Nr. 22. 19. Jabrgang. 2. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt. Sonntag, 26. Januar 1902.

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4. November

Unser Organisationsstatut enthält keine Bestimmung über die Schauspiel( man bedenke, daß der Vorfall am Parteigenossen in den Vororten, seht die Listen Art, wie sich die in den einzelnen Kreisen wohnenden Parteigenossen 1900 paffierte, alfo vor 17 Monaten). Die Polizisten sagten zu ihren zur Gemeindewahl nach und beachtet die in der zu organisieren haben. Es ist dies ihrem eignen Befinden überlassen. Gunsten aus; sie hätten in Notwehr gehandelt. Unterstützt wurden Die andern Beteiligten, 4. Beilage der heutigen Nummer bekanntgegebenen Den Traditionen in der Partei und einer Reihe von Parteitags- fie darin vom Wirt und 2 Kellnern. beschlüssen entspricht es aber, daß, wenn die Mehrheit der Genossen ca. 24 Männer und Frauen, behaupteten das Gegenteil. Auf ihrer Seite stand der Tanzordner. Adressen! eines Ortes oder Kreises sich für eine bestimmte Form der lokalen Dem Gericht erschienen die Aussagen der Polizisten glaub Organisation entschieden hat, die einzelnen Genoffen diesen Entscheid würdiger und damit die Beleidigung derselben durch den Redacteur respektieren. Die Gründung von Sonderorganisationen seitens einer festgestellt. Obwohl auch diese Art der Beweiswürdigung, wo sich zwei Minorität ist in der Partei von jeher verurteilt worden. Der gegenteilig interessirte Gruppen von Zeugen mit entgegengesetzten Aus­Zur Arbeitslosenzählung. Parteivorstand kann nur mit den von der Mehrheit der Partei- fagen über einen 17 Monate alten Borfall gegenüberstehen, sicher der Heute werden den Einwohnern Verlins die Zählfarten zugestellt. genoffen mit der Wahrnehmung der Partei Interessen(§ 3 des Kritit bedürfte, so fordert doch die Höhe der Strafe noch mehr zur Kritik Es wird dringend gebeten, die Karten aufzuheben, sie im Laufe der Organisationsstatuts) betrauten Vertrauenspersonen zur Erledigung heraus. Der Staatsanwalt hatte eine Zusatzstrafe von 9 Monaten beantragt, das Gericht erkannte auf 5 Monate und zog diese Woche auszufüllen und am Sonntag, den 2. Februar, wieder abzu- der Parteigeschäfte in Verkehr treten. Strafe mit 3 Monaten älterer, noch nicht verbüßter Strafe auf In welcher Form Ihr, als keiner lokalen Parteiorganisation an- 6 Monate zusammen. Selbst wenn man den Polizeizengen un geben. Betreffs der Ausfüllung der Karten geben wir nachfolgend einige gehörende Genossen, der Partei gegenüber Eure Pflichten erfüllen bedingten Glauben schenkt und damit die 25 andren Zeugen sämtlich Anweisungen: wollt, muß Eurem Ermessen überlassen bleiben; aber zu Lügnern stempelt, so muß man dem Redacteur doch zugeben, daß Einzutragen find alle Personen, männliche wie weibliche, besondere Partei- Organisation können wir eine etwa von Euch ins er mit größter Vorsicht zu Werke gegangen ist, alles gethan hat, die sonst gegen Bezahlung arbeiten, zur Zeit aber ohne solche Arbeit Leben gerufene Organisation er neben den dort bestehenden Wahl- was zur Aufdeckung der Wahrheit thun konnte und sich aljo find. Um möglichst genaue Beantwortung der Fragen wird dringend vereinen nicht anerkennen. Dasselbe gilt für die Ausübung der daß vollständig Glaeben gutem be­Er hat eine große Anzahl Personen befragt, Die I. Abteilung der Karte ist für die Person des Haushaltungs- Barteirechte, soweit dieselben den örtlich organisierten Genossen zu funden hat. borstandes bestimmt, die mit II. III. IV. bezeichneten Abteilungen stehen. Nach bereits bei früheren Anlässen gefaßten Beschlüssen die ihm, ohne daß eine die Aussagen der andern kannte, die Vor­dagegen für andre in demselben Haushalt wohnende erwerbs- müßte der Parteitag eine von Euch als lokale Sonderorganisation gänge übereinstimmend erzählten; war es dann nicht geradezu seine publizistische Pflicht, die angenommenen Verfehlungen der Polizei thätige Personen über 16 Jahre. Dazu werden nicht gesandte besondere Delegation zurückweisen. Dagegen hat jeder zu fritifieren? Die Polizisten konnte er natürlich nicht befragen, die nur Schlafburschen und Chambregarnisten gerechnet, von Euch das Recht, auf dem Parteitage als Delegierter zu er hätten ihn im günstigsten Falle ausgelacht ob seiner Naivetät, als sondern auch Söhne, Töchter und sonstige Angehörige scheinen, wenn er als solcher von irgend einem Orte oder Kreise socialdemokratischer Redacteur von einem königlich preußischen Polizisten des Haushaltungsvorstandes, falls sie in dessen Behausung entsprechend den Bestimmungen des§ 9 Biffer 1 des Organisations­wohnen und eine Erwerbsarbeit zu betreiben pflegen. Einzutragen sind sowohl die gänzlich Arbeitslosen, als auch diejenigen, die infolge von Arbeitsmangel kürzere 8eit arbeiten, als es sonst in ihrem Beruf üblich ist.

