mittel gegen den Umsturz. Graf Pofabowsky teilte widerlichen Heuchelei. Mit reinem Gewiffen famt aber einzig die mit, daß Preußen im Bundesrat einen Antrag auf Abände- Socialdemokratie gegen die englischen Barbareien Klage erheben, rung des Börsengefeges gestellt habe. weil sie jederzeit mit allem Nachdruck auch gegen die Erzeffe der eignen Nation in die Schranken getreten ist.-

auf Dienstag vertagt.

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Deutsches Reich  .

Die socialdemokratische Zollpolitik

Nachdem noch der Pangermane Abg. Dr. Arendt von der Reichspartei die Schuld an einer etwaigen Zolltarif Obstruktion der mangelnden Energie der Regierung zugeschoben und Spahn zieht feine Bemerkungen aus Art. 36 der Verfassung Bülows Wort gefeiert, daß er in nationalen Fragen keinen zurück, glaubt, daß Art. 7 dem Bundesrat das Recht, Anordnungen Spaß verstände, sprachen noch der Freisinnige Dr. Hermes zu erlaffen, giebt, will jedoch für den Eventualantrag stimmen. über das Saccharingesek und der polnische Fendale Fürst wird von den Hochschutzöllnern unter dem Gesichtspunkt der Ob­Der Vorsitzende will, da ein Antrag auf Schluß der Radziwill über die mangelnden polnischen Schulen im struktion betrachtet. Distuffton angekündigt ist, den Eingang desselben abwarten, um preußischen Staatsgebiet. Dann wurde die Weiterberatung der Zolltommission am Montag. Es ist unsern Vertretern Wie falsch diese Auffassung ist, das zeigte gleich die zweite Sigung Singer wiederspricht diesem Verfahren. Ueber einen Antrag nicht nur durch die sachliche Bedeutung ihrer Argumente gelungen, die von der Mehrheit beabsichtigte Obstruktion des Schweigens fann nur abgestimmt werden, wenn derselbe beim Vorsigenden Nene Wahlrechts- Experimente in Sachsen  . zu brechen und sie zum Reden zu zwingen, sondern der An­bereits eingereicht ist. Uebrigens sei es nicht üblich, in den Das sächsische Dreiflaffen- Wahlrecht zum Landtag fann nicht trag Stadthagen  , zum§ 1, Abfaz 3 fand sogar einstimmige Kommissionen die Debatte durch Schluß zu verkürzen. Es werde leben und nicht sterben. Alle Welt ist mit ihm unzufrieden; nicht nur Annahme. auch keine Zeit dadurch erspart, weil dieselben Gesichtspunkte bei die Socialdemokraten und die Antisemiten, denen es jede Beteiligung Anträge, die man einstimmig annimmt, können doch unmöglich andren Gelegenheiten und wahrscheinlich dann noch ausgiebiger in der Landespolitik unterbindet, auch die Nationalliberalen, die es als Obstruktions- Anträge aufgefaßt werden. Wir hoffen, daß diesem erörtert würden. an die Wand gedrückt hat; und selbst auch die Konservativen, guten Anfang ein entsprechender Fortgang folgen werde, und daß Der Vorsitzende giebt die Berechtigung dieses Einspruchs zu die ihm die Zweidrittel- Mehrheit im Landtage verdanken, lieben sich die Wiehrheit durch die guten Gründe auch von der Zweckmäßig­die in es nicht. Der gebildete Mittelstand beklagt sich, daß durch feit unsrer andren Anträge überzeugen lassen wird.- Gothein erörtert die Anträge und giebt dem ersten Teil des den plutokratischen Charakter die Intelligenz aus dem politischen socialdemokratischen Antrages den Vorzug. Namentlich werde die Leben ausgeschaltet werde; das mobile stapital findet, daß seine beim Reichstage eingegangenen, den Entwurf eines Bolltarif­Petitionen zum Zolltarif. Das erste Verzeichnis der Industrie in den Bollausschliffen wie die eingegangenen Beti- Intereffen neben den agrarischen Interessen nicht mehr zur Geltung gefeßes betreffenden Petitionen ist der 8olltarif tionen beweisen in Sorge verfekt, wenn sie nicht durch zu bringen seien, und der Regierung ist es unbehaglich, mit einer fomunmission des Reichstags zugegangen. In vielen Eingaben aus das Zugeständnis der vertragsmäßigen Befreiungen und Er Landesvertretung regieren zu müssen, die thatsächlich nur einige landwirtschaftlichen Kreisen wird der Doppeltarif befürwortet. mäßigungen fichergestellt wird. Dem zweiten Sag des Antrages Prozente der Bevölkerung vertritt. Nunmehr scheint der Regierung Außerdem bitten 1849 Einwohner des Fürstentums Libed den fann Redner nicht zustimmen, da die Kolonialwirtschaft nicht im das allfeitig Unhaltbare des bestehenden Zustandes zum Bewußtsein Doppeltarif für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit wesentlich stande sei, ohne Einfuhrzölle zu existieren. Er beantragt, getrennte gekommen zu sein, und die Zweidrittelmehrheit der Konservativen erhöhten Rollfäßen festzusehen. Abstimmung über den socialdemokratischen Antrag und bei Ablehnung im Landtag giebt ihr die Herzens- und Gewissensstärkung, es mit bes Principalantrags auch besondere Abstimmung über die Worte: einer neuen Revision des sächsischen Landtage- Wahlrechts zu vers soweit nicht der Bundesrat Ausnahmen vorschreibt", der Regierungs- suchen. Der offiziöse Sachsenspiegel schreibt, offenbar inspiriert: vorlage.

