Nr. 12.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

19. Jahrg.

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Zelegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Zum Schweigen gebracht!

Am Dienstag wurde die erste Etatsberatung im Reichs­tage beendigt. Es tamen noch eine große Reihe Redner zum Wort, aber die Mehrheit hatte nichts zu sagen; einzelne Redner hatten eigentlich nur noch persönliche Bemerkungen vorzubringen.

Mittwoch, den 15. Januar 1902.

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Der Reichskanzler war nicht erschienen. Dagegen war der deutsches Grobblech und Winkeleisen zu billigeren Preisen erhielten. Kriegsminister mit einem zahlreichen Stabe zugegen. Aber er war als die deutschen Unternehmungen. In diesem einen Fall will man flug genug, den Kampf aufzugeben. Es war nichts mehr zu retten. jetzt helfen. Man darf aber nicht so lange warten, bis ein Erwerbs­Er hätte ja der Socialdemokratie nur noch Gelegenheit zu weiteren zweig vernichtet ist. Darum wollen wir vorbauen. Eine Bestimmung, Feststellungen geben können über die armselige Rolle, welche die wie sie unser Antrag will, ist ein gutes Sicherheitsventil. Schon seine Herrschenden Klaffen in der China - Affaire gespielt, und über die von Existenz wird die Kartelle vorsichtig machen und verhindern, Anfang an flare, konsequente, intellektuell wie moralisch unantastbare daß deutsche Verbraucher hohe Preise für Rohstoffe und Halbfabrikate Haltung der Socialdemokratie. zahlen müssen, damit dieselben Waren an ausländische Konkurrenten zu Schleuderpreisen abgegeben werden. Unser Antrag sichert den Deutschen solide Preise und hindert die Schleuderkonkurrenz. Frhr. Hehl zu Herrnsheim ( ntl.): Der socialdemokratische Antrag ist für die deutschen Arbeiter schädlich. Kohlen- und Petroleum­syndikate werden gar nicht von ihm getroffen; er stellt die ausländischen Syndikate gegen die deutschen günstiger, obwohl die Auslandssyndikate für die deutschen Arbeiter gefährlicher sind, als die inländischen. Der vorliegende Zolltarif ist manchen Staaten gegenüber zu niedrig. Vorsitzender v. Kardorff( Rp.) bringt jetzt einen Antrag auf Schluß der Debatte blitzschnell zur Abstimmung. Der Antrag wird von der Mehrheit ebenso rasch angenommen.

Es waren drei Gegenstände, die in der Hauptsache erörtert wurden: der Fall Spahn, ein wirksamer, abschließender Epilog Der Kriegsminister mußte schweigen, weil er keine Recht zum China - Kreuzzug und ein komisches socialpolitisches Zwischen- fertigung, nicht einmal mehr eine Entstellung unsrer Meinungen und spiel, das wir dem reichsländischen Großunternehmer Schlumberger Handlungen zu finden vermochte. Sein Schweigen genügt uns. Seiner Anerkennung bedürfen wir nicht die zollt die Geschichte, die einst mit den Verleumdern der Socialdemokratie hart ver­fahren wird.

verdanken.

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Die weitere Erörterung des Falles Spahn zeigte zum Ueber druß, daß die Mehrheit des Reichstages überhaupt nicht mehr im stande ist, irgendwelche Frage von principieller Wichtigkeit tiefer zu erfassen. Ein laues, müdes, schlaffes Drumherumreden tritt an die Stelle einer flaren, schroffen Auseinandersetzung. Recht bemerkens wert ist es, daß die bürgerlichen Parteien in solchen Fragen sich zu ihren eignen Grundsägen nicht zu bekennen wagen. Die Klerikalen vermeiden es sorgfältig, den Anspruch zu erheben, zu dem sie ihre Kirche verpflichtet: daß es nämlich eine freie Wissenschaft überhaupt nicht giebt, sondern daß die Wissenschaft für alle Zeit innerhalb des Bannkreises der starren Dogmen der katholischen Kirche zu bleiben habe. Auf der andren Seite verwahren sich die braven Liberalen feierlich dagegen, daß sie den Katholizismus angreifen Tragik. Er hat wollen; fie sind freilich auch wenig berufen, für die freie Wiffen- mütige bürgerliche Parlament, schaft einzutreten, die es selbstverständlich finden, daß nur die nachäfft, leise lispelt und staatsmännisch Heuchelt. Wissenschaft auf unsren Universitäten gelehrt werden dürfe, die den Antisemit ist wahrhaftig immer noch zu ehrlich! Interessen der herrschenden Klassen entspricht. So gewährte die ist beliebter als ein grober Nüpel. Spahndebatte das heiter- klägliche Schauspiel, daß die Klerikalen für