ersucht.

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statuts gewählt wird.

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als

Mit Vorstehendem glauben wir Ihre Anfrage in genügender Weise beantwortet zu haben. Für diese beiden Fälle geben wir nachstehend je ein Beispiel bald gelingen möge, die Eintracht unter den dortigen Berufsgenossen Mit dem Wunsche, daß es, trok allem, was vorgefallen, recht einer ausgefüllten gähltarte: des Maurergewerbes wieder herzustellen, mit socialdemokratischem Gruße Der Vorstand der socialdemokratischen Partei.

Für den Haushaltungsvorstand.

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I. Vor- und Zuname: August Lehmann. Geschlecht: Männlich weiblich.( Butreffendes ist zu unterstreichen) Wohnung: Ackerstr. 64. Alter: 36 Jahre.

Verheiratet? Ja.

Wieviel Kinder unter 16 Jahren? 3. Seit wann im Ort? seit 1890 Beruf Eisendreher.

Die Parteigenoffen in Bromberg gründeten im August 1901 einen socialdemokratischen Verein, dem zunächst 28 Mitglieder bei traten. Das auf dem Provinzial- Parteitage in Bromberg beschlossene Organisationsstatut wurde auch für den Verein zu Grunde gelegt. In welchem Gewerbe Der Verein entwickelte sich in der kurzen Zeit so erfreulich, daß er jezt schon 113 Mitglieder zählt. Er hatte auch die verhältnismäßig beträchtliche eigne Ginnahme von 123 Mart. Bom Parteivorstande wurde ein Zuschuß von 100 Mark bewilligt. Der Verein entfaltete eine recht lebhafte Thätigkeit, und es ist nicht zu unterschäßen, daß er bei der erstmaligen Beteiligung an den Stadtverordneten- Wahlen den Parteikandidaten sofort in die Stichwahl brachte, in der er dann allerdings unterlag.

sind oder waren Sie beschäftigt? Maschinenbau . Haben Sie zur Zeit Beschäftigung? nein. Sind Sie arbeitslos, wieviel Tage? Wochen? 4. Arbeiten Sie infolge Arbeitsmangel verkürzte Zeit? Wieviel Stunden wöchentlich weniger? Sind Sie zur Zeit durch Krankheit erwerbsunfähig? nein. Für die im Haushalt wohnenden erwerbsfähigen Personen.

