Nr. 22. 19. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Reichstag .

127. Sigung vom Sonnabend, 25. Januar 1902, nachmittags 1 Uhr.

Am Bundesratstisch: Graf Posadowsky.

Auf der Tagesordnung steht zunächst der Bericht der Geschäfts­ordnungs- Kommission betr. das Schreiben des Staatsanwalts bei dem Landgericht in Nürnberg vom 11. Januar 1902, wegen Vernehmung des Reichstags- Mitgliedes Conrad Haußmann ( füdd. Vp.) als Zeuge in einer Strafsache wegen Vegebens gegen das Aktiengesetz. Der Antrag der Kommiffton geht dahin, die Genehmigung nicht zu erteilen. Berichterstatter Abg. Büfing: Die Angelegenheit, um die es sich hier handelt, iſt von erheblicher Wichtigkeit. Die Frage fann aber nicht principiell entschieden werden, da einerseits die Erteilung Die Frage fann der Erlaubnis zum Erscheinen eines Abgeordneten vor Gericht diesen verhindern fann, an wichtigen Abstimmungen teil= zunehmen und andrerseits die Bersagung der Erlaubnis den Lauf der Justiz erheblich stören kann. Es muß daher von Fall zu Fall entschieden werden. Die Mehrheit der Kommission war der Ansicht, daß in diesem Fall keine zwingenden Gründe vor Tagen, die Erlaubnis zu erteilen.

der Kommission anzunehmen.

Der Antrag der Kommission wird hierauf gegen die Stimmen der Rechten angenommen. Hierauf wird die zweite Refung des Etats des Reichsamts des Innern( Titel Staatssekretär) fortgesetzt.

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Abg. Horn- Sachsen( Soc.)

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Sonntag, 26. Januar 1902.