Singer protestiert gegen dieses Verfahren. Vorsitzender( schreiend): Ich verbitte mir jede Kritik meines Verfahrens!

Zum Schweigen gebracht ist auch der alldeutsche Spektakel gegen England und Chamberlain. Nur Herr Liebermann v. Sonnenberg führte noch und zwar durchaus mit Recht Selage über die Untreue seiner nächsten Kameraden. Selbst der Mit- Alldeutsche Hasse sei von ihm abgerückt, obwohl er doch nur ausgesprochen, was alle Alldeutschen empfinden. Herr Hasse habe ihn vermutlich nur des­halb im Stich gelassen, weil er früher zu Wort gekommen, als der Profeffor. Ach, Eitelkeit und Untreue find eben urgermanische Singer: Ich verbitte mir, daß wir hier wie Schulbuben bes Tugenden. Herrn Liebermann umwittert in der That eine gewisse handelt werden. Ich stelle den Antrag, unsern Antrag la als Abs. 4 grobe Fäuste für dieses schwach zu§ 1 anzunehmen. Manieren das diplomatische Vorsitzender: Das ist nicht zulässig. Der gute Tartüffe

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Singer: Ich höre das, ohne daß Sie so zu schreien brauchen. wir werden jedem derartigen Schachzug der Mehrheit mit sachlichen Schlägen zehnfach zu dienen wiffent.

Stadthagen : Ich stelle den Antrag, die ausländischen Kohlen­und Betroleumsyndikate nach dem Wunsche des Herrn v. Heyl ebenso zu treffen, wie wir die inländischen treffen wollen.

die Freiheit der Wissenschaft eintraten, als ob sie Liberale wären, Ein lustiges Zwischenspiel bescherte dem Hause der elsässische und umgekehrt die Liberalen das Recht der Wissenschaft so eine Fabrikant Schlumberger, der einen chemals focialdemo­schränkten, daß man sie gut als Klerikale ansprechen könnte. Allein kratischen Wahlkreis vertreten darf. Auch er hat das Liebermannsche Vom Abg. Fischbeck( frs. Vp.) liegt folgende Nesolution vor: der Freifinnige Müller- Meiningen fand frischere und kräftigere Malheur, zu offenherzig zu sein. Selbst der wütendste Arbeiter­Die Kommission wolle beschließen, den Reichsfangler zu ersuchen, Worte über den wissenschaftlichen Heinzegeist und forderte principiell feind trägt im Reichstag ein focialreformerisch glühendes fofort die Einsegung einer aus Vertretern der verbündeten die absolute Freiheit der Wissenschaft und eine Besetzung der Lehr- Herz zur Schau. Aber Herr Schlumberger bekennt sich noch zu Regierungen und des Reichstages zusammengesetzten Kommision stühle, die unabhängig ist von Protektion und Konfession. dem, was die Unternehmer in Wirklichkeit alle denken. Sehr nervös, zu dem Zwecke zu bewirken, die geschäftliche Thätigkeit, Absatz­Katholizismus und freie Wissenschaft sind tödliche Gegenfäße. mit allen Gliedern zuckend, heiser sich überschreiend, kündigte er an, bedingungen usw. der deutschen Verkaufs Ver­Beide können nicht miteinander leben. Man kann nicht, wie es die daß er bis aufs äußerste cines bekämpfen werde: die Ungeduld, einigungen( Syndikate, Trusts, Kartelle, Ringe) einer Prüfung Mehrzahl der Spahutämpen versuchte, Feuer und Waffer mischen die auf sociale Reformen drängt. Die zehustündige Arbeitszeit für zu unterziehen. wollen. Der Liberalismus ist nicht mehr stark genug, um den jugendliche Arbeiter ist diesem Bossen- Stumum das Verrückteste, Grundsatz freier Wissenschaft zu verteidigen. Aber auch der Kleri- was der Reichstag beschließen konnte, dieser Schutzmache die Kinder zu talismus wagt nicht mehr, sich in seinen Worten offen selbst zu Bummlern und Faulenzer. Die Gewerbegerichts- Novelle erscheint bejahen; er muß heucheln. Das ist das Ergebnis der Erörterungen ihm ein Verbrechen. Dagegen sind die Syndikate das Herrlichste auf über den Universitätsstreit. Gottes Welt.