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( Jugendliche Personen über 16 Jahre, Schlafburschen usw.) II. Vor- und Zuname: Emil Bauer. Geschlecht: Männlich weiblich.( Butreffendes ist zu unterstreichen) Alter: 22 Jahre. Seit wann im Ort? Seit 1899. Beruf: Zwicker. In welchem Gewerbe find oder waren Sie beschäftigt? Mech. Schuhfabrik. Haben Sie zur Zeit Beschäftigung? Ja. Sind Sie arbeitslos, wieviel Lage? Wochen? Arbeiten Sie infolge Arbeitsmangel verkürzte Zeit? Ja. Wieviel Stunden wöchentlich weniger? 12 Stunden. Sind Sie zur Zeit durch Krankheit erwerbsunfähig? Nein. Die Beantwortung der Frage:" Sind Sie zur Zeit durch Krank­heit erwerbsunfähig?" ist in jedem Fall durchaus notwendig, denn dadurch soll festgestellt werden, ob Arbeitsmangel oder Krankheit die Ursache der Arbeitslosigkeit des Betreffenden ist.

Wer also wegen Krankheit ohne Arbeit ist, der hat seine Karte nach folgendem Beispiel auszufüllen:

III. Vor- und Zuname: Anna Müller

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In der letzten Generalversammlung beschäftigte man sich auch mit der Reichstags- Kandidatur für den Kreis Bromberg. Es wurde beschlossen, den Genossen Stoeßel in Bromberg , der dem Vereinsvorstande angehört, als Kandidaten aufzustellen. Bisher hat in diesem Kreise Genosse Janiszewski für uns kandidirt.

Die Parteigenoffen in Köln haben in Gemeinschaft mit den Gewerkschaften in einer zahlreichen Versammlung einstimmig be­schlossen, eine Genossenschaft mit beschränkter Haftung zu gründen zur Eriverbung oder Errichtung eines Bersammlungsgebäudes. Seit faft einem Jahrzehnt ist die aufstrebende Arbeiterschaft in Köln auf die unzulänglichsten Räume angewiesen. Kaum war der Partei ein Saal zur Verfügung gestellt, so machten sich die bekannten Einflüsse geltend. So ist es einer erfolgreich betriebenen systematischen Saal­abtreibung sogar gelungen, zeitwveilig den socialdemokratischen Verein und Gewerkschaften obdachlos zu machen. Die Kölner Arbeiterschaft fühlt sich jetzt start genug, fich ein eignes Heim zu errichten, worin fie unabhängig von ultramontaner Toleranz und behördlichem Wohl­wollen sich versammeln kann.

Zum Fall Opifizius. Als im badischen Landtag am Donners­tag Genoffe Eichhorn auch den Fall Opifizius erwähnte, stellte der Minister v. Dusch fest, daß das Justizministerium von dem Recht der bedingten Begnadigung bei Opifizius, wie in der Presse ge= standen habe, teinen Gebrauch gemacht habe, da dieses Recht hier gar nicht in Betracht kommen könne.

Geschlecht: Männlich weiblich( Butreffendes ist zu unterstreichen) Ein Jertum ist in dem Bericht der Donnerstagsnummer über Alter: 18 Jahre. Seit wann im Ort: seit 18 Jahren. die niederrheinischen Parteiverhältnisse enthalten. Daselbst wurde die Gesamtzahl der gewerkschaftlich organisierten Beruf? Hilfsarbeiterin. In welchem Gewerbe sind oder waren Arbeiter für 1900 auf 37 757 und für 1901 auf 32 442 angegeben, Sie beschäftigt? Buchdruckerei. was einem Rüdgang von etwa 20 Broz. entspräche. Erfreulicher weise ist der Rückgang jedoch erheblich geringer, weil in der Zahl von 37 757 im Jahre 1900 auch 3683 politisch organisierte Arbeiter mit berechnet sind. Es würde sich demnach„ nur" ein Rüd­gang der Zahl der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter um circa 11 Proz. ergeben.

Haben Sie zur Zeit Beschäftigung? Nein.

Sind Sie arbeitslos, wieviel Tage? Wochen? 2 Arbeiten Sie infolge Arbeitsmangel verkürzte Zeit? Wieviel Stunden wöchentlich weniger?