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Der Vorredner wird den

Bevollmächtigter hat davon gesprochen. Der Abg. Röfice hat sich über die mangelhafte Durchführung Abg. Dertel mit einem sächsischen Bundesrats- Bevollmächtigten ver­des Fleischbeschau- Gesezes beschwert und hat weiter gesagt, Deutsch wechselt haben.( Große Heiterfeit.) land sei sehr wohl im stande, seinen Bedarf an Fleisch selbst Abg. Frhr. Heyl zu Herrnsheim( natl.) zu decken,( Sehr richtig! rechts.) Nein, nicht sehr richtig! Herr Horn hat Uebergriffe geschildert, wie sie im gewerb­Allerdings, wenn der Fleischkonsum weiter so abnimmt, wie jetzt, was durch die Statistiken in den großen Industriestädten belichen Leben leider vorkommen auf beiden Seiten. Das wiesen wird, dann wird auch die Landwirtschaft einmal in die Koalitionsrecht der Arbeiter muß durchaus gewahrt werden, aber Lage kommen, den Konsum zu decken. Die Hamburger Dem Herrn Staatssekretär auch von seiten der Gewerkvereine selbst. will ich gern glauben, daß er in der Frage der Socialpolitik auf großen Maurer sind mit der größten Rücksichtslosigkeit gegen die­Widerstand stößt. Wo so viele geheime Kräfte walten, da muß jenigen ihrer Kollegen vorgegangen, die die Accordarbeit beibehalten auch die kleinste Socialreform ins Stocken geraten. Ich will nicht reden von wollten; ja sie haben sogar den Ausschluß dieser Kollegen aus der der Zuchthausvorlage, die doch nichts weiter war als das Produkt focialdemokratischen Partei beim legten Parteitag der Socialdemo jener geheimnisvoll waltenden Kräfte und die darauf abzielte, die fratie beantragt.( Hört! hört! rechts.) Soweit wie diese Arbeiter ist wenigen Rechte den Arbeitern zu rauben. Darüber sind wir uns bisher noch kein Revers eines Unternehmers gegangen.( Lachen b. d. doch alle klar, daß, wenn die Zuchthausvorlage Gesetz geworden Soc.). wäre, eine Vernichtung der Arbeiterorganisationen und ein angesichts der rapiden Entwicklung unsres gewerblichen Lebens nicht doch alle klar, daß, wenn die Zuchthausvorlage Gesetz geworden Soc.)- Die herrschende Arbeitslosigkeit ist sicher zu bedauern, aber vollständiger Stillstand in der Socialreform gefolgt wäre. besonders groß, jedenfalls nicht so groß, daß man von einem Ver Redner wendet sich nun gegen das Hinausschieben des Termins für fagen der kapitalistischen Produktionsweise sprechen kann. In England das Inkrafttreten der Schutzbestimmungen für die Zinkhüttenarbeiter. ist von der Krise nur sehr wenig zu merken, dort leidet nur die Glas­Das Hinausschieben des Termins bedeutet, daß eine große An- industrie, die durch fortwährende Streiks ihrer Arbeiter aufs schwerste 3ahl Arbeiter zwei weitere Jahre an ihrer Ge- geschädigt ist( Lachen b. d. Soc.!), so daß die Unternehmer bereits ernstlich fundheit den schwersten Schaden erleiden. daran denken, ihre Betriebe an Amerika zu verkaufen. Die amerikanischen Die Milliardäre, die Besizer der 32 3inthütten in Industriellen werden ja dank ihrer Rücksichtslosigkeit weit beffer mit Abg. Rettig( t.): Ein Teil der Geschäftsordnungs- Kommission, Deutschland , könnten durch Einstellung einer großen den Gewerkschaften fertig. Der angekündigte Schutz der zu dem ich gehörte, war andrer Meinung als die Mehrheit. Wir Anzahl von jegt arbeitslosen Bauarbeitern die Be- gewerblichen Kinderarbeit bedeutet einen großen Kultur­hielten es für richtiger, daß ebenso verfahren werde wie im vorigen triebe in türzester Zeit so gestalten, wie sie zur fortschritt. Alle Klagen der Socialdemokraten über den sogenannten Jahre im Fall des Abg. v. Gersdorff, wo die Erlaubnis erteilt wahrung der Gesundheit der Arbeiter notwendig Stillstand unfrer Socialreform werden durch die Vorlage diefes wurde, vorbehaltlich des Rechts des betreffenden Abgeordneten, selbst in d. Gesetzes als unberechtigt erwiesen.