Es ist eine der wichtigsten Aufgaben der deutschen Social- Graf Posadowsky wußte die hinterwäldlerischen An­demokratie, gegenüber der Wassertrübungspolitik der bürgerlichen schaumgen des noch parlamentarisch unbeleckten allzu offenherzigen Parteien laut und dentlich das auszusprechen, was ist. Bebel Fabrikanten ganz gefcheit zu bemigen, um die socialpolitische hatte das am Sonnabend gethan, als er die gewaltige Schluß- Größe der Regierung im hellsten Lichte erstrahlen zu lassen. Er ver­abrechnung über die Chinapolitik hielt. Daraufhin hatten es der teidigte den Arbeiterschutz und erwähnte dabei, daß das Geses Reichskanzler und der preußische Kriegsminister unternommen, die über die gewerbliche Kinderarbeit vollendet sei. Gewiß, flare Ziffernreihe ein wenig zu verklegen, um bei Urteilslosen den neben Schlumberger erscheint Posadowsky schier wie ein Social­Eindruck hervorrufen zu können, die socialdemokratische Rechnung demokrat. Aber der Vertreter von Mülhausen sagt doch nur laut, stimme nicht. Durch diese ministeriellen Versuche, so ungeschickt was die meisten denken. Die Regierung des Zolltarifs kann auch und voll von unrichtiger Behauptungen sie waren, wurde es notwendig, socialpolitisch leicht völlig verschlumbergern wenn die Industrie die Wahrheit noch einmal so festzustellen, daß selbst ein ernsthaft es heischt. Bülow und ein Goßler sie nicht mehr zu trüben vermöchte.

Dieser wichtigen Aufgabe unterzog sich ant Dienstag an Stelle des verhinderten Bebel unser Parteigenosse Gradnauer. Mit einer mentrinnbaren Logit, die die Thatsachen zum ehernen Ringe schmiedete, entlarvte er die Nebelreden der Minister in ihrem jämmer­

lichen Nichts.

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Die Etatsdebatte ist rednerisch wie nach ihrem sachlichen Ertrag ein Triumph der Socialdemokratie geworden. Jnmitten des Wirr warrs von Thorheiten und Halbheiten bewährte die socialistische Weltanschauung ihre klärende, schaffende Kulturkraft. Ohne die Socialdemokraten wäre die Etatsdebatte eine trostlose Dede gewesen.

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Zolltarif- Kommission.

oder

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Fischbeck( zur Geschäftsordnung): Unfre Resolution müßte doch jetzt zur Besprechung kommen, um ihre Bedeutung zu dem Antrage flarzulegen.

Gothein, Stadthagen , Singer und Brömet treten diesem Verlangen bei. Der Vorsitzende bringt nunmehr den Antrag Bebel zu§ 1a zur Abstimmung. Derselbe wird gegen die vier socialdemokratischen Stimmen abgelehnt.

Singer stellt zur Geschäftsordmmg den Antrag, daß Schluß­anträge vorher die Unterstützung von 5 Mitgliedern der Kommission finden müssen. Neberraschungen, wie vorhin, müßten ausgeschloffen werden. Wir wollen keine Verschleppung, aber gründliche Beratung; dafür sind wir dem Lande verantwortlich.