Sind Sie zur Zeit durch Krankheit erwerbsunfähig? Ja. Wie man sieht, sind in den Zählfarten keinerlei Fragen gestellt, deren Beantwortung dem Befragten peinlich sein könnte. Es wird mur soweit Auskunft verlangt, als es zur Feststellung des Umfanges der Arbeitslosigkeit durchaus notwendig ist. Möge nun jeder Ar­beiter die Zählfarten nach der obigen Anweisung ausfüllen und auch dafür Sorge tragen, daß seine mit dieser Angelegenheit nicht vertrauten Kollegen, Nachbarn usw. das gleiche thun. Wenn das geschieht, dann wird die Mühe, welche für diesen Zived aufgewendet worden ist, nicht vergeblich gewesen sein.

Partei- Nachrichten.

Der Zwift in Hamburg .

Die aus den Parteivereinen in Hamburg ausgeschlossenen Mit glieder der Freien Bereinigung der Maurer hatten sich in einer Eingabe an den Parteivorstand gewandt und darin die Frage gestellt:

Was sind wir jetzt? Sind wir noch Parteigenoffen oder sind wir es nicht mehr?" Die Antwort des Parteivorstandes lautet:

Wahlrechtsdemonstration in Niederland . Die von der niederländischen Socialdemokratie auf den 21. resp. 22. Januar ver­anstaltete Demonstration für das allgemeine Wahlrecht ist sehr be­In ca. 50 Städten und Ortschaften wurden friedigend verlaufen. Bersammlungen abgehalten und wenit auch an einzelnen Pläßen der Besuch zu wünschen übrig ließ, so zeugte doch die im allgemeinen sehr rege Beteiligung dafür, daß in allen Gegenden des Landes ein fester Kern von Arbeitern und Demokraten vorhanden ist, die immer wieder aufs neue den Kampf für das allgemeine Wahlrecht auf­nehmen und nicht eher ruhen, als bis sie es erreicht haben.

Polizeiliches, Gerichtliches usw.

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in

solche Auskunft zu verlangen. Nun hat er aber das Unglück, daß das Gericht den Polizisten mehr glaubt, wie der großen Menge Civilzeugen und dafür muß er auf Monate ins Gefängnis, um dort womöglich abermals das Vergnügen des Fesseltransports lebt! Wahrlich, es ist nicht leicht in Deutschland , den Beruf eines zu kosten, um dort wieder Tüten zu kleben mit der schönen Aussicht auf Dunkelarrest bei Wasser und Brot, wenn er eine Tüte zu wenig Journalisten mit dem Ernste auszuüben, der ihm zufommit!

-Wegen Beleidigung eines Bäckermeisters wurde Genosse Picker in Mannheim , Redacteur des dortigen Parteiblattes, zu 50 M. Geldstrafe verurteilt, mit ihm zugleich ein andrer Genosse, der in einer Bäckerversammlung die Zustände in dem Betriebe des betreffenden Meisters kritisiert hatte. Picker hatte den Bericht über die Versammlung veröffentlicht. Es waren verschiedene Unsauber­feiten in der Backstube aufgezählt worden, wovon zwar das meiſte, aber nicht alles be: viesen werden konnte.

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Rudolstadt , 24. Januar. Die hiesige Straffammer sprach " Saalfelder Volksblatt", heute den stellvertretenden Redacteur vom Genossen K. Wagemann, frei. Derselbe war auf Grund des§ 131 des Strafgesetzbuches angeklagt, Staatseinrichtungen verächtlich ge­macht zu haben, und zwar den Militarismus, indem er eine Notiz nachdruckte, in welcher die Postenschießerei in fachlichster Weise fritisiert wurde. Der Staatsanwalt hatte drei Wochen Gefängnis beantragt und versuchte den Nachweis der Strafbarkeit des Artikels aus der Tendenz früherer Volksblattnotizen, mit denen der An­getlagte absolut nichts zu thun hatte, nachzuweisen, jedoch, wie die Freisprechung zeigt, mit wenig Glück.

Sociales.

Der Kapitalprofit in Industrie und Handel.

Die Ergebnisse der Einkommensteuer- Veranlagung und die Er gebnisse der Ergänzungssteuer Veranlagung in Preußen laffen eine Vergleichung zu für die Menge des Kapitals in Handel, Gewerbe und Bergbau und das daraus gewonnene Einkommen. Solche Ver­gleichung ist möglich für das Jahr 1899. Für die beiden folgenden Jahre ist sie deswegen unmöglich, weil die letzte Veranlagung zur Ergänzungssteuer 1899 vorgenommen wurde und gleich bis 1902 gilt.