( Sehr richtig! bei den zu entscheiden, ob er vor Gericht erscheinen will oder nicht; ich will Der socialistische Minister Millerand hat In Sachsen ist es gebräuchlich geworden, daß die Gewerbe- Nationalliberalen.) aber hier im Plenum keinen dahingehenden Antrag stellen. entferntesten daran gedacht, fich mit der Inspektoren den Fabrikanten vor ihrem Erscheinen einen Wint noch nicht im Abg. Singer( Soc.): Ich bin der Ansicht, daß der vorjährige mit dem Baunpfahl geben. Kinderarbeit zu beschäftigen. Aber gerade ein Genosse, der in der Daher finden sie auch Beschluß durchaus unglücklich war. Es geht nicht an, daß der in Sachsen stets alles in schönster Ordnung. Wenn sie aber macht steht, der könnte doch wirklich einmal auf diesem Gebiet vor­Reichstag ein ihm durch die Verfassung gewährtes Recht auf weg find, geht die alte Leier mit der Kinderarbeit, den Ueber- gehen.( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) Wenn der Gesetz­ein einzelnes Mitglied überträgt. Nicht der einzelne Ab- stunden usw. ungestört weiter. Die Unternehmer in Sachsen entwurf über den Kinderschutz vorgelegt wird, dann wird es vor geordnete soll entscheiden, ob er Zeuge sein will oder nicht, sondern widersetzen sich neuerdings ganz offenkundig der Bundesrats- Ver- allem nötig sein, endlich eine Definition des Begriffes Der Reichstag , ebenso wie auch ein Abgeordneter nicht darüber ent- ordnung, die den Erscheinungszwang vor dem Gewerbegericht aus- erkstatt zu schaffen. Wir müssen dafür sorgen, daß der Miß­scheiden soll, ob er einen Prozeß über sich ergehen lassen will, sondern spricht. Wie lange wird es dauern, bis auch diese Verordnung vor stand beseitigt wird, daß gewiffenlose Unternehmer die Kinder aus dem Reichstag dieses Recht zusteht. Auch wir sind der dem Austurm der Unternehmer fällt? Die Unternehmer mißachten der Fabrik einfach in das Haus treiben, um sie der Meinung, daß die Frage nicht principiell zu entscheiden ja überhaupt die gesetzlichen Bestimmungen des Arbeiterschuizzes. Stontrolle zu entziehen. Is Wertstätte muß jeder Bau, ist, es sind Fälle denkbar, wo der Reichstag die Genehmigung Daß dies möglich ist, liegt vor allem auch an der viel zu geringen in welchem gewerbliche Arbeit verrichtet wird, angesehen werden, auch erteilt, wenn z. B. durch Verschiebung der Aussage eine lange Bahl der Gewerbe- Inspektoren. Auch das Koalitionsrecht wenn in ihm gewohnt, getocht, gewaschen wird oder wenn Pause die Folge wäre. Aber ich glaube doch, daß es der Stellung des Der Arbeiter wird von den Unternehmern aufs schwerste mißachtet. es ein Raum im Freien ist, damit nicht etwa die Kinder­Reichstags entspricht, als Regel aufzustellen, die Genehmigung nicht Die Holzindustriellen, die Metall- und besonders die Glas- arbeit in die Gärten verlegt wird. Auch eine Reihe andrer unsrer zu erteilen, nur in besonders gearteten Fällen als Ausnahme von industriellen haben ja in letzter Zeit bewiesen, wie es den Forderungen, die wir stets zum Schuße der Konfektionsarbeit erhoben diesem Grundsatz abzugehen. In diesem Fall bitte ich, den Antrag Unternehmern möglich ist, die gefeßlich gewährleistete Koalitions- haben, werden hoffentlich bei Gelegenheit dieses Gesezes geregelt freiheit den Arbeitern zu nehmen. Speciell die Glas werden. Weiter hoffe ich, daß der Schuß der Kellnerinnen industriellen haben nach Beendigung des großen Streits der möglichst bald erweitert werden möge. In Zürich ist neuerdings die Glasarbeiter ihren Arbeitern vielfach Reverse zur Unterschrift vor- Arbeit der Kellnerinnen nach 12 Uhr nachts total verboten worden. gelegt, durch welche diefe sich verpflichten sollten. In der Frauenfrage stehe ich und ein Teil meiner Freunde auf keinem der bestehenden oder neu zu gründenden Arbeiter einem andren Standpunkt, als Herr Bassermann. Wir stehen auf vereine jemals wieder beizutreten.( hört! hört! bei den Social- dem Standpunkt des bayrischen Vereinsgesetzes, das erwachsenen Abg. Dr. Röficke- Kaiserslautern( B. d. 2.): demokraten), keine Versammlung zu besuchen oder sonstwie gegen Frauen dann die Teilnahme an Vereinen gestattet, wenn es sich um Vertretung besonderer beruflicher Interessen handelt. Die Debatten über den Titel„ Staatssekretär" machen den Ein- die Interessen der Fabrik zu wirken.