Die Diskussion geht weiter.

Die Diskussion wird geschlossen.

Bei der Abstimmung wird der erste Satz des socialdemokratischen Autrages gegen 9 Stimmen( Socialdemokraten, Freifinnige und Baasche) abgelehnt.

Der zweite Satz wird gegen 4 Stimmen( Socialdemokraten) abgelehnt.

Die von Gothein zu besonderer Abstimmung beantragten Worte in der Regierungsvorlage werden gegen 8 Stimmen( Socialdemo traten und Freifinnige) aufrecht erhalten.

Die Eventualanträge a und b der Socialdemokraten zu Absatz 3 § 1 werden gegen 8 Stimmen( Socialdemokraten und Freisinuige) abgelehnt.

Der Antrag Stadthagen  , der zwischen Satz 1 und 2 des Absages 3 § 1 der Regierungsvorlage eingeschoben werden soll, und der den Bundesrat verpflichtet, dem Reichstage Mitteilung von etwaigen Anordnungen zu machen und diese bei Nichtgenehmigung des Reichs­tages außer Straft segt, wird einstimmig und der ganze Absatz 3 dann mit 20 gegen 8 Stimmen angenommen. Wegen vorgerückter Zeit wurde die von 25 Regierungsvertretern besuchte Sigung um 121/4 Uhr abgebrochen.

Nächste Sigung Dienstag, vormittag 10 Uhr.

Den Doppeltarif abzulehnen beantragen 22 Handels­Gerstenbaues stehen für ausreichende Schutzölle 289 Beti­fammern. Bei den Erzeugnissen des Zucker und tionen, gegen diefelben bezw. für Fortsetzung des bisherigen Handels­politit über 100 000( aus Städten und Volksversammlungen hervorgegangen) Petitionen, darunter die von der socialdemokratischen Reichstagsfraktion gesammelten 84 356 Massenpetitionen mit über 3 Millionen Unterschriften.

" Daß das Dreiklassen- Wahlsystem den Bedürfnissen des heu tigen öffentlichen Lebens nur ganz unvollkommen entspricht, deffen war die Regierung sich von Anfang an bewußt. Denn die maß­gebenden Staatsmänner Sachsens studieren als moderne Menschen die Zeit mit ihrer Not und Plage mindestens mit der gleichen Aufmerksamkeit, wie andre Leute. Sie wissen deshalb sehr wohl, Polnische Doppelbuchung. Bei jeder möglichen Gelegenheit daß der Staat in der heutigen Zeit bei Verteilung der staats- betonen die polnischen Abgeordneten, daß die Rechte der Polen  bürgerlichen Rechte nicht nach dem Grundjage verfahren darf: gewahrt werden müßten, die aus dem Wiener Vertrage von 1815 „ Ehre dem, der Geld hat!" Viele geistig hervorragende und un- folgen. Ein Teil des Centrums assistiert den Polen   hierbei. Einen gezählte audre brave Bürger, die dem Staate nicht minder wich völlig andren Standpunkt nahmen die Polen   in den zoll- und tige Dienste leisten, wie die begüterten Bewohner des Landes, handelspolitischen Fragen ein. Noch im Jahre 1879 beantragte der werden durch das Klassenwahlrecht zweifellos benachteiligt. Auch polnische Abgeordnete von Niepolewski( in der Sizung vom besitzt dieses System den großen Fehler, daß es auf die historisch 12. Juli 1879), es solle bei den Handelsverträgen darauf gegebene Gliederung der Bevölkerung, welche doch das Fundament Bedacht genommen werden, daß den polnischen Landes­unirer heutigen Staats- und Gesellschaftsordnung bildet, nicht die teilen in den Grenzen von 1772 in betreff ihrer terri geringste Rücksicht nimmt. Die Reichtumsverhältnisse der Bevölfe- torialen rung befinden sich viel zu sehr in Fluß, als daß man staatliche Einrichtungen von Dauer auf sie gründen könnte.