Danach waren in genannten Jahre bei solchen Steuerzahlern, die mehr als 3000 M. Jahreseinkommen versteuern, 9687 Millionen Mark Vermögen veranlagt, das in Handel, Gewerbe und Bergbau angelegt war.

Die Einkommensteuerzahler in den Steuerstufen mit über 3000 m. Einkommen versteuerten aus Handel, Gewerbe und Bergbau zufammen 1304 Millionen Mark Einkommen.

verändern können.

So

Das ergiebt eine durchschnittliche Berzinsung des Kapitals von 13,4 Broz. Man wird diese Zahl nicht als unanfechtbare wissen­schaftliche Thatsache hinnehmen dürfen; es giebt eine Reihe von umftanden, die fie beeinflussen und kann die Wahrscheinlichkeit, daß in der Einkommenssumme auch das durch die persönliche Thätigkeit des Betriebsinhabers gewonnene Einkommen mit enthalten ist, den Prozentsatz der Kapitalverzinsung erniedrigen. Dieselbe Wirkung kam eintreten, wenn das Kapital zu niedrig angesetzt ist. Da die Ermittlung zu Steuerziveden erfolgte und überdies auch vielfache Schwierigkeiten bietet, so liegt die An­nahme zu niedriger Anfegung nicht allzu fern. Andrerseits ist aber auch eine zu geringe Anfeßung des Einkommens nicht unwahr­scheinlich, einmal durch direkte Verschweigung des wahren Einkommens, dann durch geschickte Methoden der Betriebsrechnung und bei Aktien­unternehmungen durch unverhältnismäßig hohe Bezahlung der leitenden Beamten. Dies würde wieder den Prozentsaz erhöhen. Es kommt hinzu, daß bei den angegebenen Zahlen beim Einkommen bereits die Schuldzinjen abgerechnet sind, während im Vermögen das Leih­kapital noch nicht abgerechnet ist, so daß in Wirklichkeit das Ein­tommen und damit auch die Verzinsungsquote zu klein erscheint. Man wird also auch unter Berücksichtigung aller dieser, in ihrer Wirkung nicht sicher abzuwägenden Umstände mit annähernder Gewiß­heit sagen können, daß sich im Jahre 1899 das Kapital in Handel und Industrie bei den größeren Unternehmungen in ganz Preußen durchschnittlich mit ungefähr 13 Broz. verzinste.