( hört! hört! bei den Social­bruck eines Potpourris, bei dem von der Linken das Fortiffimo an- demokraten.) Bei 3 uwiderhantung gegen den Revers erfolgt Sehr schlechte Erfahrungen mit den Frauen hat ja die Socialdemo tratie gemacht. ( Hört! hört! bei den Social­Gegen den Programmsatz: gleiches Recht und gefchlagen, welches sich bis zur Rechten allmählich zu einem fofortige Entlassung. Adagio abfchwächt.( Heiterkeit.) Ich möchte in diesem Falle das Pastorale demokraten.) Was hätte von Rechts wegen mit diesen Ge- gleiche Pflicht auch für die Frauen hat, sich auf dem Parteitage in Wäre Mainz eine Strömung geltend gemacht. Man fürchtet, daß, wenn anstimmen.( Heiterfeit.) Vorher habe ich noch einige Wünsche.setzesverächtern, diesen Despoten geschehen müssen? Redner befürwortet die Regelung der Verhältnisse die Zuchthausvorlage Gefeß geworden, dann hätten diefe die Frau durch ihre Berufsthätigkeit den Tag über außer dem die Arbeit im Jutereffe der Gastwirtsgehilfen durch Reichsgesetz, sowie eine Beffer- Glasindustriellen, die Arbeitswillige an der Arbeit verhinderten, mit Hause beschäftigt ist, sie für die Arbeit der Partei verloren geht. Ihr Kollege Auer, der leider hier stellung der Tierärzte und beschwert sich über mangelhafte 3uchthaus bestraft werden müssen! Ein Glasarbeiter, der als Durchführung des Fleisch beschau Gesezes. Die Kon- Vorstandsmitglied einer Betriebs- Krantentaffe felten spricht, von dem ich aber glaube, daß er die Volksseele sehr sumenten haben das Recht, zu verlangen, daß die Bestimmungen gegen die ungehörige Behandlung der Kranten genau kennt, führt an, daß sich die socialdemokratische Ehefrau sehr ablehnend gegen die politische Arbeit verhält des Gesetzes, die uns ja an fich lange nicht genügen, wenigstens affenmitglieder protestiert hatte, wurde allein des- und exemplifizierte dabei auf die Stimmung seiner eignen Ehefrau. energisch zur Ausführung kommen. Als Grund, daß man so lange halb entlassen und in keinem andern Betriebe aufgenommen. Er sagte, die Frauen, die ins politische Leben treten, find gries­zögert, einzelne Bestimmungen des Gesetzes, z. B. das Verbot( hört! hört! bei den des Färbens von Würsten, zu erlassen, tann ich mir nur erbörte Zustände! Aber die Behörden dulden sie nicht nur, grämig und machen uns das Leben sauer. Frau Steinbach wünschte die Scheu vor dem Auslande denken.( Sehr richtig! rechts.) Dies sondern sie eilen noch mit Gendarmen und Soldaten in Mainz die Trennung der politischen Arbeit der Männer Gesetz kommt ebenso wie das Börsengesetz deswegen nicht zur Aus den Unterdrückern der Arbeiter zu Hilfe, um und Frauen, die Männer meinte fie, sagten:„ Ach was sollen wir führung, weil es der Linken nicht gefällt, weil es das Odium auf diese vor Ausschreitungen der aufs schwerste provozierten Arbeiter zu mit der, die quatscht uns doch immer nur so was vor."( Große. fich hat, ein landwirtschaft freundliches zu sein. In der That soll schützen. Zur Zeit des großen Glasarbeiter- Streits wurden Streit Heiterfeit.) Die wichtigste Frage auf dem Gebiete der Frauengesetzgebung es aber nur der Gesundheit der Konsumenten dienen. Ganz unbrecher ohne Pässe unter dem Schutz von Gendarmen über verständlich ist das Vorgehen der sächsischen Regierung, die, wie die Breffe die Grenze gebracht, während andrerseits Ausländer, die 15 scheint mir die Reduktion des Magimal- Arbeitstages der Frauen von meldet, die Grenze nach Oestreich- Ungarn für die Schweine- Einfuhr bis 20 Jahre in einem Betriebe thätig gewesen 11 auf 10 Stunden und die Erhöhung der Altersgrenze für Frauen­zu öffnen beabsichtigt. Ich habe bisher immer die größte Hoch- waren, ausgewiesen wurden, weil man annahm, fie arbeit in der Fabrik von 16 auf 18 Jahre zu sein. Ich kann diese achtung vor der fächsischen Regierung gehabt, welche vor allen die könnten der Gemeinde zur Last fallen".