zu

und handelspolitischen 8usammen= gehörigkeit durch die Wiener Verträge von 1815 garantierten Rechten Rechnung getragen werde". Danach müßten die In maßgebenden sächsischen Kreisen fiebt man denn auch, wenn deutich- poluischen, östreichisch- polnischen und russisch  - polnischen Landes­wir recht unterrichtet sind, das Dreiklassen- Wahlsystem mur als teile ein einheitliches Zollgebiet bilden. einen Notbehelf an, der dazu dienen sollte, einen Landtag zu Ganz im Gegensatz hierzu sind die Polen   und Centrumslente schaffen, in dem über Berfassungsfragen mit der nötigen Ruhe und für den Zolltarif zu haben, der Polen   in drei Wirtschaftsgebiete reißt. Gründlichkeit verbandelt werden kann. Da dies nun erreicht ist, Das polnische Mitglied der Zollkommission, Dr. v. Komierowski, dürfte auch der Zeitpuntt nicht mehr allzu fern sein, bat ebenso wenig wie seine Fraktionsfreunde bislang 31 an dem der Landtag sich abermals mit der Wahl- erklären vermocht, wie ihre jezige zollfreundliche Stimmung rechtsfrage zu befassen haben wird. In den Kreis mit ihren sonstigen Darlegungen über ein vermeintlich einiges Bolen der Erwägungen werden wahrscheinlich verschiedene Wahlsysteme zu vereinbaren ist. Wenn es sich um Unterdrückung der großen gezogen werden. Manche Schwierigkeit dürfte voraussichtlich die Menge der Polen   handelt, dann hört eben auch hier bei den polnischen Frage bieten, wie am besten die Vertretung der Arbeiterschaft im Abgeordneten das Festhalten an den dem polnischen Volt 1815 ver­Barlamente zu gestalten ist. Da einem Wahlrechte nach Be- brieften Rechten auf. rufsständen allenthalben große Sympathien entgegengebracht werden, so ist zu hoffen, daß man diesem System vor allen anderen bot die Fortsetzung der ersten Etatsberatung am eine eingehende Prüfung angedeihen läßt." An die Offiziere hat der Kaiser, wie erinnerlich fein Montag ödefte Langeweile. Nach der großen Bebelschen Ab- Die Sache flingt sehr glaubhaft. Die Ersetzung des modernen wird, am Neujahrstage 1900 eine Ansprache gehalten, in der rechnung vom Sonnabend hat sich der bürgerlichen Parteien Parlamentarismus, zu dem sich die Konservativen nie ein ganzes er darauf hinwies, daß das preußische Offiziercorps vor der ein dumpfes Gefühl des Mißbehagens bemächtigt und die Herz faffen konnten, durch eine berufsständische Vertretung ist ein Katastrophe des Jahres 1806 in Lurus und Wohlleben vers heutige Debatte schleppte sich mühsam dahin. Nur der Haß alter Lieblingsgedanke der Reaktion, der bekanntlich auch in dem kommen sei, und daß im Gegensatz zur damaligen Zeit gegen die Socialdemokratie brachte das Blut der auftretenden Anschlag des Herrn v. Miquel gespuft hat, den kurze Zeit vor den der Offizier von heute ein Muster der Einfachheit und Anspruchs­reaktionären Redner ein paar Mal in lebhaftere Wallungen. 1898 er Reichstags- Wahlen der Centrums- Abgeordnete Müller- Fulda losigkeit sein müsse. Hierauf zu verweisen mochte es den Kaiser

Politische Weberlicht.

Berlin  , den 13. Januar.

Im Reichstag  

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Trunkenheitsegceffe von Offizieren.