Der Vorsitzende erhebt Einspruch gegen den Antrag. Singer: Der Vorsitzende sprach bei Beginn der Kommissions beratungen sich dahin aus, daß in der Kommission geschäftsmäßig so verfahren werde, wie im Plenum. Darum stellte ich den Antrag, der auch im Plenum zulässig wäre.

In der Abstimmung wird der Antrag Singer gegen 9 Stimmen abgelehnt. Dagegen stimmen Centrum, Konservative und National­liberale, deren Führer in einer gestern abend stattgehabten Besprechung sich zu besonderen geschäftlichen Maßnahmen und gemeinsamem Vorgehen geeinigt haben.

Der Vorsitzende will den von Stadthagen eingebrachten nenen Antrag 1aa, der sich gegen die ausländischen Kohlen- und Petroleum syndikate richtet, ohne Debatte zur Abstimmung bringen; er sei ein Abänderungsantrag zu dem abgelehnten Antrag Bebel§ 1a. Stadthagen: Mein Antrag 1aa ist ein völlig felbständiger An­trag, der der Begründung bedarf.

Bunächst stellte Gradnauer fest, daß Graf Bülow die Be­merkungen des Genossen Bebel über die Kriegsführung der deutschen Truppen im Kriege 1870/71 gröblich entstellt habe. Er wies darauf Die Donnerstag Sigung beginnt mit der Beratung des hin, daß die Kriegsregeln, die damals von den Deutschen angewendet Antrags Bebel und Genossen, folgende Bestimmung als§ 1a in wurden, thatsächlich in Bezug auf die Franctireurs dem vorgeschrittenen das Tarifgesetz einzuschalten: Bölkerrecht nicht entsprachen. Er geißelte die ungeheure Heuchelei,„ Der Bundesrat ist verpflichtet, die Zölle für vom Ausland mit der die Minister aller Länder ihre eigenen Thaten beschönigen. eingehende Waren aufzuheben und deren zollfreie Einfuhr zuzu­Freilich es ist nicht wahr, was Graf Bülow behauptete, daß in anderen lassen, wenn die gleichartigen Waren von deutschen Ver Der Vorsitzende giebt nach und Stadthagen erhält das Wort: Ländern keine umpatriotische Kritik geübt würde, wie sie die deutschen taufs Vereinigungen( Syndikaten, Trusts, Startellen, Er geißelt das Verfahren der ausländischen Syndikate, die Ringen Socialdemokraten üben. Ganz im Gegenteil! Gerade die besseren oder dergleichen) nach dem im Ausland Wucherpreise, besonders für Kohle und Petroleum, bei jeder Ge­Elemente des englischen Bürgertums haben in dieser Hinsicht billiger verkauft verkauft werden, als im deutschen Zollgebiet. Tegenheit durchzusetzen suchen. Am meisten werden natürlich die stets Wirde, Mut und Wahrheitsliebe gezeigt; verdanken wir doch Die getroffenen Anordnungen sind dem Reichstage sofort Arbeiterfonsinnenten geschädigt. Wenn z. B. die vorjährigen Kohlen die meisten Berichte über die Grenel in Transvaal Engländern! oder, wenn er nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammenspreise als Wucherpreise dem richterlichen Ermessen unterstellt Die leichte Art, mit der der Kriegsminister über den Raub der tritt mitzuteilen. Sie sind außer Kraft zu segen, wenn der Reichs worden wären, so würden die Richter diese Preise sicher als astronomischen Instrumente hinwegzuhuschen suchte, wurde von tag die Zustimmung nicht erteilt." wucherische bezeichnet haben. Aber sie können die Zoll­unserm Redner recht deutlich in allen Einzelheiten gewürdigt Diesen Antrag begründet Mo Ifenbuhr: Die Syndikate sind gefeße nicht aufheben, die mit Veranlassung zu diesem Preiswucher und er kündigte zugleich an, daß die Socialdemokraten bei der eine wirtschaftliche Erscheinung, die durch Schutzölle gefördert wird. waren. Deshalb verlangen wir, daß in solchen Zeiten eingegriffen