( hört! hört! bei den Social: Forderungen allerdings nur für meine Person erheben, ich setze dabei alten Bismarckschen Traditionen des Schußes der nationalen Arbeit demokraten.) Es dauerte sehr lange, bis die sächsische Regierung voraus, daß wie in England der 10stündige Arbeitstag zunächst nur in denjenigen Betrieben eingeführt wird, die dafür reif sind, während hochhielt. Neuerdings aber scheint auch sie von den Bacillen auf eingelegte Beschwerde die Ausweisung als ungerechtfertigt die andren, vielleicht 10½½ stündigen einführen. Endlich möchte angesteckt, die fich über ganz Deutschland verbreitet haben. zurüdnahm. Die Oeffnung dieser Grenze in einem Moment, two eine Neuerdings hat man sogar einige Zahlstellen des Glasarbeiter- ich den Staatssekretär bitten, Auskunft zu erteilen, ob große Anzahl Ortschaften Oestreich- Ungarns verseucht sind, wäre in Verbandes als politische Vereine erklärt!( hört! hört! bei den in der socialdemokratischen Zeitschrift Neue Zeit" erhobenen An­der That ganz unverständlich. Man behauptet, es bestehe Fleisch Socialdemokraten.) Wenn die Regierung ein Gefeß schife, das un- griffe gegen das reichsstatistische Aunt auf Wahrheit beruhen. Es Fleisch- Socialdemokraten.) ſchüfe, wird dort behauptet, daß dieses Amt seine Mitteilungen über mangel. Es ist ja aber nirgends verboten, gefchlachtetes Fleisch weideutig fagt, was unter einem„ politischen Verein" zu ver- Arbeitseinstellungen ausschließlich von der Polizei beziche. Ich einzuführen und dies geschieht auch im großen Umfange. stehen ist, so würden solche Auslegungen nicht möglich sein. Frei Der hohe Breis des Schweinefleisches ist feine Totale Grlich, wenn alle Bestrebungen der Arbeiter zur Verbesserung ihrer würde das sehr bedauern.( Bravo ! bei den Nationalliberalen.) scheinung, sondern zeigt sich in der ganzen Welt. Die Schuld Lage als politische Bestrebungen aufgefaßt werden, so lassen sich liegt an den hohen Maispreisen in Amerika. ( Sehr richtig! rechts.) derartige Entscheidungen konstruieren. Wo aber ist eine politische Uebrigens ist es eine alte Erfahrung, daß auf hohe Schweinefleisch- Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten bei den gewerkschaftlichen preise stets sehr bald niedrige Preiſe folgen. Schon jetzt flauen die Organisationen? Wie stellt sich der Staatssekretär Preise wesentlich ab. Weiter richte ich an den Herrn Staatssekretär 3u dieser Art von Knechtung der gewerkschaft die Anfrage, ob ihm bekannt ist, daß sich ein internationales lichen Arbeiterbewegung? Eyndikat bilden soll, laut Verabredungen zwischen Morgan Weiter möchte ich hinweisen auf die Nichtbeachtung der Ver­einerseits und dem Direttor Ballin andrerseits, wonach sich die ordnungen betreffend die Sonntagsruhe in der Glasindustrie Der Bundesrat scheint hier mehr Morganlinie, die Hamburg - Amerika - Gesellschaft und der Norddeutsche seitens der Unternehmer. Lloyd gemeinsam den Personen- und Frachtverkehr zwischen Amerika Wert auf die unglaubhaften Behauptungen der Unternehmer als auf Es ist unendlich schwierig, Verordnungen zur Ausführung des und Deutschland vermitteln wollen.( hört! hört!) Diese Angelegen- die praktischen Erfahrungen der Arbeiter zu legen.( Sehr richtig! heit hat doch ein weitgehendes öffentliches Interesse. Wir wollen bei den Socialdemokraten.) Im Jahre 1901 haben allerdings auf Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb zu erlaffen, die nicht jetzt einen Bolltarif schaffen, der die natürliche Arbeit schüßt, die Vorstellungen der Arbeiterbelegierten bei einer ministeriellen gleichzeitig für das Gewerbe unter Umständen geradezu schädlich und da soll zu gleicher Beit zwei deutschen Gefell Konferenz hin nicht weniger als 22 Glasfabriken die völlige find. Man hat besonders das Fortdauern der unreellen Ausverkäufe schaften die Möglichkeit gegeben werden mit Amerika billige Sonntagsruhe eingeführt. Aber auch diese Fabriken find infolge getadelt. Wie will man aber einen Kaufmann verhindern, an seinen Frachten zu verabreden. Im Interesse vor allem der der Konkurrenz, die ihnen seitens der am Sonntag arbeitenden Laden einen Bettel anzubringen:" Heute besonders billige Preise?" Industrie, denn die Frachten für landwirtschaftliche Produkte können Fabriken bereitet worden ist, teilweise wieder zur Sonntags- Wie soll man den Gegenbeweis führen, wenn man nicht das gesamte kaum niedriger werden, hätte die Regierung alle Ursache auf diese arbeit zurückgekehrt. Wenn Regierung und Bundesrat nicht gewerbliche Leben unter polizeiliche Aufsicht stellen will? Machinationen ihr Augenmert zu richten.