Die Stellung der Presse in Deutschland . Die gestern gemeldete Verurteilung Bredenbecks zu sechs Monaten Gefängnis wegen Beleidigung von Gendarmen ist wieder Solche Verzinsung eines Kapitals von mehr als 91/2 Milliarden besonders tennzeichnend für die Mißachtung, deren sich in Deutsch kann sich wohl sehen lassen. Angesichts solcher Gewinne nehmen land die Preffe noch immer erfreut. fich die Redensarten von den hohen Löhnen und die Klagen über Der Antlage lag ein Artikel zu Grunde, der sich mit einem die hohe Belastung der Industrie" durch die Arbeiterversicherung Wirtshaus- Strawalle beschäftigt. Bei dem Feste des Arbeiter- Gesang ungemein komisch aus. Es ist daraus vielmehr der Schluß zu ziehen, vereins in Ewing war ein Streit mit der Polizei entstanden, in daß die Industrie", daß heißt die industriellen Kapitalisten, auch dessen Verlauf das Lokal polizeilich geräumt wurde; dabei wurden bei erheblich höherer Belastung zu Gunsten einer mehrere Festteilnehmer durch Säbelhiebe der Gendarmen Erweiterung der Arbeiterversicherung noch immer „ Der Vorstand glaubt diese Anfrage am besten mit dem Hinweis erheblich verlegt, einer davon sogar so, daß er eine zeitlang sehr hübsche Profite machen würden. arbeitsunfähig war. auf die Bestimmungen der§§ 1, 2 unsres Organisationsstatuts beant­Ueber diese Borgänge erhielt die" Rheinisch- westfälische Arbeiter­Der Verbandstag des Verbandes deutscher Arbeits­worten zu können. Dort ist in§ 1 gesagt, daß jede Person als zur zeitung" in Dortmund einen Bericht, in dem die Polizei schwer benachweise wird dieses Jahr in Berlin stattfinden und zwar im Partei gehörig betrachtet wird, die sich zu den Grundsätzen des lastet wurde. Die Redaktion lehnte die Veröffentlichung des Berichts Parteiprogramms bekennt und die Partei danernd durch Geldmittel ab. Als dann aus Ewing verschiedentlich das Verlangen nach Auf- Herbst. Für die Verhandlungen find zwei Tage in Aussicht ge­deckung der Vorgänge wiederholt wurde, begab sich Bredenbeck mit nommen, für welche nur zwei große Themata festgesetzt sind. unterstützt. fahrungen haben die deutschen Arbeits- Nach- einem Kollegen selbst nach Ewing, suchte die Festteilnehmer persön- Für den ersten Tag lautet die Tagesordnung:„ Welche Er­weise bei der legten Arbeitslosentrisis lich der Reihe nach auf und befragte sie. Ihre Aussagen wurden sofort niedergeschrieben und auf Grund dieses Materials wurde dann ein Artikel geschrieben und veröffentlicht, worin der Polizei die macht?" zu diesem Thema sollen insbesondere folgende Punkte erörtert werden: Ist eine größere Arbeitslosigkeit in die Erscheinung Hauptschuld an den Vorgängen zugeschoben wurde. Welche Schlüsse können aus dem Auf Grund des Artikels wurde auch gegen die Beamten ein getreten und in welcher Art?" Verfahren eröffnet, nach mehreren Monaten aber resultatlos wieder umfang der Arbeitsvermittelung auf den Umfang der Arbeitslosigkeit eingestellt. Nunmehr folgte die Beleidigungsklage gegen den gezogen werden?"" Welche Vorschläge haben die Arbeitsnachweise zu machen zur besseren Erkenntnis des Umfangs einer Arbeitslofig= In der Beweisaufnahme handelte es sich darum, ob die Polizei teit, zum besseren Ausgleich von Arbeitsangebot und Arbeits­nachfrage?" Euer Ausschluß aus der Partei ist von keiner der zuständigen ohne Beranlassung von der Waffe Gebrauch gemacht habe und überrage? Die Tagesordnung für den zweiten Tag lautet: " Arbeitslosenversicherung und Arbeitsnachweis". Die Arbeitsverhältnisse der technischen Bühnenarbeiter Was nun die Wirkung des Ausschließungsbeschlusses der drei haupt in unzulässiger Weije gegen die Festteilnehmer vorgegangen fei. Daß die erwähnten Verwundungen und sonstigen Mißhandlungen Hamburger Wahlvereine betrifft, so liegt es in der Natur der Sache, vorgekommen seien, stand außer Frage. Insoweit waren die sind recht ungünstige und bedürfen dringend einer gesetzlichen Re­Nun zeigte gelung. Unter fehr mangelhaften fanitären Verhältnissen hat der daß dieselbe nur lokaler Art sein kann, d. h. sich auf den Wirkungs- Angaben des Artikels durchaus wahrheitsgemäß. fich das bei solchen Beweiserhebungen gewöhnliche Bühnenarbeiter täglich 11-13 Stunden zu arbeiten und erzielt da­freis dieser lokalen Organisationen beschränken muß.

Der§ 2 aber, der von dem eventuellen Ausschluß aus der Bartei handelt, ftellt als Voraussetzung für diese Eventualität groben Verstoß gegen die Grundsäße des Parteiprogramms oder eine ehr­lose Handlung fest. Ob eine nach§ 2 Abs. I des Organisations statuts verpönte Handlung vorliegt, darüber entscheidet ein Schieds­gericht resp. die Kontrollfommission oder der Parteitag.

Die Entscheidungen dieser Instanzen liegen in Eurem Fall vor

und beantwortet sich nach denselben Eure Anfrage.

Juftanzen ausgesprochen worden.

Redacteur..

gea