giveiten Lejung des Etats eine Resolution beantragen würden, daß Sobald man einen Teil des Wirtschaftsgebietes vom Weltmarkt ab- werden kann. Wenn mein Antrag etwas salopp ist, so bitte ich imm die Beute zurücktransportiert werde. Dann wandte sich Gradnauer schließt, werden die Unternehmer dieses Gebietes sich um so leichter Entschuldigung. Sie sind ja Zeugen der Umstände gewesen, unter zu den falschen Behauptungen des Kriegsministers über die Hunnen einigen können. Mit der Steigerung der Bölle wächst die benen er geboren ward. Zur Verbesserung bin ich bereit. Es gilt, briefe, die sich gerichtlich als Schwindel erwiesen hätten. Es Gefahr der Ausbeutung der heimischen Verbraucher durch die das Land vor Schaden zu schützen. Finden Sie einen gefunden Nerv wurde klipp und klar festgestellt, daß überhaupt nur ein einziger Kartelle. Diese Gefahr ist auch von andrer Seite erkannt worden. in dem Antrage, so nehmen Sie ihn in erster Lesung vorläufig an, Hunnenbrief in einem ordentlichen Verfahren nachgeprüft worden sei, Graf Kanis hat früher und jetzt Frhr. v. Heyl staatliche Eingriffe bis zur zweiten Lesung kann er ja noch verbessert werden. Beteiligen und in diesem Fall wurde die Wahrheit festgestellt. Es war dagegen vorgeschlagen. Die polizeiliche Reglementierung der Sie sich, bitte, recht lebhaft an der Debatte, machen Sie es nicht wie jener Brief, der zur Ausscheidung des Hauptmanns v. Feiligsch aus Startelle ist zu verwerfen, weil sie nötige Härten herbeiführt und vorhin, sondern wie gestern, dann werden wir am Schluß der Be­der bayrischen Armee führte. Außerdem wurde auch nur eine doch wirkungslos bleibt, wie die Erfahrungen Amerikas beweisen. ratung ein Herz und eine Seele sein. Nachricht aus China gerichtlich beleuchtet: die Erschießung von Die hauptsächlichste Gefahr der Kartelle liegt in der Möglichkeit der 22 Boyern durch den Major v. Kettler. Und hier ergab die Prüfung einen Ausplünderung der heimischen Verbraucher unter dem Schutz des im wesentlichen noch schlimmeren Thatbestand, als behauptet worden Bolles. Daß hier nicht nur eine Gefahr droht, sondern daß jetzt schon war. Sonst aber hat das Gericht den vom„ Vorwärts" angebotenen großer Schaden angerichtet worden ist, erkennt das Zolltarif- Gesetz umfangreichen Wahrheitsbeweis abgeschnitten. Gradnaner schloß an. Man will die Materialien für den Bau von Binnenschiffen zollfrei zu aus nicht, um die Frage der Syndikate nur einigermaßen zu lösen. seine höchst eindrucksvollen Darlegungen, anspielend auf die letzte lassen, und in den Motiven wird ausgeführt, daß der Bau von Dr. Vogelstein fagt in seinem Buche über die Kartelle, wer Zoll­Aeußerung des Grafen Bülow, mit den Worten: In Sachen der Binnenschiffen am Rhein vollständig durch die niederländische Kon- politit betreibe, müfie die Kartelle berücksichtigen. Ja, es könnte die Wahrheit und Menschlichkeit versteht die Socialdemokratie feinen turrenz unmöglich geworden ist. Die niederländischen Schiffbauer Frage sein, ob nicht bei jeder Position des Zolltarifs die Spaß." fonnten billiger als ihre deutschen Konkurrenten arbeiten, weil sie Kartelle, die an der Preisstellung der zu verzollenden Waren be,

Ich hoffe, mein heutiger Antrag wird auch noch einstimmig von der Kommission angenommen. ( Heiterkeit.) Brömel( frf. Bg.). Ich bin nicht der Form, sondern des Ju Er genügt mir durch­halts wegen gegen den Antrag Stadthagen .

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