( Sehr richtig! rechts.) Der zu der Einsicht kommen, daß die Sonntagsarbeit unter allen Schwierigkeit liegt darin, knappe, juristische Kennzeichen zu finden, einzige Ausweg wäre nach meiner Meinung, daß die Regierung Umständen zu verbieten ist, so wird den Arbeitern dieses ohne das öffentliche Leben polizeilich zu reglementieren. Die Frage die Tarifpolitik des Oceans durch Verstaatlichung des Transport Erwerbszweiges das bißchen Sonntagsruhe, das sie sich erkämpft haben, wird weiter im Auge behalten werden. Weiter sind hier Vorwürfe gegen die Hamburg = wesens fich dienstbar macht. Ich schließe mit der Mahnung vide- auch noch wieder genommen werden. Giebt es eine größere merita- Linie und den Norddeutschen Lloyd erhoben ant consules, ne respublica quid detrimenti capiat.( Beifall rechts.) Verrücktheit, als in den Zeiten der finkenden Konjunktur und der worden auf Grund von Zeitungsnotizen über Verhandlungen, die leberproduktion zur Sonntagsarbeit zurückzukehren? Auch in den die Direktoren dieser Linie in Amerita geführt hätten. Ich weiß Sächsischer Ministerialdirektor Dr. Fischer. Arbeitsordnungen vieler Glasfabriken finden sich absolut von diesen Verhandlungen nichts. Die Zeitungsnotiz unzulässige Bestimmungen, die sich die Arbeiter gefallen lassen müssen, Der Vorredner möge überzeugt sein, daß die sächsische Regierung weil sie selbst nicht immer entscheiden können, ob eine Bestimmung habe ich auch gelesen. Aber ich möchte darauf hinweisen, daß nur fich lediglich von veterinärpolizeilichen Rücksichten im Interesse der dem Geseze entspricht oder nicht. Redner bespricht die in sächsischen ventioniert wird. Die Hamburg Amerika Linie ist nur der Norddeutsche Lloyd vom Deutschen Reich sub Konsumenten in Bezug auf die Aufhebung des Verbotes Glasfabriken bestehenden Mißstände und bringt den Fall eines ebenteilnehmer bei einer Schiffsverbindung nach der Schweine einfuhr über die östreichische Grenze ungarischen Glasarbeiters zur Sprache, der von einer Dresdener Ostasien . Die Linien, die wir fubventionieren nach Ostafien, nach leiten läßt. Allerdings haben innerhalb der sächsischen Regierung Glasfabrik engagiert worden ist. Diesem Arbeiter wurden die Schweineeinfuhr stattgefunden. Die Aufhebung des Verbotes ist aber fe daß schließlich von seinem Verdienst nur noch 9 Bf. fibrig blieben: gesagt ist, daß gewisse landwirtschaftliche Erzeugnisse fremder Erwägungen über die Eröffnung der öftreichischen Grenze für die gesamten Reisekosten und die Vorschüsse auf den Lohn abgezogen, Auftralien, um Afrika herum, haben feste Sontrakte, in denen nicht beschlossen worden. Es find Eingaben gekommen, über den Ich möchte den Dresdener Fabrikinspektoren empfehlen, sich bei nicht auf diesen Schiffen transportiert werden dürfen. Die Hamburg­Staaten, die mit uniren landwirtschaftlichen Erzeugniffen tonfurrieren, Schweinemangel, über die hohen Schweinefleischpreise fünftigen Untersuchungen auch an die Arbeiterorganisationen zu wen- Amerita- Linie bezieht insbesondere für ihre Verbindung zwischen in Sachsen und die Ermittelungen haben ihre Richtigteit bis den, sie werden dann ein flareres Bild über die Verhältnisse gewinnen. Amerita und Europa teinerlei Reichssubventionen. Es ist sehr schwierig, zu einem gewissen Grade bestätigt. Die fächsische Regierung hatte die Absicht, die Einfuhr in die Schlachthöfe an der( Bravo ! bei den Socialdemokraten.) eine Einwirkung auszuüben auf den Frachtenverkehr einer unsubs veutionierten Linie. Man hat den Gedanken angeregt, den Fracht verkehr zu verstaatlichen. Man kann ja alles verstaatlichen, aber wir würden damit nichts erreichen. Außerdem können wir doch nicht den Frachtverkehr andrer Staaten verstaatlichen.

Socialdemokraten.) Das sind 111=

östreichischen Grenze zu gestatten, aber sie wollte nicht selbständig Bayrischer Ministerialsekretär v. Herrmann: Die betreffende vorgehen und hat sich an den Reichskanzler gewandt.( Hört! Bahlstelle des Glasarbeiterverbandes ist aufgelöst worden, weil sie hört! rechts.) Wie ich nun erfahren habe, hat in den letzten Tagen ihre Thätigkeit auf ein Gebiet ausdehnte, das offenbar als politisch der Reichskanzler sich dahin entschieden, daß die veterinär- anzusehen ist. polizeilichen Bedenken gegen die Eröffnung der Grenze überwiegen.( hört! hört! und lebhafter Beifal

Staatssekretär Graf Posadowsky:

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Einer der Vorredner hat mir vorgeworfen, daß das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb nicht genügend ausgeführt wird und man hat bei einer andren Gelegenheit hinzugefüligt, Herr Staats­sekretär, mehr Dampf!" Ich werde mich nie verleiten laffen, eine solche Forderung zurückzugeben und dem hohen Hause zu sagen: Meine Herren Abgeordneten, mehr Dampf, weil ich überzeugt bin, daß, wenn auch eine Beratung noch so lange dauert, die Schwierig­feiten stets nur sachlicher Natur sind.

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Ich freue mich über das Lob, das der sächsischen Regierung Sächsischer Geheimrat Dr. Fischer: Der Vorredner meinte, er wegen der Ausführung ihrer Fleisch beschau Gefeßgebung rechts.) Und ich bin überzeugt, daß bei meiner Re- sei auf das Schicksal des betreffenden Glasarbeiters nicht eingegangen, gezollt ist, aber auch diese hat für ihren einzelnen Staat 2 Jahre gierung diefe Erwägungen durchbringen werden. wenn nicht ein sächsischer Bundesrats- Bevollmächtigter den Fall zur Ausführung des Gesezes gebraucht. Im Reiche sind die ( Lebhafter Beifall rechts.) anders dargestellt hätte. Weder ich, noch ein andrer Bundesrats: Schwierigkeiten, die auf chemischem und zolltechnischem Gebiete

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